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26.5.2002

Zur Zukunft der EU angesichts der bevorstehenden Erweiterung

Seit 1989 steht die Europäische Union vor zentralen Herausforderungen: Es gilt u.a., sich für eine neue Erweiterungsrunde zu rüsten und institutionelle Reformen einzuleiten.

I. Fit für die Osterweiterung?

Die Europäische Union ist ein Produkt aus Erweiterung und Vertiefung. Seit Bestehen der Montanunion im Jahre 1951 hat sich ihre Mitgliederzahl in drei Beitrittswellen kontinuierlich vergrößert, wobei parallel dazu, wenn auch zeitlich versetzt, Integrationsschritte in den unterschiedlichsten Politikfeldern stattgefunden haben. Auch wenn in dieser Zeit manch eine Supranationalisierung hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückgeblieben ist, so lesen sich die ersten 40 Jahre der EU dennoch als Erfolgsgeschichte. Die Ideen von einer Friedens-, Wohlfahrts-, Werte- und Rückversicherungsgemeinschaft waren so stark, dass manch nationaler Egoismus hinter supranationale Interessen zurückgestellt wurde. Unter diesen Vorzeichen war es der "alten EU" möglich, Erweiterung und Vertiefung miteinander zu vereinbaren [1] .

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  • Seit 1989 steht die EU vor einer Vielzahl neuer Herausforderungen, die sich durch fünf zentrale Bereiche beschreiben lassen und die erneut im Spannungsfeld von Erweiterung und Vertiefung stehen.

    Erweiterung: Mit dem demokratischen Umbruch in Osteuropa klopfen die Staaten des ehemaligen Ostblocks an die Pforte der EU. Eine Erweiterung um die Länder des ehemaligen Ostblocks würde jedoch die Dimension sämtlicher bisheriger Erweiterungsrunden übersteigen. Eine "konsequent" nach Osten ausgedehnte Union hätte 35 und nicht mehr 15 Mitglieder. Es gilt dabei, die Länder bei ihrem Übergang zur Demokratie nachhaltig zu unterstützen und zugleich die mit einer Neuaufnahme erwarteten Probleme für die EU-Staaten zu lösen [2] .

    Institutionelle Reformen: Auch ohne eine Erweiterung ist die Dysfunktionalität und Selbstblockade der alten EU in zentralen institutionellen Fragen unübersehbar. Insbesondere die Entscheidungsmechanismen im Europäischen Rat sowie im Ministerrat verhindern immer wieder Problemlösungen in zentralen Politikbereichen (Steuerrecht, Industrie-, Kultur, Regional- und Sozialfonds, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik). Was man jedoch mit 15 Mitgliedern nicht schafft, wird mit 20 oder sogar 35 wohl kaum umzusetzen sein. Ähnlich große Probleme, die sich erneut durch eine Erweiterung um ein Vielfaches potenzieren würden, finden sich in der derzeitigen Organisation und Finanzierung der Agrar- und Strukturfonds. Die entstehenden Mehrkosten durch eine Erweiterung würden den EU-Haushalt in den Ruin treiben.

    Demokratisierung: Eng verknüpft mit den institutionellen Defiziten ist das bestehende Demokratie- und Legitimationsdefizit der alten EU, wie es sich z. B. im sinkenden Interesse der Bürger an der EU (Stichwort Wahlbeteiligung) zeigt. Für viele der derzeit 375 Mio. EU-Europäer ist es nicht mehr nachvollziehbar, dass 15 Präsidenten und Premiers Entscheidungen von größter Tragweite treffen und die europäische Zivilgesellschaft dabei kaum ein Mitspracherecht hat. In diesem Zusammenhang ist auch die fehlende politische Bedeutung des Europäischen Parlamentes zu nennen, das zwar in einigen Politikbereichen seit dem Amsterdamer Vertrag aufgewertet wurde, im Kern bleiben die Mitgliedstaaten jedoch die "Herren der Verträge" [3] .

