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11.3.2014

Demokratie durch Kritik: Wider die EU-Skepsis - Essay

Der Populismus in Europa ist im Aufwind, die Sorge vor einem Erfolg EU-skeptischer Parteien bei den bevorstehenden Europawahlen geht um. Die Argumente, mit denen die antieuropäischen Parteien Wahlkampf machen, richten sich oftmals gegen die Europäische Union im Allgemeinen. Allerdings werden sie auch durch die in Europa weit verbreitete Praxis befeuert, "Brüssel" für Politikergebnisse verantwortlich zu machen, die unter Beteiligung nationaler Regierungen zustande gekommen sind. Einfache Bekenntnisse zu Europa reichen als effektive Antwort auf EU-Skeptiker nicht mehr aus.

Eine Möglichkeit, EU-Skepsis entgegenzutreten, ohne Kritikwürdiges an der Union unter den Teppich zu kehren, besteht darin, die vorhandenen Rahmenbedingungen einer demokratischen Europäischen Union endlich mit Leben zu füllen. Eine Europäisierung politischer Öffentlichkeit ist dafür unerlässlich. Eine kritische Auseinandersetzung mit der EU muss Kritik an Politikergebnissen von einer Infragestellung politischer Institutionen lösen. Zudem müssen Wählerinnen und Wähler in die Lage versetzt werden, die EU als eine Institution wahrzunehmen, in der sie repräsentiert sind. Dafür bedarf es der Politisierung der Europäischen Union durch Abgeordnete und Regierungen. Nur so ist eine lebendige Demokratie im EU-integrierten Nationalstaat denkbar. Unter diesen Voraussetzungen ist es auch möglich, antieuropäischen Tendenzen entschieden entgegenzutreten und eine differenzierte Debatte darüber zu führen, wie die Zukunft der EU aussehen soll.

Damoklesschwert EU-Skepsis

Im Mai 2014 erwarten uns die wichtigsten Europawahlen seit Langem – und die Nachricht von dem Erstarken populistischer Parteien hängt über der Europäischen Union wie ein Damoklesschwert.[1] Kaum ein Kommentar zur Europawahl kommt noch aus ohne einen Verweis auf die Populisten und die Frage, wie diesen am besten begegnet werden könnte.[2] Gut ist, dass die Europadebatte dadurch an Brisanz gewinnt. Anhand des Umgangs etablierter Parteien mit der EU-Skepsis zeigen sich jedoch auch die Unzulänglichkeiten der gegenwärtigen Debatte: EU-Skeptiker treiben EU-Befürworter allzu oft vor sich her.

Ob United Kingdom Independence Party, "Die (wahren) Finnen" oder Alternative für Deutschland – europaskeptische Parteien gewinnen an Zulauf in England wie in Frankreich, in Griechenland wie in Deutschland. Sie gehören zum linken Spektrum ebenso wie zum rechten, vertreten zum Teil inhaltlich diametral unterschiedliche Positionen. Und sie schaffen es, Wähler zu mobilisieren. Manchmal suchen sie sogar den grenzüberschreitenden Schulterschluss, so im Fall des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders und der französischen Front-National-Chefin Marine Le Pen.[3] Entscheidend ist jedoch, wie der "Economist" in seiner mit "Europe’s Tea Parties" betitelten ersten Ausgabe 2014 schrieb: "What they all have in common is that they are populist and nationalist, that they have strong views on the EU, immigration and national sovereignty, and that as a result they are doing very well in the polls."[4] Sie spielen mit der Angst vieler Bürgerinnen und Bürger vor dem Verlust der nationalen Identität, der nationalen Souveränität, der Demokratie und Kultur.

