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15.1.2004

Das transatlantische Risiko - Deutungen des amerikanisch-europäischen Weltordnungskonflikts

Der Autor beschreibt die unterschiedlichen Deutungsmuster der transatlantischen Beziehungen aus amerikanischer und deutscher Sicht. Er kommt zu dem Schluss, dass in den Beziehungen kein neues Großprojekt, sondern Schadensbegrenzung auf der politischen Agenda stehe.

Transatlantischer Streit: Grund zur Sorge

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen bereiten große Sorge. Das Zerwürfnis infolge der Irakkrise war kein einmaliger Fauxpas, sondern bildete den schrillen Höhepunkt einer Serie von Auseinandersetzungen, die grob mit dem Gegensatzpaar Unilateralismus (amerikanische Position) und Multilateralismus (deutsche Position) beschrieben werden können. Diesen scharfen Gegensatz durch beschönigende Uminterpretationen ("Multilateralismus amerikanischer Art"[1]) zu verdecken, hilft nicht viel weiter, weil dieser wackere Versuch die realen Kontroversen nicht aus der Welt schaffen kann; Multilateralismus verlangt nun einmal, dass man bereit ist, sich den einvernehmlich gesetzten Regeln auch zu unterwerfen.[2] Die Unterwerfung möglichst vieler anderer unter selbstgesetzte Regeln zu verlangen ist hingegen kein Multilateralismus; eben diesen Stil werfen jedoch amerikanische Kritiker nicht zu Unrecht der eigenen Regierung vor.[3] Auch wenn die Wogen sich geglättet haben, man wieder miteinander redet und sich demonstrativ um Oberflächenharmonie und Gemeinsamkeiten bemüht, bleiben die Besorgnisse bestehen. Denn es ist gerade dieses allzu sehr bemühte Bemühen, welches die Aufmerksamkeit darauf lenkt, dass irgendwo im Untergrund die Kontroversen weiterbrodeln und auf eine günstige Gelegenheit zur nächsten Eruption warten.


Der deutsch-amerikanische Streit hat verschiedene Deutungen erfahren; die meisten davon sind relativ optimistisch, was die Zukunft der transatlantischen Beziehungen angeht. Diese Deutungen bilden den Gegenstand der folgenden Untersuchung. Es sollen die Weltbilder und Politikvorstellungen offen gelegt werden, welche die Interpretationen und Argumentationen ihrer Protagonisten leiten. In kritischer Auseinandersetzung mit ihnen soll eine eigene Deutung entwickelt werden, die eher dazu führt, die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Deutschland und Amerika unter der Perspektive von Labilität und Risiko zu betrachten.

Für hilfreiche Kommentare danke ich Jonas Wolff.

Strukturbasierte Deutungen

Eine große Zahl von Autoren argumentiert von einer strukturalistischen Basis aus. Demnach sind die handelnden Personen und Institutionen ausführende Agenten beharrlicher Strukturen, die ihnen wenig oder keinen Spielraum lassen, abweichende Präferenzen zu entwickeln und diese in ihrer Politik umzusetzen. Je nach Ausgangspunkt und Weltbild fallen Diagnose und Prognose dieses strukturalistischen Ansatzes eher pessimistisch oder eher optimistisch aus.

Mars und Venus

Der bekannteste pessimistische Strukturalist ist Robert Kagan, dessen Aufsatz und späteres Buch "Macht und Schwäche"[4] trotz zahlreicher Vereinfachungen elektrisierend auf die transatlantische Debatte gewirkt und damit demonstriert haben, wie groß das Bedürfnis sein muss, komplexes Geschehen auf einfache Interpretationsmuster herunterzubrechen.[5] In den folgenden Ausführungen leitet Kagan die amerikanische Politik aus der unvergleichlichen Macht Washingtons und der daraus folgenden Rolle als Weltordnungsgarant ab. Die Vereinigten Staaten können demnach nicht anders handeln, als sie es tun: die eigenen (richtigen) Vorstellungen von Ordnung, von europäischen Protesten unbeirrt, zur Not auch mit militärischer Gewalt durchsetzen. Die harsche Hobbes'sche Welt von Krieg, Kampf und Machtrivalität, chaotisiert durch das Auftreten entschlossener, fanatischer substaatlicher und transnationaler Akteure - verkörpert in der Al-Qaida -, lässt keine andere Wahl als den massiven Einsatz militärischer Gewalt, um das drohende Bündnis von Terroristen und herrschsüchtigen Diktatoren zu sprengen und allfällige Gefahren im Keim zu ersticken, bevor sie das Reich des demokratischen Friedens bedrohen können. Die Europäer hingegen, von dieser Welt getrennt und selbst der fortgeschrittenste Teil eben dieses Friedensreiches, haben es sich in ihrer Schwäche bequem gemacht. Sie können gar nicht mehr so handeln, wie die Amerikaner handeln müssen. Deutschland nimmt in diesem pazifistischen Ensemble die Position des Protagonisten ein.

Die Rollen der USA und Europas werden nach Kagan von den Kräfteverhältnissen determiniert. Gleiches gilt für die Weltsichten, die daraus folgen. Die Vereinigten Staaten sehen die vielfältigen Gefahren und leiten daraus Notwendigkeiten zum - gegebenenfalls gewaltsamen - Handeln ab. Weil sie handeln müssen und können, verwahren sie sich gegen Versuche, ihrer Handlungsfreiheit Fesseln anzulegen. Ihr rollenbedingter Realismus zieht den Möglichkeiten, sich auf Multilateralismus einzulassen, enge Grenzen. Denn Gulliver darf sich nicht fesseln lassen, wenn denn der Gedanke an Ordnung nicht von vorneherein aufgegeben werden soll.

Anders die Europäer; ihr Friedensreich ist nach Kagan durch vielfältige rechtliche und institutionelle Bindungen geprägt, die in der EU kulminieren. Mangels militärischer Kapazitäten unfähig, das Machtspiel zu spielen, möchten sie vielmehr diese "weiche" Form von Außenpolitik - Diplomatie, Kooperation, Verträge, internationale Institutionen - lückenlos auf die Welt übertragen, leider auch dort, wo es aufgrund der Böswilligkeit der "Partner" nicht passen kann. Die Vereinigten Staaten bewahren die Europäer also nicht nur vor dem Übel, das da draußen lauert, sie schützen sie zugleich vor den möglicherweise fatalen Folgen einer auf Weichheit gegründeten weltpolitischen Konzeption. Angesichts der fundamental unterschiedlichen Denkweisen über die Welt stellt Kagan fest, dass von einer transatlantischen Wertegemeinschaft nicht mehr die Rede sein könne; die Ideologie-Lücke, bedingt durch dramatisch unterschiedliche Machtpositionen, lässt sich nicht schließen, fortgesetzte Reibungen und Kontroversen sind unausweichlich: Insofern ist Kagan Pessimist. Allenfalls ein tragbarer Modus vivendi könne sich herstellen lassen, wenn die USA etwas geduldiger, verständnisvoller und gesprächsbereiter und die Europäer ein wenig unterwerfungswilliger seien.

