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18.3.2016

Das Pariser Klimaabkommen und die globale Energiepolitik

Am 12. Dezember 2015 haben die 196 Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) in Paris ein neues Klimaabkommen verabschiedet, das zu Recht als historischer Erfolg gefeiert wird.[1] Bis zuletzt war offen, ob die langjährigen zähen Verhandlungen zu einem bedeutungsvollen Abschluss gebracht werden können. Sollte das Abkommen nun konsequent umgesetzt werden, bedeutet es nichts weniger als den Anfang vom Ende des fossilen Zeitalters und somit den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas.[2] Ob das Pariser Abkommen tatsächlich Geschichte machen wird, entscheidet sich also nicht zuletzt auf dem Feld der globalen Energiepolitik.

In diesem Beitrag zeigen wir die energiepolitische Bedeutung des Pariser Abkommens auf und ordnen sie in den größeren Kontext der internationalen Klimapolitik und nachhaltiger globaler Entwicklung ein. Wir fassen daher zunächst die wesentlichen Ergebnisse der Pariser Klimakonferenz zusammen und begründen deren transformativen Anspruch. Wir fokussieren sodann auf die spezifische Relevanz des Energiesektors für die klimapolitischen Zielvorgaben, insbesondere des im Abkommen nun völkerrechtlich verankerten Ziels, die durchschnittliche globale Erwärmung verglichen mit der vorindustriellen Zeit auf deutlich weniger als zwei Grad Celsius – möglichst sogar auf 1,5 Grad – zu begrenzen.[3] Darauf aufbauend analysieren wir die Implikationen des Pariser Abkommens für die globale Energiepolitik. Welche Handlungsoptionen stehen zur Verfügung? Welche Ziel- und Interessenkonflikte sind dabei zu erwarten? Schließlich stellen wir diese in den Kontext der ebenfalls 2015 beschlossenen, umfassenderen Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen ("2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung").

Transformativer Anspruch der Klimapolitik



Spätestens seit das hierzulande als "Weltklimarat" bekannte Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) 2014 seinen 5. Sachstandsbericht vorlegte, gilt international als unbestritten, dass der Klimawandel menschengemacht, empirisch eindeutig nachweisbar und ohne historisches Vorbild ist und dass substanzielle und dauerhafte Emissionsminderungen notwendig sind, um dessen gravierendste Folgen noch abwenden oder zumindest entscheidend mildern zu können.[4] Zudem verdeutlichte der Bericht, dass klimapolitisch wirksame Maßnahmen umso teurer werden, je länger sie hinausgezögert werden und zudem Technologien erfordern, deren tatsächliche Eignung ungewiss ist. Aus der Einsicht, dass vor diesem Hintergrund selbst ein optimiertes business as usual nicht mehr tragbar ist, begründet sich schlussendlich der transformative Anspruch der Klimapolitik – mit weitreichenden Auswirkungen speziell für die globale Energiepolitik.

Das Pariser Klimaabkommen und die damit zusammenhängenden Entscheidungen der 21. Vertragsstaatenkonferenz (COP-21) der UNFCCC können diesem Anspruch, abhängig von ihrer konsequenten Umsetzung, durchaus gerecht werden. Dies kommt am besten in der symbolträchtigen Aufnahme der "1,5 Grad" in den Vertragstext zum Ausdruck, wiewohl klar ist, dass dieses Langfristziel wahrscheinlich kaum mehr zu realisieren sein wird. Dass die Vertragsstaaten sich dennoch nicht mit der im Vorfeld erwarteten Festlegung auf zwei Grad zufrieden gaben, unterstreicht den transformativen Anspruch des Pariser Abkommens. Inwieweit dieser eingelöst werden kann, hängt davon ab, inwieweit andere Entscheidungen des Pariser Klimagipfels umgesetzt werden. Zusammengenommen lassen sich vier wesentliche Ergebnisse festhalten, die das Pariser Abkommen zudem maßgeblich von früheren Vereinbarungen wie insbesondere dem Kyoto-Protokoll von 1997 unterscheiden.[5]

So definiert das Pariser Abkommen erstens einen langfristigen Emissionsminderungspfad und formuliert konkrete Schritte, mittels derer dieser Pfad begangen werden soll. Ausdrücklich wird festgelegt, dass die Kehrtwende in Richtung einer klimaverträglichen Weltwirtschaft schnellstmöglich eingeleitet werden muss, um den Ausstoß und die Absorption der globalen Treibhausgasemissionen in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts "in Balance" zu bringen.[6] Dies ist gleichbedeutend mit einem umfassenden Ausstieg aus der Verbrennung der fossilen Energieträger Kohle, Öl und Gas und somit von unmittelbarer Relevanz für die globale Energiepolitik.

