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11.3.2014

Majdan: Die andere Europawahl? - Essay

In der Nacht von Samstag den 25. auf Sonntag den 26. Januar 2014 saßen wir – drei Wissenschaftler aus Deutschland, Frankreich und der Ukraine – bei Tee und Cognac in einem Café an der zum Majdan der Unabhängigkeit ("Majdan" bedeutet "Platz" auf Ukrainisch) führenden Kiewer Hauptstraße Chreschtschjatik. Zugleich beobachteten wir per Livestream auf einem Smartphone die Entwicklung auf dem einige Hundert Meter von uns entfernten Europäischen Platz, auf dem das "Ukrainische Haus" steht, das früher ein Lenin-Museum beherbergte und heute unter anderem als Konferenzzentrum genutzt wird. Wir hatten einige Minuten zuvor diesen Platz verlassen, obwohl sich dort interessante Entwicklungen abzuspielen begannen: Hunderte Majdan-Aktivisten in improvisierter Kampfkleidung umzingelten das "Ukrainische Haus", in dem Polizisten kaserniert waren.

Obwohl immer wieder Explosionen das Display erhellten, hatten wir keine Lust, unsere nach einigen Stunden teilnehmender Protestbeobachtung[1] wohlverdiente Aufwärmpause zu unterbrechen und uns wieder den frostigen Temperaturen von minus 15 Grad auszusetzen. Deshalb kam es uns gerade recht, dass ein neuer Gast in das um zwei Uhr nachts noch gut besuchte Café hineinkam, der – ungefähr Mitte dreißig, in Motorradkleidung und mit einem Baseballschläger in der Hand – unübersehbar ein Majdan-Kämpfer war. Wir winkten ihn neugierig herbei und fragten nach der Lage vor Ort. Er zog seine Handschuhe aus, legte seinen Helm und seine Gesichtsmütze ab und zeigte auf sein durch den Rauch brennender Reifen verschmutztes Gesicht: "Verzeihen Sie, dass ich mich zunächst wasche." Nach einigen Minuten war er zurück an unserem Tisch. Mit einem von uns ausgegebenen Glas Cognac in der Hand beruhigte er uns, es würden bloß Böller und keine Molotow-Cocktails fliegen.

Wir versanken tiefer ins Gespräch. Der Mann, Zahnarzt von Beruf, erzählte, dass er vier Tage zuvor mit dem Motorrad aus Lemberg gekommen sei. Einen Schlafplatz habe er auf dem Fußboden im Gebäude der Kiewer Stadtverwaltung gefunden, das vor knapp acht Wochen von den Majdan-Protestierenden besetzt und anschließend allgemein zugänglich gemacht worden war. Somit gehörte er nicht zum harten Kern einiger Tausend Majdan-Kämpfer, denen in anderen besetzten Gebäuden und privaten Wohnungen bessere Schlaf- und Erholungsbedingungen geschaffen worden waren. Woher nehme er die Bereitschaft, all die Gefahren und Strapazen auf sich zu nehmen?, fragten wir. Weil man in diesem Land nicht leben könne, antwortete er.

Es gehe dabei nicht um materielle Lebensbedingungen, zumal nicht um seine eigenen, sondern um die allgegenwärtige Korruption und die Kriminellen an der Macht. Die Entscheidung, das fertig ausgearbeitete Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union doch nicht zu unterschreiben, die der inzwischen gestürzte Staatspräsident Wiktor Janukowytsch am 29. November 2013 in Wilna getroffen hatte, bedeute in diesem Zusammenhang nicht mehr und nicht weniger als Hoffnungslosigkeit. Unser Gast schaffte es nicht, sein Glas zu leeren. Per Handy wurde er zurück zum belagerten "Ukrainischen Haus" gerufen, das im Morgengrauen tatsächlich noch von der Miliz verlassen wurde. Daraufhin begannen die wochenlangen Verhandlungen zwischen beiden Konfliktseiten, die Janukowytsch mit einem brutalen Gewalteinsatz, dem am 19. und 20. Februar über 80 Menschen zum Opfer fielen, zeitweilig beendete. Daraufhin schien der Präsident einen Kompromiss mit der Opposition, den die EU am 21. Februar vermittelt hatte, zu akzeptieren. Als er dann unerwartet auf Umwegen nach Russland floh und seine politischen Gegner die Macht im Staat übernahmen, ahnte niemand, dass dies der Auftakt für eine verdekte militärische Invasion und de facto Kontrollübernahme ukrainischer Gebiete durch Russland sein würde (auch wenn Russland dies offiziell noch abstreitet).

