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14.5.2004

Islam und Politik in Südostasien

Neuere Entwicklungen in Malaysia und Indonesien

In diesem Aufsatz werden neuere Entwicklungen in Malaysia und Indonesien im Hinblick auf den Einfluss des "politischen Islams" nach dem Terroranschlag von Bali und angesichts der Reformbewegungen in den beiden mehrheitlich muslimischen Ländern beleuchtet.

Einleitung

Südostasien gilt in der islamischen Welt als Peripherie, ist aber in den vergangenen Jahren wegen des Terroranschlages von Bali, aber auch wegen der Reformbewegungen in Malaysia und besonders in Indonesien stärker in den Vordergrund des Interesses gerückt. Deshalb sollen einige neuere Entwicklungen in den beiden mehrheitlich muslimischen Ländern im Hinblick auf den Einfluss des "politischen Islams" und seiner Vertreter beleuchtet werden. Zunächst werden die politischen Systeme dieser Länder als hybride Regime gekennzeichnet. Danach soll gezeigt werden, wie und in welchem Umfang beide Gesellschaften seit etwa den frühen siebziger Jahren islamisiert worden sind. Schließlich werden die vielfältigen und widersprüchlichen Entwicklungen nach dem 11. September 2001 bzw. dem 12. Oktober 2002 (dem Bombenanschlag von Bali) skizziert.






Zwei Typen hybrider Regime

Das politische System Malaysias seit der Unabhängigkeit 1957 ist von verschiedenen Autoren als Semidemokratie beschrieben worden.[1] Bei Wahlen treten durchaus auch Kandidaten der Oppositionsparteien an, wegen der Einschränkung der Presse-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit, wegen der willkürlichen Wahlkreiseinteilung und der finanziellen Übermacht der Regierungsparteien sind die Wahlen allerdings keineswegs fair. Die Oppositionsparteien konnten mehrfach die Regierungsverantwortung in einzelnen Bundesstaaten übernehmen, allerdings auf nationaler Ebene seit 1957 niemals die Herrschaft der Elitenkoalition Nationale Front (Barisan Nasional), die von der malaiischen United Malays National Organization (UMNO) angeführt wird, gefährden.[2] Seit 1998 ist dieses malaysische Hegemoniemodell wegen der Asienkrise und der Affäre um den ehemaligen stellvertretenden Premierminister Anwar Ibrahim[3] jedoch zunehmend in Verruf geraten. 1999 ist erstmals eine starke, geeinte Opposition, die Alternative Front, entstanden, die dem Machtmonopol der Barisan Nasional ein Ende bereiten will und dabei von einem großen Teil der Bevölkerung unterstützt wird.[4]

Indonesien war nach einer demokratischen Phase (1949 - 1957) und der Gelenkten Demokratie unter Präsident Sukarno (1957 - 1965) in der Neuen Ordnung (1965 - 1998) ein von Präsident Suharto als einem Neopatrimonialherren beherrschtes, autoritäres und westlich orientiertes Modernisierungsregime. Dieses stützte sich vorrangig auf das Militär. Das extrem zentralisierte Herrschaftsgebilde wurde durch (nichtkompetitive) Wahlen sowie durch ein von der Regierungspartei Golkar hegemonial kontrolliertes Dreiparteiensystem legitimiert. Erst auf dem Höhepunkt der Asienkrise wurde ein umfassender Reformprozess eingeleitet. Die weitgehend freien und fairen Wahlen vom Juni 1999, die Durchsetzung der Presse-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit, die Stärkung der Parlamente, die Verwaltungsdezentralisierung sowie erste Militärreformen haben dazu geführt, dass aus einem straff geführten, zentralistischen System mittlerweile zumindest formal eine parlamentarische Demokratie geworden ist.[5]

Sinnvoller ist es jedoch, die gegenwärtigen politischen Systeme Malaysias und Indonesiens als zwei Typen hybrider Regime zu beschreiben.[6] Bei diesen sind Elemente der liberalen Demokratie und autoritärer Herrschaft in eigentümlicher Weise miteinander verwoben. In Malaysia wird dieser Hybrid von den Eliten, die den Staatsapparat besetzen, kontrolliert. Freiräume werden gewährt, um die fragile Gesamtfiguration zu erhalten und die Opposition einzubinden, ohne die herrschende Koalition zu gefährden und einen mächtigen außerparlamentarischen Widerstand entstehen zu lassen. In Indonesien ist das hybride System nicht das Ergebnis einer raffinierten Kontrollpolitik rational planender Eliten, sondern eines vielfach ungeregelten, fast chaotischen Aufeinandertreffens unterschiedlicher Fraktionen der zentralen und regionalen Eliten, welche die neuen demokratischen Spielregeln häufig sehr eigenwillig interpretieren. Durch neue, nichtstaatliche Akteure, darunter auch sezessionistische Bewegungen, Milizen, mafiose Vereinigungen und islamistische Gruppierungen, ist das vormals militärisch dominierte Gewaltoligopol aufgelöst. Aufgrund der allgemeinen Staatsschwäche behalten die Streitkräfte jedoch ihren Einfluss als Vetoakteur. Das Rechtssystem ist durch Korruption ausgehöhlt, Menschenrechtsverletzungen bleiben häufig ungeahndet, und das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen und die Arbeit der politischen Parteien ist gering.

