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26.5.2002

Bürgerinnen und Bürger der Einheit

Fünf Aspekte des Wandels

Am 9. November 1989 hatte Günter Schabowski die Erleichterung der Visa-Vergabe verkündet, die nur Stunden später zur Öffnung der Mauer führte. Was haben wir aus dem Geist weniger Tage und Wochen vor und nach dem Beginn der Freiheit gelernt?

Einleitung

Im September 1989 reisten in drei Tagen 15'000 Bürgerinnen und Bürger der DDR über Ungarn in die Bundesrepublik; fast 50 000 folgten bis zum 9. November über die CSSR. Im Oktober 1989 war die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Leipziger Montagsdemonstrationen auf über 100 000 angestiegen, im November dann auf 500 000 in Leipzig und in Ost-Berlin. Diese Zahlen sind beeindruckend. An anderer Stelle habe ich die Motive der Bürgerinnen und Bürger analysiert: Die Bürgerinnen und Bürger waren "Helden aus Verzweiflung". (Zum glücklicherweise nur hypothetischen 50-jährigen Bestehen der DDR vgl. Wolfgang Thierse, Helden aus Verzweiflung, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. Oktober 1999.) Zehn Jahre nachdem Günter Schabowski am 9. November 1989 die Erleichterung der Visa-Vergabe verkündet hatte, die nur Stunden später zur Öffnung der Mauer führte, interessiert mich heute, was wir aus dem Geist weniger Tage und Wochen vor und nach dem Beginn der Freiheit lernen können, gelernt haben und hätten lernen sollen. Fünf Themen möchte ich im Einzelnen diskutieren.

Erstens: Die Geschichte der DDR ist eine Geschichte der ,,enttäuschten Hoffnungen" (ebd.). Versprechen einer besseren Zukunft von vollkommener Gleichheit in Freiheit und Wohlstand für alle wurden nicht nur enttäuscht, sondern zur Repression pervertiert. Der Rhythmus aus Ankündigung, Enttäuschung und Unterdrückung manifestierte sich bis zuletzt in Wahlbetrug und Wahrnehmungsverweigerung. Noch am 8. Mai 1989 meldet das Neue Deutschland zur Kommunalwahl: "98,85 Prozent stimmten für die Kandidaten der Nationalen Front - Eindrucksvolles Bekenntnis zu unserer Politik des Friedens und des Sozialismus." (Die Titelseite dieser Ausgabe sowie weitere Dokumente sind abgedruckt in: Bernd Lindner, Die demokratische Revolution in der DDR 1989/90, Bonn 1998, S. 28.) Weder der deskriptive Gehalt dieser Schlagzeile war korrekt noch ihre Bewertung. Im Gegenteil: Der Wahlbetrug rief eine Protestbewegung hervor, die das Ende der DDR auf friedliche Weise herbeiführte. Viele hatten sich schon mit der Zwangsläufigkeit des Sozialismus abgefunden. Schlimmer noch als die berechenbare Enttäuschung ist die unberechenbare. Man konnte sein Leben auf den steten Wechsel von Enttäuschung und Unterdrückung einrichten, der in 40 Jahren DDR nie aus dem Takt kam: keine Enttäuschung, die nicht verschwiegen wurde; keine Ankündigung, die nicht enttäuscht wurde. Doch dies trifft nur zu für die offizielle Politik. Vierzig Jahre DDR haben es nicht geschafft, den Bürgerinnen und Bürgern der DDR einen zwingenden Weg der Geschichte einzureden, dessen Ziel der Kommunismus sei. Der Zweifel am Geschichts-Plan des Kommunismus erreichte seinen Höhepunkt 1989. Dies geschah auch, weil die herrschende Politik zunehmend undurchführbar, unglaubwürdig und unansehnlich geworden war. Die Befreiung von der sozialistischen Diktatur war auch eine Befreiung von einer zweckgeführten Geschichte. 1989 hatten sich die Bürgerinnen und Bürger der DDR von Zuschauern zu Akteuren gewandelt.