Den ursprünglichen, moralischen Impuls für die Proteste, die eine Art frostigen Karneval mit dem Kampf auf Leben und Tod gegen die Staatsmacht verbinden, stellte das Entsetzen über die buchstäblich knochenbrechende Brutalität der Miliz Berkut dar. Diese nach einer Adler-Gattung benannte Sondereinheit hatte in der Nacht vom 29. auf den 30. November 2013 den Majdan von protestierenden Studentinnen und Studenten geräumt. Dabei wollten die in Kiew stets warmherzig "Kinder" genannten Studierenden lediglich ihren Unmut darüber zum Ausdruck bringen, dass der Präsident beim Treffen der "Östlichen Partnerschaft" in der litauischen Hauptstadt das in jahrelangen Verhandlungen ausgehandelte Abkommen mit der Europäischen Union doch noch ausgeschlagen hatte.

Am 16. Januar 2014 wurde gegen die als "Euromajdan" bezeichnete Protestbewegung eine restriktive Gesetzgebung erlassen; zugleich gab es Entführungen von Journalisten, Folterungen von Aktivisten, Übergriffe durch angeheuerte jugendliche Schläger, brennende Autos von Protestierenden sowie (zunächst am 22. Januar) gezielte Erschießungen von Majdan-Kämpfern. Das Regime verkalkulierte sich mit dieser Gewalteskalation insofern nicht, als in Kiew und in anderen ukrainischen Städten – allesamt im 20. Jahrhundert durch Kommunisten und deutsche Besatzer auf unvorstellbare Art und Weise geschunden – die Angst zurückkehrte. Es verkalkulierte sich aber trotzdem. Denn die wiederbelebte Angst änderte nichts daran, dass die tagsüber friedlichen Protestierer in der Nacht zu Baseballschlägern griffen und Brandsätze sowie Pflastersteine gegen den verhassten Berkut warfen. Immer mehr öffentliche Gebäude wurden besetzt – in der Hauptstadt und in den westlich von ihr gelegenen Städten.

Boot mit nur einem Paddel

Die Ukraine hat zu keinem Zeitpunkt ihrer Unabhängigkeit ein demokratisches System gehabt. Parteien, Parlament, Gerichte und Medien werden von den sogenannten Oligarchen instrumentalisiert, die in Paten-Manier den knapp zwanzig regionalen, mit der Politik und Verwaltung aufs Engste verbundenen Wirtschaftsclans vorstehen. Daran hat sich in der angeblich demokratischen Regierungszeit des "Orangenen Lagers" (2005–2010) nichts verändert. Damals mimte die in den 1990er Jahren dank dunkler Geschäfte mit Russland märchenhaft reich gewordene Populistin Julija Tymoschenko einige Male eine Premierministerin, während sie realiter mit dem politisch unbeholfenen Präsidenten Wiktor Juschtschenko um die Macht im Staat rang.

Wenn man sich Demokratie als ein Boot mit zwei Paddeln – dem Rechtssystem und dem politischen Wettbewerb – vorstellt, dann kennt das ukrainische Boot, dem russischen ähnlich, den funktionierenden Verfassungs- und Rechtsstaat so gut wie überhaupt nicht. Das zweite Paddel ist in der Ukraine im Gegensatz zu Russland recht solide: Während sich die Oligarchen im System Putin der Politik unterordnen, konkurrieren sie in der Ukraine um Einfluss auf die Politik. Das Ergebnis von Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen kennt man im Voraus nicht. Doch ein Boot, das nur mit einem Paddel angetrieben wird, dreht sich im Kreis – und so erlebt das Land seit der Erlangung der staatlichen Souveränität 1991 und nach der sogenannten Orangenen Revolution zum Jahreswechsel 2004/2005 nun schon wieder eine dramatische politische Krise.

