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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 14/2004)

Bürgergesellschaft / Stiftungen



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    Der Gerechtigkeit und Emanzipation verheißende deutsche Wohlfahrtsstaat stößt an seine Grenzen. Nach jahrzehntelangem Reformstillstand und der Ausdehnung der sozialen Sicherungssysteme auf das Gebiet der untergegangenen DDR sind seine Fehlentwicklungen offen zutage getreten. Angesichts der dramatischen demographischen Entwicklung sind Reformen dringend notwendig. Dabei ist Vorsicht geboten: Der erfolgreiche Sozialstaat bildete lange Zeit den legitimitätsgarantierenden Kern der deutschen Demokratie.

    Längst fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht genommen. Die politischen Parteien preisen nahezu unisono Eigenverantwortung, Subsidiarität und ehrenamtliches Engagement als Tugenden einer anbrechenden Bürgergesellschaft. Wahlergebnisse und Umfragen belegen indes, dass die Kakophonie immer neuer Reformankündigungen und Appelle von weiten Teilen der Bevölkerung als plan- und zielloser Leistungsabbau empfunden wird. Der Verdruss über die etablierte Politik wächst.

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