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12.12.2005

Was entschied die Bundestagswahl 2005?

Die Bundestagswahl zeigte, dass sich die Bedingungen des Erfolges im politischen Wettbewerb allmählich verändern. Die Chancen der Mobilisierung für Unpopuläres sind gestiegen.

Einleitung

Die Bundestagswahl 2005 führte zu einem Patt zwischen den beiden ehemals großen Volksparteien.[1] Kurzfristig konnte das Wahlergebnis auch als Ausdruck von Angst der Deutschen vor Veränderungen interpretiert werden: weder eine politische Legitimation für die Verschärfung der Agenda 2010-Politik (so das schwarz-gelbe Lager) noch für die abgeschwächte Variante (das rot-grüne Lager).



Kann dies als ein Triumph der Einförmigkeit, des Stillstands interpretiert werden? Faktisch sind gerade durch die neue Unübersichtlichkeit des Wahlergebnisses sowie beim anschließenden Koalitions-Poker wichtige Konturen des künftigen Parteienwettbewerbs sichtbar geworden.[2] Und das trotz der Begleitmelodie einer resignativen Wechselstimmung.[3] Obwohl die Wähler in den Kategorien der Schadensbegrenzung abstimmten, kann man das Ergebnis als zaghafte Euphorie des Anfangs interpretieren: die Chancen zur Mobilisierung von Mehrheiten für unpopuläre Entscheidungen sind gestiegen - nicht gefallen. Das gilt es nachfolgend zu begründen.

Der Wahlkampf folgte zwei sehr unterschiedlichen Mobilisierungsstrategien.[4] Auf der einen Seite kämpfte der Bundeskanzler mit der Macht seines Kanzler-Bonus, obwohl sich seine Regierung in den Augen der Bevölkerung - nach der Abstimmung über die Vertrauensfrage - in der Abwicklung befand. Selten sah man eine derartig perfektionierte, authentische Ein-Mann-Show als Aufholjagd aus demoskopischen Tiefen. Die doppelte Kapitulation des Bundeskanzlers nach dem für die SPD desaströsen NRW-Wahlergebnis[5] - sowohl vor der eigenen Mehrheitsfraktion im Bundestag als auch vor den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat - geriet vollkommen in Vergessenheit. Den konzeptionellen Gegenansatz zu Schröder verkörperte auf der anderen Seite die Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU). Sie hatte als gefühlte Kanzlerin aus Sicht der Wähler bereits im Wahlkampf ein Regierungsprogramm zu verteidigen. Ihr Rollentausch mit dem Kanzler erfolgte im Duktus des rationalen Überzeugen-Wollens. Bewusst darstellungsarm zog sie nüchtern argumentierend von Marktplatz zu Marktplatz. Gegensätzlicher hätten die Mobilisierungsangebote für den Wähler nicht ausfallen können. Der mediale Charismatiker stand einer Kandidatin mit protestantischer Demutsethik gegenüber. Der eine wollte Deutschland gerechter reformieren, die andere Deutschland dienen. Keines der beiden Konzepte war mehrheitsfähig. Weder Show noch Armutsästhetik wurden eindeutig belohnt. Was fehlte beiden Lagern zum Sieg? Um das zu ermitteln, muss man sich zunächst vergegenwärtigen, über was konkret die Bundestagswahl entschieden hat.