Zweitens: Die DDR hatte zwar genügend Arbeitsplätze, aber zu wenig Arbeit zu bieten. Die Bürgerinnen und Bürger hatten relativ viel Geld zur Verfügung, aber es gab zu wenig Waren, die sie erstehen konnten. Dieses Verhältnis hat sich nun umgekehrt. In ganz Deutschland und in weiten Teilen Europas sind die Arbeitslosenzahlen hoch und die Lebensumstände derjenigen, die um Arbeit bangen oder auf Arbeit hoffen, mitunter dramatisch. Hier sei an zwei Punkte erinnert: Zum einen ist der Anteil der Arbeitslosen in Ostdeutschland doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern; zum anderen ist der Arbeitsplatz nicht nur Erwerbsquelle, sondern auch Integrationsmittel einer Gesellschaft. Ein Systemzusammenbruch wie der des real existierenden Sozialismus, der für zu viele auch den Verlust des Arbeitsplatzes bedeutete, erschwert es den Bürgerinnen und Bürgern, im neuen System anzukommen. Da gesellschaftliche Wertschätzung über Arbeit vermittelt wird, schwächt der Verlust des Arbeitsplatzes das Selbstwertgefühl. Dieser Verlust kann nicht wegdiskutiert werden. Nur ein neuer Arbeitsplatz kann das Selbstwertgefühl wieder heben. Dieses Problem brennt auch noch im Jahr zehn der Einheit auf den Nägeln.

Drittens: Es kann nicht häufig genug betont werden, dass sich die Geschichte friedlich gewendet hat. Weder ordneten die scheinbaren Machthaber eine gewaltsame Niederschlagung der Proteste an,'noch endeten die Demonstrationen der scheinbar Ohnmächtigen in Gewaltexzessen. "Keine Gewalt" war die explizite Parole der Demonstrierenden. Wut richtete sich höchstens gegen Institutionen - so am 15. Januar 1990 bei der Erstürmung der Zentrale des damaligen Ministeriums für Staatssicherheit. Die Friedlichkeit war das Erfolgsrezept der Bürgerinnen und Bürger der DDR. Sie haben dem Machtapparat keinen Vorwand zur Gewaltausübung geliefert. Das Zivile hat die DDR besiegt. Die dann neu entstandenen politischen Parteien und Bewegungen konnten dieses Potenzial einer aktiven Bürgerbeteiligung nutzen. Politik hatte die zivile Gesellschaft zur Voraussetzung. Vielleicht können uns die Erfahrungen der Wende Ideen zum Ausbau der Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik geben. Uns allen täte die gelegentliche Erinnerung an die damalige zivile Aktivität für Freiheit und Wohlstand gut.

Viertens: Die Bürgerinnen und Bürger der DDR haben das Glück gehabt, bei der Abwerfung der real existierenden Diktatur einen Partnerstaat zu haben, dessen Bürger Landsleute sind. West- und Ostdeutschland entwickeln gemeinsam ökonomisch und politisch die neue Bundesrepublik. Die Aufbauhilfe bevorteilt Ostdeutschland gegenüber den anderen Transformationsstaaten. Ohne die Partnerschaft der alten Bundesländer hätten die neuen Bundesländer länger auf den heutigen Lebensstandard warten müssen. Die anfängliche Euphorie ist mittlerweile Ernüchterung gewichen. Eine angemessene Bewertung des Prozesses der Einheit muss ihren Weg finden zwischen der Charybdis blinden Beifalls für alles Westdeutsche und der Szylla undankbarer Ungeduld und Resignation auf Seiten der Ostdeutschen. Doch dürfen wir Deutschen uns nicht zu sehr nur mit uns beschäftigen. Genauso wie Ost- und Westdeutschland zusammengehören, so gehören auch Ost- und Westeuropa zusammen. Uns eint unsere gemeinsame Vergangenheit und unsere gemeinsame Kultur. Gemeinsam können wir die politischen und ökonomischen Chancen nutzen, die eine erweiterte Europäische Union bietet. So wie die Berliner Mauer künstlich eine Stadt und eine Nation zerschnitten hat, so hat auch der Eiserne Vorhang künstlich einen Kontinent zerteilt. Durch die Erweiterung der Europäischen Union können wir diese Spaltung endlich überwinden.

