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31.7.2005

Deutsche Außenpolitik in der Ära Schröder

Während der Irakkrise machte Bundeskanzler Schröder erstmals von der neugewonnenen Handlungsfreiheit Gebrauch. Er sprach sich gegen den Krieg aus und befand sich mit dieser Entscheidung in Einklang mit seinen Vorgängern.

Einleitung

Am Ende bleibt die Außenpolitik.[1] Da dürfte es Gerhard Schröder, wann immer er das Kanzleramt verlässt, nicht anders gehen als den meisten seiner Vorgänger. Vorhersehbar war das nicht, denn auch dieser Regierungschef war ja über die Innen-, Partei- und Landespolitik ins Zentrum der Macht gelangt. Nachdem er aber im Oktober 1998 sein Amt angetreten hatte, wurden die auswärtigen Angelegenheiten bald das Terrain, auf dem er als Kanzler an Statur, Professionalität und Sicherheit gewann.






Das hatte seine Vorteile. Während die Opposition, aber auch innerparteiliche Kritiker und nicht zuletzt die Medien dem Kanzler das Leben zusehends schwerer machten, wuchs im Ausland seine Reputation, und die wiederum hoffte Schröder daheim in Kapital für seine Reformpolitik ummünzen zu können. Wer hätte schon im Herbst 1998 die Prognose gewagt, dass dieser Kanzler fünf Jahre später, auf dem Bochumer Parteitag der SPD, das außenpolitische Fundament seiner Amtszeit als Argument und Ausgangsbasis für die zweite, besonders umstrittene Etappe jenes innenpolitischen Reformprogramms nutzen könnte, das als "Agenda 2010" firmiert?

Dass der Kanzler die Genossen vom engen "Zusammenhang ... zwischen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bei uns zu Hause und dem Gewicht unserer Stimme in der Welt" überzeugen konnte, dass er die Notwendigkeit von Reformen ausgerechnet mit seiner erfolgreichen "sozialdemokratischen Außenpolitik" begründete, hatte ja durchaus eine revolutionäre Qualität. Immerhin konnte Schröder, der im November 2003 auch noch als Parteivorsitzender argumentierte, die Sozialdemokraten zeitweilig in einer Frage hinter sich versammeln, die ihnen seit dem Zweiten Weltkrieg immer wieder existenzielle Krisen beschert hatte. Wegen unüberbrückbarer Differenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik, allen voran der Frage des NATO-Doppelbeschlusses, hatte zuletzt Helmut Schmidt im Oktober 1982 das Kanzleramt vorzeitig räumen müssen.

Auch sechzehn Jahre später vertraten Gerhard Schröder und erst recht sein Außenminister Joschka Fischer eine Klientel, die traditionell gegenüber realpolitischen Grundzügen in der Außenpolitik die größten Reserven hatte. Es ist daher kein Zufall, dass die beiden den ersten Kampfeinsatz in der Geschichte der Bundeswehr nicht mit den Handlungszwängen der internationalen Politik begründeten, sondern an die pazifistischen und humanitären Wurzeln ihrer Parteien appellierten: " Nie wieder Auschwitz heißt heute Wehret den Anfängen ", begründete der Außenminister im Frühjahr 1999 seine Zustimmung zum Militärschlag gegen Serbien.

Die Bedeutung dieser und anderer Weichenstellungen sowie ihrer Folgen für die weitere Entwicklung Deutschlands wird man kaum überschätzen können. Das gilt für die Außen- wie für die Innenpolitik. Denn wie wohl nur SPD und Grüne in der Lage waren, derart weitreichende außen- und sicherheitspolitische Kurskorrekturen vorzunehmen und unter anderem erstmals seit 1945 wieder deutsche Soldaten "in den Krieg" zu schicken, konnte der überfällige Umbau des deutschen Sozialstaates nur in sozialdemokratischer Regie in Angriff genommen werden, ohne dass es innerhalb Deutschlands zu Missverständnissen oder schweren Konflikten kam.

In den Krieg

Dass hinter dem einen wie dem anderen anfänglich ein erkennbares, gar ein klar konturiertes Konzept gesteckt hätte, lässt sich nicht sagen. Was die Außenpolitik angeht, setzte Schröder zunächst die Linie seines Vorgängers Kohl fort. Das gilt für die Europapolitik oder die transatlantischen Beziehungen ebenso wie für den deutschen Wunsch nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder auch für die Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Hier hatten SPD und Grüne, als sie nach der Bundestagswahl vom 27. September 1998 die Regierungsverantwortung übernahmen, schon eine entscheidende Hürde genommen. Mitte Dezember 1996 beziehungsweise Mitte Juni 1998 stimmten auch die meisten Sozialdemokraten und eine zunehmende Zahl von Grünen dem Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen der Stabilization Force (SFOR) in Bosnien zu. So gesehen überrascht es eigentlich nicht, dass sich die rot-grüne Koalition, kaum dass sie die Verantwortung übernommen hatte, den Handlungszwängen der internationalen Politik fügte, einen entscheidenden Schritt über sämtliche Vorgängerregierungen hinausging und erstmals seit mehr als einem halben Jahrhundert wieder deutsche Soldaten in den Krieg schickte.

Das war nicht unproblematisch. Denn das wochenlange Bombardement strategischer Ziele in Jugoslawien durch die Nato, an dem seit dem 24. März 1999 auch deutsche Kampfflugzeuge beteiligt waren, diente zwar dem Zweck, einen weiteren serbischen Vernichtungsfeldzug, in diesem Falle gegen die albanische Bevölkerung des Kosovo, zu unterbinden, wurde aber ohne Mandat der Vereinten Nationen geführt. Anders war dies im Falle der Kosovo Force (KFOR) zur Stabilisierung der Verhältnisse vor Ort, an der sich die Bundeswehr von Anfang an in erheblichem Umfang beteiligte. So wurde ausgerechnet der Balkan, an dem sich Jahre zuvor die Auseinandersetzung über das Ob und Wie eines Bundeswehreinsatzes entzündet hatte, bis zum Ende der neunziger Jahre zu der Region, in der deutsche Soldaten in einer ganzen Reihe von Missionen aktiv waren.

Und nicht nur dort. Wo immer Not am Mann war - auf dem Balkan oder in Afrika, in der Südsee oder in Südasien, bei der Bewältigung von Hunger- und Umweltkatastrophen, bei der Verfolgung marodierender Militärs und international gesuchter Terroristen -, richtete sich der hilfesuchende Blick der Staatengemeinschaft auch nach Berlin. Am Anfang des 21. Jahrhunderts waren bis zu zehntausend Bundeswehrsoldaten für die Staatengemeinschaft im Einsatz. Ein Konzept, eine politische Strategie war und ist hinter all dem nicht erkennbar - bei der Regierung nicht, und auch nicht bei der Opposition, die den Einsätzen zustimmte.

Außer Frage stand, dass sich die außen- und sicherheitspolitische Lage Deutschlands innerhalb weniger Jahre grundlegend gewandelt hatte - und mit ihr der Spielraum der deutschen Diplomatie. Genutzt hat sie ihn erst nach der Jahrtausendwende, wenn es auch zunächst nicht danach aussah, im Gegenteil: Die deutsche Stellungnahme nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 kam nicht nur umgehend, Gerhard Schröder ging auch so weit wie kein Bundeskanzler vor ihm und versprach Amerika die "uneingeschränkte Solidarität" Deutschlands. Selbstverständlich trug die Bundesregierung auch die Entscheidung der Nato mit, die am 2. Oktober 2001 - erstmals in ihrer fünfzigjährigen Geschichte - den Bündnisfall ausrief.

Und auch die Politik und Kriegführung der USA gegen Afghanistan fanden deutsche Unterstützung. Denn bald war klar, dass Osama bin Laden, Führer des Terrornetzwerkes Al-Qaida und verantwortlich für die Anschläge, Unterschlupf ausgerechnet bei jenem Taliban-Regime in Afghanistan gefunden hatte, das seine Existenz - ähnlich wie das Regiment Saddam Husseins im Irak - nicht zuletzt jahrelanger westlicher, insbesondere amerikanischer Unterstützung verdankte.

Das deutsche Engagement an den Hängen des Hindukuschs hatte mit der Bonner Afghanistan-Konferenz und ihren abschließenden Vereinbarungen über die rechtlichen und politischen Grundlagen für eine Übergangsregierung vom Dezember 2001 eine politische Komponente, und es hatte eine militärische. Nicht nur beteiligte sich die Bundeswehr seit Januar 2002 in erheblichem Umfang an der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF). Auch die Bundesmarine begann im Januar 2002 - am Horn von Afrika und im Rahmen der Antiterroroperation Enduring Freedom - den größten Einsatz in ihrer Geschichte. Hinzu kamen die Stationierung von ABC-Spürpanzern in Kuwait, von Seeaufklärern in Mombasa sowie Marinehubschraubern in Dschibuti und andere Maßnahmen.

Anders als bei diesen Missionen, die zumeist bis 2004 abgeschlossen oder doch deutlich eingeschränkt werden konnten, war im Falle Afghanistans ein längerfristiger Einsatz absehbar. Deshalb und weil es sich anfangs grundsätzlich um einen Kampfeinsatz handelte, stieß er in den Reihen der rot-grünen Koalitionäre nicht auf ungeteilte Zustimmung. Immerhin führten der Bundeskanzler und sein Außenminister das Land innerhalb von nur zweieinhalb Jahren erneut "in den Krieg". Schröder hatte zum Mittel der Vertrauensfrage greifen müssen, um den Afghanistan-Einsatz am 16. November 2001 über die parlamentarischen Hürden zu bringen.

Das Ende der Gefolgschaft

Das war nicht wiederholbar. Deshalb und weil er die Gründe für einen Krieg gegen den Irak, also die nächste Etappe des amerikanischen Feldzuges gegen den Terror, nicht überzeugend fand, verweigerte Schröder als erster Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik den Vereinigten Staaten von Amerika die Gefolgschaft. Dass er zudem hoffte, mit diesem Kurs Ende September 2002 doch noch die bereits verloren geglaubte Bundestagswahl gewinnen zu können, war offensichtlich, allerdings nicht entscheidend. Der Bundeskanzler - und mit ihm die große Mehrzahl seiner Landsleute - waren gegen einen Krieg, der erklärtermaßen dazu beitragen sollte, die Karten in der Weltpolitik neu zu mischen.

Dieses Ziel hatten die Amerikaner schon während der neunziger Jahre, also in der Ära des demokratischen Präsidenten Bill Clinton, fest im Visier. Dessen Nachfolger, der Republikaner George W. Bush, nutzte die Terroranschläge, verschärfte die Zielsetzung und radikalisierte die Methoden. Im Sinne einer neuen Militärdoktrin, die Präventivschläge als Teil der Gefahrenabwehr begreift, eröffneten die Vereinigten Staaten als Führungsmacht einer sogenannten Koalition der Willigen einen Feldzug gegen den Diktator von Bagdad, der im April 2003 schon nach wenigen Wochen abgeschlossen werden konnte, ohne dass die Situation im Irak damit unter Kontrolle gewesen wäre.

Der Kanzler hatte sich schon im Vorfeld festgelegt und betont, dass Deutschland "ein selbstbewusstes Land" sei, das für Abenteuer nicht zur Verfügung stehe, und für eine "Scheckbuchdiplomatie" wie während des Zweiten Golfkrieges von 1991 auch nicht. Am 13. September 2002 ließ Schröder vor dem Parlament keinen Zweifel, dass über "die existentiellen Fragen der deutschen Nation" in Berlin entschieden werde - "und nirgendwo anders", also auch nicht in Washington. Sicher, man stand zum "Engagement im transatlantischen Bündnis" und insofern auch zur Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten; allerdings - so der Kanzler am 3. April 2003 vor dem Bundestag - unter der Voraussetzung, dass die Allianz "wieder zu einem Ort intensiver gegenseitiger Konsultation" werde. Mit den Amerikanern "auf gleicher Augenhöhe" zu verkehren war der Anspruch, den der Kanzler für die Europäer erhob.

Es war nicht nur die Absage an eine militärische Beteiligung Deutschlands im Irakkrieg; es war der selbstbewusste Ton, der jenseits des Atlantiks aufhorchen ließ. Offenbar wollte dieser Kanzler die Konsequenzen aus der radikal geänderten weltpolitischen Lage ziehen, sein Land aus der bedingungslosen, einseitigen Abhängigkeit von der amerikanischen Vormacht lösen und im aufziehenden transatlantischen Konflikt zugunsten Frankreichs optieren.

Dass Frankreichs Staatspräsident als Retter in der Not erschien und dem zu Jahresbeginn 2003 von allen Seiten bedrängten und zusehends isolierten Kanzler zur Seite sprang, hat der ihm nicht vergessen; dass Jacques Chirac dann bald von Gerhard Schröder die Führung der Amerika-kritischen Koalition übernahm, verschaffte Deutschland Luft und trug Frankreichs historischem und politischem Selbstverständnis, aber auch seinem Status als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Rechnung. Kein Wunder, dass beide auch nach dem Irakkrieg an dieser engen Kooperation festhielten und die Beziehungen zwischen den Schlüsselmächten der europäischen Integration für eine Weile aus jener Lähmung befreiten, die sie zum Jahresende 2000 - im Umfeld des gescheiterten Reformgipfels von Nizza - befallen hatte.

Tatsächlich haben sich Paris und Berlin auf praktisch allen Ebenen selten so eng abgesprochen wie seit dem Herbst 2002. Schröder und Chirac setzten fort, was Adenauer und de Gaulle begonnen, Schmidt und Giscard d'Estaing oder Kohl und Mitterrand fortgeführt hatten. Das gilt auch für die Holzwege: Agrarsubventionen, Britenrabatt oder auch die Osterweiterung der EU mit ihren unkalkulierbaren Folgen waren ein Erbe, das beide übernahmen. Dass sie dieses, unter anderem durch die Forcierung des türkischen EU-Beitritts, zusätzlich belastet haben, steht außer Frage.

So hatten auch Schröder und Chirac ihren Anteil daran, dass ein längst randvolles Fass schließlich überlief. Gewiss trugen nicht sie, sondern vor allem der britische Premierminister Tony Blair die unmittelbare Verantwortung für das Brüsseler Gipfeldebakel vom Juni 2005, aber dass es auch ihnen angelastet würde, zeichnete sich sogleich ab. Auch war die Außenpolitik für Schröder jetzt nicht mehr das Pfund, mit dem sich innenpolitisch wuchern ließ.

Dabei könnten das Brüsseler Gipfeldrama und das Scheitern des Verfassungsvertrages in Frankreich und in den Niederlanden mittel- und langfristig durchaus positiv zu Buche schlagen. Denn Europa hat jetzt die Chance, aus der Not eine Tugend zu machen. Gefordert sind nicht nur ein Kassensturz und die Entrümpelung der Privilegien- und Subventionskammer, sondern auch eine Besinnung auf das Notwendige. Europa, das hat sich im Frühjahr 2005 einmal mehr gezeigt, ist nicht durch große Würfe, durch voluminöse Vertragswerke mit ihren Kompromissformeln und Ausnahmeregelungen zu dem geworden, was es ist, sondern durch pragmatische Kooperation auf einzelnen Feldern.

Und da hat es auch in den zurückliegenden Jahren durchaus Fortschritte gegeben. Nach der Installierung eines gemeinsamen Marktes, einer einheitlichen Währung, auch eines in weiten Bereichen schon vereinheitlichten Rechtssystems stand seit den Krisen und Kriegen im ehemaligen Jugoslawien und im Irak die Umsetzung einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik auf der Tagesordnung. Dass der entscheidende Anstoß aus Berlin kam, war bemerkenswert. Noch in den achtziger Jahren hätte eine deutsche Initiative auf militärischem Gebiet ähnliche Erfolgsaussichten gehabt wie eine solche in Sachen Wiedervereinigung.

Der Vorschlag, die ESVP, eine gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ins Leben zu rufen, war im Sommer 1999 durch die Regierung Schröder ins Gespräch gebracht worden und bildete fortan die Basis aller weiteren Überlegungen. So setzte sich im Laufe des Sommers 2003 - zum Beispiel auf einem Treffen Blairs, Chiracs und Schröders in Berlin - die Überzeugung durch, "dass die EU über eine gemeinsame Fähigkeit zur Planung und Führung von Operationen ohne Rückgriff auf Nato-Mittel und -Fähigkeiten verfügen" müsse.

Mit ihrem Formelkompromiss machten die drei den Weg frei. Das gilt für die Theorie, vor allem für die Annahme der ersten Sicherheitsstrategie der EU durch alle fünfundzwanzig Teilnehmer des im Übrigen gescheiterten Brüsseler Gipfels Mitte Dezember 2003, und es gilt für die Praxis: Nach begrenzten Einsätzen in Makedonien und im Kongo, mit denen 2003 erste Signale gesendet worden waren, schlug für die ESVP auf dem Balkan die Stunde der Wahrheit. Anfang Dezember 2004 übernahm sie von der Nato die Führung der fortan als EUFOR firmierenden Truppe in Bosnien-Herzegowina. Erstmals schickten sich die Europäer an, einen Brandherd des Balkankonflikts im Wesentlichen mit eigenen Mitteln und aus eigener Kraft unter Kontrolle zu halten. Das war zugleich ein Meilenstein im transatlantischen Wandlungsprozess.

Vom Ende der transatlantischen Epoche

So behielt die Irakkrise auch in dieser Hinsicht die klärende Funktion im europäisch-amerikanischen Verhältnis, die sie von Anfang an erfüllt hatte. Seither ließ sich nicht mehr übersehen, was seit 1991 feststand, was aber viele nicht wahrhaben konnten oder wollten: Die transatlantische Epoche war abgeschlossen. Eine Rückkehr zu den für sie charakteristischen Verhältnissen würde es nicht geben. Das Zeitalter des Ost-West-Gegensatzes, der Blockkonfrontation und der bipolaren Weltordnung hatte mit dem Untergang der Sowjetunion und ihres Imperiums sein Ende gefunden. Es war Geschichte.

Für die Amerikaner wurde damit jener Brückenkopf in Europa entbehrlich, den sie 1943/44 errichtet hatten, um Deutschland in die Knie zu zwingen, und den sie dann beinahe ein halbes Jahrhundert lang hielten, um die Sowjetunion politisch, wirtschaftlich und natürlich militärisch in Schach zu halten - im Interesse ihrer nationalen Sicherheit und zum Schutz der Freiheit eines großen Teils von Europa. Mit dem Ende der Sowjetunion war diese Aufgabe der Nato erfüllt. Jetzt entfiel die Notwendigkeit einer massiven militärischen Präsenz der USA auf dem Kontinent.

Allerdings hatten die Europäer auch nach 1991 gute Gründe, darauf zu drängen, dass die Amerikaner einstweilen da blieben, wo sie waren - vor allem auch in Deutschland -, dass sie sich also nicht etwa hinter den Atlantik zurückzogen, wie sie das nach dem Ersten Weltkrieg getan hatten. Denn zum einen war 1991 nicht auszuschließen, dass die Auflösung der Sowjetunion und ihres Imperiums ähnlich dramatische Konsequenzen für die Sicherheit in Europa zeitigen könnte wie nach 1917 die Zertrümmerung des Großreiches der russischen Zaren. Auch führte der Zerfall Jugoslawiens den Europäern ihre politische wie militärische Ohnmacht und ihre Abhängigkeit von den USA vor Augen, wenn es um die Beilegung ihrer Krisen und Kriege ging. Nicht zuletzt aber galt die amerikanische Präsenz vielen als Garantie, dass die Vereinigung Deutschlands mit der Sicherheit des Kontinents kompatibel sein würde: Hatte man sich richtig entschieden, als man die Deutschen aus der Teilung entließ und damit die letzte große Hinterlassenschaft des Zweiten Weltkrieges liquidierte?

Zu Beginn des neuen Jahrhunderts waren diese Themen vom Tisch. Das sowjetische Erbe in Europa erwies sich als kontrollierbar; die Folgen der Auflösungsprozesse in Jugoslawien waren, den politischen Willen vorausgesetzt, beherrschbar; die Einbindung des vereinigten Deutschland in die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Strukturen des Kontinents war gesichert. So gesehen wurden die USA auf dieser Seite des Atlantiks tatsächlich nicht mehr gebraucht, jedenfalls nicht für die klassischen Aufgaben, wie die Nato sie für sich definiert hatte.

Folgen hatte das für alle Beteiligten, in besonderem Maße aber für das vier Jahrzehnte lang geteilte Deutschland, dessen Schicksal wie das keines zweiten Landes die transatlantische Epoche und eben auch deren Ende reflektierte: Ohne diesen unerwarteten Schlussakt, ohne den Untergang der Sowjetunion wäre die Überwindung der deutschen Teilung nicht vorstellbar gewesen. Mit dieser Revolution der Weltpolitik aber entfiel wenn nicht der einzige, so doch der eigentliche Grund für die bedingungslose Anlehnung an die Vormacht des westlichen Bündnisses.

Zugleich eröffnete sich erstmals für die Bundesrepublik die Möglichkeit, in entscheidenden Situationen ohne nennenswerte Risiken für andere Partner zu optieren. In der Irakkrise wurde dieser neue Handlungsspielraum genutzt. So konnten sich China, vor allem aber Russland auf der Seite Frankreichs und Deutschlands einfinden, ohne dass Berlin wie seinerzeit Bonn mit transatlantischen Sanktionsdrohungen hätte rechnen müssen.

Davon überzeugt, dass langfristig Europas "Sicherheit und Wohlergehen" nicht ohne eine "strategische Partnerschaft zu Russland" zu garantieren seien, übte sich der Kanzler gegenüber den Zuständen in Russland, allen voran der Tschetschenienkrise, in einer Zurückhaltung, die unter den gegebenen Umständen einer Unterstützung für den bedenklich taktierenden Präsidenten Wladimir Putin gleichkam. Andererseits eröffnete die deutsche Politik auch eine Chance, Russland dauerhaft an Europa zu binden, und darin wiederum lagen Möglichkeiten der Einflussnahme auf die russische Politik und vor allem Perspektiven für die deutsche Wirtschaft. Russland entwickelte sich zu einem der wichtigsten Energielieferanten der Bundesrepublik und zu einem der aussichtsreichsten Märkte für die deutsche Industrie.

Letzteres galt auch für China, dem Schröder eine Bedeutung zumaß wie kein zweiter Kanzler vor ihm. Etwa im Jahresrhythmus machte er sich auf den Weg ins Reich der Mitte. Und wenn es ums Geschäft mit der kommenden asiatischen Weltmacht ging, waren auch Waffen kein Tabu. Hier zeigt sich, dass Gerhard Schröder - jedenfalls in der Außen- und Sicherheitspolitik und dort Helmut Schmidt vergleichbar - in erster Linie nicht als Sozialdemokrat und Parteitaktiker, sondern als Realpolitiker agierte. Es ist eben kein Zufall, dass er im Februar 2004 die Aufgabe des Parteivorsitzes mit dem enormen Handlungsdruck begründete, den die außen- und sicherheitspolitischen Erfordernisse auf den Bundeskanzler ausübten.

Deutschlands Rolle in der Weltpolitik

Keine Frage, die Regierung Schröder betrieb eine Außenpolitik, die dem Gewicht des Landes entsprach und von dem hohen Vertrauen profitierte, das man Deutschland in der Welt entgegenbrachte. So in der Krisenregion des Nahen und Mittleren Ostens. Nicht nur brach der Außenminister, mitunter im Namen der Europäischen Union, nach der Jahrhundertwende zu einer Serie von Vermittlungsreisen nach Israel und Palästina auf. Auch der Vorschlag eines überwachten Weg- und Zeitplans zur Lösung des Konflikts, der den beiden Parteien Ende April 2003 durch die Europäer, die USA, Russland und die Vereinten Nationen übergeben wurde - die sogenannte Road Map-, ging auf deutsche Ideen zurück.

Und es war die iranische Führung, die auf der Teilnahme Deutschlands bestand, als es um eine europäische Vermittlung im gefährlichen Streit Teherans mit der Völkergemeinschaft und der Internationalen Atomenergiebehörde wegen seiner Nuklearpolitik ging. Niemand fand es ungewöhnlich, dass der deutsche Außenminister Seite an Seite mit seinen französischen und britischen Amtskollegen seit Herbst 2003 die Führung des Iran zu umfassenden Kontrollen ihres Atomprogramms zu bewegen suchte.

So nahm Deutschland im aufziehenden 21. Jahrhundert ganz selbstverständlich die Rolle ein, die ihm als Folge der weltpolitischen Umbrüche seit 1991 zugefallen war. Sie auszufüllen setzte ein Selbstbewusstsein voraus, das dem Gewicht des Landes angemessen war, ohne zum Rückfall in alte Verhaltensweisen zu führen. Dass der deutschen Politik - nicht nur zu Beginn der Irakkrise - handwerkliche Fehler unterliefen, war eine Sache; dass man in Berlin grundsätzlich nichts anderes tat, als vom Recht eines souveränen, unter Partnern gleichrangigen Staates Gebrauch zu machen, war eine andere. Das mochte manchem, namentlich in den Vereinigten Staaten von Amerika, nicht gefallen. Dennoch kam auch dort niemand zu dem Schluss, in Berlin greife man auf Mittel und Methoden zurück, die 1945 zu den Akten gelegt worden waren.

Das lag an dem Kapital, das die alte Bundesrepublik in Jahrzehnten angesammelt und sorgfältig verwaltet hatte. Es bestand im überzeugenden Nachweis des radikalen Kurswechsels der deutschen Außenpolitik nach Hitler. Hatte das Deutsche Reich bis zuletzt versucht, die in seiner Gründung angelegte, aus deutscher Sicht gefährliche halbhegemoniale Stellung zu seinen Gunsten zu korrigieren, setzte die Bonner Republik auf eine fundamental andere Strategie. Die Integration des Staates in die westliche Gemeinschaft und die Anerkennung einer für die Deutschen unerfreulichen Wirklichkeit, nämlich der Teilung des Landes und des Kontinents, sollten die Möglichkeit offen halten, diese Wirklichkeit zu überwinden - im europäischen Rahmen und selbstredend mit friedlichen Mitteln.

Seither ist es dieses Kapitel der deutschen Geschichte, das zählt. Nicht am Zerstörungs- und Vernichtungswerk des Dritten Reiches wird die deutsche Politik gemessen, sondern an den Aufbau- und Integrationsleistungen der Bundesrepublik. Ohne diese Erkenntnis hätten sich die alliierten Sieger des Zweiten Weltkrieges kaum auf eine "abschließende Regelung" für Deutschland verständigen, die "Anti-Hitler-Koalition" liquidieren und die Deutschen in die Freiheit entlassen können.

Von eben dieser Freiheit machte Gerhard Schröder während der Irakkrise Gebrauch. So gesehen setzte er die gewachsene außenpolitische Tradition der Bundesrepublik fort, erweiterte sie zugleich um eine den Gegebenheiten angepasste Dimension und führte die Deutschen so auf den Boden der neuen weltpolitischen Wirklichkeit. Auch deshalb steht dieser Kanzler in der von Konrad Adenauer eröffneten und von Willy Brandt sowie Helmut Kohl fortgesetzten außen- und sicherheitspolitischen Tradition grundlegender Weichenstellungen unter Beibehaltung der an den deutschen Interessen orientierten Linie.

Ebenso wie sich seine Vorgänger bei der Aussöhnung der Deutschen mit der Wirklichkeit heftiger Kritik aus den Reihen des politischen Gegners, gelegentlich auch der eigenen Partei, ausgesetzt sahen, hatte auch Schröder zahlreiche Hürden zu nehmen. Indessen spricht alles dafür, dass seine Nachfolger es so halten werden wie Schröder selbst und sämtliche seiner Vorgänger: Von atmosphärischen Änderungen und situationsbedingten Schwerpunktsetzungen abgesehen, wird nach einem Regierungswechsel mit keinen grundlegenden Kurskorrekturen zu rechnen sein. Warum auch? Das Einpendeln auf den breiten außenpolitischen Konsens ist nun einmal eines der hervorstechenden Merkmale der politischen Kultur der Bundesrepublik und eine ihrer größten Stärken.

Fußnoten

1.
Zum historischen Kontext des Themas vgl. Gregor Schöllgen, Jenseits von Hitler. Die Deutschen in der Weltpolitik von Bismarck bis heute, Berlin 2005.

Gregor Schöllgen

Zur Person

Gregor Schöllgen

Dr. phil., geb, 1952; seit 1985 Professor für Neuere Geschichte an der Universität Erlangen; Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Institut für Geschichte, Kochstraße 4/12, 91054 Erlangen.
E-Mail: grschoel@phil.uni-erlangen.de


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