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1.4.2009

Die Zukunft der NATO in Mittelosteuropa

Der Wechsel im Weißen Haus dürfte die transatlantischen Beziehungen verbessern. Zudem ist eine Annäherung der außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten der mittelosteuropäischen Länder zu erwarten.

Einleitung

Wenn man sich über die Zukunft der NATO Gedanken machen will, muss man mit der Vergangenheit beginnen. Wir müssen beim historischen Wendepunkt im Jahr 1989 ansetzen und uns das Ende des Kalten Krieges und den Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Erinnerung rufen. Der Traum von der Rückkehr "von der falschen Seite des Vorhangs", den die Bewohner Mittel- und Osteuropas 40 lange Jahre geträumt hatten, drückte sich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in der Parole "Zurück nach Europa" aus. Er umfasste auch den Wiedereintritt in die westliche Staatengemeinschaft - transatlantische Zusammenarbeit und volle NATO-Mitgliedschaft inbegriffen. "Der Westen" war Symbol der Freiheit und des Wohlstands.






Die Integration in die Europäische Union (EU) und in die NATO wurden stets als zwei Seiten derselben Medaille und als strategische Ziele betrachtet, die nicht bloß als miteinander vereinbar, sondern sogar als sich gegenseitig verstärkend angesehen wurden. Allerdings hatte Anfang der 1990er Jahre niemand erwartet, dass sich der Weg in diesen Hafen derart lang und schwierig gestalten und dass das Erreichen des Ziels einen Neuanfang bedeuten würde. Der 60. Jahrestag der NATO-Gründung ist eine hervorragende Gelegenheit zu feiern, aber auch, um innezuhalten.

Erste Schritte auf transatlantischem Boden

Die Fotografie auf dem Umschlag von Ronald D. Asmus' Buch,[1] eine ausgezeichnete Analyse der ersten Welle der NATO-Erweiterung, zeigt fünf Präsidenten: Bill Clinton, Václav Havel, Lech Walesa, Ãrpád Göncz und Michal Kovác. Das war 1994. Die Tschechische Republik, Ungarn und Polen traten 1999 der NATO bei; die Slowakei schied aus dieser ersten Welle aus, weil sie die Beitrittsbedingungen nicht erfüllt hatte. Zwischen 1996 und 1998 war das Land vom Weg des demokratischen Wandels abgewichen und musste aufgrund des innenpolitischen "Demokratiedefizits" eine Zeitlang auf die Einladung in die NATO (und in die EU) warten. Diese Richtung schlug die Slowakei erst nach den Wahlen 1998 ein, als sie rasch zu den Visegrad-Nachbarn aufschloss. Sie wurde im Frühjahr 2004 NATO-Vollmitglied.[2]

Das Land hatte bereits lange vor dem Beitritt als De-facto-Bündnispartner agiert. Während der Kosovo-Krise beispielsweise öffnete es dem Bündnis seinen Luftraum und seine Kommunikationskanäle. Als De-facto-Verbündeter hat die slowakische Regierung zudem den globalen Antiterrorkrieg unterstützt, Überflug- und Transitrechte nach Afghanistan gewährt, der ISAF (International Security Assistance Force) in Afghanistan eine technische Einheit gesandt und die USA im Irak unterstützt.

Die ersten Jahre der NATO-Mitgliedschaft waren für die Neulinge nicht leicht. Es wurde schnell deutlich, dass der Beitritt ihnen nicht automatisch einen Freifahrtschein in eine stabile und sichere Welt ausgestellt hatte. Die internationale Entwicklung unterstrich die Tatsache, dass es bei einer Mitgliedschaft nicht nur um die Erlangung von Sicherheitsgarantien geht, sondern auch um einen aktiven Beitrag zur Sicherheit aller Mitgliedstaaten. Menschen mit Empfängermentalität begannen zu erkennen, dass von ihnen erwartet wurde, ihre Einstellung radikal zu verändern und sich eine Geberhaltung anzueignen.

