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3.12.2002

Ist der Osten wirklich rot? Das Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 2002 in Ost-West-Perspektive

Zwölf Jahre nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten: das Wahlverhalten in den neuen Ländern hat sich keineswegs den aus dem Westen bekannten Muster angeglichen.

I. Einleitung und Fragestellung

Als am 3. Oktober 1990 durch den Beitritt der neuen Länder zur Bundesrepublik Deutschland die Einheit Deutschlands wiederhergestellt wurde, glaubten etliche Beobachter, dass sich nun die Gewichte zugunsten der SPD verschieben würden. Für diese Vermutung sprachen im wesentlichen drei Gründe: die Sozialstruktur der neuen Länder, deren bis ins Kaiserreich zurückreichende sozialdemokratische Traditionen und nicht zuletzt die Erwartung, dass das sozialistische DDR-Regime die Präferenzen und Wertorientierungen der Menschen nachhaltig im Sinne einer "linken" Politik geprägt haben müsse.


Das Wahlergebnis von 1990 schien die Hypothese vom strukturellen Vorteil der Sozialdemokraten jedoch zu widerlegen: Mit einem Zweitstimmenanteil von knapp 42 Prozent wurde die Union im Beitrittsgebiet mit weitem Abstand zur stärksten Partei, während die SPD nicht einmal ein Viertel der gültigen Zweitstimmen auf sich vereinen konnte. Besonders schlecht schnitten die Sozialdemokraten ausgerechnet in den alten Industrierevieren im Süden der ehemaligen DDR ab, die in der Weimarer Republik zu den Hochburgen der linken Parteien gehört hatten. Umfragedaten bestätigten den Eindruck, der sich aus der regionalen Stimmenverteilung ergab: Etwa 50 Prozent der ostdeutschen Arbeiter hatten ihre Zweitstimme der CDU gegeben, während der Anteil der SPD-Wähler in dieser Gruppe fast exakt dem Durchschnittswert der neuen Länder entsprach. [1] Der aus der alten Bundesrepublik bekannte Zusammenhang zwischen Berufsgruppenzugehörigkeit und Wahlentscheidung schien sich in den neuen Ländern zumindest zeitweilig umgekehrt zu haben. [2]




Konnte man 1990 noch davon ausgehen, dass die Union von den besonderen Umständen der Wahl profitierte - die CDU wurde als Partei des "Kanzlers der Einheit" wahrgenommen, während Oskar Lafontaine als Kanzlerkandidat der SPD gegenüber der Wiedervereinigung eine ambivalente Haltung einnahm und die Partei selbst in ihrem Berliner Programm vom Dezember 1989 die für die Ostdeutschen weitgehend irrelevanten Probleme der alten Bundesrepublik diskutierte -, so schien das Ergebnis der Bundestagswahl 1994 tatsächlich für eine "Umkehrung" des aus dem Westen bekannten Musters zu sprechen: Während die Christdemokraten insgesamt an Unterstützung verloren, konnten sie ihren ungewöhnlich hohen Stimmenanteil bei den ostdeutschen Arbeitern verteidigen. [3] Einige Forscher glaubten deshalb, dass sich in den neuen Ländern eine stabile Bindung der Arbeiter an die CDU herausgebildet habe, die durch die Entfremdung zwischen der SED und der Arbeiterschaft sowie durch die besondere Rolle der CDU/CSU im Vereinigungsprozess zu erklären sei. [4]

Als die Union jedoch vier Jahre später schwere Verluste in fast allen Bevölkerungsgruppen hinnehmen musste, stimmten auch die Arbeiter in den neuen Ländern mit einer deutlichen Mehrheit für die SPD, [5] was nun wiederum als Anzeichen für die seit längerem erwartete Angleichung des ostdeutschen Wahlverhaltens an die aus dem Westen bekannten Muster gewertet wurde. [6] Gegen eine "Normalisierung" des ostdeutschen Wahlverhaltens sprechen jedoch u. a. die aus westlicher Perspektive höchst ungewöhnlichen Erfolge der DVU (1998) und der FDP (2002) bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, die trotz der Verluste in jüngster Zeit nach wie vor starke Stellung der PDS in den neuen Ländern, die häufig sehr niedrige Wahlbeteiligung sowie die teils beträchtlichen Abweichungen zwischen den Ergebnissen von Landtags- und Bundestagswahlen, die im Abstand von nur wenigen Monaten stattfanden. [7] Bis auf weiteres scheint es also kaum Anzeichen für eine Annäherung des Wahlverhaltens von Ost- und Westdeutschen zu geben. Die bisherigen Ergebnisse deuten vielmehr darauf hin, dass sich die Muster des Wahlverhaltens in den neuen Ländern weiterhin grundsätzlich von denen in den alten Ländern unterscheiden. Deshalb wollen wir in diesem Beitrag die vierte gesamtdeutsche Bundestagswahl zum Anlass nehmen, Umfang, Ursachen und Entwicklung der nach wie vor bestehenden Ost-West-Unterschiede im Überblick zu analysieren.

