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25.6.2021

Aus dem Gleichgewicht. Zum Zustand demokratischer Öffentlichkeit

So vieles ist möglich in der zeitgenössischen politischen Öffentlichkeit: Sie bietet Raum für intensive Debatten über wichtige politische Fragen, jedoch auch für "Trolle", die mit ihren Online-Kommentaren nichts als Ärger stiften wollen. Hashtags wie #MeToo weisen via Social Media auf gesellschaftliche Missstände hin und geben Menschen eine Stimme, deren Probleme und Erfahrungen zu lange nicht öffentlich sichtbar wurden. Zugleich verunsichern Hasskommentare viele Nutzer*innen und halten sie davon ab, sich in der medialen Arena zu Wort zu melden.

Digitale Technologien haben in den vergangenen drei Jahrzehnten eine massive Expansion des öffentlichen Raums ermöglicht. Wer im früheren "Zeitalter der Massenmedien" für eine breite Öffentlichkeit sichtbar werden wollte, war in der Regel auf die Unterstützung durch Journalist*innen angewiesen. Diese wachten in ihrer Funktion als gatekeeper darüber, welchen Themen, Positionen und Sprecher*innen Platz auf Zeitungsseiten oder in Radio- und Fernsehsendungen eingeräumt wurde. Heute kann fast jede*r nicht nur Medieninhalte rezipieren, sondern auch selbst Text-, Ton- und Bildmaterial erstellen und es mithilfe des Internets und anderer digitaler Technologien einem unbegrenzten Publikum in aller Welt zur Verfügung stellen.[1]

Für die Demokratie ist das grundsätzlich eine gute Nachricht: Sie ist darauf angewiesen, dass Bürger*innen miteinander in den Dialog treten. Nur so werden Meinungen sichtbar und Willensbildungsprozesse ermöglicht, auf denen die Legitimation demokratischer Entscheidungen basiert. Zudem sind Freiheit und Gleichheit Leitwerte der Demokratie, die unter den Bedingungen der Digitalisierung umfassender verwirklicht werden können, als dies in der analogen Medienlandschaft der Fall war. Dennoch beobachten viele Politikwissenschaftler*innen, Kommunikationsforscher*innen und Bürger*innen die aktuelle Entwicklung der politischen Debatte mit Sorge. Denn die neuen Medien können nicht nur der gesellschaftlichen Emanzipation dienen. Derzeit tragen sie auch zur gesellschaftlichen Polarisierung bei, geben Verschwörungstheorien einen Raum und werden maßgeblich von wenigen, sehr mächtigen internationalen Konzernen dominiert.

Damit läuft die politische Öffentlichkeit Gefahr, die Balance zwischen Aufmerksamkeitsorientierung und inhaltlicher Qualität, zwischen Offenheit und Beliebigkeit sowie zwischen Meinungsfreiheit und der demokratischen Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung zu verlieren. Damit politische Öffentlichkeit unter den Bedingungen der Digitalisierung ihre wichtigen demokratischen Funktionen erfüllen kann, bedarf es der politischen Intervention.

Um dies zu verdeutlichen, wird politische Öffentlichkeit im Folgenden als Teil eines kommunikativen Universums beschrieben, das heute größer und vielfältiger ist denn je. Die Digitalisierung hat die Struktur des "Öffentlichkeitsuniversums" grundlegend gewandelt: Neue Materien sind entstanden, die das Kräfteverhältnis – auch zwischen etablierten Akteuren und Institutionen – verändern. Damit diese Konstellation nicht, um im Bild des Universums zu bleiben, ins Chaos mündet, sondern eine demokratische Struktur annimmt, müssen neue Wege gefunden werden, um widerstreitende Entwicklungen, Tendenzen und Kräfte auszugleichen. Hierzu zählen in Deutschland neben einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch Zukunftskonzepte für journalistische Print- und Onlineangebote sowie ein Ausbau politischer Bildungsangebote.

