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10.11.2003

Unvermindert wichtig: Gewerkschaften vor alten und neuen Aufgaben

Die Gewerkschaften stehen vor der schwierigen Aufgabe, den Spagat zwischen Individualisierung und Globalisierung in ihrer praktischen Alltagsarbeit zu bewältigen. Dazu gehört auch eine stärkere Europäisierung gewerkschaftlicher Interessenvertretung.

Einleitung

Die Gewerkschaften sind Kinder der Industriegesellschaft und wichtige Säulen der europäischen Wohlfahrtsstaaten. Die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, die Sicherung der Realeinkommen, die Verkürzung und Gestaltung der Arbeitszeiten, aber auch die Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme sind Beispiele für ihr erfolgreiches Wirken seit mehr als 100 Jahren. Die Erfolge der Vergangenheit sind allerdings zugleich Teil ihrer Probleme der Gegenwart. Ein deutlich höheres Bildungsniveau und relativer materieller Wohlstand haben zur Ausdifferenzierung der Interessenlagen und Pluralisierung der Lebensstile beigetragen. Andererseits hat die seit den siebziger Jahren anhaltende Massenarbeitslosigkeit die Zahl der Menschen, die von Armut bedroht sind, deutlich erhöht, und trotz der gewerkschaftlichen Erfolge wird der soziale Zusammenhalt (Kohäsion) in den europäischen Gesellschaften immer fragiler. Eine auf Einheit basierende solidarische Interessenvertretungspolitik wird unter den Bedingungen des sozioökonomischen Wandels daher immer schwieriger. Solidarität und sozialer Zusammenhalt sind immer weniger auf der Basis von Einheit, sondern, wenn überhaupt, nur unter Anerkennung von Vielfalt und Differenz zu verwirklichen. Dies erfordert von den Gewerkschaften eine tief greifende Um- und Neuorientierung. Entgegen der Auffassung populistischer Gewerkschaftskritiker werden diese in der Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts keineswegs überflüssig, im Gegenteil: Sie sind notwendiger denn je!





Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit einigen Aspekten zur Situation der Gewerkschaften, beleuchtet neuere Entwicklungen sowie die von den Gewerkschaften verfolgten Reformstrategien. Dabei wird deutlich, dass sie nicht als Blockierer oder ewig Gestrige abgestempelt werden können. Allerdings - und darauf legen wir unser Augenmerk - gilt für sie die Notwendigkeit, sich stärker als bisher der Vielfalt der Erwerbs- und Lebensformen anzunehmen und offensiv eigene sozial- und arbeitsmarktpolitische Reformkonzepte zu vertreten.





Dies ist kein einfaches Unterfangen. Interne Kontroversen über alte und neue Aufgaben sind unumgänglich, wenngleich sie tunlichst nicht zu öffentlichen Debakeln führen sollten, wie jüngst in der IG-Metall. Gewerkschaften müssen den Spagat zwischen Individualisierung und Globalisierung programmatisch und in ihrer praktischen Alltagsarbeit bewältigen; dazu gehört auch eine stärkere Europäisierung gewerkschaftlicher Interessenvertretung.

Die Krise der Gewerkschaften: Fiktion und Fakten

Wenn von der Krise der Gewerkschaften die Rede ist, so steht zumeist die Mitgliederentwicklung im Zentrum. In der Tat haben die Gewerkschaften, wie z.B. politische Parteien auch, seit Jahren mit sinkenden Mitgliederzahlen zu kämpfen. Der vereinigungsbedingte Mitgliederzustrom Anfang der neunziger Jahre hat sich für die Gewerkschaften als Pyrrhussieg erwiesen. Nachdem die Mitgliederzahlen deutlich von 8 auf 12 Millionen (1991) anstiegen, sind sie in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre insbesondere im Osten dramatisch gesunken. Ursache für die Verluste sind die hohe Arbeitslosigkeit in den ostdeutschen Bundesländern und die enttäuschten Erwartungen der neuen Mitglieder. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist von 30 auf unter 20 Prozent gefallen. Erst in jüngster Zeit konnte der Abwärtstrend gestoppt werden, und in einigen wenigen Branchen sind leichte Mitgliederzuwächse zu verzeichnen. Zu-dem ist ein steigender Anteil der Gewerkschaftsmitglieder im Rentenalter - in der IG-Metall sind es schon mehr als 20 Prozent, bei Ver.di immerhin rund 17 Prozent. Von den jungen Beschäftigten unter 25 Jahren sind nur knapp 10 Prozent gewerkschaftlich organisiert.[1] Dennoch organisieren die Gewerkschaften in Deutschland mehr Jugendliche als alle politischen Parteien zusammen.

