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Medien und Politik Editorial Der Cyber-Gipfel Der UNO-Weltgipfel zur Wissens- und Informationsgesellschaft Sicherheit im Netz und digitale Bürgerrechte Medien als Kriegswaffe Vernetzte Welten - Identitäten im Internet Internetseiten im EU-Vergleich

Editorial

Hans-Georg Golz

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Der UNO-Weltgipfel in diesem Monat befasst sich mit den Problemen der Informationsgesellschaft im digitalen Zeitalter. Es geht darum, sicherzustellen, dass die Informationsrevolution nicht einen Teil der Bürgerinnen und Bürger ausgrenzt.

Der Weltgipfel, den die Vereinten Nationen in diesem Monat veranstalten, wird sich erstmals mit den Problemen der weltweiten Informationsgesellschaft im digitalen Zeitalter befassen. "Welchen Begriff wir auch wählen, die Gesellschaft, die wir gestalten, muss offen und pluralistisch sein - eine Gesellschaft, in der alle Menschen in allen Ländern Zugang zu Informationen und Fachwissen haben", so UNO-Generalsekretär Kofi Annan im Mai 2003 in seiner Erklärung zum Weltfernmeldetag. "Presse- und Meinungsfreiheit müssen in unserer Informationsgesellschaft eine Einheit bilden."

Der "Cyber-Gipfel", so Shashi Tharoor, Untergeneralsekretär und Leiter der Informationsabteilung der Vereinten Nationen, bietet eine große Chance, um sicherzustellen, dass die Informationsrevolution nicht einen Teil der Bürgerinnen und Bürger der Welt ausgrenzt und zurücklässt.

Christoph Dowe und Alfredo Märker leuchten das Spektrum möglicher Themen der Konferenz aus. Die digitale Kluft, der weltweit ungleiche Zugang zu den neuen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten und die äußerst unterschiedliche elektronische "literacy" innerhalb eines Landes stellen große Herausforderungen an die Demokratie, lebt diese doch vom breiten, ungehinderten Zugang zu den Informationsquellen des 21. Jahrhunderts.

Aspekte der Datensicherheit spielen in der sich herausbildenden globalen Informations- und Kommunikationsgesellschaft eine zentrale Rolle. Vergleicht man die heutige Situation etwa mit den heißen Debatten um die Volkszählungsversuche in der Bundesrepublik in den achtziger Jahren, so ist der Befund erstaunlich. "Digitale Bürgerrechte" und die Furcht vor einem übermächtigen Überwachungsstaat scheinen kaum mehr eine Rolle zu spielen. Dabei gibt es allen Anlass, alarmiert zu sein, wie Christiane Schulzki-Haddouti mit Beispielen zu fortschreitenden digitalen (Überwachungs-) Möglichkeiten eindrucksvoll belegt. Die Terroranschläge des 11. September 2001 haben diesen Prozess noch beschleunigt.

Die politische Indienstnahme der elektronischen Medien steht im Mittelpunkt der Analyse von Thymian Bussemer. Am Beispiel der amerikanischen Militärpropaganda vor und während des Irak-Krieges wird gezeigt, wie sich die elektronische Berichterstattung verändert. Auf die globale Verdichtung, Beschleunigung und Professionalisierung der Kriegsberichterstattung hat die amerikanische Militärführung mit neuen Strategien der Manipulation reagiert. Dabei habe, so der Autor, das erstmals angewandte Prinzip der "eingebetteten" Kriegsberichterstatter den Journalisten potenziell größere Freiheiten geboten als das "Pool-Prinzip" des ersten Golfkriegs.

Das weltweite Netz eröffnet indes bestechende Möglichkeiten für eine Demokratisierung im Sinne breiter Partizipation der Bevölkerung, unabhängig von nationalen Grenzen. Joana Breidenbach und Ina Zukrigl bieten eine ethnologische Sicht auf das identitätsstiftende Potenzial des Internets. Durch die globale Vernetzung kann es gelingen, das Zusammengehörigkeitsgefühl kleiner Völker nachhaltig zu stärken, und zwar durch autonome Strategien, die keiner Anleitung "von oben" bedürfen.

Dass die offizielle Politik bei der Realisierung der demokratiefördernden Möglichkeiten der Informationsgesellschaft nicht unbedingt den Vorreiter spielt, belegt eine Studie über Parlamente im Internet. Die Webseiten der Volksvertretungen in den EU-Ländern, so Peter Filzmaier und Birgit Winkel, zeigen große Unterschiede hinsichtlich des Partizipationsangebotes. Hier drücken sich nicht nur die unterschiedlichen politischen Kulturen, sondern auch die geschichtlichen Erfahrungen der Mitgliedstaaten aus.