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26.5.2002

China - die kommende Großmacht

Vom Objekt zum Akteur der internationalen Politik, war das Motto der Deng'schen Reformen, die China seitdem hohe Wachstumsraten bescheren und die Weltbank (etwas voreilig) dazu verleitet haben, die Ablösung der USA als größter Wirtschaftsmacht durch China für das Jahr 2020 vorauszusagen [1] .

I. Aufstieg zur Wirtschaftsmacht

Mit ihren Reformbeschlüssen leitete die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) Ende der siebziger Jahre eine Transformation der chinesischen Wirtschaft von der Plan- zur Marktwirtschaft ein. Das damit ausgelöste hohe Wirtschaftswachstum führte zu steigendem Wohlstand und zu Chinas Aufstieg zu einer relevanten Wirtschaftsmacht. Dabei handelte es sich keineswegs um eine kohärente Reformstrategie mit dem Ziel eines Systemwechsels. Das Konzept einer "sozialistischen Marktwirtschaft mit chinesischen Merkmalen" wurde erst 1992 auf dem 14. Parteitag der KPCh als Ziel der Transformation verabschiedet und 1993 in die Verfassung aufgenommen [2] . Dieses sieht eine Wirtschaft mit freien, am Markt gebildeten Preisen vor, bei der als wesentliche Aufgaben des Staates und der Kommunistischen Partei die Kontrolle der Schlüsselindustrien und der Erhalt der sozialen Stabilität verbleiben. Die Wirtschaftsentwicklung gestaltete sich von Anfang an außerordentlich erfolgreich. Mit hohen Wachstumsraten von durchschnittlich 9,7 Prozent pro Jahr zwischen 1979 und 1999, womit die Volksrepublik zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften gehört, hat sich China von einer Agrar- in eine Industriegesellschaft verwandelt.

1. Fortsetzung der Wirtschaftsreformen



Dennoch ist China zu Beginn des neuen Jahrtausends mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 787 US-Dollar nach wie vor ein Entwicklungsland. In den rückständigen Gebieten, insbesondere der westlichen Provinzen, leben noch immer ca. 50 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze [3] . Die VR China steht heute vor großen Herausforderungen. Das internationale Umfeld ist komplizierter geworden. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Wirtschafts- und Finanzkrise in Asien [4] und die dadurch ausgelöste weltweite Wachstumsabschwächung. Außerdem hat die chinesische Volkswirtschaft mit großen Strukturproblemen zu kämpfen.

China befindet sich derzeit in der schwierigsten Phase seit Beginn seiner ökonomischen Öffnung vor 21 Jahren. Der grundsätzliche Konflikt zwischen Marktwirtschaft und einer autoritären politischen Kultur tritt immer offener zutage, der Wirtschaftsreformprozess verliert an Dynamik, wie die Volkswirtschaft selbst (1999: Wachstumsrückgang auf 7,1 Prozent nach 7,8 Prozent im Vorjahr). Die größten Herausforderungen liegen in der Umstrukturierung der Staatsunternehmen und der Sanierung des maroden Finanzsystems.

Obwohl bereits wichtige Schritte zur Restrukturierung des Unternehmens- und Bankensektors unternommen wurden, steht die Reform hier immer noch am Anfang. Die Zahl der im Besitz der Zentralregierung, der Provinzen oder der Städte befindlichen Unternehmen wird auf knapp über 300 000 geschätzt. 1998 wies nahezu jedes zweite Staatsunternehmen Verluste aus (Gesamtverlust bei mindestens einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes: [BIP]). Für die immer größer werdenen Verluste lassen sich als strukturelle Ursachen

- die wachsende Konkurrenz durch Kollektiv- und Privatunternehmen, durch ausländische Direktinvestitionen sowie unter den Staatsunternehmen selbst;

- redundante Investitionen und Überproduktion in vielen Sektoren aufgrund lokalen und regionalen Protektionismus;

- die steigende Korruption (persönliche Aneignung von Gewinnen und Investitionen), begünstigt durch die Interessengemeinschaft von Managern, Regierungsbeamten und Parteikadern;

- der Fortbestand der "eisernen Reisschüssel", d. h. die Verantwortung der Unternehmen für soziale Dienstleistungen (z. T. ist die Zahl der zu versorgenden Rentner größer als die der Beschäftigten)

ausmachen.

Die Krise der Staatsunternehmen äußert sich auch in einer generell niedrigeren Produktivität und Produktqualität im Vergleich zu den anderen Unternehmen. Auf die Staatswirtschaft entfallen heute nur noch 25 Prozent der Industrieproduktion, sie nimmt aber über 70 Prozent des Kreditvolumens in Anspruch.

Auf dem 15. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas im Jahr 1997 wurde die Umstrukturierung der Staatsunternehmen beschlossen. Mit dieser folgenschweren Reform sollte verhindert werden, dass diese die öffentlichen Finanzen weiter aushöhlen und das gesamte Finanzsystem in den Bankrott treiben.

Obwohl die wirtschaftliche Bedeutung der Staatsunternehmen weiter abnimmt, ist ihre Reform die vielleicht größte Herausforderung der chinesischen Führung. Mit ihren etwa 112 Millionen Beschäftigten stellen sie zwei Drittel der städtischen Arbeitsplätze und damit ein explosives soziales Potential dar, das wiederholt - in den ersten Jahren der Volksrepublik, während der Kulturrevolution und zuletzt im Umfeld der Tiananmen-Ereignisse - seine Sprengkraft unter Beweis gestellt hat.

