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7.2.2008

Luxemburg - Kern Europas

Der Zusammenhalt im Großherzogtum lässt sich nicht mehr aus der Zugehörigkeit zur Nation definieren, kann sich aber auch nicht allein aus dem wachsenden volkswirtschaftlichen Reichtum ergeben.

Einleitung



In den vergangenen zehn Jahren gelang es dem Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker, durch zahllose Auftritte im deutschen Fernsehen eine breite Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass sich in seiner Person europäischer Geist und Bürgernähe vereinen. Auch in vielen anderen Ländern West- und Mitteleuropas konnte der schlagfertige christlich-soziale Regierungschef Medien und Öffentlichkeit mit europäischen Positionen und durch hemdsärmelige Nähe und sprachliche Originalität für sich gewinnen. Der als "Ausnahme-Europäer" vermarktete Premierminister kann auf den Eigenarten und Erfahrungen seines Herkunftslandes aufbauen: Das Großherzogtum Luxemburg bietet in geradezu idealer Weise den historischen, kulturellen und ökonomischen Humus, aus dem eine europäische Karriere erwachsen kann.






Luxemburg wirkt von Deutschland aus betrachtet wie ein glückliches Relikt aus der Zeit vor den napoleonischen Kriegen, bevor im 19. Jahrhundert über die Zwischenstation des Deutschen Bundes der machtvolle deutsche Einheitsstaat seine unglückliche Wirkung entfaltete. Als Bestandteil des Heiligen Römischen Reiches gehörte Luxemburg fast 900 Jahre lang, zwischen 963 und 1806, zum ersten und bislang dauerhaftesten überstaatlichen Zusammenschluss der europäischen Geschichte. Das Reich mit seinem überweltlichen Anspruch, seinen zahllosen Fürstentümern und machtlosen Königen und Kaisern, zu denen auch vier Luxemburger zählten, bietet bis heute wertvolles Anschauungsmaterial für europäische Föderalisten.

Auf unwirkliche Weise ist Luxemburg bis heute mit dieser Zeit verbunden. Der Kleinstaat stellt durch seine monarchische Staatsform, den anachronistischen Namen und die überschaubare territoriale Ausdehnung Kontinuität her mit einer romantisch verklärten Epoche, in der deutsche Fürstentümer zwar die Einheit des Abendlandes reklamierten, dies aber mit größtmöglicher Unabhängigkeit und kleinlichster Eifersucht verbanden. Das heutige Luxemburg ist noch immer in diesem Paradox verfangen: die europäische Einigung als gleichsam missionarisches Projekt vor sich her zu tragen und dabei den eigenen Vorteil und die Privilegien der territorialen Unabhängigkeit im Auge zu behalten.

Vom Staatsvolk zur Nation



Luxemburg liegt an der Grenze zwischen zwei Reichen.[1] Die Treue der Luxemburger war nicht immer nur den deutschen Kaisern oder Königen gezollt, sondern galt auch - teilweise gleichzeitig - dem französischen König. Die glanzvollste Gestalt der luxemburgischen Nationalgeschichte, Johann der Blinde, Graf von Luxemburg und König von Böhmen, ein aus damaliger Sicht vorbildlicher Ritter, der über unablässige Reisen, Vertragsabschlüsse, Heiratspolitik und Feldzüge eine geradezu gesamteuropäische Politik betrieb, fiel 1346 in der Schlacht von Crécy für einen leichtsinnigen französischen König, dem er den Bündnisdienst versprochen hatte.

Im ausgehenden Mittelalter war die Grafschaft Luxemburg in das ehrgeizige Projekt der Burgunder eingebunden, deren Herzöge zwischen 1363 und 1482 den am weitesten entwickelten Hof Europas führten. In einer kurzen Glanzperiode, die 1384 begann, verknüpften sie Flandern, Brabant, Namur und Luxemburg im Norden (in etwa die heutigen Beneluxstaaten) mit den burgundischen Stammlanden um die Hauptstadt Dijon. Nach dem Tod der letzten Erbin aus dem Geschlecht der Valois fiel dieses vielschichtige Gebilde an die Habsburger, die damit zur europäischen Macht aufstiegen. In der Folge gehörte Luxemburg (und das heutige Belgien) zu den (spanischen bzw. österreichischen) Niederlanden. Die eigenständige ökonomische und kulturelle Entwicklung der späteren Beneluxstaaten beginnt mit dieser Blütezeit des burgundischen Staates, und die Region löste sich ansatzweise aus dem deutschen und französischen Einflussbereich.

In eine echte Grenzlage geriet Luxemburg ab 1684, als die Truppen des französischen Königs Ludwig XIV. die mittelalterliche Stadt zerstörten und in der Folge zu einer modernen Festung umbauten. Von da an waren die Bürger der Stadt in der wenig beneidenswerten Situation, Garnisonen fremder Soldaten innerhalb der engen Mauern beherbergen zu müssen. Den Franzosen folgten erneut die Habsburger, jenen die französischen Revolutionstruppen und diesen zu guter Letzt eine preußische Garnison des Deutschen Bundes. Um einen Krieg zu verhindern (der dann 1870/71 doch geführt wurde), einigten sich Frankreich und Preußen 1867 in London auf die Zerstörung der gewaltig angewachsenen Festung.

Die Deutschen kamen 1914 zurück, besetzten das zur Neutralität verpflichtete Land und errichteten während vier Jahren dort ihr Hauptquartier. In den Wirren der Nachkriegsmonate versuchten die Belgier das Land zu schlucken, und die Franzosen ließen ihre im Land präsenten Truppen auf aufständische, republikanische Arbeiter schießen. Deutsche Truppen kehrten noch einmal 1940 zurück, dieses Mal mit der Absicht, das Land dem "Großdeutschen Reich" einzuverleiben. Als sich sehr bald Widerstand regte, folgte eine Zeit des Terrors. Den Luxemburgern ist vor diesem Hintergrund bis heute ein gesundes Misstrauen gegenüber ihren mächtigen Nachbarn geblieben.

Trotz der mittelalterlichen Vorgeschichte ist das heutige Luxemburg als eigenständiger Staat eine Neugründung des Wiener Kongresses. Die europäischen Mächte entschlossen sich zu diesem Schritt, um den niederländischen König für den Verlust privater Ländereien, die an Preußen fielen, zu entschädigen. Nach der belgischen Revolution von 1830, die zur Abspaltung des katholischen Belgiens von den protestantischen Niederlanden führte, wurde das bis dahin zweisprachige Luxemburg 1839 von seinen westlichen, französischsprachigen Distrikten amputiert (der belgischen Province de Luxembourg), was neben der Halbierung des Territoriums auch eine Klärung der Sprachensituation zur Folge hatte. Die Entscheidung der Regierung, das Französische als Amtssprache beizubehalten, erwies sich in der Folge als bedeutender Schritt zur Legitimierung der kulturellen und staatlichen Eigenart. Als 1890 der niederländische König aus dem Hause Nassau-Oranien ohne männliche Nachfahren starb und auf der Grundlage eines privatrechtlichen Erbvertrages die deutschen Verwandten aus dem Hause Nassau-Weilburg den Thron übernahmen, erhielt das Großherzogtum seine eigene Dynastie - ein weiterer Schritt zur Herausbildung eines nationalen Selbstverständnisses. Bis 1912 sollte es dauern, bis eine im Lande geborene Großherzogin, die noch dazu katholisch getauft war, den Thron bestieg.

Das enorm rückständige und bitterarme Land, dessen Bevölkerung zu einem Viertel nach Amerika ausgewandert war, erlebte ab dem Ende des 19. Jahrhunderts durch Eisenbahnbau, fremdes Kapital und den Aufbau einer Eisen- und Stahlindustrie einen ersten wirtschaftlichen Aufstieg. Die Schleifung der Festung hatte ab 1867 den Ausbau der Hauptstadt ermöglicht. Die Einbindung in den Deutschen Zollverein (ab 1842) und privilegierte Handelsbeziehungen zu Frankreich und Belgien schufen Ansätze von bürgerlichem Wohlstand. In Literatur und Kunst sowie im politischen Engagement des Bürgertums lassen sich erste Anzeichen für ein neues Bewusstsein von Partikularität und Eigeninteresse finden.

Doch es bedurfte der bitteren Erfahrungen zweier Weltkriege, um das Staatsvolk zur Nation zu schmieden. Nach dem Ersten Weltkrieg gelang es der Regierung unter Emile Reuter nur mit äußerster Not, die Existenz des Staates und das Überleben der Monarchie zu retten. Als im Mai 1940 deutsche Truppen erneut ins Land eindrangen, ging Großherzogin Charlotte hingegen mit ihrer Regierung ins Exil, während die Bevölkerung zum Teil offenen Widerstand gegen das Besatzungsregime leistete, das junge Luxemburger, als Volksdeutsche deklariert, in die verhasste Wehrmacht presste. Unterdrückung und Widerstand, Krieg und Konzentrationslager festigten bei den Luxemburgern dieser Generation das Bewusstsein einer eigenständigen Identität.

Akteur der europäischen Integration und "internationale Plattform"



Die Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sahen den Verzicht des Großherzogtums auf die seit 1867 geltende "immerwährende Neutralität" und die Einbindung des Landes in die internationalen Organisationen. Schon 1944 gründeten Luxemburg, Belgien und die Niederlande eine Zollunion, die 1958 im Rahmen des Benelux-Vertrages zur Wirtschaftsunion ausgeweitet wurde. Luxemburg ist Gründungsmitglied der Vereinten Nationen (1945), der NATO (1949) und des Europarats (1949). Es ist ferner Gründungsmitglied und wurde Sitz der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) (1952). Fünf Jahre darauf wurde es Gründungsmitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und von Euratom (1957). Das Großherzogtum wurde Sitz der Hohen Behörde, der Vorläuferinstitution der Europäischen Kommission, und langjähriger Versammlungsort des Europäischen Parlaments. Luxemburg unterzeichnete mit fünf weiteren Staaten das Schengener Abkommen, das Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen abschafft (1985), und ist Mitbegründer der Europäischen Währungsunion (1999).

Die Politik aller Nachkriegsregierungen zielte auf die Förderung der europäischen Integration, die einen Ausgleich zwischen den Nachbarn Frankreich und Deutschland versprach. Visionär war das Projekt der Montanunion, der Vorläuferorganisation der EWG, welche die Stahlindustrie der sechs Gründerstaaten unter eine gemeinsame Verwaltung stellte. Kriegen und wirtschaftlichen Turbulenzen sollte damit ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden. Ähnlich ehrgeizig war das Projekt der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG), das 1954 am Veto der französischen Nationalversammlung scheiterte. Als Ersatz wurde 1957 die EWG gegründet, deren Erfolgsgeschichte und Eigendynamik nur wenige vorausgesehen hatten.

Luxemburgs Politiker hatten nach dem Krieg schnell erkannt, welche Bedeutung die jungen europäischen Institutionen für das provinzielle und verarmte Land spielen konnten. Die Beherrschung der deutschen und französischen Sprache machte sie bei Verhandlungen zu begehrten Vermittlern, was gerade in der Anfangsphase die Möglichkeit eröffnete, das Land als natürliches Zentrum der europäischen Zusammenarbeit zu etablieren. Luxemburg beherbergt eine Vielzahl europäischer Institutionen oder wichtiger Teile davon (das Sekretariat des EU-Parlaments, Teile der EU-Kommission, den Europäischen Gerichtshof, den Europäischen Rechnungshof, die Europäische Investitionsbank, das Amt für amtliche Veröffentlichungen, das Statistische Amt der EU/Eurostat). Rund 10 000 EU-Beamte und -Bedienstete leben und arbeiten im Großherzogtum. Das Land ist regelmäßig für drei Monate im Jahr Schauplatz sämtlicher Sitzungen des Ministerrates und damit nach Brüssel gewissermaßen die Reservehauptstadt der EU. Die sich in den Anfangsjahren bietenden Gelegenheiten, Luxemburg zur tatsächlichen europäischen Hauptstadt auszubauen, wurden jedoch nicht ergriffen oder verspielt, unter anderem, weil konservative Kräfte in der regierenden Christlich-Sozialen Volkspartei (Chrëschtlech Sozial Vollekspartei, CSV) und der Kirche in den 1950er und 1960er Jahren den Verlust der Identität durch eine allzu große Öffnung des Landes befürchteten.

Ab Mitte der 1950er Jahre verkaufte sich Luxemburg wirtschaftlich als "internationale Plattform". Es gelang, eine privilegierte Beziehung zu den USA aufzubauen und die Europazentralen großer amerikanischer Unternehmen im Großherzogtum anzusiedeln. Auch der Aufschwung des Finanzplatzes begann in den 1960er Jahren durch die Aktivitäten amerikanischer Banken, die von Luxemburg aus den so genannten Euromarkt entwickelten. In den 1970er Jahren gewannen skandinavische und schließlich deutsche Banken am jungen Finanzplatz an Bedeutung. Der Schwerpunkt der Aktivitäten verlagerte sich in den 1980er und 1990er Jahren als Reaktion auf die Zinsbesteuerungspolitik der Nachbarländer auf das Privatkundengeschäft. Parallel entwickelte sich der Investmentfondsmarkt, in dem Luxemburg durch die schnelle Umsetzung europäischer Richtlinien eine führende Rolle einnehmen konnte. Heute ist Luxemburg nach den USA weltweit das zweitwichtigste Zentrum für Investmentfonds. Hinzu kommen seit einigen Jahren auch die internationalen Versicherungsgesellschaften, die Luxemburg für sich entdeckt haben. Der Anteil des Finanzplatzes am Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag 2006 bei 40 Prozent; auf den Finanzsektor entfallen 32 Prozent der Staatseinnahmen.

So entwickelte das Land parallel zum ausdrücklichen europapolitischen Diskurs der offiziellen Politik ein Gespür für Souveränitätsnischen. Bekannteste Beispiele sind die früher in Luxemburg beheimateten kommerziellen Radio- und Fernsehsender von RTL. Aber auch der Satellitenbetreiber SES-Astra oder die mittelmäßig lukrative Hochseeflagge sowie eine Akzisen- und Mehrwertsteuerpolitik, die systematisch Kaufkraft aus den Nachbarregionen nach Luxemburg umleitet, zeugen davon, wie sich mit relativ wenig Aufwand aus der Eigenstaatlichkeit klingende Münze machen lässt. Jährliche Steuereinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro aus "Tank-, Alkohol- und Zigarettentourismus" und jährliche Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von knapp 300 Millionen Euro aus Internetgeschäften belegen dieses Phänomen. (Auf Druck seiner europäischen Partner wird Luxemburg allerdings mittelfristig auf diese Einnahmenquellen verzichten müssen.)

Luxemburg stellt ohne Zweifel das Land Europas dar, das mit Irland am spektakulärsten von der Globalisierung und dem Liberalisierungsschub der vergangenen zwanzig Jahre profitiert hat. Sein Wirtschaftswachstum lag im vergangenen Jahrzehnt bei durchschnittlich 5,4 Prozent, und mit einem BIP von 65 900 US-Dollar pro Kopf und pro Jahr (2005) steht das boomende Großherzogtum mit seinem Reichtum an der Spitze der entwickelten Welt.

Gesellschaftlicher Autismus als politische Herausforderung



50 Jahre lang hatte das europäische Engagement die Rolle einer Staatsideologie in Luxemburg gespielt. Im Windschatten der europäischen Integration war das Land zu unerhörtem Reichtum gelangt. Das Luxemburger Volk hatte sogar 1986 kollektiv den Karlspreis der Stadt Aachen für seine vorbildliche europäische Gesinnung erhalten. Das Land erreichte international enormes Ansehen und genießt heute eine Stellung, die in keinem Verhältnis zu seiner Größe und zahlenmäßigen Bedeutung steht.

Dieses Idyll endete am 10. Juli 2005. An diesem Tag stimmten 43 Prozent der Wahlberechtigten gegen das Projekt einer Europäischen Verfassung. Im europäischen Musterland hatten sich damit mehr als zwei Fünftel der Wähler gegen die Weiterführung der europäischen Integration ausgesprochen - und das trotz einer massiven Kampagne der Regierung und aller im Parlament vertretenen Parteien zugunsten des Vertrages und Jean-Claude Junckers Ankündigung, im Falle eines negativen Votums zurückzutreten.

In den Monaten danach gab es zaghafte Versuche der Ursachenforschung. Studien ergaben, dass die Neinstimmen weniger von einem aufgeklärten Bewusstsein und der Forderung nach "einem anderen Europa" als von der enormen Verunsicherung zeugen, welche die Luxemburger Gesellschaft erfasst hat. Eine Kaskade von Umfragen, die sich mit dem Selbstverständnis Luxemburgs beschäftigen (Juli 2005 zum EU-Referendum, April 2007 zur Nationalfahne, Mai 2007 zum Gebrauch der Sprachen und Juni 2007 zur nationalen Identität) zeigt, dass der vordergründige Konsens in der Bevölkerung gegenüber dem Luxemburger Modell zu bröckeln beginnt. Leserbriefe und oftmals unverhüllt ausländerfeindliche Beiträge in Internetforen dokumentieren eine neue Identitätsproblematik in für Luxemburg bislang ungewohnter Schärfe. Die Forderung nach größerer Integrationsbereitschaft der ausländischen Bevölkerung insbesondere im Sprachengebrauch wurde zum Hauptargument. Das starke Interesse am Thema Identität deutet darauf hin, dass der ideelle Kern und die historischen Grundlagen des luxemburgischen Gemeinwesens, wie sie in den vergangenen 50 Jahren festgeschrieben zu sein schienen, verblassen. Die Abwicklung der Nachkriegsidentität hat stattgefunden; die Akteure, die den Krieg noch erlebt haben, verlassen die Bühne. Was sie hinterlassen, ist ein anderes Land.

Der tief greifende Wandel wird insbesondere im Zahlenverhältnis zwischen Einheimischen und Zugewanderten deutlich. Bei einer Gesamtzahl von 440 000 Einwohnern ist der Anteil der Ausländer auf über 41 Prozent gewachsen, Tendenz steigend. In der Hauptstadt leben mittlerweile über 62 Prozent Ausländer, während der Bürostunden sinkt der Anteil der Luxemburger wahrscheinlich auf unter 20 Prozent. Bei den Lohnabhängigen stellen heute mit über 136 000 Personen die Grenzgänger aus Frankreich, Belgien und Deutschland die größte Gruppe dar (43 %), gefolgt von den Luxemburgern (31 %) und den im Land ansässigen Nicht-Luxemburgern (26 %). Jedes Jahr nimmt die Zahl der Arbeitsplätze um rund drei Prozent zu (das sind über 8000 neue Arbeitsplätze). Da diese jedoch zum überwiegenden Teil von höher qualifizierten und billigeren Kandidaten aus dem Ausland besetzt werden, steigt die Arbeitslosigkeit der Unqualifizierten im Inland.

Luxemburg hat eine einmalig geringe Zahl von Hochschulabsolventen, und die Entscheidung, eine Universität zu gründen, fiel nach jahrzehntelangen Debatten erst im Jahr 2003. Betrachtet man nur die Arbeitskräfte in der Privatwirtschaft, machen die Einheimischen mit Pass nur noch eine Minderheit von 20 Prozent aus. Währenddessen wirkt der öffentliche Dienst (über 90 Prozent Luxemburger) wie ein Rückzugsgebiet für die Sondergruppe der Staatsangehörigen. Eine weltweit einmalige Aufgabenverteilung hat sich etabliert, die als Karikatur folgendermaßen zusammengefasst werden kann: Die "Einheimischen" sorgen in Luxemburg über die Verteilungsmechanismen und die Regelungskraft des Staates für die Rahmenbedingungen, unter denen die ansässigen bzw. täglich einfahrenden Ausländer den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand erwirtschaften.

In atemberaubendem Tempo gewinnt dieses System an Komplexität und überfordert den chronisch unterbesetzten, aber hoch bezahlten Beamtenapparat. Im Schulwesen, in der Landesplanung, in der Verkehrspolitik, bei den öffentlichen Bauten, in der Klima- und Finanzpolitik oder in Zukunftsbereichen wie E-Government sind die Beamten, Lehrer, Buchhalter und Planer des Staates längst überfordert. Das Land, das vor kurzem noch für seine kurzen Wege berühmt war, benötigt heute mehr als zehn Jahre, um ein Konferenzzentrum zu bauen.

Das Großherzogtum mag enormen Reichtum erwirtschaften, doch hat es gleichzeitig eine der fragilsten Volkswirtschaften der Welt. Selbst der Budgetminister musste angesichts der Subprime-Krise in den USA im vergangenen Sommer eingestehen, dass die Vorausschau bei den Staatsfinanzen kaum über zwei Jahre hinausreicht. Dabei ist der Staat schon allein wegen der üppigen Pensions- und Besoldungsansprüche seiner Bediensteten auf eine Fortführung der extrem hohen Wachstumsraten angewiesen. Fast schon nebensächlich wirkt da, dass Luxemburg auch beim Landschaftsverbrauch und den CO2-Emissionen pro Einwohner einsame EU-Spitze ist.

Alle diese Fragen wurden bisher nicht ernsthaft mit der Bevölkerung diskutiert. Es rächt sich, dass die politische Organisation des Landes immer noch fast mittelalterliche, korporatistische Züge aufweist. Entscheidungen werden nicht im Parlament gefällt, auch nicht auf Regierungsseite, sondern in den Führungsgremien der sich mit dem Staat identifizierenden Regierungspartei CSV und in einem während der Stahlkrise etablierten Kriseninstrument, der so genannten Tripartite. Dort werden hinter verschlossenen Türen zwischen Regierung, Gewerkschaften und Unternehmervertretern die Hauptorientierungen der Politik ausgehandelt. Eine öffentliche Debatte ist nicht vorgesehen, und die gesellschaftlichen Kräfte (und die weitgehend von den Parteien kontrollierte Presse) verlangen auch nicht ernsthaft danach.

Dem traditionell aus der CSV stammenden Premierminister kommt in der Umsetzung und Vermittlung der Politik eine fast monarchische, möglicherweise aber ohnmächtige Rolle zu. Ihm obliegt es, als Pater familiae seinen Nachfolger einzusetzen. Die christlich-soziale Staatspartei, welche die führenden Positionen in den Schlüsselministerien besetzt hält, kann sich ihren Koalitionspartner - die sozialistische Arbeiterpartei (Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei, LSAP) oder die liberale Demokratische Partei (Demokratesch Partei, DP) - praktisch aussuchen. Die Partei der Grünen (Déi Gréng) demonstriert auf kommunaler Ebene ihre Regierungsfähigkeit und hofft, bei den Parlamentswahlen im Juni 2009 als Koalitionspartner zum Zuge zu kommen.

Vom Kern Europas zu Kerneuropa



Wenn das Großherzogtum nicht zu einem reinen Flugzeugträger der Globalisierung mutieren will, werden die Akteure Projekte entwickeln müssen, die diesem außergewöhnlichen Gemeinwesen gleichzeitig Dynamik, Identifikation und Kohäsion verschaffen können. Der Zusammenhalt wird sich in Zukunft sicherlich nicht mehr aus der Zugehörigkeit zur luxemburgischen Nation definieren lassen, kann sich aber auch kaum automatisch allein aus der weiteren Steigerung des volkswirtschaftlichen und individuellen Reichtums ergeben. Folgende Pisten bieten sich aus heutiger Perspektive an:

Erstens könnte Luxemburg exemplarisch für Europa das Konzept der Nachhaltigen Entwicklung umsetzen. Die Zeit ist reif dafür, und auf ein kleines und reiches Land wie Luxemburg angewendet, hat das Konzept der Nachhaltigen Entwicklung enormes Potential. Der Aufbau einer vernünftig definierten Lebensqualität, der Schutz der Artenvielfalt und die Übernahme von Verantwortung für kommende Generationen können verbinden und begeistern, vorausgesetzt, diese Ziele sind ehrlich gemeint und werden offensiv kommuniziert.

Zweitens wird Luxemburg exemplarisch für Europa die politische und gesellschaftliche Integration ausländischer Einwohner realisieren. Das Land kann aus dem extrem hohen Ausländeranteil enormes Kapital schlagen und mit relativ wenig Aufwand eine Pionierrolle einnehmen. Dabei geht es nicht darum, "Vorzeige-Ausländer" aufzubauen, sondern die staatlichen Institutionen, Parteien, Verbände, Vereine und Kirchen zu öffnen. Während noch zaghaft über die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft als Instrument der Integration diskutiert wird, sollte schon heute auf die Einführung des allgemeinen Wahlrechts für Ausländer hingearbeitet werden.

