zurück 
counter 19.11.2013

"Koalitionspolitik" vor und nach der Bundestagswahl 2013

So wie vor vier Jahren hatten die Innenarchitekten des Berliner Reichstagsgebäudes auch nach der Bundestagswahl 2013 alle Hände voll zu tun, um die Konsequenzen des Ergebnisses zu bewältigen. In den Fraktionssaal der FDP ist die gut halb so große Fraktion der Linken eingezogen, und im Plenarsaal nehmen die Unionsparteien zum ersten Mal seit 1949 rechts Platz. Waren seit 1990 stets fünf Parteien[1] im Parlament vertreten, sind es jetzt nur vier.[2] Viel hätte nicht gefehlt, dann wären es sechs gewesen, denn sowohl die FDP als auch die 2013 gegründete Alternative für Deutschland (AfD) scheiterten nur knapp an der Fünfprozenthürde.[3] Der Einzug der FDP in den Bundestag wäre auf die Fortsetzung der schwarz-gelbem Koalition hinausgelaufen.

Das Scheitern beider Parteien an der Fünfprozenthürde führt dazu, dass ein hoher Anteil von Stimmen im Parlament nicht repräsentiert ist (15,7 im Vergleich zu 6 Prozent bei der Bundestagswahl 2009). Die Parteiensysteme auf der parlamentarischen und elektoralen Ebene klaffen dadurch auseinander. Auf der parlamentarischen Ebene halten die drei linken Parteien eine knappe Mehrheit (von umgerechnet 50,7 Prozent der Sitze gegenüber 49,3 für die Union). Diese hatten sie 2009 zum ersten Mal seit 1998 eingebüßt. Auf der elektoralen Ebene konnte sich dagegen der Trend von 2009 fortsetzen, indem die Achse des Parteiensystems weiter in die rechte Mitte verschoben wurde. Lag der Stimmenanteil von Union und FDP bei der Wahl 2009 bei 48,4 Prozent, so kamen die Vertreter des Mitte-Rechts-Lagers (unter Einschluss der AfD) diesmal auf satte 51 Prozent. Der Anteil der linken Parteien (zu denen auch die Piraten zu zählen sind[4]) betrug nur 44,9 Prozent (gegenüber 47,6 Prozent 2009).

Ein etwas anderes Bild ergibt sich bei der Berechnung der Fragmentierung des Parteiensystems mit dem Index der effektiven Parteien.[5] Hier hat die Konzentration nicht nur auf der parlamentarischen Ebene zugenommen (3,5 effektive Parteien gegenüber 4,9 bei der Wahl 2009), sondern auch auf der elektoralen (4,8 gegenüber 5,6). Im letztgenannten Wert spiegelt sich der Stimmeneinbruch der beiden Volksparteien bei der Wahl vor vier Jahren, als Union und SPD zusammengenommen nur auf 56,8 Prozent kamen und die FDP als größte der drei kleinen Parteien mehr als die Hälfte der Stimmen der zweitgrößten Partei verbuchte (14,6 gegenüber 23 Prozent). Für den Parteienforscher Oskar Niedermayer war dies gleichbedeutend mit einem "Typwechsel" vom System der Zweiparteiendominanz hin zu einem "pluralistischen" System.[6] Nach derselben Typologie wäre die Bundesrepublik mit dieser Wahl zum System der Zweiparteiendominanz zurückgekehrt.

Wer das Stimmenverhältnis der beiden großen Parteien betrachtet, erkennt die Verstärkung des durch die Bundestagswahl 2009 eingeleiteten Trends zur Asymmetrie. Bedingt durch die Schwäche der FDP konnte die Union ihren Vorsprung vor der SPD nochmals kräftig ausbauen (auf 15,8 gegenüber 10,8 Prozentpunkten). 2005 und 2002 lagen beide Parteien fast beziehungsweise genau gleichauf, beim bisher einzigen ungefilterten Regierungswechsel 1998 die Sozialdemokraten sogar klar vor CDU und CSU. Manche Beobachter gingen damals davon aus, die SPD könne ihre strukturelle Benachteiligung gegenüber der Union, die sie mit Ausnahme der "Willy-Wahlen" 1972 stets auf Platz zwei im Parteiensystem verwiesen hatte, dauerhaft überwinden. Tatsächlich entging die Partei bereits 2002 nur mit Glück ihrer Abwahl.

Dieser Beitrag zur "Koalitionspolitik" will dreierlei klären. Erstens geht es darum, die Koalitionsstrategien der Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 zu analysieren. Zweitens soll begründet werden, dass nach einem Wahlausgang, der wohl keine politische Kraft glücklich gemacht hat, das Bündnis der beiden Großen das kleinere Übel ist – im Vergleich zu einer schwarz-grünen Koalition oder gar zu einer rot-rot-grünen Variante. Drittens wird nach den Koalitionsperspektiven für den nächsten Wahlkampf gefragt. Sind sich die Verfasser in der Diagnose des weiteren Verlaufs einig, so weichen ihre normativen Positionen voneinander ab. Diese unterschiedlichen Perspektiven kommen zur Sprache.