Es wird geschätzt, dass mindestens 15 Prozent der Arbeitskräfte in den Staatsunternehmen überflüssig sind. Ihre Freisetzung würde die bereits bestehende städtische Arbeitslosigkeit, die heute bei 13 bis 14 Prozent liegen dürfte, weiter erhöhen. Hinzu kommen Beschäftigungsprobleme in der Landwirtschaft, aber auch inzwischen bei etlichen Kollektivunternehmen.

Die chinesische Regierung befindet sich in einem kaum auflösbaren Dilemma. Einerseits kann sie die Umstrukturierung aufgrund sozialpolitischer Erwägungen nicht mit letzter Konsequenz durchführen. Andererseits ist eine umfassende Sanierung der Staatsunternehmen eine unverzichtbare Voraussetzung für eine nachhaltige Gesundung und Modernisierung des Finanzsektors [5] .

Mit der sinkenden Finanzkraft der öffentlichen Haushalte wurde die Subventionierung vieler Staatsunternehmen auf die im Wesentlichen von der Zentralregierung kontrollierten staatlichen Banken verlagert. Kurzfristige Kredite an Staatsunternehmen machen 50 Prozent der Kredite dieser Banken aus. Nach Angaben der chinesischen Zentralbank sind über 20 Prozent der Kredite notleidend. Diese Bankkredite übersteigen das Eigenkapital der Banken bereits um mehr als das dreifache. Technisch sind die chinesischen Staatsbanken bankrott. Allerdings liegt das Volumen der nicht bedienten Kredite bei nur gut 18 Prozent des BIP, und die Gesamtverschuldung der Zentralregierung liegt nur bei niedrigen sieben Prozent. Doch die Finanzkrise in Ostasien (und auch die Dauerkrise in Japan) hat die Bedeutung eines soliden und solventen Finanzsystems deutlich gemacht. Die Regierung hat die Zeichen der Zeit erkannt und wichtige Reformen eingeleitet, darunter die Gründung von Asset-Management-Gesellschaften, die die uneinbringlichen Kreditaußenstände der staatlichen Geschäftsbanken zur Abwicklung übernommen haben.

Die Entlassung von Arbeitskräften in der Folge der Umstrukturierung der Staatsunternehmen ist zwar das politisch heikelste soziale Konfliktpotential für die Pekinger Führung - aber bei weitem nicht das einzige. Verglichen mit den überzähligen ländlichen Arbeitskräften - die auf 120 bis 140 Millionen geschätzt werden -, ist es quantitativ sogar relativ gering. Auf fast die gleiche Größe wird das Heer der Wanderarbeiter (Arbeitsmigranten/Landflüchtlinge) taxiert. Allerdings sind die ländlichen Arbeitskräfte nicht unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht, ihnen bleibt die Subsistenzwirtschaft.

Vor diesem Hintergrund hat Premierminister Zhu Rongji auf der letzten Plenartagung des Nationalen Volkskongresses (5.-6. März 2000) die Sicherung der Grundversorgung auf dem Land, die Garantie des Existenzminimums und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu zentralen Aufgaben der Regierung erklärt. Der Abbau des starken Entwicklungsgefälles zwischen Küstenprovinzen und Binnenland und insbesondere die Erschließung der westlichen Landesteile bilden weitere Schwerpunkte des in diesem Jahr verabschiedeten neuen Fünfjahresplans.

2. Chinas wachsende Bedeutung für die Weltwirtschaft



Mit dem beeindruckenden Wirtschaftswachstum der vergangenen zwei Jahrzehnte ist auch Chinas Bedeutung für die Weltwirtschaft gestiegen. Chinas Reformen trafen Anfang der achtziger Jahre mit einem zunehmenden Globalisierungstrend zusammen und verstärkten diesen. Mit der Aufgabe seiner importsubstituierenden Industrialisierungstrategie zugunsten einer außenwirtschaftlichen Öffnung legte die chinesische Führung die Grundlagen für Strukturwandel und Wirtschaftswachstum. Die Außenwirtschaft erhielt eine Schlüsselfunktion für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Die Einbindung Chinas in die globalen Strategien ausländischer, zunächst asiatischer und später auch westlicher, Unternehmen führte zu einem starken Zustrom von ausländischem Kapital und Know-how. Dieses trug wesentlich zur Stärkung der chinesischen Wettbewerbsfähigkeit seit Anfang der neunziger Jahre bei und zum Aufstieg Chinas zum heute neuntgrößten Exportland - betrachtet man die EU als einheitlichen Wirtschaftsraum, rangiert China auf dem vierten Rang. Zwischen 1981 und 1998 vergrößerte sich das Außenhandelsvolumen von 44 auf 324 Milliarden US-Dollar sowie der Außenhandelsüberschuss von 8,7 (1990) auf 44 Milliarden US-Dollar (1998). Bedingt durch die "Asienkrise" im Jahr 1999 ging dieser auf 29,1 Milliarden zurück.

1998 flossen mit 46 Milliarden US-Dollar mehr als ein Viertel aller in Entwicklungsländer sowie mehr als die Hälfte der nach Asien transferierten Direktinvestitionen nach China, seitdem gehen diese Kapitalzuflüsse jedoch deutlich zurück.