Fünftens: Das Ende der bipolaren Welt hat aus Gegnern Handelspartner gemacht. Das Spannungspotenzial des Kalten Krieges ist verschwunden, aber neue Konflikte sind entstanden. Der Kosovo-Konflikt hat uns dies leider drastisch gezeigt. Unsere Sprache reicht - wieder einmal - nicht aus, um zu beschreiben, welche Gräuel hier geschehen sind. Für die deutsche Geschichte ist der Kosovo-Konflikt ein einschneidendes Datum. Zum ersten Mal seit 1945 waren deutsche Soldaten wieder an Kampfhandlungen beteiligt. Deutsche Soldaten - und damit Deutschland - befanden sich im Krieg. Aus einer trügerischen Ruhe voller Spannung ist Einsatz für den Frieden mit unfriedlichen Mitteln geworden. Das ist eine neue, bedenkliche Qualität im Jahr zehn der Einheit.

Politik statt Planerfüllung gestern oder Diktat der Ökonomie heute

Das Paradoxon der DDR war, dass sie mit politischen Mitteln versuchte, einem "notwendigen" Gang der Geschichte hin zum Kommunismus den Weg zu bereiten, und damit die Politik abschaffte. Die DDR war nicht nur eine Diktatur, sondern auch eine Technokratie. Dem absoluten Ziel des Kommunismus sowjetischer Lesart wurde alles untergeordnet. Die gesamte Gesellschaft hatte zur Verwirklichung dieses Kommunismus beizutragen. Die Verpflichtung auf dieses gemeinsame Ziel haben die Bürgerinnen und Bürger am 9. November 1989 abgeschüttelt. Sie haben das Schicksal selbst in die Hand genommen. In Westdeutschland fand sich vor 1989 der Glaube an die Überlegenheit des Sozialismus insbesondere in Linksintellektuellen-Zirkeln. Hier war die Überzeugung aber nicht technokratisch, sondern normativ. Im Vordergrund standen nicht - wie im bereits real existierenden Sozialismus - Einzelfragen der Durchsetzung, sondern Gleichheits-, Gerechtigkeits- und Teilhabe-Argumente, welche die Thesen des Sozialismus stützen sollten. Diese normativen Argumente wurden im Herbst 1989 von der Realität überholt. Was übrig blieb, war Orientierungslosigkeit in Sinnfragen. Die Auflösung der Hoffnung für die einen und der Wegfall des Gegners für die anderen hinterließen ein Sinnvakuum, in das - wie sollte es auch anders sein - die Ostdeutschen gezogen wurden. Der Kapitalismus als Wirtschaftsform der Effektivität und Konkurrenz drängte sich in den Vordergrund, ohne von einer tief verwurzelten Demokratie als Politikform der Mitwirkung und Mitentscheidung begleitet zu sein. Statt Mitbestimmung in der politischen Sphäre musste in zu vielen Bereichen die Marktwirtschaft die Last tragen, die deutsche Einheit zu legitimieren. Dieses Gewicht war zu groß. Schlimmer noch: Statt am ungeliebten und erledigten Sozialismus zu leiden, glaubten viele nun, einer Unausweichlichkeit der Marktwirtschaft ausgeliefert zu sein. An die Stelle des ungeliebten und erledigten Sozialismus trat der Glaube an den Determinismus der Marktwirtschaft. Im Konkurrenzwettlauf auf allen Ebenen gewinnt, wer sich am besten und schnellsten an die vorgefundenen Rahmenbedingungen anpasst. Die Wirtschaft globalisiert sich in einem einzig übrig gebliebenen Wirtschaftssystem und vereinheitlicht ihre Strategien: Kosteneinsparung und Geschwindigkeitserhöhung bestimmen scheinbar ohne Alternativen das globale Wirtschaften. Rasant wächst zumal vielen Ostdeutschen die Wirtschaft über den Kopf. In Westdeutschland ist ein erstaunlicher Vorgang zu beobachten: In dem Maß, in dem die Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten der Politik zu schwinden scheinen, wird der Legitimationsdruck auf sie erhöht. Leitbild der öffentlichen Diskussion ist stärker als zuvor das Unternehmen. Die Politik ist in die Defensive geraten. Aus der Perspektive des Bürgers ist dies bemerkenswert, da er doch gerade von denjenigen Akteuren die tragfähigste Legitimation verlangen kann, welche die größten Auswirkungen auf sein Leben haben. So wie Effizienz als Nebenkriterium in die Politik Einzug genommen hat, muss die Ökonomie das Kriterium der Gerechtigkeit akzeptieren. Wo stehen wir nun zehn Jahre nach dem Fall der Mauer und im zehnten Jahr der Einheit? Die Globalisierung der Politik hat die Globalisierung der Wirtschaft noch nicht einholen können. Auch haben noch immer viele Ostdeutsche die Sorge, von der Globalisierung abgehängt zu werden. Aber sie sind mit dieser Sorge nicht allein. Ähnliche Befürchtungen finden sich auch in Westdeutschland. Überall in Deutschland gefährden solche Ängste die Verankerung der Demokratie, da der Anschein entsteht, das politische System könne nicht ausreichend für die Existenzsicherheit des Einzelnen sorgen. In Ostdeutschland geschieht dies, bevor die Demokratie überhaupt erst Fuß gefasst hat. Meine Meinung ist, dass wir dieses Mal schneller als vor zehn Jahren lernen können, dass unbedingter Glaube an das Diktat der Ökonomie nicht zwangsläufig ist und dass die Politik die Geschicke der Bürgerinnen und Bürger stärker bestimmen muss.