Koalitionsstrategien der Parteien im Wahlkampf

Im unmittelbaren Vorfeld der Bundestagswahl galt eine rot-grüne Koalition arithmetisch, eine rot-rot-grüne hingegen politisch zunehmend als unrealistisch. Demgegenüber gab es drei realistische Varianten (jeweils mit Angela Merkel als Kanzlerin): ein schwarz-gelbes Bündnis, ein schwarz-rotes, ein schwarz-grünes. Was politisch gewünscht war, schien arithmetisch nicht möglich zu sein; und was arithmetisch möglich war, schien politisch nicht gewünscht zu sein.[7] Die einzige Ausnahme: die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Zwischen 2010 bis 2012 war diese Variante für unrealistisch gehalten worden, doch in den Monaten vor der Bundestagswahl stiegen die Umfragewerte für das "bürgerliche" Lager – mehr bei der Union, weniger bei der FDP. Die Art der Koalitionsbildung stand wegen der Unübersichtlichkeit des Parteiensystems[8] nicht fest. Noch 2012 hatte es nach dem Einzug der Piratenpartei in die Landesparlamente des Saarlandes, von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie zuvor in das Abgeordnetenhaus von Berlin so ausgesehen, als könne diese Partei die Erfolge bei der Bundestagswahl auf niedrigerem Niveau wiederholen.[9] Die Koalitionsstrategien fielen dementsprechend unterschiedlich aus.[10]

Die Union, die sich im Wahlkampf auf die Popularität der gleichsam als "überparteilich" präsentierten (und sich präsentierenden) Kanzlerin Angela Merkel stützte, setzte auf eine Fortsetzung des Bündnisses mit den Liberalen, ohne aber einen Koalitionswahlkampf zu führen. Anders als 2009 wollte sie der Opposition wenig Angriffsflächen bieten und nicht mit der vielfach als sozial "kalt" geltenden FDP identifiziert werden.[11] So wurde der Zweitstimmenkampagne der FDP widersprochen, nicht immer mit schlüssigen Begründungen: Die Argumentation des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder – "Erfahrungen in Niedersachsen sollten uns eine Lehre sein"[12] – traf so nicht zu. Denn im Januar 2013 verloren CDU und FDP dort die Regierungsmehrheit, weil ihnen – wenige – Stimmen fehlten, aber nicht deshalb, weil die CDU welche an die FDP abgegeben hatte. Zudem hielt sich die Union, bei der CDU und CSU (als "unechte Regionalpartei") weitgehend an einem Strang zogen,[13] die Option einer schwarz-roten und einer schwarz-grünen Koalition offen – sie stellte diese Varianten jedoch nicht heraus.

Die Liberalen unter ihrem Spitzenkandidaten Rainer Brüderle hingegen wollten indirekt vom Kanzlerbonus profitieren und legten sich ohne Wenn und Aber auf ein schwarz-gelbes Bündnis fest. Wie 2005 und 2009 wurde in einem Wahlaufruf eine "Ampel" rigoros ausgeschlossen. Nur so ergab ihre massive Zweitstimmenkampagne,[14] zumal kurz vor der Wahl, nach dem Scheitern (3,3 Prozent) bei der Landtagswahl in Bayern eine Woche zuvor, einen Sinn, auch wenn sie auf die Unkenntnis der Wähler setzte. Die Zweitstimme ist die Hauptstimme. Die FDP warnte stärker vor den Gefahren eines rot-rot-grünen Bündnisses als die Union, um auf diese Weise ihre Unentbehrlichkeit für eine "bürgerliche" Regierung zu untermauern. Beide Parteien grenzten sich ihrerseits von der euroskeptischen Alternative für Deutschland in der Endphase des Wahlkampfes strikt ab, während diese sich laut Auskunft ihres Vorsitzenden Bernd Lucke mit Schwarz-Gelb ein Bündnis vorstellen konnte, zumindest als Tolerierungspartner. Die Koalitionssignale waren mithin asymmetrischer Natur.[15]

