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Demokratie in Lateinamerika | Demokratie in der Dritten Welt | bpb.de

Demokratie in der Dritten Welt Editorial Informelle Politik und ökonomische Krisen in jungen Demokratien Demokratie in Lateinamerika Der beschwerliche Weg zur rechtsstaatlichen Demokratie in Südostasien Autoritäre Präsidialregime statt Parteiendemokratien in Zentralasien

Demokratie in Lateinamerika

Harald Barrios Andreas Boeckh Andreas Harald / Boeckh Barrios

/ 16 Minuten zu lesen

Die Demokratien in Lateinamerika mussten sich von Anfang an unter extremen wirtschaftlichen und sozialen Belastungen behaupten. Vor diesem Hintergrund überrascht in einigen Ländern das Fortdauern der Demokratie.

I. Einleitung

Am 21. 1. 2000 wurde in Ekuador mit Billigung des Militärs ein demokratisch gewählter Präsident aus dem Amt entfernt. Dieser Vorgang ist auf dem Hintergrund lateinamerikanischer Erfahrungen mit gewaltsamen Machtwechseln zunächst nicht ungewöhnlich, scheint er doch das bekannte Bild von den notorisch instabilen Herrschaftsverhältnissen und labilen Demokratien zu bestätigen. Läutet der Umsturz in Ekuador das Ende der gegenwärtigen demokratischen Phase in Lateinamerika ein? Haben wir es nicht auch in Venezuela, das von einem ehemaligen Putschisten mit einer zweifelhaften demokratischen Reputation regiert wird, und in Peru, dessen Präsident während seiner ersten Amtszeit den Kongress und den obersten Gerichtshof verfassungswidrig aufgelöst hat, mit schlecht verhüllten autoritären Regimen zu tun? Können sich angesichts der extremen sozialen Polarisierung in Lateinamerika überhaupt nachhaltige demokratische Verhältnisse etablieren? Sind die Zweifel an der Überlebensfähigkeit der Demokratie, die auch in der Literatur über die Konsolidierung der Demokratien in Lateinamerika unter anderem aus diesem Grund geäußert worden sind, nicht doch berechtigt?

Man kann allerdings auch eine Gegenrechung aufmachen, welche die Frage der Belastbarkeit und Stabilität der jungen Demokratien in Lateinamerika in einem ganz anderen Licht erscheinen lässt. Wie stabil wäre die Demokratie hierzulande, wenn innerhalb eines Jahres der Wert der eigenen Währung um 71 Prozent fallen und der Anteil der in Armut lebenden Personen dadurch enorm ansteigen würde (so in Mexiko 1994), wenn innerhalb weniger Jahre die Einkommenszuwächse von mehreren Jahrzehnten weggewischt würden (so in Venezuela in den Achtzigerjahren), wenn tief greifende Wirtschaftsreformen von einer zunehmenden sozialen Polarisierung und Verarmungsprozessen bis weit in die Mittelschichten hinein begleitet würden (so in vielen Ländern Lateinamerikas) , wenn innerhalb eines Jahrzehnts gleich zwei externe Krisen die Wohlfahrtsgewinne weitgehend auslöschen würde, die man mühsam und unter großen Kosten errungen hat? Über welche Legitimität würden die Demokratien in Europa unter solchen Bedingungen noch verfügen, und welches Maß an Stabilität würde man ihnen noch zubilligen?

So gesehen verfügen die Demokratien in Lateinamerika über eine erstaunliche Belastbarkeit und Krisenresistenz. Damit verändert sich die Frage, die man in diesem Zusammenhang stellen kann: Nicht die Instabilität lateinamerikanischer Demokratien muss erklärt werden, sondern deren überraschende Stabilität angesichts extremer Belastungen. Über welche - auch von der einschlägigen Literatur - nicht erwarteten Legitimitätsreserven verfügen diese Regime?

Wir werden uns mit dieser Frage im nachfolgenden Abschnitt beschäftigen. Um überhaupt abschätzen zu können, ob man den gegenwärtigen Demokratien in Lateinamerika mehr Stabilität zubilligen kann als den fast durchweg gescheiterten Demokratien der frühen Sechzigerjahre, werden wir dabei nicht nur nach den Ursachen der Labilität demokratischer Regierungssysteme, sondern allgemein nach denen der notorischen Regime-Instabilität in der Vergangenheit fragen und diese mit der aktuellen Situation vergleichen. Abschließend werden wir die Frage stellen, wo heute demokratiegefährdende Potenziale auszumachen sind.

