zurück 
2.6.2003

Die politischen Kräfte im Irak nach dem Regimewechsel

In diesem Beitrag wird der Versuch unternommen, die politischen Kräfte im Irak nach dem Regimewechsel zu analysieren.

I. Einleitung

Dass ein Regimewechsel im Irak alleine von außen bewerkstelligt worden ist, ist für die irakische Opposition, die oft als zerstritten beschrieben wurde, eine bittere Wahrheit. Eine Dekade nach dem Überfall auf Kuwait schien Saddam Hussein fest im Sattel zu sitzen. Sein Regime war zwar streng autoritär, aber der Autoritarismus ist ein Kennzeichen der arabischen Systeme in der gesamten Region. Kein Staat der Region, abgesehen von Kuwait, behandelte den Irak deswegen als Pariastaat. Saddam war es also gelungen, sein Regime im regionalen Gefüge zu reintegrieren. Das Ende des bipolaren Weltsystems und die Wende der Systeme im ehemaligen Ostblock hatten keine spürbaren Einflüsse auf die Region des Vorderen Orients, ebenso wenig die Demokratisierungswelle, die in den achtziger Jahren die Staaten Lateinamerikas erfasste. Eine Demokratisierungswelle, welche die autoritären Systeme des Vorderen Orients verändern könnte, war also kaum spürbar. Für Saddam Hussein waren die Kräfte der Opposition Handlanger der Feinde des Irak, insbesondere der USA. Seine Bemerkung, dass die Mitglieder der Opposition im Exil in einen Bagdader Omnibus passen, zeigt, dass Saddam keine Notwendigkeit sah, eine nationale Versöhnung als eine Strategie zu verfolgen, um den USA den Wind aus den Segeln zu nehmen. Saddam ließ sich stattdessen mit 100 Prozent der Stimmen erneut zum Staatspräsidenten wählen. Die Haltung der irakischen Opposition vor und nach dem Ausbruch des Dritten Golfkrieges zeigt in der Tat keine einheitliche Linie. Das Fehlen eines nationalen Konsenses der oppositionellen Kräfte ist zum einen das Ergebnis der Interessenlage der verschiedenen Gruppen, zum anderen die Reaktion dieser Gruppen auf das amerikanische Vorhaben, das Regime von Saddam Hussein zu stürzen. Es kam hinzu, dass einige politische Kräfte der Opposition zumindest Rücksicht auf die Politik der Regionalmächte nehmen mussten. Dies betrifft vor allem die schiitischen Gruppen, die vom Iran aus operierten und stets die iranischen Interessen berücksichtigten.






Die USA selbst waren nach dem 11. September 2001 bemüht, die irakische Opposition als Verbündeten im Rahmen ihrer Strategie für den Vorderen Orient zu gewinnen. Die Intensivierung der Kontakte mit den beiden kurdischen Parteien, der Patriotischen Union Kurdistan (PUK) und der Demokratischen Partei Kurdistan (DPK), sowie die Reaktivierung des Iraqi National Congress (INC) waren hierfür die ersten Signale. Im Laufe des Jahres 2002 wurden mehrere Tagungen der irakischen Opposition von den USA unterstützt. Zalmay Khalilzad, ein Kenner der Region, wurde zum Irakbeauftragten der Regierung ernannt. Dennoch haben die USA während des Krieges und danach keine große Bereitschaft gezeigt, mit den Kräften der irakischen Opposition zu kooperieren. Die politische Zusammenarbeit und die militärische Koordination mit den beiden oben erwähnten kurdischen Parteien blieb eine Ausnahme. Neben den Kurden hatte nur der schiitische Supreme Council of Islamic Revolution in Iraq (SCIRI) eine politische und militärische Bedeutung. Die USA wollten aber dem SCIRI nicht dazu verhelfen, eine Vormachtstellung im Irak aufzubauen. Der SCIRI war seinerseits aus politischen Gründen nicht bereit, als Partner der USA zu erscheinen. Er nahm kurzerhand die Strategie seines Gastgebers, des Iran, an und erklärte sich in diesem Krieg für neutral.

Die politische Landschaft nach dem Fall des Diktators ist vielfältig. Der Bagdader Frühling ist der Tummelplatz für Parteien, Organisationen und Personen, die sich berufen fühlen, die Iraker zu repräsentieren. Dabei sind Erscheinungen zu beobachten, die in der Region einmalig sind. Die Kommunistische Partei des Irak eröffnet 70 Jahre nach Ihrer Gründung Parteibüros. Das Gleiche gilt für die schiitische Dawa-Partei, deren Mitgliedschaft im Saddam-Staat mit der Todesstrafe geahndet wurde. Selbst sunnitisch-islamistische Parteien, die - abgesehen von der im Exil aktiven "Islamischen Irakischen Partei" - eine quietistische Haltung gegenüber dem Regime Saddam Husseins zeigten, melden sich stärker zu Wort. Im Norden scheint die Parteienlandschaft ziemlich stabil. Abgesehen von den extremen Islamisten wie Ansar al-Islam herrscht in den Einflussgebieten der beiden großen kurdischen Parteien eine weitgehend liberale Haltung. Der Zugang aller Parteien und Organisationen zu den Massenmedien sowie die unbehinderte politische Arbeit könnte für den Irak ein Vorbild sein.

II. Die Schiiten

Am 10. April, wenige Tage nachdem die US-Truppen die Stadt al-Najaf erobert hatten, ereignete sich ein schrecklicher Vorfall. Der bis dahin im Exil lebende Abd al-Majid al-Khoei, der Vorsitzende der in London ansässigen internationalen Al-Khoei-Foundation, wurde im Hof des Schreins des ersten Imam der Schiiten, Ali bin Abi Talib, von einer aufgebrachten Menge getötet. Die arabische Presse vermutete, dass die Mörder zu den Anhängern des 29. Muqtada al-Sadr gehören.[1] Al-Sadr ist ein Sohn des 1999 vom Regime ermordeten Großayatollah Muhammad Sadiq al-Sadr. Der junge al-Sadr versuchte, die heilige Stadt unter seine Kontrolle zu bringen, nachdem die Truppen Saddam Husseins die Stadt verlassen mussten. Al-Khoei war mit der Absicht in die Stadt gekommen, als charismatischer Führer die schiitischen Ulama um sich zu scharen. Er korrigierte sofort nach seinem Eintreffen in der Stadt die von den Massenmedien Saddam Husseins propagierte Erklärung der höchsten Autorität der Schiiten al-Sistani. Dieser soll, so die irakischen Massenmedien, die Iraker zum Widerstand aufgerufen haben. Al-Sistani, so al-Khoei, soll den Muslimen zur Enthaltung und Neutralität geraten haben. Nach dem Tode al-Khoeis waren die großen Ulama, einschließlich Ali al-Sistani, nicht mehr präsent. Morddrohungen der Anhänger al-Sadrs gegen die Ulama veranlassten die Stämme der Region, zum Schutz der Ulama in die Stadt einzurücken.

Diese Episode zeigt, dass die Schiiten und ihre Geistlichkeit von einer organisierten und eingeschworenen Gruppe weit entfernt sind. Aber dennoch scheinen mit dem Regimewechsel im Irak die Zeiten der Vergangenheit anzugehören, in denen die Schiiten, die als die größte konfessionelle Gruppe gelten, den Platz einer Minderheit zugewiesen bekamen. Dessen ungeachtet löste die Frage nach der politischen Vertretung der irakischen Schiiten Streitigkeiten und Differenzen aus.