Die Arbeitsgesellschaft

Unsere Gesellschaft ist darauf aufgebaut, dass Einkommen primär durch Arbeit erzielt wird. Individuelle Arbeitsleistung trägt zur Wertschöpfung in unserer Gesellschaft bei. Den spezifischen Wert der Arbeitsleistung bestimmen die autonomen Tarifpartner. Ich habe schon erwähnt, dass der Arbeitsplatz mehr als nur Erwerbsquelle ist. Im Arbeiter- und Bauernstaat war der Arbeitsplatz die Keimzelle der Gesellschaft. Die Helden der DDR waren ,,Helden der Arbeit". Doch auch in der Bundesrepublik hatte und hat der Arbeitsplatz umfassendere individuelle Funktionen als die schlichte Beschaffung von Geld. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Amartya Sen unterscheidet in diesem Zusammenhang nicht weniger als elf teils volkswirtschaftlich, insbesondere aber individuell negative Folgen der Arbeitslosigkeit ('Vgl. Amartya Sen, Soziale Gerechtigkeit und ökonomische Effizienz, in: Julian Nida-Rümelin/Wolfgang Thierse (Hrsg.), Philosophie und Politik II, Essen 1998, S. 14-26. Die folgenden Zitate finden sich auf S. 19 ff.'). Zu den volkswirtschaftlichen Konsequenzen zählen die ,,Verschwendung produktiver Kräfte", die ,,Zunahme der fiskalen Belastungen" und ,,Organisatorische Unflexibilität". Individuell kann Arbeitslosigkeit bedeuten ,,Freiheitsverlust und soziale Ausgrenzung", den ,,Verlust von Fertigkeiten", ,,Psychische Schäden", signifikant erhöhte ,,Krankheit und Sterblichkeit", ,,Motivationsverlust", den ,,Verlust menschlicher Beziehungen und des Familienlebens", die Verstärkung von ,,Ungleichheiten aufgrund von ethnischer und Geschlechtszugehörigkeit" sowie den ,,Verlust sozialer Werte und Verantwortung". Diese Liste ist lang, gewichtig und plausibel. Über unseren Arbeitsplatz sind wir in ein Netz sozialer Beziehungen eingebunden, das uns an die Gesellschaft bindet, in der wir leben. Wenn die Gesellschaft dem Einzelnen nicht die Chance lässt, Arbeit zu finden, wenn die Gesellschaft also den Anschein erweckt, als fühle sie sich für den Einzelnen nicht mehr verantwortlich, verliert dieser auch das Verantwortungsgefühl für die Gesellschaft. Je länger die Arbeitslosigkeit währt, desto wahrscheinlicher ist die innere Abkehr von der Gesellschaft. Das hat enorme politische Folgen. Auch in dieser Zeitschrift ist diskutiert worden, wie eine neue Arbeitsgesellschaft aussehen könnte ('Vgl. Aus Politik und Zeitgeschichte, B 9/99 vom 26. Februar 1999.'). Die Vorschläge beschäftigen sich hauptsächlich mit dem sogenannten Dritten Sektor, dem Versuch, Teilbereiche der Arbeit aus der Erwerbsnotwendigkeit herauszunehmen. Die Idee ist - wenn es mehr sinnvolle Arbeit als ,,sich rechnende" Arbeitsplätze gibt -, diesen Arbeitsplätzen einen eigenen Sektor jenseits von Privat- und öffentlicher Wirtschaft zu eröffnen, den Sektor der Gemeinnützigkeit. Ich wünschte mir von einem solchen Sektor aktivierende und lebendige Kraft für die Zivilgesellschaft, auf die ich im nächsten Abschnitt eingehen werde. Zugleich habe ich aber Schwierigkeiten, alle von Sen genannten Funktionen des (Erwerbs-)Arbeitsmarktes im Dritten Sektor wiederzufinden. Gemeinnützige Aktivität darf nicht den Anschein erwecken, dass die Akteure nirgendwo sonst von Nutzen seien. Insbesondere darf Gemeinnützigkeit nicht zum Reservat für Ausgegrenzte der Gesellschaft werden. Problematisch ist insbesondere die Finanzierung. Einkommen brauchen auch Beschäftigte im Dritten Sektor. Der Hinweis, dass persönliche Erfüllung nicht nur am Geld hängt, kann leicht zynisch werden. Es gehört schließlich zur Gerechtigkeit, dass alle einen gerechten Anteil am Reichtum einer Gesellschaft haben. In jedem Fall muss mindestens aber der Weg zurück in den Erwerbsarbeitsmarkt offen bleiben.