Neue Konturen im Parteienwettbewerb

Kleine Volksparteien

Die kleinen Parteien profitierten bei der Bundestagswahl von der Schwäche der großen Volksparteien. FDP und Linke/PDS legten deutlich zu, die Grünen stabilisierten sich auf dem Niveau von 2002. Deutlicher als jemals zuvor stehen sich zwei konträr konturierte Politikmodelle im Bundestag an den Rändern gegenüber: altsoziale Besitzstandswahrung bei der Linken/PDS und neoliberale Marktbefreiung bei der FDP. Zum Triumph der Kleinen bei der Wahl gehört der Konzentrationsprozess der Großen. Die erste Große Koalition im Bund von 1966 konnte noch 86,9 Prozent der Wähler auf sich vereinigen. Nach der vergangenen Wahl waren es nur noch 69,4 Prozent. Dahinter steht nicht nur eine Schwächung der Volksparteien auf dem komplexen Wählermarkt.[6] Wichtiger ist der Erosionsprozess der Volksparteiendemokratie, der zeitgleich damit einhergeht. Denn die Schwäche der Volksparteien hängt nicht primär mit abnehmender Mitgliederzahl und Kampagnenfähigkeit angesichts zunehmender Vergreisung zusammen. Vielmehr sind die Volksparteien weitgehend basislos geworden und damit immer weniger gesellschaftlich verankert. Ihnen fehlt die notwendige Repräsentativität, um konfliktsensibel agieren zu können.[7] Sie sind immer weniger Bindeglied in der Funktionslogik des repräsentativen parlamentarischen Systems, kein Resonanzraum für Stimmungen. Solche Organisationen sind ohne eigenen Standort Spielball für alles, witterungsabhängig.[8] Auch das verstärkt den entideologisierten Wettbewerbsdruck, unter dem die Parteien leiden. So bleibt immer weniger Zeit, um Entscheidungen mit immer längeren Wirkungen zu treffen. Solche Parteien sind extrem risikoanfällig. Sie sind als Machtressource für die politische Führung nur schwer kalkulierbar, wie die letzten eruptiven Prozesse innerhalb der SPD-Führungsspitze erneut beispielhaft zeigten. Insofern krankt die Umsetzung des Wählerwillens nicht primär daran, dass beide großen Volksparteien sich erst aus der Duldungsstarre der neuartigen Verhandlungen in einer Großen Koalition befreien mussten, sondern vielmehr daran, dass beide Volksparteien an strategischer Unsicherheit über ihr jeweiliges Zukunftsprofil und ihre Identität leiden.

Der diskrete Charme der Anarchie

Die Verletzung von geschriebenen und ungeschriebenen Regeln des Regierens und Opponierens hat deutlich zugenommen. Ein diskreter Charme der Anarchie hat sich über die Berliner Republik gelegt. Dazu drei Beispiele: 1.Systematisch werden nicht verfassungsgemäße Haushalte in den Ländern und nunmehr auch im Bund für 2006 aufgestellt. 2.Medial inszeniert verkündete der Bundeskanzler die beabsichtigte Auflösung des Bundestages ohne hinreichende Vorabinformation des Bundespräsidenten. 3.Nicht mehr die Fraktionen galten als zentrales Steuerungsinstrument des Parlamentarismus, sondern die Parteien. Hinter diesen beliebig erweiterbaren Beispielen aus den vergangenen Jahren steckt eine Delegitimierung von Verfassungsorganen. Institutionelles Vertrauen kann so nicht wachsen, wenngleich rebellenhafte Regelverletzung auch immer eine innovative Seite haben kann. Doch an dieser sich ausbreitenden Art des Formenverlustes nahmen die Wähler keinen Anstoß.

Stil und Qualität

Das Ergebnis der Wahl spiegelt eine Entscheidung über den Stil und die Qualität des Regierens und Opponierens wider. Das Ende von Rot-Grün hatte mehr mit Fehlern als mit strukturell falscher Politik zu tun. Die Schere zwischen der Darstellungs- und Entscheidungspolitik klaffte immer weiter auseinander.[9] Die Bürgerinnen und Bürger entlarven mittlerweile die Verpackungskünstler. Allzu oft ist der medientauglichen Machtinszenierung einer Entscheidung - den Machtworten - dann doch Tatenlosigkeit gefolgt. Reine Symbolpolitik produziert jedoch nach kurzzeitigen Aufmerksamkeitserfolgen zwangsläufig Wählerenttäuschungen. Trotz messbarer Reformbereitschaft interpretieren die meisten Bürger mittlerweile Reformen als Chiffre für soziale Unwucht. Eine weitere Quelle des Verdrusses entstand durch so genannte "handwerkliche Fehler", die mittlerweile schon zu den Reform-Ritualen gehören. Das Fehler-Vermeidungssystem funktioniert nicht mehr oder wurde durch Etablierung immer neuer außerparlamentarischer Kommissionen außer Kraft gesetzt. Richtige Ideen wurden durch schlechtes Regieren entwertet. Rechenfehler, massenhaft falsche Formulare, krasse Lücken im Gesetzestext, fahrlässige Konjunktur-Kalkulationen, sich gegenseitig aufhebende Wirkungen in einem Gesetz: diese Missstände sind nicht nur durch die Dramatik des Reformdrucks entstanden. Die Überforderung der Ministerialbürokratie hängt auch mit Methoden derso genannten "Huckepack"-Gesetzgebung zusammen. Um nicht alle Instanzen neu durchlaufen zu müssen, werden einem Gesetz immer häufiger völlig sachfremde Regelungen angehängt. Handwerkliche Fehler des Regierens hingen aber vor allem auch mit der Komplexität der Aushandlungen im Vermittlungsausschuss zusammen.[10] Hier haben häufig Parteivorsitzende die Kompromisse ausgehandelt und nicht die darin geübten Fachexperten der Koordinationsbürokratie.