II. Legitimität und Regime(in)stabilität

Gemäß der klassischen Systemlehre beruht die Stabilität eines Regimes auf seiner Legitimität, die als empirisch fassbare "spezifische" und "diffuse" Unterstützung seitens der Bevölkerung verstanden wird. Erstere gelte einer bestimmten Politik, letztere den Systemeigenschaften im Allgemeinen. Diese als passive Massenloyalität bestehende mehrheitliche Zustimmung der Bevölkerung für das Regime gerate dann ins Wanken, wenn die Erwartungen großer Teile der Bevölkerung an die Leistungen der Regierenden dauerhaft enttäuscht würden. Schwindende mehrheitliche Zustimmung führt nach dieser Theorie langfristig zur Zerrüttung der Stabilitätsfundamente eines Regimes und letztlich zu dessen Zusammenbruch. Da die demokratischen Regime in Lateinamerika in den Achtzigerjahren unter den denkbar ungünstigsten Bedingungen starteten und zudem immer wieder Rückschläge in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ihrer Länder hinnehmen mussten, befürchtete man, dass sie über kurz oder lang unter der sozialen Problemlast zusammenbrechen würden. Anders als die Bundesrepublik Deutschland, deren Demokratie sich in einer Phase historisch einmaliger Prosperität stabilisieren konnte, mussten sich die neuen demokratischen Regime in Lateinamerika von Anfang an unter sozioökonomischen "Schlechtwetterbedingungen" behaupten .

Vor diesem Hintergrund überraschen daher weniger die Unruhen und gescheiterten Putschversuche in einigen Ländern, sondern eher das bisherige Fortdauern der Demokratie in Lateinamerika. Dabei handelte es sich im Übrigen nicht nur um ein bloßes Überleben ohne qualitative Fortentwicklung: Einige demokratische Systeme sahen sich sogar in der Lage, weitreichende institutionelle Reformen zu unternehmen. Mit der Ausweitung des Wahlrechts auch auf die nichtalphabetisierten Bevölkerungsteile, die in Brasilien und Ekuador früher von der Stimmabgabe ausgeschlossen waren, verbreiterte sich beispielsweise die Basis politischer Mitwirkung . Der Präsidentialismus wurde nach einer umfassenden politikwissenschaftlichen Debatte in vielen Ländern modifiziert . In Argentinien, Bolivien, Kolumbien, Ekuador und Paraguay wurden neue Verfassungen verabschiedet. In einigen Ländern unternahm man beachtenswerte Anstrengungen zur Dezentralisierung, welche den untergeordneten politischen Ebenen, also den Gliedstaaten und/oder Kommunen, größere Autonomie einräumten und die betreffenden legislativen und exekutiven Institutionen an direkte Wahlen banden . In vielen Ländern zeichnet sich zudem ein erweiterter "zivilgesellschaftlicher" Pluralismus durch die Neugründung von Nicht-Regierungsorganisationen und die Aktivitäten sozialer Bewegungen ab . Erstmals wurden Minderheitenrechte für die indigene Bevölkerung in einige Verfassungen aufgenommen. Die Bilanz der jüngsten Demokratisierungswelle in Lateinamerika lässt sich daher folgendermaßen auf den Punkt bringen: Noch nie in der lateinamerikanischen Geschichte wurden so viele Länder so lange so demokratisch regiert.

Wie ist der Fortbestand und die Weiterentwicklung der lateinamerikanischen Demokratien zu erklären? Betrachten wir doch noch einmal die These vom Zusammenhang zwischen Legitimität und Regimestabilität etwas näher: Die Wahlbürgerschaft eines Landes bewertet die Politikergebnisse ihrer Regierungen nämlich nicht nach abstrakten Maßstäben, sondern viel eher aufgrund ihrer jeweiligen Erwartungen. Diese wiederum entwickelt sie überwiegend vor dem Hintergrund ihrer eigenen Erfahrungen. Die Politikevaluierung ist daher stark kontextabhängig. Darüber hinaus ist die Bewertung abhängig von der Interessenlage der jeweiligen Bevölkerungsgruppe, der sich das Individuum zugehörig fühlt. Gerade in sozial sehr stark polarisierten Gesellschaften, wie eben in Lateinamerika, werden die Leistungen der Regierungen nicht einheitlich bewertet.