Nach dem Sturz Saddam Husseins nehmen die schiitischen Stimmen auch aus dem Iran zu, die in der Gemeinschaft der schiitischen Ulama, al-hawza al-ilmiya, die Vertreterin der Schiiten sehen. Diese Haltung ist von großer Brisanz, weil die Übernahme der Macht durch die Ulama und die Errichtung eines islamischen Staates für das iranische Modell sprechen. Der Großayatollah Ali al-Sistani beansprucht jedoch keine politische Rolle für die Ulama. Bis jetzt scheint sich bei den Ulama keine einheitliche Meinung durchgesetzt zu haben. Die entscheidende Schlacht der Ulama um die Macht steht allem Anschein nach noch aus.

Aber weder die Grassroots-Bewegungen wie die von Muqtada al-Sadr noch die Meinung der Ulama scheinen die Einstellung der Schiiten widerzuspiegeln. Die schiitischen Parteien könnten in der nahen Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Sie sind sich wie al-Sistani bewusst, dass ein Staat nach Vorbild des Iran im Irak, in dem die Schiiten zirka 60 Prozent der Bevölkerung ausmachen, nicht realisierbar ist. Zudem unterstützen selbstverständlich nicht alle Schiiten die Errichtung eines islamischen Staates. Wer sind aber die schiitischen Parteien, und welche Position vertreten sie?

Nach dem Sturz Saddams machten vor allem zwei schiitische Parteien auf sich aufmerksam: SCIRI und die Partei des Islamischen Aufrufs (al-Dawa-Partei). Während sich vor dem Ausbruch des irakisch-iranischen Krieges die Dawa-Partei (hizb al-Dawa al-islamiya) als die Organisation des irakisch-schiitischen Islam verstand, etablierten sich nach dem Ausbruch des Krieges und mit Unterstützung des Iran die Organisation Islamischer Aktion und SCIRI. Letzterer sollte nach dem Wunsch der Iraner eine Dachorganisation der irakisch-islamistischen Bewegungen werden und die Führung einer islamischen Revolution im Irak übernehmen. Der SCIRI etablierte sich jedoch zunehmend als eine eigenständige Bewegung. Diese Tendenz wurde durch folgende Faktoren begünstigt:

- Die Dawa-Partei als eine Kaderorganisation passte nicht zu den Vorstellungen der iranischen Unterstützer, die vor allem in den ersten Jahren des Krieges eine ähnliche Bewegung im Irak gerne gesehen hätten wie die, die 1979 im Iran entstanden war: eine Massenbewegung, die von der Geistlichkeit getragen wird. Zudem zersplittert sich die Dawa-Partei bei der Frage, ob das von den Iranern als Glaubensfrage stilisierte Prinzip der Herrschaft der Gelehrten übernommen werden sollte. Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre existierten mehrere Gruppen, die den Titel Hizb al-Dawa trugen.

- Die von dem irakischen Ayatollah Muhammad Taqi a-Mudarisi angeführte Munazamat al-Amal al-Islami verlor nach dem Ende des irakisch-iranischen Krieges an Bedeutung. Diese Organisation war für spektakuläre Anschläge gegen Funktionäre der Baath-Partei bekannt geworden. Sie hatte aber schon vor dem Ausbruch des ersten Golfkrieges an Ausstrahlung verloren. Nachdem ihre Kader ins iranische Exil gegangen waren, hatte sie keine Möglichkeit, durch Anschläge auf sich aufmerksam zu machen.

- Der Aufstieg des SCIRI als der Vertreter des irakisch-schiitischen Islamismus ist neben den oben beschriebenen Faktoren der Tatsache zuzuschreiben, dass der Iran ihn unterstützt hat. Der Iran erstellte die Badr-Division, die dem SCIRI unterstellt war. So wurde der Aufstand der Schiiten im Frühjahr 1991 vorwiegend von dem SCIRI organisiert. Schließlich darf nicht unerwähnt bleiben, dass der Führer des SCIRI, Muhammad Baqire al-Hakim, zur Popularität der Bewegung in den Reihen der Schiiten und zur Akzeptanz bei den Iranern beigetragen hat. Er ist der Sohn des 1970 verstorbenen Großayatollah (Ayatollah al-uzma) Muhsin al-Hakim, des ersten arabischen Großayatollah seit vielen Jahrzehnten. Zudem trug der Umstand, dass die irakische Regierung als Vergeltung mehrere Mitglieder der al-Hakim-Familie hinrichten ließ, dazu bei, dass al-Hakim eine zentrale Figur des schiitisch-irakischen Islamismus wurde.

Die Bedeutung und Zukunft des SCIRI nach dem Sturz Saddam Husseins ist abhängig davon, ob sich die Organisation als Vertreterin der irakischen Schiiten etablieren kann. Mehrere Entwicklungen, welche die Bewegung in der letzten Dekade durchmachte, sowie die aktuelle Situation können als günstige Faktoren bewertet werden. Hierzu gehört die Akzeptanz des demokratischen Prinzips im politischen Leben. Der SCIRI weiß, dass das Prinzip der Herrschaft der Gelehrten im multikonfessionellen Irak nicht durchzuführen ist. Die Anerkennung des SCIRI als eine bedeutende irakische Oppositionsbewegung durch die amerikanische Regierung und die Vertretung des SCIRI bei den Verhandlungen der irakischen Opposition im August und im Dezember 2002 sowie im Februar 2003 hat eine große politische Bedeutung, weil die Führung der SCIRI trotz der Widerstände im Iran und in den eigenen Reihen den Kontakt mit der amerikanischen Regierung suchte.

Der SCIRI muss aber auch andere Herausforderungen bewältigen. Hierzu gehört der Umgang mit den populistischen von den einzelnen Ulama getragenen Bewegungen, die nach einem islamischen Staat Khomeiniestischer Provenienz rufen. Nicht minder wichtig ist der Umgang mit den konkurrierenden schiitischen Organisationen, vor allem der Umgang mit dem offiziellen iranischen Versuch der Einflussnahme. Auch die Interventionsversuche aus Ghom sind nicht zu unterschätzen. Da im Schiitentum jeder große Geistliche seine Anhänger weltweit hat, sind die politischen Einflüsse aus dem inoffiziellen Iran nicht zu vermeiden. Die schiitischen Ulama werden mit Sicherheit an Macht und Einfluss gewinnen. Die Parolen der Pilger nach Karbala Mitte April dieses Jahres wie "Nein zu Saddam, nein zu USA, nein zu Ahmad Chalabi, ja zu der Gemeinschaft der Ulama" weisen deutlich auf das iranische Modell hin. Nicht nur die Herrschaft der USA wird abgelehnt, sondern auch die Machtansprüche der schiitischen Parteien und der schiitischen Liberalen, personifiziert im Vorsitzenden des Irakischen Nationalkongresses.

