Aus Politik und Zeitgeschichte (B 31-32/2003)

Sicherheitspolitik



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    Inzwischen räumen US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair ein: Die von beiden Seiten vorgelegten Beweise über irakische Massenvernichtungswaffen beruhten teils auf gefälschten Dokumenten. In ihren Ländern geraten folglich die Politiker unter erheblichen öffentlichen Druck.

    Wenn sich heute US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und der demokratische Senator Joseph Biden deutsche und französische Soldaten in Bagdad wünschen, sollte diesem Wunsch nicht entsprochen werden, solange es für die Besetzung des Iraks kein Mandat der Vereinten Nationen gibt. Eine Aufarbeitung des völkerrechtlich umstrittenen Krieges hat es bislang nicht gegeben. Die Warnung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor "Abenteurertum" erscheint angesichts der chaotischen Lage im Irak mehr als berechtigt.

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