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4.4.2005

Gesicherte Existenz Israels - Teil der deutschen Staatsräson - Essay

Deutsche Politik steht unter der Maxime, die Regierungsvertreter und alle Fraktionen des Bundestages immer wieder deutlich gemacht haben: Die gesicherte Existenz Israels liegt im nationalen Interesse Deutschlands, ist somit Teil unserer Staatsräson.

Einleitung



Vier Jahre in Israel leben und arbeiten bedeutet, sich einem permanenten Zielkonflikt ausgesetzt zu sehen. Einerseits hat man das Empfinden, bereits seit 15 Jahren im Land zu sein. Andererseits frage ich mich: Wo sind diese vier Jahre geblieben? Meinem ersten Arbeitstag am 1. September 2000 folgte vier Wochen später, am 28. September, der Beginn der so genannten zweiten Intifada. Der Ablauf schrecklicher Ereignisse mit traumatischen Folgen hat das Land in Atem gehalten.

Die israelische Presse veröffentlichte Ende September 2004 eine "Intifada-Bilanz", die der Allgemeine Sicherheitsdienst (Shabak), nach deutschem Verständnis der Verfassungsschutz, "vier Jahre Terror ohne Pause" nannte: 1 017 tote Israelis insgesamt, davon 703 Zivilisten und 314 Soldaten oder Polizisten; 5 598 Verletzte, davon 4 566 Zivilisten und 1 032 Soldaten oder Polizisten; 138 Selbstmordanschläge; 13 370 Schussanschläge; 460 Beschießungen durch Kassem-Raketen. In diesen vier Jahren haben die Israel Defense Forces (IDF) 98 Tunnel ausfindig machen können, die zwischen dem palästinensischen Flüchtlingslager Rafah und Ägypten ausgehoben und zum Schmuggel von Kampfmitteln verwendet worden waren.

Der Shabak bezifferte das eingeschmuggelte Material auf ca. zwei Tonnen Sprengstoff, 6 700 Kalaschnikow-Gewehre, 750 Raketenwerfer, 33 Granaten, 18 Maschinengewehre und fünf Flugabwehrraketen, ferner 580 000 Patronen und andere Munition sowie Dutzende Panzerfäuste R-P-G. Die Tiefe der Tunnel beträgt zwischen sechs und zehn Meter. Nach Angaben von Palästinensern, die gefasst und verhört wurden, dauert die Aushebung eines Tunnels von 250 Metern Länge zwischen drei und vier Monaten. Dafür würden mindestens acht Personen benötigt. Nach der Shabak-Bilanz sind seit Beginn der Intifada 959 Terroristen getötet worden, davon 191 gezielt. Die Zahlder Verhaftungen wird mit 6 000 angegeben. Nach offiziellen Verlautbarungen der Palästinensischen Autonomiebehörde, deren Zahlen die Terroraktivisten und Selbstmordattentäter einschließen, wurden 3268 Palästinenser getötet und 23 930 verletzt.

Israel erlebte vier Jahre lang durchschnittlich an jedem zehnten Tag ein Selbstmordattentat und täglich zehn Schussanschläge. Dass dieser Schrecken nicht spurlos an einer Gesellschaft vorbeizieht, kann nicht verwundern.

Aus vier Flugstunden Entfernung die veröffentlichte Meinung in Deutschland zum Nahen Osten, besonders zu Israel, in diesen Jahren zu lesen, zu hören und zu sehen provoziert eine Frage: Was und wie würde in Deutschland berichtet und kommentiert, wenn sich das tragische Ereignis von Erfurt im Jahre 2002 - der Amoklauf, der 16 Menschen das Leben kostete - alle zehn Tage wiederholen würde? Wenn in Deutschland durchschnittlich zehnmal täglich Schussanschläge gezählt würden - bliebe die Bevölkerung weitgehend gelassen? In welcher Verfassung wäre mein Land, wenn - übersetzt auf unsere Bevölkerungsrelation - in vier Jahren über 12 000 Tote und annähernd 70 000 Verletzte zu beklagen wären? Terror aus weiter Entfernung zu kommentieren ist etwas grundlegend anderes, als Terror zu erleben.