Um die Notwendigkeit solcher politischen Interventionen und Reformen zu begründen, wird zunächst der Begriff der politischen Öffentlichkeit näher beleuchtet und aufgezeigt, weshalb die Digitalisierung im Anschluss an Jürgen Habermas als Auslöser eines neuen "Strukturwandels der Öffentlichkeit" zu begreifen ist. Darauf aufbauend wird erklärt, welche Charakteristika die Öffentlichkeit unter den Bedingungen der Digitalisierung kennzeichnen und weshalb die Herausforderung, die politische Öffentlichkeit auszubalancieren, bedeutsam ist. Abschließend werden exemplarische Maßnahmen vorgestellt, die dazu beitragen können, das kommunikative Gleichgewicht der zeitgenössischen politischen Öffentlichkeit zu stärken.

Von der "bürgerlichen" zur "digitalen" Öffentlichkeit

Politische Öffentlichkeit wird in der Demokratietheorie häufig vorausgesetzt, ohne dass ihre Charakteristika und Funktionsbedingungen jenseits der Notwendigkeit einer freiheitlichen Rechtsgrundlage näher bestimmt werden. Gerade im frühen 20. Jahrhundert, verbunden mit der Verbreitung der Radio-, Film- und später auch Fernsehtechnologie, schienen Existenz und Erreichbarkeit eines sich als Kollektiv begreifenden, aber dennoch "dispersen Publikums" [2] durch journalistische und politische Akteure fast selbstverständlich. Wurde die Manipulierbarkeit der Bevölkerung durch Massenmedien zunächst sogar als demokratisches Führungsinstrument geschätzt,[3] erlangten Pressefreiheit und -vielfalt im Verlauf des 20. Jahrhunderts, vor allem unter dem Eindruck der verheerenden Folgen nationalsozialistischer Medienpolitik, wachsende Anerkennung. Meinungs- und Pressefreiheit wurden rechtlich und institutionell abgesichert und teilweise auch strukturell und ökonomisch gefördert.

Jürgen Habermas vertiefte die wissenschaftliche Reflexion über die Bedingungen demokratischer Öffentlichkeit mit seiner 1962 veröffentlichten Habilitationsschrift über den "Strukturwandel der Öffentlichkeit".[4] In diesem zentralen Werk formuliert er unter anderem inhaltliche Bestimmungskriterien zur Beschreibung der Qualität öffentlicher Diskurse. Öffentlichkeit definiert er als eine "kommunikative Sphäre"[5] und identifiziert sie als zentrale legitimatorische Instanz im modernen Staat. Zu den Aufgaben, die die politische Öffentlichkeit für die Demokratie erbringen soll, zählen die Herstellung von Transparenz über politische Handlungen, Pläne und Positionen, die Validierung vorgebrachter Begründungen und Aussagen sowie die Unterstützung der Bürger*innen bei der Meinungsbildung.[6] Ob und inwiefern eine politische Öffentlichkeit diese Funktionen erfüllen kann, hängt maßgeblich von ihrer Struktur ab, die sich in der Geschichte mehrfach gewandelt hat.

Die von Habermas wertgeschätzte bürgerliche Öffentlichkeit entfaltete sich infolge eines ersten Strukturwandels im 18. und frühen 19. Jahrhundert. Sie unterschied sich von der "herrschaftsrepräsentativen Öffentlichkeit"[7] des Mittelalters maßgeblich durch ihre Entfaltung im privaten Raum zwischen Staat und Gesellschaft und durch ihr damit einhergehendes kritisches Potenzial. In Kaffeehäusern und Salons räsonierten gebildete Bürger*innen – ihrem Anspruch nach weitgehend losgelöst von materiellen Interessen und auf einem hohen Argumentationsniveau – über Gesellschaft und Politik. Sie begaben sich auf die Suche nach dem Gemeinwohl und tauschten ihre darauf bezogenen Argumente aus.