    Gemeinsame Außenpolitik: Seit 1989 sind Nationalismus und kriegerische Auseinandersetzungen nach Europa zurückgekehrt, wie man sie zuvor nur noch aus Geschichtsbüchern kannte. Angesichts des Bosnien- und Kosovokrieges wurde die Handlungsschwäche der EU offensichtlich. Glaubte der luxemburgische Außenminister Jacques Poos noch am Vorabend des Jugoslawien-krieges, "die Stunde Europas hat geschlagen", so entpuppte sich der "ökonomische Riese als politischer Pygmäe" (Michael Gorbatschow) [4] . Auch wenn seit dem Kosovokrieg Schritte unternommen wurden, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU zu stärken, so ist Skepsis angebracht, ob die EU-Staaten in Zukunft bereit sein werden, ihre Hoheitsrechte in Sachen Außen- und Sicherheitspolitik an eine wirklich wirkungsvolle supranationale Institution zu delegieren, bzw. ob sie ausreichende Mittel für eine effektive Verteidigungsstruktur bereitstellen werden. Diese Bedenken gelten auch für die Beitrittskandidaten, die gerade ihre nationale Souveränität in diesen Fragen wiedergewonnen haben. In diesem Sinne scheint die Empfehlung des Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker: "Wir Europäer müssen endlich unsere Fehler aus der großen Wende Anfang der 90er Jahre überwinden, wir müssen selber handeln lernen" nach wie vor aktuell [5] .

    Verwirklichung der ökonomischen Projekte: Hinzu kommt die Verwirklichung des Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) unter den Bedingungen der Globalisierung. Die anhaltende EURO-Krise zeigt, dass auch dieser Gemeinschaftsbereich, der gemeinhin als der am weitesten fortgeschrittene gilt, noch lange nicht wirklich stabil ist [6] .

    Die aufgeführten zentralen Herausforderungen (Erweiterung, institutionelle Reformen, Demokratisierung, Gemeinsame Außenpolitik und die Verwirklichung der ökonomischen Projekte) zeigen deutlich, dass die EU in Zukunft vor großen Aufgaben steht. Das Kernproblem scheint dabei in einem "Zwang zur Parallelität" zu liegen. Alle Probleme müssen gemeinsam und am besten umgehend gelöst werden. Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus und dem Ende des Kalten Krieges fielen jedoch einige der wichtigsten Punkte weg, die den "Gemeinschaftskitt" der alten EU ausgemacht hatten und als Motor zur Zusammenarbeit wirkten: Heute besteht kaum noch eine Notwendigkeit, als "Bollwerk" der westlichen Demokratie näher aneinander zu rücken, von Deutschland geht keine Gefährdung mehr aus, genauso wenig muss man eine kriegerische Auseinandersetzung innerhalb Westeuropas oder mit den östlichen Nachbarn fürchten. Auch wenn Europa seit 1989 vor der historischen Möglichkeit steht, in Frieden, Freiheit und Wohlstand vereint zu werden, so besteht dennoch die Gefahr, dass das Zusammenspiel von Erweiterung und Vertiefung scheitern könnte.

    II. Zurück nach Europa?

    Welchen Charakter die EU im 21. Jahrhundert haben wird, hängt im Wesentlichen davon ab, wie die Erweiterung nach Osten bewältigt wird. Aus diesem Grund sollen die mit der Erweiterung verbundenen Herausforderungen im Folgenden im Mittelpunkt stehen.

    Die positiven Gründe für eine Osterweiterung aus Sicht der EU scheinen evident. Es geht um Sicherheit und Wohlstand in ganz Europa, um die Unterstützung der Transformation der osteuropäischen Reformstaaten und wesentlich auch um die Erschließung neuer Märkte. Und dennoch, gerade aus westeuropäischer Perspektive wird man den Eindruck nicht los, dass man den Erweiterungsprozess eher widerwillig verfolgt. Die Problembeschreibungen erscheinen gigantisch, die bisherigen "Reformschritte" (Amsterdamer Vertrag, Agenda 2000 und jüngst der Gipfel in Nizza) sind jedoch eher bescheiden [7] . Dass man sich ernsthaft bemühen muss, diesen Zustand zu ändern, wird dann ersichtlich, wenn man sich in die Situation der osteuropäischen Reformländer versetzt: Die Europäische Union bedeutet für die ehemals kommunistischen Länder des "neuen Ostens" (Claus Offe) viel. Sie steht als Chiffre für Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Mit ähnlichen Erwartungen wie die Demonstranten in der DDR nach einem vereinten Deutschland riefen, war die Parole "Zpatky do Evropy!" ("Zurück nach Europa!") eine zentrale Forderung der samtenen Revolution in der Tschechoslowakei. Gerade Mittelosteuropa fühlt sich historisch und kulturell dem Westen zugehörig, man erhofft sich politische und ökonomische Unterstützung und sicherheitspolitische Einbindung.

    Der bisherige "erweiterungspolitische Schlingerkurs" der EU hat daher unkontrollierbare Konsequenzen, die sich exemplarisch am Beispiel der Tschechischen Republik verdeutlichen lassen: Tschechien gehört neben Polen, Ungarn, Estland, Slowenien und Zypern zu den Kandidaten, die in einer ersten Osterweiterungsrunde bis spätestens 2006 aufgenommen werden sollen [8] . Auf der Regierungskonferenz (IGC) der Mitgliedstaaten der EU Anfang 1998 wurde beschlossen, konkrete Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik und den weiteren Beitrittsländern zu führen, und seit November 1998 laufen diese Verhandlungen.

