zurück 
12.9.2005

Das Atlantische Bündnis als Transmissionsriemen atlantischer Politik

Einleitung

Der Irakkrieg hat zu tief greifenden Meinungsverschiedenheiten in den transatlantischen Beziehungen geführt. Schon zuvor war das Atlantische Bündnis durch das einseitige Vorgehen der USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschädigt worden. Inzwischen haben jedoch Amerikaner wie Europäer die Bemühungen verstärkt, die Differenzen zu überwinden, ohne dass dies bisher vollständig gelungen ist. Gleichzeitig gibt es verschiedene neue Ansätze, um das Bündnis wieder zu beleben. Im Folgenden geht es nicht darum, Ursachen und Manifestationen des transatlantischen Zerwürfnisses aufzuarbeiten oder die Bemühungen zu seiner Überwindung zu dokumentieren, sondern die Frage zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen die NATO ein geeignetes Forum für die Konsensfindung über den Atlantik hinweg sein kann.






Einen Anstoß dazu hat Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner (von Verteidigungsminister Peter Struck verlesenen) Rede im Februar 2005 auf der Münchner Sicherheitskonferenz gegeben.[1] Er hat darin Kritik am Substanzverlust des Atlantischen Bündnisses geübt und ein verstärktes Nachdenken über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen gefordert. Mit dieser Rede hat der Bundeskanzler einen Stein ins Rollen gebracht, dessen Auswirkungen rasch die Hauptstädte auf beiden Seiten des Atlantiks erreicht haben. Konkret schlug Schröder vor, dass die Europäische Union und die USA eine hochrangige Gruppe unabhängiger Persönlichkeiten beauftragen sollten, nach Möglichkeiten für einen verbesserten Dialog und eine Reform des Bündnisses zu suchen.

Dem Kanzler ist zuzustimmen, dass die NATO "nicht mehr der primäre Ort [ist], an dem die transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen konsultieren und koordinieren"[2]. Aus Sorge, durch eine solche Diskussion könnten die Konflikte im Bündnis weiter vertieft werden, hat die Allianz bisher darauf verzichtet, ihre Strategie von 1999 an die veränderten internationalen Bedingungen nach dem 11. September 2001 anzupassen. Trotz fehlendem strategischen Konzept und unzulänglichen militärischen Fähigkeiten führt die NATO gegenwärtig aber auf dem Balkan und in Afghanistan eine Reihe von wichtigen Operationen erfolgreich durch. Dennoch bietet sie derzeit ein ambivalentes Bild, bei dem eine zielgerichtete, wenn auch noch nicht abgeschlossene militärische Transformation durch eine unbefriedigende politische Struktur und ein Verharren in tradierten Verhaltensweisen konterkariert wird. Vor allem aber fehlt es dem Bündnis an einer konstruktiven Diskussionskultur.[3] Was muss also getan werden, um der NATO neue Vitalität zu verleihen und sie zum Transmissionsriemen atlantischer Politik zu machen?

Suche nach einem neuen Konsens

In seiner Rede misst der Kanzler der EU eine wichtige Rolle zu, deren Mitglieder zusammen mit den Vereinigten Staaten nach Lösungen für die transatlantische Krise suchen sollten. Bisher haben die regelmäßigen europäisch-amerikanischen Gipfeltreffen aber wenig substanzielle Ergebnisse erbracht; sie gehen in der Regel nicht über eine unverbindliche tour d'horizon hinaus. Dafür lassen sich zwei Gründe anführen. Zum einen haben die USA in der Vergangenheit starke Vorbehalte gegen eine in sich geschlossene und handlungsfähige Union geltend gemacht und die Europäer wiederholt davor gewarnt, ein Gegengewicht zu Amerika bilden zu wollen; ein gegen amerikanische Interessen gerichtetes "ganging up" werde Washington nicht dulden.[4] Zum anderen besteht innerhalb Europas bisher kein Konsens über das Verhältnis der EU zu den USA; es ist daher nicht in der Lage, mit einer Stimme zu sprechen. Schließlich sind die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) politisch und militärisch noch zu schwach, als dass die EU den Vereinigten Staaten "auf gleicher Augenhöhe" gegenübertreten kann.

