zurück 
24.7.2008

Zwischen äußerer Stabilisierung und innerer Krise: Mazedonien im Sommer 2008

Die Republik Mazedonien steht vor kurz vor der Aufnahme in die NATO und vor EU-Beitrittsverhandlungen. Zuvor muss sie den Namensstreit mit Griechenland überwinden und einen Weg aus dem Machtkampf ihrer albano-mazedonischen Eliten finden.

Einleitung

Das kleine Balkanland Mazedonien, das von Josip Broz Tito nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst als sozialistische Teilrepublik innerhalb des jugoslawischen Staates gegründet wurde und das schließlich 1991 die staatliche Unabhängigkeit erklärte, könnte in der europäischen Außenwahrnehmung diffuser nicht erscheinen. Dies beginnt bereits bei der ethnischen Einordnung der "Mazedonier" bzw. der Frage nach der Existenz einer eigenständigen mazedonischen Sprache. Dahinter stehen Konflikte, die seit der Herausbildung der ersten südosteuropäischen Nationalstaaten im 19. Jahrhundert Europa immer wieder erschüttert und in Atem gehalten haben. Vertreten in Deutschland einige Wissenschaftler die These, es habe vor 1944 keine mazedonische Sprache und keine mazedonische Nation gegeben - wie etwa der Südosteuropahistoriker Stefan Troebst -, attestieren vehemente Verfechter der gegenteiligen These - so etwa der Gießener Balkan-Experte Wolf Oschlies - dem Mazedonischen eine bis ins 9. Jahrhundert zurückreichende Geschichte, welches dann ab 1944 nur noch seine letztendliche hoch- und standardsprachliche Kodifizierung erfahren habe.[1] Auch wenn sich eine Annäherung in dieser Frage bislang nicht abzeichnet, so ist doch unzweifelhaft, dass sich der überwiegende Teil der Bewohner Mazedoniens heute mit ihrem Staat identifiziert.






Nicht minder widersprüchlich war und ist die Wahrnehmung des Landes seit dem Zerfall Jugoslawiens. Von vielen lange Zeit als nicht lebensfähiger Kleinstaat abgetan, mutierte Mazedonien schließlich nach der Kosovokrise 1998/99 zum Vorzeigeobjekt der Europäischen Union (EU) für eine scheinbar gelungene europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Mazedonien galt plötzlich vielen als Hort der Stabilität in einer von Krisen und Konflikten gebeutelten Region. Obwohl sich das Land heute mitten im europäischen Integrationsprozess befindet, erscheint diese Stabilität wieder mehr als fragwürdig - und stellt die EU und die NATO vor neue Herausforderungen.

Jahre der Bewährung (1991 - 1998)

Im jugoslawischen Staat galt Mazedonien als die ökonomisch rückständigste und "balkanischste" Teilrepublik. Dessen ungeachtet wagte die politische Führung in Skopje im September 1991 angesichts des zunehmenden Zerfalls Jugoslawiens den Sprung in die Unabhängigkeit. Das Land, ungefähr so groß wie Hessen, umfasste Anfang der 1990er Jahre etwa zwei Millionen Einwohner aus 23 Ethnien. Rund zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger erklärten sich anlässlich der Volkszählung vom 17. November 1994 der mazedonischen, knapp 23 Prozent der albanischen und 4 Prozent der türkischen Ethnie zugehörig. Rund 7 Prozent entfielen auf Streuminderheiten wie Roma, Serben, Aromunen und andere. Dabei blieb in der innenpolitischen Auseinandersetzung besonders die Zahl der Albano-Mazedonier höchst umstritten. Im Vergleich zu anderen südosteuropäischen Staaten (inklusive Griechenland) wurden den Minderheiten in Mazedonien allerdings von Anfang an beachtliche Rechte und kulturelle Möglichkeiten zuerkannt. Die unter Tito erfolgte sozialistische Modernisierung hatte in Mazedonien nicht alle gesellschaftlichen Strukturen verändern können. Vielerorts, besonders unter der albanischen Bevölkerung Westmazedoniens, war es nicht gelungen, traditionelle Sozialformen aufzubrechen. Die Teilrepublik und die spätere Republik Mazedonien blieb ein widersprüchlicher Staat mit starkem patrimonialem Charakter. Klientelistisch strukturierten Netzwerken kommt in Mazedonien bis heute eine große Bedeutung zu.[2] Gleichzeitig forcierte die sozialistische Modernisierungspolitik die ethnische Segregation nicht zuletzt zwischen Albano- und Slawo-Mazedoniern, da sich die slawischen Mazedonier viele der durch die Modernisierung entstandenen neuen politischen und wirtschaftlichen Machtbereiche sicherten. So kam es, dass zum Beispiel ein Großteil der Albaner agrarisch geprägt blieb und nur bedingt an der Urbanisierung beteiligt war. Auch blieb diesem Teil der Bevölkerung der Weg zu höheren Bildungseinrichtungen verwehrt, in denen allein in mazedonischer Sprache gelehrt wurde. Viele gingen daher zur Universität Prishtina im Kosovo, bevor diese unter Milosevic "serbisiert" wurde. Schon hier trennten sich mehr und mehr die Lebenswelten beider Ethnien, die im Alltag immer weniger miteinander zu tun hatten.