    Die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt sind jedoch an eine Reihe politischer und vor allem wirtschaftlicher Kriterien ("Kopenhagener Kriterien") gebunden, die sich am EU-Standard orientieren. Gefordert wird ein weit vorangeschrittener demokratischer Konsolidierungsstand, also stabile staatliche Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte. Zudem wird eine weitreichende wirtschaftliche Reform in Richtung Marktwirtschaft vorausgesetzt sowie die Fähigkeit der nationalen Volkswirtschaft, dem Wettbewerbsdruck der EU standzuhalten. Schließlich erwartet man, dass der bisherige "gemeinsame Besitzstand" (aquis communautaire) der EU auch von den Beitrittskandidaten übernommen wird.

    Insbesondere bei der Forderung nach einer stabilen, konsolidierten Demokratie und der erfolgreichen Einführung der Marktwirtschaft ergibt sich aufgrund der EU-Anforderungen ein "Circulus vitiosus". Das "Dilemma der Gleichzeitigkeit" wird nicht dadurch entschärft, dass eine bedingungslose Unterstützung von Seiten der EU angeboten wird - also eine sofortige Aufnahme -, sondern sogar noch verschärft, da man einen Beitritt erst dann in Aussicht stellt, wenn man den Kraftaufwand der gleichzeitigen Einführung und Konsolidierung von Marktwirtschaft und Demokratie bewältigt hat. Der externe, die Konsolidierung in Tschechien und den anderen mittelosteuropäischen Reformstaaten unterstützende Einfluss einer raschen Integration in die EU ist somit nur sehr bedingt gegeben.

    Hinzu kommt, dass der Erweiterungsprozess nicht dynamisch verstanden wird. "Die beitrittswilligen Länder haben bedingungslos die EU-Normen zu übernehmen, eine Aussicht, die bei vielen Menschen in Osteuropa nicht gerade Begeisterung auslöst, denn viele hatten unter der Rückkehr nach Europa nicht einfach nur eine Erweiterung des Bestehenden verstanden. Sie hatten einen Prozess erwartet, in den beide Seiten etwas einzubringen haben." [9]

    Aber auch die konkrete Akzentuierung der Erweiterungsstrategie beinhaltet eine Reihe von Problemen, die sich zum Teil kontraproduktiv auf die Beitrittsvorbereitung der Länder, aber auch auf den Charakter der bestehenden Union auswirken. So empfiehlt die Kommission in ihrem "composite paper" die kurzfristige Übernahme jener EU-Normen, die den Beitrittsländern eine möglichst rasche Beteiligung am Binnenmarkt erlauben sollen. Für die Übernahme des acquis in den Bereichen Umwelt, Energie, Infrastruktur sollen dagegen längere Übergangsfristen gelten. Man konzentriert sich aus diesem Grund in den regelmäßig erscheinenden "Berichten über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf dem Weg zum Beitritt" auf diese "Binnenmarktkriterien" und kommt dabei zum Teil zu ernüchternden Ergebnissen [10] . Im Fall der Tschechischen Republik wird insbesondere die schwierige wirtschaftliche Situation - noch immer liegt das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung bei 50 Prozent des EU-Durchschnitts, gefordert werden jedoch 70-80 Prozent - moniert, so dass eine Erfüllung der Kriterien in nächster Zeit unrealistischer wird. Zahlreiche Einschätzungen von Seiten der EU basieren noch auf anfänglichen, inzwischen jedoch nach unten korrigierten Entwicklungsprognosen. Derzeit mehrt sich die Kritik aus Brüssel: Beanstandet wird die ökonomische Entwicklung, vor allem aber die nur schleichende Verwaltungsreform, die fehlende Transparenz auf dem Kapitalmarkt, der schlechte Rechtsschutz für Investoren sowie das bisher nur unzureichend reformierte Banken- und Handelsgesetz.

    Zudem gibt es immer wieder Anzeichen dafür, dass man sich von Seiten der EU mit der Osterweiterung durchaus Zeit nehmen möchte. Die Kopplung der EU-internen Reformen an die Osterweiterung (Agenda 2000) und ihre nur schleichende Realisierung sind Ausdruck eines neuen westeuropäischen Desinteresses, das sich nach der Anfangseuphorie eingestellt hat. Der Reformgipfel unter französischer Ratspräsidentschaft in Nizza sollte diesbezüglich einen Durchbruch erzielen, nach Nizza sollte die EU der 15 auf die bevorstehende Erweiterung vorbereitet sein. Auch wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Nizza verkündete: "Wir sind aufnahmefähig", so scheint dennoch offensichtlich, dass "die 15 Regierungen . . . eifrig jedes (vermeintliche) nationale Interesse gegen allerlei (vermuteten) Unbill aus Brüssel [verteidigten] - und vergaßen ihren Auftrag: die fragile Maschinerie der Brüsseler Institutionen für die Ost- und Südosterweiterung zu präparieren" [11] .