Die Zahlen weisen auf ein weit reichendes Strukturproblem hin, das keineswegs neu ist.[2] Die heutige Mitgliederstruktur entspricht der Beschäftigungsstruktur der bundesrepublikanischen Industriegesellschaft der sechziger und siebziger Jahre. Die Gewerkschaften haben es bisher kaum geschafft, die "neuen" Gruppen des Arbeitsmarktes für sich zu gewinnen: Neben jungen Menschen zählen vor allem Frauen, Angestellte und Hochqualifizierte aus neuen Branchen zu den deutlich unterrepräsentierten Gruppen. Ulrich Mückenberger hält in diesem Zusammenhang die "Rekrutierungsfalle" für eines der Hauptprobleme der Gewerkschaften.[3] Gründe hierfür sind ohne Zweifel darin zu sehen, dass diese Gruppen bisher von den Gewerkschaften im Vergleich zur Stammmitgliedschaft nicht adäquat repräsentiert und vertreten werden und dass diese bisher ihre Ressourcen zu wenig für die Gewinnung neuer Mitglieder eingesetzt haben.[4]

Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist allerdings nur ein Indikator für die Repräsentativität und Gestaltungskraft der Gewerkschaften. So ist z.B. die Zustimmung zu den Gewerkschaften bei den Betriebs- und Personalrätewahlen nach wie vor hoch. Zwischen 70 und 75 Prozent der betrieblichen Interessenvertreter sind Mitglieder einer DGB-Gewerkschaft. Auch bei den Sozialversicherungswahlen konnten sich die Gewerkschaften bislang behaupten. Jürgen Hoffmann spricht trotz der Mitgliederverluste von einer relativen Stabilität der deutschen Gewerkschaften, die vor allem mit der Stärke der verrechtlichten und kooperativen Strukturen im bundesrepublikanischen Wohlfahrtsstaat zusammenhängt.[5]

Gleichwohl sind die Probleme gewachsen. Im Zeichen der Globalisierung und des von ihr ausgehenden Drucks hat die Bindungskraft der Tarifverträge nachgelassen. Zwar waren 2001 in Westdeutschland noch 71 Prozent, in Ostdeutschland 56 Prozent der Beschäftigten in tarifvertraglich gebundenen Betrieben beschäftigt; deren Anteil sank jedoch allein zwischen 1998 und 2001 im Westen von 53 auf 48 Prozent, in Ostdeutschland sogar von 33 auf 28 Prozent.[6] Im Rahmen der teils kontrollierten, teils "wilden" Dezentralisierung häufen sich die Abweichungen von den Tarifverträgen; vielfach werden sie von den betrieblichen Interessenvertretungen im Austausch gegen Arbeitsplatzzusagen mitgetragen. Diesem Trend zur "Verbetrieblichung" der Tarifpolitik stehen die Gewerkschaften ambivalent insofern gegenüber, als er den betrieblichen Akteuren zwar neue Mitwirkungsmöglichkeiten eröffnet hat, die Durchsetzung allgemeiner Standards jedoch erschwert. Angesichts der Schwächung der Arbeitgeberverbände fehlt den Gewerkschaften zunehmend auch das adäquate Gegenüber für die eingespielte "Konfliktpartnerschaft"[7].

Auch die Ausdifferenzierung der Formen abhängiger Beschäftigung stellt die Gewerkschaften vor neue Herausforderungen. Schließlich lässt sich eine zunehmend differenzierte Arbeitnehmerschaft mit unterschiedlichen Arbeitsverhältnissen und Interessen sehr viel schwerer organisieren und vertreten, als dies bei der klassischen Klientel der Gewerkschaften: männlichen Industriearbeitern, der Fall war - und zwar vor allem dort, wo es zu Interessensunterschieden zwischen Stammmitgliedern und neuen Arbeitnehmergruppen, aber auch Arbeitslosen kommt.

Die skizzierten Entwicklungen und strukturellen Probleme sind den Gewerkschaften bestens bekannt und werden von ihnen durchaus selbstkritisch diskutiert. Bereits 1996 hat der DGB ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet, dem eine breite Debatte vorausging und in dem diesozioökonomischen Veränderungen durchaus erkannt und die daraus notwendigerweise resultierende programmatische Erneuerung vorgenommen wurde. In der Folge gab es zahlreiche gewerkschaftliche Zukunftsdiskurse, u.a. in der Industriegewerkschaft Metall (IGM) und in der IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE). Auch die gewerkschaftlichen Fusionen der letzten Jahre sind eine Reaktion auf die neuen Herausforderungen. Gleichwohl bleibt die organisatorische und programmatische Erneuerung der deutschen Gewerkschaften z. T. hilflos, weil sie sich zu stark an den internen Organisations- und Machtinteressen orientiert.[8] So haben die Fusionen bisher nicht zu Mitgliederzuwächsen geführt, was darauf hindeutet, dass die Attraktivität der neuen Organisationen für bestimmte Arbeitnehmergruppen nicht verbessert werden konnte. Die Frage ist, ob die bisher gewählten Strategien zur Bewältigung der Herausforderungen ausreichen werden.