Imperiale Logik und Überdehnung

Die materiellen Voraussetzungen internationaler Politik bleiben auch die Ausgangsbasis verwandter Deutungen, die sich mit der "imperialen Logik" befassen. Herfried Münkler schließt sich in seiner Deutung der Irak-Kontroverse eng an das Interpretationsschema Kagans an, bricht aber dessen Ton optimistischer Rechtfertigung mit dem Hinweis auf die dringenden und drängenden Notwendigkeiten, welche die USA in die seit alters her geltende Problematik der imperialen Überdehnung durch universale militärische Präsenz trieben. Der Irakkrieg ist demnach der fast schon verzweifelte Versuch, den wachsenden Bedarf an amerikanischen Truppen in der Umgebung des Persischen Golfes, der mit der Steigerung der Entwicklungs-Selbstblockade der arabischen Verbündeten einherging, durch einen einmaligen Waffengang zu beenden. Der gewaltsam erzwungene Regimewechsel im Irak sollte die regionale Hauptgefahr beheben und die Möglichkeit zu einer demokratischen und friedlichen Entwicklung eröffnen. Damit wären die USA frei, ihre Truppen aus der Region abzuziehen, und gewännen zusätzliche Handlungsfreiheit, um ihr globales Imperium zu erhalten. Nach dem gleichen Muster werden, so prognostiziert Münkler, weitere Kriege folgen, welche die Europäer - denen die militärischen Mittel zur Machtprojektion fehlten - nicht billigen können. Umso mehr werden die USA nach der Regel "Teile und herrsche" den Versuch unternehmen, die europäische Position aufzusprengen und - über die NATO - einen Teil für "Koalitionen der Willigen" zu gewinnen. Die ideologische Entfremdung zwischen Europa und Amerika werde dadurch nur noch steigen.[6]

Die Tragik des Imperiums ist gleichfalls der Grundtenor der kritischen Analysen von John Mearsheimer[7] und Christopher Layne.[8] Beide erinnern ihre Landsleute an den Zerfall der vergangenen Imperien. Der Versuch, eine derart umspannende Kontrolle über die Welt zu errichten und zu erhalten, dass die eigenen vitalen Interessen absolut verlässlich geschützt sind, kommende Gefahren frühzeitig kontrolliert werden können und auch die Sicherheit der eigenen Alliierten so weitgehend gewährleistet ist, dass diese auf den Aufbau eigener, künftig konkurrenzfähiger militärischer Fähigkeiten verzichten, überfordert auch den stärksten Staat. Die Kriege in Afghanistan und Irak sind Schritte auf einem Weg zu einem globalen Kontrollversuch. Nicht nur fehlen den USA trotz ihrer historisch unvergleichlichen Stärke die Ressourcen, um alle Erfordernisse einer solch globalen Ordnung zu erfüllen. Der Versuch alleine trägt bereits den Keim des Scheiterns in sich, da er Gegenkoalitionen provoziert. Selbst die Alliierten werden sich auf Dauer keiner Ordnung beugen, welche Unterwerfung verlangt. Zweifel an dem guten Willen des Hegemons werden geweckt werden, und diese Zweifel werden (manche, viele, alle) Bündnispartner in unverhoffte Zweckbündnisse mit möglichen Feinden der USA treiben (z.B. Russland, China). Die französisch-deutsch-russische Gelegenheitsachse während der Irak-Kontroverse gilt als Anzeichen dafür, dass der Trend bereits auf dem Wege ist. Die Opposition der US-Realisten gegen den Irakkrieg resultierte aus ihrer Überzeugung, dass eine militärische Intervention den Prozess der Überdehnung und Gegenmacht-Bildung nur beschleunigen würde.[9]

Der Pessimismus dieses "strukturellen Realismus" geht in eine doppelte Richtung: Die Beziehungen zwischen Europa und den USA sind unweigerlich konfliktbehaftet, und zwar in zunehmendem Maße; die Konflikte könnten noch schärfer werden, als Kagan das voraussieht. Die strukturellen Realisten glauben nämlich nicht an die Unveränderlichkeit des gegenwärtigen europäischen Pazifismus und halten es für wahrscheinlich, dass auch Europa seine militärischen Machtmittel erhöhen wird. Weil jedoch mit dem Ende des Ost-West-Konflikts der gemeinsame Feind entfallen ist, wird die Stärkung Europas keineswegs dazu führen, dass die Europäer Seite an Seite mit den USA streiten. Vielmehr werden sie ein Gegengewicht zur amerikanischen Übermacht bilden, wobei Deutschland als ressourcenstärkstem Land in Europa die führende Rolle zufallen wird. Zugleich sind die Realisten - anders als der Neokonservative Kagan - pessimistisch in Bezug auf die Möglichkeiten der USA, das eigene imperiale Programm erfolgreich zu bestreiten. Die USA sind nach Mearsheimer zum Scheitern verurteilt oder haben nach Layne allenfalls die Möglichkeit zum Rückzug auf den amerikanischen Kontinent, der die regionalen Ordnungsaufgaben den Mächten der jeweiligen Region überantwortet.[10] Diese Alternative, die Layne seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes immer wieder vertreten hat, unterminiert allerdings die These der strukturellen Zwänge und verweist zum ersten Mal darauf, dass es letztlich die politischen Akteure sind, die darüber entscheiden, in welche Richtung die Reise geht.

Strukturelle Machttransformation

Charles Kupchan gehört wie Kagan zu den meistzitierten Analytikern der Weltpolitik, im Unterschied zu jenem ist er aber Bush-kritisch. Kupchan sieht das amerikanisch-europäische Verhältnis von dem traditionellen Vorgang der Machttransformation geprägt: Das sich erweiternde und integrierende Europa mit seiner gemeinsamen Währung und seinem gemeinsamen Verteidigungsprojekt ist die aufsteigende, das von Terrorismusfurcht geplagte, von seinem westlich/mittelwestlich geprägten Innern zur Introversion veranlasste und von seinem Ressourceneinsatz her überforderte Amerika die absteigende Macht. Konflikte sind unvermeidlich.

Sie werden verschärft durch die ideologische Divergenz, die Kupchan weitgehend auf die Zusammensetzung der Bush-Regierung zurückführt (womit ein ideelles Element in die zunächst materialistische Analyse einfließt). Diese Zusammensetzung reflektiert aber nach Kupchan durchaus die demographische und wirtschaftliche Entwicklung der USA, wo das "Herzland", der mittlere Westen und Westen, im Aufstieg ist. Dort sei die antimultilaterale Ideologie mehr zu Hause als irgendwo anders. Und im Übrigen attestiert Kupchan den Amerikanern eine überwiegend unilateralistische politische Kultur.

Verschlimmert wird die Lage auch durch die gegenwärtige Position Europas auf der Aufstiegsleiter: Es ist zu stark, um sich von den USA gängeln zu lassen, aber noch zu schwach, um gleichberechtigter Partner zu sein; das veranlasst die USA zu einer Einstellung, in der sich Misstrauen und Verachtung mischen, was dem Verhältnis natürlich nicht zuträglich ist. Den Ausweg sieht Kupchan in der wechselseitigen Anerkennung der Verschiedenheit und der neuen Rollenverteilung.[11]

Optimistische Strukturalisten: Die proeuropäische Variante

Der Blick auf die Strukturen internationaler Politik kann auch zu ganz anderen, zu viel optimistischeren Prognosen für die transatlantischen Beziehungen führen; dann nämlich, wenn man das intellektuelle Korsett des "Realismus" verlässt und den Blick auf die Bindekräfte zwischen Europa und die USA richtet. Die Vertreter dieser Position knüpfen an dem Konzept der "Sicherheitsgemeinschaft" an. Es bezeichnet ein dichtes, auf Dauer gestelltes institutionelles Beziehungsgeflecht, das den Gedanken an ernsthafte Konflikte unter den Gemeinschaftspartnern gar nicht erst aufkommen lässt, sie im Gegenteil für ihre Sicherheit auf die gegenseitige Kooperation und wechselseitige Solidarität verweist.[12] Thomas Risse[13] -und ganz ähnlich auch Robert G. Livingston[14] - betonen dabei ganz zu Recht das Quartett ausWirtschaftsbeziehungen, Wertegemeinschaft, öffentlicher Meinung und institutioneller Vergemeinschaftung. Wirtschaftlich ist der transatlantische Raum der Ort der verdichtetsten transkontinentalen Beziehungen weltweit, und zwar bis zu dem Punkt, an dem sich die Bezeichnung "amerikanisches Unternehmen" oder "deutsches Unternehmen" als sinnlos erweist, weil die Interessen derartig geographisch integriert sind, dass sich eine Zurechnung zu Nationalstaaten (und deren Interessen) erübrigt.[15]

Auch die Gemeinsamkeit, die durch die liberalen Werte begründet wird, ist eng. Es war ja keineswegs so, dass irgendjemand im "Alten Europa" Sympathien mit dem Regime Saddam Husseins gehegt hätte - die Abscheu über dessen Herrschaft war in Deutschland, Frankreich oder Belgien nichtweniger groß als in den USA, nur der Umgang damit war heftig umstritten. Das gemeinsameIdeal, dass die Demokratie dereinst weltweit die akzeptierte Herrschaftsform werden möge, istgemeinsamer Traum der transatlantischen Gemeinschaft. Diese Gemeinsamkeiten zeigen sich auch in der öffentlichen Meinung zu Fragen internationaler Politik. Tatsächlich sind die Unterschiede hier weitaus geringer, als dies der Streit der Regierungen vermuten ließe. Die Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten sind überwiegend den Vereinten Nationen, der multilateralen Rüstungskontrolle, der Entwicklungshilfe oder derinternationalen Umweltpolitik gegenüber so positiv eingestellt wie die Menschen in Europa.[16] Unter der Oberfläche der tagespolitischen Streitereien zeigt sich damit eine strukturelle Grundlage, die nicht nur die grundlegenden Werte der liberalen Völkergemeinschaft, sondern auch deren Anwendung auf laufende Probleme als gemeinsames Gut der westlichen Völkergemeinschaft aufweist.