Mit Fortschritten der EU hin zu einer Politischen Union könnten aber einige der Probleme auf der europäischen Seite überwunden werden. Auch ist anzunehmen, dass die USA sich mit einem einheitlichen europäischen Akteur arrangieren würden, sobald dieser glaubwürdig handeln kann. Der Weg dahin ist nach den Voten gegen den europäischen Verfassungsvertrag in Frankreich und in den Niederlanden, dem Debakel über den EU-Haushalt und wachsenden Vorbehalten in den Mitgliedstaaten gegen zu starke supranationale europäische Regelungen jedoch mit großen Hindernissen gepflastert. In dieser Situation - und nicht nur deshalb! - bietet sich der Rückgriff auf das Bündnis als transatlantisches Diskussionsforum an.

Zukunft des NATO-Rats

Gegenwärtig ist der NATO-Rat (NAC) das einzige Gremium, in dem die Vertreter der 26 Bündnisstaaten Nordamerikas und Europas regelmäßig zusammenkommen. Der NATO-Rat tagt mindestens einmal im Monat auf der Ebene der Ständigen Vertreter, der Außen- und Verteidigungsminister oder der Staats- und Regierungschefs. Hinzu kommen Sitzungen einer Vielzahl von Unterorganen und Kommissionen. Das Gleiche gilt für die militärischen Entscheidungsstrukturen, deren höchstes Gremium der Militärausschuss (Military Committee, MC) ist. Das Ergebnis ist eine dichte institutionelle Vernetzung der Mitgliedstaaten.

Als Folge des Irakkrieges und der dadurch ausgelösten Meinungsverschiedenheiten, insbesondere zwischen den USA und Großbritannien einerseits sowie Frankreich und Deutschland andererseits, haben die informellen Zusammenkünfte im Bündnis an Bedeutung verloren. Früher kamen die Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands regelmäßig in der so genannten Vierer-Gruppe zusammen; zunächst, um gemeinsam über Deutschland als Ganzes und Berlin betreffende Fragen zu beraten; allmählich - schon vor Erlöschen der alliierten Vorbehaltsrechte! -, um im kleinen Kreis und in großer Vertraulichkeit weltpolitische Fragen zu erörtern. Ein anderes informelles Gremium war die Kontaktgruppe für den Balkan, an der auch das Nicht-NATO-Mitglied Russland mitwirkte. Derartige exklusive Gruppierungen wurden zwar stets von den nicht beteiligten Mitgliedern misstrauisch beäugt, aber sie erleichterten die Konsensfindung in strittigen Fragen wesentlich. Der vertrauliche Meinungsaustausch unter den NATO-Außenministern wurde erst in diesem Frühjahr mit dem Treffen in Wilna wieder belebt.[5]

Die Einrichtung neuer Beratungsgremien ist ein beliebter Ausweg bei der Behandlung von Problemen, löst diese aber nicht. Meinungsbildung und Entscheidungsfindung werden in der NATO nur dann gehaltvoll sein, wenn es den Ministern und Botschaftern gelingt, über den Tellerrand des Tagesgeschäfts zu blicken und sich den Kernfragen des Bündnisses zuzuwenden. Dazu gehören so grundsätzliche Probleme wie die Klärung der strategischen Funktion des Bündnisses, die Erzielung einer Übereinkunft über den Einsatz militärischer Macht, die Ausbalancierung von militärischen und politischen Aufgaben und die Einigung auf gemeinsame politische Vorgehensweisen. Die überfällige Entwicklung eines neuen strategischen Konzeptes könnte ein geeignetes Mittel sein, um diese Fragen zu klären.

Die Reform der atlantischen Institutionen

Seit seinem Amtsantritt Anfang 2004 fordert NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer eine Neuordnung der Bündnisstrukturen.[6] Er kann dabei an ähnliche Bemühungen seines Vorgängers, Lord Robertson, anknüpfen. Eine zusätzliche Dringlichkeit erhalten diese Bemühungen durch die Kritik von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld an der Struktur der Allianz und ihren unzulänglichen Fähigkeiten, die in der Drohung gipfelte, wenn die NATO nicht in der Lage sei, sich zu reformieren, würden sich die USA von ihr zurückziehen.[7] Die Rede Schröders in München war also nicht der Auslöser, sondern vielmehr ein weiterer Anstoß, um nach der auf dem NATO-Gipfel in Prag eingeleiteten Transformation der Streitkräfte und Kommandostrukturen nunmehr auch die politische Organisation zu reformieren.[8]

Aus der Sicht des Generalsekretärs ist es vordringlich, die Konsultations- und Entscheidungsprozesse im NATO-Rat wirksamer zu gestalten. Dazu muss die Bündnisorganisation einschließlich des MC und der unzähligen Ausschüsse und Kommissionen neu geordnet werden. Die künftigen NATO-Strukturen sollten sowohl schlank als auch flexibel sein. Bei jeder Reform müssen aber die Auswirkungen auf die Beziehungen zu den Partnern, auf den Europäisch-Amerikanischen Partnerschaftsrat (EAPC), den NATO-Russland-Rat (NRC), die NATO-Ukraine-Kommission (NUC) sowie auf das Zusammenspiel von NATO und EU, insbesondere von NAC und Politischem und Sicherheitskomitee der EU (PSC), bedacht werden. Vor allem geht es aber darum, die Finanzierung der Einsätze zu überdenken, die verfügbaren Ressourcen besser zu nutzen und die Streitkräfteplanung und -stellung effektiver zu gestalten.

Zu diesem Zweck hat der Generalsekretär vor einigen Wochen

- den Dänen Jasper Vahr zu seinem Reformbeauftragten ernannt;

- eine "Kerngruppe" unter dessen Leitung zusammengestellt, der fünf Mitarbeiter des Internationalen Stabes (IS) und des Internationalen Militärstabes (IMS) der NATO sowie bei Bedarf weitere Mitarbeiter aus beiden Stäben als "erweiterte Gruppe" angehören;

- unter der Leitung von Botschafter Vahr eine Gruppe von acht hochrangigen Persönlichkeiten mit NATO-Erfahrung (darunter vier ehemalige NATO-Botschafter) als "sounding board" berufen.[9]

In dem Verfahren werden die Elemente eines internen Expertenrates mit den Empfehlungen hochrangiger Persönlichkeiten kombiniert. Um eine Blockade einzelner Mitgliedstaaten zu verhindern, hat der Generalsekretär den Prozess an sich gezogen; der NATO-Rat soll zwar umfassend und regelmäßig unterrichtet werden, ihm wird aber kein "Mikromanagement" zugestanden. Da alle am Review-Prozess Beteiligten über große Sachkenntnis verfügen, aber nicht weisungsgebunden sind, ist diese Vorgehensweise sicher geeigneter als die von Schröder vorgeschlagene "Wise Men Group" bzw. eine Wiederauflage der "Harmel Exercise" der sechziger Jahre.[10]

Der NATO-Rat wird seine Funktion als transatlantisches Konsensfindungs- und Entscheidungsgremium erst dann wirksam wahrnehmen können, wenn es gelingt, das Bündnis zu revitalisieren und "politischer" zu machen.[11] Eine verstärkte Einschaltung kleinerer und informellerer Gremien könnte die transatlantische Konsensfindung erleichtern. Die in den Zeiten des Ost-West-Konflikts und der Teilung Deutschlands entstandene Vierer-Gruppe lässt sich aber nicht wieder beleben;[12] heute bieten sich andere Konfigurationen an. Eine neue Kerngruppe müsste außer diesen vier Staaten einen südeuropäischen Staat (Spanien oder Italien) und ein mittelosteuropäisches Mitglied, z.B. Polen, umfassen. Gleichzeitig sollten die kleineren und die neuen NATO-Mitglieder in irgendeiner Weise einbezogen werden. Weitere flexible Formationen könnten hinzukommen. Natürlich wird jede Exklusivität ebenso wie in der Vergangenheit Vorbehalte wecken, denen mit Takt und Chuzpe Rechnung getragen werden muss. Ein Vorbild könnte das Nuclear Defense Affairs Committee (NDAC) sein, das 1966 eingerichtet wurde, als sich die Notwendigkeit ergab, ein Forum für die Diskussion der Nuklearpolitik des Bündnisses zu bilden. Das NDAC stand allen NATO-Mitgliedern offen, während die Mitgliedschaft in den Untergruppen strikt begrenzt war. Die Erörterung streng geheimer nuklearer Fragen fand in der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) statt, die sich zum wichtigsten, vertraulichen Gremium für die nukleare Planung im Bündnis entwickelte.[13] Nur sie war wirklich relevant; die Mitgliedschaft in den anderen Gruppen war lediglich ein Trostpflaster für die anderen Mitglieder.