II. Das Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 2002 in Ost-West-Perspektive

Einen ersten Überblick über das Ausmaß der Kluft zwischen Ost und West kann man sich verschaffen, indem man für die in den neuen Ländern erfolgreicheren Parteien die Ost-West-Differenzen sowie eine eventuelle positive Ost-West-Differenz des Nichtwähleranteils summiert. Auf diese Weise erhält man eine Maßzahl, die im Falle eines in Ost und West identischen Wahlergebnisses den Wert null annimmt, während ihr theoretisches Maximum bei einem Wert von 100 liegt. [8] Führt man diese Berechnung für das Ergebnis der Bundestagswahl 2002 durch, so zeigt sich, dass es auch nach dem vierten gesamtdeutschen Urnengang kaum Hinweise auf eine Angleichung des Wahlverhaltens zwischen beiden Landesteilen gibt. Mit einem Indexwert von 23,2 haben sich die Unterschiede zwischen alten und neuen Ländern zwar gegenüber den Bundestagswahlen von 1998 (25,1) und 1994 (24,2) leicht abgeschwächt, liegen aber immer noch deutlich über dem bereits relativ hohen Wert von 17,8, der bei der Vereinigungswahl im Dezember 1990 erreicht wurde.
Im Wesentlichen gehen die in dem Indexwert zusammengefassten Ost-West-Unterschiede auf Muster der Stimmenverteilung zurück, die bereits bei den Wahlen von 1994 und 1998 zu beobachten waren (vgl. Abbildung 1, s. PDF Version): Die Union ist im Westen deutlich erfolgreicher als im Osten; die PDS bleibt in den neuen Ländern die drittstärkste Kraft, während sie im Westen weiterhin als Splitterpartei gelten muss; umgekehrt sind Grüne und FDP in den alten Ländern erheblich stärker als in den neuen.

Bei näherer Betrachtung zeigen sich jedoch gegenüber den vorangegangenen Wahlen einige interessante Veränderungen. Für die Union hat sich die Schere zwischen Ost und West noch weiter geöffnet: Im Gebiet der alten Bundesrepublik kann sie gegenüber dem sehr schlechten Ergebnis von 1998 leichte Zugewinne verzeichnen, die allerdings zum größten Teil auf das herausragende Abschneiden der CSU in Bayern zurückgehen. In den neuen Ländern hingegen hat sie - wie schon bei den beiden vorangegangenen Wahlen - abermals an Unterstützung verloren. Spiegelbildlich dazu haben sich die Stimmenanteile der SPD entwickelt: Hier stehen deutliche Verluste im Westen leichten Gewinnen im Osten gegenüber. Im Ergebnis gelang es der Sozialdemokratie als einziger Partei, ost- und westdeutsche Wahlberechtigte in annähernd gleichem Umfang für sich zu gewinnen.

Auch bei den kleineren Parteien zeichnen sich gegenüber den Wahlergebnissen der neunziger Jahre Veränderungen ab. Bündnis 90/Die Grünen haben vor allem im Westen an Stimmen hinzugewonnen, während die Partei im Osten auf niedrigem Niveau stagniert. Im Gegensatz dazu konnte die FDP in beiden Landesteilen deutliche Gewinne verbuchen, auch wenn diese hinter den hoch gesteckten Zielen zurückblieben. In den neuen Ländern erzielten die Liberalen, die sich während der neunziger Jahre ähnlich wie die Grünen zu einer westdeutschen Regionalpartei entwickelt hatten, damit ihr bestes Ergebnis seit der Ausnahmewahl von 1990. Schwere Verluste musste hingegen die PDS hinnehmen: Während der Stimmenanteil der Postsozialisten im Westen auf niedrigstem Niveau konstant blieb, verlor die Partei im Osten gegenüber 1998 mehr als ein Drittel ihrer Wähler und ist jetzt mit lediglich zwei Abgeordneten im Bundestag vertreten.

Ein letzter großer Unterschied im Wahlverhalten von Ost- und Westdeutschen, der sich aber nur indirektUnterschiede in der Wahlbeteiligung sind für die Entstehung der so genannten Überhangmandate mitverantwortlich. auf das Kräfteverhältnis im Parlament auswirkt, wurde vor dem Hintergrund des Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen Regierungskoalition und bürgerlicher Opposition in der Wahlberichterstattung fast übersehen: Während sich im Westen der Nichtwähleranteil gegenüber 1998 kaum verändert hat, ist die Wahlbeteiligung in den neuen Ländern um mehr als sieben Prozentpunkte gesunken. Die Nichtwähler stellen damit wie schon 1990 und 1994 die zweitgrößte Gruppe unter den ostdeutschen Wahlberechtigten dar. Anders als zu Beginn der neunziger Jahre wird dies in der politischen Öffentlichkeit jedoch nicht als Zeichen einer Krise des politischen Systems wahrgenommen.

Bereits diese kursorische Betrachtung zeigt, dass sich das Wahlverhalten in Ost und West nicht nur in quer-, sondern auch in längsschnittlicher Betrachtungsweise unterscheidet: Seit der Vereinigung ist es in den neuen Ländern immer wieder zu Kräfteverschiebungen zwischen den politischen Lagern gekommen, die weitaus dramatischer waren als im Westen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass fast zwölf Jahre nach der Vereinigung die Chancen der Parteien im Osten von Wahl zu Wahl immer noch erheblichen Schwankungen unterliegen. Zu einer Stabilisierung des Parteiensystems, wie sie sich in der alten Bundesrepublik während der fünfziger Jahre vollzogen hat, ist es in den neuen Ländern bislang nicht gekommen. Vielmehr hat seit 1990 jede einzelne Bundestagwahl zu einer deutlichen Umgestaltung der politischen Landschaft geführt, ohne dass dies eine Annäherung an die aus dem Westen Deutschlands bekannte Verteilung der politischen Kräfte gebracht hätte.