Das galt in modifizierter Weise auch für die andere Seite des politischen Spektrums. SPD und Grüne strebten wie 2009 eine Koalition an. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel war auf dem Parteitag der Grünen ostentativ aufgetreten, Claudia Roth, die Chefin der Grünen, auf dem der SPD. Der Schulterschluss lockerte sich im Wahlkampf jedoch: anfangs durch die Grünen, die sich, anders als die Sozialdemokraten, in einem elektoralen Hoch wähnten, zuletzt durch die SPD selbst, die nicht vom sich andeutenden "Einbruch" der Grünen in Mitleidenschaft gezogen werden wollte. Anders als 2009 machte die SPD der FDP realistischerweise keine Avancen. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Peer Steinbrück schloss für sich einen Eintritt in eine Große Koalition aus, die Partei jedoch nicht, ohne deswegen diese Variante nach vorne zu rücken. Beide Oppositionskräfte propagierten bis zum Wahltag, wenngleich abgeschwächt, ein rot-grünes Bündnis, obwohl nach allen Umfragen eine solche Koalition ohne realistische Chance war. Die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, der im Vorfeld des Wahlkampfes eine gewisse Neigung für Schwarz-Grün nachgesagt worden war, unterschied sich in diesem Punkt nicht von Jürgen Trittin, dem anderen Spitzenkandidaten. Es gab einen wichtigen Unterschied zwischen der SPD und den Grünen. Während die Sozialdemokratie eine Koalition mit der Partei Die Linke vehement verworfen hatte (wie bisher immer bei Bundestagswahlen), traf das nicht auf die Grünen zu. Sie optierten deswegen aber nicht für ein Bündnis mit der Linken. Gleiches galt für eine mögliche Koalition mit der Union. Die Partei hielt sich demnach gleich mehrere Hintertürchen offen.

Die Linke, nach ihrem sensationellen Erfolg bei der Bundestagswahl 2009 (11,9 Prozent) in eine schwere Krise geraten, griff einerseits unter ihrem Spitzenkandidaten Gregor Gysi nicht nur die "bürgerliche" Koalition, sondern auch den als Anbiederung an die Union empfundenen Kurs von Rot-Grün an, propagierte andererseits aber ein Bündnis mit den beiden anderen Oppositionsparteien. Gysi attackierte die SPD: "Ich finde die Ausschließeritis der SPD ein bisschen aberwitzig, wenn sie damit freiwillig darauf verzichtet, den Kanzler zu stellen."[16] Die Linke durfte sich nicht bloß auf die Regierung "einschießen", weil SPD und Grüne diese ebenfalls abzulösen gedachten. Eine Tolerierung von Rot-Grün schloss die Partei aus.

Das Koalitionsszenario vor der Wahl war in einem wesentlichen Punkt anders als 2009. Hätte es seinerzeit arithmetisch nicht für ein schwarz-gelbes oder für ein rot-grünes Bündnis gereicht, gab es nur die Alternative einer Großen Koalition (wie 2005). Diesmal hingegen bestand neben einer schwarz-roten Option eine schwarz-grüne. Die Koalitionsaussagen hatten sich zwar nicht wesentlich verändert,[17] wohl aber die Mehrheitsverhältnisse.


Neuauflage der Großen Koalition

Die Neuauflage der Großen Koalition war zu Beginn des Wahlkampfes wahrscheinlicher als an dessen Ende. Dass Schwarz-Gelb nochmals die Chance auf eine eigene Mehrheit haben würde, ließ sich kaum voraussehen.[18] Am Wahlabend stand für kurze Zeit sogar die Möglichkeit einer absoluten Mehrheit der Union im Raum. So entpuppte sich das Ergebnis als Pyrrhussieg für die Union. Diese hatte zwar mit Abstand die meisten Stimmen, war aber auf einen Koalitionspartner aus dem anderen politischen Lager angewiesen. Weil SPD und Grüne sich zierten, wurden kurzfristig Überlegungen in Richtung einer unionsgeführten Minderheitsregierung angestellt oder baldige Neuwahlen erwogen – allerdings mehr von außen als von den Akteuren selbst. Beiden Parteien war bewusst, dass an der Bildung einer stabilen Mehrheitsregierung kein Weg vorbei führte; am Ende musste also eine von ihnen bereit sein, mit Merkels Union zu koalieren.

Das Scheitern der schwarz-grünen Sondierung durfte nicht überraschen. Die Grünen konnten ihr Wahlprogramm in möglichen Koalitionsverhandlungen nicht einfach zur Disposition stellen, auch wenn dessen dezidiert linke Ausrichtung zum schwachen Wahlresultat beigetragen hatte. Bei einem besseren Ergebnis der Grünen hätte es deren Führung leichter gehabt, der "Basis" eine solche Koalition zu vermitteln – zumal bei einem engagierten Eintreten für Schwarz-Grün durch die linke Strömung. Für die Union wäre es im Gegenzug schwieriger geworden: Sie hätte in Verhandlungen mit "starken" Grünen mehr Zugeständnisse machen und am Ende etwa ihren "Lieblingsfeind" Jürgen Trittin als Minister akzeptieren müssen. Durch die Verluste der Grünen (gerechnet wurde mit Gewinnen) wohnte den Sondierungsgesprächen aus deren Sicht faktisch nur eine Alibifunktion inne.