Auf Schritt und Tritt Geschichte



Wo immer man sich in Israel bewegt, auf Schritt und Tritt begegnet man Geschichte. Ob religiös oder nicht, nur der Ignorant kann sich der Aura dieser Region entziehen. Das Leben innerhalb der israelischen Gesellschaft erinnert mich immer wieder an jene zentrale deutsche Frage, mit der meine Erziehung zu politischer Aktivität begonnen hat und auf die ich bis heute keine Antwort weiß: Wie konnte sich die verbrecherische Zwangsvorstellung Hitlers, sein Antisemitismus, der zum Völkermord antrieb, in Deutschland durchsetzen? Warum hat sich die Mehrheit daran beteiligt, hat zugeschaut, hat weggesehen?

Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, mit der Einmaligkeit der Verbrechen, lässt mich gerade in Israel die immer wieder von Einzelnen provokativ initiierte so genannte "Schlussstrich-Debatte" als gegen deutsche Interessen gerichtetes Engagement empfinden. Es ist ein gutes Gefühl, dass solche Versuche immer gescheitert sind, egal, ob sie aus Dummheit oder Berechnung gestartet wurden. Die Auseinandersetzung der Deutschen mit ihrer jüngeren Geschichte wird naturgemäß in Israel aufmerksam verfolgt. Eine sukzessive Veränderung öffentlicher Kommentierungen ist unübersehbar. Ihren Niederschlag findet diese in der langsam wachsenden Bereitschaft der Bevölkerung, der zweiten deutschen Republik mit weniger vorgefassten Urteilen zu begegnen.

Als im Jahre 2003 die sterblichen Überreste von drei israelischen Soldaten nach jahrelangen Bemühungen, unter wesentlicher deutscher Mithilfe, aus dem Libanon über Deutschland nach Israel überführt werden konnten, wurde ich Zeuge eines für unsere Kultur verschlossenen Ablaufs. Nicht nur - was selbstverständlich ist - die Hinterbliebenen haben die Toten empfangen, die israelische Bevölkerung, der Staat Israel, begrüßte seine Toten. An diesem Abend, nach der Landung des Flugzeugs, ehrten das versammelte Parlament, die Regierung, der Staatspräsident, alle Abteilungen der Streitkräfte, das Rabbinat, die Vertretung der drusischen Geistlichkeit (einer der gefallenen Soldaten war Druse) in einer Flugzeughalle auf dem Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv die gefallenen Soldaten. Es war gelungen, sie nach Hause zu holen.

Die gesamte Nation verfolgte den Trauerakt im Fernsehen. Anschließend bat Premierminister Ariel Sharon den deutschen Vermittler Ernst Uhrlau und mich zu einem Gespräch. Seine ersten Sätze, leise und langsam gesprochen, trafen mich unvorbereitet, denn ich hatte bisher einen anderen Sharon erlebt: "Was Sie heute Abend erlebt haben, werden Sie wahrscheinlich nicht verstehen. Wir können es Ihnen auch nicht erklären. Nehmen Sie es einfach so hin. Der Staat Israel ist Deutschland zu großem Dank verpflichtet." Etwas von der Bedeutung dieses Ereignisses haben noch Tage und Wochen später die Mitarbeiter der deutschen Botschaft erfahren können. Wo unsere CD-Kennzeichen erkannt oder erfragt wurden, in Raststätten oder auf Parkplätzen, bedankten sich wildfremde Menschen für die erfolgreiche Vermittlung.

Mehr zufällig wurde im Jahr 2003 die Rede eines Bundestagsabgeordneten, in der Provinz gehalten, aber von ihm selbst ins Internet gestellt, mit zweifelsfrei antisemitischem Inhalt in Deutschland zum Politikum. Erstmals äußerte sich ein Parlamentsmitglied in dieser Art. Wir bereiteten uns in der Botschaft auf anstrengende Wochen vor. Als sich wenige Tage später ein deutscher General öffentlich mit den Aussagen des Parlamentariers solidarisierte, stellten wir uns auf einen "Super-Gau" ein. Doch entgegen unserer Befürchtung kommentierte die israelische Presse diesen Eklat nicht, sondern berichtete ausschließlich die Fakten. Man wartete ab, wie die Parteien, wie die deutsche Regierung den Sachverhalt behandeln würden. Dieselbe Haltung vollzog sich am Ende der Affäre. Man berichtete über die Entlassung des Generals und den Ausschluss des Abgeordneten aus seiner Fraktion. Auch das Ergebnis wurde nicht dem Kommentareifer der Medien überlassen. Meine fünfundzwanzigjährige Israel-Erfahrung erlaubt mir die These, dass diese Reaktion Jahre zuvor undenkbar gewesen wäre.