Zweitens steht das universell gültige und dabei völkerrechtlich bindende Pariser Abkommen durch die erreichte Einigung auf einem starken politischen Fundament und dokumentiert den einvernehmlichen Willen der Staatengemeinschaft, die Weltwirtschaft grundlegend zu transformieren. Nachdem das Kyoto-Protokoll zuvorderst auf die Verpflichtung der Industrieländer zur Emissionsminderung fokussiert war, ist es der erste völkerrechtlich verbindliche Vertrag zum Klimawandel, der den globalen Klimaschutz auf eine umfassende Basis stellt, der alle Staaten einbezieht und zum Handeln verpflichtet. Zudem weist das Pariser Abkommen über die zwischenstaatliche Klimapolitik hinaus, indem es diese für Beiträge nichtstaatlicher und subnationaler Akteure öffnet.[7] Selbst wenn die Umsetzung des Abkommens hinter den formulierten Ansprüchen zurückbleiben sollte, so darf ein energiepolitisches business as usual nun doch mindestens als unwahrscheinlich gelten.

Drittens untermauert das Pariser Abkommen eine bereits zu beobachtende Trendwende in der Finanzwelt, die begonnen hat, die Zeichen der Zeit im Sinne einer kohlenstoffarmen Entwicklung zu deuten und ihr Investitionsverhalten entsprechend anzupassen. Auch dies ist für öffentliche wie privatwirtschaftliche Akteure des Energiesektors höchst relevant. Unter dem Stichwort "Divestment" haben Investoren aller Art begonnen, ihre Gelder aus fossilen Energieträgern abzuziehen und stattdessen in erneuerbare Energien und Klimaschutz zu investieren. So sind bereits über 500 institutionelle Investoren mit einem Gesamtportfolio von 3,4 Billionen US-Dollar dem Aufruf der globalen Initiative "divest – invest" gefolgt, darunter finanzielle Schwergewichte wie der norwegische Pensionsfonds, die Bank of England und die Bank of America, ebenso Versicherungsriesen wie Axa und der Allianz-Konzern. Diese Entwicklung steht in einem engen Zusammenhang mit den Pariser Klimaverhandlungen. Die Ergebnisse des Gipfels führen nun dazu, dass Klimapolitik in Wirtschaftskreisen zunehmend glaubwürdig wird und die Thesen, wie sie etwa von der Calderón-Kommission in ihrem Bericht "The New Climate Economy" formuliert wurden, keine umweltpolitischen Luftschlösser sein müssen.[8] Demnach sind Klima- und Ressourcenschutz fortan als maßgebliche Parameter in eine transformative Wirtschaftspolitik (economics of change) zu integrieren – vergleichbar mit etablierten wirtschaftspolitischen Zielen wie Wettbewerbsfähigkeit und Vollbeschäftigung.

Viertens erkennt das Pariser Abkommen an, wie bedeutsam die Anpassung an den Klimawandel ist.[9] Dies ist vor allem für die besonders betroffenen Entwicklungsländer relevant. Die Entscheidungen des Pariser Gipfels enthalten dahingehend umfangreiche Vereinbarungen, die Finanzierungszusagen und Technologietransfer seitens der Industriestaaten einschließen. Zudem nimmt das Abkommen auch die Problematik klimainduzierter Schäden und Verluste (loss and damage) explizit in das völkerrechtliche Vertragswerk auf, womit einer wesentlichen Forderung der ärmsten Entwicklungsländer und der kleinen Inselstaaten nachgekommen wird.[10]

Eine wesentliche Grundlage für diese umfassenden und im Verhandlungsvorlauf nur bedingt zu erwartenden Ergebnisse waren nationale Klimapläne, die sogenannten Intended Nationally Determined Contributions (INDCs). Diese wurden seit Februar 2015 und bis zum Beginn des Pariser Gipfels von insgesamt 161 Vertragsparteien vorgelegt und zur maßgeblichen Grundlage für den Verhandlungsprozess.[11] Vermittels der INDCs manifestierte sich ein politischer Strategiewechsel gegenüber dem bisherigen Verhandlungsmodus. Anders als noch beim krachend gescheiterten Kopenhagener Klimagipfel von 2009 wurde nicht mehr ausschließlich über top-down verkündete internationale Klimaschutzvorgaben verhandelt, sondern die Staaten aufgefordert, bottom-up offenzulegen, welche Beiträge sie zu leisten imstande und bereit sind und weshalb sie diese jeweils als "fair und ambitioniert" erachten.