Als mögliche Konkurrenten des SCIRI in den schiitischen Städten und in Bagdad gelten vor allem die Dawa-Partei, die Kommunistische Partei des Irak und die liberalen Schiiten, die zur Zeit im INC organisiert sind. Allerdings können neue, säkular orientierte Kräfte im Rahmen der neuen irakischen Parteienlandschaft hinzukommen. Schon vor dem Ausbruch des Krieges meldeten sich schiitisch-säkulare Kräfte zu Wort. Es scheint, dass sich die irakischen Schiiten wie ihre libanesischen Glaubensbrüder als eine Quasi-Ethnie verstehen. Die Identifikation mit dem Schiitentum muss jedoch keine primäre religiöse Bedeutung haben. Die politische Artikulation der Interessen der irakischen Schiiten, die vor dem Aufstand von 1991 islamisch gefärbt war, erfolgte in der letzten Dekade auch ohne konfessionellen Bezug. Lange fürchteten die irakischen Schiiten, dass sie, falls sie einen angemessenen Platz im politischen Leben des Irak beanspruchten, als Konfessionalisten abgestempelt würden. Dies wird anscheinend nicht mehr für wichtig erachtet. Die relativ kleine sunnitisch-arabische Minderheit, die seit der Gründung des Staates die politische Macht innehat, wird allem Anschein nach ihre Prädominanz verlieren. Selbst kleinere Ethnien wie die Assyrer und Turkmenen beanspruchen eine angemessene politische Beteiligung im neuen Irak. Der zukünftige Irak scheint in Richtung einer Konkordanz-Demokratie, ähnlich wie der Libanon vor dem Bürgerkrieg, zu tendieren.

Das im Juni 2002 erschienene Manifest der irakischen Schiiten[2] überraschte die interessierte Öffentlichkeit und löste eine Debatte in den Reihen der irakischen Opposition aus. Die Verfasser und Unterzeichner des Manifests sind die Repräsentanten der schiitisch-irakischen Elite und stammen aus allen politischen Strömungen von den Islamisten bis zu den Liberalen. Das Manifest möchte, so die Initiatoren, die Frage nach der Zielsetzung der Schiiten beantworten. Nicht uninteressant ist die Definition der Schia in diesem Manifest. Die Schiiten sind demnach die Angehörigen der Konfession, gleich ob durch Bekenntnis oder durch Geburt. Ferner wird die jahrhundertelange Unterdrückung der Schiiten als prägender Faktor hervorgehoben. Es heißt wörtlich: "Die schiitische Opposition gegen die Herrschenden im Irak ist politisch und nicht konventionell motiviert. Sie ist vor dem Hintergrund der historischen Akkumulation der konventionellen Unterdrückung entstanden." Die politischen Forderungen, die im Schiiten-Manifest gestellt werden, sind eine Mischung aus Ansprüchen hinsichtlich der Anerkennung und der angemessenen Repräsentation und Vorstellungen von einem neuen, demokratischen und pluralistischen Irak, das heißt: das Gegenmodell zum Irak, wie er sich nach 1958 entwickelt hat. Das Manifest wurde im Rahmen der Debatte, die nach seiner Bekanntmachung ausgelöst wurde, vor allem in einem wesentlichen Punkt kritisiert: Die Initiatoren, so die Kritiker, bewegen sich auf konventionellem Terrain und nutzen ihre Chance nicht, nach einem Machtwechsel dazu beizutragen, dass dem politischen Konfessionalismus ein Ende gesetzt wird.[3] Die Unterzeichner des Manifests wollen tatsächlich, dass in der zukünftigen irakischen Verfassung die Schiiten als die Bevölkerungsmehrheit festgeschrieben werden.

Die schiitischen Parteien, ob islamisch oder säkular ausgerichtet, müssen sich aber mit dem politischen Anspruch der schiitischen Ulama und ihrer Unterstützer aus Teheran und Ghom auseinander setzen. Sie könnten mit dem Großayatollah Ali al-Sistani einen Unterstützer haben. Dieser erklärte, während der Krieg noch andauerte, dass die schiitische Geistlichkeit keine politischen Ambitionen hege. Es ist aber nicht auszuschließen, dass die ambitionierten Mullahs und Ayatollahs von Najaf und Karbala rasch eine Autorität finden, welche die Errichtung eines islamischen Staates im Land der Zweiströme zur Pflicht der Muslime erklären könnte. Nicht auszuschließen ist die Möglichkeit einer Allianz der islamistischen Parteien gegen die Pläne einer säkularen demokratischen Ordnung.

III. Die Kurden

Seit mehreren Dekaden gehört das Kurdenproblem zu den chronischen Krisen des Irak. Die Kurden waren bekanntlich zwischen 1975 und 1991 das Ziel einer weitgehendsten Unterdrückung und Verfolgung. Dennoch gelang es der irakischen Regierung nie, das gesamte Kurdengebiet unter ihre Kontrolle zu bringen. Dies ermöglichte den kurdischen Parteien schon vor der Errichtung der Schutzzone 1991, außerhalb der staatlichen Kontrolle zu agieren. Die Schutzzone war jedoch eine qualitative Veränderung des Status der Kurden. Trotz der internen Streitigkeiten und des zähen Ringens um Autonomie gelang es den Kurden vor allem Ende der neunziger Jahre, eine funktionierende Verwaltung aufzubauen, politische Institutionen zu gründen und im kulturellen Bereich[4] große Fortschritte zu erzielen. Trotz dieser Fortschritte führten die Differenzen zwischen den beiden großen kurdischen Parteien, der KDP und der PUK, zur Spaltung der Schutzzone und zur Entstehung von zwei Regionalregierungen sowie einer Spaltung aller Institutionen. Erst 1998 und unter massivem Druck der amerikanischen Regierung, vertreten durch Außenministerin Albright, waren die Kontrahenten bereit, den Konflikt beizulegen. Die Verwaltungen blieben allerdings getrennt. Erst kurz vor Ausbruch des dritten Golfkrieges einigten sich die beiden Parteien auf die Gründung einer gemeinsamen militärischen Führung.

Der Umstand, dass die beiden kurdischen Parteien über militärische Verbände verfügen und bis zum Ausbruch des Krieges fast 20 Prozent des irakischen Territoriums kontrollierten, gab ihnen politisches und strategisches Gewicht. Dies wurde vor allem bei dem amerikanisch-türkischen Streit über die Bildung einer Nordfront deutlich. Die Uneinigkeit der beiden Staaten über die Bildung der Nordfront hob die Bedeutung der Kurden und der kurdischen Schutzzone für die amerikanische Strategie hervor. Die USA mussten daher die Haltung der Kurden respektieren, als diese der Verlegung von großen türkischen Truppenverbänden in die Schutzzone nicht zustimmten. Tatsächlich gelang es rund 1 000 amerikanischen Fallschirmspringern mit Unterstützung der kurdischen Milizen, Peschmergas, das Gebiet zwischen Kirkuk und Mosul zu besetzen und die irakischen Truppen zu vertreiben bzw. gefangen zu nehmen.

Entscheidend für die Rolle der Kurden in der Zukunft dürfte ein Konsens der kurdischen Parteien sein. Obwohl in der Öffentlichkeit die beiden großen Parteien KDP und PUK eine dominante Stellung in der Parteienlandschaft des irakischen Kurdistan einnehmen, reicht das politische Spektrum der kurdischen Parteien von den kurdischen Islamisten bis zur Kommunistischen Partei Kurdistan-Irak. Die beiden großen Parteien, welche die Guerillabewegung gegen die Zentralregierung anführten und bei den ersten freien Wahlen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnten, bestimmen jedoch das politische Leben in der kurdischen Zone mit ihren fast vier Millionen Bewohnern. Die Unterschiede zwischen den beiden Parteien liegen nicht primär in der Programmatik, die eine frappierende Ähnlichkeit aufweist, sondern in den historischen und sozialen Wurzeln der Führung und ihrer Anhängerschaft. Die KDP vertritt die Interessen der ländlichen Schichten einschließlich der kurdischen Stämme. Dies bedeutet aber wiederum nicht, dass sie sich in ihrem Selbstverständnis nicht als eine Art Volkspartei betrachtet. Die Dominanz der Barzanis in der Führung der Partei und die Bündnisse der Barzanis mit der Stammesführung sind aber von strategischer Bedeutung. Es ist auffällig, dass die Partei bemüht ist, die charismatische Autorität ihres 1979 verstorbenen Führers Mustafa Barzani lebendig zu halten. Sie ist auch bemüht, eine charismatische Aura zu verbreiten.