Etablierte Parteien in ganz Europa, so auch in Deutschland, reagieren mit starken Bekenntnissen zur EU. Der SPD-Chef Sigmar Gabriel etwa betont, seine Partei werde den "Gegnern Europas entschieden entgegen treten".[5] Denn etablierte Parteien sehen sich zu Recht genötigt, auf die europaskeptischen Parteien zu reagieren. Sie tun dies auf unterschiedliche Weise. Während sich etwa SPD, Grüne, CDU und FDP zu einem positiven Europabild bekennen und sich deutlich von Europaskeptikern distanzieren, sehen manche Beobachter eine Annäherung der CSU an europaskeptische Rhetorik.[6]

Allerdings ist die Grenze zwischen "konstruktiver" EU-Kritik und solcher, die den EU-Skeptizismus eher befördert, nicht immer leicht zu erkennen. Eine effektive Antwort auf die Argumente der Skeptiker fehlt nach wie vor. Sätze wie "die EU ist auch ein Hebel zur Zerstörung von Demokratie",[7] geäußert von Sahra Wagenknecht (Die Linke), können zwar durchaus genutzt werden, um EU-kritische Positionen zu vertreten. Allerdings bezog sich dieses Zitat auf die Praxis nationaler Regierungen, politische Verantwortung für unpopuläre Entscheidungen auf Brüssel zu delegieren und ihren Anteil daran zu verdrängen. Diese Praxis ist auch von dezidierten EU-Befürwortern schon oft (und zu Recht) kritisiert worden.[8]

Wie Verantwortlichkeiten auf EU-Ebene bis zur Unkenntlichkeit verschleiert werden können, illustriert das Glühbirnenverbot, das zu den meist zitierten Beispielen für Brüsseler "Überregulierung" zählt. Mit einem Brief an die EU-Kommission hatte Sigmar Gabriel 2007 während seiner Zeit als Bundesumweltminister den Verbotsprozess überhaupt erst richtig ins Rollen gebracht.[9] Später wollte die SPD von dieser Mitverantwortlichkeit aber nur noch wenig wissen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezog sich im Wahlkampf 2013 öffentlichkeitswirksam auf das Glühbirnenverbot, um die EU-Kommission für ihre "Regelungswut" zu schelten.[10] Anhand dieses Beispiels lässt sich ebenfalls aufzeigen, dass EU-Regelungen auf nationaler Ebene selten rechtzeitig diskutiert werden. Obwohl das Thema schon im Dezember 2008 Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP im Bundestag war,[11] fand das Verbot erst Eingang in die öffentliche Debatte, nachdem Medien es kurz vor seinem Inkrafttreten aufgriffen. Da war es für eine mögliche Beeinflussung der Entscheidung bereits zu spät. Eine frühere und somit demokratischere Beteiligung der Öffentlichkeit wäre durchaus möglich gewesen.

Auch die in Deutschland kürzlich geführte Debatte um vermeintliche "Armutszuwanderung" von Rumänen und Bulgaren offenbart, wo die möglichen Fallstricke einer Auseinandersetzung über europapolitische Themen liegen. Ängste vor Überfremdung und einer Überforderung der Sozialsysteme wurden von Vertretern der Politik ebenso bedient wie von Medienvertretern.[12] Die Europäische Kommission sah sich vor dem Hintergrund der Medienberichterstattung zu einer Klarstellung genötigt.[13]

Das Problem mit der undifferenzierten Kritik an der EU und ihren Institutionen ist, dass die EU als weniger demokratisch dargestellt wird, als sie tatsächlich ist beziehungsweise unter den gegenwärtigen rechtlichen Rahmenbedingungen sein könnte. So können Grenzen zwischen konstruktiv gemeinter und grundsätzlich "antieuropäischer" EU-Kritik sehr leicht verschwimmen. Wird die EU als "das Andere" dargestellt, gegen das es sich zu wehren gilt, kann Europa kaum als Raum vermittelt werden, den die Mitgliedsstaaten und ihre Bürger aktiv mitgestalten.

Schlimmer noch: Leicht entsteht der Eindruck, der deutsche Staat und die deutschen Bürger seien dieser Bedrohung hilflos ausgeliefert. So erscheint die EU-Integration als Gefahr für nationale Handlungsspielräume und die EU als Akteurin, die Demokratie aktiv beschneidet. Ironischerweise werden dadurch genau die Argumente bemüht, die den Nationalstaaten lange vor der friedlichen Einigung Europas zur Abgrenzung voneinander dienten. Und dies spielt den Europaskeptikern, die allzu oft eine Renationalisierung erreichen wollen, in die Hände.