III. Sozialstruktur und Partei- bindungen im vereinigten Deutschland

Obwohl die Zahl der Nicht- und Wechselwähler seit den siebziger Jahren zugenommen hat, ist das Wahlverhalten in der alten Bundesrepublik nach wie vor von einer erstaunlichen Kontinuität geprägt. Bei einem großen Teil der Bürgerinnen und Bürger lassen sich langfristig stabile, oft emotional aufgeladene Bindungen an eine Partei nachweisen, die als "Parteiidentifikationen" bezeichnet werden und die Wahlentscheidung in einem erheblichen Umfang steuern. Nach dem in der Wahlforschung weithin akzeptierten Ann-Arbor-Modell [9] haben solche Parteibindungen einerseits einen unmittelbaren Einfluss auf die Wahlentscheidung. Darüber hinaus wirken sie aber auch indirekt, weil zwei andere wichtige Faktoren der Wahlentscheidung, die relevanten politischen Themen sowie die zur Wahl stehenden Personen, häufig durch einen parteipolitisch gefärbten Filter wahrgenommen werden.

In Deutschland standen diese Parteibindungen in der Vergangenheit ihrerseits häufig in einem engen Zusammenhang mit sozialen Merkmalen wie der Berufsgruppe und der Konfession. [10] Gewerkschaftlich gebundene Arbeiter bildeten die Kernklientel der SPD, während sich praktizierende Katholiken weit überdurchschnittlich häufig den Unionsparteien verbunden fühlten. In abgeschwächter Form galt diese Aussage auch für Arbeiter, die keiner Gewerkschaft angehörten bzw. für kirchlich aktive Protestanten.

Diese Zusammenhänge lassen sich historisch erklären: [11] Im Umfeld der Reichsgründung von 1870/71 kam es in Deutschland zu tief greifenden soziopolitischen Konflikten, unter denen zwei besonders wichtig waren: die Frage der Integration der Katholiken in das mehrheitlich preußisch-protestantisch geprägte Reich (Stichwort "Kirchenkampf") sowie der Interessengegensatz zwischen Arbeitern und Unternehmern. Im Verlauf dieser Auseinandersetzungen schlossen die von diesen Konflikten betroffenen gesellschaftlichen Gruppen bzw. deren Organisationen Bündnisse mit den damals entstehenden politischen Parteien. Dies war umso leichter möglich, als die Gruppen der Katholiken und der Arbeiter im Kaiserreich und auch noch in der Weimarer Republik so genannte "sozial-moralische Milieus" bildeten, die sich durch ein hohes Maß an gruppeninternen Interaktionen auszeichneten und über je eigene Wertsysteme sowie über dichte organisatorische Netzwerke (Vereine, soziale Einrichtungen etc.) verfügten, in welche die Gruppenmitglieder fest eingebunden waren. [12]

Zentrumspartei und SPD wurden deshalb in erster Linie von Katholiken bzw. Arbeitern gewählt und versuchten im Gegenzug, die Interessen ihrer Klientel im politischen Prozess zu vertreten. Stabilisiert wurden diese Koalitionen zwischen Parteien und Bevölkerungsgruppen einerseits durch Verflechtungen auf der Ebene der Partei- und Verbandseliten, andererseits durch psychologische Mechanismen wie internalisierte Wahlnormen, ideologische Grundüberzeugungen und Parteiidentifikationen auf Seiten der Wähler.

Die Position eines Bürgers in der Sozialstruktur hatte deshalb einen erheblichen Einfluss auf die Wahlentscheidung, auch wenn dieser Zusammenhang bereits im Kaiserreich und in der Weimarer Republik keineswegs deterministisch war. [13] Nach dem Zweiten Weltkrieg lösten sich in der Bundesrepublik im Zuge eines allgemeineren Wandels der politischen Kultur die engmaschigen Beziehungsnetzwerke der Milieus zunächst langsam, dann immer rascher auf. [14] Parallel dazu verloren Katholizismus und Zugehörigkeit zur Arbeiterschaft auch rein quantitativ an Bedeutung für das Wahlverhalten, da der Anteil der praktizierenden Katholiken und der Arbeiter an der Gesamtbevölkerung seit den fünfziger Jahren stetig sank. [15] Dieser Prozess einer (partiellen) Entkoppelung von Sozialstruktur und Wahlverhalten wurde von den großen Parteien mit vorangetrieben, auch wenn diese gelegentlich die alten Konflikte in Erinnerung riefen. [16]