Die PUK ist dagegen die Partei der städtischen Schichten. Sie ist aber auch bestrebt, die kurdische Stammesführung in Konkurrenz zur KDP für sich zu gewinnen. Der Parteichef Jalal Talabani war Mitte der sechziger Jahre nicht nur der Anführer des ersten Schismas in der irakisch-kurdischen Bewegung, sondern darüber hinaus ist er auch der Intimrivale der Barzanis. Die anderen Bewegungen und Parteien wie die Sozialistische Demokratische Partei Kurdistans von Muhammad Haji Mahmud und ähnliche kleinere Parteien haben sich ursprünglich aus den Reihen der beiden großen Parteien (getrieben durch den Ehrgeiz ihrer Führer oder aufgrund von tribalen Rivalitäten) abgespalten.

Die Kommunistische Partei Kurdistan-Irak dagegen ist eine historische Konsequenz der Entwicklung der KP Irak. Die kurdischen Kommunisten entschieden sich 1945, nachdem sie für kurze Zeit auf die Selbstständigkeit gepocht hatten, für die Fusion mit der KP Irak. Ein halbes Jahrhundert danach präferierten sie unter Führung von Karim Ahmad eine assoziative Bindung mit der KP Irak. Wahrscheinlich mussten die kurdischen Kommunisten nach der Errichtung der Schutzzone den neuen Bedingungen Rechnung tragen. Sie erhielten bei den Wahlen von 1992 lediglich wenige Stimmen. Dabei waren sie sich z.B. mit den anderen kurdischen Parteien einig, dass Kirkuk ein Bestandteil der kurdischen Region ist. Zudem beteiligten sie sich an der Londoner Tagung der irakischen Opposition Mitte Dezember 2002. In beiden Fragen vertritt die KP Irak eine andere Position.

Die kurdischen islamistischen Parteien sind im Vergleich zu anderen Regionen des Vorderen Orients ein neues Phänomen, das erst in den frühen achtziger Jahren entstanden ist. Die religiösen Orden hatten stets eine starke Anziehungskraft auf die sunnitischen Kurden ausgeübt. Aus diesem Grunde hatten die kurdischen Sunniten weniger Neigung, mit dem politischen Islam zu sympathisieren. Nach der iranischen Revolution versuchten die neuen Machthaber in Teheran, insbesondere nach dem Ausbruch des Krieges mit dem Nachbarstaat Irak, für den politischen Islam innerhalb der kurdischen Flüchtlinge im Iran zu werben. So entstand in den frühen achtziger Jahren Hizbullah-i Kurdistan. Diese Bewegung, die von einem Barzani-Scheich angeführt wurde, hoffte, eine schlagkräftige Partei zu werden; dieser Wunsch erfüllte sich jedoch nicht. Der sunnitische Scheich Mulla Umar Abd al-Aziz gründete, wahrscheinlich mit saudischer finanzieller Unterstützung, die kurdische islamische Bewegung (Bezwutnawayi Islami Kurdistan). Mehre Spaltungen schwächten aber die Bewegung. Eine militärische Konfrontation mit der PUK in der ersten Hälfte der neunziger Jahre relativierte ihre Bedeutung. Ende der neunziger Jahre etablierten sich in den entlegenen Gebieten des irakischen Kurdistan, vor allem entlang der irakisch-iranischen Grenze, mehrere Bewegungen der kurdischen und arabischen Afghanen, die in den achtziger Jahren mit den Mujahidin gegen die sowjetische Armee gekämpft und dann mit den Taliban zusammengearbeitet hatten. Obwohl ihre Zahl unter 1 000 Kämpfer lag, konnten sie die kurdischen Parteien trotz mehrer Offensiven nicht aus der Grenzregion vertreiben; vor allem, weil der Iran seine schützende Hand über die extremen Islamisten hielt. Erst während des letzten Krieges konnten die Anhänger des Ansar al-Islam durch die militärische Kooperation der PUK-Peschmerga mit den amerikanischen Spezialeinheiten und durch gezielte Bombardierung aus der Region vertrieben werden.

IV. Die sunnitisch-arabischen Kräfte

Über achtzig Jahre lang beherrschten die Angehörigen der arabisch-sunnitischen Minderheit das politische System im Irak. In der Politik, in der Armee und in der Verwaltung waren die arabischen Sunniten überrepräsentiert.[5] Die arabischen sunnitischen Parteien versuchten seit den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts, den Irak zum Fürsprecher des arabischen Nationalismus zu machen. In den fünfziger Jahren spalteten sich die arabisch-sunnitischen Parteien in eine islamisch-arabische konservative und eine sozialrevolutionäre, aber extrem nationalistische Richtung. Während die zweite Richtung sich um die Baath-Partei konzentrierte, versuchte die erste Richtung sich mit dem Nasserismus zu verbünden. Nach der Niederlage der arabischen Armeen im Krieg gegen Israel 1967 war der Weg für die Machtübernahme durch die Baath-Partei geebnet. Das Duo Ahmad Hasan al-Bakr und Saddam Hussein versetzte der konservativen Richtung des arabischen Nationalismus im Irak einen vernichtenden Schlag, als sie 1969 und 1970 die wichtigsten Persönlichkeiten wie den ehemaligen Ministerpräsidenten Abd al-Rahman al-Bazzaz hinrichten ließen. Mit dem Tode des ägyptischen Präsidenten Nasser und der Verfolgungspolitik der Baath-Partei verlor der Nasserismus im Irak vollends seine Bedeutung.

Lediglich die Islamisten machten in den späten achtziger Jahren von sich reden. Aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft (al-Ikhwan al-Muslimun) war die Irakische Islamische Partei (al-Hizb al-Islami al-Iraqi) im Exil von einiger Bedeutung. Der sunnitische Islamismus im Irak war und ist jedoch mit vielen Bürden und Hindernissen konfrontiert. Die sunnitischen Islamisten mussten mit dem Regime der Baath-Partei um die Sympathie der Sunniten konkurrieren. Zumindest war dies in den ländlichen Gebieten vorstellbar. Saddam Hussein nahm aber nach dem zweiten Golfkrieg Zuflucht zum islamischen Diskurs. Säkulare Elemente wurden von 1991 an systematisch durch einen hybriden Staatsislamismus ersetzt; angefangen von der Veränderung der Staatsflagge, die nun die Aufschrift "Gott ist groß" trug, bis zur Aufhebung der Koedukation in den Schulen. Zudem führte das politische Bündnis der Bewegung der Muslimbruderschaft in Jordanien und Palästina mit dem Regime Saddam Husseins zu einer Isolierung der sunnitisch-arabischen Islamisten im islamistischen Milieu. Nach dem Sturz Saddams meldeten sich mehrere sunnitisch-islamistische Bewegungen zu Wort. Es ist allerdings in diesem Kontext ein neues Phänomen zu beobachten: Die sunnitischen Geistlichen, die in der gesamten modernen Geschichte des Irak eine quietistische Rolle spielten, versuchten nach der amerikanischen Eroberung, sich in die politische Sphäre zu begeben, indem sie den Führungsanspruch in den sunnitischen Städten erheben.

Neben den sunnitisch-arabischen Islamisten ist auffallend, dass aus den Reihen der arabischen Sunniten so genannte unabhängige Personen die Partizipation im politischen System nach Saddam anstreben. So gilt der ehemalige Außenminister Adnan al-Pachachi als eine integrative Persönlichkeit, die in der Übergangsphase eine wichtige Rolle übernehmen sollte. Der Umstand, dass kein sunnitisches Pendant zu den schiitischen und kurdischen Parteien existiert, führt zu deutlichen Komplikationen. Al-Pachachi, der vom State Department als Alternative zu Anmad al-Chalabi unterstützt wird, war nach dem Krieg bemüht, die kleineren sunnitischen Gruppierungen in einer Koalition "Bewegung der Unabhängigen Iraker für die Demokratie" zu bündeln. Al-Pachachi lehnte es bisher ab, Mitglied des Führungsausschusses der bisherigen irakischen Opposition zu werden, weil er einen bedeutenden Platz für die arabischen Sunniten beansprucht. In diesem Ausschuss wurde Anfang Mai Nasir al-Chadirchi, ein Sohn des Mitte der sechziger Jahren verstorbenen irakischen Sozialdemokraten Kamil al-Chadirchi, als Vertreter der arabischen Sunniten aufgenommen. Das Phänomen der Unabhängigen bei den arabischen Sunniten ist dadurch zu erklären, dass zum einen viele Sunniten im System Saddam Husseins involviert waren, zum anderen ging das Regime gegen jegliche oppositionelle Strömung innerhalb der Sunniten brutal vor. Insofern hat Saddam tatsächlich die Ethnien und Konfessionen des Irak gleich behandelt.

V. Die Zukunft des Irak

Die Frage der Staatsform sowie der Aufbau der Institutionen und der Wirtschaft nach dem Regimewechsel war Gegenstand einer Debatte auf den wichtigsten Tagungen der irakischen Opposition zwischen August 2002 und Februar 2003. Die Losung der oppositionellen Kräfte hieß "Ein demokratischer, föderativer und einheitlicher Staat". Der Begriff "einheitlich" wurde aufgenommen, weil einige Oppositionsgruppen und die Nachbarstaaten eine föderative Option entweder ablehnen oder sie mit der "Gefahr" der Gründung eines kurdischen Staates verbinden. Es steht außer Frage, dass der Staat im Irak nach Saddam Hussein repräsentativer wird; er wird nicht mehr zentralistisch sein. Es gibt aber keinen Grund zu glauben, dass sich der Irak nach fast fünf Dekaden Militärherrschaft in ein demokratisches Gemeinwesen umwandeln wird, zumal der Baath-Staat die Sphäre der Zivilgesellschaft mit ihren intermediären Organisationen gründlich zerstört hat. Ebenso gibt es keinen Anlass davon auszugehen, dass die Privatwirtschaft im Irak Einzug hält. Der Irak wurde schon in den fünfziger Jahren zu einem Rentierstaat umgewandelt, der sich durch die Erlöse des Erdöls finanziert. Unter Saddam nahm die Bedeutung des Erdöls enorm zu. Der Staat war nicht mehr abhängig von der gesellschaftlichen Reproduktion. Hier liegt zumindest eine Wurzel der Baath-Despotie. Im Rahmen des Nation-Building werden wahrscheinlich die zivilen Branchen durch die Allokation der Erdölrenten begünstigt. Eine Privatwirtschaft nach dem Muster der Golfstaaten könnte gedeihen. Der Staat wird weiter der größte Finanzier und Auftraggeber bleiben. Innovativ und für die Region atypisch könnten die föderalen Strukturen sein.

Die Debatte über den Wandel des Irak zu einer parlamentarischen, föderativen Republik begann in den Reihen der kurdischen Parteien. Sie standen nach den irakischen Giftgaseinsätzen in den Jahren 1987 und 1988 sowie nach der Anfal-Offensive[6] 1988 vor der Frage, ob das Festhalten an dem irakischen Staatsverband die Kurden vor ähnlichen Ereignissen schützen kann. Eine föderative Struktur des Irak, die den Kurden die Möglichkeit gibt, ihre Wohngebiete selbstständig zu verwalten und notfalls zu verteidigen, wurde allmählich zum gemeinsamen Ziel aller kurdischen Parteien. Schon in den Verhandlungen mit der irakischen Regierung von 1991 wurden Forderungen gestellt, die über die bisherigen Autonomievorstellungen hinausgingen. Vor allem beharrten die Kurden auf der Möglichkeit der Selbstverteidigung und der Beteiligung der kurdischen Region an den Erdölerlösen, die seit der Gründung des Staates zentral verwaltet werden.

Die Forderung nach einer föderativen Struktur nahm konkrete Formen an, als das kurdische Regionalparlament in der Schutzzone das irakische Kurdistan Ende 1992 zu einer föderativen Region erklärt hat. Daraufhin wählte das Regionalparlament eine föderative Regierung, die in Anbetracht der Abwesenheit der irakischen Regierung die einzige Exekutive in der Region wurde. Um die föderative Struktur nach außen zu legitimieren, reichte die Deklaration des kurdischen Parlaments nicht aus. Die kurdischen Parteien mussten zum einen die Gruppen der irakischen Opposition von ihrer Sicht der Dinge überzeugen und zum anderen den Versuch unternehmen, die regionalen und internationalen Akteure für die Föderation zu gewinnen. Die Mehrheit der irakischen Oppositionsbewegungen unterstützte auf ihrer Tagung 1992 die Option eines föderativen Irak. Die regionalen Akteure mit Ausnahme Jordaniens lehnten die Föderation ab - zum einen, weil die Staaten der Region ausnahmslos streng zentralistisch sind, zum anderen, weil sie die Föderation mit der Gefahr der Entstehung eines kurdischen Staates verbinden. Tatsächlich führten die betroffenen Staaten - die Türkei, der Iran und Syrien - von 1991 bis 1995 Gespräche über die Lage der kurdischen Schutzzone. Die Türkei und der Iran intervenierten immer wieder in der Schutzzone, um ihr Unbehagen über die faktische Selbstständigkeit der Kurden zum Ausdruck zu bringen. Vermutlich hätten die erwähnten Akteure den Irak bei seinem Bestreben, seine Souveränität über das gesamte Land auszudehnen, unterstützt, wenn die USA und Großbritannien auf der Grundlage der Resolution 688 von 1991 des Sicherheitsrats der UNO nicht auf der Aufrechterhaltung der Schutzzone beharrt hätten.[7]

Ende der neunziger Jahre zeigten die Vereinigten Staaten eine positive Haltung gegenüber der Forderung der Kurden nach einer föderativen Struktur im Irak. Abgesehen von der Haltung der regionalen und internationalen Akteure zur Frage der Föderation, scheint es, dass die Diskussion in den Reihen der irakischen Opposition nicht abgeschlossen ist. Die Hauptgruppen der Opposition haben für die Föderation als Zukunftsmodell optiert. In der jetzigen Debatte geht es darum, ob die Föderation ethnisch-konfessionell ausgerichtet oder die jetzigen Verwaltungseinheiten des Irak die Grundlage für eine neue föderative Struktur sein sollten. Die Kurden scheinen gegenüber der letzteren Option skeptisch zu sein. Die kurdischen Parteien würden grundsätzlich für die Umwandlung der Verwaltungseinheiten zu föderativen Einheiten votieren, wenn die Neustrukturierung der Muhafazat (Verwaltungsdistrikte), die in den siebziger Jahren vollzogen wurde, rückgängig gemacht werden könnte. Sie werfen Saddam Hussein vor, die Veränderungen durchgeführt zu haben, um vor allem die Provinz Kirkuk, die mehrheitlich von Kurden bewohnt war, zu arabisieren.