Die Zivilgesellschaft

Das Ende der DDR war ein Gewinn für die Zivilgesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger in der DDR waren sich in ihrer großen Mehrheit einig in der Enttäuschung über ihre Staatsform, über Volksdemokratie und Planwirtschaft. Mir scheint, dass nach der Wende die neuen Formen von Politik und Wirtschaft mit unterschiedlicher Geschwindigkeit ihre Verwurzelung in Ostdeutschland fanden. Doch Aktieneuphorie und Politikverdrossenheit sind wahrlich nicht in erster Linie ostdeutsche Phänomene. Diese Entwicklung erfüllt mich mit Sorge. Zwar hat das ökonomische Desaster der DDR zu ihrem Untergang beigetragen; aber es waren politische Demonstrationen, die letztlich zum Fall der Mauer geführt haben, ein politischer Runder Tisch, an dem politische Gruppen die Zukunft ihres Landes debattierten, und politische 2+4-Verhandlungen, welche die staatliche Einheit ermöglicht haben. Die deutsche Einheit hätte so zu einer neuen Begeisterung für die Politik, für die Mitwirkung in der Politik führen können. Nun müssen wir uns fragen, wie und wo denn Politik und Wirtschaft stattfinden können, damit nicht diese jener davonläuft. Dazu teile ich Ralf Dahrendorfs Einschätzung: ,,Die bürgerliche Gesellschaft ist der Schlüssel. Sie verknüpft die unterschiedlichen Zeitskalen und Dimensionen der politischen und ökonomischen Reform." ('Ralf Dahrendorf, Betrachtungen über die Revolution in Europa, Stuttgart 1990, S. 95.') Die Zivilgesellschaft umfasst nicht nur die Politik, sondern auch die Wirtschaft. Die Wende sollte nicht nur eine Zivilisierung der Politik, sondern auch der Wirtschaft herbeiführen. Wirtschaft sollte nicht mehr dem Staatsziel Kommunismus dienen, sondern dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger, die das zentrale Subjekt der Zivilgesellschaft sind. Julian Nida-Rümelin nennt vier Aufgaben der Zivilgesellschaft: die Produktion kollektiver Güter, das Fällen von Entscheidungen mit gesamtgesellschaftlicher Relevanz, die Verständigung über Interaktionsregeln und die Verfolgung gemeinsamer Ziele. Eine Wertegemeinschaft muss nicht vorausgesetzt werden, wohl aber ein ,,Minimalkonsens" der Kooperationsbereitschaft ('Vgl. Julian Nida-Rümelin, Zur Philosophie einer globalen Zivilgesellschaft, in: dies., Demokratie als Kooperation, Frankfurt/Main 1999, S. 186-206 (S. 189). Zuerst abgedruckt in: Wolfgang Kersting/Christine Chwaszcza (Hrsg.), Philosophie der internationalen Beziehungen, Frankfurt/Main 1998, S. 223-243.'). Wir können und sollen über die angemessene Bedeutung von Wissenschaft, Kultur, Geschichte und Religion im öffentlichen Raum streiten, ohne gemeinsame Werte in diesen Bereichen vorauszusetzen('Übrigens nennt Dahrendorf (Anm. 6) den von mir verwendeten Begriff ,,Zivilgesellschaft" einen ,,schamhafte(n) Ersatz" für den Begriff ,,bürgerliche Gesellschaft". Diese Einschätzung teile ich nicht. Mir kommt es auf die Friedfertigkeit, also auf die Zivilität der ersten Monate nach dem Mauerfall an. Ich sehe darin ein Fundament, auf dem die neue Bundesrepublik sicher stehen kann.')". Verteidigen möchte ich das Konzept der Zivilgesellschaft gegen Einwände, dieses Fehlen gemeinsamer Werte sei eher ein Mangel und das Konzept der Zivilgesellschaft daher leer. Amitai Etzioni nennt die Zivilgesellschaft ein ,,viel zu dünnes Konzept . . . ein begrenztes, ein light-Konzept" ('So in einem Gespräch ,,Mehr Gemeinschaft bedeutet nicht zwangsläufig geringe individuelle Freiheit" mit Walter Reese-Schäfer für die Zeitschrift Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, 46 (1999) 10, S. 930-935, hier S. 931.')". Ich bezweifle nicht, dass ein grundlegender Konsens über bestimmte Werte in einer Gesellschaft nötig ist. Regeln der Konfliktbearbeitung gehören an oberster Stelle dazu. Über diese Regeln muss zwar in reflexiver und sich selbst vergewissernder Weise gestritten werden, zugleich sind sie aber Voraussetzung des Streites. Hinzu kommt ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Solidarität, ohne die ein Gemeinwesen nicht funktionieren kann. Aus der Perspektive des zehnten Jahres der Einheit bin ich aber überzeugt, dass beides im Konzept der Zivilgesellschaft seinen Platz findet. Die Zivilgesellschaft ist das Fundament der neuen Bundesrepublik.