    Zwei für die Erweiterung wichtige institutionelle Neuerungen standen mehr oder weniger zur Debatte: zum einen die Einführung von Mehrheitsregeln für Abstimmungen im Ministerrat und eine damit einhergehende Neugewichtung der Stimmen der Länder, zum anderen die Neuakzentuierung der EU-Kommission [12] . Letzterer Punkt sieht mit Inkraftsetzung des Vertrags von Nizza im Jahr 2002 eine Stärkung des Kommissionspräsidenten vor, ändert jedoch nichts an dem Prinzip, das jedem Land mindestens einen Kommissar zugesteht. Diese Regelung würde bei einer Erweiterung um die anvisierten Beitrittskandidaten dazu führen, dass in einigen Jahren bis zu 27 Kommissionsmitglieder an einem Tisch sitzen. Zwar sieht eine Klausel vor, dass spätestens bei 27 Mitgliedern das Gremium per Rotation verkleinert wird, angesichts der Vehemenz der Besitzstandssicherung, insbesondere durch die kleineren Länder, ist jedoch kaum davon auszugehen, dass diese Regelung in naher Zukunft zum Tragen kommt. Schwerwiegend ist zudem der gescheiterte Versuch, wirkliche Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat zu ermöglichen. Zwar wurde in einigen Politikbereichen von dem bisherigen Vetorecht jedes Mitgliedslandes abgewichen, eine nähere Betrachtung zeigt jedoch, dass die Nationalstaaten in wichtigen Bereichen wie Steuer-, Umwelt-, Einwanderungsfragen und Angelegenheiten der Berufsausbildung etc. blockierten. Sollte es dennoch zu einer Mehrheitsentscheidung kommen, dann scheint das anvisierte Ziel, durch eine Neugewichtung der Stimmen Mehrheiten für konstruktive Kompromisse zu erzielen, durch drei Aspekte beeinträchtigt: Für einen Abstimmungserfolg benötigt man 73,5 Prozent aller Stimmen, allerdings muss zudem stets eine Mehrheit der EU-Staaten zustimmen, bei 27 Staaten also mindestens 14. Schließlich soll eine Mehrheit im Rat künftig mindestens 62 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, eine Sonderregelung für die Deutschen, die fortan mit zwei weiteren großen EU-Staaten einen Beschluss aufhalten können. Modelle für einen effektiveren und demokratischeren Abstimmungsmechanismus, wie z. B. das Prinzip "Voting by Countdown" oder die "Einstimmigkeit-minus-eins-Regel", scheiterten an den nationalen Egoismen.

    Was aber mindestens so schwer wiegt wie die wenig weitgehenden Kompromisse ist der atmosphärische Eindruck, den der EU-Gipfel hinterlässt. Die zum Teil vehement artikulierten Eigeninteressen der derzeitigen EU-Staaten, wie der gesamte Gipfel, wurden in den Beitrittsländern ernüchternd aufgenommen. So titelte die liberale tschechische Tageszeitung "Lidové Noviny" nach Nizza: "Das Treffen in Nizza ist für den Westen eine Enttäuschung. Die Funktionsfähigkeit der EU hat verloren, die Kandidatenländer haben nur wenig dazugewonnen." [13]

    Neben den Signalen der Regierungschefs und EU-Institutionen zeigt sich auch ein sinkendes Interesse der EU-Bevölkerung. Einer Umfrage des Eurobarometers (Erhebung April 2000, Publikation Oktober 2000) in Westeuropa zeigt, dass lediglich 27 Prozent der EU-Bevölkerung glauben, die Aufnahme von neuen Mitgliedern sollte eine Priorität in der Politik der EU haben, 60 Prozent sehen diese Notwendigkeit nicht. Ende 1999 waren es nur unbedeutend mehr (28 Prozent). Der Favorit für eine baldige Aufnahme in die EU ist in den Augen der Westeuropäer Malta (49 Prozent), gefolgt von Ungarn (47 Prozent) [14] . Die Kombination aus bestehendem Desinteresse bei den politischen Führungseliten sowie einer abnehmenden Unterstützung für eine Osterweiterung durch die EU-Bürger ist durchaus bedenklich, vor allem dann, wenn man bedenkt, dass bei der Neuaufnahme eines Mitglieds alle Parlamente der bisherigen Mitgliedstaaten zustimmen müssen.