Dieses bei der 19. Vertragsstaatenkonferenz 2013 in Warschau vereinbarte Vorgehen hat eine entscheidende Wiederbelebung des Verhandlungsprozesses bewirkt, der über viele Jahre durch eine starre Nord-Süd-Konfrontation und die unterschiedlichen Interpretationen des völkerrechtlichen Prinzips der "gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten" zwischen Industrie- und Entwicklungsländern gelähmt war.[12] Nun haben die INDCs dazu geführt, dass sich zahlreiche Entwicklungsländer erstmals mit eigenen Beiträgen aktiv zu ihrer Mitverantwortung für den Klimaschutz bekennen. Dies schien mit dem Verweis auf die historische Verantwortung der Industrieländer lange undenkbar, wiewohl längst allen Verhandlungsparteien bekannt war, dass China die USA als größten Verursacher von Treibhausgasen überholt hatte und auch andere Entwicklungsländer wie Indien, Indonesien oder Brasilien inzwischen erheblich zu den globalen Emissionen beitragen.[13]

Klimapolitische Relevanz des Energiesektors



Der Energiepolitik kommt deshalb eine herausragende klimapolitische Bedeutung zu, weil fast drei Viertel aller Treibhausgasemissionen allein aus diesem Sektor kommen.[14] Damit Klimaschutz gelingen kann, muss also der Energiesektor eine grundlegende Transformation in Richtung Effizienz und sauberer Energie durchlaufen.

Dabei gibt es durchaus Anlass zu Optimismus. Laut der UN-Initiative "Sustainable Energy for All" (SE4ALL) ist die Energieintensität, also der Energieeinsatz pro erwirtschaftetem Dollar, zwischen 2010 und 2012 jährlich um 1,7 Prozent gesunken. Weltweit wurde damit 2012 mehr Energie eingespart, als die zweitgrößte Industrienation Japan in einem Jahr verbraucht. Auch im Bereich erneuerbarer Energien gibt es positive Entwicklungen. Die beim UN-Umweltprogramm UNEP angesiedelte Organisation REN21 schätzt, dass 2014 bereits fast 60 Prozent der neu installierten Stromerzeugungsanlagen Strom aus erneuerbaren Quellen generierten. Insgesamt kommen fast 23 Prozent des globalen Stroms aus erneuerbaren Quellen, vom Endenergieverbrauch decken sie rund 19 Prozent.[15] Dieser Trend folgt handfesten nationalen Interessen, die nur bedingt mit den internationalen Klimaschutzbemühungen zu tun haben. In vielen Ländern können die erneuerbaren Energien preislich bereits mit konventioneller Stromerzeugung mithalten. Gleichzeitig bestätigt die Internationale Energieagentur, dass der globale Kohlemarkt unter Druck geraten ist – nicht zuletzt durch die Einsicht, dass die Kohleverbrennung lokal starke Luftverschmutzung verursacht, die mitunter erhebliche soziale und volkswirtschaftliche Kosten nach sich zieht.[16] Deshalb investieren Länder wie China, das allein für die Hälfte der globalen Kohlenachfrage verantwortlich ist, zunehmend in saubere Energie.

Gleichzeitig bleibt es eine enorme Herausforderung, den klimapolitisch angestrebten radikalen Strukturwandel innerhalb weniger Jahrzehnte zu verwirklichen. So müsste die Energieeffizienz um 50 Prozent schneller steigen, um die Zielvorgabe der SE4ALL-Initiative zu erreichen. Investitionen in Effizienz sind aber oft kleinteilig und dezentral und benötigen den Handlungswillen vieler Akteure, einschließlich den von Hausbesitzern und Nutzern energieintensiver Haushaltsgeräte wie Kühlschränke oder Klimaanlagen. Dem stehen oft menschliche Verhaltensmuster entgegen, wie das Aufschieben einer wirtschaftlich rationalen, aber aufwändigen Investition wie zum Beispiel der Wärmeisolierung des Eigenheims.[17] Energieeffizienz ist zudem politisch nur bedingt attraktiv – die Einweihung eines neuen Solar- oder Windparks bietet eine öffentlichkeitswirksamere Bildersprache als ein Programm für energieeffizientes Bauen.