Zumeist geht es den Systemtheoretikern um die Unterstützung, die ein Regime bei der Mehrheit der Bevölkerung findet. Aber gerade dies ist mit Blick auf die lateinamerikanische Geschichte ein zweifelhafter Indikator, zumindest, wenn man ihn als den allein gültigen betrachtet. In der Vergangenheit waren es in der Regel andere Faktoren, welche die Demokratien destabilisierten. Wichtige Elitegruppen wie Großagrarier und Unternehmer hatten ein rein taktisches Verhältnis zur Demokratie: Bei unliebsamen Politikresultaten waren sie schnell bereit, Bündnisse mit dem Militär einzugehen. Diese Neigung wurde durch ein politisches Patt zwischen verschiedenen Elitegruppen verstärkt, das sich in sprunghaften Politikwechseln und der Unfähigkeit ausdrückte, ein Entwicklungsmodell auf Dauer durchzusetzen. In Argentinien vermochten die Militärregime nicht, den so genannten "argentinischen Zyklus" zu beenden. Vielmehr wurden sie zum Bestandteil desselben. In Chile fand der seit der Weltwirtschaftskrise ungelöste Hegemonialkonflikt zunächst im Rahmen demokratischer Verhältnisse seinen Ausdruck in ständigen Politikwechseln und einer für damalige Verhältnisse hohen Inflation, die von Albert O. Hirschman einmal als "Bürgerkriegsersatz" bezeichnet worden ist , bis dann das Militärregime nach 1973 mit äußerster Brutalität einen nachhaltigen entwicklungspolitischen Paradigmenwechsel durchsetzte. Wie das argentinische Beispiel zeigt, boten allerdings auch autoritäre Regime keine Gewähr für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer Projekte. Selbst in Brasilien war das Resultat einer 21-jährigen Militärherrschaft trotz eines unbestreitbaren Industrialisierungsschubs nicht die Überwindung der Entwicklungskrise, wie man dies noch in den Siebzigerjahren von den "bürokratisch-autoritären Regimen" erwartet hatte , sondern deren Zuspitzung.

Gerade hier, bei den potenziellen Demokratiegefährdungen durch die Eliten, sind jedoch in den letzten Jahren entscheidende Veränderungen in Lateinamerika zu beobachten, die maßgeblich zur Stabilisierung der Demokratien beitragen:

Die politische und gesellschaftliche Bedeutung des Militärs ging in den letzten Jahren zurück, nicht zuletzt deshalb, weil sich die ideologische Grundlage des Antikommunismus im Verlauf der Achtzigerjahre verflüchtigt hatte . Mit der schwindenden Relevanz sozialistischer bzw. sozialrevolutionärer Visionen entfällt eines der zentralen Legitimierungsargumente für militärische Machtübernahmen. Dass die Militärregime oft ihre vollmundigen Modernisierungsversprechen nicht einlösen konnten und an ihrem allumfassenden Professionalitätsanspruch scheiterten, erschütterte das schier grenzenlose Selbstbewusstsein der Streitkräfte und förderte die Einsicht, sich schon aus Gründen der eigenen institutionellen Integrität von der Politik fern zu halten. Im vergangenen Jahrzehnt wurde dann auch die materielle Basis des Militärs im Zuge der neoliberalen Reformen spürbar eingeschränkt, sowohl durch Kürzungen im Verteidigungsetat, als auch durch die Privatisierung von Staatsbetrieben, die früher unter der Regie des Militärs standen.

Das Verschwinden sozialistischer Optionen trug zur Beruhigung traditioneller Machtgruppen bei (Industrieunternehmer, Agraroligarchie), die sich früher immer wieder in Gegnerschaft zur Demokratie befunden hatten. Dies war die Voraussetzung dafür, dass zum ersten Mal seit langem ein entwicklungsstrategischer Konsens innerhalb der Eliten gefunden und ein hegemoniales Entwicklungsmodell durchgesetzt werden konnte. Darüber hinaus hat die wirtschaftspolitische Unberechenbarkeit vieler Militärregime gerade die Unternehmer wieder den Charme der Demokratie neu entdecken lassen, die - anders als die autoritären Regime - institutionalisierte Einflusskanäle zur Verfügung stellt. Das Bild von der homogenen, demokratiefeindlichen Oligarchie stimmt jedenfalls nicht mehr mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit in Lateinamerika überein.