Janukowytsch versuchte nach seinem Sieg über Tymoschenko bei den demokratischen Präsidentschaftswahlen 2010 auch das zweite Paddel – den politischen Wettbewerb – zu demolieren. Damit wäre seinem Land das aus Belarus und Russland bekannte politische System des alternativlosen Autoritarismus verpasst worden.[2] Die verständliche Enttäuschung der Bevölkerung über das "orangene" Exekutivduo schien ihm bei diesem Vorhaben in die Hände zu spielen. So stieß er kaum auf Widerstand, als er die politisch gefügige Justiz dazu nutzte, seine wichtigste politische Gegnerin, Tymoschenko, einzusperren. Er setzte zudem das Verfassungsgericht unter Druck und machte die 2004 durchgesetzte Schwächung des Präsidentenamtes rückgängig. Die Abkehr von der Ukrainisierungspolitik seines Vorgängers verhalf ihm zu Popularität unter den russischsprachigen Ukrainern. Auch außenpolitisch vollzog er eine Wende hin zu Russland, wobei er ab und zu durchaus imstande war, den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einer vorgetäuschten Annäherung an die EU zu erpressen. Dieser zahlte bisweilen mit der gleichen Münze zurück. Beide "Staatsmänner" sind – wie auch der Belarusse Aljaksandr Lukaschenka oder der Kasache Nursulan Nasarbajew – eben aus demselben Guss.


Politisch geteiltes Land

In atemberaubendem Tempo hat Janukowytsch mit seiner Familie ein auf zumindest einige Hundert Millionen US-Dollar geschätztes Vermögen angehäuft, das er in Liechtenstein, Österreich und England bunkert. Obwohl das in der Ukraine bekannt ist und seit Ende Januar 2014 auch die meisten Oligarchen auf Distanz zu ihm gegangen sind, stellte der 4.000 Mann starke Berkut keineswegs die einzige Stütze des Präsidenten dar. Meinungsumfragen zufolge hätte Janukowytsch im Falle vorgezogener Präsidentschaftswahlen noch Anfang Februar zwar keine absolute Mehrheit, aber immerhin mehr Stimmen als jeder andere der damals wichtigsten Oppositionsführer erhalten: Witalij Klytschko, Arsenij Jazenjuk von der Tymoschenko-Partei Batkiwschtschina ("Vaterland") oder der rechtsradikale Oleh Tjahnybok.

Der Letztgenannte brachte mit seiner Partei Swoboda ("Freiheit") mehr Organisation und Kampfkraft in die Protestbewegung als beide anderen zusammen.[3] Die meisten ukrainischen Rechtsradikalen wissen freilich nicht, dass ihre Idole – der integrale Nationalist Stepan Bandera und die für ihre Massenmorde an Polen (das sogenannte Wolhynien-Massaker kostete in den Jahren 1943/1944 100.000 polnische Zivilisten das Leben) sowie ihre Kämpfe gegen die Kommunisten während und nach dem Zweiten Weltkrieg bekannte Ukrainische Aufständische Armee (UPA) – dem Faschismus zuzuordnen sind. Für sie handelt es sich dabei "nur" um Symbole des ukrainischen Patriotismus. Die Anhänger von Janukowytsch – meist Bewohner der Ost- und Südukraine – verabscheuen wiederum Bandera und die UPA, dafür aber verehren sie umso mehr Lenin und die Rote Armee.

Die meisten Ostukrainer pflegen das Erbe der Sowjetmenschen. Sie erwarten vom Staat Fürsorge: bezahlbare Wohnungen, Arbeitsplätze und stabile Löhne. Von der Europäischen Union haben sie zwar eine durchaus gute Meinung. Ihre politischen Vorlieben sind jedoch mit jenem imaginären Russland verbunden, das sie aus dem gleichgeschalteten russischen Fernsehen kennen. Obwohl sie politisch grundsätzlich passiv sind, ließen sich einige von ihnen nach Kiew transportieren, um gegen Geld für "die Ordnung" und "die Stabilität" zu demonstrieren. Von Putinschen Medien aufgehetzt, ließen sie sich nach der Flucht von Janukowytsch vor allem auf der Krim als Demonstranten instrumentalisieren, die wegen der angeblichen Bedrohung durch die "faschistische Regierung in Kiew", Russland um Hilfe baten.