Ost-, Mittel- und Westeuropa

Es ist selbstverständlich, dass vieles von dem, was ich bisher gesagt habe, nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa und darüber hinaus gilt. Die Zivilgesellschaft ist ein inklusives Modell. Unter Europa verstehe ich dabei nicht nur die Europäische Union, sondern auch die Staaten Mittel- und Osteuropas, die aus guten Gründen auf eine Aufnahme in die Gemeinschaft der Europäischen Union drängen; denn die Europäische Union ist eine politische und wirtschaftliche Erfolgsgeschichte, die es fortzuschreiben gilt. Der hohe Grad an Integration in der Europäischen Union hat bewaffnete Konflikte undenkbar gemacht und das Schicksal eines Mitgliedstaates untrennbar mit dem der anderen verwoben. Das ist für die Staaten Mittel- und Osteuropas noch keine Selbstverständlichkeit. Die Europäische Union hat ein gutes Recht, an die Aufnahme in ihre Reihen Bedingungen an die Bewerber zu stellen. Wechselseitiger Nutzen ist an wechselseitige Regelbefolgung geknüpft. Sowohl die beitrittswilligen Staaten Mittel- und Osteuropas als auch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen dazu zunächst in ihrem eigenen Haus kehren und ihre Hausarbeiten erledigen. Aber auch die Europäische Union muss ihre innere Reform voranbringen, um nicht handlungsunfähig zu werden. Die beitrittswilligen Staaten Mittel- und Osteuropas müssen die nötigen ökonomischen Kriterien erfüllen und ihre Rechtssysteme auf das der Europäischen Union einstellen. Das kann und soll gleichzeitig geschehen. Als Ostdeutscher betrachte ich es als meine Aufgabe, auf Folgendes hinzuweisen: Die Bürgerinnen und Bürger Westeuropas verdanken ihren Wohlstand und ihre Freiheit zu einem großen Teil auch dem Glück, auf der begünstigten Seite des Eisernen Vorhangs geboren worden zu sein. Damit aus Ideen, Initiativen und Fleiß Ergebnisse werden, müssen die Umstände stimmen. Diese Chancen sind den Bürgerinnen und Bürgern Mittel- und Osteuropas lange versagt geblieben. Aus eigener Kraft haben sie sich die Chance auf die Herstellung dieser Umstände erkämpft. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Europäische Union und die beitrittswilligen Staaten Mittel- und Osteuropas ihre gemeinsamen Chancen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa nutzen. Die Fairness gebietet es, dass wir als Europäische Union keine härteren Anforderungen nach außen stellen, als wir uns selber aufzuerlegen bereit sind. Sowenig wie die bisherigen Mitgliedstaaten in ihrem inneren Verhältnis zu Europa perfekt sind, ist die Forderung nach Perfektionismus nach außen hin angemessen. Nach der