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26.5.2002

Editorial

Das Thema "Europa" ist in der Gefahr, ermüdend zu wirken. Allzu vielen hochtönenden Worten scheinen zu wenige konkrete politische Ergebnisse gegenüberzustehen.

Einleitung

Das Thema "Europa" ist in der Gefahr, ermüdend zu wirken: Allzu vielen hochtönenden Worten scheinen zu wenige konkrete politische Ergebnisse gegenüberzustehen. Dabei wird Europa von den meisten im Alltag als selbstverständliche Realität erfahren. Hinzu kommt, dass die derzeitigen politischen Herausforderungen für die Europäische Union - Vertiefung und Erweiterung - äußerst komplex und schwierig sind. Angesichts der Vielzahl von Problemen und divergierender Interessen ist eine stärkere europäische Identität wünschenswert. Sie ist auch Voraussetzung nicht nur für eine gemeinsame Außen-, sondern vor allem für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dies gilt nicht zuletzt auch für die Europäische Währungsunion.

Deutschland und Frankreich sind - so wird oft gesagt - der Motor der europäischen Einigung. Beide Länder verkörpern allerdings extrem entgegengesetzte Staatstraditionen: Föderalismus hier, Zentralstaat dort. In diesem Spannungsfeld - wie viel zentrale Exekutive in Brüssel, wie viele Zuständigkeiten bei den Nationalstaaten? - bewegt sich denn auch die staatstheoretische europäische Integrationsdebatte. Christian Busse resümiert die wichtigsten Grundlinien dieser Diskussion, wie sie u. a. in Reden von Jacques Delors, Jacques Chirac und Joschka Fischer formuliert worden sind. Es handelt sich dabei keineswegs nur um akademische Debatten. Wie wohnlich das Haus Europa eingerichtet ist, das betrifft jeden.

Ein vergleichbares Spannungsfeld - Nationalstaat und transnationale Organisationen in der europäischen Sicherheitsstruktur - schildert August Pradetto. Will die Europäische Union hinsichtlich der von ihr angestrebten Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik zu mehr Handlungsfähigkeit gelangen, muss das wechselseitige Verhältnis von NATO, WEU und OSZE geklärt werden: Welche Organisation soll welche Kompetenzen haben, inwieweit müssen nationale Souveränitätsrechte übertragen werden, wie soll die Abgrenzung bzw. die Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Organisationen gestaltet werden?

Die militärischen Einsätze sowie die politische Konfliktregelung in Bosnien und im Kosovo haben gezeigt, dass Europa noch nicht die Fähigkeit besitzt, selbst in der eigenen Region außenpolitisch wie militärisch eigenständig zu handeln. Diese jüngsten Erfahrungen der Abhängigkeit von den USA haben die Entschlossenheit in der EU verstärkt, endlich institutionell zu einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik für Europa zu gelangen. Victor Mauer gibt einen Überblick über die entsprechenden Bemühungen, warnt aber zugleich davor, die eigenen Kräfte zu überschätzen und sich in eine Konkurrenzsituation mit den USA zu begeben.

Eine europäische Kräftebilanz in militärischer wie ökonomischer Hinsicht ist das Thema von Reinhard Wolf. So wünschenswert eine wenigstens annähernd gleichberechtigte militärische Partnerschaft mit den USA wäre, so sprechen die Realitäten doch eine andere Sprache: Die europäischen NATO-Länder weisen einen derartigen Rückstand bei ihrer Rüstung und in ihren militärischen Fähigkeiten auf, dass forcierte Beschaffungsmaßnahmen die Haushalte in allen EU-Ländern bei weitem überfordern würden. Die Bedingungen der Währungsunion und die Stabilisierung des Euro machen hier strikte Zurückhaltung erforderlich. Angesichts der Alternative: höhere Rüstungsausgaben, um sicherheitspolitisch gleichberechtigter Partner der USA zu werden, oder Haushaltssanierung und Investitionen im ökonomischen Bereich zur Sicherung der Währungsunion plädiert der Autor für die letztere Wahl.

Klaus W. Wippermann

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