Liberale Kräfte vor allem aus den Reihen des INC fürchten, dass die Ethnisierung der Föderation die Einheit des Irak schwächen könnte. In dem föderativen neuen Irak soll die irakische Identität gestärkt werden. Im Entwurf der Liberalen wird praktisch Abschied von der Ideologie des Panarabismus genommen.[8]

Die beiden großen kurdischen Parteien - KDP und PUK - haben im Oktober 2002 einen Entwurf für eine künftige irakische Verfassung und eine Verfassung der kurdischen föderativen Region vorgelegt. Dieser geht von zwei Teilföderationen aus.[9] Die kurdische Teilföderation soll alle Gebiete mit kurdischer Mehrheit umfassen. Der Entwurf sieht zwei legislative Körperschaften vor: die föderative Versammlung, die von allen Bewohnern der Republik gewählt wird, und die Versammlung der Regionen, die von den beiden Regionen paritätisch besetzt werden sollte. Letztere hat das Recht, Widerspruch gegen die Entscheidungen des föderativen Parlaments einzulegen, die nach einer neuen Entschließung des Parlaments erneut der Zustimmung der Versammlung der Regionen bedürfen. Bei der Bekleidung der Ämter des Staats- und des Ministerpräsidenten sollen beide Regionen berücksichtigt werden. Auf Grund der Erfahrungen der Vergangenheit sieht der Entwurf der kurdischen Parteien eine angemessene Beteiligung der Kurden in allen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen des irakischen Staates vor. Dies bezieht sich insbesondere auch auf die Erlöse des Erdöls; die Provinzen sollen einen Anteil dieser Erlöse, die in der Zuständigkeit der föderativen Regierung liegen, erhalten. Artikel 78 der Verfassung der Föderativen Republik Irak sieht nach dem Entwurf der kurdischen Parteien selbstständige kurdische Streitkräfte vor.[10] Diese Bestimmung ist auch als eine Garantie aufzufassen, weil die irakischen Regierungen in der Vergangenheit das Ausmaß der Autonomie der kurdischen Region eingeschränkt haben. Diese Streitkräfte sollen wahrscheinlich Bestandteil eines irakischen Bundesgrenzschutzes werden. In den beiden Entwürfen erhalten die Angehörigen kleinerer Ethnien wie die Turkmenen und die Assyrer eine besondere Stellung, die auf föderativer und regionaler Ebene repräsentiert wird.

Die Vorstellungen der kurdischen Parteien von einem föderativen Irak decken sich nicht unbedingt mit den Vorstellungen anderer Parteien der Opposition. Es scheint, dass sich bei den arabischen Parteien die Meinung durchgesetzt hat, dass die jetzigen irakischen Verwaltungsprovinzen die Grundlage für die Föderation sein sollten. Es gab keine einhellige Meinung darüber, ob die arabische Region in eine sunnitische und eine schiitische Provinz geteilt werden soll. Das erwähnte schiitische Manifest, aber auch die Mehrheit der arabischen Parteien wollen jedoch die jetzigen 18 irakischen Verwaltungsdistrikte (Muhafazat) in föderative Einheiten umwandeln. Sie dürften, was ihre Beziehung mit der Bundesregierung und ihre innere Verfassung betrifft, weit entfernt von den kurdischen Vorstellungen liegen. Der Sturz von Saddam Hussein dürfte daher in eine intensive Debatte über die Verfassung des Irak münden. Dabei soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Kurden die vorgelegte föderative Struktur als Minimum betrachten. Dementsprechend ist zu erwarten, dass sie sowohl den bisherigen zentralistischen Staat als auch einen islamischen Staat ablehnen würden.

VI. Die USA und die irakische Opposition

Ein überraschendes Phänomen im Rahmen des dritten Golfkrieges war die fehlende Beteiligung der irakischen Opposition. Der besondere Fall der Kurden wurde schon an anderer Stelle geschildert. Dabei standen die USA in engem Kontakt mit den oppositionellen Irakern. Auf der Tagung der wichtigsten Oppositionsparteien in Arbil Mitte Februar 2003 war eine hochkarätige amerikanische Delegation unter Vorsitz des Irakbeauftragten Zalmay Khalilzad anwesend. Dennoch bestimmte Misstrauen die Position der irakischer Oppositionsgruppen gegenüber den USA. Der Weg zum Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und den Gruppen der irakischen Opposition zeichnet sich durch dramatische Veränderungen und zahlreiche Konflikte aus. Nachdem es die USA im zweiten Golfkrieg abgelehnt hatten, die Aufständischen im Norden und im Süden zu unterstützen, gab es keinen Anlass für eine Verbindung der irakischen Opposition zu den USA. Erst durch die Errichtung der Schutzzone kam es zu Kontakten zwischen den Vertretern der USA und der kurdischen Opposition. Die Neuformierung der irakischen Opposition nach der Niederlage des Aufstandes von 1991 stellte die Weichen für eine neue Grundlage der Zusammenarbeit mit den USA. So wuchs dem 1992 gegründeten INC eine große Bedeutung zu. Der INC versuchte nicht ohne Erfolg, Lobbyarbeit im US-Kongress gegenüber der US-Administration zu leisten.

Diese Bemühungen führten nicht zu dem erhofften Ergebnis, weil Clinton in seinen beiden Amtsperioden die Regelung des Nahostkonflikts ins Zentrum seiner Nahostpolitik stellte. Nach dem Konzept der Dual Containment sollten der Iran und der Irak gleichzeitig unter Kontrolle gehalten werden. Der Sturz Saddam Husseins war daher nicht unbedingt das primäre Ziel der Clinton-Administration. Sie sah den Nahostkonflikt als prioritär an, was sogar eine Beruhigung des Irakkonfliktes notwendig machte. Tatsächlich gingen bis zur zweiten Intifada in Palästina keine Störversuche vom Irak aus.

Die Beziehungen zu den kurdischen Parteien und zur Schutzzone haben sich dennoch intensiviert. Neben den bilateralen Beziehungen mit den beiden großen kurdischen Parteien versuchten die USA, die Schutzzone stabil zu halten. Die USA begnügten sich in den Konfliktsituationen mit maßvollen Strafmaßnahmen gegen die irakische Regierung. So wurde der Irak 1996 vor dem Hintergrund der vorübergehenden Besetzung der Stadt Arbil und 1998 wegen des Konflikts um die Arbeit der UNSCOM militärisch angegriffen. Auch die Verabschiedung des Irak-Befreiungsgesetzes durch den US-Kongress im Dezember 1998 führte nicht dazu, dass die Administration dem Irakkonflikt eine erhöhte Bedeutung zumaß.

Das Irak-Befreiungsgesetz war eher ein taktischer Schachzug zur Verunsicherung des Saddam-Regimes als ein Plan für seinen Sturz. Die 100 Millionen US-Dollar, die für Bemühungen um die "Befreiung" des Irak zur Verfügung gestellt worden waren, konnten gerade die Kosten der Informationsinstitutionen des INC, der in der zweiten Hälfte zum favorisierten Partner des Pentagons und des US-Kongresses wurde, decken.