Islamisierung in Indonesien und Malaysia

In Malaysia sind gewisse Vorrechte der in der Regel muslimischen Malaien seit der Unabhängigkeit und verstärkt nach ethnischen Unruhen im Mai 1969 rechtlich verankert worden.[7] Die Pro-Bumiputera[8]-Politik seit 1971, die eine Reihe von Fördermaßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Malaien und indigener ethnischer Gruppen vorsieht, verband sich dort mit einer allmählichen gesellschaftlichen und staatlichen Islamisierung.[9] Die Regimekoalition nutzte dieses Instrument der Islamisierung in den siebziger Jahren langsam, seit Anfang der achtziger Jahre unter Premierminister Mahathir Mohamad (1981 - 2003) entschlossener, um die Position der Malaien gegenüber den ethnischen Minderheiten, besonders gegenüber den wirtschaftlich mächtigen Sinomalaysiern, zu stärken.[10] In der Verwaltung startete man die Aktion "Penyerapan Nilai-Nilai Islam" ("Durchdringung mit islamischen Werten"). Der National Islamic Religious Affairs Council, der der Koordinierung der Religionspolitik der Regierungen in Kuala Lumpur und in den Bundesstaaten diente, wurde unter dem Namen "Pusat Islam" (Islamzentrum) direkt dem Premierminister unterstellt. In den folgenden Jahren schuf man Islamkurse in Schulen und Universitäten, gründete die International Islamic University (1983) sowie das Institute of Islamic Understanding (IKIM).[11] Außenpolitisch engagierte sich Mahathir stärker in der OIC (Organization of Islamic Conference).[12] Gleichzeitig propagierte er eine islamische Moral- und Pflichtenlehre sowie eine neue Arbeitsethik.

Der malaysische "Modernisierungsislam" ist durch Inklusion[13] jener Muslime gekennzeichnet, die den Islam laizistisch und im Sinne des nationalen Entwicklungsmodells interpretieren. Anwar Ibrahim, der jetzt inhaftierte, ehemalige Stellvertreter Mahathirs, galt lange Zeit als die Verkörperung dieses progressiven Islams. Die Inklusion bezieht sich nicht auf die Islamisten der PAS (Parti Islam SeMalaysia, Pan-Malaysian Islamic Party), die sich zwar von 1973 bis 1977 der Regierungskoalition Barisan Nasional anschlossen, danach aber einem strikten Oppositionskurs gefolgt sind. Dieser moderate Islamismus sowie die "abweichlerischen" Islaminterpretationen der Schiiten oder kleinerer Sekten werden mit allen Mitteln bekämpft. Die PAS wird allerdings insoweit eingeschlossen, als sie als legale Partei an den Wahlen teilnehmen darf und auf diese Weise sogar die Regierung in zwei Bundesstaaten übernehmen konnte.

Die PAS regiert im Bundesstaat Kelantan (bis April 2004 führte sie auch die Regierungsgeschäfte in Terengganu) und ist bestrebt, dort islamisches Strafrecht einzuführen. Dieser Wettbewerb um den orthodoxesten Islam hat in den vergangenen Jahren zu einer sehr konservativen Islamisierung im Sinne einer Dogmatisierung der Lehre und der Unterdrückung abweichender Interpretationen geführt. Als Mahathir am 29. September 2001, knapp drei Wochen nach den Anschlägen von New York, Malaysia wider besseres Wissen als "Islamstaat" bezeichnete, gab er damit zum Entsetzen der religiösen Minderheiten den zuvor bestehenden laizistischen Elitenkonsens auf. Da die UMNO in religiösen Fragen seit gut 20 Jahren immer orthodoxer wird, ist die Abgrenzung vom Islamismus der PAS nicht immer überzeugend. Trotzdem ist im Vergleich zur PAS die Islaminterpretation der UMNO moderat, da sie die Einführung des drakonischen islamischen Hudud-Strafrechts beispielsweise immer abgelehnt hat.. Die malaysische Politik wird bis heute sehr stark von den konkurrierenden Islamisierungsdiskursen der PAS und der UMNO geprägt. Die Spaltungen zwischen den muslimischen Malaien und den Angehörigen der anderen ethnischen Gruppen (die überwiegend nichtmuslimisch sind) sowie zwischen den Laizisten und den Islamisten haben sich vertieft.