Bereits im späten 19. Jahrhundert zerfiel diese Form der Öffentlichkeit jedoch: Staat und Gesellschaft verschränkten sich zunehmend, manipulative Werbung und professionalisierte Öffentlichkeitsarbeit hielten Einzug, und es entstand eine Vielzahl kommerzieller Medienkonzerne. In der Folge dieses zweiten Strukturwandels der Öffentlichkeit verlor das private Räsonnement seinen politischen Einfluss weitgehend, so Habermas, und eine neue, mit Blick auf die Qualität der politischen Debatte minderwertige Öffentlichkeitsstruktur etablierte sich.[8] Habermas weist dabei vor allem auf die Defizite freier Medienmärkte hin: Medienunternehmen stehen in einer Abhängigkeit von Werbeeinnahmen, und das in der Regel auch, wenn sie – wie beispielsweise der öffentlich-rechtliche Rundfunk – vorwiegend über Gebühren finanziert sind oder staatliche Zuschüsse erhalten. Diese Abhängigkeit führe zu einer Zurückdrängung des journalistischen Einflusses auf die Inhalte der Massenmedien, denn die Einnahmen hängen von der Reichweite und nicht von der Qualität der politischen Berichterstattung ab. "Ja Massenkultur erwirbt sich ihren zweifelhaften Namen eben dadurch, dass ihr erweiterter Umsatz durch Anpassung an die Entspannungs- und Unterhaltungsbedürfnisse von Verbrauchergruppen mit relativ niedrigem Bildungsstandard erzielt wird, anstatt umgekehrt das erweiterte Publikum zu einer in ihrer Substanz unversehrten Kultur heranzubilden."[9] Während der Umfang der politischen Öffentlichkeit wuchs, sei "ihre Funktion immer kraftloser" geworden.[10]

Digitale Technologien haben in den vergangenen Jahrzehnten einen weiteren Strukturwandel der Öffentlichkeit ausgelöst.[11] Neben die traditionellen Massenmedien sind neue Kommunikationsformen und Diskursarenen getreten, die gravierende Auswirkungen auf die Formen, Inhalte und Akteure relevanter politischer Debatten haben. Auf die "massenmediale Öffentlichkeit" folgt die "Öffentlichkeit unter den Bedingungen der Digitalisierung", in der neben klassischen Massenmedien derzeit auch Social-Media-Anwendungen wie Twitter und Facebook, Video-Plattformen wie Youtube oder Netflix und Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram eine zentrale Rolle spielen.

Politische Öffentlichkeit unter den Bedingungen der Digitalisierung

Insgesamt weist die digitale Öffentlichkeitsstruktur eine hohe Dynamik und Offenheit für neue Anbieter auf, gleichzeitig ist sie von einer großen Marktmacht einiger weniger global agierender Technologiekonzerne (etwa Google oder Facebook) geprägt. Diese Marktmacht hat Konsequenzen für Gesellschaft und Demokratie: "Es entsteht (…) ein neues gesellschaftliches System, in dem die vermeintlich gelockerte Kontrolle über soziales Handeln mit einer verstärkten Kontrolle über die Daten und die Strukturbedingungen des Handelns selbst kompensiert wird. In diesem System werden sowohl die virtuelle als auch die physische Welt auf bestimmte – von einigen wenigen mächtigen Akteuren festgelegte – Ziele hin verändert, ohne dass die Betroffenen eingebunden werden, ja, oftmals ohne, dass sie es überhaupt bemerken können", konstatiert der Medienwissenschaftler Felix Stalder kritisch.[12] Die mit dieser Entwicklung verbundenen Regulierungsaufgaben, beispielsweise mit Blick auf die Zusicherung von Privatheit und Datenschutz, haben westliche Regierungen und suprastaatliche Institutionen zunächst eher zögerlich wahrgenommen.[13] Bis heute besteht ein vielfacher Bedarf, die Ausgestaltung des digitalen Raums auf die politische Agenda zu setzen.[14]