Schließlich enthalten auch die gemeinsamen Institutionen eine nicht zu unterschätzende Bindekraft. Die NATO steht an erster Stelle, die entgegen pessimistischen Prognosen das erste Jahrzehnt seit dem Ende der Konfliktkonstellation, die ihre Gründung motiviert hatte, nicht nur gerade so überlebt hat, sondern mit einer erstaunlichen Vitalität, neuen Aufgaben und einer erweiterten Mitgliedschaft zu neuen Ufern aufgebrochen ist. Andere Institutionen wie die OECD, der Dialog zwischen EU und den USA, und Weltwirtschaftsorganisationen wie IWF oder WTO, die von den transatlantischen Partnern dominiert werden, treten hinzu. Institutionelle Bindungen haben ein intrinsisches Beharrungsvermögen.

Diese vierfachen Bindungswirkungen geben eine solide Grundlage ab, um die durch einen gravierenden, durchaus ernst zu nehmenden Elitendissens zu Weltordnungsfragen irritierten transatlantischen Beziehungen zurück zu größerer Übereinstimmung zu führen; Thomas Risse ignoriert also keineswegs die vor allem von der gegenwärtigen, die amerikanische Regierung tragenden Koalition ausgehenden Risiken.[17] Er empfiehlt den Europäern größere Standhaftigkeit und ernsthaftere Bemühungen, sich auf genuin europäische Positionen zu einigen; die deutsche Politik während der Irak-Krise erhält hier eine Ohrfeige, weil durch die grundsätzliche Absage an jegliche militärische Option, selbst wenn der Sicherheitsrat aufgrund irakischer Obstruktionspolitik militärische Maßnahmen angeordnet hätte, die multilaterale europäische Gegenposition zum amerikanischen Unilateralismus unterminiert worden sei. Risse sieht bei wachsender europäischer Einigkeit für die transatlantischen Beziehungen durchaus gute Perspektiven, weil damit Einflussmöglichkeiten auf Washington eröffnet würden. Livingston plädiert (wie auch Zbigniew Brzezinski[18]) für konkrete transatlantische Projekte; hier kommt jeweils zum Ausdruck, dass trotz - oder gerade wegen - der strukturalistischen Betrachtungsweise den Akteuren zugetraut wird, bei richtigem Verhalten strukturerhaltend zu wirken.

Thomas Risse hat eine ganz wesentliche Schwäche der "Pessimisten" aufgezeigt: ihre Fixierung auf die materielle Basis, die reinen Machtverhältnisse, zwischen den atlantischen Partnern. Die Einbeziehung der ideellen/ideologischen Dimension - etwa die gerade auch von amerikanischen Autoren immer wieder notierte größere politische Religiosität im amerikanischen Konservatismus[19] - gibt den Blick erst vollständig frei auf die Gesamtheit der bestehenden Bindungen, erlaubt aber zugleich auch die Analyse der Kontroversen, die gerade in dieser Dimension zu Hause sind. Aber Risse vernachlässigt zu stark die Wirkungskräfte der Akteure, die von den Strukturen, in denen sie arbeiten und die nicht unabhängig vom Handeln der Akteure bestehen, keineswegs vollständig gefesselt sind. Um die künftige Stabilität der transatlantischen Beziehungen und damit auch der deutsch-amerikanischen realistisch einschätzen zu können, muss die Frage gestellt werden, wie robust diese Strukturen gegenüber zerstörerischem Handeln der Akteure sind. Dies scheint auch Risse anzuerkennen, wenn er die Europäer zu einer konzertierten Verteidigung der transatlantischen Strukturen gegen die gegenwärtigen US-Politik auffordert.

Optimistische Strukturalisten: Die proamerikanische Variante

Joachim Krause[20] geht mit der Analyse von Thomas Risse in vielen Punkten konform. Auch er sieht das Verhältnis Europa-Amerika und Deutschland-Amerika in einer soliden strukturellen Grundlage begründet, welche den einen oder anderen Sturm durchaus aushalten kann. Er geht allerdings einen Schritt weiter; wo Risse zwischen den politischen Eliten erhebliche Zerwürfnisse konstatiert und daraus die Forderung an die Europäer ableitet, zu einer einheitlichen Strategie zu finden, mit der sich die amerikanischen Abweichungen von den gemeinsamen Grundlagen korrigieren ließe, hält Krause den Dissens für ein Ergebnis von Missverständnissen und Fehlinterpretationen auf Seiten der Europäer: Tatsächlich gehe es den amerikanischen Konservativen - deren Argumente und Denkweise in Europa keine faire Aufnahme gefunden hätten - keineswegs um die Vorherrschaft der USA, sondern um die Verwirklichung der liberalen Werte, in denen auch der europäische Multilateralismus wurzele. Demnach stehe hier nicht Multilateralismus gegen Unilateralismus, sondern der "unversalistische Liberalismus" der Europäer, vor allen Dingen der Deutschen, der stets vom fehlenden Realismus geplagt sei, gegen einen "pragmatischen Liberalismus", der gegen diese Gefahr gefeit sei.

Die USA wünschten dringend die (multilaterale) Zusammenarbeit mit anderen, vor allem den Verbündeten, sähen sich aber durch die Risiken der Weltpolitik gegebenenfalls auch zum Alleingang berechtigt und genötigt. Sieht Risse die Lösung in der größeren Geschlossenheit der Europäer, mit der diese den Alleingängen des amerikanischen Bundesgenossen entgegentreten müssten, so wünscht Krause vielmehr, dass die Europäer sich der "sinnvollen Synthese zwischen liberalen und realistischen Vorstellungen" amerikanischer Neokonservativer anschließen und von ihrem "trotzigen Beharren auf meist formalen völkerrechtlichen Bestimmungen" ablassen mögen. Ähnlich wie Kagan wünscht er sich von Amerika lediglich "weniger Ungeduld" (mit den Trotzköpfen) und mehr Konsultationen.

Krause sieht bei seiner Ehrenrettung des Neokonservatismus davon ab, dass die europäische Kritik von maßgeblichen Stimmen in den USA geteilt und gelegentlich mit noch größerer Schärfe vorgetragen wird. Sein Dementi hegemonialer Ambitionen Washingtons ist auch schlecht mit jenen Kernpassagen der "National Security Strategy" in Übereinstimmung zu bringen, in der ausdrücklich davon die Rede ist, dass die militärische Überlegenheit der USA auf unbegrenzte Dauer festgeschrieben werden müsse.[21] Auch fragt es sich, was der Begriff des Multilateralismus noch wert sein soll, wenn er den politischen und militärischen Alleingang immer dann vorsieht, wenn die anderen sich nicht dem eigenen politischen Willen unterwerfen; hier hilft die Qualifikation mit dem Begriff "pragmatisch" nicht weiter; nicht umsonst sprechen zahlreiche amerikanische Kritiker der Bush-Administration von den imperialen Zügen ihrer Politik.[22] Zum Multilateralismus gehört eben genau jener von Krause fälschlich als "meist formale völkerrechtliche Bestimmungen" abgetane Kanon von Regeln, die nicht "formaler", sondern verfahrensrechtlicher Natur sind und - wie die verfassungsrechtlichen Bestimmungen über die Gesetzgebung - festlegen, wie Entscheidungen über Krieg und Frieden und über andere Aspekte guter Weltordnung getroffen werden sollen.[23] Da in diesen Fragen ein gewaltiger Dissens zwischen den USA und Europa besteht, ist der Versuch, ihn kleinzureden, eine zwar gut gemeinte, im Ergebnis aber schädliche Gesundbeterei, weil er dazu führt, die beträchtliche Arbeit zu unterschätzen, welche die Erhaltung der transatlantischen Beziehung erfordert.[24]

Akteursbasierte Deutungen

Den strukturalistischen Deutungsmustern stehen akteurszentrierte gegenüber. Hier sind es spezifische Akteure, die das Geschehen vorantreiben. Befreit von Sachzwängen struktureller Bedingungen nutzen sie ihre Handlungsfreiheit, um dem Lauf der Dinge eine (richtige oder falsche) Richtung zu geben.