So verdrängte die Legitimation des Augenblicks auch das notwendige institutionelle Vertrauen. Problemlösende Effekte des Regierungshandelns wurden für viele nicht sichtbar, insbesondere im Bereich des Arbeitsmarktes. Die Bewunderung, gar Faszination gegenüber der Kunst der Inszenierung eines Einzelakteurs scheint dagegen weitgehend ausgereizt. Selbst Bestformen in TV-Duellen reichen nicht mehr aus, um das Ruder herumzureißen.[11] Stil und Qualität werden nur noch im Kontext wahrgenommen, aber nicht mehr isoliert.

Ort und Zeithorizont der Politik

Bei der Bundestagswahl ist auch über den Ort des Regierens und über einen neuen begrenzten Zeithorizont neu entschieden worden. Große Koalitionen können den Souveränitätsverlust des Bundestages aufhalten. Der Disziplinierungsdruck einer so genannten Regierungsmehrheit entfällt. Die Kanzlermehrheit kann bei Abstimmungen auf 140 Stimmen aus dem eigenen Koalitionslager verzichten. Die Bürger wollten die vitalisierende Unruhe eines Sechs- bzw. Sieben-Parteienparlaments,[12] in dem die Diskurse künftig nicht lagerspezifisch nach sichtbaren Fronten verlaufen, sondern entlang von Schlangenlinien. So können sich sowohl fraktionsübergreifende punktuelle Gemeinsamkeiten als auch innerkoalitionäre Opposition artikulieren. Als Ort des Geschehens im Sinne einer parlamentarischen Mitsteuerung sollen perspektivisch das Parlament und nicht mehr die beauftragten Kommissionen und Räte an Macht zulegen.[13] Auch über die Zeitdimension fällten die Bürger ihr Urteil. Das Krisenbündnis der Großen Koalition definiert sich strikt vom Ende her. Als Typus für Regierungs- und Machtwechsel ist die Große Koalition nicht ungewöhnlich: Als dosierter Machtwechsel bleibt erneut einer der Partner der vorhergehenden Regierung kontinuitätsverbürgend mit in der Verantwortung der neuen Regierung. Doch in der inhaltlichen Formation hat die Große Koalition Besonderheiten. Solche Koalitionen können nicht abgewählt werden, weil sie sich nicht mehr zur Wahl stellen. Große Koalitionen können nur abtreten oder sich auflösen. Insofern war die Bundestagswahl auch eine Entscheidung über einen Regierungsauftrag mit begrenztem Zeithorizont und dem Versuch der Parteien, sich dem Wähler durch einen überschaubaren Ausstieg aus den zeitlichen Rhythmen des politischen Wettbewerbs zu entziehen.[14]