Verbesserung der Streitkräfteplanungund -stellung

Die Reform der politischen und militärischen Struktur der NATO ist auch erforderlich, um die Glaubwürdigkeit des Bündnisses insgesamt zu erhöhen. Dazu gehört vor allem die Verbesserung der Streitkräfteplanung und -stellung. Obwohl die europäischen NATO-Partner mehr Soldaten unter Waffen haben als die USA (1,7 Millionen gegenüber 1,4 Millionen), fehlt es dem Bündnis an über große Distanzen kurzfristig einsetzbaren und interoperablen militärischen Fähigkeiten. Die NATO-Einsätze auf dem Balkan und in Afghanistan leiden unter den unzulänglichen militärischen Fähigkeiten. Mit Ausnahme der britischen und französischen Truppen spiegeln die Bündnisstreitkräfte in Dislozierung, Ausbildung und Bewaffnung noch weitgehend die Bedingungen des Ost-West-Konflikts wider; sie entsprechen nur begrenzt den heutigen Anforderungen. Ein weiteres Problem ist, dass ihre Ablösung durch frische Kräfte nie ganz sicher ist. In fast allen Ländern sind die Verteidigungshaushalte so stark beschnitten worden, dass die zuständigen Minister vor der Alternative stehen, die Mittel entweder für die Modernisierung ihrer Streitkräfte oder für Auslandseinsätze auszugeben.

Allgemein ist die Truppenstellung für Einsätze, die nicht direkt der Aufgabe dienen, Bündnispartner und Bündnisgebiet zu verteidigen, zu einem Problem geworden. Zum einen haben die Mitglieder nicht die notwendigen Ressourcen, zum anderen mangelt es ihnen am politischen Willen, knappe Mittel für Einsätze vorzusehen, die "weit hinten in der Türkei" stattfinden - seit Goethe ein Synonym für Konflikte, die sich fernab der eigenen Interessen abspielen. Erschwerend wirkt die "goldene Regel" der NATO, wonach alle Kosten für Auslandseinsätze - abgesehen von drei kleineren Posten für Logistik, AWACS und Hauptquartiere - vom Entsendestaat getragen werden müssen. Dem unwürdigen Zustand, dass der NATO-Generalsekretär "mit dem Hut in der Hand" herumgehen und bei den Mitgliedern um die benötigten Fähigkeiten betteln muss, soll künftig durch langfristige Globalplanungen für alle NATO-Operationen und eine Neuordnung der Finanzierung abgeholfen werden. Über Letztere gibt es allerdings noch keinen Konsens; vor allem Deutschland, das bisher ca. 20 Prozent aller gemeinsamen Kosten trägt, wehrt sich gegen eine Erhöhung der Gemeinschaftskosten ohne Änderung des Beitragsschlüssels.