Mit Blick auf die Zugänglichkeit der Angebote für individuelle Gesellschaftsmitglieder ist ein zentrales Merkmal der neuen Öffentlichkeitsstruktur jedoch ihre Inklusivität: "Die Gutenberg-Presse hat alle, die im Laufe der kommenden Jahrhunderte schreiben lernen würden, zu potentiellen Lesern gemacht. (…) Aber erst die digitale Revolution hat in gewisser Weise alle auch zu potentiellen Autoren gemacht."[15] Nicht nur hat mittlerweile – zumindest in westlichen Demokratien – der überwiegende Teil der Bürger*innen Zugriff auf die neuen Medien, das ehemals nur kulturkonsumierende Publikum wechselt außerdem die Rollen: Es spricht mit und zu sich selbst. Das erhöht die Anzahl der an öffentlicher politischer Kommunikation Beteiligten ebenso wie die Vielfalt ihrer Stimmen. Diese Offenheit ist der Demokratie dienlich: Sie trägt, wie das Beispiel des Arabischen Frühlings zeigt, zur Organisationsfähigkeit der Bürgerschaft bei. Sie schafft Transparenz über das Handeln staatlicher Autoritäten, wie etwa im Fall der tödlichen Misshandlung des US-Amerikaners George Floyd durch einen Polizisten. Und sie ist ein Raum für innovative bürgerliche Kollaboration und Beteiligung, zum Beispiel im Rahmen partizipativer Bürgerhaushalte.

Mit dieser Entwicklung einher gehen jedoch auch eine Zergliederung der öffentlichen Sphäre in zunehmend unverbundene und teilweise entpolitisierte (Teil-)Öffentlichkeiten, ein verstärkter Kampf um die Aufmerksamkeit des Publikums, ein Bedeutungsverlust der Arbeitsteilung zwischen einer professionalisiert agierenden Autoren- und ihrer interessierten Leserschaft und neue Möglichkeiten der Manipulation der öffentlichen Sphäre.

Demokratietheoretiker wie Jürgen Habermas befürchten vor allem negative Folgen der Fragmentierung von Öffentlichkeit: "Ein demokratisches System nimmt im Ganzen Schaden, wenn die Infrastruktur der Öffentlichkeit nicht mehr die Aufmerksamkeit aller Bürger gleichmäßig auf die relevanten und entscheidungsbedürftigen Themen lenken und wenn sie die Ausbildung konkurrierender öffentlicher, und das heißt: qualitativ gefilterter Meinungen nicht mehr auf einem angemessenen Niveau leisten kann."[16] Vom digitalen Strukturwandel gehe die Gefahr eines "Zerbröckelns" der Infrastruktur der Öffentlichkeit aus, da die neuen Medien nicht mehr vom "zentripetalen Sog der klassischen Öffentlichkeit" erfasst werden.[17]

Nutzer*innen können heute einerseits weitaus freier als früher entscheiden, welche Informationen sie erreichen. Sie können Nachrichten aus aller Welt rezipieren – oder sich auf minilokale Blogs fokussieren, die über das Geschehen einzelner Stadtteile berichten. Ob sie dabei eine neutrale Perspektive suchen oder nur Verlautbarungen von Gleichgesinnten in "Echokammern" rezipieren, bleibt ihnen überlassen. Dies befördert jedoch die Herausbildung einer "Gesellschaft der Singularitäten",[18] die auf Kosten des Allgemeinen beziehungsweise Gemeinsamen gehen kann. Die überwiegende Kommunikation mit Gleichgesinnten führt wiederum häufig zu einer Radikalisierung der Meinungen und verstärkt damit die Polarisierung der Gesellschaft.[19]

Zudem täuschen die neuen Freiheiten der Medienwelt leicht über Manipulationsmöglichkeiten hinweg. Die Möglichkeit anonymer Kommunikation kann beispielsweise genutzt werden, um Hintergründe und Verantwortlichkeiten zu verdecken. "Social Bots" verschleiern gar die Grenzen zwischen personaler und maschineller Kommunikation. Algorithmen steuern – hinter dem Rücken der Nutzer*innen –, welche Inhalte diesen jeweils angezeigt werden. Das Ergebnis sind sogenannte filter bubbles, die unsere Sicht auf Themen, Fragen und Kontexte prägen, dabei jedoch selbst unsichtbar bleiben.[20] Vermeintlich neutrale Informationen können de facto einseitig oder durch spezifische Interessen beeinflusst sein.

Auch wenn mittlerweile zahlreiche Forschungsarbeiten geschlossene filter bubbles oder "Echokammern" als Ausnahmeerscheinung und nicht als Normalität zeitgenössischer politischer Kommunikation identifiziert haben,[21] bewirken die digitalen Kommunikationstechnologien zweifelsohne eine Ausdifferenzierung der Arenen und eine Zurückdrängung jener Orte politischer Kommunikation aus dem individuellen Mediennutzungsverhalten, die von einer Mehrzahl der Bürger*innen zumindest gelegentlich besucht werden. Noch kann beispielsweise das Fernsehen als politisches Leitmedium gelten, ein Blick auf die Nutzungsmuster der jüngeren Bevölkerungsmitglieder zeigt jedoch, dass es zunehmend von unterhaltungsorientierten Streaming-Diensten wie Netflix oder Amazon Prime abgelöst wird.[22]

Video-Streamingdienste bieten ein im Umfang fast unbeschränktes und nationale Grenzen überschreitendes Angebot von audiovisuellen Inhalten. Diese sind weit überwiegend unterhaltungsorientiert und erlauben beziehungsweise forcieren eine personalisierte Angebotsnutzung. Damit einher geht das Risiko einer Entpolitisierung der Nutzung, was nicht nur bewirken kann, dass Bürger*innen nicht mehr in der politischen Öffentlichkeit interagieren, sondern auch, dass sie ihre eigenen politischen Interessen nicht mehr identifizieren beziehungsweise entwickeln können. Selbst für liberale Verständnisse von Demokratie, die vergleichsweise wenig Wert auf öffentliche Reflexion und Meinungswandel legen, sondern individuelle Interessen zur Grundlage der Politik machen und Öffentlichkeit als einen "Marktplatz der Ideen" verstehen, ist eine solche Entwicklung problematisch. Denn sie legt mittelbare Auswirkungen auf die Beteiligung an demokratischen Kerninstitutionen wie Wahlen nahe und verstärkt die politische Ungleichheit der eigentlich politisch Gleichen.

Die politische Öffentlichkeit unterliegt seit dem Ende des 20. Jahrhunderts also einem erneuten fundamentalen Wandel. Im Gegensatz zu früheren Transformationsprozessen weist sie nun aber keine feste, veränderte Struktur auf, sondern sie ist nach dem digital turn vielfältiger, wandlungsfähiger und schwerer berechenbar geworden. Darin ähnelt sie einem komplexen und expandierenden Universum, in dem – aus demokratietheoretischer Perspektive – zugleich Anziehungs- wie auch Fliehkräfte wirken. Der dritte Strukturwandel ist also gleichzeitig ein Prozess der Restrukturierung wie auch des Strukturverlustes: Er schafft neue, zum Teil mächtige Akteure, innovative Angebote und bestimmt Kommunikationsformen und -rollen neu. Dabei determiniert er jedoch nicht, wie diese Möglichkeiten gestaltet und genutzt werden. Das trägt zu jener Ambivalenz der Digitalisierung für die Demokratie bei, die zu Beginn des Beitrags geschildert wurde.

Gleichgewichtspunkte schaffen: Ein Balanceakt für die Demokratie

Während die Kräfte des Universums durch die Menschen kaum gesteuert werden können, kann die politische Öffentlichkeit durchaus beeinflusst werden – unter anderem durch die Politik. Angesichts der grundlegenden Bedeutung der politischen Öffentlichkeit für die Demokratie ist die Unterstützung ihrer Funktionsfähigkeit unter dem Einfluss der Digitalisierung eine zentrale Herausforderung für Politik und Gesellschaft im 21. Jahrhundert. Es gilt, eine Balance zu schaffen, damit die infolge der Digitalisierung entstandene Vielfalt und Offenheit der Öffentlichkeit nicht (nur) die Fragmentierung und Polarisierung politischer Diskurse befördert. Die Potenziale digitaler Technologien für die Öffentlichkeit können durch gesellschaftliches und politisches Engagement gestärkt und die Gefahren eingehegt werden. Die "unsichtbare Hand" (Adam Smith) einer nur marginal politisch gelenkten Marktwirtschaft würde hingegen auch zukünftig Oligopolstrukturen auf der Seite der Medienunternehmen befördern und die gesellschaftliche Desintegration als Teil einer zielgruppenorientierten Marktsegmentierung verstärken.

Verbote oder Sanktionen sind als zentrale Instrumente jedoch wenig erfolgversprechend: Zu vielfältig, wandlungsfähig und verschleierbar sind die Erscheinungsformen und Quellen digitaler Kommunikation. Stattdessen sollten gezielte Förder- und Strukturmaßnahmen im Fokus des öffentlichen Handelns stehen. Vielfältige politische Projekte und Förderungen existieren bereits und wurden in den vergangenen Jahren gestärkt. So können Bürger*innen heute beispielsweise in vielen Kommunen über Teile des Haushalts oder wichtige Reformprojekte diskutieren, auch die Debatte über die Suche nach einem Endlager für atomaren Müll wird derzeit durch ein umfangreiches partizipatives Verfahren begleitet. Das "Journalismus-Lab" der Landesmedienanstalt in Nordrhein-Westfalen ist ein gelungenes Beispiel für die explizite Förderung innovativer journalistischer Angebote. Solche Projekte können tatsächlich wertvolle Beiträge zur Stärkung der Integrationskraft von Öffentlichkeit leisten – ihre Reichweite ist dabei jedoch jeweils beschränkt.

Von besonderer Bedeutung ist es, grundlegende demokratische Strukturen in der digitalisierten politischen Öffentlichkeit durch die Politik zu schaffen, beispielsweise durch neue große Förderlinien, die guten politischen Journalismus unterstützen und ihm zu Aufmerksamkeit und Reichweite verhelfen. Historische Erfahrungen mit solchen Strukturierungsprozessen liegen in repräsentativen Demokratien bereits vor: So kann beispielsweise die Etablierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten im 20. Jahrhundert als ein Unterfangen zur Strukturierung politischer Öffentlichkeit begriffen werden.

Die staatlich gesicherte Verfügbarkeit qualitativ hochwertiger, verlässlicher und überparteilicher Informationskanäle ist heute nicht weniger wichtig als früher. Jedoch gilt es, die Strukturen der Rundfunkanbieter – in Deutschland vor allem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – an die geänderten Kräfteverhältnisse anzupassen. Anders als im vordigitalen Zeitalter limitiert die Zahl von Sendefrequenzen nicht mehr die Möglichkeiten, ein hinreichend umfangreiches und ausgewogenes Angebot an politischen Informationen zu schaffen oder zu finanzieren. Die Gefahr einer "Vermachtung" durch bestimmte Interessenslagen besteht jedoch weiter. Sie betrifft heute allerdings gleichermaßen die Online-, Print- und Rundfunkmedien.

Vor allem auf der Ebene der lokalen und regionalen Informationen besteht in Deutschland mittlerweile ein ernsthaftes Defizit an Vielfalt – nicht zuletzt deshalb, weil die Zahlungsbereitschaft für entsprechende Inhalte in der Bevölkerung stark nachgelassen hat. Dennoch fördert die staatliche Medienpolitik weitgehend einseitig die Angebote der neun Landesrundfunkanstalten, und auch die – durchaus bedeutsamen – Planungen für neue, möglicherweise auch europäische Plattformen legt sie aktuell primär in die Hände der ARD. Hier erscheinen ein differenzierteres politisches Handeln und eine Loslösung des Grundversorgungsauftrags von den ehemals alternativlosen Distributionskanälen Print und Rundfunk dringend geboten.

Neue Ansätze und Fördermaßnahmen sollten geschaffen werden, um Arenen und Beiträge von hoher inhaltlicher Qualität und demokratischer Funktionalität angemessen zu fördern und zu unterstützen. Nicht das lineare Fernsehen oder das klassische Radioprogramm sollten zukünftig im Mittelpunkt der Planung stehen. Ein plattformorientierter Ansatz entspricht bereits heute viel stärker den Nutzungsgewohnheiten vieler Bürger*innen, wobei aus diesem Angebot heraus dann unter anderem auch TV-Programme gespeist werden können. Die Ansprache gerade jüngerer Rezipient*innen kann nicht mehr erfolgreich auf den alten Kanälen erfolgen, sondern muss neue, digitale Wege gehen.

Neben der Förderung von digitalen Plattformen, auf denen ein Gegengewicht zu einseitigen und polarisierenden politischen Informations- und Meinungsangeboten geschaffen wird, spielt die politische Bildung eine Schlüsselrolle für die digitale Öffentlichkeitskonstellation. Will man hier sozialintegrative Kräfte systematisch entfalten, reicht die öffentliche Finanzierung einzelner Projekte nicht aus, sondern es muss grundlegend über entsprechende Bildungsprogramme – nicht zuletzt im Rahmen des Schulunterrichts – nachgedacht werden. Das "soziale Gewissen", das etwa den US-Whistleblower Edward Snowden dazu veranlasst hat, geheime Informationen zu "leaken", entwickelt sich nicht zuletzt im Kontext von politischen Bildungsangeboten. In einem Zeitalter, in dem Information die zentrale "Reflexionsform der Gesellschaft" ist,[23] gewinnt das individuelle Bewusstsein für Informationsethik an Bedeutung.

Neben den beiden genannten Perspektiven ließen sich vielfältige weitere Beispiele anführen, die zu einem "demokratischen Gleichgewicht" in der Struktur digitalisierter Öffentlichkeit beitragen könnten – wobei keine Einzelmaßnahme die Erwartung einer starken "Gravitation" beanspruchen kann. An dieser Stelle kann kein umfassender Reformkatalog für die deutsche Medien- und Bildungslandschaft aufgezeigt werden. Stattdessen soll der Beitrag verdeutlichen, dass die Diagnose eines grundsätzlichen Verfalls demokratischer Öffentlichkeitsstrukturen im 21. Jahrhundert ebenso falsch ist, wie es jene Hoffnungen sind, die verklärend auf das egalitäre Potenzial digitaler Medien blicken. Die Transformation von Öffentlichkeit im Kontext der Digitalisierung ist ein irreversibler Prozess – gleichzeitig gibt es Möglichkeiten, ihn zu steuern. Nicht nur die Beurteilung der aktuellen Situation sollte deshalb im Mittelpunkt politikwissenschaftlicher Öffentlichkeitsforschung und gesellschaftlicher Debatten über "alte" und "neue" Medien stehen, sondern die Suche, Identifikation und Herstellung von neuen Gleichgewichtspunkten im nunmehr erweiterten "Öffentlichkeitsuniversum".

Die demokratischen Potenziale der neuen Technologien gilt es zu nutzen und gleichzeitig die problematischen Entwicklungen der aktuellen politischen Öffentlichkeit durch gezieltes politisches Handeln auszugleichen. Denn von der Lösung des Problems einer gemeinsamen und funktionalen öffentlichen Meinungs- und Willensbildung hängt nicht weniger als "die Richtung ab, in der sich der Strukturwandel der Öffentlichkeit – und insbesondere der politischen Öffentlichkeit – vollziehen wird".[24]
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Claudia Ritzi für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