In Indonesien wurden nach 1965 nicht nur die Islamisten, sondern selbst die moderaten Traditionalisten und Modernisten exkludiert.[14] Die muslimischen Parteien wurden verboten und 1973 zwangsweise durch die "Vereinigte Entwicklungspartei" (Partai Persatuan Pembangunan, PPP) ersetzt. Die sich seit den frühen siebziger Jahren vollziehende gesellschaftliche Islamisierung wurde vom Regime Suharto zur Kenntnis genommen, nicht aber unterstützt. Das Führungspersonal bestand weit überwiegend aus Nicht-Muslimen bzw. aus von altjavanischen, hindubuddhistischen und sufistischen Einflüssen geprägten Synkretisten (so genannten abangan, im Gegensatz zu den orthodoxen santri). Erst seit Mitte/Ende der achtziger Jahre machte sich ein Kurswechsel der Regierung bemerkbar. Suharto wandte sich der santri-Variante des Islams zu. Außerdem wurden Finanzausgaben für den Bau von staatlichen Islamuniversitäten, für Moscheen und für die Verbreitung der islamischen Lehre an Schulen erhöht. Ein neues Bildungsgesetz legte den obligatorischen Religionsunterricht in staatlichen und privaten Bildungseinrichtungen fest, die islamischen Gerichte wurden bei Fragen von Heirat, Scheidung und Erbschaft gesetzlich gestärkt, und Musliminnen dürfen seit 1990 in Schulen den jilbab[15] tragen. Man errichtete wie in Malaysia eine Islambank und ging strikter gegen Glücksspiele vor. Auch in Indonesien setzte man diese Stärkung der Orthodoxen herrschaftsstrategisch ein: Die Indonesische Vereinigung islamischer Intellektueller ICMI (Ikatan Cendekiawan Muslim Se-Indonesia), die 1990 gegründet wurde, sollte ebenso der Legitimierung des Regimes dienen wie die in die Parlamente, das Kabinett, den Golkar-Vorstand und die Militärführung aufgestiegenen santri. In den letzten Jahren der Herrschaft Suhartos wurden sogar Islamisten kooptiert, um ein Gegengewicht zur prodemokratischen Opposition zu schaffen.

Der Sturz von Präsident Suharto im Mai 1998 und der Übergang zur parlamentarischen Demokratie wurde von den beiden großen islamischen Massenorganisationen Nahdatul Ulama und Muhammadiyah im Wesentlichen unterstützt. Die Wahlen 1999 zeigten, dass sich, ähnlich wie bei den ersten demokratischen Wahlen des Jahres 1955, die säkularistischen und die islamischen Kräfte in etwa die Waage hielten. Sieger waren zwei säkularistisch orientierte Parteien: die ehemalige Regierungspartei Golkar und die PDI-P (Partai Demokrasi Indonesia-Perjuangan, Demokratische Partei Indonesien-Kampf) der jetzigen Präsidentin Megawati Sukarnoputri. Anders als in Malaysia traten die islamischen Parteien mit einem sehr moderaten Programm an.

Der Islamismus ist also zumindest im indonesischen Parlament eine Randerscheinung. Allerdings treten außerparlamentarisch einige gewaltbereite Gruppierungen immer mehr in den Vordergrund. Dazu gehören Milizen wie Laskar Jihad (die Dschihad-Kämpfer) und die Front Pembela Islam (Front der Verteidiger des Islam), die sich u.a. am Bürgerkrieg in den Molukken beteiligten bzw. wiederholt durch "Aktionen gegen die Sünde", d.h. Angriffe auf Kneipen, Diskotheken und Bordelle, auf sich aufmerksam machten. Außerdem scheinen die in ganz Südostasien agierenden Terroristen der Jemaah Islamiyah, denen zahlreiche Anschläge zur Last gelegt werden, vornehmlich aus Indonesien zu stammen.[16] Die Demokratisierung seit 1998 ermöglichte es den Islamisten, sich so frei zu bewegen und zu organisieren wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Islam und Politik nach dem 11. September 2001

In Indonesien reagierte die Regierung auf die Terroranschläge vom 11. September zunächst mit einhelliger Distanzierung von den Attentätern und vom Terrorismus. In der Folge beteiligte sich das Land am Antiterrorkampf der USA, wenn auch lange Zeit eher halbherzig. Man befürwortete die Beschlüsse der ASEAN (Association of Southeast Asian Nations), die den Mitgliedsländern allerdings auch nicht allzu viel abverlangten. Als die Amerikaner Afghanistan angriffen, äußerte sich die Regierung unter Präsidentin Megawati Sukarnoputri kritisch. Die Säkularisten wie Megawati gerieten in eine Zwangslage, weil sie an guten Beziehungen zur Bush-Administration durchaus interessiert sind, sich aber eine zu große Nähe zur US-Regierung aufgrund innenpolitischer Widerstände nicht leisten können.

Die Kritik aus den ASEAN-Nachbarländern sowie aus den USA und Australien, vor allem aber die sich langsam durchsetzende Erkenntnis nach dem Anschlag von Bali, dass man es im eigenen Land mit Terroristen zu tun hat, veranlassten die Regierung und einige Fraktionen im Militär und der Polizei, entschlossener gegen die islamistischen Milizen vorzugehen und sich daranzumachen, in einer groß angelegten Ermittlungs- und Strafverfolgungsaktion das Netzwerk der Jemaah Islamiyah zu zerschlagen. Außerdem wurde ein Geldwäsche- und ein weit gefasstes Antiterrorgesetz verabschiedet. Die weit überwiegende Mehrheit der Muslime in Indonesien grenzt sich deutlich von den Terroristen ab. Der Islam in Indonesien ist im internationalen Vergleich immer noch ausgesprochen liberal.[17] Es bestehen beträchtliche Freiräume für reformislamische Diskurse. International angesehene Intellektuelle wie Abdurrahman Wahid, der ehemalige Staatspräsident, oder Nurcholish Majid, der eine Zeit lang als Präsidentschaftskandidat im Gespräch war, stehen repräsentativ für einen toleranten und aufgeklärten Islam.