Die Unabhängigkeit und die damit einhergehende Demokratisierung des Landes ließ auch unter den Minderheiten den Ruf nach stärkerer politischer Partizipation lauter werden. Tatsächlich sind Teile der albano-mazedonischen Eliten in das staatliche Patronagesystem integriert worden. Seit 1992 wurde stets eine albanische Partei in die jeweilige Regierungskoalition eingebunden. Dies betraf jedoch nur bestimmte albanische Politiker, Familienclans und deren Klientel, während viele andere weiterhin von staatlichen Stellen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft und somit auch bei der bald einsetzenden Privatisierung lukrativer Unternehmen ausgeschlossen blieben. In der Folge radikalisierten sich besonders junge Albaner zunehmend. Forderungen nach größerer politischer Autonomie gegenüber dem slawisch dominierten Staat wurden lauter und gipfelten 1994 in der Proklamation einer letztlich nur auf dem Papier bestehenden "Republik Ilirida" in Südwestmazedonien. Viele Albaner lehnten das in der Verfassung verankerte Staatsverständnis einer "mazedonischen" Staatsnation mit verschiedenen Minoritäten ab. Mazedonien sei ein multiethnischer Staat, in dem Slawo- und Albano-Mazedonier vergleichbare Bevölkerungsanteile stellten. Dies erfordere es, dass Albanisch zweite offizielle Amtssprache werden müsse.[3]

Wesentlich explosiver gestaltete sich 1995 der Streit um die Forderung vieler Albaner nach einer "eigenen" Universität mit albanischer Unterrichtssprache in Tetovo. Ohne ausreichenden Bildungsgrad war es nicht möglich, die erforderlichen Zugangsqualifikationen für den öffentlichen Dienst zu erwerben. Aber der Staat verweigerte zunächst die Einrichtung einer "albanischen" Universität. Ein weiterer Konflikt entlud sich im Sommer 1997 um die Frage, ob vor öffentlichen Gebäuden neben der mazedonischen auch die albanische Flagge gehisst werden könne. Die bis dahin schwerste Probe erlebte der junge Staat jedoch mit der Flüchtlingskrise während des Kosovo-Krieges 1999, als rund 350 000 flüchtende Albaner und Roma ins Land kamen.[4] Bedeutete dies zum einen eine ungeheure wirtschaftliche und soziale Belastung, so ließ es zum anderen bei vielen Slawo-Mazedoniern die Befürchtung aufkommen, die Flüchtlinge könnten bleiben und damit die ethnischen Verhältnisse des Landes zugunsten der Albaner kippen. Auch das Gespenst eines "Großalbanien", bestehend aus Albanien, Kosovo und den mazedonischen Albanern, wurde immer wieder drohend aufgezeigt. All diese Szenarien blieben aus. Der mazedonische Staat blieb trotz aller innerethnischen Schwierigkeiten sowie großer sozioökonomischer Probleme stabil. Vielmehr sensibilisierte die Kosovo-Krise sowohl die mazedonischen Politiker als auch die EU, welche sich nun nachhaltiger in der Region engagierte. Während der seit 1998 bestehenden Koalition aus der konservativen VMRO-DPMNE[5] und der albanischen PDSh[6] wurden die Bemühungen um die Integration der albanischen Bevölkerung zumindest in der unteren und mittleren Ebene des öffentlichen Dienstes verstärkt, in dem 2001 immerhin zehn Prozent Albaner tätig waren.[7] Der Aufstieg in leitende Positionen blieb diesen indes infolge mangelnder Bildungsmöglichkeiten weiterhin erschwert. Aber auch das Konfliktpotential innerhalb der albanischen Bevölkerung konnte nicht gemindert werden: Das Verhältnis zwischen an der Macht partizipierenden und der wachsenden Zahl nicht integrierter junger Albaner verbesserte sich nicht.

Schwieriges Verhältnis zu den Anrainerstaaten

Die junge Republik Mazedonien hatte aber nicht nur mit großen inneren Problemen zu kämpfen, auch die außenpolitische Situation des jungen Staates war von Beginn an schwierig. Im Westen befindet sich das lange Zeit sehr instabile Albanien; im Norden grenzt das kleine Land an Serbien, über das 1992 ein Wirtschaftsembargo verhängt wurde. Letzteres belastete die schwache mazedonische Wirtschaft erheblich; durch ungeahnte Möglichkeiten des Schmuggels wurden ohnehin vorhandene kriminelle Strukturen gestärkt. Hinzu kamen verschiedene andere Streitpunkte. Dazu zählte der immer wieder aufflackernde Konflikt zwischen der Serbisch-Orthodoxen-Kirche und der mazedonisch-orthodoxen Geistlichkeit.[8] Nicht minder problematisch war die Frage der endgültigen Grenzziehung, welche erst 2001 geregelt wurde und prompt zu neuen Schwierigkeiten mit dem Kosovo führte. Es sprach Belgrad die Befugnis ab, über die kosovarisch-mazedonische Grenze Entscheidungen zu treffen. Im Osten entwickelte sich hingegen mit Bulgarien sehr bald ein gutes Verhältnis. Bulgarien war das erste Land, das Mazedonien am 15. Januar 1992 als souveränen Staat anerkannte, auch wenn es vorerst noch nicht bereit war, die Existenz einer mazedonischen Nation mit eigener Sprache zu akzeptieren.[9] Nicht zuletzt die 1998 eskalierende Kosovokrise ließ auch in Bulgarien das Interesse an einem stabilen mazedonischen Staat wachsen. Darüber hinaus knüpften beide Staaten eine zunehmend engere Kooperation in Energiefragen. Mazedonien importierte bald nennenswerte Mengen Strom zur Deckung seines Energiebedarfs aus Bulgarien. Als 2007 auf Druck der EU die letzten Reaktoren des bulgarischen Atomkraftwerks Kosloduj abgeschaltet wurden, kam es allerdings zu Engpässen.[10] Beide Staaten verbanden außerdem gemeinsame Interessen beim Transfer von Energieträgern aus der kaspischen Region nach Westeuropa.

