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31.1.2020

Strukturwandel als Gelegenheit für die Lausitz. Warum dem Anfang noch der Zauber fehlt

Was ist das eigentlich – Strukturwandel? Dieser Begriff wird ganz selbstverständlich verwendet, um grundlegende Veränderungen sozialer, wirtschaftlicher und administrativer Abläufe und Gewohnheiten zu fassen. Wandel klingt dabei sanft, als ginge es um ein geschmeidiges Hinübergleiten von einem Vorher in eine erstrebenswerte Zukunft. Etwas scheint an den alten Strukturen nicht mehr zu funktionieren, was deren Anpassung an neue Gegebenheiten nötig macht. Entweder stimmen die Ergebnisse nicht mehr oder ihre Voraussetzungen haben sich verändert. Beides trifft zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die Lausitz, eine Region in Brandenburg, Sachsen und Polen, zu.

Ehemals Zentrum des Braunkohlebergbaus der DDR, musste die Lausitz schon nach 1989/90 einen immensen Strukturbruch verarbeiten. Das anvisierte Ende der Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 fordert die Region nun erneut. So erstrebenswert der Kohleausstieg vor dem Hintergrund der ökologischen Krise ist, so herausfordernd ist der Weg dahin für die Lausitz und all jene, die nach Antworten auf die Frage suchen: Wohin soll es gehen in der Lausitz?

In diesem Beitrag rücken wir diejenigen in den Mittelpunkt, die den erneuten Strukturwandel gestalten. Durch sie ist zu erfahren, wie schwierig es ist, dem zum Teil noch unbekannten Neuen den Weg zu bahnen. Die Widerstände gegen Veränderungen sind erheblich und müssen verstanden werden, um diese Transformation auf demokratischem Wege zu ermöglichen. Ausgehend von einer Beschreibung der sozioökonomischen Rahmenbedingungen leiten wir aus fünf Perspektiven zwei zentrale Wesensmerkmale – Gleichzeitigkeit und Unsicherheit von Strukturwandel – und kollektive Herausforderungen ab. Wir schließen mit Vorschlägen zum Strukturwandel der Lausitz.[1]

Strukturwandel – auf ein Neues

Bis zum Ende der DDR war die zentrale Funktion der Lausitz der Abbau und die Verstromung der Braunkohle für das halbe Deutschland Ost. Mit zuletzt 80000 direkt Beschäftigten setzte die Kohle den ökonomischen, sozialen und sogar kulturellen Rahmen über mehrere Generationen hinweg.[2] Als in Folge des Zusammenbrechens der DDR und ihrer Volkswirtschaft über 90 Prozent der Arbeiter*innen in der Kohle entlassen und zahlreiche Kraftwerke und Tagebaue geschlossen wurden, zerbrachen Gewohnheiten und Sicherheiten. Nicht nur in der Kohle gingen Arbeitsplätze verloren. Zwischen 1995 und 2015 zog knapp jede*r fünfte Bewohner*in aus der Lausitz weg.[3] Mit der Einführung des bundesdeutschen Rechts-, Wirtschafts- und Sozialsystems vollzog sich der Strukturwandel unsanft und rasch.

Die verbliebenen Kraftwerke und Tagebaue befeuern den Konflikt um die ökologische Verträglichkeit und die Folgen für Menschen und Landschaft. Unter den zehn emissionsintensivsten Industrieanlagen Europas finden sich alle drei Lausitzer Braunkohlekraftwerke.[4] Die Reste der Kohleindustrie sollen nun stillgelegt werden, damit Deutschland seine Emissionsziele erreicht.[5] Was bedeutet diese Perspektive für den Strukturwandel in der Region?

Seit der Bundestagswahl 2017 haben sich die Debatten intensiviert. Immer deutlicher zeichnete sich ab, dass sowohl nationale als auch internationale Ziele zur Emissionsminderung nicht einzuhalten sind, solange die Kohlekraftwerke weiterlaufen. In den vergangenen Jahren verschob sich die Debatte vom Ob zum Wann des Kohleausstiegs. Die Große Koalition setzte im Juni 2018 die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (KWSB, auch Kohlekommission genannt) ein, deren hart errungener Kompromiss den Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorsieht. Die Lausitz sowie die anderen Reviere werden umfangreiche Strukturhilfen erhalten. Innerhalb der KWSB spielte die Lausitz eine herausgehobene Rolle,[6] nicht zuletzt aufgrund der vergleichsweise komplexen Situation vor Ort sowie der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg 2019. Aus Sicht vieler Lausitzer*innen ist der beschleunigte Kohleausstieg mit hohen sozioökonomischen Lasten verbunden. Viele sorgen sich nicht nur um die Arbeitsplätze im Bergbau, sondern auch darum, dass die Region weiter an Bedeutung verlieren könnte.

Während der Kohleausstieg deutschlandweit großen Zuspruch erfährt, sind in der Lausitz weniger Menschen davon überzeugt als im Rest des Landes.[7] Bemerkenswert ist jedoch, dass die Debatten der vergangenen zwei Jahre auch die Einstellungen in der Region verändert haben. Während Lausitzer Kohlebefürworter*innen den Ausstieg noch vor wenigen Jahren grundsätzlich ablehnten oder einen späteren Ausstieg verlangten, fordern sie nun, das verabredete Ausstiegsdatum 2038 einzuhalten. Die Möglichkeit, dass der Ausstieg auch noch früher kommen könnte – nicht zuletzt aufgrund übergeordneter energiewirtschaftlicher Dynamiken –, sorgt für Beunruhigung in der Region.