Der entwicklungspolitische Strategiewechsel vom staatszentrierten, binnenorientierten zum weltmarktorientierten, marktwirtschaftlichen Modell, von vielen verkürzt als "neoliberal" bezeichnet, hatte in den Neunzigerjahren (in Chile bereits in den Achtzigerjahren) einen bedeutsamen sozialen Wandel zur Folge. So wirkt sich die in den meisten Ländern gerade erst beginnende Erhöhung des Wettbewerbs auf den vormals durch Oligopole beherrschten Binnenmärkten unterschiedlich auf die Unternehmerschaft aus: Während nämlich einige Gruppen hiervon profitieren, sind andere von Konkurs und sozialem Abstieg bedroht.

Zugleich wird im informellen Sektor und bei den "arbeitenden Armen" die Beendigung der Inflation begrüßt , die früher - im Gegensatz zu den Beziehern regelmäßiger Einkommen und zu den Besitzern von Sachwerten - der Inflation hilflos ausgeliefert waren. Das Klischee, dass allein die besitzenden Schichten von den marktwirtschaftlichen Reformen profitieren, während die Lohnabhängigen und Marginalisierten die Zeche zahlen, trifft also in dieser Pauschalität nicht zu. Die Annahme, der schwierige Übergang zu stärker marktzentrierten Wirtschaftsformen lasse generell die Legitimität und damit die Stabilitätsgrundlagen der Demokratien erodieren, kann somit nicht erhärtet werden. Vielmehr sind gerade in den Ländern, die spät und halbherzig mit den marktwirtschaftlichen Reformen begannen, etwa in Venezuela und in Ekuador, Legitimitätskrisen der politischen Systeme zu beobachten.

Des weiteren wirkt sich zweifellos günstig für die lateinamerikanischen Demokratien aus, dass mächtige externe Akteure heute dazu neigen, den demokratischen Regierungen in den schwierigen wirtschaftlichen Strukturanpassungsprozessen mehr an politischer und wirtschaftlicher Standfestigkeit zuzutrauen als denkbaren autoritären Machthabern. Diese externen Akteure, die sehr an stabilen Verhältnissen in Lateinamerika interessiert sind (zum Beispiel die US-Regierung, Anleger oder private Gläubiger), haben mit dem unberechenbaren Wirtschaftskurs der früheren Militärregime (etwa in Argentinien oder in Uruguay in den Siebziger- und frühen Achtzigerjahren) schlechte Erfahrungen gemacht. Ohne dieses gegenüber früher veränderte internationale Umfeld wären das Scheitern des Putschversuchs in Paraguay 1996, die relativ rasche Rückkehr zur Demokratie in Peru nach dem Staatsstreich des Präsidenten Fujimori 1992 und der schnelle Rückzug der Militärs nach dem Putsch in Ekuador kaum denkbar gewesen.

Zurück zur Bewertung der Regimeleistungen durch die Bevölkerung: Angesichts früherer Desaster sieht man mitunter bereits die Verhütung von Schlimmerem als eine durchaus nicht zu verachtende Leistung an. Die Politikergebnisse der vergangenen Jahre werden daher nicht als durchweg so katastrophal wahrgenommen, wie wir dies aus unserer europäischen Perspektive annehmen würden. Im Gegenteil: Vor dem Hintergrund traumatisch erfahrener Hyperinflation wie in Bolivien 1984/85, Argentinien 1989, Brasilien und Peru 1990, die eine Mehrheit der Bevölkerung plötzlich empfindlichen Einbußen aussetzte , wird eine dauerhaft niedrige Inflationsrate als Erfolg gewertet. Während die durchschnittliche Jahresinflation für ganz Lateinamerika 1990 noch 660 Prozent betrug, lag sie 1998 nur noch bei 8,7 Prozent . Auch der verstärkte Zustrom externen Kapitals, nicht nur in Form von spekulativen Anlagen (Portfolio-Kapital), sondern auch von Direktinvestitionen, die Arbeitsplätze schaffen, wird begrüßt. Verschlechtert haben sich freilich zugleich andere Indikatoren, namentlich die Verteilungsgerechtigkeit.