3. Die Bedeutung des WTO-Beitritts



Trotz der Öffnung Chinas in den vergangenen zwei Dekaden liegt in einer weiteren Integration in die internationale Arbeitsteilung immer noch ein beträchtliches Wachstumspotential für die chinesische Volkswirtschaft. Dafür sind inzwischen durch den erfolgreichen Abschluss der bilateralen WTO-Verhandlungen insbesondere mit den USA und der EU, der einen Beitritt Chinas zu Beginn des Jahres 2001 ermöglicht, die Weichen gestellt worden. Die Mitgliedschaft in der WTO sieht eine weitgehende außenwirtschaftliche Liberalisierung innerhalb von fünf Jahren vor, insbesondere im Bereich Finanzdienstleistungen und der Telekommunikation. Weiterhin erfordert die WTO-Mitgliedschaft die Schaffung eines chinesischen Binnenmarkts und die Beseitigung der heute noch vielfach bestehenden Marktzugangsbeschränkungen und der lokalen Monopole. Die Auswirkungen dieses Beitritts auf die chinesische Volkswirtschaft werden zwar erst nach Ablauf mehrjähriger Übergangsfristen voll zum Tragen kommen [6] , dennoch unterwirft sich China damit einer Schocktherapie. Während auf der einen Seite eine Reihe von exportorientierten Firmen dank des Wegfalls von Quoten, Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen ihre wahre Wettbewerbsfähigkeit ausspielen können, wird das Vordringen ausländischer Unternehmen auf dem heimischen Markt viele chinesische Unternehmen zu radikalen Umstrukturierungsmaßnahmen zwingen. Vom WTO-Beitritt dürften aber insbesondere wichtige Impulse zur Umstrukturierung des Staatssektors ausgehen.

Kurzfristig kann es dadurch zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen, mittel- bis langfristig dürfte der WTO-Beitritt aber zu einer Wohlfahrtssteigerung führen. Zentrale Aufgabe der Politik wird es sein, diese Umstrukturierung sozial abzufedern. Gelingt dieses nicht und führt die wachsende soziale Unzufriedenheit zu einer Gefährdung des Herrschaftsmonopols der Kommunistischen Partei, muss mit einem Abbruch der durch einen WTO-Beitritt verstärkten Liberalisierung gerechnet werden.

Zeigt sich die chinesische Führung im Management des WTO-Beitritts und des von diesem ausgelösten Strukturwandel allerdings ähnlich erfolgreich wie mit ihrer Reformpolitik vor allem in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre, dürfte Chinas Stellung in der Weltwirtschaft nachhaltig gestärkt werden. Dann könnte China in der Tat zur größten oder zumindest zweitgrößten Handelsnation aufsteigen und vielleicht sogar die USA als weltgrößte Volkswirtschaft ablösen. Langfristig führt der WTO-Beitritt Chinas zu einem Wohlfahrtsgewinn für die Weltwirtschaft und ist deshalb zu begrüßen. Doch führt der Beitritt auch zu einem scharfen Wettbewerbsdruck, insbesondere für die lohnintensiven Branchen des Nordens, aber auch in einigen Entwicklungsländern. Zudem dürfte China ein noch größerer Magnet für ausländische Direktinvestoren werden, was vor allem auf Kosten anderer Entwicklungs- und Schwellenländer ginge.

Durch seinen Beitritt zur WTO wird auch Chinas politische Stellung in der Welt aufgewertet, da Peking fortan über die Ausgestaltung der "Spielregeln" des Welthandels mitentscheidet.

II. Politischer Aufstieg zum "global player"

Parallel zu seinem ökonomischen Erstarken befindet sich die Volksrepublik China in der vorteilhaftesten sicherheitspolitischen Lage seit ihrer Gründung im Jahre 1949. Sie sieht sich auf dem natürlichen Weg zur Weltmacht und damit in einer zunehmenden Rivalität insbesondere mit den Vereinigten Staaten, denen Peking argwöhnisch unterstellt, die Volksrepublik an ihrem Aufstieg hindern zu wollen ("containment"). Dank seiner gewachsenen Wirtschaftskraft stehen Peking auch die Mittel für die bereits eingeleitete Modernisierung der Volksbefreiungsarmee zur Verfügung, so dass Chinas Gewicht in Asien auch in sicherheitspolitischer Hinsicht zunehmen dürfte.

Erklärte Grundlage der chinesischen Außenpolitik sind nach wie vor die "Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz":

- Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität;

- Nichtangriffsverpflichtung;

- Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten;

- Gleichberechtigung und Pflege der Beziehungen zum gegenseitigen Nutzen;

- Friedliche Koexistenz.

Chinas wachsende ökonomische Macht sowie das durch das Ende des Kalten Krieges veränderte internationale Umfeld haben für die chinesische Außenpolitik neue Handlungsspielräume geschaffen, die die Volksrepublik nutzt, um ihren weiteren ökonomischen und politischen Aufstieg abzusichern.

Die Wiedervereinigung mit Taiwan bleibt eines der Hauptziele chinesischer Politik, die sensibel auf jede Entwicklung reagiert, die dieses Ziel in Frage stellen könnte. Für den Fall, dass Taiwan sich als unabhängig erklären sollte, droht Peking - nach erfolgreicher Rückkehr von Hongkong (1997) und Macau (1999) nachdrücklicher denn je - mit Gewaltanwendung. Das Verhältnis zu Taiwan war durch die Formulierung der "Zwei-Staaten-Formel" durch den damaligen Präsidenten Lee Teng-hui im Sommer 1999 und durch die Veröffentlichung eines Taiwan-"Weißbuches" durch den Staatsrat Ende Februar 2000 (Bekräftigung des Rechts, auch militärische Mittel einzusetzen) erneut erheblich belastet worden. Peking konnte allerdings den Sieg der Opposition in Taipeh nicht verhindern. Der neue Präsident Chen Shui-bian hat jedoch durch sein vorsichtiges Agieren zu einer Entspannung beigetragen, was Peking veranlasste, den Dialogprozess wieder aufzunehmen.