Der Holocaust-Gedenktag in Israel findet in der deutschen Kultur keine Entsprechung. Die Erinnerung an das Entsetzen, an die Unterdrückung, den Schrecken, an das durch Zerstörung und Massenvernichtung gekennzeichnete Geschehen kann keine Entsprechung haben. Der Holocaust-Gedenktag in Yad Vashem ist Teil der israelischen Staatsräson. Die nationale Veranstaltung in Anwesenheit überlebender Opfer, ihrer Familien, der Regierung, des Parlaments und des gesamten Diplomatischen Corps fand bis 2003 ohne den deutschen Botschafter statt. Rücksicht und Respekt vor den Opfern waren ausschlaggebend für diese Entscheidung. Als ich im Jahre 2003 eine Einladung erhielt, glaubte ich zunächst an ein Versehen. Eine vorsichtige Rückfrage klärte, dass die Einladung kein Versehen war. 2004 wurde erneut eine Einladung ausgesprochen.

Ein oberflächlicher Beobachter könnte schnell zu der Auffassung kommen, dass "die Normalisierung der Beziehungen" Fortschritte mache. Doch es gilt, vor dieser Begrifflichkeit zu warnen. "Normal" - der Norm entsprechend -, anders ausgedrückt: vorschriftsmäßig oder gewöhnlich, üblich oder durchschnittlich, können die deutsch-israelischen Beziehungen nicht sein. Als Deutscher erlaube ich mir den Zusatz, dass dies im deutschen Interesse ist. Deutsche, die damit Probleme haben, müssen erkennen, dass dies natürlich ein deutsches Problem ist. Es nicht erkennen zu wollen, es lieber abzustreifen oder daraus sogar eine emanzipatorische Frage zu machen hieße, mit der eigenen Geschichte wenig verantwortungsvoll umzugehen.

Die Begrüßung eines älteren Menschen in Israel, wegen monatelanger hochsommerlicher Temperaturen oft ohne Armbedeckung, und damit die Konfrontation mit in Konzentrationslagern in die Haut eingebrannten Zahlen, verlangt eine andere Emanzipationslogik als jene, welche die Verantwortung vor unserer Geschichte in eine ökonomische Bremserfunktion umdefinieren will. Was unterscheidet solche Zeitgenossen von den Aposteln der "Schlussstrich-Debatte"? Zu schweigen oder zur Tagesordnung überzugehen wäre leichtfertig. Wenn die Lehre aus den Verbrechen Deutschlands ab 1933 eindeutig ist und sie im Imperativ unserer Verfassung, in Artikel 1, ihren Niederschlag gefunden hat, ist sie Auftrag zugleich: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Besondere Verantwortung



Im Oktober 2004 lief die deutsche Fregatte "Schleswig-Holstein" in den Hafen von Haifa ein. Das Kriegsschiff hat bis zu 240 Besatzungsmitglieder. Dass Israel die deutschen Marinesoldaten geradezu herzlich empfangen hat, gemeinsame Übungen den gegenseitigen Respekt markierten, das einwöchige Miteinander das Prädikat freundschaftlich verdient, ist beachtlich vor dem Hintergrund unserer Geschichte. Noch bedeutender war der Besuch von 30 Offizieren, Unteroffizieren und Mannschaftsdienstgraden in der Gedenkstätte Yad Vashem. In Begleitung von 30 israelischen Marinesoldaten legte die Delegation in der Halle des Holocaust-Gedenkens einen Kranz nieder und traf sich zu einem längeren Gespräch. Familienbiographien, deutsche und israelische Geschichte, das heutige Deutschland und die israelische Wirklichkeit nach vier Jahren Intifada und nur 59 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus wurden thematisiert - meines Wissens erstmalig in dieser Form.

Durch die Konflikte im Nahen Osten standen die militär- und rüstungspolitischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel wiederholt in einem Spannungsfeld. Das spiegelte sich auch im regelmäßigen "Strategischen Dialog" beider Länder wider. Dieser ruhte von 1999 an für drei Jahre wegen der angespannten Nahostlage und wurde Anfang 2003 auf der Ebene der Staatssekretäre wieder aufgenommen. Der facettenreiche Dialog blieb dabei immer der Ausdruck einer gewachsenen und vertrauensvollen militärpolitischen Zusammenarbeit. Die Erklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 25. April 2002 im Deutschen Bundestag unterstreicht diese Bedeutung: "Israel bekommt das, was es zur Aufrechterhaltung seiner Sicherheit braucht, und es bekommt es dann, wenn es gebraucht wird."

Nicht nur Journalisten, auch Diplomaten müssen neugierig sein. Berichte, Erzählungen und Gespräche sind das eine, die Einvernahme des Augenscheins das andere. Es war während meiner Jahre zu keinem Zeitpunkt schwierig oder gar unmöglich, sich zu informieren. Die häufigen Eskalationen an der israelisch-libanesischen Grenze sind für den Ortsunkundigen manchmal unverständlich. Die israelische Antwort war eine Einladung, mit dem Hubschrauber das Gebiet zu überfliegen und bei Zwischenlandungen das Hinterfragte zu erläutern. Wie sichert Israels relativ kleine Marine seine Seegrenzen? Die israelische Antwort war eine Einladung, den Fregatteneinsatz zu begleiten. Die Terroranschläge am Grenzübergang nach Gaza verstärkten sich. Wie kontrolliert Israel den täglichen Grenzverkehr mit Tausenden palästinensischer Arbeiter? Die israelische Antwort war ein Tag am Grenzübergang, mitten im Geschehen. Zeitweise habe ich den Eindruck, dass manche Einschätzungen oder abschließende Urteile ausschließlich am "grünen Tisch" entstehen.

Als ich mich mit der Persönlichkeit des jetzigen Premierministers beschäftigte, es war die Wahlkampfzeit 2001, fragte ich ihn, ob er etwas dagegen hätte, wenn ich ihn einen Tag lang begleiten würde? Seine Physiognomie drückte Erstaunen aus. Seine Antwort erfolgte ohne Zögern: "Ich bin jetzt 24 Jahre in der Politik. Noch nie hat mir ein Botschafter so eine Frage gestellt. Das machen wir." Mit Ariel Sharon einen Tag unterwegs zu sein ist ein Erlebnis der besonderen Art. Obwohl ich als Kandidat sechs erfolgreiche Bundestagswahlkämpfe hinter mir habe, hat die Beobachtung in einem anderen Land eine andere Dimension.

Besonders lebhaft ist mir eine Veranstaltung in der Zentrale von Sharons Partei in Erinnerung, zu der nur Parteimitglieder mit Extraausweisen zugelassen waren. Wäre ich nicht in seiner Begleitung gewesen, wäre ich niemals eingelassen worden. Meine Erwartung war eine Jubelveranstaltung in einem überfüllten Saal. Die Wirklichkeit zeigte mir nur den überfüllten Saal. Nach Sharons Rede, die kurz war und sich von Wahlkampfreden in Deutschland grundlegend unterschied, prasselten auf den Ministerpräsidenten-Kandidaten fast ausschließlich kritische bis ablehnende Beiträge nieder. Einige Diskutanten wirkten wie politische Gegner. Keine von Sharons Antworten hatte eine Spur von Unwilligkeit oder Aggressivität. Er vermittelte "seinen" Leuten, dass er für alles Verständnis habe, gleichwohl anderer Auffassung sei.

Die Begleitung des damaligen Ministerpräsidenten Ehud Barak, auf gleicher Basis, vermittelte dagegen eine perfekt von amerikanischen Wahlkampfberatern organisierte Tour. Die arabische Minderheit in Israel wird mit knapp zwanzig Prozent der Bevölkerung angegeben. Sowohl Barak als auch seine Ehefrau sprechen fließend arabisch. Doch die Auseinandersetzungen verliefen nur im jüdischen Teil der Bevölkerung. Der Bürgermeister von Nazareth, einer Stadt mit 60 000 arabischen Einwohnern, berichtete nach dem Wahlgang, dass Barak bei seiner ersten Kandidatur 1998 in Nazareth einen Stimmenanteil von 84 Prozent erzielte. Im Jahre 2001 war sein Ergebnis auf 16 Prozent gefallen. Für die von Barak geführte Labour-Regierung war das Wahlresultat bitter. Bis heute hat sich die Arbeitspartei davon nicht erholt.