    III. Europa: Nein Danke!

    Für die Beitrittskandidaten hinterlassen die letzten Jahre der "EU-Heranführungsstrategie" einen bitteren Nachgeschmack. Fast schon resignierend wirken die Worte des polnischen Außenministers Bartoszewski: "Polen ist bis Ende 2002 sprungbereit, aber ob und wohin wir springen werden, wissen wir immer noch nicht." [15] Die Signale der Unsicherheit aus dem Westen wirken sich unmittelbar auf die Stimmung in den Kandidatenländern aus und verstärken die dort ohnehin schon bestehenden Ressentiments gegenüber Europa. Jacek Saryusz-Wolski, Vizedirektor des Europa-Kollegs und früherer Europaminister Polens, stellte verbittert fest: "Die Osterweiterung wird immer weiter abgeschoben - und damit sinkt zwangsläufig das Engagement der Bevölkerung. Unsere Regierung beschwört die Bürger: ,Wir müssen nach Europa - leert noch einmal den bitteren Kelch.' Aber die Regierungen der EU-Länder verlieren die fundamentale Bedeutung der Erweiterung aus den Augen." [16] Der von Jacek Saryusz-Wolski beschriebene und befürchtete Rückgang des Engagements für den EU-Beitritt ist in der Tschechischen Republik bereits signifikant zu beobachten. Zwar ist das Image der Europäischen Union nach wie vor hoch, die Positivwertungen haben sich aber bereits seit 1993 zugunsten von neutralen Imageeinschätzungen relativiert. In einer Meinungsumfrage des Prager Instituts für öffentliche Meinungsforschung (IVVM) aus dem Jahre 1999 geben nur noch 45 Prozent aller Tschechen an, dass sie sich in einem Referendum für einen EU-Beitritt ihres Landes entscheiden würden. In Polen sind es um zehn Prozent mehr, in Ungarn 70 Prozent, die für einen Beitritt ihres Landes stimmen würden. Gegen einen Beitritt ist fast jeder vierte Tscheche (in Polen ähnlich, in Ungarn nur 17 Prozent). Fast 40 Prozent glauben, die Osterweiterung würde eher den EU-Mitgliedsstaaten nützen als dem Land selbst [17] . Eine Umfrage jüngeren Datums zeigt zwar, dass der Anteil der Beitrittsbefürworter in Tschechien mit 51 Prozent wieder leicht gestiegen ist, Anlass für eine Entwarnung kann dies aber noch nicht sein [18] . Den Grund für diese Beitrittsskepsis sieht der tschechische Meinungsforscher Ján Miskovec vor allem darin, dass ein Großteil der Tschechen glaubt, man sei auf einen Beitritt nicht ausreichend vorbereitet. Viele haben zudem Angst vor der Übermacht der europäischen Konkurrenz [19] .

    Diese "europaskeptische Haltung" der Bevölkerung ("euroskepticismu") [20] stärkt wiederum jene politischen Kräfte in Prag, die sich eine Verhinderung des EU-Beitritts auf die Fahnen geschrieben haben. Insbesondere die rechtsradikalen "Republikaner" unter ihrem Vorsitzenden Miroslav Sládek sprechen sich gegen einen EU-Beitritt aus. Die angeführten emotionalen Argumente instrumentalisieren vor allem die Angst vieler Tschechen, die "reichen Europäer" könnten nach einem EU-Beitritt Tschechiens das Land "aufkaufen". Der "kommunistische Europaskeptizismus" instru-mentalisiert ähnliche Ängste und behauptet, dass ein Beitritt Tschechiens zur derzeitigen EU das Land in eine Abhängigkeitssituation bringen würde, die der "Situation einer Kolonie" gleichkomme. Die Stärkung dieser Kräfte wiederum kann sich konsolidierungshinderlich auf das gesamte politische System auswirken. Die positive Unterstützung, die ein rascher EU-Beitritt für die tschechischen Demokratisierungstendenzen hätte bedeuten können, wird mit der Zunahme dieser Positionen weiter geschwächt. Aber auch in den weniger radikalen Parteien gibt es große Fraktionen von Europagegnern. So z. B. in der langjährigen Regierungspartei ODS, in deren Wahlprogramm es heißt: "Wir wollen unseren Staat nicht auflösen, weder in supranationale Strukturen noch in ein Europa der Regionen, in dem jede deutliche Staatlichkeit ausradiert ist." [21] So gesehen ist es nicht weiter verwunderlich, dass es kaum positive "Aufklärungskampagnen" über die EU in Tschechien gibt und viele Bürger somit nur unzureichend informiert sind. Eine Trendwende ist kaum zu erwarten. Angesichts dieser Entwicklung äußerte der tschechische Präsident Václav Havel im März 1999 seine Bedenken, ob die Tschechische Republik wirklich bei der "ersten Welle" der Osterweiterung dabei sein wird. Einen Grund für diese pessimistische Einschätzung sieht er in der tschechischen Gleichgültigkeit gegenüber dem Beitritt und der generellen Unvorbereitetheit. Ein weiterer ist für ihn die Skepsis der EU vor neuen Mitgliedern [22] . Havel umschreibt damit noch einmal das tschechische "EU-Dilemma": Der Beitrittswille auf der tschechischen Seite sinkt, und die Beitrittsbereitschaft der EU-Länder nimmt ab. Angesichts einer solchen Entwicklung ist kaum davon auszugehen, dass Tschechien bald Mitglied der EU wird. Die tschechische Wochenzeitschrift "Respekt" stellt dahin gehend lakonisch fest: "Eine baldige EU-Mitgliedschaft droht uns offenkundig nicht. Vielleicht ist das auch gut so, denn in der Zwischenzeit können wir feststellen, was wir eigentlich erwarten. Einstweilen scheint die allgemeine Vorstellung ziemlich nebulös zu sein. Für die meisten Bürger und Politiker ist die EU einfach ein Pferd, das uns schnell ,in den Westen' bringen kann. Und der Grund, warum wir dorthin wollen, ist vor allem die Sicherheit." [23]

