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18.8.2014

Editorial

Soll Deutschland Waffen in den Irak liefern, um den von der Terrororganisation "Islamischer Staat" Bedrohten zu helfen, obwohl eine Lieferung in Krisengebiete den Grundsätzen der deutschen Rüstungsexportpolitik widerspricht? Diese Frage ist nur die jüngste in der Debatte um die Ausrichtung der deutschen Rüstungsexportpolitik, die sich im Spannungsfeld zwischen (außen)wirtschaftlichen Interessen, sicherheits- und außenpolitischen Kalkülen sowie friedens- und menschenrechtspolitischen Erwägungen bewegt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach Ende 2012 an der Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation in Strausberg von der "Ertüchtigung" von Partnern, auch mithilfe von "Unterstützung bei der Ausrüstung"; Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bezeichnete Rüstungsexporte zuletzt als "Instrument der Sicherheitspolitik" – und nicht der Wirtschaftspolitik. Ob derartige Positionierungen zu einer Neuausrichtung der Ausfuhrpolitik führen werden, bleibt abzuwarten. Gleichwohl gilt es, die Transparenz bei Entscheidungen über Exporte zu erhöhen sowie das Instrumentarium der parlamentarischen Kontrolle auszubauen.

Waffen und ihre Trägersysteme werden beständig weiterentwickelt. Die Entwicklung und der Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge ("Drohnen") zur Erkundung militärischer Einsatzgebiete, aber auch für "gezielte Tötungen" hat unter anderem die Furcht vor einer Automatisierung von Kriegen befeuert. Technisch möglich sind sie bereits, autonom handelnde Waffensysteme, die ohne weiteres menschliches Zutun Ziele auswählen und angreifen könnten. Die Diskussion um ethische und rechtliche Konsequenzen einer solchen Entwicklung hat erst begonnen.

Anne Seibring

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