Doch allein auf saubere Energieerzeugung zu setzen wird nicht reichen, denn auch hier lauern Fallstricke. Die sogenannte Bioenergie zum Beispiel, die auf der Verbrennung von Biomasse basiert und vom Prinzip her emissionsneutral ist, ist nicht per se klimafreundlich.[18] So trägt insbesondere Palmöl, wie es etwa in Indonesien aus dem großflächigen Anbau von Ölpalmen zur Dieselgewinnung genutzt wird, zu Landnutzungsänderungen bei, die zum Beispiel durch Brandrodung tropischer Regenwälder ihrerseits erhebliche Treibhausgasemissionen verursachen. So haben Waldbrände in Indonesien 2015 mehr als doppelt so viele Emissionen verursacht wie Deutschland insgesamt.[19]

Auch andere Technologien im Bereich der Energieerzeugung sind problematisch. Die Nuklearenergie zum Beispiel erlebt im Zuge des Klimaschutzes eine globale Renaissance. Die damit verbundenen Risiken bezüglich Endlagerung, Unfallgefahr und Proliferation sind hinlänglich bekannt. Ebenso ist die zunehmend diskutierte Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS, carbon capture and storage) aus konventionellen Kraftwerken zu hinterfragen, da sie zumindest derzeit technologisch noch nicht ausgereift und extrem teuer ist. Wirklich sichere Lagerstätten für CO2 sind rar, und in vielen Fällen wehrt sich die lokale Bevölkerung gegen die riskante Lagerung des Gases unter ihren Wohnorten. Dennoch setzen 101 von 116 der IPCC-Szenarien, in denen ein Einhalten der noch als handhabbar eingeschätzten Grenze von zwei Grad Celsius Erwärmung als wahrscheinlich gilt, CCS in Verbindung mit Bioenergie (BECCS) voraus.[20]

Es zeichnet sich ab, dass die BECCS-Technologie infolge der Pariser Beschlüsse politisch an Bedeutung gewinnen wird. Durch den Anbau von Biomasse, die Verbrennung und anschließende Speicherung des enthaltenen Kohlenstoffs soll der Atmosphäre netto Kohlendioxid entzogen werden. Ob dies in der erforderlichen Größenordnung überhaupt möglich ist, bleibt fraglich. Sich klimapolitisch darauf zu verlassen, ist mindestens riskant und allenfalls bedingt mit dem im Umweltvölkerrecht verankerten Vorsorgeprinzip vereinbar. Hinzu treten Zielkonflikte, wie sie sich insbesondere aus dem Wasserbedarf der Biomasseproduktion ergeben und die weitreichende Konsequenzen für die globale Ernährungssicherung haben könnten.[21]

Auch vermeintlich unkritische erneuerbare Energien wie Wind- und Solarkraft bergen spezifische Herausforderungen, wie zum Beispiel den Bedarf nach knappen Lithium-Ressourcen für Energiespeichertechnologien oder nach Seltenen Erden für die Herstellung von Solarpaneelen.[22] Typische Zielkonflikte ergeben sich zudem häufig aus der Unvereinbarkeit von Strategien zur Emissionsvermeidung und anderen Nachhaltigkeitskriterien wie etwa dem Schutz der Biodiversität oder der Sozialverträglichkeit großer Infrastrukturmaßnahmen, sodass Klimaschutzmaßnahmen mitunter hohe ökologische und soziale Kosten nach sich ziehen.[23]

Im Sinne gemeinsamer, aber unterschiedlicher Verantwortlichkeiten für den globalen Klimaschutz muss also jedes Land seinen eigenen Technologiemix finden und die damit unweigerlich einhergehenden Zielkonflikte sinnvoll bearbeiten. Der deutsche Atomausstieg zum Beispiel erschwert das Erreichen der Klimaziele insofern, als dass abgeschaltete Atommeiler zum Teil durch besonders klimaschädliche Stromerzeugung aus Braunkohle ersetzt werden. In der Summe müssen sich die nationalen Minderungsanstrengungen dabei dem global noch verfügbaren Kohlenstoffbudget unterordnen, jedenfalls wenn die Zielvorgaben des Pariser Klimaabkommens ernst genommen werden.[24] Dass dies nicht nur nüchterne Berechnung und technokratische Planung, sondern auch einen politischen Aushandlungsprozess erfordert, liegt auf der Hand.