Gewerkschaftliche Strategien - Erfolg versprechende Konzepte?

Die Gewerkschaften sind - trotz mancher Schwächen - nicht die Reformbremser und Besitzstandsverteidiger. Sie haben durchaus zukunftsweisende Konzepte zur Weiterentwicklung der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Tarifpolitik entwickelt; sie werden in der öffentlichen Debatte allerdings häufig ignoriert. Auch ist nicht zu verkennen, dass sie sich de facto wie kaum eine gesellschaftliche Organisation in den letzten Jahrzehnten gewandelt haben. So sind die Tarifverträge inzwischen wesentlich flexibler und anpassungsfähiger als ihr Ruf bzw. als die Wahrnehmung derjenigen Kritiker, die notorisch die Starrheit des Flächentarifvertrags beklagen.[9] Die Gewerkschaften und dieArbeitnehmervertretungen in den Betrieben haben in den letzten Jahren viele innovative Ansätze in ihren "klassischen" Betätigungsfeldern, etwa der Arbeitszeitpolitik, (weiter)entwickelt und neue Themen, wie Qualifizierung, Altersteilzeit, tarifliche Alterssicherung oder die Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivvermögen, aufgegriffen. Gerade die von den Gewerkschaften und den betrieblichen Arbeitnehmervertretungen unterstützte zügige tarifliche und betriebliche Ausgestaltung der 1996 eingeführten Altersteilzeit sowie der durch die Rentenreform 2001 vorgegebenen Möglichkeiten der tariflichen und betrieblichen Altersversorgung zeigen, dass sich die Gewerkschaften für die Umsetzung sozialpolitischer Gesetzesmaßnahmen aktiv engagiert haben - auch dann, wenn sie bestimmte Elemente der jeweiligen Reform kritisiert hatten.[10]

In vielen Ländern wurden in den letzten Jahren von den Gewerkschaften Initiativen zur Neubelebung und Modernisierung der Arbeiterbewegung gestartet. Die niederländischen Gewerkschaften etwa konnten ihre Mitgliederzahlen - nach einem drastischen Rückgang - wieder erkennbar steigern, indem sie sich frühzeitig für neue Arbeitnehmergruppen öffneten. So entspricht z.B. der Organisationsgrad der Teilzeitbeschäftigten dem der Vollzeitbeschäftigten. Auch in Großbritannien ist in den letzten Jahren eine Revitalisierung zu registrieren, der ein deutlicher Strategiewechsel vorausging. Nach wie vor hoch ist die Zustimmung zu den Gewerkschaften in Skandinavien, wo sie weiterhin - wie zuletzt auch in Italien - eine gesellschaftliche Kraft bei den Reformen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik darstellen.[11]

Martin Behrens u.a. haben sechs international relevante Strategiefelder einer "Revitalisierung" der Gewerkschaften identifiziert und für Deutschland analysiert:[12] Initiativen zur Mitgliedergewinnung, Gewerkschaftszusammenschlüsse und interne Umstrukturierungsprozesse, Weiterentwicklungen der Sozialpartnerschaft (z.B. durch die Aufnahme neuer Themen in den Tarifverhandlungen), politische Beteiligung (z.B. im Rahmen des Bündnisses für Arbeit), Bündnisse und gemeinsame Aktionen mit sozialen Bewegungen (wie der Ökologiebewegung oder den Globalisierungskritikern) und schließlich den Ausbau der inter- und supranationalen Kooperation der Gewerkschaften, vor allem im Rahmen der EU. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass die deutschen Gewerkschaften in allen genannten Feldern tätig sind und zahlreiche Initiativen verfolgen. Allerdings sei hierbei bislang keine kohärente Gesamtstrategie, welche die Potenziale der einzelnen Strategiefelder bündele, zu erkennen. Ein Grund hierfür wird in den Beschränkungen der Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften durch die Einbettung in vielfältige institutionelle Arrangements gesehen.[13]

Perspektiven

In welche Richtung sollen sich die Gewerkschaften angesichts der dargestellten Herausforderungen bewegen? Hier zeichnen sich mehrere Handlungsfelder mit unterschiedlichen Optionen ab, über deren Implikationen bisher weder in der wissenschaftlichen Literatur noch in der gewerkschaftsinternen Diskussion Konsens besteht.[14]

- Sollen sich die Gewerkschaften weiter auf die Organisation von Solidarität konzentrieren oder sollen sie ihren Schwerpunkt auf die Bereitstellungen von Dienstleistungen für ihre Mitglieder ("ADAC der Arbeitswelt") verlagern?