Die Bereitschaft, erneut in eine Große Koalition einzutreten, war bei den Sozialdemokraten an der Parteispitze stärker ausgeprägt als unter den Funktionären und an der "Basis". Dafür gibt es mindestens drei Gründe: Erstens winken die Pfründe einer Regierungsbeteiligung stets nur dem Führungspersonal. Zweitens wog in der Parteiführung die Sorge, bei einer Koalition von Union und Grünen die Letztgenannten als strategischen Partner mittel- und langfristig zu verlieren, schwerer als die Hoffnung auf kurzfristige Wahlerfolge in der Opposition. Und drittens wusste die Führung besser als die "Basis", dass die SPD 2009 nicht primär an ihrer Regierungsbeteiligung in der Großen Koalition gescheitert war, "sondern an ihrer Verfassung außerhalb dieser Regierung".[19] Schließlich fiel das Ergebnis der SPD mit 25,7 Prozent als Oppositionspartei wahrlich nicht überwältigend aus.

Wie empirische Untersuchungen der bisherigen Großen Koalitionen auf Bundes- und Länderebene zeigen,[20] gereichen diese keineswegs immer nur dem größeren Partner zum Vorteil. So wie es der SPD im Bund 1969 gelang, von der Juniorrolle in der Großen Koalition in eine kleine Koalition (mit der FDP) unter ihrer Führung umzusteigen, so konnte sie in Mecklenburg-Vorpommern (1998) und in Berlin (2001) die CDU als führende Regierungspartei verdrängen. Wo sie hinter der CDU deutlich zurücklag – wie in Baden-Württemberg (1996), Thüringen (1999) oder Sachsen (2009) –, musste sie nach ihrer Regierungsbeteiligung auf die Oppositionsbänke wechseln.

Wie Umfragen zeigen, bewerten die Anhänger der SPD eine Große Koalition keineswegs negativ; die Zahl der Unterstützer ist mit etwa zwei Dritteln ebenso groß wie unter den Unionsanhängern. Dies scheint zu dem von manchen SPD-Politikern kolportierten Eindruck einer überwiegenden Ablehnung der Großen Koalition an der "Basis" nicht ganz zu passen.[21] Dass die Vorbehalte vor allem aus den Ländern kommen, die von der SPD (mit)regiert werden, dürfte nicht nur mit der Furcht vor Niederlagen bei anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen zu tun haben. Es verweist auch auf die unterschiedliche Interessenlage zwischen den Landesverbänden und der SPD im Bund. Für die Erstgenannten wäre das Verbleiben in der Opposition im Zweifel komfortabler. Dann stünden die SPD-regierten Länder im Bundesrat der unionsgeführten Bundesregierung als geschlossene Phalanx gegenüber. Sie könnten diese unter Druck setzen, die Finanzausstattung der Länder zu verbessern. Regiert die SPD dagegen in einer Großen Koalition mit, müssen sich die von Hannelore Kraft angeführten "Landesfürsten" zugleich mit der Bundespartei und den von der SPD gestellten Ministern arrangieren, die qua Amt automatisch stärker dem Bundesinteresse verpflichtet sind.

Wechselt man von der parteilichen oder innerparteilichen zur gesamtstaatlichen Interessenperspektive, spricht gerade mit Blick auf den Föderalismus Vieles für die Neuauflage der Großen Koalition. Die Einführung der Schuldenbremse, das Auslaufen des Solidarpakts im Jahre 2019 und die Infragestellung des geltenden Finanzausgleichssystems durch die reichen Bundesländer im Süden machen eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen notwendig. Außerdem ließe sich durch eine Große Koalition das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik lockern, das sie selbst 2006 eingeführt hatte. Union und SPD haben zwar keine eigene Mehrheit im Bundesrat, könnten diese aber erreichen, wenn es in zwei weiteren Bundesländern zu schwarz-roten Bündnissen kommt. Auch mit Blick auf die europäischen Herausforderungen ist es kein Schaden, das bisherige informelle Zusammenwirken der beiden Volksparteien in eine förmliche Zusammenarbeit zu überführen.

Offenkundig sind dagegen die von einer Großen Koalition ausgehenden Demokratieschäden. Union und SPD kontrollieren im Bundestag zusammen vier Fünftel der Mandate.[22] Wesentliche Kontrollrechte wie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder eine Normenkontrollklage sind von den beiden verbliebenen Oppositionsparteien mangels Masse nicht einsetzbar. Letztgenanntes könnte beispielsweise zur Folge haben, dass das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten stärker ins Spiel kommt, wie es bereits bei der vorangegangenen Großen Koalition der Fall war.[23] Eine solche Entwicklung erscheint nicht wünschenswert. Ebenso wenig sollte der Einsatz der Minderheitenrechte allein vom guten Willen der Mehrheit abhängig sein. Union und SPD haben bereits signalisiert, die Quoren im Rahmen einer förmlichen Verfassungsänderung anzupassen.[24]