Die Wirkung von Echo-Demoskopie

Der Einfluss von Medien auf das Wahlverhalten ist mittlerweile nachweisbar.[15] Die Umfragen über den Wahlausgang gehören seit Jahren zum ritualisierten Bestand der Berichterstattung. In einer Demoskopie-Demokratie wirken die Umfragedaten in zwei Richtungen: auf die Wähler und auf die Regierenden. Zwar können häufig explizit nur so genannte Mitläufereffekte als unmittelbare Wirkung auf das Stimmverhalten gemessen werden. Doch sind solche Effekte nicht zu unterschätzen, weil sie zu Pendelumschwüngen zugunsten der jeweils als modisch geltenden Parteienkoalition führen können.[16] Die Bürger wählen in Erwartung eines bestimmten Ergebnisses immer strategischer. Taktisches Stimmensplitting katapultierte zuletzt bei der Dresdner Nachwahl - in Kenntnis des vorläufigen Wahlergebnisses - die FDP in Höhenbereiche von Zustimmungswerten nahe einer großen Volkspartei (Zweitstimmenanteil der FDP im Dresdner Wahlkreis 2002: 7,0 und 2005: 16,6 Prozent). Die Kleinen, vor allem die FDP, profitierten bei den Zweitstimmen eindeutig von der Kampagne der Union gegen eine sich abzeichnende Große Koalition. Hier handelt es sich um Effekte, die im vorhinein über publizierte Umfragewerte die Wähler zu taktischen Wählern machen. Insofern ist das Ergebnis der Wahl auch eine Rache der Bürger an dem Übertaktieren der Parteien. Denn Regieren nach Tages-Demoskopie und Medienresonanz fördert den Typus des wählerischen Wählers.[17] Populistisches Regieren und Opponieren, im Sinne einer zentristischen Strategie zur Wählermobilisierung, ist eine strategische Antwort auf die Befindlichkeiten in unserer Aufregungsdemokratie.[18] Die Flüchtigkeit des Regierungsalltags ist eine Widerspiegelung der Flüchtigkeit des Wählers. Regieren und Opponieren erfolgt im permanenten Wahlkampfstil. Tägliche Umfragen und extreme Demoskopiefixierung sichern die Rückbindung an fluide Wählerstimmungen.[19] Es ist kein Zufall, dass sich die Parteien geradezu hysterisch auf Meinungsumfragen stützen und damit den Instituten eine immense, politisch nicht legitimierte Macht geben. Am Wahlabend begründete Schröder seinen Anspruch, Kanzler zu bleiben, auch mit den positiven Umfragewerten zu seiner Person. Echo-Demoskopie ist insofern ein Zeichen von Schwäche, nicht von Stärke der Politik, die nicht mehr an ihre eigene Führungskraft glaubt, sondern tagessensibel hinter Stimmungen herläuft.

Sozialstaatlichkeit als Staatsräson

Mehrheiten sind in unserer politischen Kultur immer eine Schnittmenge aus ökonomischer Effizienz, kultureller Modernisierung und sozialer Gerechtigkeit.[20] Wirtschaftskompetenz ist eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung des Erfolgs. Die Union büßte an Zustimmung ein, weil sie wie 2002 erneut die ökonomische Effizienz ins Zentrum des Wahlkampfes rückte, ohne allerdings bis zum Kampagnenende noch in ausreichendem Maße über zugeschriebene Kompetenzen in diesem Bereich zu verfügen. Die SPD litt an dem von vielen Bürgern erfahrenen Widerspruch zwischen alltäglich erlebter sozialer Ungerechtigkeit und dem Anspruch, immerwährende Schutzmacht der kleinen Leute zu sein. Die Wählerinnen und Wähler haben sich bei der Bundestagswahl mehrheitlich gegen eine weitere kommunikative Ökonomisierung der Lebenswelten entschieden.[21] Die Bürger votierten nicht gegen eine Agenda-Politik, aber gegen die sich ausbreitende Macht einer primär betriebswirtschaftlich-kaufmännischen Sichtweise. Die Agenda 2010 kam in ihrer Ausrichtung einem Paradigmenwechsel gleich. Es bedeutete das Ende einer "Sozialdemokratisierung der Gesellschaft"[22] - eines Allparteien-Konsenses: derHinwendung zum Sozialstaat und einer Orientierung an der Verteilungsgerechtigkeit als Verheißung einer demokratischen Gesellschaft. Die Abkehr von dieser Tradition wurde durch die Reformprozesse beimUmbau des Sozialstaates überparteilich eingeleitet.[23] Die rhetorische und klassenkämpferisch angelegte Re-Traditionalisierung im Wahlkampf der SPD[24] entlarvten hingegen die Bürger als Kampagne. Sie widersprach den Alltagserfahrungen der Bürger mit den rot-grünen Gesetzen. Auch die eindimensionale Reduzierung der Botschaft der Union im Wahlkampf auf Steuerfragen führte unmittelbar in eine Ökonomisierungsfalle. Beide Angebote der großen Parteien wurden vom Wähler abgestraft: die gefühlte Aufkündigung von Sozialstaatlichkeit und Staatsräson im Konzept der Union ebenso wie die negative Gerechtigkeitsbilanz von Rot-Grün. Dahinter steckt mehr als nur der Wunsch nach einem verklärenden Sozialstaat. Vielmehr lässt sich dahinter das Anliegen entdecken, nicht alle Lebenswelten nur ökonomisch zu definieren: nach Leistungsparametern der Wettbewerbsgesellschaft, nach Output-Effizienz.