1. USA - Wirtschaftspartner und politischer Rivale



Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sind für die VR China von zentraler Bedeutung, unterliegen jedoch großen Schwankungen. Einerseits sind die USA Chinas wichtigster Markt, größter Investor und bedeutendster Technologiepartner. Andererseits werden sie weiterhin als größter ideologischer Widersacher angesehen, der aktiv auf eine Veränderung des politischen Systems Chinas hinarbeitet und dadurch die Existenz des autoritären Regimes gefährdet. Nach dem Ende des sowjetisch-amerikanischen Antagonismus und der darauf beruhenden strategischen Partnerschaft zwischen Washington und Peking sieht China sich zunehmend in der Rolle des einzigen potenziellen Antipoden der Vereinigten Staaten, die es als einzigen internationalen Akteur betrachtet, der seinen Aufstieg zu seiner "ihm zukommenden Stellung" (yingyou de diwei) verhindern kann. So war die chinesische Führung trotz gegenteiliger Rhetorik davon beeindruckt, wie die USA im Golfkrieg auf effiziente Weise ihre materielle Macht eingesetzt hat, um ihre für essentiell erachteten politischen Ziele zu erreichen. Der Besuch Präsident Clintons in Peking im Sommer 1998 war der symbolische Abschluss der internationalen "Rehabilitation" Chinas nach der Unterdrückung der Demokratiebewegung auf dem "Platz des Himmlischen Friedens" (Tiananmen, 1989). Doch seitdem haben eine Reihe von Ereignissen und Entwicklungen zu einer erheblichen Belastung der Beziehungen geführt:

- das harte Vorgehen Pekings gegen Oppositionelle und die synkretistisch-buddhistische Sekte Falun Gong;

- die angebliche chinesische Militärspionage in den USA;

- der Kosovo-Krieg und die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad;

- die Spannungen in der Taiwanstraße vor und während der Präsidentschaftswahlen auf Taiwan;

- die US-Pläne eines nationalen Raketenabwehrsystem (NMD) sowie Überlegungen über ein regionales Abwehrsystem (TMD) für Ostasien unter Einbeziehung Japans, Südkoreas und möglicherweise auch Taiwans.

Doch beide Seiten waren stets darum bemüht, den Konflikt nicht eskalieren zu lassen.

Mit dem erfolgreichen Abschluss der bilateralen WTO-Verhandlungen im Herbst 1999 und der Zustimmung des US-Kongresses im Sommer 2000 haben sich die Beziehungen wieder deutlich verbessert. Dennoch können insbesondere die Frage der Menschenrechte, Taiwan, das wachsende US-Handelsdefizit und vor allem die in Peking mit großem Misstrauen verfolgten US-Raketenabwehrpläne jederzeit wieder zu einer Abkühlung des Verhältnisses führen [7] .

2. Japan - Kooperation und Misstrauen



Japan wird von China als Rivale in Ostasien empfunden. Dennoch haben sich die Beziehungen zu Tokio zu den zweitwichtigsten bilateralen Beziehungen Pekings entwickelt. Das Verhältnis ist geprägt durch enge Wirtschaftsbeziehungen, Angst vor japanischer Wirtschaftsdominanz, einem historisch begründeten tiefen Misstrauen gegenüber Japan und von der Erwartung, dass Japan versuchen wird, seine Wirtschaftskraft auch in politische und - wenn nötig - militärische Macht umzusetzen [8] . Darüber hinaus spielt Japan aufgrund seiner engen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten eine wichtige Rolle in den sino-amerikanischen Beziehungen, wie umgekehrt Washington ein Faktor in den chinesisch-japanischen Beziehungen darstellt.

Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Japan boomen, wobei China das einzige Land ist, das einen wesentlichen Überschuss im Handel mit Japan erzielt. Japan ist nach Hongkong der zweitgrößte Investor und wichtige Quelle von Knowhow. Es ist mit Abstand Chinas größter Entwicklungshilfegeber (rund 24 Milliarden US-Dollar zwischen 1979-1999, 60 Prozent der Gesamthilfe), Tokio will seine Hilfe aber in den nächsten Jahren um 10 bis 20 Prozent kürzen. Darüber hinaus stammen mehr als die Hälfte aller chinesischen Bankkredite von japanischen Banken.

Peking schätzt zudem die Neigung Tokios, Wirtschaft von Politik zu trennen, und seine größere Zurückhaltung in Menschenrechtsfragen. So war Japan die treibende Kraft innerhalb der G 7, nach Tiananmen wieder normale Wirtschaftsbeziehungen zu Peking aufzunehmen.

Irritationen hat es in jüngerer Zeit vor allem über die Reichweite der revidierten US-japanischen Sicherheitsrichtlinien hinsichtlich einer konkreten Zusammenarbeit Japans mit den Vereinigten Staaten in der Sicherheitspolitik gegeben sowie über Japans Beteiligung an den amerikanischen Raketenabwehrplänen (TMD), während Tokio insbesondere besorgt ist über die Modernisierung der chinesischen Streitkräfte. Aufklärungsfahrten der chinesischen Marine in von Japan reklamierten Hoheitsgewässern haben zu einer gewissen Belastung des andererseits erfolgreichen Besuchs von Premierminister Zhu Rongji in Tokio im vergangenen Oktober geführt.