Rückkehr der Geschichte

Diese ausgesprochen nicht-bürgerliche Gesellschaft ist historisch durch russische und sowjetische Despotie stark geprägt. Paradoxerweise hat sie sich nicht zuletzt aus den im ukrainischen Westen verehrten "östlichen Protoukrainern" – den Kosaken – heraus entwickelt. Jene früheren Krieger hatten noch im polnischen Reich die Südterritorien der linksufrigen, also östlich des Dnjepr gelegenen, "Ukraina" ("Randland" auf Polnisch) bewohnt. Infolge der blutigen Konflikte mit der polnischen Krone, die nur einigen Kosaken die ersehnten Adelsprivilegien gewährte, unterwarfen sich diese freiwillig dem Moskauer Zaren. Im Jahre 1654 kam dessen Gesandter nach Perejeslaw (unweit von Kiew). Die Kosaken-Älteren forderten ihn dazu auf, im Namen seines Herrschers zu schwören, dass in der Union mit Moskau die Kosaken frei bleiben würden. Sie aber erhielten die Antwort: "Die Untertanen sollen ihrem Herrscher Treue schwören, nicht umgekehrt."[4] Nachdem die Union dennoch geschlossen worden war, wurde binnen der folgenden 150 Jahre im russischen Reich sogar die Erinnerung an die frühere Kosaken-Autonomie (Hetmanat) systematisch getilgt. Die Bewohner der heute in der Zentralukraine liegenden Gebiete des polnischen Reiches machten nur gut ein Jahrhundert später ähnliche Erfahrungen mit Russland, nachdem sich Katharina die Große, Friedrich II. und Maria Theresia Polen unter die Nägel gerissen hatten ("Teilungen Polens" 1772–1795).

Auf dem Kiewer Majdan ist diese Geschichte immer noch gegenwärtig. So sind dort kaum Zelte aus dem mittlerweile stark russifizierten Osten und Süden des Landes zu sehen. Dagegen sind die Aktivisten aus der Zentralukraine unübersehbar, während die Protestierenden aus den westlichen Städten, darunter vor allem aus Lemberg, die erst infolge des Zweiten Weltkrieges unter die Moskauer Herrschaft gerieten, den Platz dominieren. Auf dem Majdan wird vor allem Ukrainisch gesprochen, aber Russisch ruft keinerlei Widerstände hervor. Mit Polnisch als Fremdsprache kommt man bestens zurecht – und wer es beherrscht, wird manchmal in jene besetzten Gebäude reingelassen, die "Normalsterblichen" unzugänglich sind.


 Angereiste Protestteilnehmer im besetzten Gebäude der Kiewer Stadtverwaltung, das
zur Übernachtungsstätte umfunktioniert wurde (2. Dezember 2013) Majdan-Kämpfer in improvisierter Kampfkleidung (26. Januar 2014) Ein Angehöriger der medizinischen Dienste der Majdan-Bewegung setzt die drei Finger
zum Zeichen der rechtsradikalen Swoboda (26. Januar 2014) Ein Schild auf einer der Majdan-Barrikaden mit der Aufschrift "Europa – das sind hohe
moralische Standards!" (26. Januar 2014)

Die oft vorgetragene Behauptung, "die Ukrainer" würden heute mit ihrer Protestbewegung die EU "wählen", stimmt vor diesem historischen, kulturellen und politischen Hintergrund nur bedingt. Wie die mutige, freiheitliche Minderheit jener Russen, die im Frühjahr 2012 in Moskau gegen Putin auf die Straße gingen, fordert in der linksufrigen Ukraine bloß das schwache Bürgertum die Annäherung an die Europäische Union. Der überwiegende Großteil der ostukrainischen nicht-bürgerlichen Gesellschaft befürwortet dagegen eine enge Zusammenarbeit mit Russland und wird durch die starke westukrainische Präsenz auf dem Majdan in dieser Haltung bestärkt.