Perspektiven der "Koalitionslandschaft" für die nächste Bundestagswahl

Große Koalitionen sind, wie erwähnt, prinzipiell nicht erstrebenswert. In bestimmten politischen Situationen können sie zwar sinnvoll sein. Generell sollten sie die Ausnahme bleiben und nur als Übergangslösung dienen, bis es eine andere Mehrheit gibt. Schon 2005 ging die Mehrzahl der journalistischen und wissenschaftlichen Beobachter davon aus, die Ära des klassischen Volksparteien-Dualismus, die in der Bundesrepublik das Standardmodell der kleinen Zweierkoalition begründet hatte, sei an das Ende gelangt.[25] Zwei Zukunftsszenarien – ein negatives und ein positives – wurden damals ausgemalt. Entweder – so hieß es – komme es wie in Österreich zu einer Verstetigung der Großen Koalition. Oder eine multiple Koalitionslandschaft wie in den skandinavischen Ländern würde entstehen, in der lagerübergreifende Dreierbündnisse das Bild prägen.[26] Beide Szenarien haben sich nicht bewahrheitet. Auf der Bundesebene zeigte das Wahlergebnis 2009, dass Mehrheiten für kleine Zweierkoalitionen weiter möglich waren, allerdings nur im "bürgerlichen" Lager. Und auf der Länderebene blieb die Koalitionslandschaft zwischen Ost- und Westdeutschland segmentiert.

Wie geht es nun weiter? Wie sollte es weitergehen? Selbstverständlich wohnen derartigen Überlegungen Unwägbarkeiten inne. Viele Entwicklungen lassen sich kaum vorhersehen. Wer etwa hätte mit einem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag gerechnet? Die Autoren sind sich in den folgenden Punkten einig.

Erstens: An einer Koalition dürfen nur Parteien partizipieren, die für den demokratischen Verfassungsstaat ohne Wenn und Aber einstehen. Wer dies nicht akzeptiert, fügt dem demokratischen Verfassungsstaat Schaden zu. Gesellschaftsverändernde Positionen sind dabei nicht ausgeschlossen.

Zweitens: Die beiden großen Parteien müssen eine realistische Chance haben, den Kanzler zu stellen. Wird das Alternierungsprinzip[27] verfehlt, kann die stärkste Oppositionskraft resignieren und die stärkste Regierungskraft sich nicht erneuern.

Drittens: Die Parteien kommen nicht umhin, vor den nächsten Bundestagswahlen den Parteien des anderen "Lagers" mehr Optionen zu offerieren als bisher – nicht so sehr aus demokratietheoretischen Gründen, sondern aus der Notwendigkeit heraus, eine stabile Regierung bilden zu können. Unterbleibt ein solcher Schritt, tritt nach der Wahl Enttäuschung bei den Wählern über gebrochene Versprechen ein.

Über die Umsetzung dieser Prinzipien in der Praxis gehen die Meinungen allerdings auseinander. Auch die Autoren dieses Beitrages setzen unterschiedliche Akzente. Der springende Punkt ist dabei die Frage nach der Einbeziehung der Partei Die Linke in die Regierungsverantwortung, die Frank Decker perspektivisch für möglich und sinnvoll hält, während Eckhard Jesse sie ablehnt.

Jesses Argumentation lautet wie folgt. Zum ersten Punkt: Die Partei Die Linke steht mit Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates auf Kriegsfuß, auch wenn sie sich von der SED-Vergangenheit gelöst hat. Durch die Vereinigung mit der vornehmlich westdeutschen WASG 2007 ist keine Entradikalisierung eingetreten, im Gegenteil.[28] In der Partei tummeln sich Strömungen wie die Kommunistische Plattform, die das bundesdeutsche System strikt ablehnen. Die Partei unternimmt – aus welchen Gründen auch immer – gegen diese Kräfte nichts. Und solange "sie dies nicht tut, muss sie sich diese mitsamt ihren Inhalten und Aussagen zurechnen lassen".[29] Der antiextremistische Grundkonsens gebietet es, unabhängig von allen pragmatischen Überlegungen, mit einer derartigen politischen Kraft keine Koalition einzugehen. Unabhängig davon: Kann ein Bündnis mit einer Partei, die den Austritt aus der NATO fordert, überhaupt funktionieren? Ein grundlegender Wandel der Postkommunisten ist schwerlich zu erkennen.

Zum zweiten Punkt: Zunächst 20 Jahre lang (1949–1969), später 16 Jahre lang (1982–1998) und jetzt vermutlich wieder mindestens 12 Jahre lang (2005–2017) stellt(e) die Union den Kanzler. Das ist für ein politisches System, das auf Erneuerung fußt, nicht unbedingt von Vorteil. Will die SPD dies ändern, muss sie ihren rechten Flügel stärken, ohne den linken Flügel zu schwächen. Ihr anzustrebendes Ziel: die Grünen als Koalitionspartner zu behalten und die Liberalen zu gewinnen. Schließlich war das sozial-liberale Bündnis (1969–1982) bis auf die Spätphase ein gut funktionierendes Bündnis. Die Schnittmengen der FDP zur SPD und zu den Grünen liegen auf der Hand, was die Frage der politisch-kulturellen Konfliktlinie betrifft. Die FDP wiederum muss das größte Interesse daran haben, sich von ihrer Rolle als Mehrheitsbeschaffer der Union zu lösen. Als Opposition außerhalb des Bundesparlaments wird ihr diese Umorientierung unter Christian Lindner erleichtert. Die Partei vollzog während der ersten Großen Koalition einen – gelungenen – Kurswechsel.

