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26.5.2002

Editorial

In welchen Bereichen bestehen große Möglichkeiten einer "europäischen Wiedervereinigung"? Vor allem für Politik und Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur.

Einleitung

Die bevorstehende Osterweiterung der Europäischen Union erscheint vielen als ein mit mancherlei Unwägbarkeiten verknüpfter Prozess, der zugleich aber auch mit großen Chancen und Hoffnungen verbunden ist. Die Autoren dieses Heftes gehen auf beide Aspekte ein, betonen jedoch mit guten Gründen die großen Möglichkeiten einer "europäischen Wiedervereinigung" für Politik und Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur.

Ausgehend von den mageren Ergebnissen der EU-Konferenz in Nizza moniert Ulrike Ackermann in ihrem Essay vor allem die zögerliche Haltung der politischen Eliten in der Europäischen Union. Die Gesellschaften Ostmitteleuropas hätten in der Hoffnung auf eine baldige Annäherung an den Westen einen äußerst schwierigen Transformationsprozess bewältigt. Diesen realen Veränderungen stünden immer weniger konkrete Bemühungen seitens der EU gegenüber. Es bestehe daher die Gefahr enttäuschter Reaktionen im Osten.

Die innenpolitischen Folgen einer zunehmend euroskeptischen Haltung in den östlichen Beitrittsstaaten verdeutlicht Daniel Kraft am Beispiel der Tschechischen Republik. Im Mittelpunkt stehen bei ihm jedoch die unerledigten "Hausaufgaben" innerhalb der Europäischen Union selbst. Das richtige Prinzip "Vertiefung" vor "Erweiterung" bleibe so lange eine abstrakte Zielsetzung, als - wie dies leider in Nizza fatalerweise demonstriert worden ist - nationale Ambitionen auf Kosten der Nettozahler (vor allem Deutschlands), der EU und vor allem der Beitrittsländer weiterhin erste Priorität genießen.

Für Kai-Olaf Lang ist die Systemtransformation in Ostmitteleuropa eine Erfolgsgeschichte. Die Gründe hierfür sieht er unter anderem in der Nähe dieser Länder zum Westen sowie im Fehlen ethnischer Spannungen; dies unterscheide sie von anderen Regionen, die früher ebenfalls im sowjetischen Machtbereich lagen. Obwohl auch in den EU-Beitrittsstaaten vermehrt eurokritische Gruppierungen notwendige Veränderungsprozesse zu beeinflussen suchen - so etwa in der Landwirtschaft oder in der Schwerindustrie -, hält der Autor den Systemwandel für unumkehrbar.

Wie sehr mittlerweile die Wirtschaft Polens, Tschechiens und Ungarns mit dem Westen - vor allem mit Deutschland - verflochten ist, belegt Martin Kutz anhand zahlreicher empirischer Daten. Der Außenhandel der Bundesrepublik mit diesen Ländern übertrifft bereits denjenigen mit den USA. Die wohl entscheidende Ursache für diese außerordentliche Entwicklung ist u. a. darin zu sehen, dass hier traditionelle wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen wieder neu belebt werden. Ähnlich der "Rheinschiene" zwischen Rotterdam und Basel entsteht zwischen Hamburg, Berlin, Breslau, Prag und Wien wieder eine zusammenhängende Wirtschaftsregion.

Die Wiedererstehung jahrhundertealter kultureller Verbindungen nach Osten ist das Thema von Bernhard Schalhorn. Unterbrochen durch feindliche Ideologien von Nationalismus, Diktatur und Kaltem Krieg, hat nun die Entdeckung kultureller und historischer Gemeinsamkeiten begonnen. Im Osten waren diese viel länger und intensiver bewusst als im Westen. Es gibt daher eine Art "Bringschuld" des Westens, was die aktive Pflege dieser historischen Kulturbeziehungen betrifft. Mit Befremden konstatiert man allerdings bis hin zu den baltischen Staaten, wie wenig man in Deutschland offenbar daran interessiert sei - dass im Gegenteil entsprechende Kulturinstitute und Lehrstühle eingespart werden.

Klaus W. Wippermann

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