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11.11.2013

Editorial

Binnen- und Fluchtmigration prägen seit Jahrhunderten die Geschichte Europas. Das verbriefte Recht auf Freizügigkeit ist eine Errungenschaft der EU, sie fördert die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration des europäischen Kontinents. Die Idee des Asyls wiederum ist eine der ältesten Institutionen der Menschheit und gründet auf humanistischen Verpflichtungen – und in Deutschland auf der Erfahrung der NS-Diktatur. Trotz steigender Abwanderungszahlen gehört Deutschland zu den wichtigsten Zielländern: Vor allem seit Beginn der globalen Wirtschaftskrise 2008 suchen hier immer mehr Menschen neue Lebenschancen; auch die Anzahl derjenigen, die Schutz vor existenzieller Bedrohung und politischer Verfolgung suchen, ist gestiegen.

In der Diskussion, ab wann Migrationsbewegungen die nationalen sozialen Systeme "überfordern", überlagern nicht selten populistische Töne, die an rassistische Vorurteile und soziale Ängste anknüpfen, rationale Argumente über Grenzen, Kapazitäten und Aufnahmebedingungen. Parallel dazu wird versucht, dem in Deutschland drohenden Fachkräftemangel durch Zuwanderung entgegenzuwirken. Dass es offenbar "gewünschte" und "nicht gewünschte" Zuwanderung gibt, zeigen das öffentliche Sinnieren über die Etablierung einer Willkommenskultur für (hoch) qualifizierte Zuwanderer und die zugleich vernehmbaren Forderungen, Armutsmigration und die Aufnahme von Asylsuchenden zu beschränken.

Weniger die Defizite in den Grenzkontrollen als vielmehr die in der politischen Steuerung der Binnen- und Fluchtmigration offenbaren eine Schwäche Europas: Das Fehlen europaweit verbindlicher Mindeststandards im Arbeits-, Sozial-, Zuwanderungs- und Asylrecht führt zu einer ungleichen Verteilung der Aufgaben und Bürden. Hier überschneiden sich Diskurse über Migration mit denen über ein europäisches Sozialmodell, in denen es darum geht, der europäischen Integration neben der ökonomischen auch eine soziale Dimension zu verleihen. Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten laufen einer humanen und effizienten Migrationspolitik der EU zuwider.

Asiye Öztürk

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