Dennoch mehren sich die Anzeichen einer Stärkung orthodoxer, wertkonservativer Haltungen eines Teils der muslimischen Eliten. Ein Gesetzentwurf des Religionsministeriums, der eigentlich zur Verbesserung des Zusammenlebens der religiösen Gruppen beitragen soll, wird vor allem von Mitgliedern religiöser Minderheiten kritisiert. Nach dem Entwurf des Religionsministeriums sollen nur noch fünf Religionen (Islam, Protestantismus, Katholizismus, Hinduismus und Buddhismus) offiziell anerkannt werden. "Konghucu" (Konfuzianismus) wird demnach nicht als Religion eingestuft. In mehrfacher Hinsicht gilt der Entwurf als rückschrittlich. Artikel 8 verbietet die Verbreitung religiöser Lehren, die auf die Bekehrung von Gläubigen zielen. Missionare können dieser Logik folgend zu bis zu drei Jahren Gefängnis verurteilt werden. Darüber hinaus werden in Artikel 17 solche religiösen Aktivitäten untersagt, die von den vorherrschenden Lehren der anerkannten Religionen abweichen. Nach Artikel 15 sollen zudem Eheschließungen zwischen Angehörigen unterschiedlicher Religionsgemeinschaften verboten werden. Auch die Teilnahme an Zeremonien anderer Religionsgruppen wird untersagt. Der Entwurf reiht sich in eine Folge von Gesetzesinitiativen ein, die eine schleichende, konservative Islamisierung dokumentieren. Vor einigen Monaten wurde über Veränderungen des Strafrechtes diskutiert. Danach sollen vorehelicher Sex, Homosexualität und nicht-eheliches Zusammenleben unter Strafe gestellt werden. Konservative Muslime setzten sich außerdem dafür ein, Muslimen rechtlich zusichern zu lassen, nur von muslimischen Ärzten behandelt zu werden. Das neue Bildungsgesetz (Gesetz 20/2003) ist als erstes aus einem dieser Entwürfe hervorgegangen. Alle privaten und staatlichen Schulen, also auch die katholischen und protestantischen, sind danach verpflichtet, für alle Schüler Unterricht in ihrer jeweiligen Religion anzubieten, was von den religiösen Minderheiten als krasse Benachteiligung empfunden wird.[18]

In Malaysia lassen sich viele Parallelen zu den indonesischen Reaktionen nach dem 11. September feststellen. Auch in Kuala Lumpur verurteilte man die Täter, aber auch dort wandte man sich später gegen die amerikanischen Angriffe auf Afghanistan und den Irak. Auch dort beteiligte man sich an den ASEAN-Beschlüssen und verabschiedete ein Geldwäsche- und ein ebenfalls vage formuliertes Antiterrorgesetz. Allerdings waren die amerikakritischen und antiamerikanischen Äußerungen von Premierminister Mahathir sehr viel deutlicher als die von Megawati. Der Antiamerikanismus gehörte unter Mahathir zum hegemonialen Diskurs (unter seinem Nachfolger Abdullah Badawi dürfte sich dies ändern); in Indonesien ist die gegenwärtige Regierung sehr viel zurückhaltender.

Ein weiterer Unterschied zu Indonesien liegt in dem fast völligen Fehlen von gewaltbereiten Islamisten. Lediglich die KMM[19] scheint in internationale Terrornetzwerke verflochten zu sein, islamistische Milizen fehlen in Malaysia. Trotzdem hatten die Terroranschläge in New York zum Teil den Effekt, staatliche Repression unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung zu verschärfen. So beschloss das Unterhaus eine Änderung des Strafrechts. Danach sind Handlungen, die als "prejudicial to national security or public safety" definiert sind, als terroristisch einzustufen. Von der sehr vage formulierten Bestimmung könnten beispielsweise Journalisten, Anwälte, selbst Sekretärinnen betroffen sein. Außerdem wurde vom Parlament eine Änderung des Strafprozessrechts beschlossen und ein Anti-Geldwäsche-Gesetz verabschiedet.[20]

Letztlich führten die Terroranschläge zu einer Stärkung der UMNO, da Mahathir dieses Thema sehr geschickt innenpolitisch instrumentalisierte.[21] Vor allem die ethnischen Minderheiten, welche die PAS als fundamentalistischen Gefahrenherd wahrnehmen, dürften sich seit dem 11. September in ihrer Ablehnung bestätigt gesehen haben, zumal sich auch der nationale Diskurs um die geeignetste Religionspolitik deutlich wandelte. Im November 2003 veröffentlichte die PAS ein seit langem angekündigtes Dokument ("Dokumen Negara Islam" bzw. "The Islamic State Document"), in dem in groben Zügen die wesentlichen Ziele und Charakteristika eines noch zu errichtenden islamischen Staates dargelegt werden. Die PAS reagiert damit verspätet auf die Erklärung Mahathirs vom 29. September 2001, wonach Malaysia bereits ein islamischer Staat sei.

