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16.12.2009

Gesellschaftliche Teilhabe, Identität und Fremdenfeindlichkeit in Südafrika

Gewalttätige politische Demonstrationen in Südafrikas Armensiedlungen sind Resultat der eklatanten sozialen Ungleichheit, aber auch das Produkt eines starken Nationalismus. Kann die Fußball-WM zur Problemlösung beitragen?

Einleitung

Im Mai 2008 zog eine Welle der Gewalt gegen Ausländer durch ganz Südafrika. Sie startete in der Armensiedlung in Johannesburg und erreichte in den folgenden Wochen über verschiedene Marginalsiedlungen im Norden des Landes die Metropole Kapstadt. Die Attacken und Vorfälle blieben beschränkt auf die Schwarzensiedlungen. Vor diesem Hintergrund wurden die Vorfälle vor allem als Afrophobie und weniger als Xenophobie charakterisiert. Wie verträgt sich diese Gewalt gegen Ausländer mit dem dominanten Bild der Regenbogennation (Rainbow Nation)? Im Postapartheidregime wurden Konflikte zumeist als Auseinandersetzungen zwischen Bevölkerungsgruppen mit verschiedener Hautfarbe angesehen. In der schwarzen Bevölkerung wurde eine Renaissance afrikanischer Werte und Panafrikanismus propagiert. Insbesondere afrikanische Solidarität und Ubuntu ("Ich bin, weil Du bist") standen hoch auf der Agenda.[1] War diese Renaissance afrikanischer Werte wie auch die "Regenbogennation" lediglich eine Marketingkampagne, die keine Breitenwirkung hatte?






Die Regierungskampagnen gegen Rassismus und die Vorstellung des damaligen Präsidenten Thabo Mbeki von einer afrikanischen Renaissance scheinen eher ein Elitekonzept zu sein, das in den Armensiedlungen nicht aufgegriffen wird. Der häufig propagierte Geist Afrikas (Spirit of Africa), basierend auf einem ausgeprägten Panafrikanismus, scheint in den schwarzen "Townships" auf Widerstand zu stoßen. Oder sind die ausländerfeindlichen Ausschreitungen lediglich das Resultat der weiterhin bestehenden starken sozialen Ungleichheit und eine Reaktion auf die mangelhaften sozialpolitischen Maßnahmen im Wohnungsbau, Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie in der lokalen Infrastrukturversorgung?

Politische Beteiligung wird vielfach als Teilnahme an Wahlen einerseits und als Abhaltung symbolischer oder gewalttätiger Demonstrationen andererseits charakterisiert. Letztere gelten als Mittel, um sich politisch Gehör zu verschaffen. Bietet Südafrika in seinem Quasi-Einparteiensystem[2] neben den oft als unzureichend empfundenen Wahlen keine anderen Beteiligungsformen, um Protest zu kanalisieren? Haben die urbanen Armen neben dem Wahlakt nur die Möglichkeit des massiven gewalttätigen Protests (brick or ballot - "Stein oder Stimmzettel")?

Im Folgenden wird untersucht, ob die ausländerfeindlichen Ausschreitungen in einem direkten Zusammenhang mit einem latenten Nationalismus stehen. Nationale Identität ist für den Prozess der Nationenbildung (nation building) und den sozialen Zusammenhalt in Südafrika wichtig. Er kann aber auch ausländische Randgruppen ausgrenzen und zu Opfern machen. Bestehen Möglichkeiten, einen friedlichen Patriotismus zu etablieren, der das Zusammenleben mit ausländischen Migrantinnen und Migranten ermöglicht? Bietet hierfür die Fußballweltmeisterschaft 2010 besondere Chancen?[3]

Untersuchungen von Donald Horowitz zufolge gibt es für das Ausbrechen von gewalttätigen, fremdenfeindlichen Ausschreitungen vier relevante Faktoren.[4] Erstens und vor allem spielen ethnische Antagonismen, also Spannungen zwischen ethnischen Gruppen, eine Rolle. Zweitens sind Ausschreitungen in der Regel die Antwort auf bestimmte reale oder medial konstruierte Ereignisse. Drittens wird nach einer vernünftigen Rechtfertigung für die Gewalt gesucht, und viertens findet Gewalttätigkeit vor allem in risikolosen Situationen statt, in denen der "Mob" nicht Gefahr läuft, zur Rechenschaft gezogen zu werden.[5] In der Analyse der Protestwellen und der Erhebungen zur Identität sowie zur Fremdenfeindlichkeit sollen diese Thesen im Folgenden im Hinblick auf Südafrika untersucht werden.