Deutschlandkritische Autoren

Einige deutsche Autoren legen den Schwerpunkt ihrer Kritik auf das Verhalten der Bundesregierung.[25] Dabei kann Christian Hackes interessanter Versuch leicht als strukturorientiert missverstanden werden, weil er sich überwiegend eines "realistischen" Vokabulars bedient und in dieser Tradition Deutschlands "eigentliche", "interessenbedingte" Rolle in der des Vermittlers zwischen französischen und amerikanischen Positionen sieht. Den osteuropäischen Regierungen, die sich in der Unterstüzung des Irakkriegs durchweg über die Mehrheitsmeinung ihrer Öffentlichkeit hinwegsetzen, attestiert er "interessenbedingte" Politik. Dass er tatsächlich eine ganz und gar akteurszentrierte Deutung unternimmt, kommt in den Schlüsselsätzen zum Ausdruck, wonach "Deutschland ein beträchtliches Maß an Mitschuld, wenn nicht sogar Hauptschuld für viele Fehlentwicklungen trägt. Die Bundesregierung hat die amerikakritische Atmosphäre in Deutschland und Europa mit verursacht"[26].

Ganz abgesehen davon, dass Hacke die Einflussmöglichkeiten des Bundeskanzlers wohl doch ein wenig überschätzt, wenn er ihm zutraut, die negative öffentliche Meinung über den Irakkrieg von Spanien bis Polen, von Großbritannien bis Rumänien nachhaltig zu beeinflussen, vernachlässigt seine Interpretation - trotz anfänglich kritischer Worte über den Politikstil Washingtons - den amerikanischen Part in der Interaktion zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland/Europa. Anders argumentiert dagegen Kamp:[27] Die Kontroversen fingen ja nicht mit dem Irakkrieg an, sondern Europa hatte schon mit dem amerikanischen Unilateralismus zu kämpfen, bevor die Zwillingstürme in New York zusammenstürzten und auch bevor nach der "Achse-des-Bösen"-Rede des amerikanischen Präsidenten das Pentagon im Frühjahr 2002 mit konkreten Angriffsplanungen gegen den Irak begann. Dass das kategorische "Nein" des Bundeskanzlers gegenüber einem militärischen Eingreifen im Irak - ohne Rücksicht aufEntschließungen des Sicherheitsrats - falsch war, ist durchaus einzuräumen. Aber dieses Nein hat die amerikanisch-europäischen Kontroversen nicht ausgelöst. Es hat auch den Verlauf des Eskalationsprozesses zum Krieg kaum beeinflusst, da die entscheidende diplomatische Konfliktlinie nicht zwischen Deutschland und den USA, sondern zwischen Frankreich und den USA verlief. Eine andere deutsche Position hätte im Übrigen die Kontroverse am Schluss kaum vermieden, weil die amerikanische Entschlossenheit, Saddam Hussein gewaltsam aus dem Amt zu entfernen, durch Aktivitäten und Erfolge der Inspekteure nicht mehr beeinflussbar war. Der französische Vorschlag einer längeren Frist für die Inspektionen bei gleichzeitiger Stärkung des Inspektorats war ja durchaus plausibel und entsprach auch dem Wunsch der UNMOVIC selbst, stieß aber in Washington auf taube Ohren. Hätte ein deutscher Bundeskanzler unter diesen Umständen tatsächlich eine amerikanische Position stützen können, die im eigenen Land unpopulär war und ja auch von der deutschen Opposition nicht gerade enthusiastisch geteilt wurde?

Hacke zeichnet ein düsteres Bild der deutsch-amerikanischen (und der intraeuropäischen) Zukunft, solange Deutschland sich nicht auf die Rolle des Brückenbauers besinne. Karl-Heinz Kamp ist wesentlich optimistischer und notiert befriedigt die Annäherung, die seit Kriegsende zustande gekommen sei und die deutlich mache, dass "sowohl die transatlantische wie auch die deutsch-amerikanische Scheidung ausgeblieben" sei, wenngleich die Beziehungen zwischen den beiden Regierungen auf Grund des Vertrauensverlustes der Bush-Administration in Schröder nicht vollständig zu reparieren und ein Gewichtsverlust Deutschlands in der internationalen Politik zu beklagen sei.[28]

Das Aus-dem-Geleise-Bringen und das Wieder-Einrenken scheint in diesem Analyseraster leichter zu fallen, weil Beziehungen auf Regierungsebene beschrieben und von "rhetorischen Fehltritten" oder "ungeschickte[m] politische[m] Agieren"[29] verursacht und durch "vorsichtiges diplomatisches Vorgehen"[30] wieder ausgebügelt werden können. Die Staatenbeziehungen manifestieren sich hier in diplomatischen Beziehungen, die zwar in einer strukturalistischen Perspektive eigentlich angemessener Rollen kritisierbar sind, in der Realanalyse aber als voluntaristische Willensakte der Akteure beschrieben werden. Damit stellt sich allerdings die Frage, ob diese Willensakte nun Idiosynkrasien, ideologischen Besonderheiten oder momentanen opportunistischen Erwägungen (Wahlkampf!) der Politiker zuzurechnen sind oder ob sie nicht vielmehr ihrerseits in strukturellen Voraussetzungen wurzeln, also für etwas repräsentativ sind, das sich nicht so ohne weiteres durch rhetorische Korrekturen, einen längeren Händedruck oder die Wiederaufnahme des zwischenmenschlichen Telefonverkehrs beheben lässt.

US-kritische Positionen

Diese Vorstellung[31] ist freilich nicht auf deutsche, Berlin-kritische Autoren beschränkt, sondern findet sich spiegelbildlich auch bei amerikanischen Kritikern der eigenen Regierung, nur dass hier das transatlantische Zerwürfnis nicht der deutschen (europäischen), sondern der amerikanischen Seite angekreidet wird. So stimmt Madeleine Albright, die frühere Außenministerin, zwar mit ihrer Regierung darin überein, dass die Entthronung Saddam Husseins eine politische Notwendigkeit war. Sie übt aber harsche Kritik an der Art und Weise, wie diese Entscheidung gefällt und durchgesetzt wurde.[32] Der frühere US-Diplomat James Rubin wirft der Bush-Administration beliebiges Argumentieren für den Krieg vor, welches den Eindruck erweckt habe, man sei auf jeden Fall zu einem Waffengang entschlossen, und hält Colin Powell mangelnde Anstrengungen vor, durch Reisediplomatie die Verbündeten zu überzeugen; Rumsfelds beleidigende Rhetorik habe die Sache noch schlimmer gemacht.[33]

Unverkennbar ist, dass diese Gruppe von Kritikern die europäischen Bedenken hinsichtlich der alle Politikgebiete umfassenden amerikanischen Alleingänge[34] teilt. Sie werfen der eigenen Regierung und den sie tragenden Kräften eine fundamentale Fehlkonzeption von Macht vor. Die militärische Macht, so vor allem Joseph Nye und John Ikenberry,[35] ist ganz unzureichend, um eine komplexe Palette politischer Ziele in einer zunehmend vernetzten Welt verwirklichen zu können. Die Mitarbeit anderer wird dringend benötigt, was verlangt, dass man sie nicht vor den Kopf stößt; und auch dem europäischen Hinweis auf die Wichtigkeit und Nützlichkeit rechtlicher und institutioneller Bindungen wird Recht gegeben, wobei selten die Bemerkung ausbleibt, dass die Europäer auch das ihre tun müssten, um denjenigen Institutionen, die für die Sicherheit zuständig sind, "Zähne" zu geben.