    Westeuropa, d. h. die bisherige Union der 15, darf sich mit einer solchen Entwicklung, die keinesfalls nur tschechienspezifisch ist, nicht abfinden. Es steht zuviel auf dem Spiel. Die erwartungsvolle Stimmung, die sich nach der Vergrößerung der Runde der Beitrittskandidaten eingestellt hatte, ist inzwischen der Enttäuschung über Nizza gewichen. Es fehlt an Signalen, die zeigen, dass eine schnelle und konsequente Reform der EU-Institutionen angegangen wird, denn ein solches Signal würde der Ernsthaftigkeit der Absicht wesentlichen Nachdruck verleihen. Letztlich ist die Erweiterung der EU eines der effektivsten Mittel, die Konsolidierung der Demokratie in den osteuropäischen Reformländern voranzutreiben. Ihr Aufschub wirkt dagegen kontraproduktiv und stärkt nur die radikalen und antidemokratischen Kräfte in Osteuropa. Postkommunistische Denk- und Aktionsformen sind in allen ehemaligen kommunistischen Staaten präsent und können bei einem langfristigen Ausbleiben von politischen und wirtschaftlichen Erfolgen jederzeit zu einer ernsthaften Destabilisierung der politischen Systeme führen [24] .

    IV. Quo vadis Europa?

    Die Ausführungen zeigen, dass ein verhängnisvolles Wechselspiel aus sich gegenseitig beeinflussenden Faktoren Europa in Zukunft vor die Alternative von "Erosion oder Integration" stellt, wie es Außenminister Joschka Fischer in seiner Rede an der Humboldt-Universität im Mai 2000 skizziert hat [25] . Obwohl die Probleme, die um die Erweiterung und eine weiter gehende Integration kreisen, für alle Parteien deutlich auf dem Tisch liegen und der Erweiterungswille immer wieder beteuert wird [26] , gibt es nur wenig konkrete Anzeichen für einen bevorstehenden Durchbruch. Der Gipfel von Nizza war hier der letzte eindringliche Beweis. Neben dem überholten Prinzip des a priori zum Scheitern verurteilten "Reformgipfels" könnte ein Grund hierfür darin liegen, dass nach dem Wegfall des eingangs beschriebenen "Gemeinschaftskitts" noch immer keine allgemein akzeptierte Vision eines erweiterten und vertieften Europas besteht. Neben von allen gesehenen Notwendigkeiten fehlt es an einem von allen getragenen positiven Europagedanken. Ist die Formel eines in Frieden und Wohlstand vereinten Europas im 21. Jahrhundert noch ausreichend, oder ist sie zur hohlen Phrase verkommen? Wie sehr die westeuropäische Öffentlichkeit und auch die in den osteuropäischen Staaten auf eine solche Idee, die als Integrationsmotor wirken könnte, wartet, zeigen die Reaktionen auf die Rede von Joschka Fischer. Fischer entwickelte in seiner Rede die Vorstellung, dass über den Zwischenschritt eines Gravitationskerns eine Europäische Föderation mit einer sehr weitgehenden Integration entstehen könnte. Doch Fischer ist, selbst wenn er seine Vorstellungen als persönliche Zukunftsvision formulierte, ein Repräsentant der Bundesrepublik und somit in einer denkbar ungünstigen Position, eine für alle europäischen Standpunkte annehmbare Vision zu formulieren.

