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19.11.2021

Bundestagswahlkampf in Zeiten der Pandemie

Wahlkämpfe sind Hochfeste der Demokratie. Zumindest ist das die Annahme, wenn man intensivierte politische Kommunikation als Diskurstreiber einer offenen, liberalen Gesellschaft versteht. Nie sind Bürgerinnen und Bürger politisch so gut informiert und interessiert wie in Superwahljahren. Die Parteien zielen auf die Maximierung von Wählerstimmen, um viele Mandate im Bundestag zu gewinnen, die wiederum für eine Regierungsbildung notwendig sind. Dem sozialpsychologischen Modell des Wählerverhaltens folgend, entwickelt sich das individuelle Wahlverhalten im Zusammenspiel von Parteiidentifikation mit der Kandidaten- und Themenorientierung.[1] Alle drei Aspekte sind von den Parteistrategen für Wahlkämpfe zu berücksichtigen. Die Parteiidentifikation – eine Anmutung von Nähe und Sympathie zu einer Partei – ist dabei eher langfristig und stabiler. Themen und Personen gehören in die Kategorie kurzfristiger Faktoren, die durch clevere Wahlkampfkommunikation beeinflussbar sind. Wahlkämpfe wirken: Sie können individuelle Einstellungen verändern, wenngleich die Wahlkampfforschung nicht exakt belegen kann, wodurch dies konkret erfolgt und wie lange die Einstellungsveränderungen in den dynamischen Phasen der Meinungsbildung anhalten. Zur Konstante der Wahlkämpfe gehört, dass sich der Fokus der Parteien darauf richtet, vermeintliche Anhänger zu mobilisieren. Mobilisierung entscheidet den Wahlausgang. Nicht die Überzeugung der Unentschiedenen oder parteipolitisch Andersdenkenden treibt die Strategien der Parteien an, sondern "Reinforcement" – die Bekräftigung der eigenen Anhängerschaft.

Dies ist von Bundestagswahl zu Bundestagswahl immer wichtiger geworden. Denn wählerische Wähler agieren seltener milieugebunden, sondern häufiger individuell nutzenorientiert. Wählerkalküle erscheinen heterogener, komplexer, überraschender. Die Volatilität der Wählerinnen und Wähler nimmt zu und damit steigt die Herausforderung für die Parteistrategen bei der Planung von Wahlkämpfen.[2] Anhängerschaft gilt es täglich von den Parteien neu zu erobern. Volatile Wählermärkte entfalten eine schwer zu kalkulierende Eigendynamik, zumal sie auf Koalitionsmärkte treffen, die nur noch Buntheit, aber sicher keine politischen Lager mehr verlässlich konstituieren.

Das verwandelt Wahlkämpfe für die Parteien in komplexe Herausforderungen, die strategische Planung und flexible Innovationen voraussetzen. Doch was die Parteien 2021 erwartete, potenzierte die Konturen des Nichtwissens.[3] Nie stand die politische Kommunikation vor so großen Problemen wie im Bundestagswahlkampf 2021. In mehrfacher Hinsicht war bereits zu Beginn des Superwahljahres 2021 erkennbar, dass Unikat-Wahlen mit einer historischen Zäsur bevorstanden. Die "Coronakratie"[4] und der Verzicht der Bundeskanzlerin auf eine erneute Kandidatur setzten Zäsuren. Und wenn sich Analogien ausschließen, stellen sich auch für die Parteien-, Wahl- und Regierungsforschung neuartige Herausforderungen.

Virale Bundestagswahl

Wenn Wahlen auch Momentaufnahmen zur Lage der Nation sind, dann prägte das Coronavirus entscheidend das Superwahljahr. Denn das politische Momentum war überlagert von der Coronapolitik. Als wichtigstes wahrgenommenes Problem hielt es sich bei den Umfragen bis zum Wahltag im oberen Bereich. Noch im September 2021 sagten 28 Prozent der Wahlberechtigten, dass Corona und die Folgen der Coronapolitik zu den wichtigsten Problemen gehören. Auf Platz 1 mit 47 Prozent rangierte: Umwelt/Klima/Energie.[5] Beides – Corona und Klima – prägte die Motivbündel der Wählerschaft in Deutschland. Dabei standen nicht die Maßnahmen der Coronapolitik im Zentrum der Aufmerksamkeit, sondern das Thema wirkte eher indirekt in alle Bereiche hinein. Wie bewährten sich die Hauptakteure, die Regierungsparteien und die Opposition, in der Pandemie? Auch die Auswahl der Kanzlerkandidaten wurde maßgeblich mitbestimmt vom Auftritt der Krisenlotsen. Niemals wäre Olaf Scholz so früh von der SPD zum Kanzlerkandidaten gekürt worden, wenn er nicht als Bundesfinanzminister eine so sichtbar dominante Rolle als Krisenmakler gespielt hätte. Ohne das Virus wäre vermutlich auch Armin Laschet nicht Parteivorsitzender der CDU und später Kanzlerkandidat der Union geworden; die virusbedingte Verschiebung und Virtualisierung des Parteitags spielte dabei sicher ein Rolle. Das Virus prägte zudem die Themen des reparaturbedürftigen Nachsorgestaates und fächerte den Parteienwettbewerb auf. Die konstruktive, freiheitsverheißende Oppositionsarbeit der FDP zur Coronapolitik belohnten die Wähler. Die AfD verlor auf dem Wählermarkt, weil die erfolgreiche Coronapolitik über Monate die Regierenden stabilisierte und Verdrossenheit reduzierte. Ein Wahlkampf unter Wütenden, von dem die AfD hätte profitieren können, fand nicht statt.

Die Pandemie setzte nicht nur direkt und vor allem indirekt die Themen, sondern veränderte auch die Wahlkampfformate. Wirkungsvoll zu mobilisieren war nicht einfach unter Bedingungen von Abstand und Distanz. Betroffen war auch eine generelle Sichtbarkeit der Kandidatinnen und Kandidaten. Wir wissen beispielsweise, dass durchaus auch persönliche Attraktivität im Wahlkampf Prozentwerte bringt.[6] Aber wie attraktiv wirkt man auf digitalen Kacheln? Darüber wissen wir viel weniger. In Deutschland zählen bei der Stimmabgabe besonders Sach- beziehungsweise Problemlösungskompetenz, Glaubwürdigkeit, Führungsqualität sowie – erst an vierter Position – persönliche Sympathien. Auch die Wahlkampfforschung hat Probleme, unter den Bedingungen der pandemisch bedingten Distanz langgehegte Erkenntnisse einfach fortzuschreiben. Reichen in einer durch die Coronapolitik extrem erschöpften Republik die klassischen Ansätze des Wahlkampf-Dreischritts aus: begrenzte Aggressivität, Sicherheitsbotschaften, Zukunftskompetenz?

Wahlen sind ein verlässlicher Gradmesser des Vertrauens. Welcher Partei, welcher Kandidatin, welchem Kandidaten trauen wir persönlich das Lösen wichtiger Probleme zu? Das Vertrauensreservoir war im Jahr 2021 erschöpft. Die Distanz-Demokratie provozierte. Damit war nicht der Widerstand einer stets kleinen Minderheit gegen die Coronamaßnahmen gemeint. Vielmehr provozierte uns täglich die überlebensnotwendige Übersetzung demokratischer Spielregeln und Praktiken in neue Formate der Distanz und des Abstands. Das galt besonders im Superwahljahr 2021, in dem eine strategische politische Kommunikation der Mobilisierung für Parteien und Personen zwingend notwendig war. Wir fühlen uns bei den Kulturtechniken der Demokratie in außergewöhnlicher Weise herausgefordert, oft auch überfordert. Informieren, organisieren, erinnern, kommunizieren, partizipieren, mobilisieren, debattieren – all das gilt in der Frühdigitalisierung unseres Alltags ohnehin schon seit einigen Jahren als neues Betriebssystem unserer Gesellschaft.[7] Analoge Kulturtechniken der Demokratie sind durch digitale Formate ergänzt oder auch vollständig in diese überführt worden. Aber die Distanz-Formate galten nie ausschließlich. Das Virus veralltäglichte rasant diese Praktiken des Digitalen. Das ist durchaus positiv, denn dank der Digitalisierung konnten wir weiterhin politisch agieren, wenn Bewegung und Begegnung eingeschränkt oder Protestversammlungen coronabedingt verboten waren. Umso mehr benötigen wir Übersetzungshelfer und Moderatoren, die das neue Zeichensystem für die Bürger anwendbar machen. Das Kommunikationsrepertoire ist vielfältiger, gerade in Wahlkämpfen.

Auch Meinungsbildung fiel in der Distanz schwer. Willensbildung geht oft einher mit Group-Thinking. Die Logik des Sozialen, die interpersonale Kommunikation, das Erlebnis der Begegnung formt Meinungen.[8] Doch das war 2021 monatelang unmöglich. Zudem geizen die Formate von Videokonferenzen systematisch mit Resonanz. Erst zwei Monate vor der Bundestagswahl lockerten sich die Formate auf: Öffentliche Veranstaltungen, Marktplatzauftritte und Haustürwahlkämpfe konnten unter besonderen Bedingungen des Abstandhaltens stattfinden. Die Mobilisierung musste insofern zwangsläufig im Superwahljahr 2021 über Onlineformate zusätzlich angereichert werden.[9]

Ohne Kanzlerbonus und ohne Wechselstimmung

Eine zweite Besonderheit des Wahlkampfs 2021 liegt in der historischen Konstellation: Niemals zuvor fanden Bundestagswahlen ohne Titelverteidiger statt – sieht man von der ersten Wahl 1949 einmal ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel verzichtete nach einer Serie verheerender Landtagswahlen für die CDU im Mai 2019 auf eine erneute Kandidatur und gab den Parteivorsitz ab.[10] Die Bundeskanzlerin stand im Wahljahr 2021 als Krisenlotsin einmal mehr unter den Bedingungen der Pandemie im Zentrum der Aufmerksamkeit. Sie verhalf mit ihrem Kanzlerinnenbonus und als Corona-Titanin der Union bei der "Sonntagsfrage" zu Umfragewerten von über 30 Prozent. Je deutlicher es jedoch wurde, dass Merkel auf keinem Wahlzettel stehen würde, desto stärker stiegen die Chancen der Mitbewerber, vor allem der Grünen und der SPD. Hoffnungsfroh entschieden sich die Grünen, erstmals eine Kanzlerkandidatin zu benennen, deuteten die Umfragen zum Zeitpunkt der Nominierung von Annalena Baerbock für die Grünen doch durchaus eine Chance zur Kanzlerschaft an. Alle drei Parteien (Union/SPD/Grüne) standen ab Sommer 2021 im Umfragekampf fast gleich hoch auf der Startlinie, um für Programm und Personen zu werben.

"Wer wird Merkel?" – so spitzte sich für alle möglichen Nachfolger die Entscheidungsfrage zu. Wer sollte die Coronaprämie am Wahltag ausgezahlt bekommen, wenn die Pandemie weitgehend eingehegt sein würde? Das war zum frühen Zeitpunkt noch unklar. Überträgt sich ein solcher Bonus automatisch auf den Kanzlerkandidaten Laschet, wenn die Union als gefühlte Staatspartei immerwährend in der Wählergunst für Stabilität und Sicherheit steht?

Wer von einem Vertrauenstransfer ausging, unterschätzte gründlich die kulturelle Zäsur, die mit dem politischen Ende der Ära Merkel einherging. Sie prägte für eine politische Generation das Politikverständnis. Wahlen bedeuteten in der Regel die Einlösung der Formel "Merkel plus X" gleich Mehrheit.[11] Bei aller Kritik an einzelnen politischen Entscheidungen führte Merkel nicht nur in Wahlkampfzeiten die Sympathieskala der beliebtesten Politiker des Landes konstant an – ergänzt durch positive Werte zur Regierungstätigkeit. Wie kompensieren Wähler eine solche Verlusterfahrung? Die Wahlforschung misst verlässlich einen Kanzlerbonus, kann aber nicht den Malus verrechnen. Wem bringen Wähler diesen Vertrauensvorschuss zukünftig entgegen? Für alle Parteien im Wettbewerb 2021 hatten diese Fragen fundamentale Bedeutung. Denn sie erhöhten für alle drei Parteien mit Kanzlerkandidaten systematisch ihre Chancen zum Erfolg und veränderten die Anlage der jeweiligen Mobilisierungsstrategien.

Eine dritte Besonderheit des Wahlkampfs 2021 zeigt sich im historischen Vergleich der Wahlen. Am Ende der Adenauerzeit existierte ebenso wie nach 16 Jahren der Kanzlerschaft von Helmut Kohl (CDU) ein starker Wunsch nach Veränderung, nach Überwindung, nach Neuanfang. 2021 war eine vergleichbare eindeutige Wechselstimmung nicht messbar.[12] Dass ein Regierungswechsel kommen würde, war klar, da die Kanzlerin nicht mehr antrat. Insofern gehen die standardisierten Umfragen zum Wechselthema in die falsche Richtung. 16 Jahre Merkel mit drei Großen Koalitionen führten keineswegs zum eindeutigen Wunsch nach neuen Formaten der Macht, nach einem neuen Führungs- und Kooperationsstil, nach neuen Möglichkeiten des guten Regierens. Noch herrschte Wirklichkeitsgehorsam. Noch prägte die Erinnerung an staubtrockene Krisenpolitik als letzte Variante einer sogenannten Alternativlosigkeit. Die Option, wie 1998 zwei Oppositionsparteien in die Regierungsverantwortung zu katapultieren, erschien abwegig, trotz des Überdrusses an der Großen Koalition und ihrem Regierungsstil: dem wegmoderierenden Pragmatismus, dem unterargumentierenden Regieren und der stets situativen, postheroischen Empörungsverweigerung. Doch die Sehnsucht nach der großen emphatischen Erzählung, nach den Lotsen der schonenden Transformation war in keiner Phase des Wahljahres so ausgeprägt, dass ein "Weiter-so" mit anderem Personal vollkommen ausgeschlossen war.

So blieb die Stimmung im Wahljahr ambivalent: Die Sehnsucht nach einem neuen Auftritt und andere Veränderungswünsche wurden begleitet von veränderungsmüden Erwartungen. Die coronabedingte Erschöpfung führte zum Wunsch nach Normalität, Stabilität und Ruhe. Diese starke Ambivalenz zwischen Status quo und Veränderung wurde überlagert von einer Medienberichterstattung, die den einseitigen Eindruck vermittelte, dass es um eine Klimawahl gehen würde, bei der die Mehrheit deutlich für die große Transformation votieren könnte. Das Ergebnis der Bundestagswahl dokumentiert präzise eine Sowohl-als-auch-Stimmung. Sie führte zum bekannten Modell des dosierten Machtwechsels in Deutschland, der Koalitionswahl mit Kontinuitätsversprechen: einer aus der alten Regierung ist auch bei der neuen mit dabei. Diese Unentschiedenheit mit unklarem Regierungsauftrag und knappen Siegern (neun Mandate liegen zwischen SPD und Unionsfraktion) war in einem Wahlkampf ohne deutliche Wechselstimmung frühzeitig zu erkennen. Aus Mitte-rechts könnte Mitte-links werden, wenn sich die neuen Gewichte auch in der Regierungsbildung spiegeln.

Phasen und Strategien im Wahlkampf

Die Bundestagswahl war eingebettet in ein Superwahljahr. Drei Landtagswahlen fanden als Testlauf im Vorfeld statt (in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie zeitversetzt in Sachsen-Anhalt), zwei Landtagswahlen (in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin) zeitgleich mit der Bundestagswahl.[13] Sie bestätigten überwölbende Trends und zeigten, wie erwartbar die Sicherheitsdeutschen wählen: Bekanntheit durch Amtsbonus katapultierte die Ministerpräsidenten der Union, der Grünen und der SPD zu Prozentwerten jenseits der 30-Prozent-Marke. Corona erwies sich als Macht-Revitalisierungsprogramm. Außerdem stabilisierten die Wahlen den Sog der Mitte. Die Randparteien AfD und Linke mussten deutliche Verluste hinnehmen. Insofern konnten die Wahlkämpfer ab dem Frühjahr davon ausgehen, dass schrumpfende Extreme die politische Mitte verbreitern werden.

Gleichwohl hielt das Wahljahr im Umfragekampf viele Überraschungen bereit. Selten kreuzten sich die Hochs und Tiefs sowohl in der Sonntagsfrage als auch bei der Beliebtheit der Kanzlerkandidaten so wie 2021 – Volatilität im Kurvenformat.[14] Konkrete Kampagnen- und Mobilisierungsphasen lassen sich für das Superwahljahr unterscheiden: Mit der zeitgleichen Nominierung von Armin Laschet und Annalena Baerbock (19. April 2021) endete die Frühphase des Wahlkampfes: Die Union lag bei 28 Prozent, die Grünen bei 21 und die SPD bei 15 Prozent.[15]

Die zweite Phase begann im Mai: Die Grünen überholten kurzzeitig die Union (26 Prozent zu 24 Prozent). Der kontinuierliche Sinkflug der Grünen begann dann, mit den diversen Fehlereingeständnissen der Spitzenkandidatin, Ende Mai.[16]

Die dritte Phase setzte als Hauptwahlkampfzeit nach den Sommerferien Ende August bis Anfang September ein. Die SPD überholte in den Umfragen erstmals seit Jahrzehnten die Union[17] und steigerte den Wert von Woche zu Woche. Äußere Anlässe wie die Hochwasserkatastrophe (14. Juli) lagen zu diesem Zeitpunkt bereits Wochen zurück. Es ist insofern zu vermuten, dass sich mit dem Beginn der heißen Wahlkampfphase die Mehrzahl der Wählerinnen und Wähler in dreierlei Hinsicht neu beziehungsweise erstmals richtungsweisend orientierte: Motive für die konkrete Wahlabsicht und die Parteienwahl sortierten sich ebenso wie die Erkenntnis, dass Angela Merkel nicht mehr wählbar sein würde. Daraus resultierte bei der Sonntagsfrage fast ein Gleichstand der drei halbstarken Parteien Union, SPD und Grüne um den Wert von 20 Prozent herum.

Die inhaltlichen Auseinandersetzungen und Unterschiede zwischen den Parteien prägten ab Mitte August den Wahlkampf. Ein zentrales überwölbendes Thema fehlte allerdings, wie es etwa bezüglich der Migrations- und Flüchtlingsfrage bei der Bundestagswahl 2017 existiert hatte. In den Monaten zuvor kam der Wahlkampf verstörend inhaltsleer daher. Die Fehler der Kandidaten dominierten die Berichterstattung, nicht die Themen für eine mögliche Mobilisierung der eigenen Anhänger. Inhaltsschwere kam erst in den letzten Wochen vor dem Wahltag auf – getrieben durch die Frage, wie eine Transformation der Gesellschaft besser gelingen kann: mit Verboten, mit Regeln, mit Anreizen?

Wie haben sich die Wahlkampagnen der drei Kanzlerkandidaten-Parteien unterschieden? Die Union hatte ihren Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) verhältnismäßig spät im April 2021 nominiert. Laschet, in der Rolle des relativ neuen Vorsitzenden, war noch nicht so gefestigt im Amt, dass er die Kanzlerkandidatur einfach hätte verkünden können. Der Machtpoker um die Kandidatur zwischen Markus Söder (CSU) und ihm fesselte im Babylon Berlin und hinterließ tiefe Risse in der Unionsfamilie. Söder suchte das Machtvakuum des frischen CDU-Vorsitzenden zu nutzen, um seine eigene Kandidatur zu erzwingen. Mit rebellisch-brachialem Populismus zweifelte er öffentlich an der Repräsentativität der politischen Willensbildung in den Führungsgremien der CDU. Die Belastung durch diese umkämpfte Konstellation war für Laschet eine schwere Bürde im gesamten Wahlkampf. Die Schwesterparteien wirkten auf die Wählerinnen und Wähler zu keinem Zeitpunkt geschlossen und geeint hinter ihrem Kandidaten Laschet. Das späte Wahlprogramm setzte auf einen muskulären, nicht übergriffigen Staat. Es war Ausdruck einer vermeintlich unentbehrlichen Staatspartei, die Kontinuität im Wandel einmal mehr versprechen wollte, ohne dazu allerdings kampagnenfähige Gedanken vorzutragen.

Die Anlage des Wahlkampfs glich den Vorgängermodellen: ein Wohlfühlwahlkampf, der nicht polarisiert.[18] Laschet minimierte auch mit seinem Regierungs- und Führungsstil Angriffsflächen. Darin ist er Merkel durchaus ähnlich.[19] Doch Merkel konnte sich dies mit ihrem Amtsbonus leisten, Laschet hingegen nicht. Die Grünen wurden als Hauptgegner im Wahlkampf markiert. Für Post-Merkel-Zeiten reichte dieses strategische Muster allerdings nicht aus. Profilierte Alleinstellungsmerkmale der Union konnten die Wähler bis zuletzt nicht erkennen. Die Union erschien wie eine Regierungspartei ohne Grund und ohne Führungserzählung.[20] Sie wirkte nach den langen Jahren in Regierungsverantwortung auf dem Wählermarkt verbraucht. Ein Machtverfall lag nach den Rhythmen des Regierens spätestens ab Sommer in der Luft.[21]

Als strategischer Fehler stellte sich zudem heraus, dass die Union nicht vorbereitet war, als die SPD in den Umfragen an den Grünen vorbeizog und diese auf Platz drei verdrängte. In der Schlussphase des insgesamt flatterhaft wirkenden Hauptwahlkampfes inszenierte die Union nochmals die Wiederauflage der "Rote-Socken-Kampagne", um vor einem rot-grün-roten Linksbündnis offensiv zu warnen. Immerhin hatte diese Polarisierung aus Sicht der Union Erfolg, denn die Linken blieben unter der Fünfprozenthürde, und es gelang damit, die Koalitionsvarianten einer Regierungsbildung für Olaf Scholz zu minimieren. Der Game-Changer in der Kampagne der Union war Armin Laschets unbeabsichtigtes Lachen im Flutgebiet. An diesem Bild zerbrach sein Wahlkampf.[22] Krisenlotsenschaft wünschen sich die Sicherheitsdeutschen von ihren Kanzlern. Das Lachen entlarvte Laschet in der Wahrnehmung der Bürger als wenig krisentauglich. Eine Mobilisierung über die Themensetzung "Richtungsentscheidung" verfing nicht.

Als tauglicher Erbe Merkels erwies sich insbesondere der Kandidat der SPD. Diese nominierte ihn bereits im August 2020. Olaf Scholz stand inhaltlich – ebenso wie die Kanzlerin – für die gesellschaftspolitisch progressive Mitte. Er hatte als Bürgermeister von Hamburg bewiesen, wie moderne Urbanität sozialverträglich mehrheitsfähig bleiben kann. Als Typus prägt er ebenso wie Merkel das Ruheregiment mit vornehmer Unangreifbarkeit, Solidität und Risiko-Unlust. Wer sich für die Fortsetzung der Merkel-Politik stark machte, fand mit Scholz einen sehr mächtigen Aspiranten. Die Scholz-Kampagne setzte von Beginn an auf eine Kopie des merkeligen Sicherheitsgefühls. Zudem warb er mit dem Vizekanzler-Bonus, zumal als Finanzminister, der in der Coronakrise Milliarden Euro zusätzlich verteilte. Plakate und Auftritte konzentrierten sich einzig auf seine Person. Andere Stimmen aus der Partei waren nicht zu hören oder wurden unterdrückt. Seine hegemoniale Stellung disziplinierte die SPD.[23] Das ist umso paradoxer, als sich die Mitglieder der SPD noch 2019 gegen Scholz als Parteivorsitzenden entschieden hatten. Als Narrativ setzte Scholz in Wahlprogramm und Wahlkampf die "Respekt und Würde"-Erzählung wirkungsvoll durch. Damit sollte die Lebensleistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würdigend ins Blickfeld geraten. Die einstige Arbeiterpartei mobilisierte mit zentralen Arbeitnehmerthemen, die vor allem auch im Osten Deutschlands verfingen. Eindeutig setzte die SPD damit auch auf eine Repolitisierung der Sozialstruktur für Wahlkampfzwecke, als Vehikel diente die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Die Kampagne wirkte professionell sortiert und zielstrebig.

Die Grünen wiederum lebten zunächst vom Zulauf aus mehreren Richtungen. Sie agierten multikoalitionsfähig – sichtbar in Regierungsverantwortung und in der Opposition zugleich. Sie kratzten an der Dominanz der Union, indem sie das Kompetenzzentrum für Umwelt- und Klimapolitik verkörperten. Ein schonender Umgang mit Ressourcen in der stillgestellten Zeit hatte zudem bürgerliche Wähler mit grünen Ideen versöhnt. Von der Coronaprämie profitierten die Grünen auch deshalb, weil sie mit ihrer professionellen Doppelspitze im Bund einen gewachsenen Bedarf nach normativer Orientierung befriedigten: der Rettung eine Richtung geben. Sie setzten mit ihrer eigenen Moral-Währung voll auf die schonende und gemeinsame Transformation der Gesellschaft.

Der Kommunikations- und Führungsstil begeisterte bürgerliche Kreise, die sich mit Realitäts-Demut geißelten. Hier hatte nicht die neo-dirigistische Entschiedenheitsprosa Aussicht auf Gehör, sondern eher Machtpoesie als Moderation von Ambivalenzen. Doch die Wahlkampagne mit ihrer zentralen Botschaft "Neuanfang" stockte, als die Grünen vom Doppel auf das Einzel umstellten. In dem Moment, in dem sie andere Parteien kopierten und das "Andere", was sie in der Parteiengeschichte groß gemacht hatte, verließen, häuften sich die Fehler. Im Rausch des Umfragehochs nominierten die Grünen erstmals in ihrer Parteigeschichte eine Kanzlerkandidatin. Persönliche Fehler der Kandidatin Baerbock (fehlerhafte Angaben im Lebenslauf bis hin zu Plagiaten in einer Monographie) führten innerhalb von vier Wochen zu einem dramatischen Stimmungsverfall in den Umfragen. Das Vertrauen in die Seriosität der Kandidatin zerbrach. Ihre Unerfahrenheit in der Exekutive brachte die Wahlkampagne in eine schwierige Schieflage. Da half am Ende weder die Hochwasserkatastrophe an der Ahr noch der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts oder die Fridays for Future-Demos, um den Zieleinlauf bei der Bundestagswahl deutlich zu verbessern. Die Kandidatin reduzierte die Chancen der Partei. Gemessen am Bundestagswahlergebnis von 2017 gehören die Grünen mit den deutlichsten Zugewinnen dennoch zu den strategischen Siegern im Parteienwettbewerb der Legislaturperiode. Sie verbesserten sich von der kleinsten Fraktion des Bundestages zur nun drittstärksten von insgesamt sechs Fraktionen.

Grundsätzlich dokumentieren die Umfragedaten mit der ausgeprägten Wechselhaftigkeit auf dem Wählermarkt, dass bei dieser Bundestagswahl offenbar drei prekäre Kanzlerkandidaten zur Wahl standen. In der Wahrnehmung der Wähler hatten Union und Grüne parteiintern auf die falschen Kandidaten gesetzt. Söder und Habeck wurden in der Bevölkerung ungeprüft als aussichtsreicher eingeschätzt. Die gleichen Wähler unterstellten zugleich, dass Olaf Scholz in der falschen Partei sei.

Auch 2021 war der Wahlkampf über weite Strecken ein Umfragekampf. Als strategisches Instrumentarium gehört die Demoskopie mittlerweile zu den wichtigsten Ressourcen des Wahlkampfmanagements. Ihre Stellung hat sich unter den Bedingungen wachsender Volatilität verfestigt. Wähler lieben Favoriten und sind Fans des Erfolgs. Umfragedaten verstärken Aufstiegsbewegungen ebenso wie Abwärtsspiralen.

Richtung des Wählens

Das Superwahljahr folgte einer außeralltäglichen Logik. Es blieb eigenartig einzigartig. Die Grundstimmung changierte zwischen einem Enthusiasmus des Positiven ("solidarisch haben wir Corona besiegt") und der Wehmut des Vorsichtigen ("hier funktioniert nichts"): sorgenvoll zufrieden oder zufrieden im Unbehagen? Diese uneindeutige Grundstimmung mobilisierte immerhin nochmals mehr Wählerinnen und Wähler als 2017, was durchaus überrascht, da eine maximale Themenpolarisierung im Wahlkampf fehlte. Die höhere Wahlbeteiligung spricht für einen insgesamt gelungenen Wahlkampf der Parteien, der hinreichend mobilisieren konnte.

Die gewählten Parteien sortieren sich im Setting des Bundestages in einem multipolaren Vielparteiensystem. Der Bundestag ist weniger polarisiert als in der letzten Legislaturperiode.[24] Die Radikalisierung im Parteienspektrum blieb der AfD vorbehalten, die zur Coronapolitik wenig Lösungsorientiertes beizutragen hatte. Die politische Mitte hat sich weiterhin vergrößert und ausdifferenziert und zeigt eine ausgeprägte elektorale Fragmentierung. Selbst die dänisch-friesische Minderheit ist mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) wieder in den Bundestag eingezogen. Die Segmentierung im Sinne von schwer zu überwindenden Bündnisfähigkeiten hat abgenommen, zumal die Grünen mittlerweile als lagerübergreifende Partei im Wählerspektrum verortet sind.

Die Coronapolitik stellte im Superwahljahr 2021 naheliegende Mobilisierungsherausforderungen. Zukunftssicherheit spielte bei den Motiven auf dem Wählermarkt eine große Rolle: Wie schaffen wir eine resiliente Demokratie? Das bedeutet viel mehr als nur Pandemievorsorge. Denn die Reparaturbedürftigkeit des Nachsorgestaates fiel besonders in der Pandemie auf. Insofern wuchs die Sehnsucht nach einem klug schützenden, einem lenkenden Vorsorgestaat. Der Wahlkampf kam dennoch maximal zumutungsfrei daher. Doch die Wählerinnen und Wähler ahnen, dass bedingungslose Daseinsvorsorge einen Preis haben wird. Die Schlüsselressourcen zum Aufbau einer resilienten Demokratie spielten im Wahlkampf eine indirekte Rolle, avancieren jedoch zum Politiktreiber in den Koalitionsverhandlungen. Da die Bundestagswahl zum zweiten Mal in Folge ohne klare Koalitionsaussagen im Wahlkampf stattfand, endet der Wahlkampf nicht am Wahlsonntag. Die Rollen bleiben zwischen den drei beziehungsweise vier verhandelnden Parteien offen: Regierung oder Opposition? Die Verlängerung des Wahlkampfes in Sondierungen und Koalitionsverhandlungen ist nicht neu. Doch niemals zuvor hatten zwei Kanzlerkandidaten die Chance, jeweils unterschiedliche Mehrheiten zu bilden – zumindest gefühlt für kurze Zeit. Auch das macht die Bundestagswahl über den Wahlkampf hinaus zum Unikat.
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Fußnoten

1.
Zu allen Modellen vgl. Karl-Rudolf Korte, Wahlen in Deutschland, Bonn 202110.
2.
Gleichwohl sind die Wahlen immer noch sozialstrukturell fundiert; zudem sind immer noch rund 50 Prozent der Wähler mit Parteiidentifikation unterwegs. Wähler und Wählerinnen sind kein Flugsand!
3.
Zur Einordnung vgl. Karl-Rudolf Korte, Die Konturen des Nicht-Wissens im Superwahljahr 2021. Wählen in Zeiten der Pandemie, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft 1/2021, S. 83–90.
4.
Vgl. zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland unter den Bedingungen einer anhaltenden Pandemie Martin Florack/Karl-Rudolf Korte/Julia Schwanholz (Hrsg.), Coronakratie. Demokratisches Regieren in Ausnahmezeiten, Frankfurt/M. 2021.
5.
Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Politbarometer September III, abrufbar unter: http://www.forschungsgruppe.de/Umfragen/Politbarometer/Archiv/Politbarometer_2021/September_III_2021/«.
6.
Vgl. Anna Gaßner et al., Schöner wählen: Der Einfluss der physischen Attraktivität des politischen Personals bei der Bundestagswahl 2017, in: Karl-Rudolf Korte/Jan Schoofs (Hrsg.), Die Bundestagswahl 2017. Analysen der Wahl-, Parteien-, Kommunikations- und Regierungsforschung, Wiesbaden 2019, S. 63–82.
7.
Vgl. dazu Isabelle Borucki/Dennis Michels/Stefan Marschall (Hrsg.), Die digitalisierte Demokratie, Zeitschrift für Politikwissenschaft 2/2020 (Special Issue).
8.
Details dazu bei Nicole Podschuweit/Stephanie Geise, Wirkungspotenziale interpersonaler Wahlkampfkommunikation, in: Zeitschrift für Politik 4/2015, S. 400–420.
9.
Vgl. Arndt Leininger/Aiko Wagner, Wählen in der Pandemie: Herausforderungen und Konsequenzen, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft 1/2021, S. 91–100.
10.
Vgl. dazu z.B. Ralph Bollmann, Angela Merkel: Die Kanzlerin und ihre Zeit, München 2021; Ursula Weidenfeld, Die Kanzlerin: Porträt einer Epoche, Berlin 2021.
11.
Vgl. Karl-Rudolf Korte, Die Bundestagswahl 2013 – ein halber Machtwechsel: Problemstellungen der Wahl-, Parteien-, Kommunikations- und Regierungsforschung, in: ders. (Hrsg.), Die Bundestagswahl 2013. Analysen der Wahl-, Parteien-, Kommunikations- und Regierungsforschung, Wiesbaden 2015, S. 9–31.
12.
Grundsätzlich zu den Machtwechselszenarien vgl. Michael Mertes, Zyklen der Macht, Bonn 2021.
13.
Vgl. dazu die Einordnungen bei Gerd Mielke, Die Grünen als neuer Pol im deutschen Parteiensystem? Anmerkungen zum Aufstieg der Grünen, in: Forschungsjournal Soziale Bewegungen 3/2021, S. 462–478; ders., "It’s not dark yet, but it’s getting there". Auf dem Weg zu einer "critical election", in: Forschungsjournal Soziale Bewegungen 3/2021, S. 389–403; ders./Fedor Ruhose, Zwischen Selbstaufgabe und Selbstfindung. Wo steht die SPD?, Bonn 2021.
14.
Dies zeigte sich unter anderem auch bei der Frage, wen die Deutschen sich als Kanzler wünschten. Hier schnitt Annalena Baerbock im Politbarometer für den Mai 2021 am besten ab, bevor sie dann wieder deutlich an Zuspruch verlor. Siehe dazu http://www.forschungsgruppe.de/Umfragen/Politbarometer/Archiv/Politbarometer_2021/Mai_I_2021/«.
15.
Vgl. http://www.wahlrecht.de/umfragen/dimap.htm«.
16.
Siehe hierzu das Politbarometer Juni I unter http://www.forschungsgruppe.de/Umfragen/Politbarometer/Archiv/Politbarometer_2021/Juni_I_2021/«.
17.
Laut Forschungsgruppe Wahlen erstmals seit September 2002. Siehe http://www.forschungsgruppe.de/Umfragen/Politbarometer/Archiv/Politbarometer_2021/September_I_2021/«.
18.
Vgl. zur Geschichte und Anlage der Demobilisierung Matthias Jung, Bedingt regierungsbereit – Eine Analyse der Bundestagswahl 2017, in: Korte/Schoofs (Anm. 6), S. 23–45.
19.
Zu den Vergleichen siehe Tobias Blasius/Moritz Küpper, Der Machtmenschliche. Armin Laschet. Die Biografie, Essen 2020.
20.
Zur Einschätzung vgl. Tobias Dürr, Regieren ohne Grund. Die CDU mit und nach Merkel, in: Forschungsjournal Soziale Bewegungen 3/2021, S. 444–452.
21.
Vertiefend dazu Karl-Rudolf Korte, Machtwechsel in der Kanzlerdemokratie, in: ders./Martin Florack (Hrsg.), Handbuch Regierungsforschung, Wiesbaden 2020, https://doi.org/10.1007/978-3-658-30074-6_66-1«.
22.
Vgl. Sebastian Gierke, Wenn Laschet lacht: Über die Macht der Bilder im Wahlkampf. Interview mit Claus Leggewie, in: Süddeutsche Zeitung, 24.9.2021, S. 11.
23.
Auch "Negative Campaigning" verfing nicht, obwohl die Liste der Olaf Scholz unterstellten Verfehlungen – Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank in Hamburg, Durchsuchung des Bundesfinanzministeriums durch die Staatsanwaltschaft – durchaus bemerkenswert war.
24.
Grundsätzlich dazu Karl-Rudolf Korte et al., Parteiendemokratie in Bewegung, Baden-Baden 2018.

Karl-Rudolf Korte

Zur Person

Karl-Rudolf Korte

ist Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt "Politisches System der Bundesrepublik Deutschland und moderne Staatstheorien" an der Universität Duisburg-Essen und Direktor der NRW School of Governance.
krkorte@uni-due.de


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