- Lassen sich unterschiedliche Beschäftigtengruppen überhaupt differenziert in einer nach wie vor solidarischen Organisation vertreten und tragen die Gewerkschaftsfusionen der letzten Jahre dazu bei, neue Arbeitnehmergruppen zu binden?

- Sollten die Gewerkschaften weiter den Weg einer institutionellen Einbindung und der Übernahme öffentlicher Funktionen (z.B. im Rahmen der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen) gehen oder sich stärker als soziale Bewegung begreifen und in diesem Feld ihre Bündnispartner suchen?

- Können die Gewerkschaften ihr Handeln auch zukünftig überwiegend national ausrichten oder müssen sie sich verstärkt inter- und supranational orientieren?

Die in den Fragen angesprochenen Wege sind nicht als sich gegenseitig ausschließende Alternativen zu verstehen, wohl aber als Aspekte, die eine Neuorientierung und Schwerpunktsetzung erforderlich machen. So sollten die deutschen Gewerkschaften ohne jede Frage ihr ureigenes Gebiet kollektiver Lohnverhandlungen weiterverfolgen, während sie allerdings gleichzeitig - wohl stärker als in der Vergangenheit - Dienst- und Schutzleistungen "rund um das Arbeitsverhältnis"[15] für ihre Mitglieder anbieten müssen. Sowenig die Aushandlung von Tarifverträgen alleine heute Menschen bewegt, in der Gewerkschaft zu bleiben oder ihr gar beizutreten, sowenig wäre anzunehmen, dass sich die Gewerkschaften künftig unter Verzicht auf Sinnstiftung und gemeinsame Werte als reine Dienstleistungsanbieter auf dem breiten Markt der Dienstleister behaupten könnten.

Die folgenden Überlegungen konzentrieren sich auf einige Handlungsfelder, die uns für die Zukunft der Gewerkschaften von besonderer Bedeutung zu sein scheinen.

Akzeptanz und Regulierung von Vielfalt

Die Arbeitswelt ist vielfältiger geworden. Zwar haben flexible Arbeitsverhältnisse und Diskontinuitäten in der Erwerbsbiografie bei einer Gesamtbetrachtung der Erwerbsbevölkerung bisher durchaus nicht so stark zugenommen wie häufig angenommen. Bestimmte Gruppen des Arbeitsmarktes - vor allem Niedrigqualifizierte und jüngere, auf den Arbeitsmarkt nachrückende Jahrgangsgruppen (Kohorten) - hat die Flexibilisierung jedoch bereits zu einem hohen Grad erreicht.[16] Gewerkschaften stehen vor dem Dilemma, dass die größere Öffnung für eine Vielfalt von Beschäftigtengruppen mit unterschiedlichen Erwerbssituationen und unterschiedlichen Interessen in und jenseits der Erwerbsarbeit die Gefahr birgt, sich von den Interessen der Kernmitgliedschaft zu entfernen.[17] Hier stellt sich für die Gewerkschaften die zentrale Aufgabe, der alten Idee der "Solidarität" ein neues Gesicht zu geben und Solidarität als Engagement für die Verbesserung und Entfaltung von individuellen Lebenslagen und Interessen innerhalb eines übergreifenden Interessenverbundes zu verstehen. Neue Formen der Arbeitsorganisation, z.B. Team- oder Gruppenarbeit, bedürfen der tariflichen Regulierung. Erwerbstätigengruppen wie arbeitnehmerähnliche Selbstständige oder der neue Typ des "Arbeitskraftunternehmers"[18], der sich über herkömmliche tarifvertragliche Regelungen kaum erfassen lässt, müssen stärker als bisher angesprochen werden. Die Arbeitsbedingungen und Interessen von Teilzeit- oder befristet Beschäftigten sind weiter zu sondieren, die Interessen von Arbeitslosen stärker zu berücksichtigen. Für diese potenziellen Mitgliedergruppen müssen auch Vorleistungen erbracht werden. Dass sich die Gewerkschaften diesen Aufgaben inzwischen entschlossener zuwenden, zeigen beispielsweise die beiden kompletten Tarifwerke (Entgelt-, Entgeltrahmen- und Manteltarifvertrag), welche die DGB-Gewerkschaften kürzlich im Anschluss an die Neuregelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Zuge des Hartz-Konzeptes mit zwei Zeitarbeitsverbänden abgeschlossen haben.

Zu den neuen Aufgaben gehört auch, dass dem jeweiligen Stellenwert von Erwerbsarbeit im Leben und möglichen Konflikten zwischen Erwerbsarbeit und anderen Lebensbereichen eine hohe Bedeutung bei der Gestaltung der Arbeitswelt eingeräumt wird. Eine verstärkte Berücksichtigung von lebensweltlichen Interessen wird unter den Stichworten der "Vereinbarkeit" oder von "Work-Life-Balance" vor allem von Frauen in den Gewerkschaften seit jeher angemahnt.