Ebenso wie der führende amerikanische Europa-Spezialist Ron Asmus[36] glaubt Albright, dass sich bleibender Schaden nur dann von der Allianz abwenden lasse, wenn die Bush-Administration zu einer dramatischen Umstellung ihres Politikstils auf eine mehr partnerschaftliche Behandlung der Europäer bereit sei. Asmus sieht den Schlüssel zu einer künftigen transatlantischen Konvergenz in der Ausarbeitung einer gemeinsamen Demokratisierungsstrategie für den Nahen und Mittleren Osten. Anscheinend sind diese Autoren der Meinung, ein Umdenken oder Umschalten in den Spitzenpositionen in Washington - also lediglich eine Umorientierung der in der Verantwortung stehenden Akteure - genüge, um das beschädigte amerikanisch-europäische bzw. amerikanisch-deutsche Verhältnis vielleicht nicht auf den alten Stand des wechselseitigen Vertrauens, aber doch auf den eines fruchtbaren, kooperativen Modus Vivendi zu bringen.

Struktur, Akteur und Außenpolitik

Die grundlegende Schwäche der strukturalistischen Analyse[37] ist die Unterschätzung des Wandels. Dies wiederum hängt damit zusammen, dass die Wechselwirkung, die zwischen Strukturen und Akteuren besteht, zur Hälfte abgeschnitten wird. Dass die Struktur die Akteure lenkt, ihr Handeln womöglich sogar determiniert, wird gesehen. Dass sie jedoch nur verharren kann, wenn die Akteure sie in ihrer politischen Praxis täglich von neuem bauen, dass insofern Politik Strukturen eben auch ändern kann, wird oft ausgeblendet, trotz der dramatischen Erfahrungen, welche die Welt mit dem Wechsel an der Spitze der Sowjetunion im Jahre 1985 gemacht hat. Vor allem die an materiellen Faktoren (Machtressourcen) orientierten Autoren leiden unter diesem strukturkonservativen Vorurteil, und es ist erstaunlich, wie sie von dieser politischen Philosophie aus die Fehler von Politikern ankreiden oder Verhaltensempfehlungen geben, ist doch in ihrer Weltsicht gar nicht ersichtlich, dass die Akteure solche Handlungsspielräume überhaupt besitzen.

Wo ideelle Faktoren in die Strukturbeschreibung einbezogen werden, wird die Analyse flexibler, da damit die Existenz sehr unterschiedlicher politischer Diskurse und deren Wirkungen auf die nationalen und internationalen Machtverhältnisse ins Blickfeld treten. Das kommt etwa darin zum Ausdruck, dass Thomas Risse die Risiken, die in dem amerikanischen Politikwechsel nach 2001 liegen, deutlich herausfiltert. Dennoch läuft er m.E. Gefahr, die heilsame Wirkung der transatlantischen Strukturen zu überschätzen und die potenzielle Sprengkraft beharrlichen, radikalen Akteursverhaltens unterzubewerten.

Strukturen legen den Akteuren Handlungsbeschränkungen auf: Manche Optionen scheiden ganz aus (Liechtenstein kann keinen bewaffneten Konflikt mit den USA beginnen), andere können nur um den Preis des Scheiterns verfolgt werden; sie sind gleichwohl nicht unmöglich. Strukturen eröffnen andererseits auch Handlungschancen: Die Mitgliedschaft in der EU und deren Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik gibt den europäischen Regierungen die Möglichkeit einer gelegentlichen wirksamen Gegenpositionierung gegenüber der von Washington verfolgten Politik - wie beim Internationalen Strafgerichtshof -, die auf nationaler Basis alleine aussichtslos wäre. Strukturelle Beschränkung und Ermöglichung nimmt Einfluss auf das Handeln der Akteure, determiniert es aber keineswegs. Freiheitsgrade bleiben erhalten, umso mehr, je mächtiger der betroffene Akteur ist.

Politische Akteure sind damit aber ebensowenig vollständig flexible Einzelkämpfer, die ihre Orientierungen willkürlich wechseln können, wie es die akteursorientierte Analyse gelegentlich zu unterstellen scheint. Es ist diese Einschränkung, die vor der Illusion warnt, leichte Anpassungen der Politik, marginale Umorientierungen der agierenden Personen und dergleichen könnten ohne weiteres die entstandenen Risse kitten. Die Frage ist nämlich, ob die Akteure selbst zu diesem Verhaltenswechsel in der Lage sind. Sie sind Exponenten von politischen Gruppierungen und Koalitionen, in deren Diskursen sie verankert sind. Die innenpolitische Dimension außenpolitischen Handelns zu übersehen oder zu leugnen ist realitätsblind. Neue Akteure und Koalitionswechsel bringen die Möglichkeit mit sich, dass neue Einflüsse auf althergebrachte, für selbstverständlich gehaltene Strukturen wirken. Die Träger neuer außenpolitischer Diskurse entwickeln sich aus dem Innern ihrer Gesellschaften heraus. Begünstigt werden sie durch Veränderungen in den internationalen Beziehungen, die eine Nachfrage nach neuen Konzepten schaffen. Das Ende des Ost-West-Konflikts und der Schock des 11. September 2001 haben solche "Gelegenheitsfenster" für "neue Diskursunternehmer" geschaffen. Je größer und binnenorientierter ein Land ist, desto besser dürften die Entwicklungschancen für die Propheten des Neuen sein. Ob die Strukturen internationaler Politik robust genug sind, diesen neuen Einflüssen standzuhalten, ist eine offene Frage; die Antwort hängt nicht zuletzt von den Kräfteverhältnissen zwischen den Protagonisten des Wandels und denen der Beharrung ab.

Der Riss durch den Atlantik

Nach diesen Überlegungen richtet sich der Blick zurück auf die Ursachen der transatlantischen Querelen. Ausgangspunkt aller weiteren Überlegungen muss die Tatsache sein, dass die amerikanische politische Kultur im Vergleich zur deutschen (wie allgemein zur europäischen) eine Rechtsverschiebung aufweist. Das heißt, dass das "politisch Korrekte" auf der linken Seite des politischen Spektrums in den USA früher aufhört als in Europa. Das hat mit der gänzlich anderen Entwicklung der amerikanischen Arbeiterbewegung zu tun; dort hatte der Sozialismus nie eine starke Position, war der Antikommunismus auf der Linken so stark ausgeprägt wie auf der Rechten. Die Grenze des "politisch Korrekten" verläuft auf der Rechten stärker im Extremen als in Europa. Zur Illustration: Jemand wie Martin Hohmann würde sicher nicht aus der Republikanischen Partei ausgeschlossen. Diese Konstellation ist für die transatlantischen Beziehungen unter normalen Umständen nicht dramatisch, da die "Mitte" auf beiden Seiten des Atlantischen Ozeans noch so nah beieinander ist und daher die Teilmenge gemeinsamer Werte, Überzeugungen und strategischer Prinzipien groß genug ist, um eine solide Grundlage für eine Sicherheitsgemeinschaft abzugeben - wie Risse und Krell dies beschrieben haben.

Die Stärke der westlichen Sicherheitsgemeinschaft während des Ost-West-Konflikts bestand darin, dass die Distanzen zwischen den verschiedenen die Regierungen auf beiden Seiten des Atlantik tragenden politischen Kräften links und rechts von der Mitte zwar vorhanden, aber nicht groß genug waren, um grundlegende Positionsdifferenzen über die Gestaltung der für beide Partner wichtigen Politikfelder aufkommen zu lassen. Natürlich gab es Konflikte, aber die hielten sich inrelativ engen Grenzen und konnten auf weitgehend gemeinsamen politisch-philosophischen Grundlagen geklärt werden.