Das bis heute schwierigste Verhältnis entwickelte sich jedoch zum südlichen Nachbarn: zu Griechenland. Dieses stellte die Unabhängigkeit Mazedoniens als eine potentielle Bedrohung, als eine Usurpation griechischer Kultur und Geschichte dar. Immer wieder äußerten griechische Politiker Befürchtungen, der Staatsname Mazedonien könne territoriale Ansprüche auf die gleichnamige nordgriechische Provinz heraufbeschwören. Griechenland blockierte daher lange die Aufnahme Mazedoniens in internationale Organisationen und ging soweit, ab dem 20. Oktober 1993 die griechisch-mazedonische Grenze zuerst teilweise und ab dem 13. Februar 1994 vollständig zu sperren. Angesichts des über Jugoslawien verhängten UN-Embargos traf dies das wirtschaftlich schwache Mazedonien hart, und nur wenige Staaten erkannten unter diesen Umständen den neuen Staat an. Erst im April 1993 konnte Mazedonien unter dem sperrigen Namen Former Yugoslav Republic of Macedonia (FYROM) der UNO beitreten. Das griechische Wirtschaftsembargo endete erst im September 1995. Zuvor hatte Mazedonien notgedrungen in einer Vereinbarung zugestimmt, jegliche territoriale Veränderungen für die Zukunft auszuschließen und sein Staatsemblem zu ändern. Es verzichtete dabei auf die sechzehnstrahlige goldene "Vergina-Sonne", das Emblem des antiken "griechischen" Helden Alexander des Großen, und beschränkte sich fortan auf eine achtstrahlige Sonne. Allerdings "gönnte" sich Mazedonien später die Provokation, dem internationalen Flughafen von Skopje den Namen "Flughafen Alexander der Große" zu geben.[11]

Griechenland stieß mit seinem Alleinvertretungsanspruch auf den Namen "Mazedonien" in den folgenden Jahren immer mehr auf Unverständnis. Ein Großteil der Staatenwelt erkannte Mazedonien nach und nach als "Republik Makedonien" an. Dies bewog Griechenland - unabhängig davon, dass es zum wichtigsten ausländischen Investor im Nachbarland aufstieg - dazu, die Integration des Landes in die EU und die NATO immer wieder zu verzögern. Mazedonien seinerseits lehnte jeden Kompromissvorschlag ab, den Staatsnamen in "Ober-Mazedonien", "Republik Makedonien-Skopje", "Zentralbalkanische Republik" oder ähnliches zu ändern. So blieben beide Seiten weiterhin unversöhnlich, wobei mancher griechische Premierminister die Mazedonien-Frage auch zur innenpolitischen Mobilisierung nutzte und sich gleichzeitig dagegen verwehrte, die rigide Assimilierungspolitik des griechischen Staates gegenüber seinen albanischen und slawischen Minderheiten in Nordgriechenland hinterfragen zu lassen.

Der drohende Bürgerkrieg 2001

Trotz aller Schwierigkeiten hatte sich Mazedonien zehn Jahre lang als verhältnismäßig stabil erwiesen, bis es schließlich doch noch an den Rand eines Bürgerkrieges geriet. Der Kosovo-Krieg, die mit diesem einhergehende Flüchtlingskrise und der in der Folge ungeklärte Status des Kosovos übten auch auf Mazedonien einen extremen Druck aus und forcierten die ethnischen Spannungen. Die mitunter undurchsichtige Politik der internationalen Staatengemeinschaft und der besonders von den USA geförderte Aufbau des Kosovo Protection Corps als Auffangbecken ehemaliger UÇK-Rebellen[12] wurden in Mazedonien kritisch verfolgt. Als zu Beginn des Jahres bewaffnete Verbände vom Kosovo aus in die Region Kumanovo und die Gegend von Tetovo vorstießen, wurde bald der Vorwurf von Seiten verschiedener mazedonischer Politiker laut, die USA versuchten die Gründung eines Großkosovo zu forcieren.[13] Über Wochen kam es zu Gefechten zwischen mazedonischen Streitkräften und der mazedonischen UÇK. Dabei war klar, dass ein Teil der Aggressoren aus dem Kosovo stammte, dieser jedoch durchaus den Rückhalt eines Teils der albano-mazedonischen Bevölkerung besaß. Die Flucht tausender Mazedonier aus den unsicheren Regionen, antialbanische Pogrome in Bitola und Prilep sowie weitere Verbrechen heizten das bürgerkriegsähnliche Klima im Land zusätzlich an. Später sollte das UN-Kriegsverbrechertribunal (ICTY) den damaligen Innenminister Ljube Boskovski und den Chef einer Polizei-Sondereinheit, Johan Tarculovski, wegen Mordes und der Misshandlung albanischer Zivilisten im Dorf Ljuboten bei Skopje im August 2001 anklagen. Ermittlungen in vier weiteren Fällen wurden im Dezember 2004 eingestellt.[14]