Um unterschiedliche Gruppen von Beschäftigten und (zeitweilig) nicht Beschäftigten zu erreichen und für die Gewerkschaften zu gewinnen, reicht es aber nicht aus, sich ihrer Beschäftigungsformen und Lebenssituation anzunehmen. Wie die Forschung zum ehrenamtlichen Engagement gezeigt hat, ist an die Stelle dauerhafter Mitgliedschaft in Großorganisationen verstärkt das temporäre und mit punktuellen Interessen verbundene Engagement getreten. Wichtig wäre in diesem Zusammenhang die Öffnung der Gewerkschaften für neue Formen der Mitgliedschaft, etwa die Einführung einer Gewerkschaftsmitgliedschaft auf Zeit, und der Partizipation, beispielsweise in Form von projektförmiger Kooperation. Eine Entbürokratisierung und Entformalisierung der gewerkschaftlichen Organisationsstrukturen könnte die Schaffung entsprechender Partizipationsformen erleichtern. Initiativen wie das Projekt connexx.av von Ver.di, durch das flexibel Beschäftige der Medienwirtschaft mit neuen Methoden angesprochen wurden, oder die neue Ver.di-Initiative zur "Zeitpolitik", die vielfältige gesellschaftliche Akteure einschließt, zeigen hier neue Wege auf.

Zukunftsfähige soziale Sicherung - eigene Konzepte vertreten

"Umverteilung" gilt in der politischen Debatte zurzeit als "out" und als Idee der Ewiggestrigen. Gerechtigkeit wird, ganz nach dem Vorbild der USA, nur noch auf den Aspekt der Chancen- und Zugangsgerechtigkeit reduziert. Wenn die angestrebte Politik der Chancengerechtigkeit dazu führen soll, dass die bisher schlecht auf dem Arbeitsmarkt positionierten Gruppen sich zu verbessern vermögen, so ist dies allerdings empirisch noch nicht nachweisbar. Im Gegenteil: Auch wenn in Einzelfällen Sozialleistungen missbräuchlich in Anspruch genommen werden mögen, ist der Anstieg der Ausgaben für redistributive Sozialleistungen - etwa im Bereich der Sozial- oder Arbeitslosenhilfe - doch in erster Linie Ausdruck der Tatsache, dass die Primärverteilung ungleicher geworden ist und ein gestiegener Teil der Bevölkerung, sei es aufgrund des objektiven Mangels an Arbeitsplätzen oder aufgrund von unzureichender Kinderbetreuung, zeitweilig ohne kollektive Unterstützung kein ausreichendes Einkommen gemäß dem verfassungsrechtlich verbrieften Sozialstaatsgebot zu erzielen vermag.

Die Gewerkschaften werden nicht umhinkommen, sich in dieser sozial- und verteilungspolitischen Debatte klar zu positionieren und eigene Konzepte und Wertvorstellungen überzeugend zu vertreten. Wenn der - notwendigerweise erweiterte - Grundgedanke der Solidarität noch einen Inhalt haben soll, geht weiterhin kein Weg am Rawl'schen Gerechtigkeitsbegriff vorbei, d.h. an der Orientierung an den Auswirkungen der Politik für das schwächste Mitglied. Eine solche Perspektive steht prinzipiell weder dem Gedanken der Aktivierung noch der Betonung von Chancengleichheit entgegen - es kommt allerdings auf die Umsetzung an! Sie blockiert auch nicht den Umbau der monetären Sozialleistungssysteme. Vielmehr betont sie den Bedarf an einem breiten Zugang zu den staatlich organisierten Sozialsystemen (Stichworte: Erwerbstätigen-/Bürgerversicherung) und an der Existenz mindestsichernder Leistungen,[19] während Leistungen, welche die Aufrechterhaltung eines höheren Lebensstandards sichern sollen, stärker in die Verantwortung der tariflichen und betrieblichen Akteure sowie des Einzelnen übergehen könnten. Gerade in der Mitgestaltung einer neuen Aufgabenverteilung zwischen Gesetz, Tarifvertrag und betrieblicher Umsetzung im Bereich sozialer Sicherung, die den veränderten Realitäten Rechnung trägt, ohne allerdings die tariflichen und betrieblichen Akteure zu überfordern, stellt sich den Gewerkschaften und den Arbeitnehmervertretungen in den Betrieben eine zunehmend wichtige Aufgabe.