Eine grundlegende Änderung ist seit den siebziger Jahren in den Vereinigten Staaten vor sich gegangen. Die New-Deal-Koalition, die von der rechten Mitte bis zum linken Rand reichte, ist einer konservativen Koalition gewichen, welche die Mitte bis weit zum rechten Rand des politischen Spektrums umfasst. Damit hat sich ein alternativer weltpolitischer Diskurs entwickelt, der von Kräften weit rechts von der Mitte getragen wird und sich von dem nur unwesentlich adjustierten europäischen Durchschnittsdiskurs erheblich unterscheidet.

Amerikanisch-europäische Beziehungen

Unter der Administration von George W. Bush hat sich die Lage jedoch zum zweiten Male in einem Vierteljahrhundert verschärft: Wie in der ersten Reagan-Administration liegt die Koalition der diese Regierung tragenden Kräfte auf dem äußersten rechten Rand des politischen Spektrums der USA.[38] Sie setzt sich zusammen

- aus der christlichen Rechten, deren Interessen überwiegend gesellschaftspolitischer Natur sind.[39] Außenpolitisch vertritt sie eine starke Abneigung gegen die Vereinten Nationen und eine vorbehaltlose Unterstützung der israelischen Landnahme auf der Westbank, da viele ihrer Anhänger der festen Überzeugung sind, der Messias werde erst dann kommen, wenn das klassische Israel wiederhergestellt sei.[40]

- aus dem "Herzland-Konservatismus" (Kupchan) des Westens und mittleren Westens. Er ist der Autonomie, dem Unilateralismus, der Konzentration auf die eigene Stärke, der Rechtsetzung auf eigene Faust zugeneigt.

- aus den "Jacksonianern", konservativen Imperialisten, denen es um die Durchsetzung der nationalen Interessen der USA und die bedingungslose Gewährleistung der nationalen Sicherheit geht.

- aus dem Neokonservatismus, der die Verteidigung der Suprematie der USA mit einer missionarischen Berufung Amerikas zur Ausdehnung der Demokratie gegen die Diktatoren der "Schurkenstaaten" verbindet.[41]

Im Kräftespiel dieser Koalition spielt die klassische republikanische Mitte mit ihrer gemäßigt realistischen Weltsicht nur die zweite Geige. Sie wird von Colin Powell vertreten. Den liberalen Republikanismus, der in den siebziger und noch in den achtziger Jahren gerade im Senat stark war, gibt es fast gar nicht mehr. Der Isolationismus, stets bei den Republikanern zu Hause, ist gegenwärtig gleichfalls nicht richtungweisend.

War unter Ronald Reagan der Kalte Krieg eine Klammer, der trotz dieser Rechtsabweichung die Atlantische Allianz zusammenhielt, so schlug der Wertedissens mangels eines klar identifizierbaren Feindes diesmal voll auf die politischen Beziehungen durch.[42] Der transnationale Terrorismus kann diese Rolle nicht in gleicher Weise spielen, weil er nicht, wie die geopolitische Lage in Europa und das System des nuklearen Gleichgewichts, die strategischen und politischen Optionen der Akteure einengt. Diese können vielmehr von extremen Positionen des strategischen Spektrums aus argumentieren und handeln, zwischen denen sich keine Gemeinsamkeiten mehr ergeben. Es führt daher in die Irre, wenn - vom Standpunkt vorgeblicher imperialer Logik oder transatlantischer Unerschütterlichkeit - behauptet wird, es mache keinen Unterschied, wer in Washington regiert.[43] Auch unter Bill Clinton gab es den Unilateralismus, übrigens in erster Linie verursacht durch den massiven Druck des republikanisch beherrschten Kongresses. Die Verschiebung des regierenden republikanischen Koalitionszentrums weg von der Mitte hat den gemeinsamen Fundus von (weltpolitischen) Lageanalysen, Wertorientierungen und Strategien gefährlich schrumpfen lassen; das wurde bereits lange vor dem 11. September sichtbar, wobei sich die neokonservative Linie erst nach diesem Datum endgültig durchsetzte.[44]

Der Wertedissens ist umso gefährlicher, als er ja von einer gemeinsamen liberalen Grundlage ausgeht. Nur ziehen amerikanische Neokonservative aus der Wertschätzung von Menschenrechten und Demokratie die Legitimation, beides gegebenenfalls mit Gewalt durchzusetzen. Die Heterogenität der Staatsformen ist für sie eine letztlich nicht tolerable Herausforderung.[45] Der europäische Mainstream hingegen - und Deutschland steht auf dem extremen Flügel - leitet aus derselben Grundlage die Notwendigkeit von Rechtsbeachtung und Kooperation auch im Verhältnis zu Nichtdemokratien ab, weil die Chance für einen friedlichen Wandel aufrechterhalten werden muss und weil der Respekt vor Menschenwürde und Menschenleben außer in Ausnahmefällen (Verteidigung und Genozid) militärisches Handeln ausschließt. Beide Positionen sind liberal und moralisch, widersprechen sich jedoch in der Konsequenz diametral.

Die Nähe des Ausgangspunkts macht den Dissens um so brisanter: Schismen sind von besonderer Sprengkraft. Gerade die moralische Dimension[46] lässt die Abweichung des anderen als unverzeihlichen Verrat erscheinen. Sie zu übersehen und auf Interessenkonstellationen abzuheben ist ein riskantes Versäumnis.[47] Das Grundvertrauen in die transatlantischen Strukturen sollte nicht vergessen lassen, dass Sicherheitsgemeinschaften auf der wechselseitigen Identifizierung, Wertschätzung und Sympathie beruhen. Hier sind die Trends alarmierend. In den Vereinigten Staaten hat die Sympathie für Frankreich und Deutschland spürbar nachgelassen; ein moderater Kommentator wie Thomas Friedman sprach von Frankreich als dem "Feind", mit dem die USA "im Krieg seien"[48]. Umgekehrt ist der Ansehensverlust der USA in Europa hoch dramatisch.[49] Neuerdings hält eine Mehrheit der Europäer die amerikanische Weltführungsrolle für "unerwünscht"[50]. Dass die USA als "Gefahr für den Weltfrieden" in der europäischen öffentlichen Meinung zusammen mit Nordkorea auf Rang zwei platziert sind, entspricht den Anforderungen an die "Sicherheitsgemeinschaft" wahrlich nicht.[51]

Die Daten zeigen einen außergewöhnlichen Zerfall des europäischen Vertrauens in den amerikanischen Partner. Vielleicht am bemerkenswertesten ist, dass dieser Prozess Großbritannien, trotz der Tradition der "special relationship" und der Verkörperung dieser Beziehung durch die Nähe Tony Blairs zu George W. Bush, voll miteinbezieht: Zwei Drittel der britischen Bevölkerung missbilligen Bushs Außenpolitik, und 50 Prozent glauben, dass Blairs Schulterschluss mit Bush schlecht für Großbritannien ist.[52]

Folgerungen

Rhetorik und Ungeschick haben sicher zum Zerwürfnis einiges beigetragen: ein wahlkämpfender Bundeskanzler, ein polternder amerikanischer Verteidigungsminister. Diese Stilbrüche lassen sich an der Oberfläche korrigieren. Darunter liegt jedoch die Wertorientierungs- und Strategiedifferenz zwischen der die USA führenden Elitenkoalition sowie europäischen Eliten und Massenorientierungen. Hier handelt es sich nicht um Oberflächenphänomene, sondern strukturelle Gegebenheiten, die durch Stiländerungen nicht zum Verschwinden gebracht werden. Tröstlich ist, dass unter diesem Dissens wieder verbindende Strukturen ruhen, wie sie die Vertreter des Sicherheitsgemeinschaftskonzepts in den Vordergrund stellen, so etwa die gemeinsame Präferenz für Multilateralismus in der amerikanischen wie in der europäischen Öffentlichkeit.[53] Aber diese Strukturen sind für zerstörerische Handlungen der Akteure anfällig, wie die Entwicklung der öffentlichen Meinung deutlich zeigt. Wenn die internationale Politik weitere Fragen wie die Irakkrise auf die Tagesordnung bringt, an denen sich die Orientierungsdifferenzen in weltpolitischen Kernfragen mit aller Schärfe offenbaren, steht die Zukunft der transatlantischen Gemeinschaft auf dem Spiel.