Zum dritten Punkt: Schließt die SPD vor den nächsten Bundestagswahlen eine Koalition mit der Partei Die Linke nicht aus, so stößt sie die Liberalen vor den Kopf, und ihr wird die wirksame Warnung der Union vor einer rot-(dunkel)rot-grünen Koalition nicht erspart bleiben. Die arithmetische Mehrheit 1998, 2002, 2005 und 2013 für die drei Parteien im Bund hängt auch mit dem Umstand zusammen, dass sich die SPD wohlweislich jeweils strikt von der PDS, der Linkspartei beziehungsweise der Linken abgegrenzt hat. Wer einfach die Stimmenanteile der SPD, der Grünen und der Partei Die Linke addiert, stellt eine Milchmädchenrechnung auf. Der Umgang der SPD mit den Postkommunisten ist ohnehin nicht konsequent: im Osten des Landes mit ihnen zu koalieren (aber nur dann, wenn man selbst stärker ist als die Linke), im Westen jedoch nicht (allenfalls sich von ihnen tolerieren zu lassen).[30] Die unklare Haltung ist ein Ausfluss der Tatsache, dass Die Linke für die SPD weithin als "politikunfähig" gilt, nicht jedoch im Kern als "demokratieunfähig".

Die Gegenposition von Frank Decker lautet wie folgt. Zum ersten Punkt: Parteien können mit radikalen, vielleicht sogar extremistischen Strömungen in ihren Reihen leben, solange diese eine relativ kleine Minderheit bleiben und keinen bestimmenden Einfluss auf die Linie der Gesamtpartei und ihr Regierungshandeln gewinnen. Auch SPD und Grüne haben in den 1970er und 1980er Jahren entsprechende Erfahrungen gemacht.[31] Die Linke hat es selbst in der Hand, Positionen zu korrigieren, die einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene im Wege stehen. Mit dem Wechsel in der Parteiführung (von Gesine Lötzsch und Klaus Ernst zu Katja Kipping und Bernd Riexinger) sind die Chancen dafür gestiegen. Den Rest würde eine Regierungsbeteiligung von selbst erledigen: Indem sie die Partei in die sprichwörtliche Pflicht nähme, würde sie automatisch zu deren Entradikalisierung beitragen und vermutlich auch ihre Wählerschaft dezimieren.

Zu Punkt zwei: Die SPD wäre nicht klug beraten, bei der Wahl des für die Mehrheitsbildung unentbehrlichen weiteren Partners (neben den Grünen) allein auf die FDP zu setzen. Mit einem politischen Schwenk nach rechts (der durch die Koalition mit der Union ja bereits indiziert ist) würde sich die Partei von denjenigen Wählern in den unteren Etagen der Gesellschaft noch weiter entfremden, die sie bei dieser Wahl erneut nicht erreichte. Ob die Liberalen in ihrer jetzigen Rolle als außerparlamentarische Opposition eine Öffnung nach links vollziehen, ist höchst fraglich. Die Große Koalition dürfte ihnen vielmehr Gelegenheit geben, sich gerade mit marktradikalen Positionen zu profilieren (zumal in der neuen Konkurrenz zur AfD). Dies spricht nicht für eine Annäherung an die SPD.

Zu Punkt drei: Ob ein Linksbündnis 2017 mehrheitsfähig wäre, weiß heute niemand. Viel hängt davon ab, dass den Wählern die Angst vor einer solchen Konstellation genommen wird. Deshalb müsste ein Zusammengehen mit der Partei Die Linke (nicht als Tolerierung, sondern in Gestalt einer förmlichen Koalition) über die Länderebene beziehungsweise genauer: über ein Flächenland der alten Bundesrepublik angebahnt werden.[32] Beginnend mit Hessen (2013/14) könnten Gelegenheiten dazu in Baden-Württemberg (2016), Rheinland-Pfalz (2016), im Saarland (2017), in Nordrhein-Westfalen (2017) und in Schleswig-Holstein (2017) entstehen.