Erfüllung von Mindestanforderungen ist die europäische Integration - wie auch die deutsche Einheit - ein fortwährender Prozess, in dem die Mitgliedstaaten zusammenwachsen. Die Beitrittskandidaten sind unterschiedlich schnell darin, die Beitrittskriterien zu erfüllen. Bei alldem dürfen wir aber nicht vergessen, dass die Staaten Mittel- und Osteuropas schlicht zu Europa dazugehören - und auch zur Geschichte der deutschen Einheit. Vor gut zehn Jahren, am 11. September 1989, öffnete Ungarn seine Grenze nach Österreich und ermöglichte damit die sofortige Ausreise von zehntausenden DDR-Bürgerinnen und -Bürgern. Ähnliche Zahlen treffen für die Ausreise über die ?SSR zu. Gemeinsam haben wir die deutsche Einheit vollendet, gemeinsam werden wir auch die europäische Einheit verwirklichen. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Die Europäische Union hat bei der Osterweiterung nicht nur und nicht vordergründig zu geben, sondern - und dies vor allem - auch zu gewinnen. Auch hier dient die deutsche Einheit als Beispiel für das, was die europäische Integration im Großen leisten kann. Die Europäische Union braucht Mittel- und Osteuropa, um in der sich globalisierenden Welt mitzuwachsen. Um das Gleichgewicht mit ökonomischen Kräften aufrechtzuerhalten, bleibt der Politik gar nichts anderes übrig, als den engen Raum des Nationalstaates um die Weite der Europäischen Union zu ergänzen. Eine letzte Bemerkung zur Erweiterung der Europäischen Union. Sie muss sich - wie gesagt - im Inneren reformieren. Das aber ist nicht erst durch die Osterweiterung notwendig geworden. Als Parlamentarier liegt mir Folgendes besonders am Herzen: Das Demokratiedefizit der Europäischen Union kann nur durch die Idee des Parlamentarismus behoben werden - und das bedeutet eine weitere Stärkung des Europäischen Parlamentes. Mit dem Amsterdamer Vertrag ist Europa auf dem richtigen Weg. Wenn der Deutsche Bundestag Kompetenzen an die Gemeinschaftsorgane der Europäischen Union abgibt, dann kann das nur heißen, dass auch auf der Ebene der Europäischen Union das Parlament zentrales Entscheidungsgremium wird. Wir können die Gelegenheit nutzen und diese Reform gleichzeitig mit der Osterweiterung vollziehen. Weder dürfen die beitrittswilligen und beitrittsfähigen Länder Mittel- und Osteuropas unter möglichen Reformschwierigkeiten der Europäischen Union leiden, noch darf die EU unter mangelnder Beitrittsfähigkeit der neuen Mitgliedstaaten leiden. Auf beiden Seiten sind also Reformen nötig. An einer weiteren Reform der Europäischen Union geht kein Weg vorbei, an einer Aufnahme neuer Mitglieder auch nicht.

Deutschland in der Welt

Die deutsche Einheit veranschaulicht den Vorrang von Gesellschaften vor Staaten: Der Staat DDR ist untergegangen, die Zivilgesellschaft der verschwundenen DDR hat sich eine neue Staatsform gesucht und sie in der Bundesrepublik Deutschland gefunden. Das Abwerfen ungewollter Staatsformen hat sich in vielen Staaten Mittel- und Osteuropas vollzogen und zum Ende des Ost-West-Konfliktes geführt. Ernst-Otto Czempiel beschreibt diesen Prozess mit der ,,politischen Metapher der ,Gesellschaftswelt'. Der Begriff soll ausdrücken, dass die Welt noch keine Weltgesellschaft, aber auch keine Staatenwelt mehr ist . . . In Osteuropa haben sie die kommunistischen Herrschaftssysteme gestürzt. In der ganzen Welt drängen die Gesellschaften auf Mitbestimmung an den herrschaftlich organisierten Entscheidungsprozessen('Ernst-Otto Czempiel, Weltpolitik im Umbruch, München 1993², S. 107.')". In dieser neuen Weltordnung, der Ordnung der Gesellschaftswelt, muss das geeinte Deutschland mit dem Schatz der Erfahrung seiner Vereinigung seine Rolle finden. Eine neue Position zu finden, kann hierbei nicht heißen, die Rolle anderer kritiklos zu übernehmen. Auf die Bedeutung der jüngsten deutschen Geschichte für die Erkenntnis, dass wir Politik vor globalem - mitunter ökonomisch gewandetem - Determinismus bewahren müssen, bin ich bereits eingegangen. Die Erweiterung der EU nach Mittel- und Osteuropa ist auch in diesem Zusammenhang ein wichtiger Schritt. An dieser Stelle möchte ich abschließend auf einen weiteren wichtigen Punkt eingehen. Eigene Friedlichkeit ist die Voraussetzung, Friedfertigkeit von anderen erwarten zu können. Das galt für die Proteste, die zur deutschen Einheit führten, und das gilt in den internationalen Beziehungen. Der erste Einsatz deutscher Soldaten in Kampfhandlungen seit 1945 darf nicht dazu führen, dass militärische Lösungen nun eine höhere Priorität bekommen. Militärische Aktionen sind immer das letzte in Frage kommende Mittel. Die Gesellschaftswelt soll eine friedliche Welt sein. Das vereinte Deutschland kann ein Beispiel für Friedfertigkeit sein. Es ist also falsch, leichtfertig zu sein, wenn es um den Einsatz militärischer Truppen geht. Um Eskalationen zu vermeiden, muss unsere Politik frühzeitig einsetzen und darf keine noch so kleine Chance auf Konfliktbeilegung übersehen.

Ausblick

Zur Zukunft der Politik, der Arbeit, der Zivilgesellschaft, Europas und der internationalen Beziehungen können die Bürgerinnen und Bürger Ostdeutschlands aus der Erfahrung der Geschichte der deutschen Einheit beitragen. Es besteht aus dieser Perspektive kein Grund zur Resignation oder zur Abmeldung aus dem Gemeinwesen. Im Kampf für die deutsche Einheit können wir den Glauben an die Gestaltungs- und Veränderungsmöglichkeiten einer zivilen Bürgergesellschaft sehen. Das Diktat einer ,,sozialistischen" Ökonomie wurde gegen alle scheinbaren Zwangsläufigkeiten niedergerungen. Die Zivilgesellschaft hatte damals die Ökonomie und die Politik wieder in den Einflussbereich der Bürgerinnen und Bürger zurückgeholt. Das Interesse eben dieser Bürgerinnen und Bürger ist es, in ihrer Zivilgesellschaft, in der Wirtschaft auch Arbeit zu finden. Die Arbeitslosenzahlen sind seit der Einheit drastisch gestiegen. Das ist nicht der Preis der Einheit, sondern ein Makel, dessen Beseitigung an erster Stelle stehen muss. Die Zivilität der Einheit ist ein gutes Vorzeichen in der Geburtsstunde der neuen Bundesrepublik gewesen. Auf ihr können wir aufbauen. Unser neuer Staat ist friedlich entstanden und auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger gegründet. Besser hätte es kaum kommen können. Diese beiden Elemente der Einheit können und sollten wir weitaus stärker nutzen bei der Bewältigung der Probleme unserer Zeit in Europa und darüber hinaus. Geringe Wahlbeteiligungen oder Umfragen, nach denen sich nur ein viel zu kleiner Teil der Ostdeutschen als gleichberechtigtes Mitglied der Bundesrepublik betrachtet, sind angesichts dieser Potenziale der deutschen Einheit Beispiele für das noch nicht vollendete Zusammenwachsen der Zivilgesellschaft im Jahr zehn der Einheit. Wir müssen daran arbeiten, dass die Zivilgesellschaft unterschiedslos in Ost- und West ihre Verankerung in der Bundesrepublik findet. Es wäre eine unangemessene und unnötige Beschränkung der eigenen Sicht, schauten wir zu Beginn einer neuen Zeitenwende dabei nicht auch auf die mit dem Jahr 1989 begonnene andere Zeitenwende zurück.

Wolfgang Thierse

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