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Editorial | NATO | bpb.de

NATO Editorial Auf dem Weg zum Weltpolizisten? Präsident Obama und die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen Im Westen nichts Neues? Partnerschaft, Kalter Krieg oder Kalter Frieden? Die Zukunft der NATO in Mittelosteuropa Russland und die NATO: Grenzen der Gemeinsamkeit Deutschland als europäische Macht und Bündnispartner

Editorial

Hans-Georg Golz

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Die 1949 gegründete NATO setzte der sowjetischen Militärmacht ein Bündnis von freiheitlichen Demokratien entgegen. Nach der Auflösung der Sowjetunion sucht die NATO eine neue, globale Aufgabenverteilung.

Der am 4. April 1949 gegründete Nordatlantikpakt (NATO) setzte der sowjetischen Militärmacht ein Bündnis von freiheitlichen Demokratien entgegen. Der Auftrag lautete: kollektive Verteidigung der NATO-Außengrenzen und Schaffung äußerer Sicherheit für die zunächst zehn westeuropäischen Mitgliedstaaten sowie Kanada und die USA. Die Bundesrepublik trat der Allianz 1955 bei. Während der 40-jährigen Ära der Blockkonfrontation belauerten sich NATO und Warschauer Pakt, ohne dass der Kalte Krieg in Europa eskalierte. Nach der Auflösung der Sowjetunion und ihres Machtbereichs in Mittelosteuropa schloss die NATO 1994 eine "Partnerschaft für den Frieden" mit Russland.

Doch ihre Osterweiterung führte zu neuer Interessenkollision mit Moskau. Der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 aus der Taufe gehobene NATO-Russland-Rat hat seine Arbeit nach dem Krieg im Kaukasus im Sommer 2008 bis auf Weiteres beendet. Die Kooperation mit Moskau wird immer wieder auf die Probe gestellt, etwa durch das Beitrittsangebot der NATO an Georgien und die Ukraine sowie den geplanten Raketenabwehrschirm der USA in Polen und Tschechien. Doch ohne Einvernehmen mit Russland sind weder Erfolge bei der Stabilisierung Afghanistans noch beim Umgang mit dem iranischen Atomprogramm denkbar.

Der Unilateralismus der Bush-Administration im globalen Krieg gegen den Terrorismus wollte die Europäer in Old und New Europe spalten. Nach dem erfolgten Machtwechsel in Washington könnten die transatlantischen Gräben überwunden werden. Frankreich ist in die integrierte Militärstruktur zurückgekehrt. Ist das Bündnis mit heute 26 Mitgliedstaaten auf dem Weg zur weltweit tätigen Ordnungsmacht? Die NATO sucht eine neue, globale Aufgabenverteilung, in die auch Demokratien in Asien und Australien einbezogen werden.