Eine große Herausforderung für die amerikanische Irakpolitik war der kurdisch-kurdische Krieg 1994 - 1998. Wiederholte amerikanische Vermittlungsversuche konnten den Konflikt nicht beilegen. Erst die intensiven Bemühungen der amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright führten zu einem Vertrag, der Ende 1998 zwischen den Vertretern der KDP und PUK abgeschlossen wurde. Der Vertrag wurde durch die Erklärung von Clinton, dass die USA gegen die Regierung Saddam intervenieren würden, wenn er gegen die Schutzzone vorgehen sollte, flankiert.

Diese Garantie wurde im Februar 2000 vom neuen amerikanischen Außenminister Colin Powell erneuert. Die Bush-Administration verabschiedete sich endgültig von der Dual-Containment-Konzeption der Clinton-Administration. Die Bush-Administration hatte noch kein neues Konzept für ihren Umgang mit der Regierung von Saddam Hussein gefunden. Im Zusammenhang mit dem über ein Jahrzehnt gegen den Irak verhängten Sanktionen sollten Smart Sanctions die bisherigen Regelungen ablösen. Die neue Generation der Sanktionen sollte vor allem Saddam daran hindern, die Wiederbewaffnung des Irak voranzutreiben. Wichtig für die USA war angesichts des Widerstands Frankreichs, Russlands und Chinas, das Sanktionsregime fortzusetzen. Der Anschlag von al-Qaida vom 11. September 2001 veränderte auch die amerikanische Irak-Politik.

Die irakische Opposition spielte nach dem 11. September im Rahmen der neuen amerikanischen Irakpolitik eine strategisch wichtige Rolle. Zwar führte der Vertrag von 1998 zu einem stabilen Frieden in der Schutzzone; die Kurden konnten aber eine funktionierende irakische Opposition nicht ersetzen. Der vom Pentagon und dem US-Kongress favorisierte INC und dessen Führer Ahmad Chalabi konnten kaum als die Repräsentanten der Opposition dargestellt werden. Das amerikanische Außenministerium gab einem umfassenden irakischen Oppositionsforum den Vorzug. Im August 2002 führten die Repräsentanten der US-Administration Donald Rumsfeld und Dick Cheney Verhandlungen mit den Vertretern der KDP, PUK, des SCIRI, der Iraqi National Accord (INA)[11] und des von Scharif Ali bin Hussein angeführten Constiutional Monarchy Movement (CMM). Das Ergebnis der Gespräche war ein Arbeitsplan, dessen Kernpunkt die Vorbereitung einer Konferenz der irakischen Opposition war.

Im Dezember 2002 tagten die wichtigsten Oppositionsgruppen in London, um über den Irak nach der Saddam-Ära zu beraten. Es war sehr deutlich, dass die USA auf diese Tagung der Oppositionsgruppen drängten, um die Legitimation des Saddam-Regimes zu schwächen. Da fast unüberwindbare Differenzen alle Tagungen der irakischen Opposition in der letzten Dekade überschattet hatten, war die Anwesenheit der amerikanischen Vertreter auf der Londoner Tagung notwendig gewesen. Wahrscheinlich wäre die Tagung ohne die Bemühungen der amerikanischen Regierung und ohne die Rolle des amerikanischen Irak-Beauftragten Zalmay Khalilzad gescheitert. Das Problem der irakischen Opposition lag vor allem darin, dass sich neben den Bewegungen mit einem historischen Hintergrund und einer Anhängerschaft im Irak auch, andere Gruppierungen bemerkbar machten, die wahrscheinlich bei den ersten freien Wahlen zu Splittergruppen degradiert werden. So wurden die Exilorganisationen wie die INC, INA und CMM den beiden kurdischen Parteien KDP und PUK und der schiitischen SCIRI gleichgesetzt. Die Letzteren verfügen aber über hunderttausende von Anhängern, während die Ersteren eher Notabeln-Clubs sind, die von den internationalen und regionalen Akteuren unterstützt im Exil entstanden sind. Abgesehen von den strukturellen Problemen der irakischen Opposition war das Ziel ihrer Tagung auf Nation-Building gerichtet, das die Bush-Administration im Irak vollziehen möchte. Der Irak wird modellhaft für den Nahen Osten, im Sinne von Regimewechsel und Nation-Building sein.

Die Beschlüsse der Londoner Tagung können in drei Punkten zusammengefasst werden:[12]

- Regimewechsel, Demokratisierung des Irak, Auflösung der Zwangsapparate des alten Regimes und Aufbau von neuen staatlichen Institutionen. Dies wird wahrscheinlich in seinem Umfang nicht geringer sein als die Transformation, die in Osteuropa nach dem Regimewechsel stattfand.

- Die Erklärung zeigt die Bereitschaft, die Konflikte mit den Nachbarstaaten friedlich beizulegen. Die Opposition erwartet aber, dass der Irak wieder ins regionale und internationale System integriert wird. Wahrscheinlich spekuliert die Opposition auch darauf, dass der Umfang der Reparationen und der Schulden reduziert wird.

- Die Erklärung macht an verschiedenen Stellen deutlich, dass im zukünftigen föderativen und pluralistischen Irak alle Ethnien und Konfessionen im politischen System angemessen beteiligt werden sollen. Damit wäre der Staat nicht mehr arabisch-nationalistisch orientiert. Die irakischen Oppositionellen wiesen auf die lange Vorgeschichte des irakischen Staates hin, um die Argumentation der Skeptiker, die jegliche Veränderung als das Ende des Staates Irak in seinen jetzigen Grenzen bewerten, zurückzuweisen.

Die US-Administration beharrte darauf, vor Beginn der "Befreiung des Irak" eine Übergangsregierung zu unterstützen. Fixiert auf das Japan-Modell, wollten die amerikanischen Strategen den Irak durch direkte Herrschaft nach eigenem Gutdünken gestalten. In dem Glauben, dass man Teile der Armee für sich gewinnen könne, verzichteten die USA auf eine effektive Beteiligung der Opposition. Es scheint, dass diese Strategie nach dem Sturz des Baath-Regimes nicht unbedingt Erfolg versprechend ist. Die irakische Armee erwies sich in den letzten Tagen des Krieges als zu schwach, um eine Rolle zu übernehmen. Die Bevölkerung zeigt sich durch das doppelte Nein zur Okkupation und zu Saddam weniger kooperationsbereit. Dabei bilden die Kurden eine Ausnahme, weil sie wegen ihrer Traumata und Erfahrungen eher auf ihren eigenen Weg bedacht sind. Das Japan-Modell scheint schon heute sehr fraglich. Jay Garner, könnte anders als seinerzeit MacArthur in Japan, bald die Empfehlung aussprechen, den Irakern die Möglichkeit zu geben, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Dabei scheint die vorübergehende Anwesenheit der USA im Zweistromland wichtig zu sein. Die USA in der Zusammenarbeit mit einer irakischen Nationalregierung könnten eine militärische Konfliktaustragung im Irak verhindern und die Interventionsgelüste der Nachbarn eindämmen. Die amerikanischen Repräsentanten Paul Bremer und Jay Garner scheinen mittlerweile einen kooperativen Kurs gegenüber den politischen Kräften des Irak eingeschlagen haben. Fasst alle politischen Gruppen, einschließlich die Dawa-Partei und der irakischen Kommunisten, sollen bei den Vorbereitungen einer provisorischen Regierung mitwirken.