Energiepolitische Implikationen



Aus klimapolitischer Sicht besteht die große Herausforderung also darin, alle Unterzeichner des Pariser Abkommens anzuhalten und, wenn nötig, darin zu unterstützen, die im Rahmen ihrer INDCs gemachten Absichtserklärungen nicht nur in die Tat umzusetzen, sondern ihre Zusagen sukzessive weiter zu erhöhen (ratcheting up). Nach derzeitigem Stand würden die nationalen Klimapläne bei vollständiger Umsetzung zusammengenommen zu einer durchschnittlichen globalen Erwärmung von wahrscheinlich mindestens 2,7 Grad führen.[25] Eine umfassende wie wirksame Umsetzung kann aber selbst dann nicht als selbstverständlich angenommen werden, wenn man allen Unterzeichnern ernsthafte Absichten unterstellt.

So ist nicht zuletzt im Energiesektor mit erheblichen Beharrungskräften und dem Widerstand handlungsmächtiger Vetospieler zu rechnen.[26] Auf der Nachfrageseite ist der Energiehunger nicht nur seitens der aufstrebenden Schwellenländer immens. Auch auf der Angebotsseite ist die Bereitschaft gering, schon erschlossene oder prospektierte fossile Energieressourcen im Boden zu lassen.[27] Gleichwohl haben auch reiche, erdölfördernde Staaten wie Saudi-Arabien oder Oman die Zeichen der Zeit erkannt und fordern vorsorglich bereits internationale Kompensation für entgangene Einnahmen. Oman etwa führt die den INDCs zugrunde liegende Idee ad absurdum, wenn er anbietet, den Anstieg seiner Treibhausgasemissionen für den Zeitraum von 1995 bis 2030 von 350 auf 340 Prozent zu deckeln – vorbehaltlich der Unterstützung durch internationale Klimafinanzierung.[28]

Auch auf nationaler Ebene ist mit erheblichen Widerständen zu rechnen, zumal die Verflechtung von Politik und Wirtschaft Konfliktpotenziale bis auf die lokale Ebene birgt. So hat in Deutschland etwa der wirtschaftliche Niedergang des Energieriesen RWE, dessen größter Einzelaktionär ein Verband von Kommunen ist, drastische Auswirkungen auf kommunale Haushalte – speziell im Ruhrgebiet.[29] Doch auch die Förderung neuer Industrien birgt wirtschaftliche Risiken, insbesondere von Ineffizienz und Mitnahmeeffekten. Sie muss sorgfältig und effizient konzipiert werden, zum Beispiel indem Subventionen für neue, saubere Energietechnologien in einem wettbewerblichen Prozess vergeben werden.[30] Wenn dies gelingt, kann der Aufbau sauberer Industrien durchaus nicht nur der Umwelt, sondern auch der nationalen Wirtschaft und Gesellschaft zugutekommen. Ein Beispiel dafür ist die starke deutsche Windindustrie, die durch die heimischen Einspeisetarife entscheidend gefördert wurde.[31]

Generell findet die deutsche "Energiewende" im Ausland viel Beachtung und war ein wichtiger Pfeiler der Vorreiterrolle, die Deutschland im Pariser Verhandlungsprozess für sich beanspruchen konnte. Deutschland hat vor diesem Hintergrund die Chance und die Verantwortung, die in Paris geschmiedete "Allianz der Ehrgeizigen" weiter aktiv zu unterstützen und anzutreiben. Das kann glaubhaft nur gelingen, wenn die heimische Energiewende samt Kohleausstieg konsequent umgesetzt wird. Im Rahmen der EU ist die Bundesrepublik dann ideal positioniert, ambitionierte Maßnahmen zur kohärenten Verknüpfung von Energie- und Klimapolitik voranzubringen und etwa auf die Einführung eines angemessenen Kohlenstoffpreises zu drängen.[32] Derart könnte sie auch dem darniederliegenden europäischen Emissionshandel auf die Beine helfen und ihn auf eine transkontinentale Vernetzung mit anderen Kohlenstoffmärkten – etwa in Kalifornien und China – vorbereiten.[33]

Globale Klimapolitik ist bei alledem längst über klassisches Regierungshandeln hinaus gewachsen. Gerade an der Schnittstelle zur Energiepolitik ist die Relevanz nicht nur der großen Energiekonzerne, sondern auch weiterer nichtstaatlicher und subnationaler Akteure offensichtlich.[34] Deren Handeln kann der Umsetzung des Pariser Abkommens wichtige Impulse geben. Dazu zählen die bereits erwähnten Divestment-Initiativen ebenso wie die Ankündigung des Milliardärs-Clubs um Bill Gates, zukünftig intensiv in die Erforschung erneuerbarer Energien investieren zu wollen.[35] Die Komplexität und Akteursvielfalt der globalen Energiepolitik ist sowohl Herausforderung als auch Chance für effektiven Klimaschutz.

Fazit



Für sich genommen garantiert das Pariser Klimaabkommen noch keinen Umbau des globalen Energiesystems, denn die Zusagen der Mitgliedstaaten müssen erst in nationale Energiepolitik übersetzt werden. Dennoch bietet es fortan einen zentralen, international verbindlichen Bezugspunkt, der zu einem Katalysator für entsprechende nationale Bemühungen werden kann. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine zielführende Verknüpfung von Klima- und Energiepolitik ist nun, dass die in Paris gemachten Zusagen hinsichtlich der Finanzierung und des Technologietransfers eingehalten werden – speziell gegenüber den energiehungrigen Entwicklungs- und Schwellenländern. Nur so kann gewährleistet werden, dass das Pariser Abkommen weltweit umgesetzt und auf nationaler und lokaler Ebene wirksam werden kann. Ohne angemessene Investitionen und entsprechende technische Unterstützung wird der in Paris gewonnene Schwung speziell in Entwicklungsländern rasch wieder verloren gehen.

Das Pariser Abkommen ist bei alledem nur ein Baustein im globalen Gefüge. Klimapolitik wird längst nicht mehr nur im Rahmen der UNFCCC gemacht, auch Foren wie die G7 haben das Thema aufgegriffen.[36] Nichtstaatliche und subnationale Akteure sind zu wichtigen Antreibern anspruchsvoller Klimapolitik geworden, deren Relevanz im Kontext der Pariser Entscheidungen explizit anerkannt wird.[37] Zudem ist Klimapolitik unbedingt im Zusammenhang der ebenfalls 2015 von der internationalen Gemeinschaft verabschiedeten 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung und der darin enthaltenen Sustainable Development Goals (SDGs) zu sehen.[38] Die Antreiber einer zukunftsweisenden Energiepolitik können sich damit nicht nur auf den globalen Klimaschutz im Rahmen der UNFCCC berufen, sondern eben auch auf die Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen, die sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer in die Pflicht nimmt und zudem wichtige Querbezüge zwischen unterschiedlichen Entwicklungszielen herstellt.

Dies ist offenkundig bei den Zielen, die explizit den Zugang zu nachhaltiger moderner Energie (SDG 7) oder die Bekämpfung des Klimawandels (SDG 13) zum Gegenstand haben. Die entsprechenden Unterziele fokussieren unter anderem auf den Anteil erneuerbarer Energien am globalen Energiemix, die weltweite Steigerung der Energieeffizienz, die internationale Forschungskooperation bezüglich sauberer Technologien und die Integration von Klimaschutzmaßnahmen in nationale Politiken, Strategien und Planungsprozesse. Es betrifft aber zumindest indirekt auch die Umsetzung der übrigen Nachhaltigkeitsziele: eingedenk des sogenannten Wasser-Energie-Land-Nexus[39] oder der besonderen Dynamik der Urbanisierung und den damit zusammenhängenden Infrastrukturentscheidungen etwa die Ziele zu Ernährungssicherung (SDG 2) und Wasserversorgung (SDG 6) ebenso wie die Ziele zur nachhaltigen Industrialisierung (SDG 9), zur Stadtentwicklung (SDG 11) und zum Schutz von Land und Böden (SDG 15), um nur einige zu nennen.