Zukunftsweisende sozialpolitische Konzepte müssen die Lebensverlaufsperspektive und die Geschlechterperspektive stärker in den Blick nehmen und Antworten auf ungewollte Diskontinuitäten im Lebensverlauf (z.B. Arbeitslosigkeit) geben, aber auch neue Flexibilitätswünsche von Beschäftigten (z.B. bei der Kombination von Erwerbstätigkeit mit Bildungs-, Betreuungs- oder Rekreationszeiten) berücksichtigen. Welche Erwerbsunterbrechungen oder Tätigkeitskombinationen hier gesellschaftlich zu subventionieren sind (und welche nicht mehr!), ist zu diskutieren. Während beispielsweise die Weiterführung der Frühverrentung über den Weg der Altersteilzeit, vor allem über das "Blockmodell", fragwürdig erscheint (nicht zuletzt aufgrund der Vorgaben der EU zur Erhöhung des faktischen Renteneintrittsalters), spricht viel für eine subventionierte Elternteilzeit.[20] An diese Umorientierung knüpft sich allerdings die Aufgabe, die Arbeitsbedingungen so umzugestalten, dass ein späterer Renteneintritt tatsächlich zu erreichen ist und ältere Beschäftigte nicht ihren Arbeitsplatz - wie so oft - vorher wegen Entlassung oder Berufsunfähigkeit verlassen müssen. Wichtige Ansatzpunkte für eine Verknüpfung von Flexibilität und Sicherheit bietet dabei das Konzept von "Flexicurity", das zurzeit einen Schwerpunkt der Arbeit der gewerkschaftsnahen Hans Böckler Stiftung bildet.[21]

Bei der Ausformulierung von inhaltlichen Konzepten (zur Sozial- und Arbeitsmarkt-, aber auch Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik) wird die öffentliche Akzeptanz und Wirksamkeit stark davon abhängen, ob es dem DGB gelingt, die jeweiligen Positionen und Interessen seiner Mitgliedsorganisationen zusammenzuführen und zu bündeln. Die im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften wiederum müssen dies als eine Kernaufgabe ihrer Dachorganisation akzeptieren und nachhaltig unterstützen.

Europäisierung der Gewerkschaften

Ein weiterer wesentlicher Aspekt gewerkschaftlicher Neuorientierung und Modernisierung liegt in ihrer Europäisierung. Unter den Bedingungen der europäischen Integration und der voranschreitenden Internationalisierung der Wirtschaft lassen sich sozialer Zusammenhalt und Chancengleichheit immer weniger im nationalen Kontext sichern. Wenngleich die europäische Integration seit ihren Anfängen vor allem ein Wirtschafts- und Marktbündnis darstellt, in dem die soziale Dimension nach wie vor unterbelichtet ist, so ist sie doch weit mehr als eine neoliberale Freihandelszone. Mit der Liberalisierung der Märkte wurden zugleich politische Institutionen geschaffen, die zur transnationalen sozialen Regulierung des wirtschaftlichen Strukturwandels geeignet sind. Gerade auf europäischer Ebene hat sich gezeigt, dass die Systeme der Arbeitsbeziehungen unter dem verschärften internationalen Wettbewerb nicht lediglich zum Niedergang verdammt sind. In zahlreichen Bereichen konnten die Arbeitnehmerrechte auf EU-Ebene ausgebaut werden. So wurden die Standards für den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz - mit erheblichen Wirkungen auch für die Bundesrepublik Deutschland - auf der Basis europäischer Gesetzgebung deutlich angehoben; nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen wurde die Richtlinie zur Schaffung von Europäischen Betriebsräten verabschiedet; im Rahmen des sozialen Dialogs konnten erste europäische Rahmenvereinbarungen (Elternurlaub, Teilzeitarbeit, befristete Arbeitsverhältnisse und Telearbeit) abgeschlossen[22] und in der zukünftigen Europäischen Aktiengesellschaft die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer abgesichert werden. Insbesondere im Rahmen der Beschäftigungspolitik gelang es, einen Richtungswechsel zu vollziehen, und zwar dadurch, dass im Rahmen des Lissabonner EU-Gipfels (März 2000) nach mehr als 20 Jahren von den europäischen Staats- und Regierungschefs das politische Ziel der Wiederherstellung der Vollbeschäftigung anerkannt wurde. Damit wurde auch unterstrichen, dass eine weitgehende Deregulierung der Arbeitsmärkte und soziale Desintegration keine Erfolg versprechende Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung sind. Mit der so genannten Lissabon-Strategie wurde die anspruchsvolle Zielsetzung formuliert, wonach das Europäische Gesellschaftsmodell nicht nur modernisiert, sondern zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten, wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt weiterentwickelt werden soll. Es geht nicht nur um mehr und bessere Arbeitsplätze, sondern auch um einen größeren sozialen Zusammenhalt. Dazu gehört die Vereinbarung von konkreten Benchmarks wie die Erhöhung der Erwerbsquote auf 70 Prozent bis zum Jahr 2010 und die Erhöhung der Frauenerwerbsquote auf 60 Prozent. Für ältere Arbeitnehmer soll die Erwerbsquote immerhin auf 50 Prozent angehoben und die Armut in Europa um 50 Prozent reduziert werden. Ob es sich unter den gegenwärtigen ökonomischen Rahmenbedingungen (geringes Wirtschaftswachstum, erneuter Anstieg der Arbeitslosigkeit) lediglich um eine "Schönwetterstrategie" handelt, wird nicht zuletzt von der Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften auf der europäischen Bühne abhängen.