Auf dem Gipfel in Prag im November 2002 hat die NATO weitreichende Beschlüsse zur Neuausrichtung ihrer Streitkräfte getroffen, so zum Beispiel

- die Transformation der Bündnisstreitkräfte, um die Einsatzfähigkeit, Interoperabilität und Kampfkraft zu verbessern. Die Europäer benötigen zwar nicht ebenso anspruchsvolle Streitkräfte wie die USA; wichtig ist aber, dass diese mit den amerikanischen Truppen zusammenwirken können;

- die Schaffung einer NATO Response Force (NRF), welche zum einen dem Bündnis die Fähigkeit zu raschen Reaktionen und Einsätzen überall auf der Welt geben und die zum anderen als "benchmark" für die Qualität ihrer Streitkräfte dienen soll;

- die Verstärkung der Verteidigung gegen und des Schutzes vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Waffen (CBRN) sowie die Aufstellung eines NATO-CBRN-Bataillons;

- die Neuordnung und "Verschlankung" der NATO-Kommandostrukturen. Künftig tritt an die Stelle der geographischen eine funktionale Einteilung in ein Allied Command Operations (ACO, Brunssum) und ein Allied Command Transformation (ACT, Norfolk).[14]

Bereits heute wären eine Vielzahl von Einsätzen nicht ohne die enge Kooperation mit Partnerstaaten möglich, die zwar nicht dem Bündnis angehören, diesem aber entweder durch die Partnership for Peace (PfP) oder andere Vereinbarungen verbunden sind. Für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist diese auf ukrainische Transportflugzeuge angewiesen, der Flug erfolgt über usbekisches Territorium, und das deutsche Feldlager wird von albanischen und schwedischen Truppen bewacht. An der Seeoperation im Persischen Golf und im Mittelmeer wirken russische Einheiten ebenso mit wie solche der Mittelmeerdialogpartner.[15] Mit dem PfP-Programm und bilateralen Independent Action Plans (IAP) unterstützt die NATO die fachgerechte Ausbildung der Partnerstreitkräfte für gemeinsame Aktionen.

Um die neuen internationalen Herausforderungen besser bewältigen zu können, müssen die Mitgliedstaaten jedoch die Entwicklung einsatzfähiger Streitkräfte beschleunigen. Dazu sind zusätzliche Finanzmittel oder die Neuordnung der Prioritäten im Verteidigungshaushalt erforderlich. Langfristig wird das Bündnis aber nur dann den unterschiedlichen Interessen seiner Mitglieder und der Komplexität sicherheitspolitischer Anforderungen Rechnung tragen können, wenn es künftig differenzierte militärische Optionen entwickelt, an denen sich alle Mitglieder und Partner gemeinsam beteiligen - welche dann aber auch an Planung und Entscheidung mitwirken müssen.

Militärische und politische Fähigkeiten

Die Reform der politischen und der militärischen Struktur des Bündnisses ist auch deshalb erforderlich, damit die NATO-Missionen insgesamt wirkungsvoller werden. Wie die Erfahrungen im Kosovo und in Afghanistan zeigen, reichen für die Bewältigung der neuen Risiken, mit denen sich das Bündnis konfrontiert sieht - von ethnischen Konflikten über den internationalen Terrorismus bis zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen -, die vorwiegend militärischen Fähigkeiten des Bündnisses nicht aus; sie müssen durch politische Instrumente und Verfahren ergänzt werden. Vor allem darf nicht vergessen werden, dass im Vorfeld jeglicher Friedens- und Sicherheitspolitik die vorbeugende Konfliktverhütung stehen muss. Insgesamt bieten sich dazu folgende Möglichkeiten an:

- Die Weiterentwicklung des Instrumentariums der NATO für zivile Aufgaben der Vertrauensbildung, der Stabilisierung und desWiederaufbaus. Hans Binnendijk und Richard Kugler haben dazu den Aufbau einerStabilization and Reconstruction Force (NSRF) parallel zur NRF vorgeschlagen.[16] Aber würde eine derartige NSRF nicht eine Verdoppelung der EU-Reaktionsstreitmacht darstellen und mit dieser in Konkurrenz treten, vor allem, wenn sich diese vorrangig auf die nicht unter Art. 5 NATO-Vertrag fallenden "Petersberg-Aufgaben" konzentriert?[17]

- Eine andere Möglichkeit besteht in der Intensivierung der institutionellen Zusammenarbeit mit anderen Organisationen wie den Vereinten Nationen (UNO), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)[18] sowie der EU und deren Ausbau zu einem effektiven Netzwerk von interlocking institutions. Jede Institution würde dabei in einem eingeübten Zusammenspiel diejenigen Aufgaben übernehmen, für die sie am besten geeignet ist, und sich für andere Anforderungen der Hilfe anderer Organisationen vergewissern.

- Am vielversprechendsten erscheint jedoch eine konstruktive Verschränkung von NATO und EU, wobei die NATO gemäß "Berlin-Plus" als Instrumentenkasten der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik genutzt wird (wie z.B. in Mazedonien und jetzt in Bosnien).[19] Umgekehrt sollte aber auch die ESVP als "tool box" der NATO dienen. Dies wäre dann ein "umgekehrtes Berlin-Plus": Die NATO würde die Fähigkeiten der EU (z.B. Polizeikräfte) nutzen, die sich zwar in der Regel im Besitz der Einzelstaaten befinden, aber für NATO-Missionen unter Vermittlung der EU zur Verfügung gestellt werden könnten.

Um günstige Rahmenbedingungen für die Fortentwicklung des Europäischen Projektes zu schaffen wie auch die Wirksamkeit des Bündnisses als "atlantischer Transmissionsriemen" zu erhöhen, bedarf es einer konstruktiven Verzahnung von NATO und Europäischer Union. Voraussetzung ist auch eine intensive Debatte unter den Europäern über ihr Verhältnis zu den USA, und innerhalb der NATO über die künftige strategische Aufstellung des Bündnisses. Nur auf einer selbstsicheren Grundlage sind einerseits eine Verzahnung und andererseits eine Arbeitsteilung zwischen den in Aufstellung und in Selbstverständnis potenziell konkurrierenden Institutionen möglich.

Wie könnte diese aussehen? Eine Möglichkeit wäre, dass die NATO die führende Militärorganisation bleibt, die dann agiert, wenn entweder anspruchsvolle militärische Fähigkeiten, die Mitwirkung der USA oder die Projektion von überlegener Macht über den euro-atlantischen Raum hinaus gefragt sind. Ohne sich auf eine klar abgegrenzte Arbeitsteilung einzulassen, könnte sich die ESVP auf die Wahrnehmung von Stabilisierungs- und Rekonstruktionsaufgaben konzentrieren bzw. eingesetzt werden, wenn spezielle europäische Interessen berührt sind. Die Voraussetzung dafür aber ist, dass es der EU gelingt, glaubwürdige und rasch einsatzfähige Streitkräfte aufzubauen. Diese sollten nicht mit denjenigen der NATO konkurrieren, sondern sie ergänzen. Im Vordergrund sollte die Entwicklung einer konstruktiven Komplementarität im Sinne der gegenseitigen Abstimmung und Unterstützung stehen. Diese soll in Zukunft durch regelmäßige gemeinsame Treffen der NATO- und der EU-Außenminister erleichtert werden.[20] Ein gutes, praktisches Beispiel ist die Übernahme der NATO-geführten SFOR-Mission in Bosnien durch die EU mit der Mission "Althea", die unter Rückgriff auf NATO-Ressourcen und nach den Regeln von "Berlin-Plus" durchgeführt wird.

NATO und EU sind also keine Konkurrenten; ein tragfähiges transatlantisches Verhältnis verlangt vielmehr nach einer engen Zusammenarbeit beider, nach einer "strategischen Partnerschaft" zwischen NATO und Europäischer Union.[21] Das Anhalten des Ratifikationsprozesses des EU-Verfassungsvertrages könnte dazu genutzt werden, das Verhältnis zwischen EU und NATO neu zu justieren. In der Europäischen Verfassung ist zwar von einer konstruktiven Verschränkung beider Institutionen die Rede; sie wird aber nicht näher erläutert. Diese Spezifikation könnte jetzt in einem gesonderten Vertrag erfolgen, in dem die EU-Mitglieder außerdem diejenigen Vereinbarungen zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik festschreiben, die über den Vertrag von Nizza und die Beschlüsse des Gipfels von Thessaloniki hinausgehen.[22] Ziel sollte es sein, zwischen den Mitgliedern der NATO und der ESVP eine gemeinsame "strukturierte Zusammenarbeit" zu konstituieren.