Die Wahlen 2004

Die Parlamentswahlen in Indonesien vom 5. April 2004 haben jeweils zu einer weiteren Spaltung innerhalb des säkularistisch-nationalistischen und des islamischen Lagers geführt.[22] Die Niederlage der PDI-P (von 33,7 Prozent 1999 auf nun weniger als 20 Prozent) ist eine Folge der Enttäuschung über die mangelnde Reformbereitschaft der Regierung Megawati, über den Zentralismus dieser Partei und den großen Einfluss der money politics. Golkar konnte von diesem Niedergang nicht profitieren, obwohl die Parteiführung mit großen Zugewinnen gerechnet hatte. Golkar hat sich nicht glaubwürdig als vom Erbe der Neuen Ordnung befreite Reformpartei präsentieren können. Die eigentlichen Sieger der Wahlen mit jeweils über sieben Prozent der Stimmen sind die neu gegründete Partai Demokrasi des ehemaligen Generals und Koordinierungsministers für Sicherheit und Politik, Susilo Bambang Yudhoyono, der auch als einer der Favoriten bei den kommenden Präsidentschaftswahlen gilt, und die modernistisch-islamische PKS (Partai Keadilan Sejahtera, Wohlfahrts- und Gerechtigkeitspartei), die in mehreren Städten (u.a. in Jakarta) zur stärksten Kraft wurde. Susilo gilt als integrer, kompromissbereiter und effizient arbeitender Krisenmanager und gehörte in seiner aktiven Militärzeit nicht zu den Hardlinern. Die PKS, die vor allem die junge, häufig überdurchschnittlich gut ausgebildete Stadtbevölkerung anspricht, besitzt unter allen Parteien die größte Glaubwürdigkeit bei der Korruptionsbekämpfung und warb u.a. damit, dass ihre Parlamentsabgeordneten mehrere Milliarden Rupiah an Bestechungsgeldern abgelehnt hätten. Die Parlamentswahlen haben also zu einer Schwächung der aus der Sicht der Reformer bisher enttäuschenden PDI-P und zu einer leichten Stärkung eines teils wertekonservativen, teils radikaldemokratischen Islams, der am ehesten von der PKS vertreten wird, geführt.

Während sich in Indonesien die langsame Politisierung des Islams in den Wahlergebnissen in begrenztem Maße widerspiegelt, weisen die Ergebnisse der nationalen Wahlen sowie jener zu zwölf von 13 Bundesstaatsparlamenten in Malaysia vom 21. März 2004 auf eine deutliche Schwächung des Islamismus hin. Die Barisan Nasional gewann 198 der 219 Mandate.[23] Die PAS verlor die Wahlen im Bundesstaat Terengganu und verfügt national jetzt nur noch über sieben Sitze (1999: 27). Die Partei hatte sich zuvor das Ziel gesetzt, nach den Erfolgen in Kelantan und Terengganu in weiteren Bundesstaaten des malaiischen Kerngebietes die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Für die PKR (Parti Keadilan Rakyat, People's Justice Party) konnte nur Wan Azizah, die Ehefrau Anwar Ibrahims, in ihrem Wahlkreis die Mehrheit gewinnen. Die im Wesentlichen chinesisch dominierte DAP (Democratic Action Party) war die einzige Oppositionspartei, die mit jetzt zwölf Abgeordneten im nationalen Parlament ihre Wahlziele erreichte.

Die Wahlergebnisse bestätigen und stärken den seit September 2003 amtierenden Premierminister Abdullah Badawi. Abdullah, der aus einer angesehenen ulama-Familie stammt und einen wertekonservativen, laizistischen Islam repräsentiert, vermag, anders als sein Vorgänger Mahathir, auch die traditionalistischen Muslime im Norden Malaysias anzusprechen. Er hat durch seinen umgänglichen Führungsstil sowie durch verschiedene Antikorruptionsmaßnahmen zumindest den Anschein einer gewissen Reformbereitschaft erweckt. Die Resultate, die in der malaysischen und in der internationalen Presse als Niederlage des islamischen Fundamentalismus gedeutet wurden, zeigen, dass der rigide Islam der PAS doch nicht so attraktiv zu sein scheint, wie nach 1999 noch angenommen wurde. Vielleicht war das gute Abschneiden der PAS damals eher die Folge des Protestes gegen den Machtmissbrauch der Regierung Mahathir.

Ausblick

Welche Veränderungen haben sich in den vergangenen Jahren in den beiden Ländern ergeben?

Zunächst zu den Entwicklungen in Indonesien:

1. Die Demokratisierung hat eine Pluralisierung des politischen und religiösen Diskurses gefördert. Sowohl Islamisten als auch ausgesprochen liberale Muslime können sich freier artikulieren. Es sind eine Vielzahl neuer Organisationen und politischer Parteien entstanden, die in ihrer Gesamtheit kaum noch überschaubar sind.

2. Im Parlament besteht ein eindeutiges Übergewicht säkularistischer und moderater islamischer Kräfte. Die Islamisten konnten sich mit ihrer Forderung nach Einführung der so genannten Jakarta-Charta, also der Scharia, nicht durchsetzen. Allerdings lässt sich seit kurzem eine schleichende Islamisierung durch verschiedene Gesetze(sinitiativen) beobachten.

3. Es sind gewaltbereite islamistische Gruppierungen entstanden, die sich u.a. am Bürgerkrieg in den Molukken beteiligt haben und für eine Reihe von Bombenanschlägen verantwortlich sind. Dieser militante Islamismus, der nur von einem sehr kleinen Teil der Bevölkerung unterstützt wird, hat zur Destabilisierung der Sicherheitslage enorm beigetragen.

4. Durch die Ereignisse des 11. September 2001 und den Anschlag von Bali 2002 ist die Regierung zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen gewaltbereite Islamisten gezwungen. Sie muss dabei aber zurückhaltend vorgehen, da viele Muslime einzelne Antiterrormaßnahmen als Angriff auf die ummah deuten und eine proamerikanische Außenpolitik strikt ablehnen. Es besteht die Gefahr, dass der Antiterrorkampf insbesondere vom Militär instrumentalisiert wird.

5. Durch die Wahlen im April 2004 sind die islamischen Parteien leicht gestärkt worden. Der teils sehr konservative, teils radikaldemokratische Modernismus der PKS könnte eine neue Entwicklung in der indonesischen Politik einleiten.

Die Entwicklung in Malaysia lässt sich wie folgt charakterisieren:

1. Nach 1998/99 ist eine breite Reformbewegung entstanden, die sowohl Laizisten als auch moderate Islamisten einschließt. Sie wurde durch den "Fall Anwar" und die Gegnerschaft zum Regime Mahathir geeint.

2. Der 11. September 2001 führte in Malaysia zu einem verschärften Kampf gegen terroristische Zellen. Die UMNO nutzt ihn aber auch zur Diskreditierung der PAS. Inwieweit das Antiterrorismusgesetz den Autoritarismus stärkt, ist unklar. Die Regierung verfügt im Übrigen mit dem Internal Security Act bereits über die legale Möglichkeit, Oppositionelle ohne Anklageerhebung einzusperren.

3. Eine ganz neue Entwicklung, die mit den Ereignissen vom 11. September im Zusammenhang steht, ist die Islamstaatsdiskussion, die von Mahathir begonnen wurde und vor kurzem zur Präsentation eines allerdings vagen Islamstaatsmodells durch die PAS geführt hat.

4. Einerseits deuten dieser neue Diskurs sowie verschiedene politische Maßnahmen der PAS und der UMNO auf eine Stärkung der konservativ-orthodoxen Muslime. Andererseits ist eine Tendenz zur Abschwächung des malaiischen Chauvinismus und damit zur Annäherung an die ethnischen und religiösen Minderheiten auszumachen. Dies zeigt sich beispielsweise in der Wiedereinführung des Englischen als Unterrichtssprache, in der Aufwertung der Minderheitenkulturen und nicht zuletzt in der Entstehung der multiethnischen PKR sowie der Barisan Alternatif.

5. Die jüngsten Wahlen scheinen die Islamisierungspolitik der UMNO zu bestätigen. Der sehr konservative, ja reaktionäre Islam der PAS wurde in den vergangenen Jahren marginalisiert.

Ob es in den nächsten Jahren in Malaysia zu einer Demokratisierung und zu einer Liberalisierung des islamischen Mainstreams kommen wird, ist völlig offen. Zum einen weist die Wahlniederlage der PAS darauf hin, dass der konservative Fundamentalismus an seine Grenzen gestoßen ist, andererseits geht die Islamisierung von Politik und Gesellschaft unter der UMNO ungebrochen weiter. Jetzt sollen an Grundschulen sogar Arabisch-Kurse für Muslime angeboten werden. Einerseits fordern Teile der wachsenden Mittelklasse eine Liberalisierung des politischen Systems, andererseits ist die Opposition nach den jüngsten Wahlen wesentlich schwächer als noch vor fünf Jahren.

In Malaysia kann es vermutlich nur dann zu einer Demokratisierung kommen, wenn sich in der PAS ein undogmatischer Flügel durchsetzt, der sich von dem kürzlich vorgestellten Islamstaatsmodell distanziert und den Islam im Sinne einer Befreiungstheologie deutet. Eine solche Entwicklung ist durchaus möglich, da die PAS bereits in den sechziger und siebziger Jahren weit weniger dogmatisch gewesen ist und weil auch heute noch ein reformerischer Flügel in der Partei existiert.

Wie in Malaysia lassen sich auch in Indonesien diepolitisch-religiösen Entwicklungen der vergangenen Jahre nicht auf einen einfachen Nenner bringen. Es lässt sich eine Stärkung der konservativen orthodoxen, seit 1998 auch der radikalen, gewaltbereiten Islamisten beobachten. Zugleich ist seit Anfang der siebziger Jahre auch eine starke neomodernistische, liberale Strömung entstanden, die zunehmend insbesondere in der urbanen Mittelklasse Rückhalt findet. Dieser Trend der Liberalisierung ist nach 1998 nicht umgekehrt worden. Es ist unklar, ob heute mehr Muslime in Indonesien für eine Islamisierung des Rechtssystems sind als etwa in den fünfziger Jahren, als es in der Konstituante, der Verfassunggebenden Versammlung, zu einer Pattsituation zwischen Schariabefürwortern und -gegnern kam. Verschiedene Umfragen lassen keine klaren Rückschlüsse zu. Allerdings ist heute nur eine kleine Minderheit im Parlament für die Einführung der Scharia, und Islamstaatsmodelle werden nicht ernsthaft diskutiert.