Eine vollständige Bipolarisierung wird und kann es wohl allein schon aufgrund der föderalen Verfassung der Bundesrepublik nicht geben. Das dürfte für die Grünen und die Liberalen gleichermaßen gelten. Dass sich Landespolitiker der Koalitionsräson ihrer Bundesparteien bisweilen entziehen, gehört hierzulande zu den normalen Usancen der Koalitionspolitik. Wenn Parteien, die auf Bundesebene gegeneinander stehen, in den Ländern miteinander regieren, stößt das antagonistische Modell notgedrungen an Grenzen. Das Gegenüber zweier klar unterscheidbarer Blöcke mag zwar unter Demokratiegesichtspunkten vorzugswürdig sein, indem es dem Wähler eine ebenso klare Entscheidung ermöglicht. Allerdings gibt es keine Garantie, dass die Blockbildung gelingt und die Wunschkoalitionen die angestrebte Mehrheit erreichen. Deshalb müssen die Parteien ihre Koalitionsoptionen öffnen. Dabei besteht die Gefahr, dass der Einfluss des Wählers auf die Koalitionsbildung sinkt.[33]
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autoren/-innen: Frank Decker, Eckhard Jesse für bpb.de

Sie dürfen den Text unter Nennung der Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE und der Autoren/-innen teilen.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.