"Service Delivery Protest" und fremdenfeindliche Ausschreitungen

Massiver und zum Teil gewalttätiger politischer Protest innerhalb der schwarzen Townships waren ein zentraler Faktor beim Zusammenbruch des Apartheidregimes. Miet- und Stromboykott, die Zerstörung von öffentlichen Verwaltungsgebäuden und Einrichtungen machten nicht nur die Townships unregierbar und zum Teil zur no-go-area für die südafrikanische Polizei. Diese mass action war Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre prägend für den Übergang zum demokratischen Südafrika. Mit den Wahlen 1994 und der neuen Regierung nahmen die Proteste zwar zunächst ab, blieben aber weiterhin ein Druckmittel der Unterprivilegierten.

Bereits 1997 ersetzte der African National Congress (ANC) sein Regierungsprogramm "Reconstruction and Development" (RDP) durch ein stärker auf Kostendeckung und weniger auf sozialen Ausgleich ausgerichtetes Wirtschaftsprogramm. Insbesondere im Vorfeld der Kommunalwahlen 2006 kam es zu einer Welle von gewalttätigen oder symbolisch Gewalt androhenden Ausschreitungen (toyi-toyi-Demonstration[6]). Sie begannen im Juli 2004 in informellen Siedlungen in Johannesburg (Diepsloot) und breiteten sich schnell in den nördlichen Provinzen (Harrismith, Vrybourg) und später im Süden (Uitenhage, Mitchells Plein) aus. Der Protest richtete sich vor allem gegen korrupte Kommunalbeamte und mangelnde Ausstattung mit öffentlicher Infrastruktur (service delivery protest). In der neuen Welle kam es bis September 2005 zu 5085 legalen und 883 illegalen Protestaktionen. Hochrangige Politiker versprachen Besserung und sorgten so zunächst für eine Milderung. Doch dem heftigen Gewaltausbruch gegen Ausländer 2008 folgte nach den Parlamentswahlen 2009 ein erneutes Aufflammen des Protestes gegen die miserable Infrastruktur. Bereits im Wahlkampf hatte die neue ANC-Führung unter Jacob Zuma vielfältige sozialpolitische Verbesserungen versprochen. Diese wurden nun in einigen Siedlungen vehement reklamiert. Lokale Ratsmitglieder - des Amtsmissbrauchs bezichtigt - konnten teilweise nur unter Polizeischutz in Sicherheit gebracht werden. Die Aggression richtete sich erneut gegen öffentliches Eigentum wie zum Beispiel Gemeindehäuser, Verwaltungsgebäude und städtische Bibliotheken.

Auch Xenophobie ist kein neues Phänomen; bereits in den 1990er Jahren hat es gewalttätige Übergriffe gegen Ausländer gegeben. Hieraus resultierten zum Teil schärfere Einwanderungsgesetze, welche illegal aliens verhindern sollten. In verschiedenen Artikeln wurde vor "barbarischen Horden" und der "Flut der Verarmten" gewarnt.[7] So wurde noch 1998 das Protokoll des regionalen Korporationszusammenschlusses Southern African Development Community (SADC) zur Migration als problematisch angesehen und nicht ratifiziert, da es vermeintlich für "Südafrika eine Gefahr" bedeutet hätte. Das Verhalten der südafrikanischen Polizei gegenüber Migranten war häufig repressiv - einigen korrupten Polizisten dienten Migranten gar als "mobile Geldautomaten". Ihr ungeklärter Status aufgrund unklarer Gesetzgebung setzte sie dem Missbrauch von Polizei und Bevölkerung schutzlos aus. Allein im Zeitraum von September 2007 bis Anfang 2008 wurden mehr als 1000 ausländerfeindliche Übergriffe registriert.