Regieren in Zeiten ökonomischer Knappheit

Die Bundestagswahl hat somit trotz der scheinbaren Unübersichtlichkeit und der disparaten Mehrheiten konkrete Hinweise über den Wunsch der Bürger nach zukünftiger Politikgestaltung offenbart. Wer diesen Katalog an Wünschen mit der harten Realität des Regierens in Zeiten ökonomischer Knappheit konfrontiert, kann auch für Unpopuläres neue Mehrheiten bilden. Denn das wird zur Daueraufgabe der Politik: Wie kann man Mehrheiten für unpopuläre Entscheidungen gemeinwohlverträglich organisieren, ohne in linken oder rechten Populismus abzudriften? Zunehmende Verteilungskonflikte lassen sich nicht mehr über Zuwächse konsensual schlichten. Das gilt auch für Große Koalitionen. Drastische Einschnitte im wohlfahrtsstaatlichen Bereich bedürfen gerade in Schlechtwetterzeiten der Demokratie einer besonderen politischen Legitimation. Insofern haben sich die Bedingungen des politischen Wettbewerbs in Zeiten ökonomischer Knappheit fundamental verändert. Was sind aber nunmehr die Rahmenbedingungen, um neue Mehrheiten für unpopuläre Entscheidungen zu mobilisieren? Was hätte an den zurückliegenden Kampagnenplanungen verändert werden müssen, um eigene strukturelle Mehrheitsfähigkeit zu sichern? Aus welchen Elementen besteht ein möglicher "Reform-Sensor"[25] zur Optimierung von Reformprozessen?

Nüchterne Ehrlichkeit und Stilsicherheit

Populistische Volksbelauscher und extremistische Lumpensammler sind in keiner der vergangenen Wahlen so belohnt worden, dass sie mehrheitsbildend wurden. Sozialpopulismus hat rechts wie links im politischen Spektrum einer Koalition der gesellschaftlichen Verlierer sicherlich eine ernstzunehmende Attraktivität. Immerhin wählten rund vier Millionen Bürger bei der Bundestagswahl die Linke/PDS (8,7 Prozent). Die Linkspartei galt als diejenige Partei, die sich besonders für soziale Gerechtigkeit einsetzte.[26] Wenn die Parteien der Mitte übereinstimmend marktliberale Reformen propagieren, avancieren extreme Parteien zur Schutzmacht der kleinen Leute. Doch die eindeutige große Mehrheit der Wähler belohnte nicht die Vorkämpfer altsozialer Errungenschaften. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2002 durchzog auffallend die Wende zum Verzicht alle Wahlprogramme mit Ausnahme der "Linken". Das Bemühen der Wahlkämpfer um die Annäherung an die wohlfahrtsstaatliche Realität gehörte zu den Besonderheiten dieser Wahl. Es stand im Kontrast zu allen Kommunikationsstrategien der vergangenen Jahre. Am mutigsten präsentierte sich hierbei die Union, die Belastungen (Mehrwertsteuererhöhung) statt Entlastungen offen ankündigte. Wann hörte man jemals zuvor so häufig von Spitzenpolitikern, dass die Politik gar nicht in der Lage sei, Arbeitsplätze zu schaffen? Wer offensichtlich die ökonomische Krise ehrlich und offen beim Namen nennt ("Wir haben Probleme, wir können sie meistern, aber dafür brauchen wir Zeit"), nichts verspricht außer berechtigtes, kompetentes, faires Kümmern, hat heute ganz offensichtlich größere Chancen, gewählt zu werden, als noch vor ein paar Jahren. Doch wer die Botschaft allein darauf reduziert, kann nicht mehrheitsfähig werden. Im Ton der neuen Sachlichkeit hat sich eine Opferromantik ausgebreitet, die Besserung durch Änderung erwartet.