Fußnoten

1.
CDU und CSU werden hier als eine Partei betrachtet. Von 2002 bis 2005 war die PDS nur mit zwei direkt gewählten Abgeordneten vertreten, nachdem sie bei der Bundestagswahl 2002 die Fünfprozenthürde wie den für einen Einzug in Gruppenstärke notwendigen Gewinn von drei Wahlkreismandaten verpasst hatte.
2.
Zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale war noch nicht klar, ob vier, fünf oder sechs Parteien in den Bundestag einziehen, und zu diesem Zeitpunkt schien sogar eine Alleinregierung der Union möglich. Es zeigte sich am Beispiel der Union wieder einmal, welche geringe Aussagekraft der Ausgang der Landtagswahlen für den Ausgang der Bundestagswahlen hat.
3.
Vgl. Eckhard Jesse, Nach allen Seiten offen? Der Ausgang der Bundestagswahl 2013 und mögliche Folgen für das Parteiensystem und das Koalitionsgefüge, in: Zeitschrift für Politik, 60 (2013) 4, S. 374–392.
4.
Die Piratenpartei lag 2009 (2 Prozent) wie 2013 (2,2 Prozent) oberhalb der Schwelle, ab der von einer "relevanten" Partei zu sprechen ist. Sie wird deshalb bei der Berechnung der Fragmentierung einbezogen.
5.
Markku Laakso/Rein Taagepera, "Effective Number" of Parties. A Measure with Application to West Europe, in: Comparative Political Studies, 12 (1979) 1, S. 3–27. Der Index wird berechnet, indem man die quadrierten Stimmenanteile der (relevanten) Parteien summiert und davon den Kehrwert bildet.
6.
Oskar Niedermayer, Die Entwicklung des bundesdeutschen Parteiensystems, in: Frank Decker/Viola Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, Wiesbaden 20132, S. 111–132.
7.
Vgl. Eckhard Jesse, Parteien, Parteiensystem und Koalitionsgefüge vor der Bundestagswahl 2013, in: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, 11 (2013) 2, S. 239–262.
8.
Vgl. u.a. Frank Decker, Veränderungen des Parteiensystems und mögliche Regierungskonstellationen, in: Politische Bildung, 46 (2013) 1, S. 32–45.
9.
Vgl. u.a. Oskar Niedermayer (Hrsg.), Die Piratenpartei, Wiesbaden 2013; Holger Onken/Sebastian H. Schneider, Entern, kentern oder auflaufen? Zu den Aussichten der Piratenpartei im deutschen Parteiensystem, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 43 (2012) 4, S. 609–625.
10.
Vgl. Thomas Schubert, Koalitionsaussagen vor der Bundestagswahl 2013 zwischen Wahlkampfstrategie und Bündnispolitik, in: Eckhard Jesse/Roland Sturm (Hrsg.), Bilanz der Bundestagswahl 2013. Voraussetzungen, Ergebnisse, Folgen, Baden-Baden 2014 (i.E.); E. Jesse (Anm. 3).
11.
Das ist insofern paradox, als 2009 die Union in einer Regierung mit der SPD und 2013 in einer Regierung mit der FDP war.
12.
Volker Kauder, FDP ist nicht auf Leihstimmen angewiesen, in: Die Welt vom 18.9.2013.
13.
Vgl. Gerhard Hirscher, Tatsächliche Union oder Quasi-Zweierkoalition? Das Bündnis von CDU und CSU, in: Frank Decker/Eckhard Jesse (Hrsg.), Die deutsche Koalitionsdemokratie vor der Bundestagswahl 2013. Parteiensystem und Regierungsbildung im internationalen Vergleich, Baden-Baden 2013, S. 419–436.
14.
Vgl. etwa: Reiner Burger, Haste mal ’ne Zweitstimme?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.9.2013.
15.
Zur Systematik der Analyse von Koalitionsaussagen und -signalen vgl. Frank Decker, Koalitionssignale – ein von der Koalitionstheorie zu Unrecht vernachlässigter Faktor?, in: F. Decker/E. Jesse (Anm. 13), S. 75–96.
16.
Gregor Gysi, Ich finde die Ausschließeritis der SPD ein bisschen aberwitzig, in: Volksstimme vom 17.9.2013.
17.
Denn 2009 hatte Bündnis 90/Grüne auch ein Bündnis mit der Union nicht ausgeschlossen.
18.
Vgl. Frank Decker/Eckhard Jesse, Koalitionslandschaft im Wandel? Eine Einführung, in: dies. (Anm. 13), insbes. S. 22–26. Die dort enthaltenen Prognosen wurden etwa ein halbes Jahr vor der Wahl abgegeben.
19.
So Frank Stauss, Selber schuld, in: Süddeutsche Zeitung vom 2.10.2013, S. 2. Zwischen 2005 und 2009 verschliss die SPD allein vier (!) Vorsitzende. Fast ein Jahr hielt sie die Republik 2008 mit dem Ypsilanti-Debakel in Atem, das am Ende auch Kurt Beck das Amt kostete. Dieser warf den Vorsitz im September 2008 vor laufenden Kameras hin, nachdem ihn Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur desavouiert hatten.
20.
Vgl. Evelyn Bytzek, Wer profitiert von Großen Koalitionen? Öffentliche Wahrnehmung und Wirklichkeit, in: F. Decker/E. Jesse (Anm. 13), S. 437–455.
21.
Der Widerspruch könnte sich auflösen bei einem Vergleich zwischen aktiven und eher passiven Mitgliedern.
22.
Bei einer schwarz-grünen Koalition hingegen hätten SPD und die Linke im Parlament eine Sperrminorität bei verfassungsändernden Gesetzen gehabt.
23.
Vgl. Frank Decker, Regieren im "Parteienbundesstaat". Zur Architektur der deutschen Politik, Wiesbaden 2011, S. 334f.
24.
Die naheliegendste Lösung wäre eine Absenkung auf 20 Prozent. Oder man belässt es beim 25-Prozent-Quorum, sieht aber zusätzlich vor, dass ein Verfahren auch beantragt werden kann, wenn ihm mindestens zwei Fraktionen beitreten. Der letztgenannte Vorschlag erscheint mit Blick auf mögliche Regierungskonstellationen im Vielparteiensystem zukunftsfester.
25.
Vgl. etwa den Beitrag von Tim Spier, Das Ende der Lagerpolarisierung? Lagerübergreifende Koalitionen in den deutschen Bundesländern 1949–2009, in: Karl-Rudolf Korte (Hrsg.), Die Bundestagswahl 2009. Analysen der Wahl-, Parteien-, Kommunikations- und Regierungsforschung, Wiesbaden 2010, S. 298–319.
26.
Vgl. Frank Decker, Veränderungen in der Parteienlandschaft, in: Der Bürger im Staat, 59 (2009) 2, S. 74–81.
27.
Dieses ist freilich nicht so zu verstehen, als ob nach jeder Wahl automatisch die andere Partei den Kanzler zu stellen hat.
28.
Für Belege vgl. Eckhard Jesse/Jürgen P. Lang, Die Linke – eine gescheiterte Partei?, München 2012.
29.
Martin Pfafferott, Links in der Linken – Profil und Extremismuspotenzial ausgewählter Zusammenschlüsse innerhalb der Partei Die Linke, in: Uwe Backes/Alexander Gallus/Eckhard Jesse (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Bd. 24, Baden-Baden 2012, S. 157–172, hier: S. 179.
30.
Vgl. Eckhard Jesse, Die koalitionspolitische Haltung der SPD gegenüber der SED, der PDS, der Linkspartei und der Linken, in: Antonius Liedhegener/Torsten Oppelland (Hrsg.), Parteiendemokratie in der Bewährung. Festschrift für Karl Schmitt, Baden-Baden 2009, S. 243–256.
31.
Vgl. Gunnar Hinck, Wir waren wie Maschinen. Die bundesdeutsche Linke der siebziger Jahre, Berlin 2012.
32.
Vgl. Frank Decker, Das Verhältnis der SPD gegenüber der Linken. Die offene Zukunft, in: Gerhard Hirscher/Eckhard Jesse (Hrsg.), Extremismus in Deutschland. Schwerpunkte, Vergleiche, Perspektiven, Baden-Baden 2013, S. 549–563.
33.
Vgl. Karl-Rudolf Korte, Sinkt der Einfluss der Wähler auf die Koalitionsbildung? Acht Thesen zur deutschen Koalitionsdemokratie auf dem Wählermarkt, in: F. Decker/E. Jesse (Anm. 13), S. 37–56.

Frank Decker, Eckhard Jesse

Zur Person

Frank Decker

Dr. rer. pol., geb. 1964; Professor für Politische Wissenschaft an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Lennéstraße 27, 53113 Bonn. frank.decker@uni-bonn.de


Zur Person

Eckhard Jesse

Dr. phil., geb. 1948; Professor für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Chemnitz, Thüringer Weg 9, 09126 Chemnitz. eckhard.jesse@phil.tu-chemnitz.de


Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln