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31.7.2005

Bewegung und Beharrung: Deutschlands künftiges Parteiensystem

Das bislang geständige deutsche Parteiensystem steht vor fundamentalen Verwerfungen. Die entscheidende Konfliktlage verläuft zwischen der "Partei der Bewegung" und der "Partei der Beharrung".

Einleitung

Das deutsche Parteiensystem hat sich in den vergangenen Jahrzehnten als außerordentlich stabil erwiesen. Zwar haben die einzelnen Parteien innerhalb dieses Systems in ihrem Verhältnis zueinander beträchtliche elektorale Auf- und Abwärtsbewegungen erlebt, und dies gilt erst recht auf der Ebene der regionalen Wahlen. Dennoch hat sich am Gesamtgefüge der Parteien bislang weniger verändert, als angesichts sich rapide wandelnder Rahmenbedingungen des Parteienwettbewerbs zu erwarten gewesen wäre. Das ist verblüffend - und wird bald vorüber sein.






Gemessen am Ausmaß des ökonomischen und gesellschaftlichen Umbruchs, der Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten erfasst hat, erscheint das bislang noch vergleichsweise kleinteilige Auf und Ab innerhalb des insgesamt stabilen deutschen Parteiensystems in der Tat als ein kleines Wunder. Zwar gibt es Wunder bekanntlich immer wieder, doch von Dauer sind sie üblicherweise nicht. Das bislang so eigentümlich beständige deutsche Parteiensystem steht heute vor fundamentalen Verwerfungen, weil es die veränderten Konfliktlagen der Gesellschaft nicht mehr angemessen widerspiegelt und abbildet.

Während andere europäische Staaten nach dem Ende des Kalten Krieges entweder (wie Italien) den völligen Kollaps jahrzehntelang fest fundamentierter Parteiensysteme oder (wie etwa Frankreich, Dänemark, Österreich, Belgien oder die Niederlande) den spektakulären Aufstieg neuer rechtspopulistischer Herausforderer erlebt haben, blieb das hergebrachte Parteiengefüge in Deutschland im Großen und Ganzen, wie es war.[1] Das ist gerade deshalb so verwunderlich, weil die deutsche Wiedervereinigung 1990 eine größere Veränderung der Wählerschaft sowie der sozialökonomischen Rahmenbedingungen des Parteienwettbewerbs bedeutete, als sie irgendein anderes europäisches Land in der jüngeren Vergangenheit erlebt hat.

Nirgendwo sonst wuchs die Wählerschaft eines Landes mit einem einzigen Paukenschlag um ein Viertel. Nirgendwo sonst musste ein ganzes zuvor staatssozialistisches Land in eine westliche Demokratie integriert werden. Nirgendwo sonst hatte eine Gesellschaft unversehens eine in Jahrzehnten wirtschaftlich weit zurückgefallene Region mit zu tragen und aufzubauen.[2] Als ostdeutsche Regionalpartei trat mit dem Ende der DDR zwar die PDS zusätzlich in die Parteienarena. Angesichts der ungeheuren Dramatik und langfristigen Dimension der Vereinigung der beiden deutschen Teilgesellschaften war dieses Hinzutreten einer ostdeutschen Interessen- und Mentalitätsvertretung sogar völlig konsequent. Mindestens ebenso folgerichtig wäre es allerdings gewesen, wenn die geballte Macht der ökonomischen und gesellschaftlichen Transformation der vergangenen anderthalb Jahrzehnte das gesamte parteienpolitische Gefüge in Deutschland aus den Angeln gehoben hätte, statt allein die kleine östliche "Heimatpartei" PDS zum seit Anfang der achtziger Jahre bestehenden Zwei-plus-zwei-Parteiensystem der beiden großen zentristischen "Volksparteien" CDU/CSU und SPD sowie der Grünen und der FDP hinzuzufügen.

Doch der Fall der Berliner Mauer und der Untergang der DDR waren nur Bestandteil und Beschleuniger und nicht die Ursache des fundamentalen Wandels in Europa und der Welt, der seit Mitte der siebziger Jahre sämtliche deutschen Verhältnisse zunächst untergründig irritiert, dann zunehmend erschüttert, schließlich aufgebrochen und gründlich durcheinander gewirbelt hat. Und der Prozess ist noch längst nicht abgeschlossen. "Zu dieser Jahrtausendwende ist eine neue Welt dabei, Form anzunehmen", schreibt der Soziologe Manuel Castells angesichts der Tiefe der Transformation, die wir erleben.[3] "The middle-class America of my youth was another country", stellt der 1953 geborene Ökonom Paul Krugman für die Vereinigten Staaten fest - dasselbe lässt sich heute im Rückblick auf die alte Bundesrepublik sagen. Jetzt geht es, wie der Historiker Paul Nolte schreibt, "um nichts weniger als die Ankunft in den schwierigen Realitäten des 21. Jahrhunderts"[4]. Ebenso eindringlich spricht der Publizist Warnfried Dettling von einem "Gezeitenwechsel", der inzwischen auch die deutsche Gesellschaft und ihre Politik erfasst habe: "Die politischen Strömungen suchen sich eine neue Richtung."[5]

Die neuen Verhältnisse

Der Gezeitenwechsel ist die Reaktion auf eine Reihe längst virulenter, in ihren Auswirkungen aber weder in der Wählerschaft noch innerhalb der deutschen Parteien bereits verarbeiteter säkularer Trends, welche die Politik in Deutschland in den kommenden Jahrzehnten vor besonders große, ganz neuartige Herausforderungen stellen werden. Konfliktstruktur und Dynamik des künftigen Parteiensystems werden davon abhängen, welche Positionen die deutschen Parteien diesen Herausforderungen gegenüber einnehmen. Genannt werden sollen hier ohne Anspruch auf Vollständigkeit nur die drei zentralen Stichworte Globalisierung, Demographie und Wissensgesellschaft. Bereits je für sich genommen, erst recht in ihren wechselseitigen Beziehungen markieren diese Phänomene das dramatische Ausmaß der ökonomischen, gesellschaftlichen und kulturellen Umbrüche, mit denen es Deutschland - und damit die deutschen Parteien sowie ihr Parteiensystem - in den kommenden Jahrzehnten zu tun bekommen werden.

Globalisierung: Deutschland ist unter den Bedingungen offener Märkte unausweichlich damit konfrontiert, dass weltweit immer mehr Menschen, Unternehmen und Ökonomien in der Lage sind, Güter und Dienstleistungen in derselben Qualität zu produzieren wie die Deutschen selbst - allerdings deutlich billiger. Prinzipiell bedeutet Globalisierung nichts anderes, als dass alle Informationen überall auf der Welt den Menschen zeitgleich zur Verfügung stehen - die Frage ist, was sie jeweils mit diesen Informationen anfangen (können). Politiker aller Parteien formulieren gern den Anspruch, Deutschland müsse auch in Zukunft ein "Hochlohnland" bleiben. Dafür gibt es stets viel Beifall. Soll das Ziel tatsächlich eingelöst werden, gilt die einfache Faustformel, dass deutsche Produkte und Dienstleistungen um genau so viel besser sein müssen, wie sie teurer sind als jene der Mitwettbewerber.

Prinzipiell ist das durchaus möglich.[6] Die auch zukünftig erstklassige Qualität deutscher Produkte und Dienstleistungen hat aber Voraussetzungen, die ohne eine vordringlich auf genau dieses Ziel ausgerichtete Politik weder erhalten noch gar neu geschaffen werden können. Sollte es Deutschland nicht gelingen, im Wettbewerb der Cutting-edge-Ökonomien an der Spitze des technischen Fortschritts mitzuhalten, werden daraus unweigerlich die (relative) Verarmung der hiesigen Gesellschaft sowie die zunehmende Nichtfinanzierbarkeit sozialstaatlicher Leistungen folgen. Oder umgekehrt formuliert: Zeitgemäße, also sozialinvestive Wohlfahrtsstaatlichkeit und effizientes Wirtschaften sind keine Gegensätze, sondern bedingen und befruchten einander.[7]

Demographie: Die wirtschaftlichen und sozialpolitischen Schwierigkeiten Deutschlands sind zwar heute schon beträchtlich, eines aber sind sie derzeit noch nicht: demographisch bedingt. Das wird sich zügig ändern. Die deutsche Gesellschaft ist damit konfrontiert, dass sich das Zahlenverhältnis von Erwerbstätigen zu Nichterwerbstätigen in den kommenden Jahrzehnten drastisch zu Ungunsten der Erwerbstätigen verschieben wird. Als schrumpfende und alternde Gesellschaft steht Deutschland ökonomisch, sozial und kulturell vor vielfältigen Schwierigkeiten.[8]

Prinzipiell erscheint es wiederum durchaus möglich, dass auch alternde und schrumpfende Gesellschaften ihre Dynamik und wirtschaftliche Produktivität bewahren.[9] Aber das ist nicht einfach und hat ebenfalls Voraussetzungen, die durch systematische Anstrengungen der Politik geschaffen und erneuert werden müssen. Soll die demographische Krise der deutschen Gesellschaft nicht deren anhaltende Verarmung zur Folge haben, müssen sämtliche Register einer systematischen, kontinuierlichen und integrierten "Politik der Nachwuchssicherung" (Franz-Xaver Kaufmann) gezogen werden. Ohne eine in diesem Sinn bevölkerungsbewusste Politik wird Deutschland zugleich seine ökonomische Erneuerungsfähigkeit verlieren und im Prozess der Globalisierung zurückfallen.

Postindustrielle Wissens- und Lerngesellschaft: Wir leben mitten im Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft. Mit dem damit einhergehenden Strukturwandel der Arbeit verändern sich überall die Anforderungen an die Kenntnisse und Fertigkeiten der Menschen. Einfache Tätigkeiten werden weiter aus Deutschland abwandern - schließlich ist Deutschland in der Tat ein "Hochlohnland" und will es bleiben. Schon heute sind Armut an Geld und Lebenschancen sowie langfristige Arbeitslosigkeit in Deutschland in sehr hohem Maße die Folgen fehlender zeitgemäßer Qualifikationen und individueller Fertigkeiten. Die deutsche Gesellschaft ist daher mit dem dringenden Problem konfrontiert, Bildungseinrichtungen und verbreitete Einstellungsmuster auf die Bedingungen des immer stärker wissensintensiven Wirtschaftens der Zukunft einstellen zu müssen.

Prinzipiell ist auch dies durchaus möglich. Aber es setzt eine gezielte Politik mit dem strategischen Ziel voraus, Deutschland zu einer kontinuierlich lernfähigen und lernenden Gesellschaft zu entwickeln. Wichtig ist, dass Menschen das zu einem gegebenen Zeitpunkt Erforderliche wissen und können. Noch wichtiger ist, dass sie im Stande sind, ihr Wissen immer wieder zu aktualisieren. "Bildung (im Unterschied zur Verwahrung von Kindern und Studierenden) ist der Prozess, durch den Menschen ... die Fähigkeit erwerben, beständig die notwendigen Fertigkeiten für eine bestimmte Aufgabe neu zu bestimmen und sich Zugang zu den Quellen zu verschaffen, um diese Fertigkeiten zu erwerben", schreibt Manuel Castells.[10] Genau darauf kommt es an. Es wird in Zukunft nicht mehr genügen, bloße Fertigkeiten zu vermitteln. Damit sie im Wandel nicht unter die Räder kommen, müssen vielmehr alle Menschen in den Stand versetzt werden, sich in veränderten Bedingungen immer wieder neu zurechtzufinden. Wenn einerseits der Ausschluss von Menschen von der umfassenden Beteiligung am Leben der Gesellschaft ein zentrales Gerechtigkeitsproblem bedeutet, andererseits Bildung immer mehr zur Voraussetzung vollwertiger Beteiligung wird, dann folgt hieraus zwingend, dass die Schaffung guter und gleicher Bildungschancen für alle zum sozialen Gerechtigkeitsgebot des 21.Jahrhunderts schlechthin wird. Dies gilt umso mehr, als nur bildungsreichen Gesellschaften auch die wirtschaftliche Selbstbehauptung unter den Bedingungen der Globalisierung sowie die Bewältigung des demographischen Wandels gelingen kann.

Eine wirkliche Transformation

Das alles ist tatsächlich neu. Wir erleben eine wirkliche Transformation, eine Verwandlung unserer Gesellschaft, die in ihren Dimensionen und in ihren Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Menschen dem Übergang vom Agrar- zum Industriezeitalter nicht nachsteht. Jeder Prozess des wirtschaftlichen und sozialen Wandels kennt Gewinner und Verlierer. Einzelne Menschen, Dörfer, Städte, Regionen, Nationen oder Branchen steigen auf, andere geraten ins Hintertreffen oder gar ganz ins Abseits.[11] Das ist historisch immer so gewesen und wird nie anders sein.[12] Nirgendwo steht geschrieben, dass Deutschlands Wohlstand und sozialer Frieden gleichsam mit halber Kraft zu sichern sein werden. Dringend zu warnen ist aber vor der Illusion, es könnte sich so etwas wie ein bequemer Mittelweg in die neue Welt des 21. Jahrhunderts finden lassen. Mit mittelschnellen, mittelernsthaften und mittelenergischen Anpassungsmaßnahmen wird es Deutschland angesichts des Umfangs der bevorstehenden Probleme nicht weit bringen. Wie jüngst Geoffrey Garrett dargelegt hat, sind es weltweit gerade die mittelmäßig wohlhabenden und mittelmäßig modernen Länder, die sich im Prozess der Globalisierung am schlechtesten zurechtfinden: "Auf den heutigen Weltmärkten gibt es nur zwei Wege, um voranzukommen. Menschen und Staaten müssen entweder wettbewerbsfähig in der Wissensökonomie sein, die diejenigen Qualifikationen und Institutionen prämiert, die zu technologischer Innovation auf höchstem Niveau beitragen. Oder sie müssen wettbewerbsfähig sein in der Niedriglohnwirtschaft, die allgemein verbreitete Technik nutzt, um Routineaufgaben zu den niedrigstmöglichen Kosten zu erledigen."[13] Wer hingegen weder auf dem einen noch auf dem anderen Markt richtig mithalten kann, der hält bald gar nicht mehr mit. Vor dieser strukturellen Gefahr steht Deutschland.