Wenn das Pariser Abkommen weltweit einem grundlegenden energiepolitischen Strukturwandel zum Durchbruch verhilft, dann kann es, zumal in Wechselwirkung mit den einschlägigen UN-Nachhaltigkeitszielen, tatsächlich das Ende des fossilen Zeitalters besiegeln und die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Sinne einer nachhaltigen globalen Entwicklung vorantreiben.
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Fußnoten

1.
Vertragsparteien der UNFCCC sind 195 Unterzeichnerstaaten sowie die EU. Das Pariser Abkommen findet sich im Anhang der abschließenden Entscheidung der 21. UNFCCC-Vertragsstaatenkonferenz: UN Doc. FCCC/CP/2015/10/Add.1 vom 29.1.2016.
2.
Vgl. Steffen Bauer/Clara Brandi/Sander Chan, Die To-Do-Liste von Paris, 14.12.2015, http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-12/klimagipfel-paris-vertrag-zukunft-entwicklung-umweltschutz« (1.3.2016).
3.
Vgl. Pariser Abkommen (Anm. 1), Artikel 2.1 (a).
4.
Vgl. IPCC, Climate Change 2014, Synthesis Report of the Fifth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change, Genf 2014 (IPCC AR5); Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), Klimaschutz als Weltbürgerbewegung, Berlin 2014.
5.
Vgl. Jennifer Morgan, 4 Signs the Paris Agreement is the Start of a New Era in International Climate Action, World Resources Institute, 14.12.2015, http://www.wri.org/blog/2015/12/4-signs-paris-agreement-start-new-era-international-climate-action« (1.3.2016).
6.
Vgl. Pariser Abkommen (Anm. 1), Artikel 4.1.
7.
Vgl. ebd., Sektion V; Sander Chan/Steffen Bauer/Clara Brandi, Aligning Transnational Climate Action with International Climate Governance: The Road from Paris, in: Review of European, Comparative & International Environmental Law, 25 (2016) 2 (i.E.).
8.
Vgl. The Global Commission on the Economy and Climate, The New Climate Economy: Better Growth, Better Climate, Washington D.C. 2014, http://www.newclimateeconomy.report« (1.3.2016). Für weiterführende Informationen zur Calderón-Kommission und eine Rezension ihres Berichts vgl. Dirk Messner, Die Klimakrise kann als wirtschaftliche Chance betrachtet werden, in: E+Z, (2015) 1, S. 37ff.
9.
Vgl. Pariser Abkommen (Anm. 1), Artikel 7.
10.
Vgl. ebd., Artikel 8.
11.
Dies entspricht Beiträgen von 188 der 195 UNFCCC-Mitgliedstaaten, da die EU als UNFCCC-Vertragspartei ein gemeinsames INDC für ihre 28 Mitgliedstaaten eingereicht hat.
12.
Vgl. Pieter Pauw et al., Different Perspectives on Differentiated Responsibilities. A State-of-the-Art Review of the Notion of Common But Differentiated Responsibilities in International Negotiations, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) Discussion Paper 6/2014.
13.
Vgl. Steffen Bauer/Pieter Pauw, UN-Klimakonferenz: Geht doch, 26.11.2015, http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-11/un-klimakonferenz-nationale-klimaplaene-hintergruende-die« (1.3.2016).
14.
Vgl. CAIT Climate Data Explorer, World Resources Institute, Washington D.C. 2016.
15.
Vgl. REN21, Renewables Global Status Report 2015, Paris 2015.
16.
Vgl. The World Bank (Hrsg.), Cost of Pollution in China. Economic Estimates of Physical Damages, Washington D.C. 2007.
17.
Vgl. Anna Pegels/Aurelia Figueroa/Babette Never, The Human Factor in Energy Efficiency: Lessons From Developing Countries, Bonn–Pretoria 2015; WBGU, Hauptgutachten: Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation, Berlin 2011.
18.
Vgl. WBGU, Hauptgutachten: Zukunftsfähige Bioenergie und nachhaltige Landnutzung, Berlin 2008.
19.
Vgl. Global Fire Emissions Database (GFED), 16.11.2015, http://www.globalfiredata.org/updates.html« (1.3.2016).
20.
Vgl. Sabine Fuss et al., Betting on Negative Emissions, in: Nature Climate Change, 4 (2014) 10, S. 850–853.
21.
Vgl. Pete Smith et al., Biophysical and Economic Limits to Negative CO2 Emissions, in: Nature Climate Change, 6 (2015) 1, S. 42–50.