Eine Bestimmung des Leistungsprofils der demokratischen Regime wird also insgesamt wesentlich vieldeutiger und differenzierter ausfallen müssen, als es die These vom sozialen und wirtschaftlichen Versagen der Demokratien behauptet. Diese Differenzierung gilt es natürlich auch zwischen den einzelnen Ländern und Ländergruppen vorzunehmen. Während in Argentinien, Brasilien, Chile und Uruguay gewisse Entwicklungserfolge und soziale Härten nebeneinander bestehen und ein ambivalentes Bild entstehen lassen, sieht es in den Andenländern, besonders in Venezuela, Ekuador und Bolivien, deutlich düsterer aus.

Zusammenfassend lässt sich also an dieser Stelle als Zwischenergebnis festhalten, dass die jungen Demokratien im Vergleich zu den zumeist katastrophalen Politikergebnissen der vorangegangenen Militärdiktaturen trotz oft dürftiger wirtschaftlicher und sozialer Leistungen nach wie vor gut abschneiden. Darüber hinaus ist die Bedeutung der traditionellen Gefahrenquellen für die Demokratie zurückgegangen. Im Folgenden gilt es nun zu fragen, ob möglicherweise neue Bedrohungen für die Demokratie in Lateinamerika entstanden sind.

III. Risiken und Gefahren

Nun ist es nicht einfach, klar zu bestimmen, wann und bei Erfüllung welcher Kriterien eine Demokratie als konsolidiert gelten kann. Bezüglich des gängigen Verständnisses von "Konsolidierung" als Stabilität plus Qualität der Demokratie ist zu betonen, dass die von uns konstatierte überraschende Überlebensfähigkeit demokratischer Regime für sich genommen wenig über deren Qualität aussagt. Diese wird heute im Wesentlichen durch zwei Arten von Defiziten beeinträchtigt: die großenteils unbefriedigenden Politikresultate auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet sowie strukturelle Defizite.

Was die Politikresultate betrifft, so sind die Einschätzungen, wie wir gesehen haben, in Teilen der Literatur von kurzfristigen Erfolgserwartungen und der Übertragung von fremden Erfolgsstandards geprägt. Außerdem werden sie in der Bevölkerung nach wie vor auf dem Hintergrund der von autoritären Regimen angerichteten Entwicklungskatastrophen gemessen. Unabhängig von diesen Relativierungen lässt sich argumentieren, dass die Politikresultate vor allem insofern stabilitätsrelevant für die lateinamerikanischen Demokratien sein können, als sie potenziell Rückwirkungen auf den Elitenkonsens bezüglich des Entwicklungsmodells haben, der in den meisten Ländern (Ausnahmen: Ekuador, Venezuela) mittlerweile erreicht wurde. Die nach wie vor hohe Anfälligkeit gegenüber externen Schocks, die für eine effektive Reduzierung der Armut unzureichenden Wachstumsraten, der Verlust an Konkurrenzfähigkeit gerade bei den Produkten mit hohem Technologiegehalt und damit verbunden der sich abzeichnende Rückzug auf Montage- und rohstoffverarbeitende Industrien machen deutlich, dass mit den bisherigen Reformen allenfalls eine immer wieder bedrohte makroökonomische Stabilität erreicht werden konnte. Von den eigentlichen Zielen, für welche die ökonomische Stabilität als Voraussetzung gelten kann, wie der Reduzierung der viel beschworenen "sozialen Schuld", der Erreichung der internationalen Konkurrenzfähigkeit auf dynamischen Sektoren des Weltmarkts und einer tendenziellen Angleichung des Entwicklungsniveaus und -profils an OECD-Standards, ist man zum Teil heute weiter entfernt als noch vor ein paar Jahren. "Die Mehrheit der Lateinamerikaner ist in der sogenannten ,Dekade der Hoffnung' über das Hoffen nicht hinausgekommen." Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, dass für Teile der Eliten trotz des Mangels an tragfähigen wirtschaftspolitischen Alternativen die Versuchung zunimmt, sich aus dem Konsens auszuklinken und den wachsenden Unmut in der Bevölkerung für neopopulistische Experimente zu mobilisieren, die sich auf spektakuläre, zumeist distributive Gesten beschränken. Dann könnte das Beispiel des venezolanischen Präsidenten Chavez auch in den Ländern Schule machen, in denen heute noch ein Elitenkonsens besteht. Seine enorme Popularität auch außerhalb Venezuelas gibt einem solchen Szenario jedenfalls eine gewisse Plausibilität.