Drittens wird Luxemburg versuchen, die umliegenden Regionen zu einer neuen (überstaatlichen) Form der regionalen europäischen Zusammenarbeit hinzubewegen, um auf der Grundlage der gemeinsamen wirtschaftlichen Dynamik auch Verantwortung zu teilen. Ziel könnte es sein, die grenzüberschreitende Transport-, Arbeitsmarkt- und Umweltpolitik sowie Landesplanung und Wohnungsbau übergreifend und parallel zu nationalstaatlichen Strukturen anzugehen. Wirtschaftlich besteht die Großregion Luxemburg aus dem gesamten Norden Lothringens, der belgischen Province de Luxembourg, den deutschsprachigen Gebieten Belgiens, Teilen des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz.

Viertens könnte sich Luxemburg als Geburtshelfer von "Kerneuropa" positionieren, jener heute noch hypothetischen Föderation europäischer Nationalstaaten, die den Schritt zu einer politischen Union wagen wollen. Zu diesem innersten Zirkel Europas werden sich jene Staaten zusammenschließen, die eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, ein weitgehend harmonisiertes Steuerrecht und ein vergleichbares Sozialsystem anstreben. Was heute als Zukunftsmusik erscheint, dürfte innerhalb der kommenden 20 Jahre Realität werden. Die jüngsten außenpolitischen Umwälzungen und der sinkende weltpolitische Einfluss der europäischen Akteure, verbunden mit heute schon absehbaren innenpolitischen Verwerfungen in einigen zentralen Staaten der EU (insbesondere in Frankreich), machen dieses Szenario fast unausweichlich. Luxemburg wird sich hier noch einmal als Kern von Kerneuropa darstellen, seine Geschichte, kulturelle Eigenart und sympathische Machtlosigkeit in die Waagschale werfen, um sich als Hauptstadt eines föderalen Zusammenschlusses ins Gespräch zu bringen.

In der europäischen Verfassungsdiskussion vor zwei Jahren setzte Jürgen Habermas auf eine "politische Perspektive", welche "die Menschen wieder von Europa träumen lässt". Habermas sah als Ausweg aus der Krise die "verstärkte Zusammenarbeit" einiger europäischer Staaten auf Grundlage der Artikel 43 und 44 des Vertrages von Nizza, also Kerneuropa: "Entscheidungsreife Situationen brauchen freilich Personen, die eine noch so geringe Chance auch ergreifen. Jean-Claude Juncker hätte das Format und den Willen."[2] Ob der pragmatische luxemburgische Premierminister tatsächlich ein übergeordnetes politisches Ziel verfolgt, ist jenen, die ihn seit Jahrzehnten beobachten, ein Rätsel. Es gibt noch ein Kapitel über die europäische Geschichte Luxemburgs zu schreiben.

Fußnoten

1.
Zu diesem Beitrag vgl. folgende Literatur: Wolfgang H. Lorig (Hrsg.), Das politische System Luxemburgs. Eine Einführung, Wiesbaden 2008; Gilbert Trausch, Le Luxembourg. Emergence d'un Etat et d'une Nation, Luxemburg 2007; Guy Thewes, Les gouvernements du Grand-Duché de Luxembourg depuis 1848, Luxemburg 2006; Statec, The Luxembourg economy. A kaleidoscope 2006, Luxemburg 2007. Allgemeine Informationen zu gesellschaftspolitischen Themen finden sich unter www.forum.lu.
2.
Süddeutsche Zeitung vom 6.6. 2005.

Jürgen Stoldt

Zur Person

Jürgen Stoldt

M.A., geb. 1960; Politikwissenschaftler; Mitherausgeber der Monatszeitschrift "forum" (www.forum.lu) und Inhaber eines Beratungsunternehmens mit Sitz in Luxemburg, 7, rue des Trois Glands, L-1629 Luxemburg.
E-Mail: contact@stoldt.lu


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