Die japanische Kriegsvergangenheit, die Sicherheitspolitik, Taiwan und die Territorialstreitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer bleiben potenzielle Konfliktfelder in einem zunehmend von Rivalität gekennzeichneten bilateralen Verhältnis.

3. Russland - strategischer Partner?



Seit der Endphase der Breshnew-Ära bemüht sich die chinesische Außenpolitik um eine Verbesserung der sino-russischen Beziehungen. Geradezu spektakulär haben sich diese Beziehungen seit Gorbatschow und vor allem nach dem Machtantritt Jelzins bis hin zur Deklaration einer "strategischen Partnerschaft für das 21. Jahrhundert" entwickelt. Die jahrzehntelang bis hin zu militärischen Zwischenfällen die bilateralen Beziehungen belastenden Grenzfragen konnten inzwischen weitgehend gelöst werden.

Mit Moskau teilt Peking seine Abneigung gegen die amerikanische Dominanz und tritt für eine Multipolarität in der internationalen Politik ein. Was für Moskau die NATO-Osterweiterung war, ist für China der westliche Druck, sein Handelsregime weiter zu liberalisieren und die Menschenrechtslage zu verbessern, sowie die generelle Furcht vor einer amerikanischen Eindämmungspolitik einschließlich der Stärkung der amerikanisch-japanischen Sicherheitspartnerschaft. In jüngster Zeit ist es zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit in internationalen Fragen gekommen. Im April 1999 wandten sich Peking und Moskau in einer gemeinsamen Erklärung gegen die amerikanischen Raketenabwehrpläne, ein Thema, das auch die beiden russisch-chinesischen Gipfel vom Dezember 1999 und Juli 2000 beherrschte. Durch den Aufbau der Drohkulisse einer beginnenden antiwestlichen sino-russischen Allianz versuchen beide ihre Position in ihren lebenswichtigen Beziehungen zum Westen zu verbessern. Peking teilt Moskaus Interesse an Stabilität in Zentralasien (Kooperation in der Gruppe der "Shanghai-Fünf" mit Kasachstan, Kyrgistan, Tadschikistan aus Furcht vor einem Ausbreiten des islamischen Fundamentalismus) und ist an den modernen Waffensystemen und -Know-how (insbesondere Flugzeugbau) Russlands interessiert, für die Moskau aus ökonomischen Gründen Absatzmärkte benötigt. Der chinesisch-russische Handelsaustausch lag 1999 allerdings bei gerade sechs Milliarden US-Dollar und ist für die wirtschaftliche Entwicklung Chinas unbedeutend.

China ist besorgt um die politische Stabilität Russlands, betrachtet Moskaus Schwäche aber als temporär und erwartet ein Fortbestehen der Rivalität um bestimmenden Einfluss auf die asiatische Landmasse, auch wenn im Juli 2000 anlässlich des Besuchs von Präsident Putin die Aufnahme von Verhandlungen über einen Freundschaftsvertrag vereinbart wurde. Die Annäherung an Russland bringt Peking gewisse strategische und ökonomische Vorteile, diese stehen aber in keinem Verhältnis zur Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen zum Westen, die Peking auf keinen Fall durch eine antiwestliche Allianz mit Moskau gefährden möchte [9] .

4. Indien - der Rivale



Nicht minder spektakulär erscheint die chinesisch-indische Annäherung seit Mitte der achtziger Jahre: Zu nennen wären ein Abkommen über Handelsaustausch, die Einigung über konkurrierende Einflussbereiche (Tibet, Nepal), ein Grenzabkommen (1993) und ein Abkommen zur Truppenreduzierung entlang der gemeinsamen Grenze (1996). Symbolhaft für diese Annäherung war der Besuch Rajiv Gandhis in Peking 1988 und der Gegenbesuch Jiang Zemins in Delhi im Jahr 1996. Trotz dieser positiven Entwicklung ist eine sino-indische Partnerschaft wenig wahrscheinlich. Dem von Russland Ende 1998 vorgeschlagenen Konzept eines strategischen Dreiecks Russland-China-Indien, das von Präsident Putin während seines jüngsten Besuchs in Delhi erneut zur Sprache gebracht wurde, steht Peking ablehnend gegenüber. China betrachtet Indien weiterhin als potenziellen Rivalen und verfolgt daher nicht nur Indiens offene Nuklearisierung mit Argwohn, sondern auch Delhis wachsendes Interesse an Südostasien, das Peking als gegen sich gerichtet sieht. China hält andererseits an seinen engen Beziehungen zu Pakistan fest und verunsichert seinen südlichen Nachbarn durch den Versuch, via Myanmar zum indischen Ozean vorzustoßen. Daneben bestehen nach wie vor ungeklärte Grenzfragen und Gebietsansprüche als Konfliktpotenzial fort, auch wenn die Grenzgespräche inzwischen wieder aufgenommen wurden.

Für Indien ist China die herausragende sicherheitspolitische Herausforderung, mit dessen Großmachtstatus (als Nuklear- und VN-Vetomacht) Delhi gleichziehen möchte. Dies war die wesentliche Triebfeder für Indiens Atomtests im Mai 1998 und die damit - durch das Nachziehen Pakistans - eingeleitete Nuklearisierung Südasiens. Diese Tests und vor allem ihre Begründung mit der Bedrohung durch China haben die Beziehungen 1998 auf einen Tiefpunkt sinken lassen. China gehört bis heute zu den lautesten Kritikern der indischen Atomversuche und ist nicht zur Anerkennung Indiens als Atomstaat im Sinne des Nichtverbreitungsvertrages bereit; es fordert die Aufrechterhaltung internationalen Drucks auf Delhi, diesem Vertrag und dem Atomteststoppabkommen beizutreten. Misstrauisch verfolgt Peking die amerikanisch-indische Annäherung, die in dem Besuch Clintons im März dieses Jahres kulminierte. Auch die Flucht des Karmapa Lama - eines religiösen Führers aus Tibet - Ende Dezember 1999 belastete die Beziehungen zu Indien, das auch Sitz der tibetischen Exilregierung ist.