In Lateinamerika scheint der Spannungszustand zwischen der Implementierungseffizienz bei den Reformen und der demokratischen Partizipation besonders ausgeprägt zu sein. Schon die Reformen der ersten Generation (makroökonomische Stabilisierung) waren häufig nur über die Ausschöpfung exekutiver Vollmachten - wie in Argentinien - teilweise über das verfassungskonforme Maß hinaus durchsetzbar. Wo dies nicht möglich war, blieben sie - wie in Brasilien - am hartnäckigen Widerstand der alten Entwicklungskoalitionen hängen, die dank ihrer Machtpositionen im Kongress über eine Blockademacht verfügten .

Mit der Neudefinition des Staates im Entwicklungsprozess nach liberalen Vorstellungen war in Lateinamerika zweifellos ein Bedeutungsverlust korporatistischer Strukturen verbunden , welche lange Zeit die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft geprägt und dabei eine autonome Interessenartikulation relevanter gesellschaftlicher Gruppierungen gegenüber dem Staat behindert hatten. Es zeigte sich jedoch, dass mit dem Niedergang des Korporatismus die bisherigen klientelistischen Formen der politischen Integration und Steuerung keineswegs verschwunden sind. Vielmehr kann man in einigen Ländern wie Argentinien, Peru, Venezuela und Mexiko beobachten, dass der Klientelismus gewissermaßen verstaatlicht wurde, indem die Transfers nach unten nunmehr direkt über die Staatsspitze erfolgen und nicht mehr vermittelt über intermediäre Organisationen.

Die Repräsentationsdefizite werden in einigen Ländern durch die abnehmende Bedeutung von Parteien noch verschärft. In Ländern wie Brasilien und Ekuador haben sich die Parteien von jeher durch eine geringe Kohärenz und einen Mangel an programmatischem Profil ausgezeichnet. Dort waren Parteiwechsel von politischen Eliten und eine geringe Parteienbindung der Wähler schon immer üblich. Allerdings gerieten Parteien zum Teil auch in solchen Ländern geradezu in eine Existenzkrise, in denen sie bis vor kurzem noch im politischen Prozess eine dominante Rolle gespielt haben: In Peru und jüngst auch in Venezuela wurden sie regelrecht hinweggefegt. Sofern hier informelle Netzwerke eine Artikulations- und Steuerungsfunktion übernommen haben, bleibt diese noch wenig transparent.

Dort, wo Ansätze der Staatsreform in Lateinamerika wirklich gegriffen haben, haben sie vor allem die Implementierungseffizienz erhöht. Anderen Reformansätzen wie der Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit war bisher weniger Erfolg beschieden. Eine funktionierende Verwaltungsgerichtsbarkeit, welche eine juristische Überprüfung staatlicher Verwaltungsakte zulassen würde, gibt es kaum, und die düstere Einschätzung bezüglich der Gleichheit vor dem Gesetz, die in Lateinamerika vorherrscht, kann durchaus als realistisch gelten . Auch weitere Reformen der zweiten Generation, wie zum Beispiel Steuerreformen , Verwaltungs- und Rentenreformen oder neue Organisationsformen in der Sozial- und Gesundheitspolitik, blieben bislang in den meisten Ländern Stückwerk. Die Verschlankung des Staates ließ bisher noch kein neues, kohärentes Staatsmodell entstehen. Gerade mit der Staatsreform aber verbinden sich Hoffnungen auf eine moderierende Funktion des Staates im Dienste einer systemischen, das heißt verschiedene gesellschaftliche Ebenen verbindenden Wettbewerbsfähigkeit . Noch scheint in Lateinamerika aber eine solche Umgestaltung des Staates darunter zu leiden, dass die Zielsetzungen Implementierungseffizienz einerseits, Partizipation, Transparenz und Bürgernähe andererseits als Gegensätze begriffen werden.

Die genannten Defizite und Einschränkungen der Demokratie in ihrer Qualität stellen alleine noch keine Bedrohung der demokratischen Stabilität dar, jedenfalls, solange der Elitenkonsens nicht auseinander bricht, der gerade in Ländern stabilitätsrelevant ist, deren zwischen Staat und Gesellschaft vermittelnde Strukturen schwach sind. Sie wirken freilich als Hemmnisse im Modernisierungsprozess, da eine mangelnde Transparenz und eine nicht (gut) funktionierende und institutionell abgesicherte gesellschaftliche Artikulation von Interessen natürlich auch die Politikresultate beeinflusst, die dann wieder vorzugsweise kleinen Eliteklüngeln zugute kommen könnten.

