Die überbelichtete Stadt | Bürgerrechte und Innere Sicherheit | bpb.de

Einleitung

Nach dem Kalten Krieg und seiner erschreckenden Vernichtungsdrohung gegen die Städte scheint es so, dass nun die Zeit der Kalten Panik vor einem Massenterror angebrochen ist, der das gleiche Unheil anzurichten vermag wie die alten internationalen Konflikte.

Der postmoderne Krieg hat sich gewissermaßen hyperkonzentriert - von den militärischen Schlachtfeldern früherer Zeiten zu einer gegen die Städte gerichteten Strategie. Wie "die Welt der Wirtschaft" ist er zu einem Monopol geworden, in dem die frühere Geopolitik der Größe der Nationen unerwartet einer Metro-Politik heimischen Terrors Platz gemacht hat, eine permanente Bedrohung, welche die unbewaffnete Bevölkerung unterschiedslos trifft.

De facto hat die geostrategische Ausdehnung ihre Bedeutung für militärische Aktionen verloren, und zwar zugunsten einer metro-strategischen Konzentration, in der die Unterscheidung zwischen zivil und militärisch zu schwinden beginnt - wie diejenige zwischen privat und öffentlich. Daher rührt das Auftreten eines dritten Typus von Konflikten: Nach dem "Bürgerkrieg" und dem "internationalen Krieg" folgt nun der Krieg gegen die Zivilisten. Darin liegt auch die wichtige politische Bedeutung des Unterschiedes zwischen den Konsequenzen eines Katastrophenfalls (ob natürlichen Ursprungs oder durch die Industrie verursacht) und eines "massiven Attentats" (für das Verantwortung übernommen oder das anonym verübt wird).

Wir wohnen teilnahmslos dem Niedergang des Nationalstaates bei, dem Ende des Monopols der öffentlichen Gewalt, die durch den Staat ausgeübt wird, zugunsten eines nach innen gerichteten Terrors, der nicht nur die Demokratie in hohem Maße bedroht, sondern auch die Republik und ihren Rechtsstaat. Das erweiterte Europa wird diese Fragen nicht lange unbeachtet lassen können. Sie sind nicht mehr nur eindimensional politisch, sondern "metro-politisch", da die demographische Konzentration der Bevölkerungen in den Mega-Polen die althergebrachten Kriegsschauplätze bereits im Laufe des 20. Jahrhunderts schrittweise verdrängt hat: vom Schlachtfeld in die Stadt, mit vernichtenden Luftangriffen, die das "massive Attentat", die größtmögliche Katastrophe gegen die städtischen Ballungsräume zu Beginn des 21. Jahrhunderts, bereits ahnen ließen.

Daher verändert sich auch der Begriff der Verteidigung auf radikale Weise. Nach der militärischen Verteidigung der Länder und der zivilen Verteidigung der Bevölkerung steht nun, so scheint es, eine neue Frage im Vordergrund: Neben die nationale Sicherheit, die im Wesentlichen auf bewaffneten Streitkräften und der sozialen Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger beruht - und die dort, wo sie noch existiert, bedroht und obendrein in einer Reihe von Rechtsstaaten unterentwickelt ist -, tritt die entscheidende Frage der Sicherheit der Menschheit, welche die bisherige Bedeutung des Begriffs "Gemeinwohl", das der Staat garantiert, erweitert.

Kürzlich hat es die frühere Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Sadako Ogata, angedeutet: "Der 11. September hat bewiesen, dass kein Staat - sei er militärisch auch noch so stark - seine Bürger zu schützen vermag, selbst innerhalb der eigenen Grenzen nicht." Angesichts dieser alarmierenden Feststellung, die nicht nur die Versuchung eines Nihilismus der Verteidigung einführt - wie er in manchen nordischen Ländern vor dem Zweiten Weltkrieg bestand -, sondern auch einen Nihilismus des öffentlichen Raums, in dem die Stadt das Epizentrum darstellen könnte, ist es hilfreich, sich die historische Entwicklung der Streitkräfte vor Augen zu führen. Wurden Konflikte in der Zeit von Obstruktionswaffen (Festungsmauern und -bauten jeder Art) zunächst in Form von Stellungskriegen ausgetragen, führte die weitere Entwicklung zum Bewegungskrieg und am Ende zum Blitzkrieg, in dem Vernichtungswaffen die städtischen Befestigungsanlagen verdrängten. Das Aufkommen der Abschreckungsstrategie hat unter der (relativen) Trägheit des Gleichgewichts des Schreckens mit der Verhinderung von Schlachten nicht nur den Rüstungswettlauf und die Proliferation gefördert, sondern vor allem die Entwicklung von Massenkommunikationswaffen. Diese führten nicht nur zu einer Umwälzung der früheren Geopolitik der Nationen, sondern sie zerstörten die Stabilität einer - heute seit über zehn Jahren der Vergangenheit angehörenden - militärischen "Kultur", symbolisiert durch den Fall der "Festungsmauer" von Berlin und dem Zusammenbruch des "Bergfriedes" World Trade Center in New York.