    Wesentlich erfolgversprechender scheint der Vorschlag, einen "europäischen Konvent" einzurichten, den u. a. der Chefredakteur der Zeit, Roger de Weck, formuliert hat: "Ein Konvent wie derjenige, dem seit 1999 Altbundespräsident Roman Herzog vorsaß; dieser repräsentative Kreis von 62 Fachleuten hörte Dutzende gesellschaftliche Gruppen an, prüfte Hunderte Eingaben und informierte laufend im Internet, als er Europas Charta der Grundrechte erarbeitete, die jetzt in Nizza proklamiert wurde." [27] Dieser europäische Konvent könnte freier und vor allem gesellschaftlich breiter legitimiert einen neuen Fahrplan für ein erweitertes und vertieftes Europa des 21. Jahrhunderts aufstellen, könnte eine wirkliche Zielvorstellung skizzieren und die notwendigen Schritte dazu aufzeigen. Um einflussreich zu sein, muss er unabhängig und offen zugleich sein, und er darf auf keinen Fall die Beitrittskandidaten diskriminieren. Hier wäre die Chance, ihnen als gleichberechtigte Partner die Möglichkeit zu geben, ihre Erfahrungen und Standpunkte einzubringen. Und wer wäre als Leiter eines solchen Konvents besser geeignet als der in Ost und West gleichermaßen anerkannte Václav Havel, dessen Amtszeit als tschechischer Präsident im Jahr 2003 abläuft. Unerlässlich scheint es auch, dass in jenem Gremium die junge Generation zu Wort kommt, für die Europa heute schon mehr ist als ein bloßer Staatenverbund. Die schwedische Ratspräsidentschaft hat in diesem Sinne die gleiche Aufgabe wie ihre Vorgänger zu erfüllen, nämlich das Versprechen der EU einzulösen, bis zum 1. Januar 2003 aufnahmefähig zu sein.