Auf Druck der USA und der EU kam es schließlich zu Verhandlungen zwischen der mazedonischen UÇK und der Regierung. In dem am 13. August 2001 unterzeichneten Ohrid-Abkommen wurden am Ende eine Reihe von Maßnahmen und vorzunehmende Verfassungsänderungen vereinbart, um die Stellung der Albaner in Mazedonien zu verbessern.[15] Die NATO übernahm die weitgehende Entwaffnung der Rebellen. Später sollte das NATO-Kommando in Mazedonien dann in die erste von der EU geführte Militäroperation ("Concordia") übergehen, die bald auf die Polizei-Mission "Eupol Proxima" reduziert wurde.

Der Bürgerkrieg war gebannt worden und erstmals war der EU eine eigenständige Intervention ohne amerikanische Hilfe in einen europäischen Krisenherd geglückt, was die weitere Stabilisierung des Landes für Brüssel umso wichtiger werden ließ. Allerdings sind bis heute viele Fragen offen geblieben. Die Erklärung, radikale Kräfte der UÇK wollten durch eine Destabilisierung Mazedoniens die eigene Stellung innerhalb des Kosovos stärken, greift als Erklärungsmodell für die Krise ebenso zu kurz wie eine angebliche Eskalation des mazedonisch-albanischen Gegensatzes. Rückblickend, im Lichte der von Gewalt begleiteten Kommunalwahlen 2005 bzw. der Parlamentswahlen 2006 und 2008, erscheint der Konflikt von 2001 wesentlich stärker als ein Macht- und Verteilungskampf innerhalb der albanischen Eliten Mazedoniens.[16] Tatsächlich wurde in der Folgezeit nach dem Ohrider Abkommen die zuvor dominierende PDSh unter Arben Xhaferri und Menduh Thaci durch die BDI abgelöst.[17] Diese stellte unter dem ehemaligen UÇK-Kommandanten Ali Ahmeti eine Sammelbewegung der nunmehr entwaffneten Aufständischen und der unzufriedenen albanischen Jugend dar. Nach den Parlamentswahlen von 2002 stieg die BDI - anstelle der PDSh - als Koalitionspartner in die Regierung auf und brachte damit eine neue Gruppe der albanischen Bevölkerung in das staatliche Patronagenetz ein. Der Machtkampf zwischen den einzelnen albanischen Fraktionen und Clans wurde umso härter ausgetragen, als dass das Ohrider Abkommen und die damit durchgeführten Reformen zahlreiche neue Posten und Pfründe für die Albano-Mazedonier schufen. Dies weckte automatisch auch Begehrlichkeiten im kriminellen Milieu. Hier dürfte der Grund dafür zu suchen sein, dass seit 2002 der innenpolitische Machtkampf innerhalb der albano-mazedonischen Politikszene mehr und mehr durch gewalttätige Übergriffe geprägt ist.

Auf Seiten der christlich-slawischen Bevölkerung blieben derartige Verteilungskämpfe, trotz der nunmehr geschrumpften "Verteilungsmasse" aus, wobei die slawo-mazedonischen Parteien durch ein hohes Maß an Klientelismus und Kleptokratie geprägt sind. Nahezu sämtliche Parteien stehen in mehr oder weniger enger Verbindung zu einem wohlhabend gewordenen Wirtschaftsoligarchen des Landes.

Mazedonien im Fadenkreuz internationaler Energieinteressen

Oligarchen entwickelten sich in den 1990er-Jahren in allen gewinnträchtigen Bereichen, sei es im Bereich des Schmuggels in den jugoslawischen Raum oder bei der Privatisierung verschiedener Staatsunternehmen. Viele bauten sich kleine Wirtschaftsunternehmen auf, wie beispielsweise die Familie von Ljubisav Ivanov.[18]