Dennoch schwächten sich, wie oben erwähnt, die bekannten Verbindungen zwischen Gruppenzugehörigkeit, Parteiidentifikationen und Wahlentscheidung nur sehr langsam ab - die Sozialstruktur der alten Bundesrepublik blieb weiterhin politisiert. Dies zeigt sich übrigens nicht nur im Wahlverhalten, sondern auch auf der Ebene der politischen Eliten: So gehörten noch im 11. Deutschen Bundestag (1987 - 1990) nach eigener Auskunft rund zwei Drittel der Unions-Abgeordneten der katholischen Konfession an, [17] obwohl der Bevölkerungsanteil der Katholiken in der alten Bundesrepublik bei lediglich etwa 50 Prozent lag. Unter den Abgeordneten der anderen Fraktionen gaben hingegen jeweils weniger als 15 Prozent an, dieser Konfession anzugehören. Umgekehrt waren im 11. Bundestag 97 Prozent der SPD-Abgeordneten, aber nur acht Prozent der Mandatsträger der Union Mitglied einer DGB-Gewerkschaft. [18] Auf diese Weise beeinflussen die großen Auseinandersetzungen des 19. Jahrhunderts noch mehr als hundert Jahre nach ihrem Aufbrechen das politische Geschehen in der alten Bundesrepublik, auch wenn dies den meisten Akteuren kaum bewusst sein dürfte.

Aufgrund dieser Zusammenhänge gingen am Beginn der neunziger Jahre viele politische Beobachter davon aus, dass die SPD in den neuen Ländern von einem strukturellen Vorteil profitieren würde: Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung war der Anteil der Arbeiter an der wahlberechtigten Bevölkerung im Osten wesentlich höher als im Westen. [19] Zugleich spielte aus historischen Gründen wie aufgrund der langen Dauer der SED-Diktatur das Christentum und insbesondere der Katholizismus in den neuen Ländern kaum eine Rolle.

Im Verlauf der neunziger Jahre hat sich an diesen Verhältnissen nichts Substanzielles geändert. So gehörten sechs Jahre nach der Wiedervereinigung lediglich etwa fünf Prozent der ostdeutschen Bevölkerung der katholischen Kirche an; der Anteil der Protestanten an der Bevölkerung der neuen Länder lag bei rund 24 Prozent. Im gleichen Jahr waren in den alten Ländern immer noch etwa 37 Prozent der Bürger Angehörige der evangelischen und 42 Prozent Mitglieder der katholischen Kirche. [20] Die Bemühungen der beiden großen Kirchen, den Osten zu rechristianisieren, tragen bislang offensichtlich keine Früchte; wenn es in Zukunft zu einer Angleichung zwischen Ost- und Westdeutschland kommen wird, dann vermutlich eher durch einen weiteren Bedeutungsverlust des Christentums im Westen.

Auch bei den Berufsgruppen ist keine Annäherung zwischen Ost- und Westdeutschland zu verzeichnen. Zwar ist in den neuen Ländern wie in der alten Bundesrepublik der Anteil der Arbeiter an der Erwerbsbevölkerung seit der Wiedervereinigung kontinuierlich zurückgegangen. Da sich diese Entwicklung im Westen aber schneller vollzieht, sind die bekannten Ost-West-Unterschiede im Verlauf der neunziger Jahre sogar etwas größer geworden. Hinzu kommt, dass sich unabhängig von diesen objektiven Veränderungen nach wie vor ein großer Teil der Ostdeutschen selbst als Arbeiter einstuft.

Resultieren aus diesen Gruppenzugehörigkeiten zwölf Jahre nach der Wiedervereinigung nun Parteibindungen, die mit den aus dem Westen bekannten Mustern vergleichbar sind? Die Antwort fällt unterschiedlich aus, je nachdem, welche Gruppen betrachtet werden.

So identifizieren sich etwa 40 Prozent aller ostdeutschen Katholiken mit den Unionsparteien; unter denen, die mehrmals pro Jahr an einem Gottesdienst teilnehmen, liegt dieser Anteil sogar bei knapp 50 Prozent. Dieser Befund unterscheidet sich nicht signifikant von den aus den alten Bundesländern bekannten Verhältnissen. [21] Offensichtlich ist es der CDU in den neuen Ländern gelungen, an traditionelle Bindungen anzuknüpfen. [22] Angesichts des sehr niedrigen Katholikenanteils in Ostdeutschland ist der Einfluss dieser Bevölkerungsgruppe auf das Wahlergebnis jedoch zu vernachlässigen.

Ein ganz anderes Bild ergibt sich hingegen bei den Arbeitern. Hier ist der Anteil derjenigen, die sich mit der SPD identifizieren, kaum gestiegen. Nach wie vor bestehen aber deutliche Unterschiede zwischen beiden Landesteilen: Der Anteilswert im Osten ist um rund ein Drittel niedriger als im Westen und entspricht fast exakt dem Bevölkerungsdurchschnitt, während sich unter den Arbeitern in den alten Ländern immer noch (etwas) mehr SPD-Anhänger finden als in anderen Berufsgruppen.

Eine dauerhafte, mit der Bindung der Katholiken an die Union vergleichbare Mobilisierung der Arbeiterschaft zugunsten der SPD lässt sich in den neuen Ländern mithin nicht nachweisen. Im Gegenteil: Der Anteil derjenigen Arbeiter, die sich keiner Partei besonders verbunden fühlen, ist zwar gesunken. Er liegt aber noch immer über dem ohnehin recht hohen Durchschnittswert der parteipolitisch Ungebundenen in den neuen Ländern.