Europäische Dimension der Demokratie

Die EU ist durchaus demokratischer, als sie angesichts der oft diffusen EU-Kritik dargestellt wird. Es ist zunächst hilfreich, sich das Identitätsverständnis der EU zu vergegenwärtigen, weil sich daraus Argumente gegen einen vermeintlich drohenden Verlust nationaler Identität destillieren lassen. Die nationale Identität der EU-Mitgliedsstaaten, die laut EU-Vertrag "in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen" zum Ausdruck kommt,[14] wird von der Union explizit anerkannt. Gleichzeitig achtet die Europäische Union auch die kulturelle Vielfalt der Mitgliedsstaaten und somit die kulturelle Dimension ihrer nationalen Identitäten.[15] Entgegen anderslautender Kritik sucht die EU keineswegs, kulturelle Vielfalt zu unterbinden oder gar eine europäische "Einheitskultur" zu formen, sondern sie fördert kulturelle Vielfalt explizit. Die Verzahnung nationaler und europäischer Ordnungen ist zwar durchaus komplex, aber mindestens ebenso gut durchdacht. Eine Europäisierung nationaler Öffentlichkeiten wird allerdings zur Voraussetzung von Demokratie im EU-integrierten Nationalstaat, und eben diese gilt es zu beleben.

Damit demokratische Legitimation auch im EU-integrierten Nationalstaat gewährleistet werden kann, wurde das deutsche Rechtssystem schon vor Jahrzehnten angepasst. In seinem "Maastricht-Urteil" stellte das Bundesverfassungsgericht bereits 1993 fest, dass das Demokratieprinzip als Teil der Verfassungsidentität Deutschlands eine zweigleisige Legitimation erfordert.[16] Das heißt, dass es nicht ausreicht, wenn die Bürger eines Mitgliedsstaates – in ihrer Eigenschaft als Staatsbürger – indirekt im Europäischen Rat von ihrem jeweiligen Staats- und Regierungschef und im Rat der Europäischen Union ("Ministerrat") von ihrer jeweiligen Regierung vertreten sind. Diese sind zwar gegenüber ihrem nationalen Parlament und den Bürgern rechenschaftspflichtig, was an sich schon ein gewisses Maß an demokratischer Legitimation bedeutet. Darüber hinaus ist es aber von elementarer Bedeutung für die Herstellung demokratischer Legitimation, dass die Bürgerinnen und Bürger – in ihrer Eigenschaft als Unionsbürger – unmittelbar im Europäischen Parlament vertreten sind.[17]

Auch vor dem Hintergrund der EU-Integration soll die politische Willensbildung vom Volk ausgehen. Der Deutsche Bundestag, in dem das Prinzip "ein Mann/eine Frau, eine Stimme" gilt, ist nach wie vor das zentrale "Repräsentationsorgan des Deutschen Volkes im Mittelpunkt eines verflochtenen demokratischen Systems".[18] Die zusätzliche Vertretung der Bürger im Europäischen Parlament erfolgt zwar degressiv proportional,[19] was regelmäßig als institutionelles Demokratiedefizit in der Kritik steht. Allerdings wird das Europaparlament der EU-Integration insofern gerecht, als es nur so die parteipolitischen Kräfteverhältnisse widerspiegeln kann, die sich in den einzelnen Mitgliedsstaaten unter Einbeziehung nicht nur der dort lebenden Staatsbürger, sondern auch der dort lebenden ausländischen Unionsbürger ergeben.[20]

Die Demokratie erfährt durch die EU-Integration also quasi eine europäische Erweiterung. Die durch das Europäische Parlament vermittelte Legitimation wird somit, unabhängig davon, wie ausbaufähig diese durch ausstehende Machtausweitungen des Europäischen Parlaments noch ist, zu einem bedeutsamen Faktor für die nationale Demokratie. Die rein institutionellen Demokratievoraussetzungen reichen für eine europäische Demokratie allerdings nicht aus. Entscheidend ist ein "hinreichend effektiver Gehalt an demokratischer Legitimation",[21] der die Effektivität von Verantwortlichkeit und Kontrolle auch vor dem Hintergrund der EU-Integration gewährleistet.[22] Hierfür ist eine funktionierende politische Öffentlichkeit unerlässlich.


Keine Demokratie ohne politische Öffentlichkeit

Erst durch die Verklammerung der nationalen und der europäischen Demokratie kann gewährleistet werden, dass die demokratische Kontrolle der Repräsentanten durch das Volk auch auf europäischer Ebene greift. Der politischen Öffentlichkeit wächst im EU-integrierten Nationalstaat also die erweiterte Rolle zu, die demokratische Kontrolle auch bezogen auf europapolitische Entscheidungen zu gewährleisten. Analog zu den Anforderungen zweigleisiger Legitimation bedeutet dies, dass nicht nur die europäischen Akteure sowie ihre Entscheidungen und Vorstöße von der Öffentlichkeit kritisch zu begleiten sind, sondern auch die Rolle nationaler Regierungsvertreter im Rat der EU. Ebenso gilt es, Bundestagsabgeordnete in Bezug auf ihr europapolitisches Agieren im Bundestag und in relevanten Ausschüssen stärker in den Blick zu nehmen.

Eine politische Öffentlichkeit, die zu mehr demokratischer Legitimation beitragen kann, ergibt sich allerdings nicht von selbst, sondern ist abhängig von einem lebendigen Meinungsaustausch über unterschiedliche politische Optionen. Auf die Notwendigkeit einer solchen Öffentlichkeit wies das Bundesverfassungsgericht in seinem "Maastricht-Urteil" explizit hin: "Demokratie (…) ist vom Vorhandensein bestimmter vorrechtlicher Voraussetzungen abhängig, wie einer ständigen freien Auseinandersetzung zwischen sich begegnenden sozialen Kräften, Interessen und Ideen, in der sich auch politische Ziele klären und wandeln und aus der heraus eine öffentliche Meinung den politischen Willen verformt."[23] Nur so kann "das Volk" Einfluss auf politische Entscheidungen erlangen, können Abgeordnete im Parlament ihren Repräsentationsauftrag wirklich wahrnehmen.

Im EU-integrierten Nationalstaat ist also die europäisierte politische Öffentlichkeit der Ort, an dem ein Meinungsaustausch zwischen Politikern, Bürgern, Medien, Interessengruppen und zivilgesellschaftlichen Akteuren stattfinden muss und aus dem heraus sich konkurrierende politische Meinungen herauskristallisieren. Diese können dann von politischen Akteuren – wie etwa Abgeordneten und politischen Parteien – in entscheidungsrelevante Kanäle auf nationaler wie europäischer Ebene eingebracht werden.

Europäisierung politischer Öffentlichkeit als Chance

Die EU im Allgemeinen und das Europäische Parlament im Besonderen sind also schon längst ein Demokratiefaktor. Allerdings zeigt die oben bereits aufgeführte Schwierigkeit in der Auseinandersetzung mit antieuropäischen Kräften, dass es an einer wirklich effektiven politischen Öffentlichkeit, die auch europapolitische Verantwortlichkeiten aufzeigt, derzeit noch mangelt. Dies heißt jedoch keinesfalls, dass eine Europäisierung der politischen Öffentlichkeit und damit einhergehend eine kritische Auseinandersetzung mit der Europäischen Union jenseits der EU-Skepsis nicht möglich ist. Allerdings bedarf es einer Unterscheidung zwischen der Kritik an europäischen Politikergebnissen und der Fundamentalkritik an der EU und ihren Institutionen.

Die sowohl supra- als auch transnationale Zusammenarbeit entlang von Parteilinien in der EU eignet sich gut für eine öffentliche Politisierung der EU, für das Ringen um gute Politikergebnisse. Schlagzeilen wie "SPD verbündet sich mit EU-Parlament gegen Schäuble"[24] sind genau das, was eine Partei (in diesem Beispiel die SPD) braucht, die EU-Skepsis entgegentreten möchte – wird hier doch das Europäische Parlament effektiv genutzt, um für die eigenen Überzeugungen einzutreten. Die EU wird so explizit als der Raum genannt und anerkannt, in dem die politische Auseinandersetzung stattfindet und demokratische Einflussnahme möglich ist. Die EU erscheint dadurch nicht mehr nur als das diffuse "Andere", sondern tritt als der eigene Gestaltungsraum ins Bewusstsein.