Die Orientierung am Führungspersonal folgt nicht mehr ausschließlich dem Wunsch nach dem Power-Entscheider. Sonst wären Schröder und Fischer sicherlich mehrheitsfähig geblieben. Im Zentrum bleibt zwar das Verlangen nach Entscheidern mit Macher-Image, zumal die extreme Personalisierung politische Romantik zulässt: ein Super-Akteur, der die Kompliziertheiten der Verhandlungsdemokratie überspringt. Auch im Feld der politischen Führung hat sich eine neue, mit Bescheidenheit gepaarte Sachlichkeit ausgebreitet. Populär ist eben nicht nur die starke politische Führung, sondern auch die Stilsicherheit. Authentizität geht dabei vor Kraftmeierei. Auch die schüchterne Gestik genießt wieder eine Renaissance, wenn sie stilistisch gefestigt daherkommt.

Reformkommunikation, Tempowechsel und Regionalkonferenzen

Zu den Erfolgsbedingungen einer Mehrheitsbildung gehört eine in sich schlüssige Reformkommunikation. Gesucht wird ein übergeordneter Begründungszusammenhang, der die Abfolge politischer Prozesse und damit die weiteren Reformschritte in verständlicher Sprache, glaubwürdig und nachvollziehbar kommuniziert und die Sachschritte in eine übergeordnete Zielperspektive orientierend einordnet. Beim rot-grünen Reformdschungel wurde sichtbar, wie von Landtagswahl zu Landtagswahl dem Sprachverlust unweigerlich der Machtverlust folgte.[27] Praktisch nie wurde zeitgleich mit vermittelt, worin der eigentliche Mehrwert des Sparens oder Kürzens liegen sollte. Auch das Themenmanagement der Union reduzierte sich am Ende eindimensional auf Steuerfragen, ohne ordnungspolitischen Rahmen. Wer Mehrheiten hat, sollte sie nutzen. Schnell und klar sollte die Abfolge der Reformschritte erfolgen. Tempowechsel können durchaus Teil der Strategie sein. Die Balance aus Reform und Ruhe ist Bedingung zur Mobilisierung von Mehrheiten: Beschleunigung zu Beginn, Entschleunigung vor dem nächsten Großprojekt.

Überfallartig konfrontierten die Spitzen von Rot-Grün ihre jeweiligen Parteien mit der Agenda 2010. Ohne diese beispiellose Themenakzentuierung wären zahlreiche notwendige Reformeinschnitte gar nicht möglich gewesen. Erst die Dramatisierung der Regierungserklärung vom März 2003 hat die Reformbereitschaft in den Köpfen der Wähler provoziert. Doch die damit einhergehende völlige Degradierung der Parteien zu Kanzlerwahlvereinen hatte einen hohen Preis, der in die Große Koalition führte. Ähnlich eruptiv drängte die Spitze der CDU auch die eigene Partei zu marktliberalen Positionierungen. Die Erneuerung erfolgte bonapartistisch von oben und inhaltlich eindimensional, was ebenso machtpolitisch am Wahltag scheiterte. Insofern kann der Umkehrschluss nur lauten: Wer die weiteren Reformeinschnitte nicht zum immerwährenden Prinzip von Regionalkonferenzen der Parteien macht, vergibt die Chance, Sach- und Machtfragen längerfristig miteinander zu verknüpfen. Dabei sind Regionalkonferenzen sicher nur ein Instrument neben anderen, um Basisarbeit zu leisten. Die Parteien sind zukünftig nicht nur für die Phase des Machterwerbs elementar, sondern auch für die Regierungspraxis existenziell. Dabei sollten die Modernisierungseinschnitte der Reformen als Kulturleistungen, nicht als ökonomische Projekte interpretiert werden. Nur die Integration des Umbruchs in die jeweiligen parteipolitischen Traditionsstränge sichert auch emotional die Unterstützung für Unpopuläres. Die jeweiligen Stammwähler sind dabei besonders zu pflegen. Das sind immer noch die basisverwurzelten und extrem enttäuschungsresistenten Aktivisten. Sie sind die Spezialisten für Bodenhaftung. Wer sich nur tagesorientiert an Wechselwählern ausrichtet, verliert am Ende auch die sesshaften Stammwähler. Doch gerade sie wären bereit, unpopuläre Entscheidungen mitzutragen, wenn man sie einbindet und überzeugt.