Wie in Abbildung 2 (s. PDF Version) zu erkennen ist, stellen die Ostdeutschen in dieser Hinsicht insgesamt den "moderneren" Teil des Elektorats dar: Obwohl in der Bundesrepublik wie in vielen anderen westlichen Demokratien seit langem über eine in der internationalen Forschungsliteratur als "dealignment" bezeichnete allmähliche Auflösung von Parteibindungen diskutiert wird, die einerseits auf die oben angesprochene Auflockerung der sozialen Milieus, andererseits auf das steigende Bildungsniveau [23] zurückgeführt wurde, identifizierten sich in den späten siebziger und frühen achtziger Jahren etwa 80 Prozent der erwachsenen Westdeutschen mit einer politischen Partei. Dieser Anteil sank nur langsam. Kurz nach der Wiedervereinigung betrachteten sich im Westen immer noch etwa 70 Prozent der Bürger als langfristige Anhänger einer Partei, während der entsprechende Anteil im Osten zunächst nur bei rund 60 Prozent lag und dann sogar auf weniger als 50 Prozent absank, wodurch sich die Kluft zwischen Ost und West nochmals vertiefte.

Seitdem verringerte sich der Anteil derjenigen, die sich mit einer Partei identifizieren, im Westen fast kontinuierlich, aber sehr langsam. [24] In den neuen Ländern hingegen lässt sich kein Trend erkennen. Abgesehen von dem raschen, aber kurzlebigen Anstieg während des "Superwahljahres" von 1994 ist es nicht zu einer nennenswerten Zunahme der Parteibindungen gekommen. Vielmehr schwanken hier die monatlich gemessenen Werte unsystematisch und mit relativ großen Ausschlägen um den insgesamt niedrigeren Mittelwert. [25] Dies lässt darauf schließen, dass einmal erworbene Parteibindungen in den neuen Ländern rascher wieder aufgegeben werden als im Westen. Analysen des Sozio-Ökonomischen Panels (SOEP), mit denen sich Entwicklungen auf der Individualebene über einen längeren Zeitraum hinweg nachvollziehen lassen, bestätigen diese Vermutung im Wesentlichen. [26]

Auch in dieser Hinsicht lassen sich also bislang keine Hinweise auf eine Angleichung des Ostens an den Westen finden. Vielmehr steht zu erwarten, dass es - ähnlich wie im Falle der Kirchenmitgliedschaften - langfristig durch Veränderungen im Westen zu einer Annäherung beider Landesteile kommen wird.

Der niedrigere Anteil an parteigebundenen Bürgern erklärt einen Teil der in Abschnitt II skizzierten Ost-West-Unterschiede: Dort, wo die Parteiidentifikation als stabilisierendes Element fehlt, müssen nach dem Ann-Arbor-Modell kurzfristige Einflüsse, d.h. aktuelle politische Themen sowie die Images der Spitzenpolitiker, einen größeren Einfluss auf die Wahlentscheidung gewinnen, woraus wiederum eine höhere Zahl an Nicht- und Wechselwählern resultiert. Eine wesentliche Frage ist mit dieser Erklärung aber noch nicht beantwortet: Warum konnten SPD und PDS seit Mitte der neunziger Jahre in den neuen Ländern vergleichsweise gute Ergebnisse erzielen, obwohl es dort zumindest den Sozialdemokraten an langfristigen Anhängern mangelt? Und warum musste umgekehrt die Union bei den beiden letzten Wahlgängen in den neuen Ländern erheblich schlechtere Ergebnisse hinnehmen als in Westdeutschland? Unserer Auffassung nach lässt sich dies durch die gesellschaftspolitischen Präferenzen der ostdeutschen Bundesbürger erklären.

IV. Politische Zielvorstellungen in Ost und West

Dass sich Ost- und Westdeutsche hinsichtlich ihrer grundlegenden politischen Wertorientierungen nach wie vor deutlich unterscheiden, ist mittlerweile empirisch gut belegt. [27] Während man unmittelbar nach der Wiedervereinigung davon ausgegangen war, dass in der DDR gesellschaftspolitische Wertorientierungen aus der Nachkriegszeit konserviert worden seien, zeigte sich bald, dass auch in der DDR ein Wertewandel stattgefunden hatte, der aber offensichtlich einen anderen Verlauf genommen hatte als in der Bundesrepublik. Rasch wurde deutlich, dass die ehemaligen DDR-Bürger zwar dem Wert der Demokratie und der individuellen Leistung generell positiv gegenüberstehen, zugleich aber den Wert der Gleichheit viel stärker betonen als die Westdeutschen. Infolgedessen bevorzugen sie das Modell eines redistributiven Staates, der massiv in die wirtschaftliche und soziale Entwicklung eingreift, während die Bürger der alten Bundesrepublik eher einem liberalen Demokratiekonzept anhängen. [28] Im Verlauf des Transformationsprozesses, dessen bisherige Ergebnisse von den Ostdeutschen vor dem Hintergrund ihrer spezifischen Sozialisation interpretiert werden, haben sich die Ost-West-Differenzen bislang eher verstärkt als abgeschwächt (vgl. Tabelle 4, s. PDF Version). [29]