Die Tatsache, dass in diesem Beitrag viele Aussagen geographisch spezifiziert bzw. eingeschränkt werden mussten, macht deutlich, dass die politische Entwicklung in Lateinamerika keineswegs gleichgerichtet verläuft. Einigen Gesellschaften, die innovativ auf die veränderten Entwicklungsanforderungen reagiert haben, stehen andere gegenüber, die sich weitgehend modernisierungsresistent verhalten und in denen politische Regressionsprozesse nicht mehr auf Dauer ausgeschlossen werden können, wenngleich diese im Hinblick auf die internationalen Rahmenbedingungen wohl kaum in einen offenen Autoritarismus münden werden. Nicht nur in ökonomischer, sondern auch in politischer Hinsicht wird es daher zunehmend schwierig, in Lateinamerika gemeinsame Grundmuster zu entdecken.

Fussnoten

Fußnoten

  1. In diesem Sinne vgl. u. a. Guillermo O'Donnell, Delegative Democracy, in: Journal of Democracy, 5 (1994) 1, S. 55-69; Philippe C. Schmitter, Transitology: The Science or the Art of Democratization, in: Joseph S. Tulchin (Hrsg.), The Consolidation of Democracy in Latin America, Boulder-London 1995, S. 11-41. Dem widersprechen u. a. Dieter Nohlen, Lateinamerika zwischen Diktatur und Demokratie, in: Detlef Junker/Dieter Nohlen/Hartmut Sangmeister (Hrsg.), Lateinamerika am Ende des 20. Jahrhunderts, München 1993, S. 12-26; Harald Barrios, Konsolidierung der Demokratie - Substanz eines strapazierten Konzeptes, in: Klaus Bodemer/Heinrich-W. Krumwiede/Detlef Nolte/ Hartmut Sangmeister (Hrsg.), Lateinamerika Jahrbuch 1999, Frankfurt/Main 1999, S. 9-32.

  2. Vgl. Nancy Birdsall/Carol Graham/Richard H. Sabot (Hrsg.), Beyond Trade Offs. Market Reform and Equitable Growth in Latin America, Washington 1998, S. 1-7.

  3. Vgl. David Easton, A Systems Analysis of Political Life, New York 1965.

  4. Vgl. Dieter Nohlen/Bernhard Thibaut, Trotz allem: Demokratie - Zur politischen Entwicklung Lateinamerikas in den neunziger Jahren, in: D. Junker/D. Nohlen/H. Sangmeister (Anm. 1), S. 235-261, hier S. 237.

  5. Vgl. Dieter Nohlen (Hrsg.), Politische Organisation und Repräsentation in Amerika, Bd. 1: Handbuch der Wahldaten Lateinamerikas und der Karibik, Opladen 1993.

  6. Vgl. Dieter Nohlen/Mario Fernández (Hrsg.), Presidencialismo vs. Parlamentarismo. América Latina, Caracas 1991; dies. (Hrsg.), El Presidencialismo renovado: Instituciones y cambio político en América Latina, Caracas 1998.

  7. Vgl. Dieter Nohlen (Hrsg.), Descentralización Política y Consolidación Democrática. Europa-América del Sur, Caracas 1991; Christian von Haldenwang, Dezentralisierung und Anpassung in Lateinamerika: Argentinien und Kolumbien, Münster 1994.

  8. Vgl. Petra Bendel/Sabine Kropp, Zivilgesellschaften und Transitionsprozesse im interregionalen Vergleich Lateinamerika - Osteuropa. Ein empirisch-analytischer Beitrag, Erlangen 1996; Wolfgang Merkel/Hans-Joachim Lauth, Systemwechsel und Zivilgesellschaft: Welche Zivilgesellschaft braucht die Demokratie?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 6-7/98, S. 3-12.