Auf dem Gipfel in Istanbul haben die Staats- und Regierungschefs den NATO-Rat beauftragt, eine "comprehensive political guidance" (umfassende politische Leitlinie) als Vorlage für eine neue Ministerweisung zu entwickeln, die sich sowohl auf die militärischen als auch auf die politischen Fähigkeiten des Bündnisses bezieht und in der ihr Verhältnis zu anderen Institutionen bestimmt wird.[23] Diesem Prozess kommt große politische Bedeutung zu. Mit einer in die Zukunft blickenden Weisung könnte ein inhaltliches und prozedurales Gesamtkonzept für das Bündnis im Sinne eines "Concept of Governance" entstehen.

Die Zukunft des Bündnisses

Die sichtbaren Probleme und Widersprüche, welche die NATO gegenwärtig kennzeichnen, rechtfertigen es aber nicht, von einer fundamentalen Krise zu sprechen; vielmehr befindet sich die Allianz in einer Krise der Anpassung an veränderte internationale Rahmenbedingungen.[24] Jeder Anpassungsprozess ist schmerzhaft, da Bewährtes durch Neues ersetzt werden muss. Von dieser Fähigkeit zum Wandel und zur Anpassung hängt aber die Vitalität der Allianz ab. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die USA und die Europäer in der NATO auch in Zukunft ein zentrales Instrument ihrer Sicherheitspolitik sehen und sie Gemeinschaftsaktionen den Vorrang vor einseitige Aktionen geben. Ebenso muss das Bündnis in einer globalisierten Welt in der Lage und bereit sein, eng und konstruktiv mit anderen Institutionen zusammenzuarbeiten. Ebenso wenig wie ein einzelner Staat ist heute eine einzelne Organisation in der Lage, die Herausforderungen der Gegenwart allein zu bewältigen.

Als Transmissionsriemen zwischen Europa und Amerika kann das Atlantische Bündnis dann dienen, wenn im NATO-Rat und in den ihm zugeordneten Gremien - Gipfeltreffen und Europäisch-Atlantischer Partnerschaftsrat (EAPC) - wieder offene und vertrauensvolle Diskussionen stattfinden. Sie sollten sinnvollerweise durch informelle multilaterale und bilaterale Gespräche vorbereitet werden. Einvernehmliche Entscheidungen werden aber nur dann möglich sein, wenn auf beiden Seiten die Bereitschaft zum Kompromiss besteht und sich die Partner nicht den gegenseitigen Respekt und die Rücksichtnahme auf ihre Kerninteressen versagen.