Marshallplan: Möglich, aber nicht gewollt

Der Gegensatz von Ost und West hat die Ukraine ein Vierteljahrhundert lang in einen scharfen politischen Konflikt getrieben. Solange die europäische Option für die Ukraine unrealistisch schien, solange machte auch Russland seinen Einfluss in seinem wichtigsten Nachbarland zuweilen zwar brutal geltend, aber es griff dabei niemals auf Militär zurück. Falls die Lage nicht weiter eskaliert, werden mit den auf den 25. Mai 2014 gesetzten vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in der Ukraine die Karten hoffentlich politisch neu gemischt. Denn der zweitgrößte Nachbar der EU braucht nicht die Herrschaft jener Politiker, die noch vor der aktuellen Krise ein Teil des verrotteten politischen Systems waren. Die erneuerte politische Elite muss unter Einbeziehung der Oligarchen gegen die informellen Entscheidungsstrukturen im Staat vorgehen und ein umfassendes Reformprogramm starten. Wäre die Europäische Union ein eigenständiger politischer Akteur, könnte sie dabei tatkräftig helfen.

Immerhin ging auf den russischen Vorschlag, über die Ukraine ohne die Ukrainer zu verhandeln,[5] kein EU-Politiker ein. Trotzdem ist der wirtschaftliche Zwerg Kreml politisch ungleich handlungsfähiger als der Wirtschaftsriese EU. Diese wäre durchaus imstande, der Ukraine einen milliardenschweren "Marshallplan" anzubieten, der auf Jahrzehnte angelegt und an Reformen der Verwaltung, der Staatsfinanzen, der Wirtschaft und des Justizsystems gebunden sein sollte. Mit einem solchen Programm würden nicht nur die West- und die Ostukraine einander näher gebracht, sondern indirekt auch Belarus und Russland im Sinne der Union beeinflusst werden. Dann hätte möglicherweise auch der Zahnarzt aus Lemberg einen Grund, seinen Baseballschläger gegen einen Bohrer einzutauschen.

Die EU-Bürger träumen jedoch nicht vom demokratischen europäischen Souverän, weshalb das Thema Ukraine bei den kommenden EU-Wahlen, die ebenfalls am 25. Mai stattfinden werden, kaum eine Rolle spielen dürfte. Vielleicht gibt den Westeuropäern aber doch die Tatsache zu denken, dass die Europäer aus der Ukraine für ihren Kampf um Freiheit und Recht die Inspiration von der blauen Flagge mit gelben Sternen schöpfen?

Es wäre naiv, darauf auch nur zu hoffen.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Jerzy Maćków für bpb.de

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Fußnoten

1.
Mein Aufenthalt in Kiew wurde von der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP) gefördert.
2.
Zu den verschiedenen Ausprägungen des autoritären Systems vgl. Jerzy Maćków (Hrsg.), Autoritarismus in Mittel- und Osteuropa, Baden-Baden 2008.
3.
Vgl. Keith Darden/Lucan Way, Who are the protesters in Ukraine?, 12.2.2014, http://www.washingtonpost.com/blogs/monkey-cage/wp/2014/02/12/who-are-the-protesters-in-ukraine« (20.2.2014).
4.
Zit. nach: Jerzy Maćków, Am Rande Europas? Nation, Zivilgesellschaft und außenpolitische Integration in Belarus, Litauen, Polen, Russland und der Ukraine, Freiburg/Br. u.a. 2004, S. 114.
5.
In einem Interview von Alexander Rahr vorgetragen: Russland und EU müssen in der Ukraine eingreifen, 24.1.2014, http://de.ria.ru/opinion/20140124/267704193.html« (20.2.2014).

Jerzy Maćków

Zur Person

Jerzy Maćków

Dr. phil. habil., geb. 1961; Professor für Vergleichende Politikwissenschaft (Mittel- und Osteuropa) an der Universität Regensburg, Universitätsstraße 31, 93040 Regensburg. jerzy.mackow@politik.uni-regensburg.de http://jerzy-mackow.blogspot.com


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