Wertorientierte Führung

Erfolgreich ist diejenige Partei, die als Formation die Kraft besitzt, einem gesellschaftlich bedeutenden Konflikt politischen Ausdruck zu verleihen. Antworten darauf sind auf drei Ebenen zu suchen: der verteilungspolitischen Konfliktlinie (Umverteilung vs. Marktliberalität), den Divergenzen zwischen Zentrum und Peripherie (zwischen Mehrheiten und neuen Minderheiten) sowie der wertbezogenen, kulturellen Dimension von Konflikten (zwischen gemeinwohlorientierter Bürgerlichkeit und nicht-bürgerlichem Populismus).[28] Um einer Beliebigkeit und der Pragmatik des Augenblicks bei den Antworten auf diese elementaren Konfliktlinien zu entkommen, sollte der Markenkern einer Partei erkennbar sein. Der Markenkern resultiert aus den Wertefundamenten. Führung durch Werte bedeutet nicht Zeitgeist-Anbiederung, sondern selbst für andere attraktiv zu werden. Führung in diesem Sinne kommt strikt ohne Echo-Demoskopie aus. Denn neue Mehrheiten muss man sich durch Überzeugungsarbeit erst mühsam erarbeiten. Tagesumfragen mit Messergebnissen zur aktuellen Themensympathie sind dabei völlig irrelevant. Regieren besteht gerade in Zeiten ökonomischer Knappheit aus dem Festsetzen von Prioritäten, nicht aus deren scheinbarer Aufhebung. Da die Sehnsucht nach moralischer Orientierung ebenso zunimmt wie das Wissen um die Kraft einer Wertorientierung, kann das auch zu Führungszwecken genutzt werden. Werte sind folglich Mobilisierungsinstrumente. Wertorientierte Führung bedarf allerdings der Selbstvergewisserung von Prioritätensetzungen.

Zusammenfassend kann festgestellt werden: Tendenziell haben sich die Bedingungen des Erfolges im politischen Wettbewerb allmählich verändert. Unpopuläres hat zukünftig unter den aufgezeigten Bedingungen eine Chance zur Mehrheitsbildung. Das verdeutlicht gerade auch das Ergebnis der Bundestagswahl. Ein zu entwickelnder "Reform-Sensor" müsste, um Erfolgslinien zu messen, dem Mix an hier entfalteten Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Die Sinnhaftigkeit liegt im Gesamtansatz, nicht in der punktuellen Auswahl. Idealtypisch greifen die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zeitgleich, sondern phasenspezifisch. So kann am Ende möglicherweise sogar aus einer anfänglich unpopulären Entscheidungslage durch Überzeugen und Argumentieren eine annähend populäre werden. Gesucht ist die Qualität des problemlösenden Regierens. Gefragt sind starke und vitale Parteien, die mehr sind als nur Agenturen für Sprachregelungen.

Fußnoten

1.
Grundsätzlich zum Bundestagswahlergebnis: Forschungsgruppe Wahlen, Bundestagswahlen 2005, Mannheim 2005. Anmerkung der Redaktion: Siehe auch den Beitrag von Matthias Jung und Andrea Wolf in dieser Ausgabe.
2.
Vgl. Karl-Rudolf Korte, Rückblick auf Ausnahme-Wahlen, in: Internationale Politik (IP), (2005) 10, S. 62f.; Eckart Gaddum (Hrsg.), Entscheidung 2005, München 2005.
3.
Vgl. Renate Köcher, Wechselstimmung ohne Begeisterung, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 15. 6. 2005.
4.
Vgl. Karl-Rudolf Korte, Bundestagswahlen 2005. Die Republik im vorgezogenen Bundestagswahlkampf, in: Axel Balzar u.a. (Hrsg.), Politik als Marke. Politikvermittlung zwischen Kommunikation und Inszenierung, Münster 2005, S. 150 - 156.
5.
Vgl. Karl-Rudolf Korte, Die Botschaft aus Düsseldorf, in: IP, (2005) 7, S. 58f.
6.
Vgl. Karl-Rudolf Korte/Manuel Fröhlich, Politik und Regieren in Deutschland, Paderborn u.a. 2005, S. 163 - 168.
7.
Vgl. Karl-Rudolf Korte, Versagen die Eliten?, in: Capital, (2005) 20, S. 32 - 36.
8.
Vgl. Josef Schmid/Udo Zolleis (Hrsg.), Zwischen Anarchie und Strategie. Der Erfolg von Parteiorganisationen, Wiesbaden 2005.
9.
Vgl. Karl-Rudolf Korte/Gerhard Hirscher, Darstellungspolitik oder Entscheidungspolitik? Über den Wandel an Politikstilen in westlichen Demokratien, München 2000.
10.
Vgl. Werner Jann/Günther Schmid (Hrsg.), Eins zu eins? Eine Zwischenbilanz der Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt, Berlin 2004.
11.
Zum TV-Duell und zur Debattenforschung vgl. Markus Klein, Der Einfluss der beiden TV-Duelle im Vorfeld der Bundestagswahl 2002 auf die Wahlbeteiligung und die Wahlentscheidung, in: Zeitschrift für Soziologie, (2005) 3, S. 207 - 222.
12.
Formal handelt es sich noch immer um zwei separate Parteien bei der Linken/PDS: WASG und PDS.
13.
Vgl. Eberhard Schütt-Wetschky, Auswanderung der Politik aus den Institutionen, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, (2001) 1, S. 3 - 29.
14.
Vgl. Peter Graf Kielmansegg, Deutsches Konsens-Abenteuer, in: Die Zeit vom 12. 9. 2002.
15.
Vgl. Frank Brettschneider, Massenmedien und Wählerverhalten, in: Jürgen Falter/Harald Schoen (Hrsg.), Handbuch Wahlforschung, Wiesbaden 2005, S. 473 - 498.
16.
Vgl. Harald Schoen, Wirkungen von Wahlprognosen auf Wahlen, in: Thomas Berg (Hrsg.), Moderner Wahlkampf, Opladen 2002, S. 171 - 191.
17.
Vgl. Rüdiger Schmitt-Beck, Kampagnenwandel undWählerwandel, in: Ulrich Sarcinelli/Jens Tenscher (Hrsg.), Machtdarstellung und Darstellungsmacht, Baden-Baden 2003, S. 199 - 218.
18.
Vgl. Karl-Rudolf Korte, Populismus als Regierungsstil, in: Nikolaus Werz (Hrsg.), Populismus und Populisten in Übersee und Europa, Opladen 2003, S. 209 - 222.
19.
Vgl. Alexander Gallus, Demoskopie in Zeiten des Wahlkampfs, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), (2002) 15 - 16, S. 29 - 36.
20.
Vgl. grundsätzlich Anthony Giddens, Der dritte Weg, Frankfurt/M. 1999, S. 26ff.; Joachim Raschke, Zwei Lager, drei Mehrheiten und der regierende Zufall, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, (2003) 1, S. 14 - 24.
21.
Zu dieser Idee vgl. Franz Walter, Die ungleichzeitige Wirklichkeit, in: IP, (2005) 10, S. 6 - 13.
22.
Vgl. Gerd Mielke, Wahl und Alternative, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, (2005) 1, S. 11 - 15.
23.
Zum Verlauf vgl. Hans Jörg Hennecke, Von der Agenda 2010 zur Agenda Merkel, in: APuZ, (2005) 32 - 33, S. 16 - 22.
24.
Vgl. Dieter Oberndörfer/Gerd Mielke/Ulrich Eith, Ein Graben mitten durch beide Lager. Eine Wahl-Betrachtung aus parteiensoziologischer Sicht, in: Frankfurter Rundschau vom 22. 9. 2005.
25.
Zur Operationalisierung des "Reform-Sensors" erarbeitet die Forschungsgruppe Regieren an der Universität Duisburg-Essen zurzeit ein Konzept, vgl. www.forschungsgruppe-regieren.de.
26.
So die Umfragedaten des Instituts für Demoskopie Allensbach, in: FAZ vom 17. 8. 2005.
27.
Vgl. Karl-Rudolf Korte (Hrsg.), "Das Wort hat der Herr Bundeskanzler." Eine Analyse der Großen Regierungserklärungen von Adenauer bis Schröder, Wiesbaden 2002.
28.
Vgl. Ulrich Eith/Gerd Mielke (Hrsg.), Gesellschaftliche Konflikte und Parteiensystem, Wiesbaden 2001.

Karl-Rudolf Korte

Zur Person

Karl-Rudolf Korte

Dr. phil., Dr. rer. pol. habil., geb. 1958; o. Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen und Leiter der Forschungsgruppe Regieren.
E-Mail: krkorte@uni-duisburg.de
Internet: www.karl-rudolf-korte.de


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