Inzwischen haben sich die Beziehungen aber wieder entspannt, symbolisiert durch den Staatsbesuch des indischen Präsidenten Narayanan in Peking in diesem Jahr. Grund ist unter anderem das Vordringen des islamischen Fundamentalismus aus Afghanistan nach Pakistan und Zentralasien ("Talibanisierung"). Peking fürchtet eine "Ansteckung" seiner eigenen islamischen Minderheiten in Westchina (Sinjiang). Aufgrund der Unterstützung der afghanischen Taliban durch Pakistan haben sich die Beziehungen zu Islamabad deutlich abgekühlt. Dies wurde während der jüngsten Eskalation des Kaschmirkonflikts (Kargil) im Frühjahr 1999 deutlich, als es Peking vermied, wie in der Vergangenheit, offen für Pakistan Partei zu ergreifen [10] .

5. Die Koreas - Partner und Störenfried



China hat die Entwicklung auf der koreanischen Halbinsel in den vergangenen Jahren mit wachsender Sorge verfolgt. Nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Südkorea im Jahr 1992 haben sich die Verbindungen zum traditionell verbündeten sozialistischen Bruderstaat Nordkorea merklich abgekühlt. Trotzdem hält Peking an besonderen Beziehungen zum sich erst seit kurzem öffnenden Regime in Pyöngyang fest, um den Status quo auf der koreanischen Halbinsel zu wahren und durch mäßigenden Einfluss auf Nordkorea zum Abbau der Spannungen beizutragen.

Die koreanische Halbinsel ist wohl nach wie vor der gefährlichste Konfliktherd in Ostasien. Gab es bisher bereits Anzeichen dafür, dass Nordkorea über chemische, biologische und auch atomare Waffen verfügt, zeigte Pyöngyang im August 1998, dass es auch in der Lage ist, ballistische Trägerraketen zu bauen und zu testen. Aufgrund der ideologischen Isolation des Regimes von Kim Jong Il und des "Vegetierens" am Rande des ökonomischen Zusammenbruchs blieben Bemühungen des Südens um Entspannung im Rahmen der "sunshine-policy" [11] Präsident Kim Dae-Jungs bis zum überraschenden Gipfeltreffen der beiden Staatsführer am 12./13. Juni 2000 in Pyöngyang weitgehend erfolglos. Noch im Juni 1999 schossen Marineeinheiten aus Nord und Süd erstmals seit dem Koreakrieg (1950-53) im Gelben Meer wieder aufeinander.

Trotz der starken Abhängigkeit Nordkoreas von chinesischer Wirtschaftshilfe ist es Peking in den vergangenen Jahren nur selten gelungen, Pyöngyang von einem Ausbau seines militärischen Drohpotenzials abzuhalten. Insbesondere hat Peking der Test einer ballistischen Rakete über japanischem Territorium verärgert, da dieses den Raketenabwehrplänen in den USA und Japan erheblichen Auftrieb gegeben hat.

China beteiligt sich an den vierseitigen Friedensgesprächen (USA, China, Südkorea, Nordkorea) für die koreanische Halbinsel, da es ein großes Interesse am Erhalt der Stabilität auf der Halbinsel hat. Mit dem Besuch von Präsident Kim Dae-Jung im November 1998 sind die politischen Beziehungen zu Südkorea endgültig aus dem Schatten der bisher dominierenden Wirtschaftsbeziehungen herausgetreten. Südkorea ist damit trotz infolge der Asienkrise 1997 rückläufiger Investitions- und Handelstätigkeit zu einem wichtigen politischen und wirtschaftlichen Partner Chinas geworden [12] .

Trotz der Aufwertung Seouls auf Kosten Pyöngyangs versucht China beide Koreas zumindest protokollarisch gleich zu behandeln. Während Premierminister Zhu Rongji Mitte Oktober 2000 anlässlich des ASEM-Gipfels (Asia Europe Meeting) Seoul besucht hat, ist Staatspräsident Jiang Zemin im November 2000 nach Pyöngyang gereist.

6. Dialogpartner ASEAN



Südostasien, das über Jahrhunderte zur "chinesischen Weltordnung" gehörte, wird auch heute von China als Einflusszone betrachtet. Die Straflektion, die China 1978 Vietnam durch seinen Angriff erteilte, wirkt bis heute nach. Größter Konfliktherd ist der Anspruch Pekings auf das Südchinesische Meer bis unmittelbar vor die Küsten Borneos. Die Gemeinschaft Südostasiatischer Nationen (ASEAN) reagiert hierauf mit der Doppelstrategie einer multilateralen Einbindung der Volksrepublik insbesondere durch das sicherheitspolitische ASEAN-Regionalforum (ARF) und durch den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Wirtschaftlich ist ASEAN zu einem wichtigen Partner Pekings geworden. Durch eine geschickte Politik während der Asienkrise (Nichtabwertung des Yuan und Beteiligung an der internationalen Hilfe für die betroffenen Staaten) hat China sein Ansehen und seinen Einfluss in der Region steigern können. Diesem Zweck diente auch die Reise Premierminister Zhu Rongjis Ende 1999 in die ASEAN-Länder und seine Teilnahme an dem dritten informellen ASEAN-Gipfel in Manila (Format: ASEAN + 3: ASEAN plus China, Japan, Südkorea). Ungelöst bleibt der Territorialstreit um die Spratly- und Paracelsus-Inseln im Südchinesischen Meer, wo sich die Einfluss- und Besitzansprüche Chinas und die mehrerer ASEAN-Staaten überlappen (Ausbau chinesischer Einrichtungen auf dem Mischief-Riff im Herbst 1998 und im Frühjahr 1999). Peking setzt hier auf bilaterale Verhandlungen und will eine multilaterale Behandlung dieser Fragen möglichst verhindern.

Mit Misstrauen beobachtet Peking die Befürwortung einer fortgesetzten Militärpräsenz der USA durch einige Länder der Region. Seit der Schwächung der ASEAN aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise und insbesondere durch die dadurch ausgelösten großen politischen und wirtschaftlichen Probleme Indonesiens, des mit Abstand größten Mitglieds, wächst die sicherheitspolitische Kooperation mit den USA zum Missfallen Pekings noch weiter. Auch eine zunehmende sicherheitspolitische Kooperation einiger ASEAN-Mitglieder mit Indien (gemeinsame Manöver) ist nicht nach dem Geschmack Pekings. Mittlerweile hat sich Peking zu einer konstruktiven Mitarbeit im ASEAN-Regionalforum und zu einer positiven Einstellung gegenüber einem "Code of Conduct" für das Vorgehen im Südchinesischen Meer durchgerungen.

7. EU - nur Wirtschaftspartner?



Die Europäische Union ist für China ein wichtiger Absatzmarkt sowie eine bedeutende Quelle von Investitionen und Know-how. Dabei sind die Europäer, gemessen an ihrem Potenzial, auf dem chinesischen Markt und auch bei Direktinvestitionen nach wie vor unterrepräsentiert. Innerhalb der internationalen Wirtschaftsbeziehungen (z. B. in der WTO) betrachtet China die EU als potenzielles Gegengewicht gegen die gefürchtete US-Dominanz. Im politischen und sicherheitspolitischen Bereich wird die EU nicht als globaler Akteur angesehen. Sie ist geographisch und geopolitisch zu weit entfernt, um Einfluss auf die Entwicklung in der asiatisch-pazifischen Region auszuüben. Wurde die EU früher mangels politischer Einheit in Peking vornehmlich als Papiertiger, ohne das Potenzial zu einem ernsthaften Rivalen, betrachtet, hat sich diese Sicht in jüngster Zeit deutlich gewandelt.

Die in den letzten Jahren vor allem dank ASEM durchaus erfolgreichen Bemühungen um ein schärferes europäisches Profil im asiatisch-pazifischen Raum sind auch in Peking zur Kenntnis genommen worden. Mit dem positiven Abschluss der bilateralen WTO-Beitrittsverhandlungen mit der EU konnte die nach der Einigung mit den USA wichtigste Hürde auf dem Weg zur WTO-Mitgliedschaft genommen werden. Sichtbarer Ausdruck für die zunehmende Wahrnehmung der EU als bedeutender selbstständiger Akteur sind die jährlichen EU-China-Gipfel. Der bisher dritte hat jüngst am 23. Oktober 2000 unter französischer Präsidentschaft in Peking stattgefunden.

III. Vom Objekt zum Akteur der internationalen Politik

Die chinesische Außenpolitik erscheint nach wie vor dem Primat der wirtschaftlichen Entwicklung untergeordnet (wirtschaftliche vor militärische Sicherheit). Nur wenn es der chinesischen Führung gelingt, die Wirtschaft auf Dauer auf Wachstumskurs zu halten, wird China in Zukunft in der Lage sein, seinen "ihm gebührenden Rang" als Weltmacht zu erlangen. Denn selbst wenn die VR China, wie von der Weltbank vorhergesagt, bis zum Jahre 2020 zur größten Wirtschaftsmacht aufstiege, hätte sie erst den Entwicklungstand eines Schwellenlandes erreicht mit einem Pro-Kopf-Einkommen deutlich unter dem des heutigen Südkorea oder Taiwan. Die Sicherung dieses Wirtschaftswachstums ist auch prioritäre Aufgabe der Außenpolitik. Dabei stehen das Sichern der Absatzmärkte in den USA, Westeuropa und Japan sowie der Kapital- und Know-how-Transfer aus dem Westen (und aus Südkorea und Taiwan) im Vordergrund. Auch die Annäherung an Russland und Indien ist zum Teil ökonomisch begründet. Daneben steht der Anspruch Chinas auf der Basis seiner steigenden ökonomischen Kraft, eine größere politische und sicherheitspolitische Rolle auf der Weltbühne zu spielen. Die VR China möchte wieder vom Objekt zu einem ernst genommenen Akteur der Weltpolitik werden. Die Volksrepublik ist inzwischen ohne Zweifel zu einem wichtigen Mitspieler in der internationalen Politik geworden. Als Vetomacht im VN-Sicherheitsrat hat China wiederholt seine Bereitschaft unter Beweis gestellt, eine konstruktive Rolle im Konzert der Großmächte zu übernehmen. Durch den Verzicht auf eine Abwertung seiner Währung, die die Krise in den von der Asienkrise betroffenen Nachbarländern noch verschärft hätte, hat China (z.T. auf Kosten Japans) eine wichtige regionale Führungsrolle übernommen. Dieses wurde sowohl in Ostasien als auch von den USA honoriert.

Aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Schwäche der "Mittelmächte" Indonesien, Thailand und Südkorea sowie Japans wird Chinas Rolle als wichtiger Partner und zugleich Widerpart der USA in Ostasien immer deutlicher.

Ob China diese Positionsgewinne festigen oder weiter ausbauen kann, hängt im Wesentlichen davon ab, ob es der Führung in Peking gelingt, die gewaltigen internen Probleme zu lösen. Aufgrund eines historisch zu begründenden antiquierten Verständnisses von Souveränität legt China seine große Scheu vor einer Einbindung in multilateralen Sicherheitsstrukturen nur sehr zögerlich ab. Dies wäre neben einer größeren Transparenz seiner Militärausgaben ein Weg, damit seine Nachbarn und die internationale Gemeinschaft den Aufstieg Chinas nicht als Bedrohung empfinden.

Internetverweise des Autors:

Internetadresse des AA:

www.auswaertiges-amt.de

Internetadresse der Deutschen Botschaft in Peking:

www.peking.diplo.de

Fußnoten

1.
Vgl. World Bank, China 2020. Development Challenges in the New Century, Washington, D. C. 1997; Heinrich Kreft, China im Konzert der Großmächte, in: Internationale Politik, (1997) 6, S. 35-40.
2.
Vgl. Yuan Zheng Cao/Wing Thye Woo Gang Fan, Chinese Economic Reforms: Past Successes and Future Challenges, in: Wing Thye Woo/Stephen Parker/Jefferey D. Sachs (Hrsg.), Economies in Transition: Comparing Asia and Eastern Europa, Cambridge 1998, S. 3.
3.
Nach Weltbank-Standard (weniger als 1 US-Dollar pro Person und Tag) lebten Mitte der neunziger Jahre 220 Millionen Menschen oder 22 Prozent der Bevölkerung in Armut. Vgl. World Bank (Anm. 1), S. 50.
4.
Vgl. hierzu ausführlich: Heinrich Kreft, Das "asiatische Wunder" in der Krise. Die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung im asiatisch-pazifischen Raum, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 48/98, S. 3-12.
5.
Vgl. Markus Taube, Die chinesische Volkswirtschaft zum Jahrtausendwechsel: Entwicklungsstand und Perspektiven, in: Zeitschrift für Politik, 47 (2000) 1, S. 32-53, hier S. 46.
6.
Vgl. Christian Schmidkonz/Markus Taube, Ökonomische Implikationen eines Beitritts der VR-China zur WTO, in: ifo Schnelldienst, (1999) 32-33, S. 39-48, sowie Margot Schüller, Am Ende eines langen Weges. Chinas Beitritt zur WTO, in: China aktuell, (1999) 11, S. 1156-1168.
7.
Vgl. u. a. David Shambaugh, Sino-American Strategic Relations: From Partners to Competitors, in: Survival, 42 (Frühjahr 2000) 1, S. 97-115; Xiaomang Huang, Managing Fluctuations in U. S.-China Relations, in: Asian Survey, 40 (2000) 2, S. 269-295; Zbigniew Brzezinski, Living With China, in: The National Interest, (Frühjahr 2000), S. 5-21.
8.
Vgl. Wu Xinbo, The Security Dimensions of Sino-Japanese Relations. Warily Watching One Another, in: Asian Survey (Anm. 7), S. 296-310; zur japanischen Perspektive s. Michael J. Green/Benjamin L. Self, Japan's Changing China Policy: From Commercial Liberalism to Reluctant Realism, in: Survival, 38 (Sommer 1996) 2, S. 35-58.
9.
Vgl. David M. Lampton, China and the Strategic Quadrangle: Foreign Policy Continuity in an Age of Discontinuity, in: Michael Mandelbaum (Hrsg.), The Strategic Quadrangle. Russia, China, Japan, and the United States in East Asia, New York 1995, S. 63 - 106, hier S. 84.
10.
Vgl. Heinrich Kreft, China und Indien zwischen Rivalität und Gegnerschaft, in: Werner Draguhn (Hrsg.), Indien 1999, Institut für Asienkunde, Hamburg 1999, S. 177-195.
11.
Anmerkung der Redaktion: Siehe hierzu auch den Beitrag "Sonnenschein über Pyöngyang. Korea nach dem Gipfel" von Kay Möller in diesem Heft. Kim Dae-Jung wurde für seine Politik der diesjährige Friedensnobelpreis zuerkannt.
12.
Vgl. Jin Gong, DPRK-ROK Summit and Situation of Korean Peninsula, in: Foreign Affairs Journal, 57, (September 2000), S. 4-9.

Heinrich Kreft

Zur Person

Heinrich Kreft

Dr. phil., M.A., B.A. (USA), geb. 1958; seit 1985 im Auswärtigen Dienst, seit 1996 im Planungsstab und Forschungsbeauftragter des Auswärtigen Amts; Lehrbeauftragter für internationale Politik an der Universität GH Siegen.

Anschrift: Bülowstr. 45, 10783 Berlin.

Veröffentlichungen über außen- und entwicklungspolitische Themen, Lateinamerika und Asien; zuletzt: Krisenkontinent Asien; in: Internationale Politik, (2000) 1; Südasien als sicherheitspolitische Herausforderung, in: Werner Draguhn (Hrsg.), Indien 2000, Hamburg 2000.


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