Sollten die finanziellen Zusagen eingehalten werden, werden in der Lausitz in den kommenden zwei Jahrzehnten etwa 17 Milliarden Euro Strukturwandelförderungen zu investieren sein. Davon fließt ein Drittel direkt an die Bundesländer, die übrigen Gelder werden durch die entsprechenden Bundesministerien in den betroffenen Regionen eingesetzt. Legislativ verankert werden die entsprechenden Bestimmungen im Strukturstärkungsgesetz[8] sowie im Kohleausstiegsgesetz. Für Landesregierungen, Bürgermeister*innen, Strukturwandelorganisator*innen und Engagierte bedeutet das, belastbare Visionen und leistungsfähige Governancestrukturen zur Umsetzung zukunftsweisender Projekte finden zu müssen, die wirkungsvoll und integrativ sind. Impulse, die Strukturpolitik insgesamt setzen kann, dürfen aber nicht überschätzt werden.[9]

Die Mittel sollen in der Lausitz zur Ansiedlung von wissenschaftlichen Instituten sowie zum Ausbau von Straßennetz, Bahnverbindungen und digitaler Infrastruktur verwendet werden. Hinzu kommen Pläne in den Bereichen Energiewirtschaft (unter anderem Wasserstofftechnologien), Gesundheit und Tourismus. Ein eindeutiges Bekenntnis, alle Maßnahmen auf das Ziel einer möglichst emissionsarmen Lausitz auszurichten, fehlt jedoch bisher. Vielmehr beziehen sich viele Hoffnungen weiterhin auf – teils nicht nachhaltige[10] – Großstrukturen, die den Wegfall der bisherigen Industriearbeitsplätze ersetzen sollen.

Angesichts der teilweise traumatischen Erfahrungen im Strukturbruch der 1990er Jahre hat das Vertrauen in die etablierten politischen Akteur*innen abgenommen. Viele Bürger*innen fühlen sich und ihre Themen nicht mehr repräsentiert. Rechtspopulistische Strömungen katalysieren diese politische Entfremdung in der Region und nutzen sie zur "populistischen Mobilisierung",[11] zu beobachten auch bei den sächsischen und brandenburgischen Landtagswahlen im September 2019, in denen die rechtsnationalistische AfD mit 23,5 Prozent in Brandenburg und 27,5 Prozent in Sachsen jeweils zweitstärkste Kraft hinter SPD beziehungsweise CDU wurde.[12] Sie hatte sich im Wahlkampf, wie bereits in der Landtagswahl 2014, nicht nur als Anti-Establishment-Partei artikuliert,[13] sondern sich auch klar für die Braunkohle ausgesprochen. Damit ist es ihr besonders in der Lausitz gelungen, Wähler*innen für sich zu mobilisieren.[14] Einerseits wurden die Karten nun durch die Wahlergebnisse neu gemischt, da die Ministerpräsidenten zwar weiterregieren können, jedoch jeweils in einer neuen Konstellation. Andererseits wird es ein Balanceakt sein, über die nächsten Jahre sowohl vorzeigbare Erfolge zu erreichen als auch dem weiter gewachsenen Rechtspopulismus in der Region zu begegnen. Es wird sich zeigen, ob Mitwirkung und Beteiligung, wie sie in beiden Koalitionsverträgen der neuen Landesregierungen[15] angelegt sind, umgesetzt werden.

Fünf Einblicke in die Lausitz

Wer Potenziale und Grenzen des Strukturwandels verstehen will, muss auf diejenigen schauen, die schon heute damit umgehen müssen. Im Strukturwandel kommt diesen Personen eine weitreichendere Funktion zu: Sie müssen gleichzeitig ihre alten Rollen ausfüllen und neue Ideen entwickeln, für diese werben und Konflikte um divergierende Ziele austragen. Mit dem Auslaufen der Kohle wird es zu Verschiebungen im institutionellen und kulturellen Gefüge der Region kommen. Darauf müssen die Akteur*innen heute, so sie ihre Aufgaben als Bürgermeister*innen, Wirtschaftsförder*innen oder Regierungsmitglieder ernst nehmen, reagieren. Nachfolgend stellen wir fünf Personengruppen vor, die typische Strukturwandelperspektiven abbilden. Aus der Beschreibung ihrer Dispositionen lassen sich Rückschlüsse darauf ziehen, was ihre jeweiligen Bedürfnisse im Strukturwandel sind. Die Grundlage dieser kurzen, verdichteten Erzählungen einzelner Akteur*innen und Personen sind teilnehmende Beobachtungen, Interviews und Erfahrungen aus unserem Forschungsprojekt. Wir kooperieren mit den geschilderten Akteur*innengruppen darüber hinaus auch im Rahmen von wissenschaftlichen Beratungen.

Bürgermeister*innen
In der vergleichsweise dünn besiedelten Lausitz sind die mittelgroßen Städte zentrale Ankerpunkte. Bürgermeister*innen engagieren sich hier, teils beharrlich und unter Umständen, die sie selbst nur bedingt beeinflussen können, für eine lebenswerte Region. Dass die Lebensverhältnisse jenen in den bundesdeutschen Großstädten nicht gleich sind, ist auch ihnen klar. Auch der Rückblick auf frühere Strukturwandelerfahrungen inklusive mancher Enttäuschung hat sie geprägt. Entsprechend pragmatisch reagieren sie auf die vielversprechenden Ankündigungen, dass in Zukunft zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen werden. Unter ihnen finden sich viele Macher*innen, einige ernüchterte Mangelmanager*innen und wenige Utopist*innen.

Durch die gesteigerte Aufmerksamkeit für die Lausitz erlebt auch die kommunale Ebene in den vergangenen Jahren einen Bedeutungszuwachs. Ob in der Strukturwandelkommission oder auf EU-Veranstaltungen – neuerdings sind Vertreter*innen beispielsweise der "Lausitzrunde", einem selbstinitiierten Bündnis von betroffenen Kommunen im Braunkohlerevier, gefragte Gesprächspartner*innen.[16] Der Strukturwandel stärkt die Vernetzung untereinander, gleichzeitig entstehen neue Konkurrenzen. Kommunen, die heute noch an der Kohle hängen, grenzen sich von denen ab, die sich schon länger umorientieren mussten. Die Grenzen der Lausitz werden hier neu verhandelt. Viele der Bürgermeister*innen sind der Kohle und dem Energieunternehmen LEAG nach wie vor eng verbunden.[17] Einige haben jedoch erkannt, dass diejenigen im Vorteil sind, die als Pionier*innen den Wandel mitgestalten, anstatt ihn zu bekämpfen.

Der durch den Kohleausstieg induzierte Strukturwandel bedeutet für Bürgermeister*innen in der Lausitz eine zusätzliche Herausforderung. Viele Kommunen mussten über längere Zeit mit geringen Mitteln auf Bevölkerungsrückgang und Überalterung reagieren. Um an Förderungen von Land und Bund teilzuhaben, müssen sie jetzt neue Verwaltungskapazitäten aufbauen, die zuvor teils abgebaut wurden. Um dem Rechtspopulismus etwas entgegenzusetzen, brauchen sie vorzeigbare Erfolge.

Lausitzbeauftragte
Die Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen haben den Strukturwandel in der Lausitz zur Chefsache erklärt und neue Schnittstellen in die Region geschaffen. Die Lausitzbeauftragten der beiden Bundesländer sind in den Staatskanzleien verortet, sollen aber direkt in der Lausitz als Ansprechpartner*innen fungieren. Sie stehen für einen Wandel von Strukturen auch in den politischen Institutionen selbst.

Als Verbindung in die Region einerseits, zu übergeordneten Politikebenen andererseits, sind ihre Aufgaben divers: Erklären, Kommunizieren, Zuhören, Beschwichtigen, Repräsentieren und Umsetzen gehören dazu. Gemeinsam mit den Landesministerien verhandeln sie auf der Arbeitsebene mit Bund und EU die Rahmenbedingungen der Strukturhilfen. Neben erfolgreicher Strukturpolitik und prestigeträchtigen Ansiedlungen sollen sie dafür sorgen, dass die Lausitz zu einer sogenannten Modellregion für den Strukturwandel wird.[18] Gleichzeitig arbeiten sie darauf hin, Entscheidungen über Zuwendungen und Governancestrukturen möglichst auf der Landesebene zu konzentrieren.

Die Landesregierungen und mit ihnen die Lausitzbeauftragten könnten für die strukturpolitischen Weichenstellungen aus den teils gescheiterten Bemühungen der vergangenen Jahrzehnte in Ostdeutschland lernen, was bisher jedoch nicht zu erkennen ist. Auch sind bisher von ihnen kaum transformative Veränderungen und sozial-ökologische Impulse für den Strukturwandel ausgegangen. Der Spagat zwischen Erhalt von Arbeitsplätzen und neuen Industrieansiedlungen ist schwer zu bewältigen. Auch sind die Landesregierungen über Jahrzehnte stabile Partnerinnen der Kohleindustrie gewesen und somit in den etablierten Denkstrukturen verhaftet. Angesichts von Umfang und Gleichzeitigkeit vieler Entwicklungen sind auch die Lausitzbeauftragten überlastet, versuchen aber zugleich, Optimismus zu verbreiten.

Engagierte
In der Lausitz haben sich vielfältige zivilgesellschaftliche Akteur*innen und Strukturen entwickelt, die die Lausitzer Zukunft jenseits der Kohle heute schon denken und leben. Einige davon sind aus der Umweltbewegung hervorgegangen. Diesen Engagierten steht ein gravierender Wandel bevor, denn die geübten Anlässe und Auslöser ihres Handelns, das heißt Tagebauerweiterungen oder Umsiedlungen, werden bald nicht mehr stattfinden.

Die Kohle längst hinter sich gelassen haben jene, deren Themen beispielsweise Industriekultur, ökologische Landwirtschaft, verwaiste Bahnhöfe oder digitale Bildung sind. Viele von ihnen bearbeiten damit auch die Folgen der Strukturbrüche der 1990er Jahre. Sie sind in ihrer eigenen Weise hoch engagiert, weil sie die Strukturschwäche der Zivilgesellschaft mit Geist, Witz, Kreativität und hohem persönlichem Aufwand kompensieren.

Leben und wirken in der Lausitz heißt für sie, ihre eigenen Geschicke an die Region zu binden und die Grenzen zwischen Arbeit und Engagement aufzulösen. Sie sind stark vernetzt, aber auch strukturell überfordert. Finanzielle, personelle und zeitliche Ressourcen sind so knapp, dass sie in hohem Maße von Zuwendungen der öffentlichen Hand abhängig sind. Damit entsteht eine Konkurrenz um Aufmerksamkeit und Ressourcen. Ihre Wirkung im unmittelbaren Umfeld ist erheblich, doch können zusätzliche Herausforderungen oder Gelegenheiten oft nicht erkannt und wahrgenommen werden. Sie gehören meistens zur mittleren Generation und damit zur Gruppe derer, die in großen Teilen in den 1990er Jahren abgewandert ist. Die vergangenen und gegenwärtigen Erfahrungen, dass die Ressourcen knapp sind und nichts geschieht, wenn es nicht in Eigenregie angegangen wird, prägen diese speziellen und unverzichtbaren Lausitzer Engagierten.

Strukturwandelorganisator*innen
Dass der Strukturwandel kommen würde, war und ist den politischen Akteur*innen bewusst. Deswegen haben sie im Rahmen ihrer administrativen Möglichkeiten versucht, Ressourcen für das Vorausdenken bereitzustellen. Ein Resultat davon ist die Zukunftswerkstatt Lausitz, die versucht, Entwicklungspfade der Lausitz zu identifizieren und dabei möglichst viele Bürger*innen und Stakeholder zu involvieren.

Gerade bei den Zukunftsentwickler*innen entsteht aufgrund der noch unsicheren Förderstrukturen eine Situation, in der komplexe Fragen und Prozesse unter Vollgas entwickelt werden müssen, um insgesamt ein Schneckentempo zu erreichen. Der Gegendruck von Bürgermeister*innen, Engagierten und Bürger*innen ist dabei spürbar: Die einen haben eine veritable Strukturwandelphobie entwickelt, die sie gegen jede, wenn auch nur imaginierte Veränderung ins Feld führen. Die anderen wiederum versuchen, ihre Position für die Zukunft möglichst zu optimieren, auch wenn das auf Kosten gemeinsamer Positionierungen geht.

Das Fehlen potenter, nicht staatlicher Institutionen, wie beispielsweise Stiftungen, führt dazu, dass die Strukturwandelorganisator*innen von den kommunalen Verwaltungen beauftragt wurden, die wiederum das größte institutionelle Beharrungsvermögen aufweisen. Während die Chance auf die Bildung einer Verantwortungsgemeinschaft greifbar ist, können beziehungsweise wollen die Auftraggeber*innen nicht anders, als kreative Lösungen, innovative Methoden und selbstständiges Handeln durch Verwaltungsvereinbarungen, minutiöse Mittelbescheide und langsame Entscheidungswege fast bis zum Stillstand einzuhegen. Dass die Lausitz obendrein noch in zwei Bundesländern und in Polen liegt, regional weitläufig und infrastrukturell schlecht erschlossen ist, macht es für das Zukunftsdenken noch schwieriger, denn es geht gleichzeitig um das Was, das Wie und auch noch um das Wo.

Auszubildende
Im Strukturwandeldiskurs der Lausitz stehen die unter 25-Jährigen im Fokus, die gerne in der Region bleiben würden. Darunter kommt jenen einen Schlüsselrolle zu, deren Eltern nach dem Umbruch 1989/1990 nicht abgewandert sind, die das familiär verankerte Narrativ der Strukturbruchfolgen kennen und sich heute fragen: Gehen oder Bleiben?

Die Auszubildenden des Energieunternehmens LEAG nehmen eine besondere Rolle ein. Ihre Ausbildung wäre früher eine Garantie für berufliche Entwicklung, guten Lohn und eine stabile Perspektive in der Region gewesen. Mit dem Kohleausstieg ändert sich auch ihr Status: In der Berufsschule sind sie nicht mehr stolze Azubis der LEAG, sondern von ihren Schulkolleg*innen kritisch hinterfragte "Klimasünder".[19] Greta Thunberg ist über Nacht zur Symbolfigur ihrer Generation, aber nicht für die Auszubildenden selbst geworden. Nur wenige außerhalb ihres Umfeldes können ihre Argumente gegen die Umsetzung der Energiewende nachvollziehen.

Ob sie nach ihrer Ausbildung übernommen werden, ist ungewiss. In Workshops erfahren wir, dass diese Veränderungen die häufig regional und kulturell verwurzelten Auszubildenden verunsichern. Biografisch und familiär stark mit der Kohleindustrie verbunden, ist für sie noch ungeklärt, wo ihr Platz in der Transformation sein kann. Sie verärgert, dass ihr erfahrungsbasiertes Denken, wie eine Energiewende gestaltbar wäre, bestenfalls am Rande vorkommt, obwohl sie als Auszubildende in der Energiebranche viele Einblicke liefern können. Peu à peu müssen sie neue Orientierungspunkte entwickeln, um ihr Wissen und ihre Ressourcen so in die Strukturwandeldynamik zu integrieren, dass sie sich selbst zum unverzichtbaren Bestandteil des Wandels werden lassen.

Gleichzeitigkeit und Unsicherheit

Die fünf beschriebenen Personengruppen teilen, dass sie damit konfrontiert sind, gleichzeitig stattfindende Prozesse zu erfassen und zu konzeptualisieren, die auch noch in unterschiedlichen Dringlichkeiten auftreten. Nach der deutschen Wiedervereinigung war Hoffnung auf Verbesserung eine Triebfeder des Aufbruchs. Die Enttäuschungen von damals und die Verdrängung an den sozialen, geografischen und politischen Rand stehen heute als Hemmnisse vor einigen der Strukturwandelakteur*innen.[20] Zuweilen stecken sie auch in ihnen selbst. Dies verstärkt die Krisenwahrnehmung, da progressive und strukturkonservative Positionen miteinander ringen. Die Belastbarkeit demokratischer und administrativer Verfahren kommt an ihre Grenzen, da sie selbst angezweifelt werden.

Die Lausitzbeauftragten versuchen, mehrere parallele Entscheidungsprozesse zu koordinieren, während die Strukturwandelorganisator*innen beklagen, dass die konkrete Gestaltung von Strukturwandel ausgebremst wird, solange Entscheidungswege und politische Ideen für eine zukunftsfähige Lausitz unklar bleiben. Lausitzer Bürgermeister*innen wollen schnelle Erfolge vor Ort zeigen, doch ihr Verhältnis zu den außerhalb der Lausitz skizzierten optimistischen Szenarien ist gespalten. In einem Klima hoher Dringlichkeit sind sie gleichzeitig laut und abwartend, hängen doch ihre Spielräume von Entscheidungen der Bundes- und Landesebene ab.

Die hier skizzierten Akteur*innen erleben den Strukturwandel in sehr unterschiedlichen Phasen. Während die Progressiv-Engagierten bereits beweisen, dass alte Fabrikhallen auch als Co-Working-Spaces funktionieren, kämpfen Strukturwandelorganisator*innen um Gehör in den Landratsämtern. LEAG-Azubis sehen sich stigmatisiert, weil ihr "neues" Wissen und ihre "neue" Position doch schon heute zum Gestern gehören. Die Bürgermeister*innen vollführen einen kommunikativen Spagat: Sie sprinten von der LEAG-Veranstaltung zur Eröffnung des Co-Working-Space und müssen beides wichtig und gut finden. Die Problemdiagnosen der verschiedenen Akteur*innen unterscheiden sich daher berechtigterweise sehr voneinander.

Allen Akteur*innen gemeinsam sind hingegen die Strukturunsicherheiten und damit einhergehende Konkurrenzen um stabilisierende Ressourcen. Von Engagierten bis Azubis wird deutlich, dass das Bestehende und damit die Orientierungspunkte bröckeln. Hier verdichten sich auch überregionale Trends, die im Strukturwandel jedoch stärker hervortreten, darunter die demografische und infrastrukturelle Entwicklung ländlicher Räume im Allgemeinen, die Digitalisierung oder der Trend zur postindustriellen Gesellschaft. Angesichts dessen sind Selbstverständlichkeiten und Selbstverständnisse volatil.

Lausitzbeauftragte und ihre Landesregierungen versuchen mittlerweile, den sich zäh vollziehenden Wandel voranzubringen und dabei in den kurzen Legislaturperioden Erfolge zu zeigen. Wie die Lausitzer*innen selbst zu Akteur*innen und Ressourcen des Wandels werden können, bleibt für sie zurzeit noch eine offene Frage. Ist eine stärkere Beteiligung der Bürger*innenschaft jenseits von Wahlen ein probates Mittel? Die Herausforderung besteht darin, Bürger*innen nicht bloß zur Legitimierung und Akzeptanzsteigerung bereits getroffener Entscheidungen zu beteiligen, sondern bereits in Entscheidungsfindungsprozesse einzubeziehen.

Herausforderungen im Strukturwandel

Aus den beiden grundlegenden Dynamiken – Gleichzeitigkeit und Strukturunsicherheiten – ergeben sich Hürden im Strukturwandel. Die Erfahrungen des Strukturbruchs in den 1990er Jahren sind tief im kollektiven Gedächtnis verankert, und derzeitige Herausforderungen – beispielsweise die soziale, demografische und infrastrukturelle Erosion ländlicher Räume – wiegen umso schwerer. Kohleausstieg und Strukturwandel sorgen dafür, dass seit Jahrzehnten schwelende Konflikte über den Umgang mit gesellschaftlichem Wandel nicht zur Ruhe kommen. Die Hoffnung auf eine Beruhigung der Region hat sich nicht erfüllt, auch weil die Verbindlichkeit des KWSB-Kompromisses bisher unklar bleibt. Gesellschaftliche Gruppen haben sich darauf eingerichtet, ihre Position in Abhängigkeit von der Kohle – pro oder contra – zu definieren. Den Bezugspunkt Kohleindustrie loszulassen, nach vorne zu schauen und Verantwortungsgemeinschaften durch sektorenübergreifende Kooperationen zu schaffen, scheint aktuell noch schwierig.

Überzogene Erwartungen an den Strukturwandel machen Enttäuschungen wahrscheinlich. So erklären Bund und Länder die Lausitz zur europäischen Modellregion für den Strukturwandel. Diese Zielsetzung liest sich schon 20 Jahre vor dem Ende der Kohle wie eine Anleitung zum Scheitern. Eine so symbolträchtige Rahmung erfordert eine soziale und kulturelle Entwicklung, die nicht top down verschrieben werden kann. Ehrlicher wäre es zuzugeben, dass nicht jede*r Einzelne vom Strukturwandel profitieren wird und dass auch der erneute Wandel der Region für manche schmerzlich wird. Zudem sollte das Beharrungsvermögen von Institutionen und Organisationen nicht unterschätzt werden, deren Funktionen sich durch den Kohleausstieg verändern.

Derzeit sind die Mitgestaltungsmöglichkeiten für Lausitzer*innen im Strukturwandel ungenügend; auch so lassen sich die Ergebnisse der Landtagswahlen lesen. Wenn Bürger*innen bei wegweisenden Zukunftsentscheidungen nicht beteiligt werden, drücken sie ihr Unbehagen und Missfallen unter anderem in Wahlen aus. Mit finanziellen Ankündigungen allein werden sie nicht für den Wandel gewonnen. Es müssen die Versäumnisse der 1990er Jahre behoben werden, wo die heute verbreitete Wahrnehmung der Fremdbestimmung entstanden ist. Die Gleichzeitigkeit von massiver Arbeitslosigkeit, Abwanderung, Finanzschwäche und Verwaltungsumbau hat die Erfahrung verfestigt, dass Veränderungen zu struktureller Überforderung führen und dass wichtige Entscheidungen immer außerhalb der Region getroffen werden.

Es ist bisher unklar, welche Rolle Nachhaltigkeit in all ihren Aspekten im Strukturwandel in der Lausitz spielen soll. Der Kohleausstieg ist nicht gleichzusetzen mit einem Wandel hin zu einer nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsweise. Im Gegenteil, Bundesregierung und Landesregierungen zögern, konsequent neue Wege zu beschreiten. Die Folge ist, dass nicht nachhaltige Strukturen fortbestehen. Auch ist die Versuchung groß, ein wiederum dominantes Großunternehmen in die Region zu locken, anstatt die mittelständischen und kleinteiligen Stärken der Region zu nutzen. Resilienz, das heißt die Fähigkeit, Krisen mit endogenen Kräften zu meistern, fördert dieser Weg nicht. Durch die Fortschreibung nicht nachhaltiger Wirtschaftsmodelle und Lebensweisen wird die Chance vertan, dass die Lausitz als zukunftsfähige Region einen strategischen Vorteil gewinnt.

Die beschriebenen Herausforderungen machen deutlich: Der Strukturwandel in der Lausitz braucht Zeit und sollte nicht mit Erwartungen überfrachtet werden. Die anstehende Transformation ist ein Anlass, damit Lausitzer*innen sich darüber verständigen können, in welcher Zukunft sie leben wollen – in wirtschaftlicher, sozialer, politischer, ökologischer und kultureller Hinsicht. Konflikte sind dabei unvermeidlich, können jedoch produktiv wirken. Was aber braucht es konkret für die Region? Wie können Bürgermeister*innen, Lausitzbeauftragte, Engagierte, Strukturwandelorganisator*innen, junge Auszubildende und Andere Protagonist*innen des Wandels werden?

Der Strukturwandel wird ausgelöst und flankiert von der Bundesebene, umgesetzt und gestaltet werden muss er jedoch lokal. Dazu sind Spielräume auf der lokalen und regionalen Ebene nötig, in denen die Akteur*innen bestenfalls kooperativ lernen und auch scheitern dürfen. Bürger*innen, Bürgermeister*innen und Engagierte müssen Gelegenheiten finden, in denen sie ihr Wissen und ihre Ideen aufdecken und einbringen können. Nach jahrzehntelangem Ausharren, wie in Berlin, Potsdam oder Dresden entschieden wird, müssen Ownership und Gestaltungswille in politischen Prozessen erst ausgebaut werden. Lokales Wissen muss stärkere Berücksichtigung finden, denn die Lausitz ist schon aufgrund ihrer Geschichte voller Strukturwandelexpert*innen. Für die bundes- und landespolitischen Weichenstellungen bedeutet dies, dass Entscheidungen über Projekte und Förderprioritäten auch in der Lausitz selbst getroffen werden müssen. Das verändert jedoch Routinen und verkleinert Entscheidungsspielräume etablierter politischer Akteure*innen. Im besten Fall kann sich aber so ein Mentalitätswandel vollziehen, in dem Erfolge im Strukturwandel auch als die eigenen verstanden werden. Von größeren Spielräumen und Vertrauen in ihre Kompetenzen profitierten so gut wie alle von uns beschriebenen Gruppen.