Auf europäischer Ebene spielte das kleine Mazedonien nur eine sehr geringe Rolle, mit einer Ausnahme: In den 1990er Jahren gewannen die großen Gas- und Erdölvorkommen des kaspischen Raumes und Zentralasiens sowohl für die EU als auch für die USA eine immer größere Bedeutung. Gleichzeitig wurde rasch deutlich, dass der Bosporus als Nadelöhr zwischen Schwarzem Meer und dem Mittelmeer keine Ausweitung des Schiffstransportes mehr zulassen würde. Zum Machtpoker um den Zugriff auf Erdgas- und Erdölfelder setzte zugleich ein Wettstreit um die Transportwege ein, ein Wettstreit bei dem unter der Präsidentschaft von Vladimir Putin Russland wieder eine energische Expansionspolitik betrieben wurde: Das eng mit dem Kreml verknüpfte Unternehmen Gazprom kontrollierte zunehmend alle wichtigen Pipelines nach Europa.[19] Die EU und die USA wetteiferten aus diesem Grunde um den Bau alternativer, von russischem Einfluss freie Pipelines. Der Balkan und damit auch Mazedonien gewannen dadurch zentrale Bedeutung. Die EU verfolgte dabei unter anderem die Politik, eine schrittweise Verflechtung der Region im Energiesektor, ähnlich der 1951 gegründeten Montanunion, durchzusetzen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung sollte am 25. Oktober 2005 der in Athen unterzeichnete Vertrag zur Gründung einer Energiegemeinschaft werden, wodurch der weltweit größte Binnenmarkt für Gas und Elektrizität geschaffen wurde.[20]

Eingebunden wurde dabei auch Mazedonien, das einerseits mehr und mehr den staatlichen Energiesektor privatisierte, andererseits neben Bulgarien ein wichtiges Transitland wurde. Kernprojekt der EU ist seither aus EU-Sicht der Bau einer so genannten Zentralbalkan-Gaspipeline von der Türkei über Mazedonien nach Kroatien, welche die ebenfalls geplante, von der Türkei über Bulgarien nach Österreich führende, Nabucco-Pipeline ergänzen soll.[21]

Parallel zu diesem Projekt einer Gaspipeline favorisierte die US-Administration seit Mitte der 1990er Jahre eine Erdölpipeline entlang des 8. europäischen Verkehrskorridors von der albanischen Adriaküste über Mazedonien zum bulgarischen Schwarzmeerhafen Burgas, das so genannte AMBO-Projekt (Albania-Macedonia-Bulgaria-Oilpipeline). In beiden Fällen winken Mazedonien hohe Transiteinnahmen. Gleichzeitig ergeben sich neue lukrative Geschäftsfelder beim Bau und der späteren Kontrolle der Pipelines. In Konkurrenz dazu wurde allerdings von russischer Seite eine Ölpipeline von Burgas zum griechischen Hafen Alexandroupolis, die so genannte Transbalkan-Pipeline, vorangetrieben. Eine Begleiterscheinung war, dass Russland Griechenland diplomatische Rückendeckung im Namensstreit mit Mazedonien gab.

Mazedoniens mühsamer Weg in die EU und die NATO

Ähnlich wie die Anrainerstaaten Albanien und Bulgarien strebte auch Mazedonien früh in die EU und die NATO. Spätestens seit Ausbruch der Kosovo-Krise 1998 erkannte die EU die Dringlichkeit, auch den Westbalkan durch eine in Aussicht gestellte Aufnahme zu stabilisieren. In Mazedonien kam die Besorgnis über die bürgerkriegsähnlichen Zustände 2001 hinzu. Im selben Jahr wurde zwischen Mazedonien und der EU ein Assoziationsabkommen unterzeichnet. Allein zwischen 2000 und 2006 erhielt Mazedonien fast 300 Millionen Euro Unterstützung aus Brüssel. Tatsächlich konnte das Land im Reformprozess nach 2001 auch beträchtliche Fortschritte erzielen. Probleme bereitete allerdings weiterhin die gefährliche Rivalität innerhalb der albanischen Eliten, insbesondere zwischen der BDI und der PDSh, die das Land als nur bedingt stabil erscheinen ließen. Hinzu kamen die nur langsam voranschreitenden Reformen im Justizwesen, beim Abbau der überdimensionierten staatlichen Verwaltung sowie die kritische sozioökonomische Lage (eine Arbeitslosenrate von 30 bis 40 Prozent, ein Außenhandelsdefizit, ein zunehmendes wirtschaftliches West-Ost-Gefälle). Entgegen den Bedenken Frankreichs und Großbritanniens, die eine erneute EU-Erweiterung möglichst hinausschieben wollten, und dem bremsenden Einfluss Griechenlands, gestand die EU Mazedonien im Dezember 2005 den Kandidatenstatus zu, ohne jedoch einen Termin zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zu nennen. Angesichts der gewaltsamen Zwischenfälle während der Parlamentswahlen 2006 hat sich daran bis heute nichts geändert.

Viele bezweifelten, dass die EU selbst fit genug wäre, eine erneute Erweiterung ins Auge zu fassen. Zudem waren die EU-Bürger spürbar erweiterungsmüde. Andererseits bestand die Gefahr, dass die EU, sollte sie die nicht zu leugnenden Reformfortschritte Mazedoniens ignorieren, ihre Glaubwürdigkeit auf dem Westbalkan einbüßen würde. Kroatien und die Türkei hatten den Kandidatenstatus bereits im Oktober 2005 erhalten, deshalb konnte Brüssel an Mazedonien keine anderen Maßstäbe anlegen. Die EU befand sich somit aus sicherheitspolitischen Gründen quasi selbst unter Zugzwang, die einmal in Gang gesetzte Erweiterungsdynamik auf dem Balkan fortzusetzen.[22]

Parallel zu den Anstrengungen um einen EU-Beitritt versuchte Mazedonien möglichst rasch die Aufnahme in die NATO zu erlangen. Die kleine mazedonische Armee wurde seit 1999 modernisiert und in eine Berufsarmee umgewandelt, und konnte sich so mit eigenen Kontingenten an den US- bzw. NATO-Missionen im Irak, in Afghanistan und in Bosnien-Herzegowina beteiligen. Die NATO stellte Mazedonien schließlich für 2008 einen Beitritt in Aussicht. Eine entsprechende Einladung sollte während des NATO-Gipfels in Bukarest Ende März/Anfang April 2008 erfolgen, doch das NATO-Mitglied Griechenland legte sein Veto dagegen ein. Ohne Klärung der Namensfrage ist Athen nicht bereit, einer Aufnahme seines Nachbarn Mazedonien in das Nordatlantische Bündnis zuzustimmen. Dass es damit auch die weitere Stabilisierung des Westbalkans verhindert, von dem es selbst als wichtiger Investor erheblich profitieren würde, ändert offenbar nichts an der sturen Haltung Griechenlands.[23] Entrüstet verließ die mazedonische Delegation den Gipfel vorzeitig.

Die Politische Krise im Frühjahr 2008

Das griechische Veto auf dem NATO-Gipfel in Bukarest wirkte in Mazedonien mit seinen fragilen innenpolitischen Verhältnissen wie ein Katalysator. In den vorangegangenen drei Jahren war der innere Frieden immer brüchiger geworden, was vor allem auf den albanischen Verteilungskampf zurückzuführen ist. Die PDSh wollte es nicht hinnehmen, von den Schalthebeln der Macht durch die BDI verdrängt zu werden. Sowohl die Parlamentswahlen am 15. September 2002 als auch die Kommunalwahlen im Februar 2005 waren von gewalttätigen Zusammenstößen in den überwiegend albanisch besiedelten Gebieten geprägt. Beide Gruppierungen warfen sich gegenseitig vor, in dunkle Geschäfte verwickelt zu sein. Nunmehr war es die mitregierende BDI, Nachfolgeorganisation der mazedonischen UÇK, die moderate Töne anschlug; die zuvor gemäßigt aufgetretene PDSh vertrat demgegenüber jetzt radikal-nationalistische Positionen. Zum Eklat kam es schließlich während der Parlamentswahlen im Juli 2006. Wieder war der Wahlkampf in den albanischen Hochburgen von Gewalttaten begleitet. Letztlich setzte sich die konservative VMRO-DPMNE gegenüber der bislang regierenden sozialdemokratischen SDSM[24] durch. Anstatt jedoch wie bislang üblich, eine Koalition mit der stärksten albanischen Partei einzugehen, welche in diesem Falle erneut die BDI unter Ali Ahmeti gewesen wäre, holte die VMRO-DPMNE die PDSh ins Kabinett. Die BDI entschloss sich daraufhin zur Fundamentalopposition, boykottierte über Monate das Parlament und forderte eine Verfassungsänderung - danach müsste automatisch die stärkste slawo- und albano-mazedonische Partei die Regierung bilden -, konnte sich mit dieser Forderung allerdings nicht durchsetzen.[25] Zwar kam die BDI Anfang 2007 wieder zurück ins Parlament, aber der Rivalitätskampf auf albanischer Seite hatte unverkennbar eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nachdem auch die PDSh mit ihrer Forderung, die Unabhängigkeit des Kosovos anzuerkennen, die Koalition mit der VMRO-DPMNE in Frage gestellt hatte, gab das griechische Veto in Bukarest den letzten Ausschlag, die politikverdrossene Wählerschaft vorzeitig zu den Urnen zu rufen. Der regierende Ministerpräsident Gruevski benötigte eine klare demokratische Bestätigung durch die Wähler, wollte er seine harte Haltung gegenüber Griechenland selbst zum Preis eines blockierten NATO-Beitritts beibehalten.

Seitens der EU wurden die Wahlen als wichtiger Test dafür bewertet, ob das Land die ausreichende Reife für eine Fortsetzung des Beitrittsprozesses habe. Dies wurde jedoch im Frühjahr 2008 mehr als in Frage gestellt. Über Wochen waren das albanisch dominierte Westmazedonien und die albanischen Viertel Skopjes gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt. Es kam zu Schießereien mit einem Todesopfer sowie mehreren Verletzten und zu einem Attentat auf den BDI-Vorsitzenden Ali Ahmeti. Bei den am 1.Juni 2008 stattfindenden Wahlen gewann der Amtsinhaber Nikola Gruevski mit seiner VMRO-DPMNE im Bündnis mit 18 kleinen Parteien die absolute Mehrheit. Dies konnte als Bestätigung seines harten nationalen Kurses im Namensstreit mit Griechenland gedeutet werden. In der Frage der weiterhin bestehenden großen ökonomischen Defizite des Landes (eine hohe Inflation, eine weiterhin über 30 Prozent liegende Arbeitslosenquote, weit verbreitete Korruption) profitierte er in erster Linie davon, dass die oppositionellen Sozialdemokraten ebenfalls kein schlüssiges Programm zur Lösung der Probleme besaßen.[26]

Ungeklärt blieb der Machtkampf zwischen den beiden großen albanischen Parteien. Die PDSh erreichte 10,52 Prozent (105 000 Stimmen), die BDI 11,12 Prozent (111 000 Stimmen), womit beide Parteien etwa 13 Mandate erhalten würden. Hinzu käme ein Mandat einer dritten, albanischen Kleinstpartei, die allerdings die Bereitschaft zeigte, mit der PDSh zu fusionieren. Die Wahlentscheidung blieb indes offen, da die Ergebnisse von nahezu 200 (von 2976) Wahllokalen infolge gefälschter Wahlzettel und Einschüchterungen von Wählern annulliert werden mussten. Rund 170 000 Wähler wurden am 15. Juni noch einmal zu den Urnen gerufen.[27] Diese Teilwiederholung entschied die BDI eindeutig mit 50,2 Prozent für sich und erhielt damit landesweit 11,5 Prozent. Die PDSh erreichte nur knapp 40 Prozent (landesweit 7,3 Prozent) bei einer Wahlbeteiligung von nur etwas mehr als 53 Prozent. Damit setzte sich die BDI zwar erneut als stärkste albano-mazedonische Kraft durch. Die nationalkonservative VMRO-DPMNE konnte durch die Teilnachwahlen ihr überragendes Gesamtergebnis bei 50,4 Prozent stabilisieren.[28] Der Mazedonien schwer belastende Machtkampf innerhalb der albanischen Eliten des Landes wurde damit jedoch nicht beendet.

Ausblick

Auch wenn mit der Wahl im Juni 2008 erstmals ein mazedonischer Ministerpräsident im Amt bestätigt worden ist, so trügt doch die scheinbare Stabilität: Alle ins Land gekommenen Wahlbeobachter waren sich einig, dass die Wahl nicht internationalen Standards entsprochen hatte. Damit wird die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der EU erneut verzögert, was vielen EU-Politikern allerdings nicht unbedingt ungelegen kommen dürfte. Der griechisch-mazedonische Namensstreit hatte sich bereits in den Wochen nach den Wahlen weiter zugespitzt und es ist unwahrscheinlich, dass sich beide Länder unter den gegenwärtigen Regierungen auf einen Kompromiss werden einigen können. Damit bleibt Mazedonien auch die NATO verschlossen, womit ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Region ausbleibt. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass im inneralbanischen Machtkampf des Landes auch nach den Wahlen im Juni 2008 kein Friede einkehren wird. Zu mächtig sind die staatlichen Patronagenetze mit ihren Pfründen und Posten für die albano-mazedonische Politikerklasse geworden, nicht erst seit dem Ohrider Abkommen. Es ist zu befürchten, dass undurchsichtige Verbindungen der Parteien zum kriminellen Milieu in Mazedonien sowie zum benachbarten Albanien und Kosovo dazu beitragen werden, dass auch in Zukunft der Machtkampf nicht mit demokratischen Mitteln ausgetragen werden wird.

Auch wenn Mazedonien für die EU und die USA als zentralbalkanischer Stabilitätsfaktor und wichtiges Glied in zukünftigen Energiekorridoren an Bedeutung gewonnen hat, muss der weitere Weg des Landes doch kritisch verfolgt werden. Ob die gesellschaftlichen Eliten des Landes in der Lage sein werden, die sich seit 2001 noch weiter vertiefende soziale Trennung zwischen Albano- und Slawo-Mazedoniern zu stoppen oder ob sie eine ähnlich gefährliche Entwicklung wie im zerrissenen Belgien forcieren werden, ist offen. Der weiterhin ungebrochene Klientelismus in Politik und Wirtschaft, der Einfluss des benachbarten, instabilen Kosovo sowie die einflussreiche Stellung des organisierten Verbrechens und der lokalen Oligarchen werden über Jahre ein schweres Erbe bleiben.

Fußnoten

1.
Vgl. Wolf Oschlies, Makedonien 2001 - 2004. Kriegstagebuch aus einem friedlichen Land, Berlin 2004, S. 11f.
2.
Vgl. Stephan Hensell, Typisch Balkan? Patronagenetzwerke, ethnische Zugehörigkeit und Gewaltdynamik in Mazedonien, in: Internationale Politik und Gesellschaft (IPG), (2003) 4, S. 131 - 146, hier S. 133.
3.
Vgl. Michael Schmidt-Neke, Vor dem Sturm: Makedoniens Albaner am Ende des 20. Jahrhunderts, in: Thede Kahl/Izer Maksuti/Albert Ramaj (Hrsg.), Die Albaner in der Republik Makedonien, Wien 2006, S. 75 - 102, hier S. 77.
4.
Vgl. Stefan Troebst, Das makedonische Jahrhundert, München 2007, S. 377f. sowie Michael Schmidt-Neke, Vor dem Sturm: Makedoniens Albaner am Ende des 20.Jahrhunderts, in: T. Kahl/I. Maksuti/A. Ramaj (Anm.3), S. 75 - 102, hier S. 79 und 93f.
5.
VMRO-DPMNE: Vnatresna Makedonska Revolucionerna Organizacija-Demokratska Partija za Makedonsko Nationalno Edinstvo (Innere Makedonische Revolutionäre Organisation - Partei der Makedonischen Nationalen Einheit).
6.
PDSh: Partisë Demokratike Shqiptare (Demokratische Partei der Albaner (DPA).
7.
Vgl. Ulf Brunnbauer, Historischer Kompromiß oder Bürgerkrieg? Makedonien sucht Antworten auf den albanischen Extremismus, in: Südosteuropa, 50 (2001) 4 - 6, S. 159 - 189, hier S. 168.
8.
Seit Jahrzehnten akzeptiert das serbisch-orthodoxe Patriarchat nicht die Abspaltung der mazedonischen Geistlichkeit. Diese benötigt jedoch für einen kanonischen Status nach den kanonischen Gesetzen die Zustimmung aller orthodoxen Kirchen. Vgl. "Kirchenstreit zwischen Belgrad und Skopje erneut entbrannt.", in: DW-Radio 2. Juni 2005, (www.dw-world.de).
9.
Vgl. Klaus Schrameyer, Makedonien: Friedlichkeit, Maß und Vernunft - mit balkanischem Charme, in: Südosteuropa, 46 (1997) 12, S. 661 - 694, hier S. 671f.
10.
Vgl. Björn Opfer-Klinger, Die ungeliebte EU-Südosterweiterung. Bulgariens und Rumäniens steiniger Weg nach Europa, Osnabrück 2007, S. 102.
11.
Vgl. Henri Bohnet, Der Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland. KAS-Länderbericht vom 28. Februar 2008, http://www.kas.de/mazedonien. (2. Juni 2008)
12.
Ushtria Çlirimtare Kombetare (Nationale Befreiungsarmee).
13.
Vgl. W. Oschlies, (Anm. 1), S. 40.
14.
Vgl. Gvozdan Popov, Mazedonische Delegation besucht ICTY in Den Haag, DW-Radio 27. April 2005, in: www.dw-world.de (24. Mai 2008).
15.
Vgl. Ulf Brunnbauer, Doch ein historischer Kompromiß? Perspektiven und Probleme der Verfassungsreform in Makedonien, in: Südosteuropa, 50 (2001) 7 - 9, S. 346 - 367; Jenny Engström, Multi-ethnicity or Bi-nationalism? The Framework Agreement and the Future of the Macedonian State, in: Journal on Ethnopolitics and Minority Issues in Europe, (2002) 1, S. 2 - 21.
16.
Vgl. Norbert Mappes-Niediek, Waffen statt Worte. Gewalt überschattet den Wahlkampf in Mazedonien. 3.Juli 2006, in: www.dradio.de/dlf/sendungen/
hintergrundpolitik/516461 (5. April 2008).
17.
Bashkimi Demokratik për Integrim (Demokratische Union für Integration (DUI).
18.
Vgl. Norbert Mappes-Niediek, Balkan-Mafia. Staaten in der Hand des Verbrechens, Berlin 2003, S. 99.
19.
Vgl. Fred Schmid, Öl-Imperialismus, in: Leo Mayer/Fred Schmid/Conrad Schuhler, G 8: Agenda des kollektiven Imperialismus, in: isw-Report 69 - 70 (April 2007), S. 8 und Paul Gallis, NATO an Energy Security, in: Congressional Research Service, 21. Dezember 2006, S. 3.
20.
Vollständiger Text des Treaty Establishing the Energy Community unter: www.energy-community. org.
21.
Vgl. Franz-Lothar Altmann, Südosteuropa und die Sicherung der Energieversorgung der EU. SWP-Studie S. 1 (Januar 2007).
22.
Vgl. Klaus Dahmann, EU-Kandidatenstatus für Mazedonien: Politische Weitsicht. in: DW-Radio 17. Dezember 2005, in: www.dw-world.de. (5. März 2008).
23.
Vgl. Griechenlands Starrsinn, in: Neue Zürcher Zeitung Online vom 3. April 2008.
24.
SDSM: Social-Demokratski Sojuz na Makedonija (Bund der Sozialdemokraten Makedoniens).
25.
Bgl. Ulrich Kleppmann/Stiv Divijakosi, Jahresbilanz Mazedonien 2006/2007: Politik und Wirtschaft. KAS-Länderbericht Auslandsbüro Mazedonien vom 5. Juli 2007.
26.
Vgl. Sime Nedevski, Mazedonien: Wahl als Chance zur Stabilisierung, in: www.dw-world.de/dw/article/0,2144,3371213,00.html (31. Mai 2008).
27.
Vgl. Mazedonien annulliert Wahlergebnisse in 193 Wahllokalen, in: Neue Zürcher Zeitung Online vom 8.Juni 2008.
28.
Vgl. Teilwiederholung der Wahl in Mazededonien: Albanerpartei siegt bei Parlamentswahl, in: www. news.at/articles/0825/15/209228.shtml (16. Juni 2008).

Björn Opfer-Klinger

Zur Person

Björn Opfer-Klinger

Dr. phil., geb. 1972; Schulbuchredakteur beim Ernst Klett Verlag; Lehrbeauftragter an der TU Dresden, Institut für Politikwissenschaften; Ernst Klett Verlag, Zweigniederlassung Leipzig, Braunstr. 12, 04347 Leipzig.
E-Mail: b.opfer-klinger@klett.de


Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln