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6.4.2006

Rolle und Zukunft der Arbeitgeberverbände in Europa

Die Arbeitgeberverbände spielen in vielen Ländern Europas eine zentrale Rolle. Geänderte Wirtschaftstrends haben diese jedoch unter erheblichen Anpassungsdruck gesetzt, dem sie durch umfangreiche Reorganisationen begegnen.

Einleitung

Arbeitgeberverbände haben in den Interaktionen zwischen Arbeit und Kapital, den so genannten "industriellen Beziehungen", in den meisten Ländern Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg eine bedeutsame Rolle inne.

Ihre hervorgehobene Stellung ist in jüngerer Zeit jedoch unter Druck geraten. Mit Bezug auf die Lage in Deutschland wird mitunter sogar von einer ausgemachten Krise der Arbeitgeberverbände gesprochen.[1] Auch bei einem länderübergreifenden Vergleich zeigen sich im Zuge vonGlobalisierung, zunehmender Europäisierung und weiteren Änderungen im wirtschaftlichen Umfeld seit 1990 deutliche Strukturverschiebungen in der Organisation und Rolle der Interessenvertreter auf der Arbeitgeberseite.[2] Es stellt sich die Frage, ob Arbeitgeberverbände noch zeitgemäß sind.[3]

Traditionelles Kerngeschäft

Generell organisieren Unternehmerverbände die Mitgliederinteressen von wirtschaftlichen Konkurrenten, indem sie versuchen, gemeinsame Interessen gegenüber den Gewerkschaften, dem Staat und der "Wirtschaft" selbst zu artikulieren, zu repräsentieren und durchzusetzen. Hierbei kommt es teilweise zu einer organisatorischen Ausdifferenzierung in eine güter- und arbeitsmarktbezogene Verbändelandschaft. Im Folgenden bleiben aber die sich nur auf Gütermärkte beziehenden Verbände und die auf regionaler Ebene wichtigen Industrie- und Handelskammern ausgeblendet.

Der Fokus liegt hier auf den Spitzen- bzw. Dachverbänden der privatwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände, welche die für den Gesamtverband wichtigen Koordinations- und Integrationsaufgaben erfüllen - also die heterogenen Arbeitgeberinteressen zu tragfähigen Kompromissen bündeln - und die gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder in Bezug auf den Arbeitsmarkt und die Arbeitsbeziehungen vertreten.[4] Da aber in erster Linie die sektor- und branchenspezifischen Arbeitgeberverbände die Tarifverhandlungen führen, wird auch kurz auf sie eingegangen.

Arbeitgeberverbände haben traditionell im Wesentlichen vier Funktionen:[5] 1. Tarifpolitikfunktion: Zentrales Merkmal ist die Fähigkeit und Bereitschaft, direkt oder indirekt (über Mitgliedsverbände) Tarifverhandlungen durchzuführen. Als Tarifvertragspartei sind Arbeitgeberverbände die Verhandlungspartner der Gewerkschaften. Traditionell schließen sie mit ihnen bindende Tarifverträge ab, die häufig überbetrieblich gelten. Zusätzlich koordinieren sie die Arbeitgeberpolitik im Falle von Arbeitskämpfen und organisieren einseitige Absprachen, wie die Festlegung von Themen und Niveaus (etwa bei Lohnsteigerungen), die keinesfalls tarifvertraglich fixiert werden dürfen.

2. Lobby- bzw. Pressure Group-Funktion: Gegenüber der Öffentlichkeit sowie Regierungen, Parlamenten und staatlicher Bürokratie treten Arbeitgeberverbände als Interessengruppe auf. Durch Publikationen, die Veranstaltung von Pressekonferenzen etc. versuchen sie die öffentliche Meinung von ihren Positionen zu überzeugen und politisch Einfluss auszuüben.

3. Staatsentlastende Funktion durch Selbstregulation und kooperatives Verhältnis zum Staat: Die Arbeitgeberverbände üben neben einer staatsfreien Selbstregulation zusammen mit Gewerkschaften und dem Staat auch prinzipiell öffentliche Aufgaben in zwei- oder dreiseitig besetzten Institutionen aus. Diese so genannte korporatistische Einbindung der Verbände betrifft insbesondere die Sozial-, die Arbeitsmarkt- und die Berufspolitik sowie die Übernahme ehrenamtlicher Richteraufgaben bei Arbeits- und Sozialgerichten und Schiedsstellen. Zu nennen ist aber auch die Einbeziehung der Sozialpartner in Sozialpakte, die gesamtwirtschaftliche Probleme, etwa hohe Arbeitslosigkeit, lösen sollen.

4. Funktion als Selbsthilfeverband: Im Rahmen dieses internen Funktionsbereichs der Arbeitgeberseite erbringen die Arbeitgeberverbände regelmäßig Beratungsleistungen für ihre Mitglieder, etwa bei Rechtsfragen oder in Form von personalwirtschaftlichen Statistiken sowie Musterbetriebsvereinbarungen. Zudem veranstalten sie Informations- und Fortbildungsveranstaltungen und unterstützen die Mitgliedsunternehmen bei Arbeitskämpfen.

Sowohl reine Arbeitgeberverbände als auch so genannte integrierte oder duale Verbände, die mittlerweile im Ausland dominieren, übernehmen diese Aufgaben. Letztere vereinen die gütermarkt- sowie arbeitsmarkt-, tarif- und sozialpolitikbezogenen Funktionen unter einem Dach und werden im Folgenden betrachtet. Auf regionaler Ebene existieren hierzulande häufig integrierte Verbände, während die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) als privatwirtschaftlicher Dachverband auf Bundesebene angesiedelt ist.

Strukturmerkmale

Empirische Untersuchungen zeigen,[6] dass Interessenvertreter der Arbeitgeberseite in den Ländern Europas - im Gegensatz etwa zu den USA, in denen sie als ein Instrument der Interessenvertretung eher unwichtig sind - in den genannten Funktionen weiterhin bedeutsam sind. Es gibt jedoch erhebliche Länderdifferenzen in der Verbandsstruktur, der Mitgliederbasis und den spezifischen Aufgaben.

Die Studie von Martin Behrens und Franz Traxler, die darin die Rolle der Arbeitgeber- und Integrationsverbände in den einzelnen Ländern der "alten" Europäischen Union (EU-15), in zwei neuen Mitgliedsstaaten (Ungarn und Slowenien) sowie in Norwegen auf der Basis einer Expertenbefragung in diesen Ländern untersucht haben, offenbart zentrale Strukturmerkmale:

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