Aus Politik und Zeitgeschichte (B 33-34/2003)

Gesundheitspolitik



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    Ende Juli 2003 beendeten Bundesministerin Ulla Schmidt und Unions-Fachmann Horst Seehofer wochenlange Konsensverhandlungen über eine Gesundheitsreform. Die informelle Allparteienkoalition verfolgte als oberstes Ziel die Senkung der Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen und damit der hohen Lohnnebenkosten. Die Kompromissvorschläge – u.a. Gebühren für den Arztbesuch, höhere Zuzahlungen und die Ausgliederung des Zahnersatzes aus den Kassenleistungen - bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Die von allen Experten geforderte "Systemdebatte" steht weiterhin aus.

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