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26.5.2002

Editorial

Die Außenbeziehungen der Europäischen Union gewinnen immer mehr an Bedeutung. Gleichwohl wird in den meisten europäischen Staaten die Außenpolitik oft noch unter primär nationalen Aspekten wahrgenommen.

Einleitung

Die Außenbeziehungen der Europäischen Union gewinnen immer mehr an Bedeutung. Gleichwohl wird in den meisten europäischen Staaten die Außenpolitik oft noch unter primär nationalen Aspekten wahrgenommen. Die Erwartungen der Partnerländer richten sich jedoch immer stärker an die EU als Ganzes, zumal viele Probleme auch jenseits der EU-Grenzen nur noch gemeinsam gelöst werden können. Dies gilt derzeit vor allem hinsichtlich der Konflikt- und Krisenregionen auf dem Balkan, aber auch für die politischen und ökonomischen Transformationsprozesse in den mitteleuropäischen Staaten.

Andreas Wittkowsky zieht in seinem Beitrag eine erste Bilanz des "Stabilitätspakts für Südosteuropa", der 1999 verabschiedet wurde. Jenseits außenpolitischer Rhetorik, wie sie auf EU-Gipfeln gepflegt wird, kann wirksame Hilfe nur ein Beitrag zur Stärkung der Selbsthilfe sein. Die EU-Angebote des Stabilitätspaktes wirken vor allem dort, wo bereits Stabilitätserfolge erreicht wurden. Die Studie gibt zugleich einen Überblick über die Vielzahl europäischer Initiativen zur regionalen Kooperation in Südosteuropa. Die Koordinierung und Realisierung dieser Initiativen ist für die Europäische Union eine besondere Herausforderung. Deutlich wird dabei immer wieder, dass eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union erst noch am Anfang steht. Die militärische Kooperation im Rahmen der Nato - auch im Hinblick auf den Wiederaufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen - erfolgt hingegen ohne größere Probleme.

Im Kontext der EU-Außenbeziehungen besitzt die "Gemeinschaft portugiesischsprachiger Staaten", die 1996 gegründet wurde, noch relativ wenig Aufmerksamkeit. Diese Regionen sind erst durch die Mitgliedschaft Portugals in der EU institutionell "europarelevant" geworden. Manfred Wöhlcke schildert die Beziehungen in ihren politischen und ökonomischen Auswirkungen sowohl untereinander wie im Hinblick auf die EU. Dieser letztere Aspekt spielt für jene Gemeinschaft eine wichtigere Rolle als die internen Beziehungen. Umgekehrt erhält die EU über Portugal - dasselbe gilt für Spanien - direkte, engere Verbindungen zu Lateinamerika.

Die Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union und die Frage des türkischen EU-Beitritts sind ein langjähriges Kapitel wechselseitiger Irritationen. Nach wie vor tun sich europäische Institutionen angesichts der großen Differenzen in zahlreichen Politik- und Gesellschaftsbereichen schwer damit, der Türkei eine klare Beitrittsperspektive zu eröffnen. Adam S. Jacobs gibt in seinem Beitrag einen Überblick über die vorhandenen Problemfelder sowie über mögliche Annäherungen in Politik und Wirtschaft. Wichtig sei es, die Reformkräfte in der Türkei - die sich für mehr Demokratie in Staat und Gesellschaft engagieren und sich gegen den islamischen Fundamentalismus wenden - nicht durch zu hohe Forderungen seitens der EU-Institutionen zu schwächen.

Wie die mittelosteuropäischen Beitrittsländer sich für die Aufnahme in die Europäische Union vorbereiten, ist das Thema des Aufsatzes von Andrea Steenbrecker. Mit den "Kopenhagener Kriterien" hat die EU 1996 einen Katalog von Prinzipien und Voraussetzungen vereinbart, die von den jeweiligen Ländern vor ihrem EU-Beitritt erfüllt sein müssen. Es handelt sich hier um den "Gemeinsamen Besitzstand" (auch "acquis communautaire" genannt), dessen Realisierung in den Beitrittsländern von EU-Institutionen durch Verfahren des "politischen Monitoring" begleitet wird. Dabei geht es nicht nur um Kontrolle, sondern auch um eine möglichst enge Kooperation auf allen wichtigen Gebieten. Nur so wird es für beide Seiten möglich sein, den EU-Beitritt ohne allzu große Friktionen zu bewältigen.

Klaus W. Wippermann

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