22.
Vgl. WBGU (Anm. 17), S. 45f.
23.
Vgl. Stephan Hoch et al., New Climate Investments Must Strengthen Sustainable Development and Minimize Trade-Offs, DIE Briefing Paper 22/2015.
24.
Vgl. WBGU, Kassensturz für den Weltklimavertrag – Der Budgetansatz, Berlin 2009; ders. (Anm. 4).
25.
Vgl. Kelly Levin/Taryn Fransen, Why are INDC Studies Reaching Different Temperature Estimates, 9.11.2015, http://www.wri.org/blog/2015/11/insider-why-are-indc-studies-reaching-different-temperature-estimates« (1.3.2016).
26.
Vgl. WBGU (Anm. 17); Steffen Bauer, Dekarbonisierung ist kein Selbstläufer, 29.6.2015, http://www.die-gdi.de/die-aktuelle-kolumne/article/dekarbonisierung-ist-kein-selbstlaeufer« (1.3.2016).
27.
Vgl. Bill McKibben, Global Warming’s Terrifying New Math, 19.7.2012, http://www.rollingstone.com/politics/news/global-warmings-terrifying-new-math-20120719« (1.3.2016).
28.
Vgl. S. Bauer/P. Pauw (Anm. 13).
29.
Vgl. Michael Bauchmüller/Varinia Bernau, Drohen mit dem Untergang, in: Süddeutsche Zeitung vom 23.2.2016, S. 2.
30.
Vgl. Anna Pegels (Hrsg.), Green Industrial Policy in Emerging Countries, London 2014.
31.
Vgl. dies./Wilfried Lütkenhorst, Is Germany’s Energy Transition a Case of Successful Green Industrial Policy? Contrasting Wind and Solar PV, in: Energy Policy, 74 (2014) 11, S. 522–534.
32.
Der französische Präsident Hollande hatte in Paris einen entsprechenden Vorstoß unternommen, der von Äthiopien, Chile, Deutschland, Kanada und Mexiko sowie der Weltbank und dem Internationalem Währungsfonds unterstützt wurde. Vgl. http://www.worldbank.org/en/news/press-release/2015/11/30/heads-of-state-and-ceos-declare-support-for-carbon-pricing-to-transform-global-economy« (1.3.2016).
33.
Vgl. Clara Brandi et al., EU Climate Leadership: Five Building Blocks for Ambitious Action, DIE Briefing Paper 21/2015; WBGU, Klimapolitik nach Kopenhagen: Auf drei Ebenen zum Erfolg, Politikpapier 6/2010.
34.
Vgl. Sander Chan et al., Reinvigorating International Climate Policy: A Comprehensive Framework for Effective Nonstate Action, in: Global Policy, 6 (2015) 4, S. 466–473.
35.
Vgl. Bill Gates to Launch Clean Energy Project on Sidelines of Paris Climate Talks, 27.11.2015, http://www.theguardian.com/environment/2015/nov/27/bill-gates-clean-energy-initiative-paris-climate-talks« (1.3.2016).
36.
Vgl. Wilfried Lütkenhorst/Anna Pegels, G-7: Klimapolitische Trendwende oder Worthülsen?, 15.6.2015, http://www.die-gdi.de/die-aktuelle-kolumne/article/g-7-klimapolitische-trendwende-oder-worthuelsen« (1.3.2016).
37.
Vgl. S. Chan et al. (Anm. 34).
38.
Vgl. Markus Loewe/Nicole Rippin (Hrsg.), Translating an Ambitious Vision into Global Transformation: The 2030 Agenda for Sustainable Development, DIE Discussion Paper 7/2015; Jens Martens/Wolfgang Obenland, Die 2030-Agenda: Globale Zukunftsziele für nachhaltige Entwicklung, Bonn–Osnabrück 2016.
39.
Eine integrierte Betrachtung der engen Wechselwirkungen zwischen knappen Wasser-, Energie- und Landvorkommen verdeutlicht, dass ein sozial wie ökologisch nachhaltiges Management dieser Ressourcen nicht isoliert erfolgen kann. Vgl. European Report on Development (ERD), Confronting Scarcity: Managing Water, Energy and Land for Inclusive and Sustainable Growth, Brüssel 2012; Marianne Beisheim (Hrsg.), Der "Nexus" Wasser-Energie-Nahrung. Wie mit vernetzten Versorgungsrisiken umgehen?, SWP-Studie 11/2013.

Steffen Bauer, Anna Pegels

Zur Person

Steffen Bauer

Dr. rer. pol., geb. 1973; Politikwissenschaftler in der Abteilung IV "Umweltpolitik und Ressourcenmanagement" am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE), Tulpenfeld 6, 53113 Bonn. steffen.bauer@die-gdi.de


Zur Person

Anna Pegels

Dr. rer. oec., geb. 1979; Ökonomin in der Abteilung II "Nachhaltige Wirtschafts- und Sozialentwicklung" am DIE (s.o.). anna.pegels@die-gdi.de


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