Einfache Auswege gibt es nicht. Ein völliges europäisches Einschwenken auf den jetzigen amerikanischen Kurs ist nur unter Preisgabe der eigenen Identität zu haben. Europa ist nun einmal ein rechtsförmiges, kooperatives und multilaterales Projekt, das die eigenen Prinzipien nach außen projizieren möchte. Wie das Solana-Papier zur Sicherheitsstrategie der EU[54] zeigt, kann sich diese Vision durchaus mit einem harten Realismus verbinden. Aber als Vision bleibt sie der amerikanischen "Nationalen Sicherheitsstrategie" entgegengesetzt, da sie das Völkerrecht und den Sicherheitsrat in den Mittelpunkt der Sicherheitsarchitektur stellt. Die Anpassung an die gegenwärtigen Washingtoner Präferenzen könnte überdies eine dauerhafte Entfremdung europäischer Regierungen von ihren Bevölkerungen zur Folge haben, die der Stabilität hierzulande alles andere als zuträglich wäre.

Ob umfangreiche Programme gemeinsamer transatlantischer Projekte, wie sie von wohlmeinenden Atlantikern vorgeschlagen werden,[55] die richtige Antwort sind, ist eine offene Frage. Je mehr Projekte auf der Agenda sind, desto größer sind die potenziellen Reibungsflächen. Vielleicht ist es klüger, diejenigen "Rosinen" auszuwählen, in denen sich Gemeinsamkeiten mit großer Verlässlichkeit finden lassen. Dazu zählt der Stabilisierungsversuch in Afghanistan. Im Umgang mit den USA sollte man alle Stilfehler und Schärfen vermeiden, freilich im Verbund mit den Partnern auch nicht vor der gemeinsamen Vertretung abweichender europäischer Positionen zurückscheuen, wenn dem Konflikt mit dem großen Verbündeten nicht ausgewichen werden kann. Transatlantische, zivilgesellschaftliche Koalitionsbildung mag hilfreich sein, um die amerikanische Opposition in Feldern außerhalb der Sicherheitspolitik (z.B. Umwelt) abzubauen.[56] Ein solcher Drahtseilakt erfordert konzeptionellen Weitblick und Fingerspitzengefühl - Hanns Maull hat dies von Berlin kürzlich eingefordert.[57] Die transatlantische Beziehung kann mit gutem Glück überleben, auf eine wirklich solide Grundlage jedoch kehrt sie so nicht zurück. Denn dazu bedarf es - aus europäischer, zumal aus deutscher Sicht - einer neuerlichen Verschiebung im Gefüge der politischen Eliten Amerikas, wofür nur an der amerikanischen Wahlurne gesorgt werden kann.