Zum ersten "Test" wurde die Kosovo-Krise im März 1999, nur wenige Tage vor dem NATO-Beitritt der Tschechischen Republik, Polens und Ungarns. Damals zeigte sich, dass die tschechische Öffentlichkeit nicht darauf vorbereitet war, Verpflichtungen zu übernehmen, die aus der Mitgliedschaft entstanden waren. Die Slowakei handelte indes als verlässlicher Partner und war bereit, aktiv zur Sicherheit und Stabilität in Europa beizutragen. Da der NATO-Beitritt höchste außenpolitische Priorität hatte, entschied sich die Slowakei, die NATO-Luftangriffe nicht nur rhetorisch zu unterstützen, sondern seinen Luftraum und das Schienennetz für NATO-Transiteinheiten zu öffnen. Die Entscheidung der Regierung war eindeutig - trotz mangelnder Unterstützung in der Öffentlichkeit und von weiten Teilen der Opposition.

Als eine weitere Prüfung des Atlantizismus erwiesen sich die Auswirkungen der Terrorangriffe vom 11. September 2001. Die Intervention im Irak im Frühjahr 2003 hatte fatale Folgen für die transatlantischen Beziehungen und stellte in gewisser Hinsicht zum ersten Mal die Frage nach der Rolle neuer und zukünftiger NATO- und EU-Mitglieder in der europäischen Sicherheitspolitik. Die Haltung in Bezug auf die von den USA angeführte Operation im Irak spaltete Europa, wobei Mittel- und Osteuropa auf der Seite der Amerikaner standen. Eine passende Beschreibung der dramatischen Situation lieferte der Sicherheitsexperte Tomás Valásek: "Die Stimmung ließ sich vielleicht nicht unbedingt mit Barbaren vor den Toren! beschreiben, aber es herrschte doch reichlich Besorgnis, als die acht mitteleuropäischen EU-Kandidatenländer nur wenige Wochen vor dem EU-Beitritt beim Thema Irak den Standpunkt der USA unterstützten. Einige Mitgliedstaaten erfuhren von der öffentlichen Präferenzerklärung durch zwei Offene Briefe. (...) Die Europäische Union befand sich in einem völlig dysfunktionalen Gleichgewicht: in zwei etwa gleich große Lager aus Nationen geteilt, deren Regierungen diametral entgegensetzte Ansichten in Bezug auf den Irak vertraten. Die Kluft war unübersehbar und tief; der deutsch-französische Konsens gab nicht länger den Ton an, aber ebenso wenig tat dies eine der anderen offensichtlichen Machtkonstellationen - ist dies etwa der Weg, eine gemeinsame Sicherheitspolitik zu verfolgen?"[3]

Die allgemeinen Spannungen in den transatlantischen Beziehungen fanden ihren Ausdruck in der bekannten Äußerung des US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld vom "neuen" gegenüber dem "alten" Europa und zu guter Letzt in einem an die mitteleuropäischen Länder gerichteten "Tadel" des französischen Präsidenten Jacques Chirac, diese hätten nicht nur "eine gute Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten", sondern klar ihre proamerikanische Haltung formuliert. Die Situation rief eine hitzige Debatte über Amerikas "Trojanisches Pferd" in Europa hervor, und dieses Dilemma zeigte sich auch in der Gespaltenheit Mittel- und Osteuropas: zwischen NATO und EU beziehungsweise zwischen den USA und Europa.

Die (sowohl politisch als auch militärisch) eindeutige Unterstützung der Bush-Regierung "ließ einige EU-Spitzenpolitiker vermuten, dass diese Länder (angesichts ihres bevorstehenden EU-Beitritts) auch nach ihrer Aufnahme in die EU als engagierte Atlantizisten auftreten würden, für die gute Beziehungen zu Washington an erster Stelle stünden und die zugunsten der USA handeln würden, unabhängig davon, was die anderen EU-Regierungen denken".[4] Es muss darauf hingewiesen werden, dass die Mittelosteuropäer selbst dieses Dilemma nicht als derart zugespitzt empfanden. Sie hielten dagegen, dass sie, bildlich gesprochen, Vater und Mutter gleich gern hätten. Das Abdriften der Region in ein Dilemma - EU oder NATO - überraschte viele. Dieser Teil Europas hatte sich bis dahin nie in der Verlegenheit befunden, sich zwischen Westeuropa und den USA entscheiden zu müssen. Für die meisten Länder der Region hatte das klassische Dilemma ihrer neueren Geschichte aus der Frage "Ost oder West" bestanden. Der Osten repräsentierte das imperialistische Russland, aber auch innerstaatliche panslawistische Tendenzen, später die sowjetische Macht, totalitäre Regime und für viele die militärische Besatzung. Der Westen wurde dagegen mit Demokratie und Marktwirtschaft gleichgesetzt. Er repräsentierte "die europäische Idee", darüber hinaus aber noch mehr - der Westen war das Konzept, das sich geographisch über den Atlantik erstreckte, der geopolitische, aber auch kulturelle Raum. Für die neuen Länder war es nie ein Entweder-oder-Szenario. Die Turbulenzen über dem Atlantik verkomplizierten nun die Situation; immerhin erhielten die Beitrittsländer die historische Gelegenheit, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen und sich von dem einen oder anderen Mentor zu emanzipieren.

NATO und Atlantizismus im politischen Wettbewerb

Die Eingliederung in die NATO und die transatlantische Zusammenarbeit entwickelten sich zum neuen politischen Thema für die Parteien in den mittel- und osteuropäischen Ländern. Die gegensätzlichen Positionen markierten Trennlinien im politischen Wettbewerb, und es lassen sich verschiedene Muster des Atlantizismus feststellen. Während die Außenpolitik und Sicherheitsfragen während des Kalten Kriegs aufgrund der Art der Sicherheitsbedrohung ausgeklammert worden waren, standen nun genau diese Fragen im Zentrum der Politik, und die NATO konnte zum Opfer einer populistischen Gegenreaktion werden.[5]

In der Slowakei kann das (Wieder-)Aufkommen populistischer Rhetorik in der Außenpolitik nicht allein einer Veränderung der Bedrohungslage zugeschrieben, sondern muss auch als Konsequenz aus dem Regierungswechsel nach den Wahlen 2006 interpretiert werden.[6] Europeum, eine tschechische Expertenkommission für Außenpolitik, führte zu dieser Thematik ein vergleichendes Forschungsprojekt durch.[7] Die Quintessenz lautet, dass die Faktoren, die eine Unterscheidung politischer Parteien erlauben, anhand des Grades an Atlantizismus entlang einer Rechts-Links-Achse unterteilt werden können in innenpolitische (die Entwicklung der Parteiensysteme, die Positionierung der Parteien, Bildung der öffentlichen Meinung) und kontextabhängige Faktoren (Europäisierung, Entwicklung internationaler Systeme, die Zukunft der NATO, die Auswirkungen bestimmter Einzelthemen wie Guantánamo oder Irak).

Ein allgemeines Merkmal der mittel- und osteuropäischen Länder ist das Schwinden des vor der Bündnisintegration bestehenden breiten politischen Konsenses in der Außenpolitik (bezüglich der Integration) und das größere Potential von Sicherheitsfragen, zur Polarisierung der Parteipositionen beizutragen. Die Phase nach dem NATO-Beitritt (demonstriert durch die Ergebnisse der Parlamentswahlen nach 2004[8]) brachte einen grundsätzlichen Wandel in der politischen Unterstützung für die US-Außenpolitik und ließ die Bedeutung nationalistischer Stimmen wachsen. Die europäische Integration umzusetzen führte zu einer weiteren Schwierigkeit: Sind Atlantizismus und Europäismus (oder Europäisierung) einander ergänzende oder sich gegenseitig ausschließende Konzepte?

Metamorphosen der öffentlichen Meinung

Wie bereits erwähnt, ersehnte die Öffentlichkeit kurz nach dem Untergang der kommunistischen Regime die Rückkehr nach Europa. Dies zu verkünden war jedoch viel einfacher als der Integrationsprozess selbst. In der Tschechischen Republik, in Ungarn und in der Slowakei unterschied sich die öffentliche Wahrnehmung der EU und NATO und folglich auch die Befürwortung der Mitgliedschaft sehr voneinander. Während die EU in den Augen der Allgemeinheit vor allem sozialen und wirtschaftlichen Wohlstand repräsentierte, war die Einstellung zur NATO für viele Bürger zwiespältig. Die Beweggründe für den NATO-Beitritt waren unklar, da die Menschen keine Bedrohung der nationalen Sicherheit festgestellt hatten. Die asymmetrischen globalen Bedrohungen waren noch nicht in die geistige Landkarte der Durchschnittsbürger aufgenommen worden. Dies geschah erst als Folge des 11. September 2001.

Quer durch Mittelosteuropa sind unterschiedliche EU-NATO-Muster zu beobachten; es ist interessant, die Ursachen dafür nachzuvollziehen. Beispielsweise fiel in den baltischen Republiken und in Polen die Unterstützung für die NATO hoch und für die EU niedrig aus - Ursache war die höhere Sensibilität gegenüber dem Faktor Russland -, da insbesondere für das Baltikum die EU-Mitgliedschaft zu rasch auf die gewonnene Unabhängigkeit folgte.

Eine wertvolle Quelle empirischer Daten zu öffentlichen Meinungen und Auffassungen bildet ein Projekt des German Marshall Fund (GMF), Transatlantic Trends (TT).[9] Anhand der Ergebnisse von 2007 lässt sich (wenn man stabile kulturelle Muster voraussetzt) beurteilen, was die untersuchten mittel- und osteuropäischen Länder (Bulgarien, Polen, Rumänien und die Slowakei) verbindet und worin sie sich unterscheiden. Wie die Ergebnisse von Untersuchungen über politische Eliten und Parteipositionen zeigen auch die Einstellungen und Ansichten der Bevölkerungen deutlich, dass die mittel- und osteuropäischen Länder keineswegs eine homogene Einheit bilden. Obgleich sie durch den gemeinsamen Start in die Transformation und durch eine mehr oder weniger kürzlich erfolgte Aufnahme in die EU (Slowakei und Polen 2004, Rumänien und Bulgarien 2007) und die NATO (Polen 1999, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei 2004) verbunden sind, scheint es, als seien die Ansichten über wichtige internationale Fragen von tiefen kulturellen und historischen Faktoren einerseits und von länderspezifischen, kontextabhängigen Aspekten andererseits geprägt.

Den Daten nach sind die Rumänen die entschiedensten Atlantizisten, was sich anhand mehrerer Indikatoren veranschaulichen lässt: Beispielsweise geben sie auf einer 100-Punkte-Thermometerskala den USA 67 Grad, verglichen mit 49 Grad in der Slowakei und 52 Grad in Bulgarien; sie halten die NATO als für die Sicherheit ihres Landes unentbehrlich (62 gegenüber 44 Prozent in der Slowakei). Auch was die Führungsrolle der USA in der Weltpolitik angeht, unterscheiden sich Rumänen und Polen von Bulgaren und Slowaken. Die schwächere atlantische Identität der Slowaken hat möglicherweise historische Ursachen (junger Staat, wenig Erfahrung mit eigener Außenpolitik) und wird verstärkt durch die geringe Größe des Landes.

Auch die Haltung zu Russland zeigt, dass die neuen Demokratien keinen gemeinsamen Standpunkt vertreten. Im Gegensatz zum übrigen Europa bekunden Slowaken, Bulgaren und Rumänen weniger Bedenken gegenüber den jüngsten Entwicklungen (nur etwa ein Drittel der Bürger in diesen Ländern ist wegen der schwindenden Demokratie in Russland beunruhigt). Dagegen liegen die Bedenken der polnischen Öffentlichkeit weit über dem EU-Durchschnitt: 74 Prozent der Polen sind wegen Russlands Verhalten seinen Nachbarn gegenüber besorgt (der EU-Durchschnitt liegt bei 59 Prozent), verglichen mit 29 Prozent der Bulgaren und 35 der Slowaken. Trotz der historischen Erfahrungen nimmt ein Teil des ehemaligen Sowjetblocks Russland offenbar nicht als potentielle Bedrohung wahr. Anders als Polen, wo historische Erfahrungen mit der Expansionspolitik seines östlichen Nachbarn bis in die vorsowjetische Ära zurückreichen, zeigen die drei anderen untersuchten mittelosteuropäischen Länder in dieser Hinsicht eine gewisse "geopolitische Gleichgültigkeit und Passivität".

Allerdings verweist die Umfrage auch auf ein gemeinsames Merkmal der neuen Demokratien, nämlich auf das mangelnde Interesse an Politik, insbesondere an Außenpolitik und internationalen Angelegenheiten. Dieser Teil Europas hatte (nach der Türkei) den zweitgrößten Anteil an Bürgern, die angaben, dass sie nie über Politik sprechen, wobei gleichzeitig der Anteil derjenigen, die häufig politische Fragen diskutieren, am niedrigsten ist. Slowaken und Polen unterhalten sich am seltensten mit ihren Freunden, Verwandten oder Kollegen über politische Themen. Das geringere Interesse an Politik im Allgemeinen und an internationalen Beziehungen im Besonderen wird am hohen Anteil von mehrdeutigen oder "Weiß nicht/keine Meinung"-Antworten deutlich. Die Ursachen dafür liegen in der Politikverdrossenheit, die einer Phase der Umgestaltung und Integrationsbestrebungen folgte, aber auch in der Konzentration auf nationale Probleme als Folge der wirtschaftlichen Transformation sowie im Erbe der Isolation hinter dem Eisernen Vorhang (die meisten Entscheidungen wurden in Moskau getroffen).

Auf der TT-Studie basierend, unterscheidet Asmus zwei Kategorien von Ländern:[10] Solche, deren Öffentlichkeit bereit ist, eine aktive Außenpolitik zu unterstützen, sind proamerikanisch und größtenteils proeuropäisch eingestellt, und ihre Führung will nach außen besonders stark auftreten (Polen, Rumänien); auf der anderen Seite stehen Länder, deren Öffentlichkeit und Eliten stärker nach innen gerichtet und nicht-aktivistisch sind (Slowakei, Bulgarien). Später wurde eine dritte - nicht in die TT-Ergebnisse aufgenommene - Gruppe ermittelt: Länder, deren politische Eliten eine aktive Außenpolitik verfolgen, in der aber die Öffentlichkeit in beide Richtungen tendieren kann (die Tschechische Republik und die baltischen Staaten).

Welche Dynamik bei der Unterstützung transatlantischer Zusammenarbeit konnte in mittelosteuropäischen Ländern beobachtet werden? Die polnische Gesellschaft etwa wurde als stärker proamerikanisch eingeschätzt als die der USA selbst. Aber am Beispiel Polens lässt sich ein Phänomen zeigen, das auch in anderen Ländern der Region beobachtet werden kann - die Europäisierung der politischen und öffentlichen Meinung. "Polens Mitgliedschaft (in der EU) und die darauf folgende wirtschaftliche Abwanderung in weiter entwickelte westeuropäische Länder haben Europa attraktiver gemacht. Die Polen verbinden ihre Hoffnungen auf ein besseres Leben mit der EU-Mitgliedschaft. Während Europa als Ort des Lebens und Arbeitens an Bedeutung gewinnt, verliert Amerika als Land der unbegrenzten Möglichkeiten für ambitionierte und tüchtige Menschen an Anziehungskraft. Das Gefühl, zu Europa zu gehören, wird stärker, während die emotionale Distanz zu den USA wächst."[11] Ähnlich verhält es sich in der Slowakei - die Unterstützung der EU-Mitgliedschaft ist erheblich höher als die für die NATO, weil sie mit unmittelbar spürbaren Wirtschafts- und Sozialleistungen, mit Arbeitsmöglichkeiten und Handel verknüpft ist. Im Gegensatz dazu ist das Verantwortungsgefühl in Hinblick auf NATO-Verpflichtungen oberflächlich geblieben.[12] Darüber hinaus hat die Kritik an George W. Bushs Außenpolitik und die zunehmende Identifizierung mit der EU die Mittelosteuropäer bewogen, der EU als globalem Akteur den Vorzug vor den USA zu geben.

Am Vorabend der US-Präsidentschaftswahl zeigen die TT-Ergebnisse von 2008, dass die Kritik der Europäer am Führungsstil der USA in globalen Angelegenheiten seit 2004 nahezu unverändert geblieben ist. Während 2002 64 Prozent der Europäer die Führung der USA im Weltgeschehen als "wünschenswert" und 31 Prozent sie als "unerwünscht" betrachteten, haben sich diese Verhältnisse bis 2004 umgekehrt und sind seitdem nahezu unverändert geblieben. 2008 bewerteten 36 Prozent der Europäer die globale Führung der USA als "positiv", 59 beurteilten sie als "negativ". Den steilsten Rückgang unter den seit 2002 untersuchten Ländern hatte Polen zu verzeichnen, wo der Prozentsatz derer, welche die US-Führung als wünschenswert betrachteten, von 64 Prozent (2002) auf 34 (2008) fiel, aber auch Deutschland (von 68 auf 39 Prozent).

Zukunftsperspektiven

In den vergangenen fünf Jahren haben die transatlantischen Beziehungen schwerste Krisen überstanden. Der zweiten Bush-Regierung ist es nicht gelungen, das durch den Irakkrieg zerrüttete Verhältnis zu verbessern. Insbesondere die öffentliche Meinung änderte sich nicht, ungeachtet der Tatsache, dass die politische Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA zwischen 2005 und 2009 erheblich an Intensität und Konstruktivität gewonnen hat. Es ist unstrittig, dass mit dem neuen Präsidenten Hoffnungen auf einen Wandel in den transatlantischen Beziehungen verbunden sind. Bezeichnenderweise wurden die höchsten Werte auf der Beliebtheitsskala für Barack Obama in jenen europäischen Ländern festgestellt, in denen sich das Verhältnis zu den USA am meisten abgekühlt hatte, etwa in Frankreich und in Deutschland. Im Juni 2008 vertraten viele Europäer die Auffassung, dass sich die Beziehungen zwischen den USA und Europa verbessern würden, falls Obama gewählt würde.

Wie wird das nächste Kapitel in der Geschichte der NATO aussehen, und welche Rolle werden die postkommunistischen NATO-Mitglieder übernehmen? Wir stellen diese Frage in einer Zeit, in der einerseits die proamerikanische Haltung der ersten nichtkommunistischen Regierungen mittelosteuropäischer Länder sowie die bedingungslose Unterstützung der amerikanischen Politik nicht länger besteht und andererseits die Regierung Obama möglicherweise eine neue Ära der transatlantischen Zusammenarbeit einläutet.

Im Sommer 2007 meinte Charles Gatti: "Wenn amerikanische Diplomaten sich in den 1990ern mit einer Bitte an eine mittel- oder osteuropäische Regierung wandten, mussten sie nicht zweimal fragen." Weiter hob er mit Bezug auf die brisante Debatte um die Raketenabwehr in Polen und Tschechien hervor: "Es stimmt, die Tschechische Republik und Polen sind, trotz beträchtlicher und maßgeblicher parlamentarischer Opposition, offenbar bereit, neuen amerikanischen Raketenstützpunkten Standorte zu gewähren, was immerhin eine Restunterstützung für die strategischen Ziele der Amerikaner signalisiert. Doch da Regierungen kommen und gehen, ist es entscheidend, vorauszuschauen und auf die dortige Öffentlichkeit zu achten, da diese der amerikanischen Politik im Ausland und Verstößen demokratischer Normen im Inland zunehmend kritisch gegenübersteht und somit nicht länger automatisch für die Vereinigten Staaten Partei ergreift."[13]

Während die tschechische und die polnische Regierung an ihrer Unterstützung festhalten, scheinen die Pläne für ein Raketenabwehrschild in Europa nach dem Wechsel im Weißen Haus von einer Neubewertung des unter Bush beschlossenen Projekts abzuhängen. Vizepräsident Joe Biden sagte auf der Sicherheitskonferenz in München im Februar 2009: "Wir werden die Raketenabwehr weiterentwickeln, um den zunehmenden Fähigkeiten Irans entgegenzuwirken, sofern die Technologie sich bewährt und kosteneffizient ist. Wir werden dies in Abstimmung mit Ihnen, unseren NATO-Bündnispartnern, und Russland tun."[14] Die Regierungen könnten am Ende isoliert dastehen mit ihrer unerschütterlichen Entscheidung zugunsten eines Raketenschirms, "der uns als Teil der NATO-Sicherheitsarchitektur gegen Bedrohungen durch die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen aus dem Nahen Osten schützt". Der Faktor Russland stellt sich als starkes Argument heraus: "Russland sollte zu dieser Kooperation eingeladen werden, darf aber kein Veto dagegen einlegen." [15] Bisher lehnt Russland die US-Pläne entschieden mit dem Argument ab, dass sich der Schild gegen Russland richte.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Wechsel im Weißen Haus die Spannungen beseitigen und die transatlantischen Beziehungen verbessern wird. Wie bereits vor einigen Jahren vorhergesagt wurde: "Der angebliche Atlantizismus der neuen Mitgliedstaaten wird in naher Zukunft voraussichtlich zu zwei Hauptkonsequenzen führen. Erstens werden die meisten mittel- und osteuropäischen Länder in absehbarer Zukunft sicherzustellen versuchen, dass die EU und die USA bei den wichtigsten Fragen der internationalen Beziehungen zusammenwirken. Zweitens wird der Grad der Bereitschaft, die USA in Situationen zu unterstützen, in denen ihre Meinung sich von der der EU unterscheidet, innerhalb der Region variieren, so wie er auch innerhalb der EU-15-Staaten variiert."[16]

Der Verfasser betrachtete Polen neben den baltischen Staaten als das dem Atlantizismus weiterhin am stärksten verpflichtete mittelosteuropäische Land. Dazu gehört auch Rumänien. Dem tschechischen Experten zufolge "neigen die kleineren mitteleuropäischen Länder wie die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn und Slowenien dazu, ihre Unterstützung für die US-Politik vorsichtiger zum Ausdruck zu bringen, indem sie der Ansicht der Hauptakteure in der EU mehr Beachtung schenken".[17] Allerdings schaffen sowohl der Wechsel in der US-Regierung und der sich herausbildenden Außenpolitik als auch hohe Erwartungen beiderseits des Atlantiks eine gute Voraussetzung für eine bessere Zusammenarbeit zwischen der NATO und der ESVP (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) oder zwischen der EU und den USA. Diese "Optimallösung" wird seit ein paar Jahren angestrebt.[18]

Der 60. Geburtstag der NATO ist ein guter Grund zum Feiern, aber es gibt noch viel zu tun. Die internationale Situation entwickelt sich so dynamisch, dass wir mit jedem Jahrestag an einer Wegscheide stehen. Die "Stärke der gegenseitigen Verbundenheit, die Relevanz der transatlantischen Agenda und die Effizienz transatlantischer Institutionen wie der NATO" dürften auf die Probe gestellt werden: "Nicht nur wegen des Wechsels in Amerika (Präsidentschaftswahlen), sondern auch wegen möglicher Turbulenzen in Krisen- oder Problemgebieten: Kosovo, Naher Osten, Bosnien, Georgien, einige auf Eis gelegte Konflikte, Russland, Iran. Die Partnerschaft wird im politischen Alltag laufend geprüft und bestätigt - oder auch nicht."[19]

Fußnoten

1.
Übersetzung aus dem Englischen: Jaiken Struck, South Petherton, England/UK.

Ronald D. Asmus, Opening NATO's Door. How the Alliance Remade Itself for a New Era, New York 2002. Asmus ist Vorsitzender des German Marshall Fund of the United States Transatlantic Center in Brüssel. Er war Berater von Madeleine Albright und Strobe Talbott in der Regierung Clinton und an den Verhandlungen beteiligt, die zur Entscheidung der NATO für die Erweiterung und Aufnahme von Polen, Ungarn und Tschechien führten sowie die Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte und schließlich die Ratifizierung der Erweiterung durch den US-Senat zur Folge hatten.
2.
Gemeinsam mit Bulgarien, Rumänien, Slowenien und den drei baltischen Republiken. Am 1. Mai 2004, traten acht postkommunistische Länder der EU bei, zusammen mit Zypern und Malta.
3.
Tomás Valásek, New EU Members in Europe's Security Policy, in: Cambridge Review of International Affairs, 18 (2005) 2, S. 217 - 228. Vgl. die beiden erwähnten Dokumente: Jose Maria Aznar/Jose-Manuel Durao Barroso/Silvio Berlusconi/Tony Blair/Václav Havel/Peter Medgyessy/Leszek Miller/Anders Fogh Rasmussen, United We Stand, in: Wall Street Journal vom 30.1. 2003; Statement Of The Vilnius Group Countries In Response To The Presentation By The United States Secretary Of State To The United Nations Security Council Concerning Iraq vom 5.2. 2003.
4.
David Král, Enlarging EU foreign policy, the role of new EU member states and candidate countries, in: Europeum (ed.), Enlarged EU and its foreign policy: issues, challenges, perspectives, Prag 2005, S. 21.
5.
Vgl. Ivan Krastev, NATO in the Age of Populism; Beitrag zur Papers-Konferenz in Riga, 27.-29.11. 2006; www.gmfus.org.
6.
Ausführlich dazu: Martin Bútora/Ol'ga Gyárfásová/Grigorij Meseznikov/W. Thomas Skladony (Hrsg.), Democracy and Populism in Central Europe: The Visegrad Elections and Their Aftermath. Institute for Public Affairs, Bratislava 2007.
7.
Vgl. Tomás Weiss (Europeum) präsentierte die wichtigsten Ergebnisse auf der Tagung "Nurturing Atlanticists in Central and Eastern Europe: the Role of Media, Education, and Public Diplomacy", Bratislava, Dezember 2006; www.europeum.org/disp_project. php?pid=31 (11.3. 2009).
8.
Ausführlich dazu M. Bútora u.a. (Anm. 6).
9.
Bei der TT-Studie handelt es sich um ein Projekt des GMF und der Compagnia di San Paolo, unterstützt von der Luso-American Foundation und der Fundacion BBVA. Das Projekt wurde 2002 begonnen und erfasst jährlich die USA sowie elf EU-Länder (seit 2006 Großbritannien, Frankreich, Spanien, Portugal, Italien, Deutschland, den Niederlanden, Polen, der Slowakei, Bulgarien und Rumänien) und die Türkei. Die Feldforschung (Datenerhebung) wird im Frühsommer ausgeführt; die Ergebnisse werden ungefähr zum Jahrestag des 11. September veröffentlicht. Die TT-Umfrage wurde zur renommierten Datenquelle über aktuelle transatlantische Fragen. Vgl. www.gmfus.org oder www.transatlantictrends.org.
10.
Vortrag Ronald Asmus in Warschau, 26.9. 2007.
11.
Beata Roguska/Michal Wenzel, The End of Anti-Americanisms? Attitudes to the USA in Poland, in: Ol'ga Gyárfásová (ed.), Nurturing Atlanticists in Central Europe: Case of Slovakia and Poland. Institute for Public Affairs, Bratislava 2008.
12.
TT 2008; www.transatlantictrends.org; dort auch Belege für die folgenden Angaben.
13.
Charles Gatti, Backsliding in Central and Eastern Europe. Testimony prepared for The Honorable Tom Lantos, Chairman, and the House Foreign Affairs Committee. Washington, DC, 25.7. 2007.
14.
Jan Velinger, Biden suggests US missile defence will go ahead if key conditions met, www.radio.cz/en/ar ticle/113081 (11.3. 2009).
15.
So der tschechische Vizepremierminister für europäische Angelegenheiten, Alexandr Vondra, auf der Münchener Konferenz 2009, in: ebd.
16.
D. Král (Anm. 5), S. 32.
17.
Ebd.
18.
Lukás Pachta, ESDP in the Light of the Transatlantic Relationship, in: Europeum (Anm. 5), S. 71 - 127.
19.
M. Bútora u.a. (Anm. 7), S. 46.

Ol'ga Gyárfásová

Zur Person

Ol'ga Gyárfásová

Dr. phil., geb. 1957; Forschungsbeauftragte und Programmdirektorin am Institute for Public Affairs, Batová 5, 81103 Bratislava/Slowakei.
E-Mail: olga@ivo.sk


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