Den Migranten wurde vor allem der Missbrauch des südafrikanischen Wohlfahrtsstaates vorgeworfen. Äußerungen aus dem Innenministerium verstärkten ihre Stigmatisierung als Kriminelle. Während die Mehrzahl von ihnen außerhalb der Schwarzensiedlungen wohnt, leben einige ausländische Händler, insbesondere aus Somalia, in den schwarzen Townships. Sie betreiben Läden und nutzen dabei angemietete Räumlichkeiten, die in der Regel durch staatliche Wohnungsbauprogramme erstellt wurden. Daraus entwickelte sich das Gerücht, dass Ausländer in den Wohnungsbauprogrammen bevorzugt würden. Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit und der miserablen Wohnsituation sind die bestehenden geringen Sozialleistungen wie Kindergeld, Waisenrenten, Altersrenten sowie Ansprüche in Bezug auf sozialen Wohnungsbau für die unteren Einkommensschichten von besonderer Bedeutung. Auch wenn Migranten als Asylbewerber - abgesehen von akuten Gesundheitsdienstleistungen - in der Regel keine Ansprüche im Wohlfahrtssystem haben, werden sie häufig als Konkurrenten wahrgenommen, insbesondere von den einheimischen Händlern.

Zu Beginn waren die Ausschreitungen 2008 durch brutale Gewalt gekennzeichnet. 60 Personen wurden getötet. Dabei handelte es sich vor allem um Bürger aus Somalia, Mosambik und Simbabwe. Auch 20 Südafrikaner wurden Opfer des gewalttätigen Mobs. Alle Opfer waren Schwarzafrikaner. Insgesamt wurden über 340 Läden (spaza shops) geplündert, 220 Häuser niedergebrannt und 1400 Verdächtige festgenommen. Unter den Opfern waren auch einige wenige asiatische, insbesondere pakistanische Händler, deren Läden zerstört wurden.[8] Die Plünderung der Geschäfte war insbesondere in der Region um Kapstadt weit verbreitet, während direkte Ausschreitungen gegen Migranten hier eher ausblieben. Allein in der Provinz Western Cape wurden 18 000 Emigranten vertrieben und in sogenannten safe refugee camps untergebracht. Die späteren Untersuchungen der Ereignisse vom Mai 2008 zeigten unter anderem, dass einige lokale politische Führer die Ausschreitungen initiiert hatten, in der Hoffnung, ihre Anhängerschaft ausweiten zu können. International wurden die afrophobischen Vorfälle sehr kritisch wahrgenommen, und im Land entwickelte sich bald eine breite Solidaritätsbewegung mit den Migranten. Die Flüchtlingscamps wurden zum Teil noch bis Ende 2008 beibehalten, da viele sich nicht zurück in ihre Wohnungen wagten.

Nationalismus, Nationalstolz und Patriotismus

Die Diskussion um nationale Identität ist im Postapartheid-Südafrika eng mit der Diskussion um Staatenbildung und Nationenbildung verknüpft. Südafrika hat eine komplexe nationale Identität, die im Apartheidregime sozialräumlich und soziostrukturell fundiert wurde. So gab und gibt es genau genommen verschiedene nebeneinander existierende Identitäten. Die Trennung zwischen dem Selbst und dem Anderen war dabei vor allem durch die Spannungslinie zwischen Ethnizität und "Rasse", aber auch Sprache und Religion geprägt.[9] Eine Identitätsbildung über Beruf und Einkommen (Mittelschicht) oder die Nation ist nachrangig.[10]

Insofern ist die Bildung einer nationalen Identität stark mit Strategien zur Überbrückung der ethnischen Identitäten verknüpft. Die Schwierigkeit dieser Aufgabe verdeutlicht die Bildung und sozialräumliche Trennung von Parrallelgesellschaften (in black, white und "coloured" townships). Auch der Sportbereich erscheint getrennt: Rugby und Cricket ist der Sport der Englisch oder Afrikaans sprechenden Weißen, während Fußball eher der Sport der Schwarzen und zum Teil der Afrikaans sprechenden "coloureds" ist. Die Rugby-Weltmeisterschaft 1995 sollte eine mit sich versöhnte Regenbogennation zeigen und lief unter dem Slogan Simunye ("Wir sind Eins"), der auch durch die südafrikanischen Fernsehgesellschaften und anderen Medien forciert wurde. Über den Sport und in diesem Falle über das siegreiche südafrikanische Rugbyteam wurde die nationale Versöhnung zur Strategie. Das Bild Nelson Mandelas im Trikot der springboks (so wird das eigene Rugbyteam genannt) bei der Übergabe des Weltpokals ist zum Symbol für die Versöhnung von Schwarz und Weiß geworden. Südafrika ist durch ein hohes Maß an Nationalismus, Nationalstolz und spezifischem Patriotismus geprägt. Dennoch bestehen weiterhin ethnische Identitäten, und der Regenbogennation ist es bislang nicht gelungen, die Spaltung in Parallelgesellschaften zu überwinden.

In Bezug auf Nationalismus liegt Südafrika in vergleichenden Umfragen auf Platz fünf hinter den USA, Venezuela, Australien und Österreich. 85 Prozent der befragten Südafrikanerinnen und Südafrikaner präferieren ihr Land gegenüber anderen Ländern. 60 Prozent sind der Meinung, dass "die Welt besser da stehen würde, wenn mehr Menschen ähnlich den Südafrikanern wären". 50 Prozent sind (sehr stark) der Meinung, dass die "Bevölkerung ihr Heimatland in allen Situationen stark unterstützen muss". Auf der anderen Seite geben immerhin 55 Prozent zu, dass Südafrika "sich für bestimmte Perioden seiner Geschichte schämen muss". Als zentraler Indikator in Bezug auf "aggressiven Nationalismus" gilt die Frage, "inwieweit man die eigene Nation in der internationalen Hierarchie über andere stellt".[11] Dem Statement, dass "Südafrika generell besser ist als alle anderen Länder", stimmen 70 Prozent der Südafrikaner (sehr stark) zu. Während diese Meinung in anderen Ländern vor allem von Männern vertreten wird, äußern sie in Südafrika vor allem Frauen. Verschiedene kulturelle Milieus und Bevölkerungsgruppen zeigen dabei unterschiedliche Intensitäten von Nationalismus. So ist er in der zahlenmäßig dominierenden schwarzen Bevölkerung stark verankert, gleichzeitig vor allem in den Gruppen mit sehr niedriger und jenen mit sehr hoher Bildung.

Die Förderung von nationaler Identität und Nationalstolz geschieht nicht nur über die dreisprachige Nationalhymne. Auch der Abbau von Vorurteilen gegenüber afrikanischen Ländern im Allgemeinen scheint im Vordergrund zu stehen. Im re-branding Südafrikas, bei dem die Fußball-WM 2010 einen wichtigen Beitrag liefern soll, verweist die südafrikanische Regierung auf Weltraumprojekte, auf moderne Nukleartechnologie (Pebble Bed Reaktor), auf Hochleistungsverkehrsmittel (Gautrain) und auf Literaturnobelpreisträger (Doris Lessing, John M. Coetzee).

Stolz auf die südafrikanische Demokratie und die Verfassung wird als Indikator für "moderaten Patriotismus" definiert.[12] Der spezifische Nationalstolz hat ebenfalls sehr hohe Werte (vgl. Tabelle in der PDF-Version). Die Bereiche Sport und Literatur sind dabei die beiden wichtigsten Quellen für Nationalstolz: So empfinden 88 Prozent der Bevölkerung Stolz in Bezug auf Südafrikas sportliche Erfolge, 82 Prozent sind stolz auf die Leistungen in Kunst und Literatur. Dabei zeigen sich zwischen den Geschlechtern und den verschiedenen Altersgruppen keine Unterschiede. Lediglich in Bezug auf die Hautfarbe wird deutlich, dass Nationalstolz in der schwarzen Bevölkerung weiter verbreitet ist. Diese ist wiederum stärker durch soziale Ungleichheit, einen niedrigeren Bildungsstand und Armut geprägt als die anderen Bevölkerungsgruppen.

Ausländerfeindlichkeit

Kennzeichen des Apartheidregimes war, dass es bestimmte Bevölkerungsgruppen ausgrenzte. Der "Andere" war nicht aus einem anderen Land, sondern vielmehr Südafrikaner mit schwarzer Hautfarbe im eigenen Land. Der Group Areas Act aus den frühen 1960er Jahren war ein Ausdruck der forcierten räumlichen Trennung. Mit der Bildung der Homelands wurde eine weitere Ausgrenzung vollzogen. Südafrika war seit jeher geprägt von einem hohen Maß an Zuwanderung aus den Nachbarländern und interner Migration aus Richtung der Homelands und ländlichen Regionen in die urbanen Zentren. Migrantinnen und Migranten waren und sind billige Arbeitskräfte, durch sie konnte das Lohnniveau niedrig gehalten werden. Erst am Ende des Apartheidregimes wurde im sogenannten Aliens Control Act Migrationspolitik neu geregelt, wobei die Kontrolle von ausländischen Migranten im Vordergrund stand. Die Gesetzgebung im "neuen" Südafrika (Immigration Act von 2001) war jedoch weiterhin nicht auf die Integration von Arbeitskräften ausgerichtet, sondern auf die Kontrolle und Regulierung der Migration.

In Bezug auf Ausländer kommt es in der Diskussion in Südafrika kaum zu einer Differenzierung. Obwohl die internationale Migration in Südafrika in den vergangenen zehn Jahren eher zugenommen hat, wird selten zwischen Asylbewerbern und Arbeitsmigranten differenziert. Deutlich wird aber, dass die Gewalt sich vor allem gegen afrikanische Ausländer und nicht gegen weiße, zum Beispiel europäische Migranten richtet. Dabei wird häufig von übertriebenen Einwanderungsstatistiken ausgegangen.[13] Südafrika bildet in der Region den Hegemon, dessen Ökonomie und Arbeitsmarkt deutlich stärker sind als die der Nachbarländer. Aus diesem Grund absorbierte Südafrika jahrelang Arbeiter aus Lesotho und Swasiland, insbesondere für den Bergbau. Die Krisen in der DR Kongo und seit 2000 in Simbabwe führten zu einer verstärkten Einwanderung nach Südafrika. Doch gerade in Bezug auf Simbabwe handelte es sich dabei häufig nicht um dauerhafte Migration, sondern um kurzfristige cross-border activities. Zudem wurden seit 1995 jährlich etwa 200.000 Migranten abgeschoben. Während NGOs schätzen, dass etwa eine Million simbabwische Einwanderer in Südafrika sind, war in den Medien von vier Millionen die Rede. Die zögerliche Politik des ehemaligen Präsidenten Thabo Mbeki gegenüber Simbabwe wurde heftig kritisiert. Sie gilt als ein Auslöser der Unruhen im Mai 2008.

Aufgrund sozialräumlicher Trennung sind die Kontakte zwischen der dominierenden schwarzen Bevölkerung und den afrikanischen Immigranten in der Regel relativ selten. Der Apartheidstaat förderte durch seine starke Trennung der Bevölkerungsgruppen zum Teil die Kontakte der schwarzen Bevölkerung zu den Ausländern, die ebenfalls in den Townships wohnten. Im Postapartheid-Südafrika leben afrikanische Immigranten nun häufig am Rande der Weißensiedlungen bzw. zwischen diesen und den schwarzen Townships. Die Ursache hierfür liegt in der unterschwelligen Gewalt gegenüber Ausländern, die im Mai 2008 eskalierte.

Die Einstellung gegenüber Migration hat sich seit 1994 verändert.[14] Während 1995 etwa 16 Prozent der Bevölkerung "Immigranten daran hindern wollten, in Südafrika einzuwandern", wuchs diese Gruppe auf rund 20 Prozent 1997 und 30 Prozent 2006 an. Im Vergleich zu anderen afrikanischen Ländern wie zum Beispiel Nigeria (2000: 3 Prozent), Tansania (2001: 6 Prozent) und Simbabwe (2001: 9 Prozent) liegt der Wert der Ausländerfeindlichkeit damit deutlich höher. Gleichzeitig ist in Südafrika die Zahl derjenigen, "die alle Immigranten ins Land lassen würden", von 6 Prozent 1995 auf 2 Prozent 2006 gesunken.[15] In Nigeria würden immerhin 28 Prozent, in Simbabwe 12 Prozent und in Tansania 9 Prozent alle Migranten akzeptieren.

Diese Ausländerfeindlichkeit besteht auch in Zeiten der wirtschaftlichen Konjunktur. So gaben 1997 17 Prozent der Südafrikaner an, sie würden "Migranten ins Land kommen lassen, wenn entsprechend viele Arbeitsplätze zur Verfügung stünden", während 1999 nur noch 12 Prozent dieser Meinung waren. In Nigeria lagen diese Werte bei 41 Prozent, in Simbabwe bei 53 Prozent und in Tansania bei 20 Prozent. Ebenfalls 1999 befürworteten 49 Prozent der Südafrikaner eine "strikte Begrenzung der Zahl der Ausländer, die ins Land kommen". 86 Prozent würden Ausländer, die ernsthafte Verbrechen begehen, sofort ausweisen. 63 Prozent würden "Migranten mit HIV/Aids" ausweisen. Lediglich 74 Prozent der Südafrikaner würden im Kriegsfall Asyl gewähren.[16]

Über zwei Drittel sind der Meinung, dass Migranten die "südafrikanische Ressourcen verbrauchen und missbrauchen", "Arbeitsplätze wegnehmen", "Frauen wegnehmen", "Verbrechen begehen". Immerhin die Hälfte glaubt, dass sie "Krankheiten einschleppen".[17] Diese negativen Attribute werden insbesondere den Gruppen aus Nigeria, der DR Kongo, Somalia und Simbabwe zugeschrieben.

Lösungsmöglichkeiten

Der Ausbruch politischer Proteste in gewalttätigen oder zumindest symbolisch Gewalt androhenden toyi-toyi-Demonstrationen wird häufig als Fortsetzung der Protestaktionen während des Apartheidregimes gesehen.[18] Für ihre Zunahme scheinen zumindest zwei Ursachen maßgeblich zu sein. Erfahrene lokale politische Führer sind zum Teil vom ANC kooptiert worden und in hochrangige politische Ämter gewechselt. Sie stehen auf lokaler Ebene nicht mehr als Integrationsagenturen zur Verfügung.

Chris Tapscott[19] sieht keinen Mangel an Partizipation im neuen Südafrika, sondern lediglich das Versagen der politischen Administration, attraktive Beteiligungsinstrumente bereitzustellen. So sollen effiziente und effektive Möglichkeiten der politischen Einflussnahme die gewalttätigen Proteste durch friedliche Instrumente kanalisieren. Die Wahl von politischen Oppositionsparteien kommt für viele städtische und ländliche Arme nicht in Frage, da diese sich stärker an den Mittel- und Oberschichten orientieren. Sowohl die südafrikanische Verfassung als auch verschiedene Konzeptpapiere (wie etwa green paper und white paper) sowie Gesetze auf lokaler Ebene sehen vielfältige Möglichkeiten zur politischen Beteiligung vor.

Im internationalen Vergleich werden dabei zum Teil die stellenweise umgesetzten Integrated Development Plans (IDP), die sogenannten Imbizos, sowie die Ward Committees als best practice-Instrumente angesehen. IDPs sind länger angelegte Planungsprozesse, die Anhörungen der Bevölkerung einschließen. Imbizos (politische Foren) sind dagegen häufig eher Ortsbegehungen auf lokaler Ebene von den exekutiven Bürgermeistern. Ward Committees haben ebenfalls eher Konsultationscharakter für bestehende organisierte Interessengruppen. Alle drei Instrumente sind somit stark durch die lokalen politischen Hierarchien und Parteistrukturen geprägt. So bestehen kaum Möglichkeiten, lokale Interessen "von unten" zu artikulieren. Die Instrumente wurden zudem nicht flächendeckend umgesetzt und werden von der Bevölkerung oft nicht wahrgenommen. Bestimmte Interessen wie zum Beispiel die der Immigranten kommen in diesen Beteiligungsprozessen wegen mangelnder Einbindung nicht zur Geltung.

Letztendlich werden diese Instrumente als ineffektiv und als zu stark durch das bestehende Parteiensystem geprägt angesehen. Politisches Engagement in toyi-toyi-Demonstrationen bringt dagegen eine stärkere Öffentlichkeit und direkte Reaktionen der Politiker mit sich. So ist mit einer Abnahme dieser Protestform nicht zu rechnen, solange der sozialen Ungleichheit durch eine stärkere Umverteilung nicht entgegengewirkt wird. Das heißt, es bedarf einer Sozial- und Wirtschaftspolitik, welche die Wohn- und Lebenssituation der urbanen Armen deutlich verbessert und sich an deren Interessen orientiert.

Resümee

Zu einem gewissen Ausmaß ist Ausländerfeindlichkeit in Südafrika ein Produkt der medialen Berichterstattung. Die ausländerfeindlichen Attacken im Mai 2008 waren keine plötzliche Eruption krimineller Elemente, sondern sie basieren auf weitverbreiteten Vorurteilen innerhalb der südafrikanischen Gesellschaft. Obwohl verschiedene politische Institutionen und die Regierung Toleranz und Panafrikanismus "predigen", sind andere Regierungsinstitutionen, wie lange Zeit das Innenministerium, an der Diskreditierung der Ausländer beteiligt. Dies zeigen auch erste Reaktionen auf die Ausschreitungen im Mai 2008. So kam es zunächst nicht zu Überlegungen, inwieweit Migranten geschützt werden könnten oder integriert werden sollten, sondern vielmehr zu Vorschlägen, die Grenzen für Migration ganz zu schließen. Doch es gab auch Vorschläge, die sich auf längerfristige Maßnahmen zur Aufhebung der Ungleichheit innerhalb der südafrikanischen Gesellschaft konzentrierten.

Interessanterweise wurde die Migrationsdebatte im April 2009 erneut entfacht, als die südafrikanische Regierung die Einreise von Simbabwern erleichterte und ihnen die Arbeitserlaubnis erteilte. Hierbei handelte es sich um bilaterale Zugeständnisse gegenüber Nachbarländern, die bereits mit Malawi und Mosambik bestanden und auf der Neuformulierung des SADC-Protokolls zu Migration beruhen. Gleichzeitig kam es bei Urteilen des Verfassungsgerichts zu einer Neubewertung der Rechte der long term residents. So wurde der Gesetzgeber aufgefordert, die Gültigkeit der Bill of Rights mit ihren vielfältigen sozioökonomischen Rechten auch auf Nichtbürger, die seit Langem in Südafrika leben, auszudehnen.

Panafrikanismus und afrikanische Renaissance scheinen Konzepte der afrikanischen Eliten und Mittelklassen zu sein. In ihnen werden die Bürgerinnen und Bürger anderer afrikanischer Länder als Mitstreiterinnen und Mitstreiter im Befreiungskampf gegen den Apartheidstaat und die Kolonialmächte angesehen. In den Armensiedlungen Südafrikas sind die "Fremden" dagegen Konkurrenten, die zumeist nicht toleriert und akzeptiert werden. Soziale Distanz und Ausländerfeindlichkeit sind weit verbreitet und häufig gepaart mit starkem Nationalismus. Dieser wird durch nationale Projekte zur Bildung eines gemeinsamen Südafrikas forciert. Hierbei scheint es wichtig, chauvinistische und nationalistische Ideen sowie Fremdenfeindlichkeit (outgroup hostility) zu vermeiden. In den verschiedenen Narrativen zur Identität und in den multiplen Identitäten müssen Stereotype gegenüber anderen afrikanischen Ländern abgebaut werden. Es gilt, den aggressiven Nationalismus, der sich gegen andere Gruppen richtet, zu überwinden und den positiven Patriotismus, der sich auf die moderne Verfassung, den Wohlfahrtsstaat, Toleranz und die Demokratie richtet, zu verbreiten.

In diesem Bereich kann Sozialmarketing im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika wichtige Beiträge leisten. Diese bedeuten jedoch eine Gratwanderung zwischen negativem Nationalismus und positivem Sportpatriotismus. Südafrika hat seine moralische Verantwortung zum Teil akzeptiert und muss, wenn es in Bezug auf Menschenrechte in Afrika eine zentrale Rolle spielen will, die Integration von Ausländern gewährleisten. Die Verringerung der internen Ungleichheiten ist dabei eine wichtige Strategie. Umverteilung sollte dabei nicht bloße Verteilung von Sozialleistungen und Wohnungen vorsehen, sondern das Eigenengagement (auch im Wohnungsbau) fördern sowie Bildung und Arbeitschancen unterstützen.

Überwindung der Diskriminierung des "Anderen" kann aber nicht bei den nationalen Gruppen haltmachen, sondern muss - besonders langjährige - Einwohner einschließen. Ausländerfeindliche Gewalt (insbesondere durch die Polizei selbst) gilt es rigoros zu bekämpfen. Informationskampagnen zu den Migranten sind notwendig. Zur politischen Integration wäre die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft zum Beispiel für Angehörige von SADC-Staaten ein zentraler Schritt, was aber nicht die Übertragung aller sozioökonomischen Rechte für alle Migranten bedeutet. Die Inklusionsstrategie sollte organisierte Interessen der Ausländer vor allem auf der kommunalen Ebene aufnehmen, um eine teilweise politische Integration zu gewährleisten. Dies setzt aber den Aufbau effektiver Beteiligungsinstrumente voraus, die bislang noch stark durch bestehende Hierarchien und Paternalismus geprägt sind.

Das Motto der Fußballweltmeisterschaft 2010 zelebriert afrikanische Humanität: "Ke Nako. Celebrate Africa's Humanity". Hierüber soll der banale Nationalismus, der latent ausländerfeindlich sein kann, gebremst werden. Die Inklusionsstrategie und der Abbau von Ausländerfeindlichkeit und sozialer Ungleichheit sollten aber kein kurzfristiges Projekt sein, sondern auch nach dem Abpfiff des WM-Endspiels eine wichtige Aufgabe bleiben.

Fußnoten

1.
Vgl. Malegapuru William Makgoba (ed.), African Renaissance, Cape Town 1999.
2.
Zum Parteiensystem siehe den Artikel von Helga Dickow in dieser Ausgabe.
3.
Vgl. Norbert Kersting, Sport and National Identity. A comparison of 2006 and 2010 Fifa World Cup, in: Politikon, 3 (2007), S. 277 - 294.
4.
Vgl. Donald Horowitz, The Deadly Ethnic Riot, Berkeley 2001.
5.
Vgl. Henri Tajfel/John C. Turner, An Integrative Theory of Intergroup Conflict, in: William G. Austin/Stephen Worchel (eds.), The Social Psychology of Intergrup Relations, Monterey 1979, S. 33 - 47.
6.
Toyi-toyi ist eine Form von Tanz und Gesang, die politischen Protest zum Ausdruck bringen soll.
7.
Vgl. Jonathan Crush, Making up the Numbers. Measuring "Illegal Immigration" to South Africa, Southern African Migration Programme (SAMP) Migration Policy Brief 3, Cape Town 2001.
8.
Vgl. Human Sciences Research Council, Citizenship, Violence and Xenophobia in South Africa. Perceptions from South African Communities, Pretoria 2008; ders., Violence and Xenophobia in South Africa. Developing Consensus Moving to Action, Round table 2008, Pretoria 2008.
9.
Vgl. Ursula van Beek/Bernard Lategan, Historical Memory and Identity, in: Ursula van Beek (ed.), Democracy Under Construction, Bloomfield Hills-Opladen 2005.
10.
Vgl. Arlene Grossberg u.a., Multicultural National Identity and Pride, in: Udesh Pillay u.a. (eds.), South African Social Attitudes, Cape Town 2006.
11.
Vgl. Anthony K. Smith, National Identity, London 1991; Tom W. Smith/Lars Jarkko, National Pride. A Cross-national Analysis, GSS Cross-national Report 19, Chicago 1998.
12.
Vgl. Tom W. Smith/Seokho Kim, National Pride in Transnational and Temporal Perspective, in: International Journal of Public Opinion Research, 18 (2006), S. 127 - 136.
13.
Vgl. J. Crush (Anm. 7).
14.
Vgl. Bob Mattes, Waiting for the Barbarians, Cape Town 1999.
15.
Vgl. Hennie Kotze, South Africa World Value Study, Stellenbosch 2007.
16.
Vgl. B. Mattes (Anm. 14).
17.
Vgl. SAMP, The Perfect Storm, Cape Town 2008.
18.
Vgl. Ralph Mathekga/Buccus Imraan, The Challenge of Local Government Structures in South Africa: Securing Community Participation, Johannesburg 2006.
19.
Vgl. Chris Tapscott, Formal Participation or Effective Exclusion. The Challenges of Participatory Local Government in South Africa, Fukuoka 2006.

Norbert Kersting

Zur Person

Norbert Kersting

Dr. phil., geb. 1961; Professor für Transformation and Regional Integration (DAAD) an der Stellenbosch University, Department of Political Science, 7602 Stellenbosch/Südafrika.
E-Mail: kersting@sun.ac.za


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