Insbesondere für staatsferne Akteure – Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen – eröffnen sich über das EU-Parlament völlig neue Wege der politischen Einflussnahme in zahlreichen Politikfeldern, von der Bankenregulierung bis zum Verbraucherschutz. Das hat nicht zuletzt der erfolgreich organisierte Protest gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) 2011/2012 gezeigt, der maßgeblich von einer transnational vernetzten Öffentlichkeit profitierte.[25] Auch die erfolgreiche erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum Recht auf Wasser ist Ausdruck der Einflussmöglichkeiten für Bürger und zivilgesellschaftliche Akteure.[26]

Mut zur Politisierung

Die EU in Zeiten von Wirtschafts- und Finanzkrise zu verteidigen, erfordert Mut. Die Bürger müssen überzeugt, ihre Ängste ernst genommen, die Argumente der EU-Skeptiker entkräftet werden. Gleichzeitig sind Bürger und zivilgesellschaftliche Akteure angehalten, die Politisierung der EU aktiv mit voranzutreiben und von ihren politischen Repräsentanten eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen EU-Politik einzufordern.

Große Veränderungen müssen dringend von den Gesellschaften aller EU-Mitgliedsstaaten verarbeitet werden. Die noch nicht überwundene Banken- und Staatsschuldenkrise, die hohe Jugendarbeitslosigkeit insbesondere in Südeuropa, die wachsende soziale Ungleichheit und der damit eng zusammenhängende Leidensdruck der von Sparzwängen betroffenen Bevölkerungen sind nur Beispiele für Themen, die einer europaweiten öffentlichen Debatte bedürfen. Diese Debatte müsste die Handlungsoptionen aufzeigen, beispielsweise die Gründe und Risiken europäischer Solidaritätsmechanismen. Auch die Folgen euroskeptischer und antieuropäischer Forderungen, etwa nach dem Austritt aus dem Euro oder der EU, würden Wählern erst in einem offenen Diskurs bewusst.

Das weitverbreitete Lamento, es fehle bisher eine europäische Identität und es gebe kein europäisches Volk, kann keine Entschuldigung dafür sein, die Europäisierung der politischen Öffentlichkeit nicht offensiv voranzutreiben – im Gegenteil.
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Fußnoten

