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3.12.2002

Editorial

Die Bundestagswahl 2002 ist denkbar knapp ausgegangen. Die rot-grüne Koalition wurde bestätigt. Die PDS kam nicht mehr in den Bundestag, und die FDP erreichte statt 18 nur knapp über sieben Prozent.

Einleitung

Die Bundestagswahl 2002 ist denkbar knapp ausgegangen. Die rot-grüne Koalition wurde bestätigt. Die PDS kam nicht mehr in den Bundestag, und die FDP erreichte statt 18 nur knapp über sieben Prozent. Zum ersten Mal trafen der Amtsinhaber und sein Herausforderer vor einem Millionenpublikum in einer Fernsehdebatte aufeinander. Der Wahlkampf hat sich weiter amerikanisiert. Es kommt nicht mehr primär auf den Inhalt der Botschaft an, sondern auf die Selbstdarstellungsfähigkeit der Überbringer. Jedes Wahlergebnis ist auf sich ständig verändernde Stimmungen und die Leistungen einer Regierung in der letzten Legislaturperiode zurückzuführen. Ein wesentlicher Grund, warum es nicht zu einer Ablösung der rot-grünen Bundesregierung kam, lag jedoch darin, dass es - anders als 1998 - keine Stimmung für einen Wechsel gab. Die Unionsparteien wurden von den WählerInnen nicht als wirkliche Alternative angesehen.

Ein Regierungswechsel ist aus Sicht der Autoren Dieter Roth und Matthias Jung erst in vier Jahren wieder realistisch. Der Vorsprung der jeweiligen Opposition in den Meinungsumfragen einige Wochen vor der Wahl habe sich in den vorherigen Bundestagswahlen meistens als nicht hinreichend erwiesen. Die Flutkatastrophe im Osten brachte die Opposition außer Tritt. Auch die Diskussion über eine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak wurde von Kanzler Gerhard Schröder dominiert. In einer detaillierten Beschreibung wird von den Autoren anhand der Wahlkampfthemen, der Kandidaten und des Wechsels im Wahlverhalten die Bundestagswahl analysiert. Als Fazit stellen Roth und Jung fest, dass die BürgerInnen in den neuen Bundesländern die moderneren, flexibleren, weil weniger parteigebundenen Wähler sind.

Welche Veränderungen in den Sozialprofilen und welche Umschichtungen es zwischen den politischen Lagern gegeben hat, stellen Wolfgang Hartenstein und Rita Müller-Hilmer dar. Sie sprechen von einer dreigeteilten Republik, und zwar in Ost und West, Nord und Süd sowie in Stadt und Land. Von einer selbstverständlichen Allianz zwischen SPD und Arbeiterschaft könne nicht mehr ausgegangen werden. Die Bundestagswahl 2002 markiere darüber hinaus eine Zäsur im geschlechtsspezifischen Wahlverhalten; erstmalig unterscheide es sich in Bezug auf die beiden großen Parteien: Die Frauen wählten nunmehr mehrheitlich SPD.

Kai Arzheimer und Jürgen W. Falter vertreten die These, dass sich das Wahlverhalten im Osten keineswegs dem westlichen Muster angeglichen habe. Die Parteibindungen seien lockerer als im Westen. Die Ostdeutschen erwarteten vom Staat ein stärkeres Engagement bei der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Der Wert der Gleichheit hat für sie eine größere Bedeutung als für die Westdeutschen. Bei Nichterfüllung der Erwartungen wechselten die WählerInnen im Osten schneller die Partei als die westdeutschen.

Kompetenz alleine reicht zu einem Wahlsieg nicht aus. Es kommt vielmehr auf die in der Öffentlichkeit wahrgenommenen Eigenschaften an, so die These von Frank Brettschneider. Medienpräsenz, Berichterstattung und die Beeinflussung eines Themas würden zu entscheidenden Faktoren. Ohne die aktive Gestaltung des kommunikativen Umfeldes lasse sich keine Wahl mehr gewinnen. Zur Medienstrategie gehört auch das Internet. Es hat sich im Bundestagswahlkampf als eine feste Größe etabliert, obwohl seine Entwicklung zu einem eigenständigen Bereich im Online-Wahlkampf nach Eike Hebecker als ambivalent bezeichnet werden muss. Der Durchbruch stehe aber in Zukunft bevor.

Ludwig Watzal

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