Fußnoten

1.
Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der 41. Münchner Konferenz über Sicherheitspolitik am 12. Februar 2005, in: Internationale Politik, 60 (2005) 3, S. 137 - 139: http://securityconference.de.
2.
Ebd., S. 138.
3.
Dies beklagt vor allem NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer, vgl. Deutschland und die NATO: 1955 - 2020. Rede von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bei der DGAP, Berlin, 11. Mai 2005, http://www.nato.int/docu/speech/2005/s050511c.htm.
4.
Für die Debatte in den USA über den Sinn und Nutzen eigener Verteidigungsfähigkeiten der EU vgl. Robert E. Hunter, The European Security and Defense Policy. NATO's Companion - or Competitor?, RAND Europe: National Defense Research Institute 2002, S. 33 - 44.
5.
Vgl. Closing News Conference by NATO Secretary General Jaap de Hoop Scheffer in Wilna, 21. April 2005, http://www.nato.int/docu/speech/2005/s050421 h.htm.
6.
Vgl. Jaap de Hoop Scheffer, New Missions, New Means, in: RUSI Journal, (August 2004), S. 42 - 44.
7.
Vgl. Gerry Gilmore, Rumsfeld: NATO, like U.S., Needs Transform its Military. American Forces Information Service, News Articles, 22. September 2004.
8.
Vgl. Prager Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs auf dem Treffen des Nordatlantikrats am 21. November 2002 in Prag, in: Internationale Politik, 58 (2003) 3, S. 90 - 97.
9.
Vgl. Horst Bacia, So gut wie vergessen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 21. April 2005, S. 5.
10.
Schröder bezog sich auf den "Bericht der Drei Weisen", vgl. Bericht der Drei Weisen über nichtmilitärische Zusammenarbeit vom 13. Dezember 1956, in: NATO Handbook, Documentation, Brüssel: NATO Information Service 1999, S. 166 - 193. Zum Harmel-Bericht vgl. The Future of the Atlantic Alliance. The Harmel Report, 14. Dezember 1967, ebd., S. 194 - 197.
11.
Vgl. Michael Rühle, Die Nato politischer machen, in: FAZ vom 8. Juni 2005, S. 9.
12.
Vgl. Helga Haftendorn, Das institutionelle Instrumentarium der Alliierten Vorbehaltsrechte. Politikkoordinierung zwischen den Drei Mächten und der Bundesrepublik Deutschland, in: dies./Henning Riecke, "...die volle Macht eines souveränen Staates..." Die Alliierten Vorbehaltsrechte als Rahmenbedingung westdeutscher Außenpolitik 1949 - 1990, Baden-Baden 1992, S. 37 - 80.
13.
Vgl. Helga Haftendorn, Kernwaffen und die Glaubwürdigkeit der Allianz. Die NATO-Krise von 1966/67 und ihre Bewältigung, Baden-Baden 1994.
14.
Vgl. Prager Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs auf dem Treffen des Nordatlantikrats am 21. November 2002 in Prag, in: Internationale Politik, 58 (2003) 3, S. 90 - 97.
15.
Zum Mittelmeerdialog vgl. Thomas Papenroth, Der NATO-Mittelmeerdialog: Istanbul und danach, Stiftung Wissenschaft und Politik, in: SWP-Aktuell, (2004) 28, S. 1 - 4.
16.
Vgl. Hans Binnendijk/Richard Kugler, Needed - A NATO Stabilization and Reconstruction Force, in: Defence Horizons, (2004) 45, S. 1 - 8.
17.
Vgl. Petersberger Erklärung der Staats- und Regierungschefs, verabschiedet vom Ministerrat der Westeuropäischen Union am 19. 6. 1992 in Bonn, in: Europa-Archiv, 47 (1992) 14, S. 479-485.
18.
Für Beispiele für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen NATO und OSZE vgl. Pol De Witte, Past, Present and Future of NATO-OSCE Relations, Arbeitspapier OSCE Cluster of Competence Annual Meeting, Genf, 19 - 20. September 2003.
19.
Vgl. NATO-EU: A strategic partnership. NATO Issues, 30. Juli 2004; Berlin Plus Agreement. Supreme Headquarters Allied Powers Europe, Info, 22. August 2003.
20.
Vgl. Closing News Conference by NATO Secretary General Jaap de Hoop Scheffer (Anm.5).
21.
Vgl. Perspektiven der Sicherheitspolitik im Zusammenspiel von EU und NATO. Rede von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer an der Humboldt-Universität in Berlin, 12. Mai 2005: http://www. nato.int/docu/speech/2005/s050512a.htm.
22.
Der Vertrag von Nizza vom 26. Februar 2001 und die Beschlüsse des Gipfels von Thessaloniki sind abgedruckt in: From Copenhagen to Brussels. European defence: core documents, Bd. II und Bd. IV, hrsg. vom EU Institute for Security Studies (ISS), Chaillot Papers Nr. 51 und Nr. 67.
23.
Vgl. Istanbul Summit Communiqué, Issued by the Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council. NATO Press Release vom 28. Juni 2004: http://nato.usmission.gov/News/ISUM_Communique_062804.htm. Da nursechs EU-Mitglieder - Finnland, Irland, Malta, Österreich, Schweden, Zypern - nicht der NATO angehören, würde es sich um einen Kreis von 32 Ministern handeln.
24.
Vgl. Helga Haftendorn, Das Atlantische Bündnis in der Anpassungskrise, Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Studie, (2005) 5.

Helga Haftendorn

Zur Person

Helga Haftendorn

Dr. phil., geb. 1933; em. Professorin für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin, Ihnestr. 21, 14195 Berlin.
E-Mail: haftendo@zedat.fu-berlin.de


Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln