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23.4.2021

Editorial

Als Joe Biden am 20. Januar 2021 als 46. Präsident der USA vereidigt wurde, war die friedliche Machtübergabe von einer Regierung zur nächsten endlich vollzogen. Dass dies erwähnenswert ist, sagt viel über die vier Jahre davor und das Wirken von Bidens Vorgänger aus. Nur zwei Wochen zuvor hatte ein vom abgewählten Präsidenten aufgestachelter Mob das Kapitol gestürmt, um diesen mit Gewalt im Amt zu halten. Die Ereignisse führten noch einmal überdeutlich vor Augen, wie tief die Gräben zwischen den Anhänger:innen der Demokraten und der Republikaner mittlerweile sind.

Biden ließ bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit keinen Zweifel an seiner Entschlossenheit, die drängendsten Probleme seines Landes unverzüglich anzugehen. So wurden die Impfkampagne zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie mit Tempo vorangetrieben, ein billionenschweres Konjunkturprogramm verabschiedet, sämtliche umwelt- und klimapolitischen Maßnahmen der vergangenen Jahre auf den Prüfstand gestellt und die Priorität von Bürgerrechtsthemen klar herausgestellt. Vieles davon konnte Biden indes nur per Exekutivverordnung durchsetzen. Auch dies zeigt: Die größte Herausforderung seiner Amtszeit dürfte darin liegen, die parteipolitische Polarisierung zu überbrücken und die amerikanische Gesellschaft mit sich selbst zu versöhnen.

Auch international ist die neue US-Regierung darum bemüht, beschädigtes Vertrauen wiederherzustellen und die USA als verlässlichen Partner zu reetablieren. Davon zeugen etwa die Rückkehr in das Pariser Klimaabkommen und die Rücknahme des angekündigten Austritts aus der Weltgesundheitsorganisation. Gemütlicher dürfte es für Verbündete wie Deutschland dennoch nicht werden: Das Weiße Haus wird sie auch künftig daran erinnern, dass in einer grundlegend veränderten Weltlage mehr ziviles und militärisches Engagement von ihnen erwartet wird – vielleicht nur etwas freundlicher als zuletzt.
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Johannes Piepenbrink

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