Gleichsam wie einem fatalen Ausdruck dieser Panik wohnt man derzeit dem institutionellen Konflikt in den USA zwischen dem seit drei Jahren marginalisierten State Department und dem Pentagon bei, aber auch dem Projekt einer Zweiteilung der US-Armee in die bisherige und in den Entwurf von Anti-Krisen-Streitkräften. Gleichzeitig wird versucht, die Schäden der fortschreitenden Zerstörung der soziopolitischen Form des Rechtsstaates zu beheben - in einem öffentlichen Raum, der eine beschleunigte Privatisierung erfährt.

Ob man will oder nicht: Öffentlicher Raum und öffentliche Gewalt sind untrennbar, und jeder Versuch einer Teilung führt früher oder später zur Infragestellung nicht nur der nationalen, sondern vor allem auch der menschlichen Sicherheit, mit den offensichtlichen Risiken nicht nur eines "Politizids", sondern des wirklichen Genozids. Das "Prinzip der Vorsorge", das wir aus der Ökologie kennen, ist daher vor allem auf die notwendige Stabilität des öffentlichen Rechts und seines Raumes, das Umfeld für jede wirkliche Demokratie, anzuwenden. Es gilt anzumerken, dass ein solcher neuer Begriff von "menschlicher Sicherheit", der vor kurzem in Kanada und in Japan übernommen wurde - dort möglicherweise als Folge des schweren Erdbebens von Kobe und des Attentats der Aum-Sekte in der Tokioter U-Bahn -, in hohem Maße dazu beitragen könnte, den unzivilisierten Krieg zu verdammen, der nicht nur den Rechtsstaat, sondern auch unsere gesamte Zivilisation zu verwüsten droht.

Nach der Privatisierung der Energieversorgung könnte jene des öffentlichen Raums fatalerweise nicht nur in die Professionalisierung der öffentlichen Gewalt münden, sondern in einen wahrhaftigen "Nihilismus der Verteidigung", die nicht mehr so sehr den Eindringling beträfe, den erklärten Feind, wie es etwa die schwedische Bewegung "Forvarsnihilism" hoffte, als sie in den zwanziger Jahren fragte: "Ist die Invasion unseres Territoriums durch ein anderes zivilisiertes Volk eine wirklich ernste Sache?" Sie beträfe vielmehr die Institution des Militärischen selbst, das Fundament des "Rechtes auf Verteidigung", das jeder Politik zugrunde liegt. Was lässt sich heute sagen über das Eindringen eines "zivilisierten Volkes" in ein fremdes Territorium, wenn es sich um Massenterrorismus im Zeitalter der Globalisierung handelt, der die Gesamtheit der Transportkapazitäten und der Telekommunikation nutzt, die gewöhnlich dem Tourismus und den vielfältigsten Formen des Austausches offener Gesellschaften zur Verfügung stehen?

Claustropolis oder Cosmopolis? Eine abgeschottete Gesellschaft oder eine Kontrollgesellschaft, in der das elektronische Portal auf die Festungsmauer folgt? Tatsächlich scheint dieses Dilemma trügerisch, angesichts der zeitweisen Verdichtung der Augenblicklichkeit und der Allgegenwart im Zeitalter der Informationsrevolution. Die hoch technisierte, interaktive, höchst anfällige Gesellschaft, in der die reale Zeit die Oberhand über den realen Raum der Geostrategie gewinnt, begünstigt eine "Metro-Strategie", bei der die Stadt weniger das Zentrum eines Territoriums darstellt, eines nationalen Raumes, als vielmehr das Zentrum der Zeit, der globalen Zeit, die aus jeder Stadt den Resonanzkörper unterschiedlichster Ereignisse macht: nukleare Pannen, schwere Unfälle, Massenattentate, Brüche der sozialen Ordnung hervorgerufen durch die extreme Fragilität einer abweichenden demographischen Polarisierung, mit Megapolen, die morgen nicht Millionen, sondern viele Millionen Einwohner in den Hochhäusern vereinigen. Dort sind sie vernetzt, und die Standardisierung der öffentlichen Meinung der industriellen Ära wird plötzlich durch die Synchronisierung einer öffentlichen Emotion abgelöst, die in der Lage ist, nicht allein die repräsentative Demokratie abzuschaffen, sondern jede Institution, und an ihre Stelle kollektive Hysterie und Chaos zu setzen, für das einige Kontinente bereits jetzt ein unseliges Beispiel abgeben.

Als Schlussfolgerung muss betont werden, dass sich - wenn die Interaktivität für den Informationsbereich das ist, was die Radioaktivität für die Energieversorgung ist - die Abschreckung grundlegend verändern wird. Militärische oder zivile Abschreckung? Es handelt sich nicht mehr nur um das Überschreiten der Geopolitik oder die Rückkehr zur Belagerung, sondern um ein Vordringen an Grenzen, einen Aufstieg zu Extremen, die sich Clausewitz nicht hatte vorstellen können.

Übersetzung aus dem Französischen von Nicole Maschler, Berlin. Der Titel des Originals lautet "La Ville Surexposée".