Die neue Konfliktlinie

Es wird also in den kommenden Jahren und Jahrzehnten auf sämtlichen Politikfeldern sehr entschlossenes und umfassendes politisches Handeln erforderlich sein, um in Deutschland weiterhin Wohlstand, gesellschaftlichen Zusammenhalt, soziale Gerechtigkeit und individuelle Lebenschancen für so viele Menschen wie möglich zu verwirklichen. Aber nicht allen wird einleuchten, dass dies nötig ist - und genau hier wird die zentrale neue Konfliktlinie innerhalb der deutschen Gesellschaft verlaufen. Manche werden auch in Zukunft an denjenigen Institutionen, Verfahren und sonstigen Üblichkeiten festhalten wollen, die doch schließlich, wie man meint, auch früher gut genug gewesen seien, um die (west)deutsche Gesellschaft von Erfolg zu Erfolg eilen zu lassen. "Die Mentalität der Mehrheit der Deutschen, also der sechzig Millionen Westdeutschen, ist eine erfolgsverwöhnte Mentalität", schreibt der Historiker Hans-Ulrich Wehler. "Es ist, so gesehen, gerade die verblüffende Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik, die sich unter dem Anprall neuer Erfahrungen als Belastung erweist."[14]

Diese "Blockierung durch unsere Erfolgsmentalität" (Wehler) nehmen naturgemäß die Blockiertesten unter den Blockierern am wenigsten wahr. Etliche dieser Verstockten halten sogar - mit unterschiedlichen Graden der Militanz - das ganze "Gerede" von den Herausforderungen der Globalisierung, der Bevölkerungsentwicklung oder der Bildung für nichts weiter als "Lüge und Betrug", "Propaganda und modisches Geschwätz", Ausdruck eines infamen "neoliberalen Zeitgeistes", einer "Irrlehre", die den Deutschen von dahergelaufenen "Volksverdummern" untergejubelt werden solle.[15] In diesem Milieu der radikalisierten Wirklichkeitsverleugnung bestreitet man beispielsweise allen Ernstes, dass es für das Wohlergehen der deutschen Gesellschaft von Bedeutung ist, ob 31 Prozent der deutschen Bevölkerung jünger als 20 Jahre sind (wie noch im Jahr 1950) oder nur noch 16 Prozent (wie voraussichtlich im Jahr 2050).[16] Währenddessen plädieren aus Besorgnis über Staatsverschuldung und Bevölkerungsentwicklung im Frühjahr 2005 fast 50 überwiegend jüngere Abgeordnete aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages, nachdrücklich für die Festschreibung des Prinzips der "Generationengerechtigkeit" im Grundgesetz.[17]

Die Dinge fallen auseinander

Es ist offensichtlich, dass die alte Mitte der Bundesrepublik als Komplex insgesamt geteilter Einstellungen und Grundannahmen, Wirklichkeitsdeutungen und Mentalitäten nicht mehr tragfähig ist. Wo es die einen zurückzieht in die idyllisierte Vergangenheit des "Goldenen Zeitalters" (Eric Hobsbawm), hält auf der anderen Seite eine "Generation Reform" (Paul Nolte) längst mehr Dynamik und Bewegung, Aufbruch und Erneuerung für dringend geboten.[18] Bei allen unterschiedlichen Positionen im Detail: Diese elementare Auseinandersetzung zwischen zwei einander diametral gegenüberstehenden Generaldeutungen der Wirklichkeit liegt schon jetzt zumindest unterschwellig allen gesellschaftlichen Debatten in Deutschland zugrunde. Den Druck des Wandels spüren alle - sie reagieren nur völlig unterschiedlich auf ihn. Die einen rufen trotzig: "Wir wollen behalten, was wir haben!" Die anderen erwidern: "Das hat aber Voraussetzungen - Voraussetzungen die wir erneuern oder überhaupt erst schaffen müssten."

Hier entsteht die zentrale neue Konfliktlinie der deutschen (und europäischen) Gesellschaft. Intuitiv noch oder bereits bewusst ordnen sich die Menschen einer von zwei großen Strömungen zu: der "Partei der Bewegung" oder der "Partei der Beharrung". Weder die eine noch die andere "Partei" gibt es schon als tatsächliche Organisation oder auf den Wahlzetteln. Aber die beiden Parteien existieren bereits in den Köpfen der Menschen, und die jeweils mit ihnen verbundenen Vorstellungen, Hoffnungen oder Befürchtungen überlagern überkommene Entgegensetzungen.

So geht es bei der Option zwischen Bewegung und Beharrung beispielsweise nicht mehr um den sterilen Streit um "mehr" oder "weniger" Staat, um "neoliberale" oder "soziale" Politik. Gerade der investive Sozialstaat des 21. Jahrhunderts kann kein entkernter Minimalstaat sein und ist zugleich auf wirtschaftliche Dynamik angewiesen; umgekehrt können auch private Unternehmen sehr wohl in Erlahmung und Stillstand zugrunde gehen.

Ebenso quer steht die neue Konfliktlinie zwischen Bewegung und Beharrung zu dem hergebrachten Gegensatz zwischen "materiellen" und "postmateriellen" Werthaltungen: Bedeutet etwa materiell geprägte Politik per se Bewegung, postmateriell ausgerichtete hingegen stets Beharrung? Oder ist es umgekehrt? Die einzig richtige Antwort lautet: Es kommt stets auf den konkreten Einzelfall an, die jeweils konkret zu beantwortende Frage. "Postmaterialisten" treten heute für innovative Familien- und Bildungspolitik ein, mancher "Materialist" setzt im Grunde auf industriepolitisches Weiter-so.

Und schließlich geht es auch nicht mehr nach klassischem Muster um den Kampf zwischen "Kapital" und "Arbeit", um die Auseinandersetzung zwischen Unternehmern und Beschäftigten: Das bedrohliche Phänomen des "Wirtschaftskonservatismus" findet sich heute in Deutschland in beiden Gruppen gleichermaßen und schadet unter den Bedingungen der Globalisierung allen gemeinsam. Umgekehrt sind, wie der Politologe Helmut Wiesenthal schreibt, "ein großer Teil der Unternehmer und Selbständigen sowie viele Erwerbstätige in technologisch avancierten Sektoren der Wirtschaft ... dagegen weitgehend immun. In Bereichen, die internationalem Wettbewerb ausgesetzt und darum von stetigem Wandel geprägt sind, zählen die kreativen Aspekte der Unternehmerfunktion zum Allgemeinwissen."[19]

Kreativität und Dynamik sowie Offenheit für Veränderung einerseits - Bewahrung und Konservatismus sowie Festklammern am Bestehenden andererseits: Das existierende deutsche Parteiensystem bildet diese in der Gesellschaft entstehende Hauptkonfliktlinie zwischen Bewegung und Beharrung nicht adäquat ab. Der Bruch verläuft mitten durch die beiden großen Volksparteien, mitten durch die Anhängerschaft der Grünen, auch mitten durch den Anhang der in vieler Hinsicht völlig zu Unrecht als besonders bewegungsfreudig geltenden FDP. Einzig die um dieselben sozial marginalisierten Wählergruppen konkurrierenden Parteien NPD, DVU und "Linkspartei" lassen sich - unbeschadet unterschiedlicher ideologischer Wurzeln - eindeutig als reine "Parteien der Beharrung" charakterisieren: In ihrem gemeinsamen Populismus und Protektionismus eint sie de facto weitaus mehr, als sie voneinander trennt.[20]

In SPD, Union, FDP und bei den Grünen finden sich jeweils sowohl entschiedene Befürworter einer "Politik der Bewegung" als auch Anhänger einer "Politik der Beharrung" - unterschiedlich sind allerdings die jeweiligen innerparteilichen Mischungsverhältnisse, unterschiedlich ist die je spezifische kulturelle Geltung des einen oder des anderen Prinzips. Doch alle Gewissheiten geraten innerhalb der einzelnen Parteien angesichts des Veränderungsdrucks der Wirklichkeit - Globalisierung, Demographie, Wissensgesellschaft - ins Wanken. Die Kämpfe zwischen Bewegung und Beharrung tragen sie jeweils zunächst in sich selbst aus. An der Heftigkeit und prinzipiellen Unlösbarkeit dieses innerparteilichen Konflikts ist zwischen 2003 und 2005 die Regierungsfähigkeit der SPD zerbrochen; genau dieselben Auseinandersetzungen dürften zukünftig auch die Unionsparteien in schwere innerparteiliche und wahlpolitische Probleme stürzen.

Vor der Entladung

Das alte Parteiensystem passt also nicht mehr zur Gesellschaft. Die große Frage ist allein, wie lange es noch so weitergehen wird. Dass historisch entstandene Parteiensysteme "einfrieren" und selbst dann weiter bestehen können, wenn die Konfliktlagen und gesellschaftlichen Milieus, die einst zu ihrer Formierung führten, längst nicht mehr aktuell sind, ist keine neue Erkenntnis. Schon 1967 schrieben Seymour Martin Lipset und Stein Rokkan: "Die Parteiensysteme der 1960er Jahre spiegeln mit wenigen signifikanten Ausnahmen die Konfliktstrukturen der 1920er Jahre wider."[21] In jüngerer Zeit hat wiederholt Peter Mair darauf hingewiesen, dass das "Gesetz der eingefrorenen Parteiensysteme" im Großen und Ganzen noch immer zutrifft.[22] Gerade komplexe Systeme neigen in der Tat dazu, sich immer wieder selbst zu stabilisieren. Genau das scheint die Erklärung dafür zu sein, dass sich das deutsche Parteiensystem ungeachtet aller Veränderungen seiner externen Bedingungen bislang in einem Zustand des Gleichgewichts gehalten hat. Es ist die inhärente Struktur des Parteienwettbewerbs selbst, die, erst einmal etabliert, ein Parteiensystem insgesamt durch ihre Eigenlogik auf Dauer zu sichern vermag.

Solche Erklärungen der scheinbar ewigen Stabilität von Parteiensystemen gelten indes nur genau so lange, bis sie nicht mehr akzeptiert werden. Abhängig ist die Festigkeit des Gesamtsystems nämlich immer zugleich auch von seiner Fähigkeit, sich gewandelten Umständen dynamisch anzupassen. Wo das Anpassungsbedürfnis aufgrund rapider gesellschaftlicher Veränderungen sehr groß wird, wo es aber zugleich die am Status quo orientierte innersystemische und innerparteiliche Wettbewerbslogik den einzelnen Parteien gefährlich erscheinen lässt, mit der Erneuerung ernst zu machen, da wächst die Spannung zwischen System und Umwelt immer weiter. Eine solche Spannung muss sich irgendwann - je später, desto heftiger - entladen.

Dass die am 14. März 2003 von Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 eingeleitete Wende in Substanz und Stil der sozialdemokratischen Regierungspolitik enorme Konsequenzen für die Struktur des Parteienwettbewerbs in Deutschland haben würde, war somit von Anfang an klar.[23] Überall in Europa waren regierende Sozialdemokraten bereits in den achtziger und neunziger Jahren bei dem Versuch, den widersprüchlichen Anforderungen von Bewegung und Beharrung gerecht zu werden, in heftige Schwierigkeiten geraten. Neuartigen Herausforderungen standen die Erwartungen traditional orientierter Wähler und Parteimitglieder gegenüber. Im Kontext der europäischen Erfahrungen hatte Herbert Kitschelt das wichtigste der SPD bevorstehende Dilemma bereits 1999 klar benannt: "Entweder bleiben sozialdemokratische Parteien in der Opposition beziehungsweise landen erneut dort, weil sie zur Politik der Liberalisierung auf Distanz gehen. Oder Sozialdemokraten entscheiden sich für solch eine Politik, gelangen an die Regierung, erleben dann aber ihren steilen Niedergang bei Wahlen, sobald sie Liberalisierungsstrategien verfolgen."[24]

Getreu diesem Axiom sind die Spannungen im deutschen Parteiensystem seit März 2003 unaufhörlich gewachsen. Was am Ende allein noch fehlte, war der letzte Auslöser für den ungebremsten Umbruch. Als solcher "tipping point" (Malcolm Gladwell) erwies sich der waghalsige Entschluss Gerhard Schröders vom 22. Mai 2005, eine politische "Entscheidung" durch Neuwahlen anzustreben. Damit hat der Bundeskanzler eine Lawine in Gang gesetzt, deren Eigendynamik ihn selbst überrascht haben dürfte, die aber im Grunde nicht besonders verblüffend war. In der wahlpolitischen Arena wird sich diese Entladung nun aller Voraussicht nach am 18. September ereignen. An diesem Tag werden die Deutschen nicht so sehr eine Regierung, sondern eine gesamte Parteienkonstellation abwählen, die offensichtlich nicht mehr zu den neuen Konfliktlinien der Gesellschaft passt.

Die amerikanische Politikwissenschaft verwendet seit langem das hilfreiche Konzept der "critical elections". Als "critical election" gilt eine Wahl, die abrupte Verschiebungen innerhalb der Wählerschaft mit sich bringt, die dann wiederum dauerhafte Auswirkungen auf das Parteiensystem und den Parteienwettbewerb haben. Nach einer "critical election" wird es nie wieder so, wie es vorher war - das ist das entscheidende Kriterium. Die italienische Parlamentswahl von 1994 mit dem völligen Zusammenbruch der Democrazia Cristiana oder die spektakuläre Pim-Fortuyn-Wahl von 2002 in den Niederlanden sind Beispiele für solche transformativen Wahlen. Es erscheint gut möglich, dass Deutschland in diesem Jahr ebenfalls vor einer critical election steht. Zumindest jedoch wird sich diese Wahl in verschärfter Form als das erweisen, was als dealigning election bezeichnet wird: eine Wahl nämlich, die das gewohnte Parteiengefüge gründlich auflöst, ohne dass sich deshalb bereits (im Sinne eines realignment) ein dauerhaft neu strukturiertes Parteiensystem abzeichnen würde. Deutschland sieht einer Periode der Auflösung seines hergebrachten Parteiensystems entgegen - mit offenem Ende.

Die neue Heimat der Beharrung

Die entscheidende Neuerung dieser Wahl besteht darin, dass die verbreitete Mentalität der reinen Beharrung mit der "Linkspartei" eine eindeutige elektorale Heimat bekommt. Ob diese Partei mittelfristig auch organisatorisch funktionieren kann, ist höchst ungewiss.[25] Dass für ihr Angebot der vergangenheitsfixierten Wirklichkeitsverleugnung große gesellschaftliche Nachfrage besteht, liegt indes klar zutage; die aus dem Stand erzielten beträchtlichen Umfragewerte belegen das eindrucksvoll.

Während sich demnach der eine Pol des kommenden Parteiensystems zwischen Bewegung und Beharrung bereits formiert, herrscht über den Gegenpol einstweilen noch Unklarheit. Die Unionsparteien dürfen damit rechnen, am 18. September neben ihrer traditionellen Klientel und Wählern auf der Suche nach mehr Bewegung zugleich von der SPD enttäuschte Wähler mit dem Wunsch der Beharrung auf sich zu vereinen. Diese in sich ganz widersprüchliche christdemokratische Wählerkoalition könnte die Union nur dann dauerhaft konsolidieren, wenn sie als Regierungspartei schnell und schmerzfrei durchschlagende Erfolge erzielen würde - eine angesichts der strukturellen Natur der deutschen Probleme beinahe ausgeschlossene Perspektive. Die im September 2005 bei ihr versammelte Wählerschaft wird die Union deshalb nicht dauerhaft beisammenhalten können. Eher früher als später werden sich die Christdemokraten eindeutig als Bewegungspartei profilieren müssen. Das wird den Klärungsprozess im Parteiensystem vorantreiben, die Union aber mindestens kurzfristig um die Stimmen vieler traditionell orientierter Wähler bringen, die von ihr noch die Konservierung des Bestehenden erwarten.

Deutlich misslicher noch ist die Lage der SPD. Vorläufig versuchen die Sozialdemokraten, Bewegungs- und Beharrungspartei zugleich zu sein. "Unsere Politik der sozialen Demokratie steht im harten politischen Wettbewerb mit zwei Varianten des politischen Irrwegs - der sozialen Kälte und der populistischen Illusion", heißt es im sozialdemokratischen "Wahlmanifest". Deutlicher lässt sich das Dilemma der SPD kaum beschreiben, quer zur neuen gesellschaftlichen Konfliktstruktur zu stehen. Da innerparteiliche Widerstände die SPD daran hindern, die Idee der sozialen Demokratie angesichts veränderter Herausforderungen dynamisch zu interpretieren, sieht sich die Partei gezwungen, die Maxime der Bewegung als solche mit "sozialer Kälte" gleichzusetzen. Das mag für die Zwecke hastig improvisierter Wahlpropaganda genügen, demonstriert aber vor allem das strategische Kernproblem der deutschen Sozialdemokratie: Zum Prinzip ihrer eigenen Bewegungspolitik seit dem 14. März 2003 will (oder kann) sich die SPD nicht offensiv bekennen, als weitere Partei der Beharrung jedoch verlöre sie unweigerlich ihre Problemlösungskompetenz und damit auch ihre Mehrheitsfähigkeit.

Wie G?sta Esping-Andersen bereits vor Jahren festhielt, geraten überall in Europa diejenigen sozialdemokratischen Parteien auf jeden Fall in den Status permanenter Minorität, "denen es am schlechtesten gelingt, sich von ihrem traditionellen arbeiterlichen Image zu lösen"[26]. Sollte eine angeschlagene SPD nach dem 18. September ihr Seelenheil aufs Neue in der Verweigerung einer Politik der Bewegung suchen oder gar ins Fahrwasser des lafontainistischen Beharrungspopulismus geraten, dann begäbe sie sich unweigerlich auf den Weg ins elektorale Abseits.

Über diese Fragen dürften innerhalb der SPD bald langwierige Konflikte ausbrechen. Je länger und intensiver sie geführt werden, desto mehr Platz wird im neuen deutschen Parteiengefüge zwischen den beiden Polen der Bewegung und der Beharrung frei für eine offene und erneuerungsfreudige Partei der linken Mitte, die die Prinzipien der Gleichheit und Gerechtigkeit im Lichte der veränderten ökonomischen und gesellschaftlichen Verhältnisse dynamisch zu buchstabieren verstünde. Gänzlich ausgeschlossen erscheint nicht, dass im Fall des Ausfalls der SPD an ihrer Stelle die Grünen in die Rolle einer modernen Partei der progressiven linken Mitte einrücken könnten.

Bewegung oder Scheitern

"Kraftvolle Parteien sind das Ergebnis kraftvoller Anstöße, die sich aus historischen Lagen ergeben", hat einmal der Politologe Wilhelm Hennis geschrieben.[27] Sein Satz gilt weiter. Die historische Lage der Gegenwart ist gekennzeichnet durch die mächtigen Umbrüche der Globalisierung, der Demographie und des wissensintensiven Wirtschaftens. Auf diese Umbrüche reagieren die Menschen und die politischen Parteien. Sie setzen sich ebenfalls in Bewegung - oder sie verweigern sich. Selbst aus dem Geist militanter Beharrung können, so gesehen, "kraftvolle" neue Parteien hervorgehen - allerdings keine, die die Probleme des Umbruchs bewältigen und damit konstruktiv auf den Gang der Geschichte Einfluss nehmen können. Politik bedeutet die Vertretung vorhandener Interessen, vor allem aber bedeutet Politik getting things done. Deshalb wird die "Partei der Beharrung" in Deutschland und anderswo in umfassendem Sinne scheitern. Die Zukunft gehört, wie immer, der "Partei der Bewegung". In der Gesellschaft gibt es sie längst, und sie ist mehrheitsfähig. Von der Frage, ob diese gesellschaftliche "Partei der Bewegung" in den kommenden Jahren zu einer handlungsmächtigen politischen Form finden wird, hängt der Weg Deutschlands im 21. Jahrhundert ab.

Fußnoten

1.
Vgl. Frank Decker, Der neue Rechtspopulismus, Wiesbaden 2003.
2.
Vgl. Tanja Busse/Tobias Dürr (Hrsg.), Das Neue Deutschland. Die Zukunft als Chance, Berlin 2003; Uwe Müller, Supergau Deutsche Einheit, Berlin 2005.
3.
Manuel Castells, Das Informationszeitalter, Bd. III: Jahrtausendwende, Opladen 2004, S. 386.
4.
Paul Nolte, Generation Reform. Jenseits der blockierten Republik, München 2004, S. 9.
5.
Warnfried Dettling, Regierungswechsel? Gezeitenwechsel!, in: Berliner Republik, 6 (2005) 4, S. 6 - 9.
6.
Vgl. Martin Wolf, Why Globalization Works, New Haven-London 2004.
7.
Exemplarisch herausgearbeitet wird dies bei Manuel Castells/Pekka Himanen, The Information Society and the Welfare State: The Finnish Model, Oxford 2002; vgl. G?sta Esping-Andersen, Why We Need a New Welfare State, Oxford 2002.
8.
Vgl. Franz-Xaver Kaufmann, Schrumpfende Gesellschaft. Vom Bevölkerungsrückgang und seinen Folgen, Frankfurt/M. 2005.
9.
Vgl. Elisabeth Niejahr, Alt sind nur die anderen. So werden wir leben, lieben und arbeiten, Frankfurt/M. 2004.
10.
M. Castells (Anm. 3), S. 392.
11.
Vgl. Tobias Dürr, Die Arbeitslosen von Senftenberg: Warum der Aufstand der Ostdeutschen im Sommer 2004 scheiterte, in: Perspektive21: Brandenburgische Hefte für Wissenschaft und Politik, 25 (2004), S. 21 - 32; ders., Die große Transformation, in: T. Busse/T. Dürr (Anm. 2), S. 62 - 78.
12.
Vgl. David Landes, Wohlstand und Armut der Nationen. Warum die einen reich und die anderen arm sind, Berlin 1999.
13.
Geoffrey Garrett, Globalization's Missing Middle, in: Foreign Affairs, 83 (2004) 6, S. 84 - 96.
14.
Hans-Ulrich Wehler, Bonn-Berlin-Weimar. Droht unserer Republik das Schicksal von Weimar?, in: ders., Umbruch und Kontinuität, München 2000, S. 98 - 113, hier S. 106.
15.
So Oskar Lafontaine, Politik für alle, Düsseldorf 2005; vgl. dazu Tobias Dürr, Völkischer Populismus, links gewendet, in: Die Zeit vom 6. 4. 2005.
16.
In diesem Sinne Albrecht Müller, Die Reformlüge, München 2004; vgl. dazu F.-X. Kaufmann (Anm. 8), S. 232 - 239.
17.
Vgl. Jörg Tremmel, Generationengerechtigkeit im Grundgesetz, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), 55 (2005) 8, S. 18 - 27.
18.
Vgl. Undine Ruge/Daniel Morat (Hrsg.), Deutschland denken. Beiträge für die reflektierte Republik, Wiesbaden 2005.
19.
Helmut Wiesenthal, Wirtschaftskonservatismus. Das Münchhausen-Dilemma der Reformpolitik, in: Berliner Republik, 6 (2005) 4, S. 54 - 63.
20.
Vgl. Florian Hartleb, Rechts- und Linkspopulismus. Eine Fallstudie anhand von Schill-Partei und PDS, Wiesbaden 2004.
21.
Seymour Martin Lipset/Stein Rokkan (Hrsg.), Party Systems and Voter Alignments, New York 1967.
22.
Peter Mair, Party System Change. Approaches and Interpretations, Oxford 1998, S.3 ff.
23.
Vgl. Kenneth Dyson, Economic Policy Management. Catastrophic Equilibrium, Tipping Points and Crisis Interventions, in: Simon Green/William E. Paterson (Hrsg.), Governance in Contemporary Germany, Cambridge 2005, S. 115 - 137.
24.
Vgl. Herbert Kitschelt, European Social Democracy Between Political Economy und Electoral Competition, in: ders. u.a. (Hrsg.), Continuity and Change in Contemporary Capitalism, Cambridge 1999, S. 317 - 345, hier S. 324.
25.
Vgl. Frank Decker, Vom Rechts- zum Linkspopulismus - und wieder zurück, in: Berliner Republik, 6 (2005) 4, S. 20 - 23.
26.
G?sta Esping-Andersen, Politics Without Class? Postindustrial Cleavages in Europe and America, in: H. Kitschelt u.a. (Anm. 24), S. 293 - 316, hier S. 311.
27.
Wilhelm Hennis, Überdehnt und abgekoppelt. An den Grenzen des Parteienstaates, in: ders., Auf dem Weg in den Parteienstaat, Stuttgart 1998, S. 69 - 92, hier S. 92.

Tobias Dürr

Zur Person

Tobias Dürr

Dr. disc. pol., geb. 1965; Politikwissenschaftler und Publizist, Chefredakteur der Zeitschrift "Berliner Republik" in Berlin. Stresemannstraße 30, 10963 Berlin.
E-Mail: duerr@b-republik.de


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