Gute, enge Beziehungen



Knapp 60 Jahre nach dem Ende von Nazi-Deutschland und 40 Jahre nach dem Beginn der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und der zweiten deutschen Republik operiert unsere Botschaft in Tel Aviv in einem einzigartigen Umfeld. Deutschland gilt heute für viele israelische Führungskräfte politisch und wirtschaftlich, wissenschaftlich und technologisch als zweitwichtigster Partner nach den USA und darüber hinaus als einer der wichtigsten Partner in der kulturellen und zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit. Außergewöhnlich eng ist die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit. Das Netz von Austauschbeziehungen hat hohes politisches Profil. Es ist nur vergleichbar mit unserer Zusammenarbeit mit Frankreich, Polen oder den USA. Wir zählen über 100 Städte- und Kreispartnerschaften. Auch auf der Ebene der Zivilgesellschaft sind die Beziehungen ungewöhnlich dicht. Selbst im militärischen Bereich haben wir außerhalb der NATO zu keinem Land vergleichbar enge Beziehungen. Gleiches gilt für das Netz deutscher Präsenz in Israel. Die Beziehungen waren nie enger, waren nie besser.

Im Wirtschaftsbereich stehen sie auf einem soliden Fundament, das kontinuierlich ausgebaut wurde. Betrug das Außenhandelsvolumen (Exporte und Importe) 1960 nur 93 Millionen US-Dollar, so waren es im Jahr 2003 schon 3,8 Milliarden. Das entspricht einer durchschnittlichen jährlichen Steigerung um neun Prozent über 43 Jahre. Deutschland behauptete 2003 mit gut zehn Prozent der israelischen Einfuhr und gut vier Prozent der israelischen Ausfuhr seinen Platz als zweitstärkster Handelspartner Israels nach den USA. Für das Jahr 2003 weist die israelische in US-Dollar geführte Handelsstatistik aus, dass Deutschland unter den bedeutendsten Handelspartnern das einzige Land war, das sowohl beim Export nach Israel (um 16,6 Prozent) wie auch beim Import aus Israel (um 9,8 Prozent) substanziell zulegen konnte. Damit lag der Handel wieder auf einem Niveau wie in den Jahren vor 2000. Die Vergangenheit und die Bewältigung ihrer Folgen, die im politischen und kulturellen Bereich ein dominantes Element der bilateralen Beziehungen sind, belasten die Geschäftsbeziehungen zwischen beiden Ländern kaum.

Der deutsch-israelische Jugendaustausch ist das Kernstück für unsere gemeinsame Zukunft. Die finanzielle Förderung hält in Deutschland nach dem Austausch mit Frankreich, mit Polen und den USA Platz vier. Bis zum Beginn der zweiten Intifada im Jahre 2000 beteiligten sich jährlich zwischen 8 000 und 10 000 junge Menschen aus beiden Ländern. Ungefähr sechzig Prozent der Teilnehmer stellte die deutsche Seite. Diese Zahlen müssen wieder erreicht werden. Die Auswertung der letzten repräsentativen Umfrage unter israelischen Jugendlichen aus dem Jahr 1998 zeigte ein wenig vorteilhaftes Bild über Deutschland. Die Vergangenheit prägt das Deutschlandbild der Israelis wie nichts anderes. Vielen jungen Israelis, die nie in Deutschland waren, fällt zu Deutschland zuerst "Auschwitz" und "Hitler" ein. Etwa die Hälfte der befragten Jugendlichen glaubt nicht, dass Deutschland sich heute unter den israelfreundlichen Staaten befindet, und sieht Fremdenhass in Deutschland stärker ausgeprägt als anderswo. 40,5 Prozent glauben, dass in Deutschland wieder ein NS-Regime entstehen könnte.