Fußnoten

1.
Andrew B. Denison, Unilateral oder multilateral? Motive der amerikanischen Irak-Politik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), B 24 - 25/2003, S. 17 - 24; Joachim Krause, Multilaterale Ordnung oder Hegemonie? Zur transatlantischen Debatte über die weltpolitische Neuordnung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 31 - 32/2003, S. 6 - 14.
2.
Die im Wissenschaftsdiskurs geltende Definition bei John Gerard Ruggie, Multilateralism: The Anatomy of an Institution, in: ders. (Hrsg.), Multilateralism Matters. The Theory and Practice of an Institutional Form, New York 1993, S. 3 - 47.
3.
Vgl. Joseph Nye, U.S. Power and Strategy After Iraq, in: Foreign Affairs, 82 (2003) 4; Madeleine K. Albright, Bridges, Bombs, or Bluster?, in Foreign Affairs, 82 (2003) 5, S. 2 - 19.
4.
Robert Kagan, Power and Weakness, in: Policy Review, (Juni 2002) (http://www.policyreview.org/JUNO2/kagan_ print.html); ders., Macht und Ohnmacht. Amerika und Europa in der neuen Weltordnung, Berlin 2003.
5.
Vgl. Harald Müller, Das Zusammenleben der Kulturen. Ein Gegenentwurf zu Huntington, Frankfurt/M 1998, Kap. 2.
6.
Vgl. Herfried Münkler, Der neue Golfkrieg, Reinbek 2003.
7.
Vgl. John J. Mearsheimer, The Tragedy of Great Power Politics, New York 2001.
8.
Vgl. Christopher Layne, The unipolar illusion. Why new great powers will arise, in: International Security, 17 (Spring 1993) 4, S. 5 - 51.
9.
Vgl. John J. Mearsheimer/Stephen M. Walt, Keeping Saddam in a box (http://www.ksg.harvard.edu/news/ opeds/2003/walt_saddam_box_nyt_020203.htm); dies., An Unnecessary War, in: Foreign Policy, (Jan./Feb 2003), S. 50 - 59; Christopher Layne, The Cost of Empire, in: The American Conservative vom 6. 10. 2003.
10.
Vgl. Christopher Layne, Offshore Balancing Revisited, in: Washington Quarterly, (2002) 2, S. 233 - 251.
11.
Vgl. Charles A. Kupchan, Die europäische Herausforderung, Reinbek 2003; ders., Nicht nur einer wird gewinnen, in: Die Zeit, Nr. 22 vom 22. 5. 2003 (http://Zeus.zeit.de/text/2003/Essay_Kupchan); ders., Recasting the Atlantic Bargain, in: Bernard May/Michaela Hönicke Moore (Hrsg.), The Uncertain Superpower. Domestic Dimensions of U.S. Foreign Policy after the Cold War, Opladen 2003.
12.
Vgl. Karl W. Deutsch u.a., Political Community and the north Atlantic Area: International Organization in the Light of Historical Experience, Princeton, N. J. 1957; Emanuel Adler/Michael Barnett (Hrsg.), Security Communities, Cambridge 1998; Thomas Risse-Kappen, Cooperation Among Democracies. The European Influence on US Foreign Policy, Princeton 1995.
13.
Vgl. Thomas Risse, Die Neue Weltordnung: US-amerikanische Hypermacht - europäische Ohnmacht?, in: Welttrends, (2003) 39; ders., Es gibt keine Alternative! USA und EU müssen ihre Beziehungen neu justieren, in: Internationale Politik, (2003) 6, S. 9 - 18; ders., The Crisis of the Transatlantic Security Community, in: Die Friedenswarte, 78 (2003) 2 - 3, S. 173 - 194.
14.
Vgl. Robert Gerald Livingston, Steiniger Weg. Ein Fahrplan für verbesserte deutsch-amerikanische Beziehungen, in: Internationale Politik, (2003) 6, S. 35 - 40.
15.
Vgl. die Daten bei Gert Krell, Arroganz der Macht, Arroganz der Ohmacht. Der Irak, die Weltordnungspolitik der USA und die transatlantischen Beziehungen, Frankfurt/M., HSFK Report 1/2003; gekürzte Fassung in: APuZ, B 31 - 32/2003, S. 23 - 30.
16.
Vgl. Chicago Council on Foreign Relations/German Marshall Fund of the United States, Worldviews 2002. American and European Public Opinion on Foreign Policy (www.worldviews.org).
17.
Vgl. T. Risse, Es gibt keine Alternativen (Anm. 13).
18.
Vgl. Zbigniew Brzezinski, Europäer in den Irak! Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen, in: Internationale Politik, (2003) 8, S. 57 - 18.
19.
Vgl. Karen Kramer, Klischees, Lügen und Missverständnisse. Zur amerikanisch-deutschen Fehlwahrnehmung, in: Internationale Politik, (2003) 6, S. 49 - 54, hier S. 53f.
20.
Vgl. Anm. 1.
21.
Vgl. The White House, National Security Strategy, Washington, D.C., September 2002.
22.
Vgl. Dimitri K. Simes, America's Imperial Dilemma, in: Foreign Affairs, 82 (2003) 6, S. 91 - 102; John Newhouse, Imperial America: The Bush Assault on the World Order, New York 2003; Edward Rhodes, The Imperial Logic of Bush's Liberal Agenda, in: Survival, 45 (Frühjahr 2003) 1, S. 131 - 154; Clyde Prestowitz, Rogue Nation. American Unilateralism and the Failure of Good Intentions, New York 2003; James Chace, Quixotic Amerika, in: World Policy Journal, XX (Fall 2003) 3, S. 7 - 16; G. John Ikenberry, America's Imperial Ambition, in: Foreign Affairs, 81 (2002) 5, S. 44 - 60 und selbst ein besonnener französischer Beobachter wie Dominique Moisi spricht vom "Amerikanischen imperialen Projekt" im Mittleren Osten und nennt die Vereinigten Staaten Bushs eine "revisionistische" Macht, in: Foreign Affairs, 82, (2003) 6, S. 67 - 73.
23.
Vgl. Jochen Hippler, Unilateralismus der USA als Problem der internationalen Politik, in: APuZ, B 31 - 32/2003, S. 15 - 22; ders./Jeanette Schade, US-Unilateralismus als Problem von internationaler Politik und Global Governance, INEF Report 20, Duisburg 2003.
24.
Ganz abgesehen davon, dass die Übernahme der amerikanischen Bedrohungsanalyse und die daraus folgende Strategie fragwürdig ist; vgl. Sherle R. Schwenninger, Revamping American Grand Strategy, in: World Policy Journal, XX (Fall 2003) 3, S. 25 - 44; Harald Müller, Amerika schlägt zurück. Die Weltordnung nach dem 11. September, Frankfurt/M 2003, Kap. 8 und 9.
25.
Vgl. Karl-Heinz Kamp, Die Zukunft der deutsch-amerikanischen Sicherheitspartnerschaft, in: APuZ, B 46/2003, S. 16 - 22; Christian Hacke, Deutschland, Europa und der Irakkonflikt, in: APuZ, B 24 - 25/2003, S. 8 - 16.
26.
Chr. Hacke, ebd., S. 14.
27.
Vgl. K.-H. Kamp (Anm. 25), S. 16f.
28.
Vgl. ebd., S. 16, 19.
29.
Ebd., S. 16f.
30.
Chr. Hacke (Anm. 25), S. 9.
31.
Ich vermeide bewusst den Begriff "antiamerikanisch", dessen inflationärer, politisch instrumenteller Gebrauch ihn mittlerweile auf die analyitische Qualität des "antisowjetischen" in der ehemaligen DDR heruntertransformiert hat.
32.
Vgl. Madeleine K. Albright, Bridges, Bombs, or Bluster?, in: Foreign Affairs, 82 (2003) 5, S. 2 - 19.
33.
Vgl. James P. Rubin, Stumbling Into War, in: Foreign Affairs, 82 (2003) 5, S. 46 - 66.
34.
Vgl. J. Hippler (Anm. 23).
35.
Vgl. G. John Ikenberry, America's Imperial Ambition, in: Foreign Affairs, 81 (2002) 5, S. 44 - 60; J. Nye (Anm. 3).
36.
Vgl. Ronald D. Asmus, Rebuilding the Atlantic Alliance, in: Foreign Affairs, 82 (2003) 5, S. 20 - 31.
37.
Vgl. zu den folgenden Ausführungen auch: Anthony Giddens, The Constitution of Society, Berkeley 1984; David Dessler, What's At Stake With the Agent-Structure Debate, in: International Organization, 43 (1989) 3, S. 441 - 473.
38.
Vgl. Richard W. Stevenson, Bush's conservatism worries party moderates, in: International Herald Tribune vom 22. 1. 2003, S. 7; Ernst-Otto Czempiel, Die stolpernde Weltmacht, in: APuZ, B 46/2003, S. 7 - 15; Charles Kupchan, Die europäische Herausforderung, Reinbek 2003.
39.
Im Denken des amerikanischen Präsidenten selbst gibt es gewisse Affinitäten zum Mindset dieser Gruppierung, vgl. Robert Jay Lifton, "In the Lord's Hands". America's Apocalyptical Mindset, in: World Policy Journal, XX (Fall 2003) 3, S. 59 - 69.
40.
Vgl. Michael Minkenberg, Die Christliche Rechte und die amerikanische Politik von der ersten bis zur zweiten Bush-Administration, in: APuZ, B46/2003, S. 23 - 32.
41.
Vgl. Alexandra Homolar-Riechmann, Pax Americana und gewaltsame Demokratisierung. Zu den politischen Vorstellungen konservativer Think Tanks, in: APuZ, B 46/2003, S. 33 - 40; zur gedanklichen Vorbereitung des Regimewechsels im Irak durch die Neokonservativen vgl. Ludwig Watzal, Get the boys home, in: International. Zeitschrift für Internationale Politik, (2003) 6, S. 22 - 26 (www.watzal.com).
42.
Vgl. David P. Calleo, Transatlantic Folly: NATO vs. the EU, in: World Policy Journal, XX (Fall 2003) 3, S. 17 - 24; Nicole Gnesotto, EU, US: visions of the world, visions of the other, in: Gustav Lindstrom (Hrsg.), Shift or Rift. Assessing US-EU relations after Iraq, Paris 2003.
43.
Vgl. H. Münkler (Anm. 6), S. 25; Richard Herzinger, Siamesische Zwillinge. Amerika und Europa streiten sich heftig - und gehören doch untrennbar zusammen, in: Internationale Politik, (2003) 6, S 1 - 8, hier S. 6 f.
44.
Vgl. Peter Rudolf, Wie der 11. September die amerikanische Außenpolitik verändert hat. Bilanz nach einem Jahr, Berlin, SWP Aktuell 33/2003.
45.
Vgl. Newt Gingrich, Rogue State Department, in: Foreign Policy, (Juli/August 2003), S. 42 - 48; kritisch: Edward Rhodes, The Imperial Logic of Bush's Liberal Agenda, in: Survival, 45 (Frühjahr 2003) 1, S. 131 - 154.
46.
Ausgezeichnet dokumentiert in: Dana H. Allin/Steven Simon, The Moral Psychology of US Support for Israel, in: Survival, 45 (Herbst 2003) 3, S. 123 - 144.
47.
Vgl. Andrew Moravcik, Striking a New Transatlantic Bargain, in: Foreign Affairs, 82 (2003) 4, S. 74 - 89.
48.
Thomas L. Friedman, France and the United States are at War, in: New York Times vom 19. 9. 2003.
49.
Vgl. The Pew Research Center for the People and the Press, Views of a Changing World 2003 (http://people-press.org/reports/display.php3?Report=185).
50.
German Marshall Funds of the United States, Transatlantic Trends 2003.
51.
Vgl. Eurobarometer 150 (http://europa.eu.int/comm/public opinion/flash/fl151 iraq full report.pdf).
52.
Vgl. J. G. O. McAllister, A Few Small Repairs, in: Time, Nr. 20 vom 24. 9. 2003, S. 24 - 28, hier S. 26.
53.
Vgl. Chicago Council on Foreign Relations/German Marshall Fund of the United States, Worldviews 2002 (http://www.worldviews.org).
54.
Vgl. Javier Solana, A secure Europe in a better world, document presented to the European Council, Thessaloniki, 20 6. 2003.
55.
So z.B. K. -H. Kamp (Anm. 25) oder R. G. Livingston (Anm. 14).
56.
Vgl. Volker Rittberger/Fariborz Zelli, Europa in der Weltpolitik: Juniorpartner der USA oder antihegemoniale Alternative?, in: Die Friedenswarte, 78 (2003) 2 - 3, S. 195 - 234.
57.
Vgl. Hanns W. Maull, Auf leisen Sohlen aus der Außenpolitik?, in: Internationale Politik, (2003) 9, S. 19 - 30.

Harald Müller

Zur Person

Harald Müller

Dr. phil., geb. 1949; geschäftsführendes Vorstandsmitglied, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK); o. Professor für Politikwissenschaft an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt/M.
Anschrift: HSFK, Leimenrode 29, 60322 Frankfurt/M.
E-Mail: mueller@hsfk.de

Veröffentlichungen zu Fragen der internationalen Beziehungen.


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