Dies wird im Längsschnitt besonders deutlich, wenn man nicht nur die Zustimmung zu bestimmten Aussagen betrachtet, sondern die Anteile derjenigen, die in beiden Landesteilen den betreffenden Aussagen zustimmen, zueinander ins Verhältnis setzt (in Tabelle 4 in Klammern ausgewiesen, s. PDF Version). Schwankungen des Meinungsklimas, die alte und neue Länder in gleicher Weise betreffen, werden auf diese Weise kompensiert. So stimmten die Ostdeutschen der Aussage, dass sich Gruppeninteressen "bedingungslos" dem Allgemeinwohl unterordnen sollten, über den gesamten Befragungszeitraum hinweg rund anderthalbmal häufiger zu als die Westdeutschen. Noch stärkere und ebenfalls weitgehend konstante Differenzen lassen sich für die Aussagen "Der Sozialismus ist eine gute Idee, die bisher nur schlecht ausgeführt wurde" und "Die wichtigsten Wirtschaftsunternehmen müssen verstaatlicht werden" nachweisen.

Solche charakteristischen Unterschiede zwischen beiden Landesteilen zeigen sich aber nicht nur in der Bewertung vergleichsweise abstrakter Prinzipien wie der Idee des Sozialismus oder der pluralistischen Interessenvertretung, sondern auch unmittelbar in den politischen Präferenzen der Bürger. So waren 1998 56 Prozent der Befragten aus den neuen Ländern der Ansicht, der Staat sei "auf jeden Fall" dafür verantwortlich, einen "Arbeitsplatz für jeden bereitzustellen, der arbeiten will" (West: 39 Prozent). Noch größere Ost-West-Differenzen ergaben sich bei der Frage, ob der Staat die Gleichstellung von Frauen fördern solle. Hier sahen in den neuen Ländern zwei Drittel der Befragten den Staat "auf jeden Fall" in der Pflicht, während im Westen nur rund 40 Prozent diesem Item zustimmten. [30]

Vor dem Hintergrund der - verglichen mit der Bundesrepublik - sehr hohen Frauenerwerbsquote in der früheren DDR, die durch ein flächendeckendes System der Kinderbetreuung ermöglicht wurde, gewinnt diese allgemeine Forderung eine besondere Relevanz. Die Berufstätigkeit von Frauen und insbesondere auch von Müttern gilt in den neuen Ländern - vermutlich auch aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse - nach wie vor als eine Selbstverständlichkeit, während die Rolle der "Nur-Hausfrau" von einer überwältigenden Mehrheit der Befragten abgelehnt wird (vgl. Tabelle 5, s. PDF Version). Im Westen hingegen vertritt ein deutlich größerer Teil der Befragten die Auffassung, dass eine Frau nicht unbedingt berufstätig sein muss bzw. während der Erziehungsphase nicht berufstätig sein sollte.

In diesem Zusammenhang dürften die Aussagen der Regierungskoalition zur staatlichen Kinderbetreuung einerseits und das konservative Image der Union und ihres Kandidaten, das auch durch die (innerhalb des eigenen Lagers erkennbar umstrittene) Aufnahme Katherina Reiches in das "Kompetenzteam" nicht zu korrigieren war, einen wichtigen Einfluss auf die Wahlentscheidung der Ostdeutschen gehabt haben. Auch das allmähliche Abrücken Schröders von der Haushaltskonsolidierung nach der Flutkatastrophe, seine Betonung der Nähe zu den Arbeitnehmern und last but not least seine Haltung in der Irak-Frage, die insgesamt den Eindruck einer Art Re-Sozialdemokratisierung der SPD und ihres Vorsitzenden erweckten, standen in Einklang mit den politischen Grundüberzeugungen der Ostdeutschen. Dies belegt nicht zuletzt das Ergebnis der ersten Politbarometer-Befragung nach der Wahl, die im Umfeld der Koalitionsverhandlungen durchgeführt wurde: Während die SPD in den alten Ländern gegenüber dem September erheblich an Zustimmung einbüßte, konnte sie in den neuen Ländern sogar an Unterstützung gewinnen.

Nur die Verbindung dieser beiden ostdeutschen Besonderheiten - mittelfristig stabile politische Präferenzen, die sich deutlich von den Zielvorstellungen der Westdeutschen unterscheiden einerseits, ein Mangel an stabilisierend wirkenden Parteiloyalitäten andererseits - erklärt aus unserer Sicht, warum sich seit der Wiedervereinigung die Wahlergebnisse in beiden Landesteilen so stark voneinander unterscheiden.

V. Fazit und Ausblick

Zwölf Jahre nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten hat sich das Wahlverhalten in den neuen Ländern keineswegs an die aus dem Westen bekannten Muster angeglichen. Insbesondere wurden während der SED-Herrschaft die traditionellen Bindungen der Arbeiter an die Sozialdemokratie zerstört. Darüber hinaus haben die ehemaligen DDR-Bürger, die über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahrzehnten keine Erfahrungen mit demokratischen Wahlen sammeln konnten, insgesamt weitaus seltener stabile Bindungen an die politischen Parteien entwickelt als ihre Mitbürger aus der alten Bundesrepublik. Beiden großen Parteien fehlt es deshalb in den neuen Ländern an langfristigen Anhängern. Infolgedessen orientieren sich die Ostdeutschen bei ihrer Wahlentscheidung in viel stärkerem Umfang an kurzfristigen Einflüssen, d.h. an politischen Themen und an den zur Wahl stehenden Kandidaten, als die Westdeutschen. Diese grundsätzlichen Unterschiede sind für die aus westlicher Sicht ungewöhnlich großen Schwankungen im Wahlverhalten der neuen Bundesbürger verantwortlich.

Davon abgesehen unterscheiden sich Ost- und Westdeutsche in ihren grundlegenden politischen Präferenzen. Die Ostdeutschen erwarten vom Staat ein größeres Engagement im Bereich der Frauen-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, befürworten generell ein aktives Eingreifen des Staates in die gesellschaftliche Entwicklung und messen dem Wert der Gleichheit mehr Bedeutung zu als die Westdeutschen. Bei der vergangenen Bundestagswahl konnte die SPD mit hoher Wahrscheinlichkeit von diesen Dispositionen profitieren.

Daraus aber den Schluss zu ziehen, dass es der SPD mit der Bundestagswahl von 2002 gelungen sei, dauerhaft zu stärksten Partei in den neuen Ländern zu werden, die mittelfristig sogar die PDS beerben könnte, wäre aus unserer Sicht voreilig: Gerade weil die Ostdeutschen bislang kaum stabile Parteiloyalitäten entwickelt haben, sind sie politisch leichter zu enttäuschen und werden sich in diesem Fall auch rascher von der SPD abwenden als deren westdeutsche Wähler.

Fußnoten

1.
Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Bundestagswahl 1990. Eine Analyse der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990, Mannheim 1990, S. 35.
2.
Im Westen hatten bei dieser Wahl rund 47 Prozent der Arbeiter ihre Stimme der SPD gegeben, für die Union entschieden sich immerhin 39 Prozent. Vgl. ebd., S. 31.
3.
Vgl. Russell J. Dalton/Wilhelm Bürklin, The Two German Electorates. The Social Base of the Vote in 1990 and 1994, in: German Politics and Society, 13 (1995), S. 79 - 99, hier S. 84.
4.
Vgl. ebd., S. 94.
5.
Vgl. Kai Arzheimer/Jürgen W. Falter, "Annäherung durch Wandel"? Das Ergebnis der Bundestagswahl 1998 in Ost-West-Perspektive, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 52/98, S. 33 - 43.
6.
Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Bundestagswahl 1998. Eine Analyse der Wahl vom 27. September 1998, S. 78.
7.
Vgl. Jürgen Maier/Karl Schmitt, Stabilität und Wandel regionaler Wählerstrukturen in Ostdeutschland 1990 - 1999, in: Frank Brettschneider/Jan van Deth/Edeltraud Roller (Hrsg.), Das Ende der politisierten Sozialstruktur?, Opladen 2002, S. 81 - 108, hier S. 82.
8.
Wie in der Wahlforschung üblich, betrachten wir die Nichtwahl als eine Kategorie des Wahlverhaltens und beziehen deshalb die Anteile der Parteien nicht auf die gültigen Stimmen, sondern auf die Wahlberechtigten. Erst durch diese Form der Prozentuierung werden die tatsächlichen Mobilisierungsleistungen der Parteien erkennbar, die sonst durch die Unterschiede in der Wahlbeteiligung verdeckt würden. Ungültige Stimmen wurden der Kategorie "Sonstige" zugeschlagen.
9.
Das Modell ist nach dem Sitz der University of Michigan benannt, an der es entwickelt wurde. Seine ursprüngliche Fassung findet sich in Angus Campbell/Philip E. Converse/Warren E. Miller/Donald E. Stokes, The American Voter, New York 1960.
10.
Zum Zusammenhang zwischen sozial-strukturellen Merkmalen und der Herausbildung von Parteiidentifikation vgl. Russell J. Dalton/Paul Allen Beck/Scott C. Flanagan, Electoral Change in Advanced Industrial Democracies, in: dies. (Hrsg.), Electoral Change in Advanced Industrial Democracies. Realignment or Dealignment, Princeton 1984, S. 3 - 22, hier S. 11 ff.
11.
Den einflussreichsten Versuch, diese für Westeuropa charakteristische "Politisierung der Sozialstruktur" zu erklären, haben Lipset und Rokkan (Seymour Martin Lipset/Stein Rokkan, Cleavage Structures, Party Systems and Voter Alignments. An Introduction, in: dies. (Hrsg.), Party Systems and Voter Alignments. Cross-National Perspectives, New York-London 1967, S. 1 - 64) vorgelegt.
12.
Vgl. Rainer M. Lepsius, Parteiensystem und Sozialstruktur. Zum Problem der Demokratisierung der deutschen Gesellschaft (zuerst 1966), in: Gerhard A. Ritter (Hrsg.), Deutsche Parteien vor 1918, Köln 1973, S. 56 - 80.
13.
Vgl. Jürgen R. Winkler, Die Politisierung der Sozialstruktur. Der Einfluss der Sozialstruktur auf die Wählerrekrutierung der Parteifamilien im Deutschen Reich, in: F. Brettschneider/J. van Deth/E. Roller (Anm. 7.), S. 129 - 158.
14.
Vgl. David P. Conradt, Changing German Political Culture, in: Gabriel A. Almond/Sidney Verba (Hrsg.), The Civic Culture Revisited, Boston-Toronto 1980, S. 212 - 272.
15.
Vgl. Peter Gluchowski/Ulrich von Wilamowitz-Moellendorff, Sozialstrukturelle Grundlagen des Parteienwettbewerbs in der Bundesrepublik Deutschland, in: Oscar W. Gabriel/Oskar Niedermayer/Richard Stöss (Hrsg.), Parteiendemokratie in Deutschland, Opladen 1997, S. 179 - 208, hier S. 187.
16.
Vgl. Franz Urban Pappi, Die politisierte Sozialstruktur heute. Historische Reminiszenz oder aktuelles Erklärungspotential?, in: F. Brettschneider/J. van Deth/E. Roller (Anm. 7), S. 25 - 46, hier S. 37.
17.
Vgl. Peter Schindler, Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 - 1999, Baden-Baden 1999, S. 665 ff.
18.
Vgl. ebd., S. 723.
19.
Vgl. Rainer Geißler, Die Sozialstruktur Deutschlands. Ein Studienbuch zur gesellschaftlichen Entwicklung im geteilten und vereinten Deutschland, Opladen 1992, S. 149.
20.
Eigene Berechnung nach den Angaben im Statistischen Jahrbuch für 1998.
21.
Die Berechnungen basieren auf den Ergebnissen des von der DFG geförderten Projektes "Politische Einstellungen, politische Partizipationen und Wählerverhalten im vereinigten Deutschland". Wegen der geringen Zahl von ostdeutschen Katholiken wurden die Ergebnisse der Befragungswellen von 1994, 1998 und 2002 zusammengefasst.
22.
Ob diese Bindungen bereits zu DDR-Zeiten bestanden oder nach der Wiedervereinigung gewissermaßen reaktiviert wurden, lässt sich mit den uns zur Verfügung stehenden Daten nicht ermitteln.
23.
Vgl. Russell J. Dalton, Cognitive Mobilization and Partisan Dealignment in Advanced Industrial Democracies, in: Journal of Politics, 46 (1984), S. 264 - 284.
24.
In den alten Ländern sank der Anteil derjenigen Bürger, die sich mit einer politischen Partei identifizieren, seit 1991 um etwa 0,5 Prozentpunkte pro Jahr.
25.
Im Zeitraum von 1991 bis 2000 betrachteten sich in den alten Ländern im Mittel 64,8 Prozent der Befragten als langfristige Anhänger einer politischen Partei. In den neuen Ländern hingegen sahen sich in der gleichen Periode nur 54 Prozent der Bürger als Parteianhänger.
26.
Vgl. Rüdiger Schmitt-Beck, Die dauerhafte Parteiidentifikation - nur noch ein Mythos? Eine Längsschnittanalyse zur Identifikation mit den politischen Parteien in West- und Ostdeutschland, in: Informationsdienst soziale Indikatoren, (2001) 6, S. 1 - 5.
27.
Vgl. Kai Arzheimer/Markus Klein, Die friedliche und die stille Revolution. Der Wandel gesellschaftspolitischer Wertorientierungen in Deutschland seit dem Beitritt der fünf neuen Länder, in: Oscar W. Gabriel (Hrsg.), Politische Einstellungen und politisches Verhalten im Transformationsprozess, Opladen 1997, S. 37 - 57; dies., Gesellschaftspolitische Wertorientierungen und Staatszielvorstellungen im Ost-West-Vergleich, in: Jürgen W. Falter/Oscar W. Gabriel/Hans Rattinger (Hrsg.), Wirklich ein Volk? Die politischen Orientierungen von Ost- und Westdeutschen im Vergleich, Opladen 2000, S. 363 - 402.
28.
Vgl. Dieter Fuchs, Welche Demokratie wollen die Deutschen? Einstellungen zur Demokratie im vereinigten Deutschland, in: O. W. Gabriel, ebd., S. 81 - 113.
29.
Vgl. dazu auch Heiner Meulemann, Werte und Wertwandel im vereinten Deutschland, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 37 - 38/2002, S. 13 - 22.
30.
Vgl. K. Arzheimer/M. Klein (Anm. 28), S. 378.

Kai Arzheimer, Jürgen W. Falter

Zur Person

Kai Arzheimer

Dr. phil., geb. 1969; wiss. Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Mainz.

Anschrift: Universität Mainz, Institut für Politikwissenschaft, 55099 Mainz.
E-Mail: Arzheimer@politik.uni-mainz.de

Veröffentlichungen u.a.: Politikverdrossenheit. Bedeutung, Verwendung und empirische Relevanz eines politikwissenschaftlichen Begriffes, Wiesbaden 2002.


Zur Person

Jürgen W. Falter

Dr. rer. pol., geb. 1944; Professor für Politikwissenschaft am Institut für Politikwissenschaft der Universität Mainz.

Anschrift: Universität Mainz, Institut für Politikwissenschaft, 55099 Mainz.
E-Mail: Falter@politik.uni-mainz.de

Veröffentlichungen u.a.: Behavioralism, in: International Encyclopaedia of the Social and Behavioral Sciences, London 2002


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