Fußnoten

1.
Vgl. Harold Crouch, Government & Society in Malaysia, St Leonards 1996; William Case, Malaysia's resilient pseudodemocracy, in: Journal of Democracy, 12 (2001) 1, S. 43 - 57.
2.
Zur Barisan Nasional gehören gegenwärtig 14 Parteien. Die wichtigsten sind neben der UMNO die Malaysian Chinese Association (MCA) und der Malaysian Indian Congress (MIC).
3.
Anwar Ibrahim und Premierminister Mahathir haben sich während der Asienkrise überworfen. Mahathir sorgte schließlich dafür, dass Anwar nach einem hochgradig manipulierten Schauprozess wegen angeblicher Korruption und angeblicher homosexueller Beziehungen zu insgesamt 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Im Anschluss bildete sich eine prodemokratische Reformasi-Bewegung, aus der u.a. die oppositionelle Mehrparteienkoalition "Alternative Front" (Barisan Alternatif) hervorging.
4.
Vgl. Robert Stephen Milne/Diane K. Mauzy, Malaysian Politics under Mahathir, London-New York 1999; John Hilley, Malaysia - Mahathirism, Hegemony and the New Opposition, London-New York 2001; In-Wong Hwang, Personalized Politics. The Malaysian State under Mahathir, Singapur 2003. Zur Entwicklung der Oppositionsparteien vgl. Graham Brown, The Enemy of My Enemy? Opposition Parties during the Mahathir Years, in: Bridget Welsh (Hrsg.), Reflections. The Mahathir Years, Washington, DC 2004, S. 96 - 109. Zur Reformasi-Bewegung vgl. Khoo Boo Teik, Beyond Mahathir. Malaysian Politics and its Discontents, London-New York 2003.
5.
Zur Neuen Ordnung und zu den verschiedenen Phasen der Demokratisierung vgl. Andreas Ufen, Herrschaftsfiguration und Demokratisierung in Indonesien (1965 - 2000), Hamburg 2002.
6.
Vgl. allgemein dazu Terry L. Karl, The Hybrid Regimes of Central America, in: Journal of Democracy, 6 (1995), S. 72 - 86; Friedbert W. Rüb, Hybride Regime - Politikwissenschaftliches Chamäleon oder neuer Regimetypus? Begriffliche und konzeptionelle Überlegungen zum neuen Pessimismus in der Transitologie, in: Petra Bendel/Aurel Croissant/ders. (Hrsg.), Zwischen Demokratie und Diktatur. Zur Konzeption und Empirie demokratischer Grauzonen, Opladen 2003, S. 93 - 118.
7.
Beim letzten Zensus von 2000 hatte Malaysia 21,9 Millionen Einwohner. 65,1% der Malaysier sind Bumiputera ("Söhne der Erde"). Dazu gehören Malaien (etwa fünf Sechstel der Bumiputera) sowie andere indigene, alteingesessene Gruppen wie Dayak, Melanau, Bajau, Kadazan und Murut. 26,0 % der Bevölkerung sind ethnische Chinesen, 7,7 % Inder. 2000 waren 60,4 % der Einwohner Muslime (fast ausschließlich Malaien), 19,2 % Buddhisten, 9,1 % Christen und 6,3 % Hinduisten; 2,6 % waren Konfuzianer, Taoisten oder Anhänger anderer chinesischer Glaubenssysteme.
8.
Siehe Anmerkung 7.
9.
Vgl. Judith Nagata, The Reflowering of Malaysian Islam. Modern Religious Radicals and Their Roots, Vancouver 1984; Zainah Anwar, Islamic Revivalism in Malaysia. Dakwah among the students, Petaling Jaya 1987; Manning Nash, Islamic resurgence in Malaysia and Indonesia, in: Martin E. Marty/R. Scott Appleby (Hrsg.), Fundamentalisms Observed, Chicago-London 1991, S. 691 - 739; Hussin Mutalib, Islam in Malaysia. From Revivalism to Islamic State, Singapur 1993; Michael G. Peletz, "Ordinary Muslims" and Muslim Resurgents in Contemporary Malaysia. Notes on an Ambivalent Relationship, in: Robert W. Hefner/Patricia Horvatich (Hrsg.), Islam in an Era of Nation-States. Politics and Religious Renewal in Muslim Southeast Asia, Honolulu 1997, S. 231 - 273. Zu Besonderheiten des südostasiatischen Islams vgl. Bernhard Trautner, Zum "peripheren Islam" in Südostasien, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 37/2003, S. 32 - 40.
10.
Vgl. Hussin Mutalib, Islam and Ethnicity in Malay Politics, Singapur 1990, S. 127ff.; Andreas Ufen, Islamisierung in Malaysia: Teil 3. Von der Anwar-Affäre bis zur Diskussion um den islamischen Staat, in: Südostasien aktuell, (2003) 1, S. 70 - 83.
11.
Vgl. R.S. Milne/D.K. Mauzy (Anm. 4), S. 85ff.
12.
Vgl. Shanti Nair, Islam in Malaysian Foreign Policy, London-New York 1997.
13.
Zu Inklusion und Exklusion vgl. Kikue Hamayotsu, Islam and nation building in Southeast Asia. Malaysia and Indonesia in comparative perspective, in: Pacific Affairs, 75 (2002) 3, S. 353 - 376. Vgl. allgemein zur Islamisierung der Politik bzw. zur Politisierung des Islams in Indonesien: Robert W. Hefner, Civil Islam: Muslims and democratization in Indonesia, Princeton, N. J. 2000; Andreas Ufen, Islam und Politik in Indonesien, in: Internationale Politik und Gesellschaft, (2001) 2, S. 181 - 192; Daniel J. Porter, Managing Politics and Islam in Indonesia, London-New York 2002; Greg Barton, Islam and Politics in the New Indonesia, in: Jason F. Isaacson/Colin Rubenstein (Hrsg.), Islam in Asia. Changing Political Realities, New Brunswick-London 2002, S. 1 - 90; Bahtiar Effendy, Islam and the state in Indonesia, Singapur 2003.
14.
Nach dem letzten Zensus aus dem Jahr 2000 (der die in Indonesien lebenden Ausländer, 0,07 % der Bevölkerung, mit eingeschlossen hat) leben in Indonesien 205,8 Millionen Menschen. Von diesen sind 88,2 % Muslime, 8,9 % Christen, 1,8 % Hindus (fast ausschließlich auf Bali) und 0,8 % Buddhisten. 41,7 % der Indonesier sind Javaner, 15,4 % Sundanesen. Es folgen statistisch mehrere Hundert kleine ethnische Gruppen (darunter Malaien 3,5 %, Maduresen 3,4 %, Bataker 3,0 %, Minangkabau 2,7 %, Betawi 2,5 %). Vgl. Leo Suryadinata/Evi Nurvidaya Arifin/Aris Ananta, Indonesia's Population. Ethnicity and Religion in a Changing Political Landscape, Singapur 2003.
15.
Ein das Gesicht frei lassendes, bis auf die Schultern reichendes Kopftuch.
16.
Vgl. International Crisis Group, Indonesia: Violence and Radical Muslims, October 2001, unter: www.crisisweb.org/projects/showreport.cfm?reportid=455, gelesen am 2.1. 2002; International Crisis Group, Indonesia Backgrounder: How the Jemaah Islamiyah (JI) Terrorist Network Operates, 11.Dezember 2002, unter: www.crisisweb.org, gelesen am 20.12. 2002; International Crisis Group, Jemaah Islamiyah inSoutheast Asia: Damaged But Still Dangerous, unter: ebd.,gelesen am 16.9.2003; Zachary Abuza, Militant Islam in Southeast Asia: Crucible of Terror, Boulder, Col. 2003.
17.
Zu Diskussionen innerhalb des "Netzwerkes liberaler Islam" (Jaringan Islam Liberal, JIL) vgl. Luthfi Assyaukanie (Hrsg.), Wajah Liberal Islam Indonesia, Jakarta 2002.
18.
Vgl. Tempo vom 25.11./1.12. 2003; Far Eastern Economic Review vom 11.12. 2003.
19.
Ursprünglich: Kumpulan Mujahedin Malaysia, Mudschaheddin-Gruppe Malaysia. Später sprachen Regierungsvertreter plötzlich von der Kumpulan Militan Malaysia (Militante Gruppe Malaysia).
20.
Vgl. Malaysiakini vom 15.11. 2003.
21.
Vgl. Patricia Martinez, Mahathir, Islam, and the New Malay Dilemma, in: Ho Khai Leong/James Chin (Hrsg.), Mahathir's Administration. Performance and Crisis in Governance, Singapur 2003, S. 215 - 251; Patricia Martinez, Perhaps He Deserved Better: The Disjuncture between Vision and Reality in Mahathir's Islam, in: B. Welsh (Anm. 4), S. 28 - 39; Meredith L. Weiss, The Changing Shape of Islamic Politics in Malaysia, in: Journal of East Asian Studies, (2004) 4, S. 139 - 173; John Funston, UMNO: What Legacy Will Mahathir Leave?, in: B. Welsh (Anm. 4), S. 134 - 143.
22.
Zu den einzelnen Parteien und ihren Programmen vgl. Kompas (Hrsg.), Partai-Partai Politik Indonesia. Ideologi dan Program 2004 - 2009, Jakarta 2004.
23.
Das Mehrheitswahlrecht nach britischem Vorbild begünstigte die Regierungskoalition sehr stark: Sie bekam ca. 64% der Stimmen, aber mehr als 90 % der Mandate.

Andreas Ufen

Zur Person

Andreas Ufen

Dr. phil., geb. 1965; Studium der Politologie und Sinologie an der FU Berlin; Promotion an der Universität Hamburg; seit 2000 wissenschaftlicher Referent am Institut für Asienkunde; ab Juli 2004 dort Durchführung des DFG-Projektes "Islam und Demokratie in Südostasien. Politischer Islam, Konfliktlinien und Demokratisierung in Indonesien und Malaysia".
Anschrift: Institut für Asienkunde, Rothenbaumchaussee 32, 20148 Hamburg.
E-Mail: ufen@ifa.duei.de

Veröffentlichungen u.a.: Herrschaftsfiguration und Demokratisierung in Indonesien (1965 - 2000), Institut für Asienkunde, Hamburg 2002; (Hrsg., zus. mit Dirk Nabers) Regionale Kooperation im Vergleich (i.E.).


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