Dieser Ansatz schlägt sich in neuen Formen der Mitbestimmung und strukturierter Beteiligung nieder, die die demokratischen Verfahren ergänzen können. Beteiligung bietet hierbei die Gelegenheit, eine gemischte Gruppe von Bürger*innen zu erreichen, die über Interessengruppen hinausgeht. Beteiligung und Mitbestimmung können daher zu besseren Ergebnissen im Strukturwandel führen,[21] da die lokalen Gegebenheiten stärker berücksichtigt werden. Auch kann sich die Selbstwirksamkeit derjenigen erhöhen, die sich bisher übergangen fühlen. Erste Schritte in diese Richtung wurden in der Lausitz im Rahmen der Zukunftswerkstatt bereits unternommen, bisher allerdings mit geringer Reichweite und Wirkung. Die konsequente und kontinuierliche Übung im Miteinander auch über Meinungsgrenzen hinweg ist in der Lausitz ebenso wie an vielen anderen Stellen noch schwer. Beteiligungsverfahren dürfen jedoch nicht nur zur Akzeptanzbeschaffung verwendet werden, vielmehr müssen sie echte Gestaltungsspielräume eröffnen. Vorschläge dazu, welche Rolle unter anderem Bürgerausschüsse im Strukturwandel spielen können, haben wir an anderer Stelle bereits ausgearbeitet.[22]

Angesichts der oben beschriebenen Unsicherheiten ist es zudem notwendig, zu klären, welche Rolle Nachhaltigkeit im Strukturwandel spielen soll. Hierfür braucht es zunächst einen Verständigungsprozess innerhalb der Lausitz. Nicht nur das Ob, auch das Wie ist hier noch eine offene Frage. Fördermittelgebende müssen sich aber ebenfalls positionieren, welchen Stellenwert Nachhaltigkeit in der Entwicklung früherer Bergbauregionen jenseits des Kohleausstiegs haben soll. Wandel kann dabei auch als Chance verstanden werden, verschiedene Ziele im Sinne der Nachhaltigkeit miteinander in Einklang zu bringen und integriert zu denken, um nicht in einigen Jahren die nächsten Enttäuschungen durch Niedriglohnjobs oder fehlgeleitete Infrastrukturinvestitionen zu provozieren.

Auf kultureller Ebene kann dieser Fokus weiterhin dazu beitragen, die symbolische Dimension der Kohle von der ökonomischen zu entkoppeln. Nur so kann es gelingen, die vergangene Bedeutung der Kohle und der Menschen in dieser Industrie zu würdigen und trotzdem das Ende des fossilen Zeitalters ernsthaft ins Auge zu fassen. Trotz des anvisierten Kohleausstiegs ist dieses Ziel ja noch bei Weitem nicht erreicht, weder in den kohlenahen Industriezweigen noch in der hegemonialen Lebensweise im Allgemeinen. In jedem Fall ist es für die Lausitz aber wichtig, diejenigen, die bisher von der Kohle leben, nicht zu verteufeln und ihre Expertise für den Strukturwandel mit an Bord zu holen. Beispiele aus Schottland, Nordfrankreich oder dem Ruhrgebiet können hier Impulse geben, wie das Erbe der Region trotz des Wandels fortbestehen kann. Eine stärkere Besinnung auf Nachhaltigkeit kann weiterhin dazu beitragen, den kulturellen Reichtum zu würdigen, den die Lausitz genießt. Dies betrifft nicht zuletzt die sorbische und wendische Kultur in der Region,[23] die in der Vergangenheit besonders unter der Abbaggerung von Dörfern gelitten hat.

Abschließend lässt sich sagen, dass der Kohleausstieg in der Lausitz stellvertretend für weitere unabdingbare sozialökologische Transformationen stehen kann. Die strukturelle Herausforderung, in relativ kurzer Zeit interdependente Entscheidungen in von Unsicherheit geprägten Kontexten zu treffen, wird dabei eher größer als kleiner. Mit dem Strukturwandel in der Lausitz eröffnet sich nun eine Gelegenheit, politische, administrative und ökonomische Strukturen auf Nachhaltigkeit umzustellen.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autoren/-innen: Konrad Gürtler, Victoria Luh, Johannes Staemmler für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

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Fußnoten

1.
Dieser Beitrag beruht auf den Erkenntnissen aus dem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Projekt "Sozialer Strukturwandel und responsive Politikberatung in der Lausitz" am Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) Potsdam (Förderkennzeichen 03SF0561). Unser Dank gilt unseren Kolleginnen und Kollegen aus diesem Forschungsprojekt, deren wertvolle Kommentare und Gedanken in diesen Beitrag eingeflossen sind.
2.
Vgl. Öko-Institut, Die deutsche Braunkohlenwirtschaft. Historische Entwicklungen, Ressourcen, Technik, wirtschaftliche Strukturen und Umweltauswirkungen, Studie im Auftrag von Agora Energiewende und der European Climate Foundation, Berlin 2017, S. 83ff.
3.
Vgl. Gunther Markwardt/Stefan Zundel, Strukturwandel in der Lausitz. Eine wissenschaftliche Zwischenbilanz, in: Ifo Institut, Ifo Dresden berichtet 3/2017, S. 17–22; Julian Schwartzkopff/Sabrina Schulz, Zukunftsperspektiven für die Lausitz. Was kommt nach der Kohle?, 2015, http://www.e3g.org/docs/E3G_Zukunftsperspektiven_Lausitz.pdf«.
4.
Vgl. The European Pollutant Release and Transfer Register (E-PRTR), Member States Reporting under Article 7 of Regulation (EC) No 166/2006, 2015 Data.
5.
Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Referentenentwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen, 27.8.2019.
6.
Vgl. eigene Interviews mit Mitgliedern der KWSB. Siehe auch demnächst David Löw Beer et al., Wie legitim ist die "Kohlekommission"? Beobachtungen unter den Mitgliedern der Kommission und eine normative Einordnung, in: Leviathan (2020, unter Begutachtung).
7.
Vgl. Daniela Setton, Soziales Nachhaltigkeitsbarometer der Energiewende 2018. Kernaussagen und Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse, IASS Study, Potsdam 2019.
8.
Vgl. BMWi (Anm. 5).
9.
Vgl. Joachim Ragnitz/Julian Schwartzkopff, Analyse des historischen Strukturwandels in der Lausitz, 2020 (i.E.).
10.
Als nicht nachhaltig erachten wir solche Vorhaben, Strukturen und Lebensweisen, die die Bedürfnisse der heutigen Generation so erfüllen, dass die Möglichkeiten künftiger Generationen gefährdet werden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen. Die von der Brundtland-Kommission vorgenommene Definition von Nachhaltigkeit wird durch die Agenda 2030 mit den globalen Nachhaltigkeitszielen (SDGs) gefüllt. Nicht nachhaltig ist also, was diesen in Bundes- und Landesstrategien übersetzten Zielen fundamental entgegensteht. Bezogen auf den Strukturwandel wären dies unter anderem Investitionen in klimaschädliche fossile Strukturen oder prekäre Beschäftigungsverhältnisse.
11.
Vgl. Christoph Kopke/Alexander Lorenz, "Ich kenne keine Flügel, ich kenne keine Strömungen. Ich kenne nur die Brandenburger AfD". Die Alternative für Deutschland (AfD) in Brandenburg im Frühjahr 2015, in: Alexander Häusler (Hrsg.), Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, Wiesbaden 2016, S. 221–235.
12.
Vgl. Landeswahlleiter Brandenburg, Ergebnisse der Landtagswahl am 1.9.2019; Landeswahlleiterin Sachsen, Ergebnisse der Landtagswahl am 1.9.2019.
13.
Vgl. Kopke/Lorenz (Anm. 11).
14.
Siehe dazu auch den Beitrag von Astrid Lorenz und Hendrik Träger in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
15.
Vgl. SPD/CDU/Bündnis 90/Die Grünen, Ein neues Kapitel für Brandenburg. Gemeinsamer Koalitionsvertrag, 2019, S. 21, S. 66; SPD/CDU/Bündnis 90/Die Grünen, Gemeinsam für Sachsen. Koalitionsvertrag 2019 bis 2024, 2019, S. 2, S. 32, S. 38, S. 57, S. 111.
16.
Beispielhaft seien hier die Deklaration europäischer Bürgermeister für einen gerechten Übergang (just transition) oder die Aktivitäten der kommunalen Vertreter in der EU Coal Regions in Transition Platform genannt.
17.
Das Lausitzer Braunkohleunternehmen LEAG ist einer der größten Arbeitgeber in der Region und entstand 2016 durch den Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall AB an die tschechische EPH-Gruppe und deren Partner PPF Investments.
18.
Vgl. Koalitionsvertrag Brandenburg (Anm. 15), S. 66.
19.
Gespräch mit Ausbilder, Kraftwerk Jänschwalde, 10.9.2019.
20.
Vgl. Victoria Luh, Randständigkeit. Der Lausitzer Kohleausstieg im Kontext gesellschaftlicher Entkopplungserfahrung nach 1989. Eine Ethnographie im Landkreis Spree-Neiße, Masterarbeit, Humboldt-Universität zu Berlin 2019.
21.
Vgl. Patrizia Nanz/Claus Leggewie, Die Konsultative. Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung, Berlin 2016.
22.
Vgl. Johannes Staemmler et al., Die Lausitz nach den Wahlen – aktive Beteiligung fest verankern, 6.9.2019, http://www.iass-potsdam.de/de/blog/2019/09/die-lausitz-nach-den-wahlen-aktive-beteiligung-fest-verankern«.
23.
Siehe dazu auch den Beitrag von Fabian Jacobs und Měto Nowak in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).

Konrad Gürtler, Victoria Luh, Johannes Staemmler

Zur Person

Konrad Gürtler

ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Projekt "Sozialer Strukturwandel und responsive Politikberatung in der Lausitz" am Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) Potsdam. konrad.guertler@iass-potsdam.de


Zur Person

Victoria Luh

ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Projekt "Sozialer Strukturwandel und responsive Politikberatung in der Lausitz" am IASS Potsdam. victoria.luh@iass-potsdam.de


Zur Person

Johannes Staemmler

ist Leiter des Projekts "Sozialer Strukturwandel und responsive Politikberatung in der Lausitz" am IASS Potsdam. johannes.staemmler@iass-potsdam.de


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