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Fußnoten

1.
Vgl. z.B. Jürgen Habermas, Warum nicht lesen?, in: Katharina Raabe/Frank Wegner (Hrsg.), Warum Lesen. Mindestens 24 Gründe, Berlin 2020, S. 99–123, hier S. 103f.
2.
Vgl. hierzu Gerhard Maletzke, Kommunikationswissenschaft im Überblick. Grundlagen, Probleme, Perspektiven, Opladen 1998.
3.
Vgl. Edward Bernays, Propaganda – Die Kunst der Public Relations, Berlin 2011 [1928]; Harold D. Lasswell, The Theory of Political Propaganda, in: The American Political Science Review 3/1927, S. 627–631.
4.
Jürgen Habermas, Strukturwandel der Öffentlichkeit. Untersuchungen zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft, Frankfurt/M. 1990.
5.
Ebd., S. 55.
6.
Vgl. Friedhelm Neidhardt (Hrsg.), Öffentlichkeit, öffentliche Meinung, soziale Bewegungen, Wiesbaden 1994.
7.
Arno Waschkuhn, Strukturwandel der Öffentlichkeit, in: Theo Stammen/Gisela Riescher/Wilhelm Hofmann (Hrsg.), Hauptwerke der politischen Theorie, Stuttgart 20072, S. 198–201, hier S. 199.
8.
Vgl. Habermas (Anm. 4), S. 248ff.
9.
Ebd., S. 254.
10.
Ebd., S. 57.
11.
Vgl. u.a. Christoph Bieber, Die Veränderung politischer Kommunikation im Internetzeitalter. Medien und Demokratie und die These von der Postdemokratie, in: Jahrbuch für christliche Sozialwissenschaften 54/2013, S. 155–180; Lutz M. Hagen/Mareike Wieland/Anne-Marie In der Au, Algorithmischer Strukturwandel der Öffentlichkeit. Wie die automatische Selektion im Social Web die politische Kommunikation verändert und welche Gefahren dies birgt, in: Medienjournal 2/2017, S. 127–143; Claudia Ritzi, Libration im Öffentlichkeitsuniversum. Anziehung und Kräfteausgleich in der digitalisierten Kommunikationsstruktur, in: Leviathan 2021 (i.E.).
12.
Felix Stalder, Kultur der Digitalität, Berlin 2016, S. 240.
13.
Vgl. u.a. Carlos Becker/Sandra Seubert, Die Stärkung europäischer Grundrechte im digitalen Zeitalter: demokratiepolitische Potentiale am Beispiel des Privatheitsschutzes, in: Jeanette Hofmann et al. (Hrsg.), Politik in der digitalen Gesellschaft, Bielefeld 2019, S. 225–246; Lena Ulbricht, Big Data und Governance im digitalen Zeitalter, in: ebd., S. 289–308.
14.
Vgl. Francis Fukuyama/Andrew Grotto, Comparative Media Regulation in the United States and Europe, in: Nathaniel Persily/Joshua A. Tucker (Hrsg.), Social Media and Democracy. The State of the Field and Prospects for Reform, Cambridge 2020, S. 199–219.
15.
Habermas (Anm. 1), S. 103f.
16.
Ebd., S. 109.
17.
Vgl. Jürgen Habermas, Moralischer Universalismus in Zeiten politischer Regression. Jürgen Habermas im Gespräch über die Gegenwart und sein Lebenswerk, in: Leviathan 1/2020, S. 7–28, hier S. 27.
18.
Vgl. Andreas Reckwitz, Die Gesellschaft der Singularitäten. Zum Strukturwandel der Moderne, Berlin 2017.
19.
Vgl. Jamie E. Settle, Frenemies: How Social Media Polarizes America, Cambridge 2018; Cass R. Sunstein, #Republic: Divided Democracy in the Age of Social Media, Princeton 2018.
20.
Vgl. Eli Pariser, The Filter Bubble: What the Internet Is Hiding from You, New York 2012.
21.
Vgl. u.a. Elizabeth Dubois/Grant Blank, The Echo Chamber Is Overstated: The Moderating Effect of Political Interest and Diverse Media, in: Information, Communication & Society 5/2018, S. 729–745; Pablo Barberá, Social Media, Echo Chambers, and Political Polarization, in: Persily/Tucker (Anm. 14), S. 34–55.
22.
Vgl. Christian Breunig/Marlene Handel/Bernhard Kessler, Massenkommunikation 1964–2020: Mediennutzung im Langzeitvergleich. Ergebnisse der ARD/ZDF-Langzeitstudie, in: Media Perspektiven 7–8/2020, S. 410–432.
23.
Vgl. Dirk Baecker, Zukunftsfähigkeit: 16 Thesen zur nächsten Gesellschaft, in: Revue für postheroisches Management 9/2011, S. 8f.
24.
Habermas (Anm. 17), S. 28.

Claudia Ritzi

Zur Person

Claudia Ritzi

ist Professorin für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Trier und forscht unter anderem zu Fragen von Demokratie und Digitalität.
ritzi@uni-trier.de


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