1.
Vgl. Karsten Grabow/Florian Hartleb, Europa – Nein danke? Studie zum Aufstieg Rechts- und Nationalpopulistischer Parteien in Europa, Sankt Augustin–Berlin 2013, http://www.kas.de/wf/doc/kas_36200-544-1-30.pdf« (4.2.2014).
2.
Vgl. zum Beispiel "Die Identität ist das geringste Problem", Interview mit Christoph Möllers, in: Die Zeit, Nr. 2 vom 2.2.2014, http://www.zeit.de/2014/02/identitaet-christoph-moellers« (4.2.2014).
3.
Vgl. Rendezvous der Rechten. Le Pen und Wilders gemeinsam gegen Europa, 13.11.2013, http://www.handelsblatt.com/9072260.html« (4.2.2014).
4.
Turning right, in: The Economist, Nr. 8868 vom 4.1.2014, S. 17.
5.
Sigmar Gabriel, Rede auf dem SPD-Bundesparteitag, Berlin 26.1.2014, http://www.spd.de/scalableImageBlob/114684/data/20140126_bpt2014_rede_gabriel-data.pdf« (4.2.2014).
6.
Vgl. Heribert Prantl, Klares Bekenntnis zu Europa, 27.1.2014, http://www.sueddeutsche.de/1.1872598« (4.2.2014).
7.
"Die EU ist ein Hebel zur Zerstörung der Demokratie", Interview mit Sarah Wagenknecht, 13.1.2014, http://www.tagesspiegel.de/9318826.html« (4.2.2014).
8.
Vgl. zum Beispiel "Damit machen wir Europa fertig", Interview mit Elmar Brok, 31.5.2013, http://www.deutschlandfunk.de/damit-machen-wir-europa-fertig.694.de.html?dram:article_id=248507« (4.2.2014).
9.
Vgl. Jochen Bittner, Ein Schlag auf die Birne, in: Die Zeit, Nr. 36 vom 27.8.2009, http://www.zeit.de/2009/36/Gluehbirne« (4.2.2014).
10.
Vgl. Steinbrück hortet Glühbirnen, 8.7.2013, http://www.faz.net/-12275215.html« (4.2.2014).
11.
Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 16/11471, 17.12.2008, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/114/1611471.pdf« (4.2.2014).
12.
Einen Überblick über die durchaus komplexe Debatte bietet das von der Stiftung Mercator geförderte Diskussions- und Informationsportal Publixphere, das gezielt auf europapolitische Zusammenhänge hinzuweisen sucht: Alexander Wragge, Armutswanderung in der EU, 8.1.2014 (Debattenstart), https://partizipation.publixphere.de/i/armutswanderung/instance/armutswanderung« (4.2.2014).
13.
Vgl. Europäische Kommission in Deutschland, Klarstellung: Deutschland muss nicht allen arbeitslosen EU-Bürgern hierzulande Sozialhilfe zahlen, 10.1.2014, http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11962_de.htm« (4.2.2014).
14.
Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag), Fassung aufgrund des am 1.12.2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon, Art. 4 Abs. 2.
15.
Vgl. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Fassung aufgrund des am 1.12.2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon, Art. 167.
16.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 12.10.1993, BVerfGE 89, 155, S. 184ff.
17.
Vgl. EU-Vertrag, Art. 10 Abs. 2.
18.
BVerfG, Urteil vom 30.6.2009, BVerfGE 123, 267, S. 371.
19.
Künftig vertritt zum Beispiel ein Parlamentsmitglied aus Deutschland etwa 850.000 Einwohner, eines aus Malta hingegen nur rund 70.000.
20.
Würde jeder Mitgliedsstaat die Anzahl Parlamentarier entsenden, die ihm nach seiner Größe unter direkter Proportionalität tatsächlich zustünden, bedeutete dies entweder eine kaum praktikable Aufblähung des Parlaments oder führte dazu, dass kleine Mitgliedsstaaten wie Malta jeweils nur einen oder zwei Abgeordneten entsenden könnten. Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, Stimmengewichtung im Europäischen Parlament, 7.4.2009, http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/60482« (4.2.2014).
21.
BVerfG (Anm. 16), S. 182; vgl. BVerfG, Urteil vom 31.10.1990, BVerfGE 83, 60, S. 72.
22.
Vgl. Ingolf Pernice, in: Horst Dreier (Hrsg.), GG-Kommentar, Bd. II, München 20062, Art. 23, Rn. 52; Claus Dieter Classen, in: Hermann von Mangoldt/Friedrich Klein/Christian Starck (Hrsg.), GG-Kommentar, Bd. II, München 20055, Art. 23, Rn. 26ff.; BVerfG (Anm. 16), S. 184.
23.
BVerfG (Anm. 16), S. 185.
24.
Guido Bohsem, SPD verbündet sich mit EU-Parlament gegen Schäuble, 31.1.2014, http://www.sueddeutsche.de/1.1876380« (4.2.2014).
25.
Vgl. Yochai Benkler et al., Social Mobilization and the Networked Public Sphere: Mapping the SOPA-PIPA Debate, 19.7.2013, Berkman Center Research Publication No. 2013-16, http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2295953« (4.2.2014).
26.
Siehe http://www.right2water.eu/de/node/45« (4.2.2014).

Mayte Peters

Zur Person

Mayte Peters

Dr. rer. publ., geb. 1981; Initiatorin und Vorstandsvorsitzende von Publixphere e.V., Strelitzer Straße 2, 10115 Berlin. mayte.peters@publixphere.de


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