  9. Vgl. Albert O. Hirschman, Journeys Toward Progress, Garden City 1965, Kap. 3, S. 215-296.

  10. Vgl. Guillermo O'Donnell, Modernization and Bureaucratic Authoritarianism, Berkeley 1973.

  11. Vgl. Jorge G. Castañeda, Utopia Unarmed: The Latin American Left after the Cold War, New York 1993.

  12. Vgl. dazu auch Dieter Nohlen, Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Lateinamerika, in: Wolfgang Merkel/Andreas Busch (Hrsg.), Demokratie in Ost und West. Für Klaus von Beyme, Frankfurt/Main 1999, S. 249-272, hier S. 263.

  13. Vgl. Kurt Weyland, Swallowing the Bitter Pill. Sources of Popular Support for Neoliberal Reform in Latin America, in: Comparative Political Studies, 31 (1998) 5, S. 539-568.

  14. Vgl. Leopoldo Mármora/Dirk Messner, Lehren aus dem Desaster. Zur Kritik eindimensionaler Entwicklungskonzepte, in: Vierteljahresberichte, 31 (1991) 144, S. 169-184.

  15. Vgl. K. Weyland (Anm. 13), S. 547 ff.

  16. Vgl. Hartmut Sangmeister, Aktuelle Problemfelder und Handlungserfordernisse der Wirtschaftspolitik in Lateinamerika, in: Brennpunkt Lateinamerika. Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Hamburg 1999, S. 183-192, hier S. 184.

  17. Zu einer Kritik des Konsolidierungsbegriffs vgl. H. Barrios (Anm. 1).

  18. Vgl. Barbara Fritz, Implikationen der Asienkrise für das lateinamerikanische Entwicklungsmodell der 90er Jahre, in: Lateinamerika, 16 (1999) 40, S. 27.

  19. Detlef Nolte, Gehört Lateinamerika zu den Verlierern der Weltwirtschaft?, in: Brennpunkt Lateinamerika, 1 (1997) 7, S. 53.

  20. Vgl. u. a. Andreas Boeckh/Mónica Rubiolo, Finanzkrisen, Steuerblockaden und Finanzreform in Lateinamerika, in: Peripherie, 19 (1999) 73/74, S. 53-76.

  21. Vgl. Harald Barrios/Jörg Röder, Entwicklungsfortschritte und Entwicklungsblockaden in Brasilien. Fragen der Regierbarkeit, der Systemeffizienz und der Legitimität, in: Jörn Dosch/Jörg Faust (Hrsg.), Die ökonomische Dynamik politischer Herrschaft. Lateinamerika und das pazifische Asien, Opladen 2000.

  22. Vgl. Frances Hagopian, Democracy and Political Representation in Latin America in the 1990s: Pause, Reorganization, or Decline?, in: Felipe Agüero/Jeffrey Stark (Hrsg.), Fault Lines of Democracy in Post-Transition Latin America, Miami 1998, S. 111.

  23. Zu diesem Komplex siehe Helen Ahrens/Detlef Nolte (Hrsg.), Rechtsreformen und Demokratieentwicklung in Lateinamerika, Frankfurt/Main 1999.

  24. Vgl. A. Boeckh/M. Rubiolo (Anm. 20).

  25. Vgl. Klaus Eßer/Wolfgang Hillebrand/Dirk Messner/Jörg Meyer-Stamer, Systemische Wettbewerbsfähigkeit. Internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und Anforderungen an die Politik, Berlin 1994.

Dr. phil., geb. 1961; seit 1995 wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl Politik in Lateinamerika und Entwicklungstheorie am Institut für Politikwissenschaft der Universität Tübingen.

Anschrift: Institut für Politikwissenschaft der Universität Tübingen, Melanchthonstraße 36, 72074 Tübingen.

Veröffentlichungen u. a.: Konsolidierung der Demokratie - Substanz eines strapazierten Konzeptes, in: Klaus Bodemer/Heinrich W. Krumwiede/Detlef Nolte/Hartmut Sangmeister (Hrsg.), Lateinamerika-Jahrbuch 1999, Frankfurt/Main 1999.

Ph. D., geb. 1944; seit 1989 Professor für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Lateinamerika an der Universität Tübingen.

Anschrift: Institut für Politikwissenschaft der Universität Tübingen, Melanchthonstraße 36, 72074 Tübingen.

Veröffentlichungen u. a.: Entwicklungstheorie und Identität: Lateinamerika in der Auseinandersetzung mit Europa und den USA, in: Otmar Nikola Haberl/Tobias Korenke (Hrsg.), Politische Deutungskulturen. Festschrift für Karl Rohe, Baden-Baden 1999.