Der Jugendaustausch, in vielerlei Hinsicht von der deutsch-israelischen Problematik geprägt und nicht nur ein zwangloses Treffen zwischen Jugendlichen beider Länder, ist eine Herausforderung. Die Anstrengungen in den vergangenen vier Jahrzehnten überzeugen alle, die den Vorzug hatten, solche Begegnungen erleben zu können. Mittlerweile haben 100 jugendliche Israelis das so genannte "Johannes-Rau-Stipendium" durchlaufen. Der ehemalige Bundespräsident hatte anlässlich seines Staatsbesuches 2000 dieses Angebot mitgebracht, das die Regierungen beider Länder institutionalisierten. Unsere Botschaft wickelt das jährliche Verfahren ab, begleitet die Vorbereitung und die Nacharbeit. Bis zu 150 jugendliche Deutsche entschließen sich jährlich, ihren zivilen Ersatzdienst in israelischen Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Altentagesstätten zu leisten. Was diese Jugendlichen in der Zivilgesellschaft bewirken, verdient höchsten Respekt.

Nur in wenigen israelischen Schulen wird Deutsch als dritte oder vierte Fremdsprache angeboten. Das Abitur in diesem Fach wird am Goethe-Institut Tel Aviv abgelegt. Das Interesse an Deutschkursen des Goethe-Instituts steigt kontinuierlich. Derzeit liegt die Zahl der Studenten, die auf einen Abschluss hin lernen, bei 700 jährlich. Inzwischen müssen weitere Interessenten mangels Kapazitäten abgewiesen werden. Die Nachfrage wächst, das Angebot stagniert. Es müsste in deutschem Interesse sein, unsere Kapazitäten auszuweiten. Das französische Engagement liegt um ein Vielfaches höher. Die Frage nach unserem Verhältnis zur deutschen Sprache drängt sich auf.

Die kontinuierlichen, erfolgreichen Bemühungen der politischen Ebenen erreichen Fortschritte oftmals leichter und effektiver durch Ereignisse, die in der israelischen Zivilgesellschaft breit wahrgenommen werden. Wenn eine international angesehene Fußballmannschaft wie der FC Bayern München in Tel Aviv eine Champions-League-Begegnung absolviert, bedeutet das viel mehr, als wir es in Deutschland bei solchen Anlässen empfinden. Wenn darüber hinaus Gesten eines Starensembles wie des FC Bayern die Herzen des Gastlandes erreichen, wird ein Fußballspiel zur Botschaft. Der europäische Fußballverband UEFA wollte Maccabi Tel Aviv zwingen, das Spiel an einem der höchsten israelischen Feiertage, Rosh Hashana, vergleichbar mit unserem Heiligen Abend, durchzuführen. Es war im September 2004, subtropische Temperaturen machten den Anpfiff des Spiels erst gegen 22 Uhr möglich; am Spätnachmittag wäre es undenkbar gewesen. Der FC Bayern zögerte keinen Moment, die israelische Anfrage, das Spiel um einen Tag vorzuverlegen, positiv zu beantworten. Doch die UEFA zwang Maccabi, an Rosh Hashana zu spielen. Die Geste der Münchener, ihre Absicht, Yad Vashem zu besuchen, der gesamte Auftritt haben mehr bewirkt als viele politische Besuche. Es kommt nicht häufig vor, dass eine Fußballmannschaft, gegen die das Gastgeberland verloren hat, mit großem Beifall verabschiedet wird. Bei Bayern München war das der Fall.

Vor Beginn des Irak-Krieges im Frühjahr 2003 haben alle Botschaften in Tel Aviv ihr Personal evakuiert. Dass die Mitarbeiter der deutschen Botschaft komplett im Land geblieben sind, bei den 6,8 Millionen israelischen Staatsbürgern, blieb den Medien nicht verborgen. Kaum ein anderes Verhalten hat mehr positive Berichte über Deutschland bewirkt als dieser Entschluss. Die Konzerte Daniel Barenboims oder von Christoph von Dohnányi; die Aufführungen der internationalen Bachakademie Stuttgart; der Erfolg des Theaterstücks "Democracy" von Michael Frayn über die Affäre Guillaume, das Gastspiel von Wolf Biermann oder das Konzert von Milva auf Einladung der deutschen Else-Lasker-Schüler-Gesellschaft, all dies sind weitere gelungene Beispiele für eine Breitenwirkung, die Politik alleine nicht erreichen kann.

Wie weiter in Nahost?