    Fußnoten

    1.
    Zur Einführung in Funktionsweise und Geschichte der EU vgl. Frank R. Pfetsch, Die Europäische Union. Geschichte, Institutionen, Prozesse, München 1997.
    2.
    Vgl. Bernhard Lageman, Die Osterweiterung der EU. Testfall für die "Strukturreife" der Beitrittskandidaten, Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien, Nr. 38, Köln 1998.
    3.
    Maximilian Müller-Härlin, Jenseits von Euro-Payismus und BSE - Die Zukunft der Brüsseler Republik, in: Daniel Dettling (Hrsg.), "Deutschland ruckt". Die junge Republik zwischen Brüssel, Berlin und Budapest, Frankfurt/M. 2000, S. 26.
    4.
    Vgl. Timothy Garton Ash, Zeit der Freiheit. Aus den Zentren von Mitteleuropa, München - Wien 1999.
    5.
    Interview mit Richard von Weizsäcker, Europa muss erwachsen werden, in: Die Zeit, Nr. 43 vom 21. 10. 1999, S. 2.
    6.
    Vgl. die grundlegende Kritik von Wilhelm Hennis, Geld oder Währung. Ist der Euro alles?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 31. 1. 1997, S. 7.
    7.
    Vgl. diesbezüglich die Kritik von Jürgen Stehn, Agenda 2000: Ouvertüre oder Finale der Reformen im Zuge der EU-Osterweiterung?, Kiel 1999; ebenso den Beitrag von Andreas Maurer und Jürgen Mittag, Zur Reform der Europäischen Union. Neue Herausforderungen für die EU an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, in: Wichard Woyke (Hrsg.), Internationale Organisationen in der Reform, Schwalbach 1999, S. 57-72, sowie Hans-Jürgen Wagener/Heiko Fritz   (Hrsg.), Im Osten was Neues. Aspekte der EU-Osterweiterung, Bonn 1998.
    8.
    Einen guten - wenngleich nicht mehr ganz aktuellen - Überblick über den Stand der Demokratisierung in der Tschechischen Republik gibt Andreas J. Hoffmann, Die Ära des Václav Klaus. Bilanz und Perspektiven der Transformation in der Tschechischen Republik nach den Parlamentswahlen im Juni 1998, in: Osteuropa. Zeitschrift für Gegenwartsfragen des Ostens, (1998) 11/12, S. 1166-1183.
    9.
    Lothar Probst, Ein unbekanntes politisches Objekt. Die Idee Europa hat an Kraft verloren, in: schrägstrich. Zeitschrift für bündnisgrüne Politik, (2000) 11/12, S. 23.
    10.
    Die Berichte können unter: http://europa.eu.int/comm/enlargement/report_11_00/index.htm eingesehen werden.
    11.
    Christian Wernicke, Vertrag zulasten eines Dritten, in: Die Zeit, Nr. 51 vom 14. 12. 2000, S. 4.
    12.
    Die provisorische Fassung des Vertrags von Nizza kann eingesehen werden unter: http://ue.eu.int/cig/nice/nicefr.asp?lang=de
    13.
    Lidové noviny vom 13. 12. 2000, S. 1.
    14.
    Vgl. European Commission (Hrsg.), Eurobarometer, Surveys on Opinions and Attitudes of Europeans - Eurobarometer-Umfragen zu Meinungen der Europäer, Nr. 52/1999 und Nr. 53/2000.
    15.
    Polen ist bis Ende 2002 sprungbereit, aber ob und wohin wir springen werden, wissen wir immer noch nicht, in: FAZ vom 25. 7. 2000, S. 5.
    16.
    Zit. in: Christian Schmidt-Häuer, Mit Power und Passion. Polen will in die Europäische Union. Die Karpaten werden damit zum Vorposten. Ein fernöstlicher Grenzgang, in: Die Zeit, Nr. 47 vom 12. 11. 1998, S. 11.
    17.
    Vgl. Pro vstup do Evropské unie by hlasovala méne nez polovina Cechu (Für einen Beitritt zur Europäischen Union würden weniger als die Hälfte der Tschechen stimmen), in: Lidové noviny vom 10. 6. 1999, S. 2.
    18.
    Vgl. Mezinárodní vyzkum, Názory verejnosti na vstup do EU v Ceské republice, v Polsku a v Madarsku (Internationale Umfrage, Die Einstellung der Öffentlichkeit bezüglich eines Beitritts zur EU in der Tschechischen Republik, Polen und Ungarn), Umfrage des Institut pro vyzkum verejného mínení (IVVM) vom 17. 10. 2000.
    19.
    Vgl. Pro vstup do Evropské unie by hlasovala méne nez polovina Cechu (Für einen Beitritt zur Europäischen Union würden weniger als die Hälfte der Tschechen stimmen), in: Lidové noviny vom 10. 6. 1999, S. 2.
    20.
    Die folgenden Kategorien wurden übernommen von: Kdo a proc v CR odmítá myslenku evropské integrace (Wer und warum in der Tschechischen Republik eine EU-Integration ablehnt), in: Lidové noviny vom 13. 1. 1999, S. 3.
    21.
    Ebd.
    22.
    Václav Havel, Hrozi, ze nás EU neprijme vcas (Ich fürchte, dass uns die EU nicht bald aufnimmt), in Lidové noviny vom 3. 3. 1999, S. 2.
    23.
    Respekt vom 22.-28. 11. 1996, S. 3.
    24.
    Vgl. dazu Daniel Kraft, Zwischen Habsburg, Husák und Havel - Postkommunistische Denk- und Aktionsformen in der Tschechischen Republik, in: Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien (Hrsg.), Differenzierungsprozesse in Ostmittel- und Osteuropa. Beiträge für die 7. Brühler Tagung junger Osteuropa-Experten, Juni 2000, S. 88-92.
    25.
    Joschka Fischer, Vom Staatenverbund zur Föderation - Gedanken über die Finalität der europäischen Integration, Rede am 12. 5. 2000 in der Humboldt-Universität in Berlin: http//www.auswaertiges-amt.de/6_archiv/2/r/r000512a.htm
    26.
    Vgl. in diesem Zusammenhang den Beitrag von Benita Ferrero-Waldner, Osterweiterung der EU und österreichische Nachbarschaftspolitik, in: Osteuropa. Zeitschrift für Gegenwartsfragen des Ostens, (2000) 9, S. 971-979.
    27.
    Roger de Weck, Von unten statt von oben. Nach Nizza hat nun der EU-Bürger das Wort, in: Die Zeit, Nr. 51 vom 14. 12. 2000, S. 1.

    Daniel Kraft

    Zur Person

    Daniel Kraft

    M. A., geb. 1973; Mitarbeiter der Brücke/Most-Stiftung zur Förderung der deutsch-tschechischen Verständigung und Zusammenarbeit.

    Anschrift: Jacobistr. 9, 79104 Freiburg.
    E-Mail: kraft.bmst@t-online.de

    Veröffentlichungen u. a: Ist der schwejksche Humor noch zu retten? Zum politischen Witz der Tschechen nach 1989, in: Westkreuz Info. Mitteilungen vom Westkreuz-Verlag, 11 (2000) 3.


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