Im Rahmen der europäischen Integration wurden die Handlungsbedingungen der Gewerkschaften auf europäischer Ebene - entgegen vielen Trends in den Mitgliedsstaaten der EU - verbessert. Eine weitere Anerkennung der Gewerkschaften und eine damit einhergehende Verbesserung ihrer Handlungsbedingungen sind von dem zukünftigen Europäischen Verfassungsvertrag zu erwarten. Der vom Europäischen Rat beauftragte Konvent hat im Juli 2003 seinen Vertragsentwurf vorgelegt, der eine rechtsverbindliche Integration der Europäischen Grundrechtecharta vorsieht, die im Dezember 2000 unter französischer EU-Präsidentschaft verabschiedet wurde. Damit würden die transnationalen Gewerkschaftsrechte nachhaltig gestärkt, einschließlich der Perspektive einer europäischen Tarifvertragsautonomie. In welcher Weise die damit verbundenen Chancen genutzt werden, hängt ausschließlich von der Erneuerungsfähigkeit der Gewerkschaften und ihrer Fähigkeit zur Europäisierung ab.[23]

Ausblick

Gewerkschaften werden nach wie vor gebraucht, und zwar mehr denn je: zur Vertretung und Unterstützung der abhängig Beschäftigten auf einem Arbeitsmarkt, der national und international durch steigende Macht-Asymmetrie gekennzeichnet ist, als Partner von Politik und Unternehmen bei der Regulierung der Arbeitsbeziehungen und im politisch-sozialen Konfliktmanagement, aber auch als gesellschaftliche Kraft, von der übergreifende Ideen zur Weiterentwicklung sozialer Sicherung und zur Ausgestaltung der Arbeits- und Lebenswelt eingebracht werden. Um zukunftsfähig zu sein, müssen sie allerdings zu einem umfassenderen Verständnis von Arbeit und Leben sowie von Solidarität zwischen unterschiedlichen Gruppen gelangen, sich mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und sozialen Bewegungen verbünden, ohne dabei eine gewisse Serviceorientierung gegenüber ihren Mitgliedern zu vernachlässigen, und sich neuen Regelungsebenen (lokal, regional, national und vor allem auch europäisch und international) öffnen.

Fußnoten

1.
Vgl. Bernhard Ebbinghaus, Dinosaurier der Dienstleistungsgesellschaft? Der Mitgliederschwund deutscher Gewerkschaften im historischen und internationalen Vergleich, MPIfG Working Paper, (März 2002) 2/3. (MPIfG = Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung).
2.
Vgl. u.a. Jürgen Hoffmann u.a. (Hrsg.), Jenseits der Beschlusslage, Köln 1990.
3.
Vgl. Ulrich Mückenberger, Gesellschaftliche Strukturveränderungen erfordern veränderte Konzepte der Gewerkschaften, Vortrag auf der Jahrestagung der Kooperationsstelle Hochschule - Gewerkschaften Oldenburg am 25.1. 2002.
4.
Vgl. Heiner Dribbusch, Gewerkschaftliche Mitgliedergewinnung im Dienstleistungssektor - Ein Drei-Länder-Vergleich im Einzelhandel, Forschung aus der Hans Böckler Stiftung 46, Berlin 2003.
5.
Vgl. Jürgen Hoffmann, Die Arbeitsbeziehungen und die Gewerkschaften in Deutschland unter Modernisierungs- und Globalisierungsdruck, in: Jeremy Waddington/Reiner Hoffmann (Hrsg.), Zwischen Kontinuität und Modernisierung - Gewerkschaftliche Herausforderungen in Europa, Münster 2001, S. 187.
6.
Vgl. Reinhard Bispinck, Das deutsche Tarifsystem in Zeiten der Krise - Streit um Flächentarif. Differenzierung und Mindeststandards, in: WSI-Mitteilungen, (2003) 7, S. 395.
7.
Walter Müller-Jentsch (Hrsg.)., Konfliktpartnerschaft. Akteure und Institutionen der industriellen Beziehungen, München-Mering 1999 3 .
8.
Vgl. J. Hoffmann (Anm. 5), S. 188.
9.
Vgl. hierzu zahlreiche Arbeiten des WSI-Tarifarchivs, zuletzt das Schwerpunktheft 7/2003 der WSI-Mitteilungen zum Thema "Flächentarifvertrag - Mindeststandards - Niedrigeinkommen" sowie das Sonderheft der WSI-Mitteilungen "Industrial Relations in Germany - an Empirical Survey", August 2003.
10.
Inzwischen gibt es über 790 Branchen- und Firmentarifverträge zu Altersteilzeit, von denen rund 16,3 Millionen Beschäftigte erfasst sind; zur Altersvorsorge sind seit der Riester-Reform (bis Ende 2002) in rund 300 Tarifbereichen Tarifverträge abgeschlossen worden. Vgl. R. Bispinck (Anm. 6), S. 401.
11.
16 Länderstudien zur Situation der Gewerkschaften finden sich in: J. Waddington/R. Hoffmann (Anm. 5).
12.
Vgl. Martin Behrens/Michael/Fichter/Carola M. Frege, Unions in Germany: Regaining the Initiative, in: European Journal of Industrial Relations, 9 (2003) 1. International vergleichende Analysen zu der aus dem angelsächsischen Raum stammenden Debatte um "Labour Movement Revitalization" finden sich im Heft 9/2003 der WSI-Mitteilungen.
13.
Vgl. ebd., S. 25.
14.
Vgl. Michael Fichter/Jochen Gerster/Bodo Zeuner, Zukunft der Gewerkschaften, Arbeitspapier 44 der Hans Böckler Stiftung, Düsseldorf 2001, Teil II, S. 153ff.
15.
Z.B. Beratungs- und Bildungsangebote, aber auch Versicherungsschutz.
16.
Für ausführliche empirische Analysen vgl. Ute Klammer/Katja Tillmann, Flexicurity - Soziale Sicherung und Flexibilisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse, MASQT 1106, Düsseldorf 2002.
17.
Vgl. Petra Frerichs/Wolfgang Pohl, Zukunft der Gewerkschaften, Arbeitspapier 44 der Hans Böckler Stiftung, Düsseldorf 2001, Teil I, Düsseldorf 2001.
18.
Günter Voß/Hans J. Pongartz, Der Arbeitskraftunternehmer. Eine neue Grundform der Ware Arbeitskraft?, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 50 (1998).
19.
Wie auch an existenzsichernden gesetzlichen Mindestlöhnen, vgl. R. Bispinck (Anm. 6).
20.
Vgl. Ute Klammer/Christina Klenner, Geteilte Erwerbstätigkeit, gemeinsame Fürsorge. Wie können Staat, Betriebe und private Netzwerke erwerbstätige Eltern bei "co-parenting" unterstützen?, in: Jahrbuch für Europa- und Nordamerika-Studien 2003 (i.E.).
21.
Vgl. z.B. U. Klammer/K. Tillmann (Anm. 16) sowie Berndt Keller/Hartmut Seifert, Flexicurity - Wie lassen sich Flexibilität und soziale Sicherheit vereinbaren?, in: MittAB 1/2002 (MittAB = Mitteilungen zur Arbeits- und Berufsforschung).
22.
Ausführlich zum sozialen Dialog vgl. Jon Eric Dolvik, Die Spitze des Eisbergs? Der EGB und die Entwicklung eines Eurokorporatismus, Münster 1999. In europessimistischer Perspektive: Berndt Keller, Europäische Arbeits- und Sozialpolitik, München-Wien 2001.
23.
Vgl. ausführlich J. Waddington/R. Hoffmann (Anm. 5).

Ute Klammer, Reiner Hoffmann

Zur Person

Ute Klammer

Dr. rer. pol.; geb. 1963; Referatsleiterin für Sozialpolitik am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut in der Hans Böckler Stiftung, Düsseldorf.
Anschrift: Hans Böckler Stiftung, Hans-Böckler-Str. 39, 40476 Düsseldorf.
E-Mail: ute-klammer@boeckler.de

Veröffentlichungen zu sozialpolitischen Themen, u.a.: (zus. mit Katja Tillmann) Flexicurity - Soziale Sicherung und Flexibilisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse, Düsseldorf 2002.


Zur Person

Reiner Hoffmann

geb. 1955; Direktor des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (EGI) in Brüssel, seit 2003 stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes.
Anschrift: EGI, 5, Boulevard Roi Albert II, B-1020 Brüssel.
E-Mail: rhoffmann@etuc.org

Veröffentlichungen u.a.: (Hrsg. zus. mit Jeremy Waddington) Zwischen Kontinuität und Modernisierung - Gewerkschaftliche Herausforderungen in Europa, Münster 2001; Herausgeber der Vierteljahresschrift TRANSFER - European Review of Labor and Research..


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