Die historische Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Staaten, die einheitliche europäische Währung grenzen an Wunder. Die damit verbundene Wirtschaftskraft ist unvorstellbar, die darin liegenden Chancen sind nur gering beschrieben: mehr Einwohner als in den USA, mehr Kaufkraft, mehr Wirtschaftskraft. Diese Tatsache und diese Aussichten vor den Toren des Staates Israel: Ob es gefällt oder nicht, Europa wird eine größere Rolle spielen, auch im Nahen Osten. Daraus folgt: Israel muss sich entscheiden. Nur der Versuch eines ökonomischen Anschlusses an die EU oder auch eine politische Neujustierung? Die Debatte um eine teilweise Emanzipation von den USA wird Israel nicht erspart bleiben. Als öffentlicher Ratgeber wäre Deutschland aber ungeeignet.

Wie weiter in Nahost? Vor zwei Jahren habe ich Fragen nach meiner Einschätzung der Lage mit dem Satz beantwortet: "Ein Ende sehe ich erst, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist." Damals schon habe ich davor gewarnt, zu unterstellen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde zwangsläufig als Erste erschöpft sein müsste. Angesichts des fortdauernden israelisch-palästinensischen Konflikts, der Stärkung der religiös-orthodoxen Kräfte und der enormen ökonomischen Belastung für den Staatshaushalt druckte die auflagenstärkste israelische Tageszeitung "Jedioth Achronoth" am 24. August 2004 eine Liste mit Dingen ab, für die Geld da sei, und stellte Dinge gegenüber, für die es kein Geld gebe: "Dafür gibt es Geld: 70 Millionen Shekel für die unabhängige, orthodoxe Erziehung; 28,5 Millionen Shekel für orthodoxe Bildungsinstitutionen; 12,5 Millionen Shekel fürEinkommenszuschüsse für Orthodoxe; 11 Millionen Shekel für orthodoxe Tora-Institutionen. Dafür gibt es kein Geld: 100 Millionen Shekel für Hilfseinrichtungen im Schulwesen; 30 Millionen Shekel für Sonderschulen; eine Million Shekel für Sicherheitsmaßnahmen an Schulen; eine Million Shekel für die Förderung von Minderheiten."

Der ausländische Beobachter stellt sich die Frage: Wann beginnt die israelische Gesellschaft breit darüber zu diskutieren, und mit welchem Ergebnis? Ist die israelische Gesellschaft informiert, weiß sie, dass die Zwei-Staaten-Philosophie Israel und Palästina - unausgesprochen - immer zwei lebensfähige Staaten unterstellt? Weiß die israelische Gesellschaft, dass das Bruttosozialprodukt der Palästinensischen Autonomiegebiete zu drei Vierteln von Israel abhängig ist, dass also ein Palästina ohne Israel für viele Jahre nicht lebensfähig wäre?

In meinen vierzig Jahren Politik in Regierung, Parlament, Partei und Gewerkschaften habe ich einen Satz von John F. Kennedy verinnerlicht: "Wer Realitäten verändern will, muss zunächst bereit sein, diese zur Kenntnis zu nehmen." Ich habe mir in meinem Leben nie Gedanken machen müssen über die Existenzberechtigung meines Landes, obwohl Deutschland im vorigen Jahrhundert die Welt zweimal an den Abgrund brachte. Meine Sozialisation unterscheidet sich grundlegend von derjenigen eines Israelis. Keine tägliche Bedrohung! Keine Aberkennung der Existenzberechtigung! Kein Kampf um den eigenen Staat! Deshalb gebrauche ich das Wort "Sicherheit" als Schlüsselbegriff für einen Wiedereinstieg in einen konstruktiven Nahostprozess. Die Staatengemeinschaft muss für Israel Sicherheit erarbeiten. Auf der Grundlage von Sicherheit ist es leichter, das zu präzisieren und zu vereinbaren, was Premierminister Sharon mit dem Begriff "schmerzhafte Kompromisse" umschrieben hat.

Deutsche Regierungen haben nie Zweifel daran gelassen, dass sie Israel dabei helfen wollen. Unsere Hilfe steht unter der Maxime, die deutsche Regierungsvertreter, die alle Fraktionen des Bundestages immer wieder deutlich gemacht haben: Die gesicherte Existenz Israels liegt im nationalen Interesse Deutschlands, ist somit Teil unserer Staatsräson.

Rudolf Dreßler

Zur Person

Rudolf Dreßler

Seit 2000 Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Israel. Deutsche Botschaft Tel Aviv, 3, Daniel Frisch, 64731 Tel Aviv/ Israel.
E-Mail: ger_emb@netvision.net.il


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