Ein Risikofaktor im Zusammenhang mit dem Status der Kurden bleibt die Entwicklung der türkisch-amerikanischen Beziehungen. Der Streit zwischen den USA und der Türkei um die Errichtung der Nordfront und die Interessen der Türkei im Nordirak nahmen in den Monaten und Wochen vor dem Ausbruch des Krieges surrealistische Formen an. Die Türkei hatte die Absicht, im Nordirak zu intervenieren, weil sie das Aufkommen einer humanen Katastrophe vermutete. Zuweilen wurden die Repräsentanten des türkischen Staates konkreter; sie fürchteten das Erstarken der irakischen Kurden und wollten präventiv die Autonomiebestrebungen durch die Entsendung von mehr als 100 000 Soldaten unterdrücken. Zuweilen wurde ein Konflikt zwischen den Kurden und ihren turkmenischen Landsleuten vermutet. Die als gemäßigt geltende islamische Regierung Erdogan pokerte parallel dazu um den Preis der Logistik für die amerikanische Interventionsarmee. Dieser Prozess endete mit der klaren Ablehnung des türkischen Parlaments. Über 50 Jahre amerikanisch-türkischer Freundschaft zeitigte klägliche Ergebnisse. Auch nach dem Sturz Saddams wartet die türkische Armee darauf, im Nordirak eine Vormachtstellung einnehmen zu können. Die US-Armee muss die subversiven Aktivitäten ihrer Freunde im Nordirak aufmerksam verfolgen und die Türkei von einer Intervention abhalten. Die Türkei war und ist jedoch nicht die einzige Regionalmacht, die ihre Interessen konträr zu dem amerikanischen Irak-Projekt definiert.

VII. Ausblick

Der dritte Golfkrieg bracht die "Befreiung des Irak". Es steht außer Zweifel, dass die Entmachtung Saddams für die Iraker neue Perspektiven eröffnen kann. Die USA wollten aber den Irakern die Freiheit "schenken". Die irakische Opposition wurde, mit Ausnahme der Kurden, in der Befreiungsschlacht aber nicht beteiligt. Die USA standen vor einem ernsthaften Dilemma. Die schlagkräftigste arabisch-irakische Opposition waren die Schiiten, die im Iran ausgebildet wurden. Die kleine Truppe von Ahmad Chalabi, die in amerikanischen Tarnanzügen in den Straßen von Nassiriya, nach dem es von den amerikanischen GI's eingenommen worden war, herumirrten, waren eher eine jämmerliche "Armee", welche die Iraker nicht zu überzeugen vermochte.

Die Hoffnung der Amerikaner, dass die irakischen Soldaten in Scharen zu den Befreiern überlaufen würde, erwies sich bald als trügerisch. Nach dem Ende des Krieges offenbarten die USA ihre wirklichen Pläne. Paul Bremer soll das Zweistromland regieren und wieder aufbauen. Die Iraker sollen dabei eine beratende Rolle spielen. Aber schon jetzt zeigen sich deutliche Risse in dem so genannten Japan-Modell. Auch die engsten Verbündeten wie der Kurdenführer Masud Barzani rufen die USA dazu auf, dass sie nach der Bildung einer irakischen Nationalregierung das Land als Freunde verlassen mögen.[13] Dennoch scheint sich kein irakischer Politiker der Tatsache bewusst zu sein, dass eine amerikanische Präsenz innen- und außenpolitisch stabilisierend wirken kann.

Die Hinterlassenschaft Saddam Husseins ist schwerer als vermutet. Der Wiederaufbau des Irak ist abhängig von einem nationalen Konsens über die wichtigsten Fragen, die seit Jahrzehnten in den Kreisen der irakischen Opposition diskutiert werden. Es sind dies die Verfassung des Staates im Sinne eines Wandels von einem Einheitsstaat zu einem demokratischen und föderativen Gebilde, verbunden mit der Frage nach einer neuen Stratifikation der ethnischen und konfessionellen Gruppen.

Wenige Wochen nach dem Sturz Saddams scheint es, dass ein Konsens der ehemaligen Oppositionsgruppen zur Errichtung eines demokratischen und föderativen Gemeinwesen kaum noch vorhanden ist. Während die sunnitische und die schiitische Geistlichkeit auf die Errichtung eines islamischen Staates hinarbeitet, haben viele politische Kräfte, einschließlich der ehemaligen Oppositionsparteien, ihre Positionen noch nicht festgelegt. Eines ist aber in den letzten Tagen und Wochen sichtbar geworden: Die USA könnten in eine schwierige Position geraten, wenn sie die führende Rolle nicht den Irakern überlassen.

Fußnoten

1.
Vgl. al-Sharq al-Awsat vom 3. 4. 2003. Nach Angaben der in London herausgegebenen Zeitung al-Hayat versucht al-Sadr, mit Unterstützung der iranischen Geistlichen seine Macht in den heiligen schiitischen Städten aufzubauen, vgl. al-Hayat vom 24. 4. 2003.
2.
Der Text ist in der libanesischen Zeitung al-Nahar vom 22. 6. 2002 abgedruckt.
3.
Vgl. hierzu al-Milaf al-Iraqi, Nr. 128, 131 (2002).
4.
Es gelang den Kurden, neben der schon existenten Universität Arbil zwei weitere Universitäten in Sulaimaniya und Duhok zu gründen. Verlagswesen und Presse sowie eigene TV-Stationen führten zur Entstehung einer kurdischen Öffentlichkeit.
5.
Vgl. hierzu Hanna Batatu, The Old Social Classes and Revolutionary Movements in Irak, Princeton 1978.
6.
Es geht um die Offensive, die im Herbst 1988 zur Verschleppung von über 200 000 irakischen Kurden führte. Ihr Schicksal ist bis heute ungeklärt.
7.
Frankreich stellte 1996 anders als die USA und Großbritannien die Kontrollflüge über den Irak ein.
8.
Zu den Verfechtern eines selbstständigen irakischen Nationalismus gehört zum Beispiel Kanan Makiya, der sich durch seine Schriften über das Regime Saddam Husseins international einen Namen machte.
9.
Der Text des Entwurfs zur föderativen Verfassung des Iraks und zur kurdischen föderativen Region ist von den beiden kurdischen Parteien KDP und PUK in: al-Itihad vom 11. 10. 2002 veröffentlicht worden.
10.
Es heißt im Artikel 7 des Verfassungsentwurfs für die kurdische Region: "Die Provinz Kurdistan erhält eigene Verteidigungsstreitkräfte."
11.
Die 1996 gegründete INA wird von dem ehemaligen Baath-Dissidenten Iyad al-Alawi geführt. Sie versuchte, ein Auffangbecken für die abtrünnigen Baath-Mitglieder zu werden. Zu ihnen gehören Salah al-Shaikhli (ehemaliger Wirtschaftsberater Saddam Husseins), Tahsin Miala (ehemaliger Dekan der medizinischen Fakultät der Universität Bagdad) und der Diplomat Nuri al-Badran.
12.
Der vollständige Text der Erklärung der Tagung der irakischen Opposition in: al-Hayat vom 18. 12. 2002.
13.
Vgl. al-Hayat vom 28. 4. 2003.

Ferhad Ibrahim

Zur Person

Ferhad Ibrahim

Dr. phil. habil., geb. 1950; apl. Professor am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der Freien Universität Berlin.
Anschrift: Freie Universität Berlin, Ihnestr. 31, 14195 Berlin.
E-Mail: Fibrim@Zedat.FU-Berlin.de

Zahlreiche Veröffentlichungenen zur Politik- und Zeitgeschichte des Vorderen Orients.


Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln