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10.3.2016

Interview: "Diversität als gesellschaftliche Ressource"

Sinah Grotefels, Sabine Schmidt-Peter am 10.03.2016

Jochen Oltmer ist Professor für Neueste Geschichte am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück. Im Interview mit bpb.de spricht er über wenig wirkungsvolle Asylpakete, eine "Kultur des Wegschauens" sowie aktuelle Chancen und Herausforderungen von Flucht und Asyl.

Asylantragsteller stehen am 03.03.2015 vor dem LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) in Berlin. Dieses ist die erste Anlaufstelle für Menschen in Berlin, die einen Asylantrag stellen wollen. (© dpa)



Herr Oltmer, seit etwa zwei Jahren gibt es eine lebhafte Debatte über Fragen rund um Flucht und Asyl. Begrüßen Sie das als Migrationsforscher?

Ich halte die seit vielen Monaten laufenden intensiven Debatte um Migration, Flucht und Asyl für außerordentlich wichtig: Natürlich sind sie kontrovers, nicht wenige Äußerungen sind platt, populistisch, zum Teil sogar schwer erträglich oder gefährlich. Aber wir leben in einer Demokratie, in der die verschiedensten Akteure aushandeln sollen und aushandeln müssen, wie sie zu Fragen von Migration und Integration stehen. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten erlebt, dass der Themenkomplex Migration nur relativ sporadisch und wenig intensiv diskutiert worden ist. Die recht geringe Präsenz hat dazu beigetragen, dass lange nur wenig Kenntnisse und Kompetenzen zu Migration und Integration zu finden waren – wie könnte es auch anders sein. Wenn nicht über Gegenstände gesprochen wird, kann sich auch kein Wissen darüber verbreiten.

In Deutschland hat das Bundeskabinett gerade das Asylpaket II verabschiedet. Das Gesetzespaket sieht u.a. vor, den Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge für zwei Jahre auszusetzen und Abschiebehemmnisse abzubauen. Wie bewerten Sie das Gesetzespaket?

Das Gesetzespaket ist zum einen geprägt durch die laufenden Wahlkämpfe. Es soll Handlungsfähigkeit und Handlungsbereitschaft demonstrieren. Vor dem Hintergrund, dass das Asylpaket I erst wenige Monate alt ist, fragt man sich: Warum muss ein Asylpaket II mit mehr oder minder identischen Regelungsbereichen innerhalb kürzester Frist folgen? Die Antwort scheint mir zu sein: Weil sich die Ziele – Verminderung der Asylzuwanderung und Verstärkung der Rückkehrneigung bereits in Deutschland befindlicher Flüchtlinge – nicht mit diesen Instrumenten umsetzen ließen. Ich gehe davon aus, dass sehr bald weitere Asylpakete folgen werden, um immer wieder Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, obgleich die Regelungen wenig bewirken. Hinzu kommt: Es sind für die kommenden Jahre diverse Gerichtsentscheide zu erwarten, die die beiden Asylpakete Stück für Stück für rechtswidrig erklären werden.

Warum?

Diverse Regelungen, insbesondere dort, wo es um Familien- und Kinderrechte geht, müssen vor dem Hintergrund europarechtlicher und völkerrechtlicher Normen als sehr problematisch eingeschätzt werden.

Wie sollte Ihrer Meinung nach eine geeignete deutsche Flüchtlings- und Asylpolitik aussehen? Welche Maßnahmen sind kurzfristig sinnvoll?

Das hängt von den Zielen ab. Wichtig sind mir zwei Dinge: Der Grundsatz allen Handelns in diesem Feld muss die individuelle Prüfung eines Asylbegehrens in einem rechtsstaatlichen Verfahren sein. Weder der Zugang zum Asylrecht noch die Widerspruchsmöglichkeiten und Rechtswegegarantien dürften beschnitten werden. Ansonsten: Wir sehen, dass die Bundesrepublik momentan Teil einer globalen Flüchtlingsbewegung ist. Wer glaubt, mit nationalen Maßnahmen globale Fragen beantworten zu können, wird feststellen müssen, dass einerseits die Handlungsspielräume nur beschränkt sind und andererseits die "Lösungen" zu Lasten anderer Staaten und insbesondere zu Lasten der Schutzbedürftigen selbst gehen.

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Jochen Oltmer

Dr. phil. habil., geb. 1965, ist Apl. Professor für Neueste Geschichte und Vorstand des Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück.

Prof. Dr. Jochen Oltmer, Universität Osnabrück (© Jochen Oltmer)


Was bedeutet die starke Zunahme der Asylsuchenden für die deutsche Gesellschaft? Welche Chancen und welche Herausforderungen sehen Sie?

Die Bundesrepublik kennt schon seit vielen Jahrzehnten die zunehmende Bedeutung von Migration. Ich möchte nur an die 1990er Jahre erinnern, als es nicht nur starke Zuwanderungen von Asylsuchenden und Flüchtlingen gab, sondern zugleich auch von Aussiedlern, DDR-Zuwanderern oder von Arbeitsmigration aus dem östlichen Europa. Natürlich gibt es – erneut – Herausforderungen: Die Behörden sind von der starken Zuwanderung überrascht worden, es gibt weiterhin keine Übersicht über die Zuwanderungen, der größte Teil der Menschen, die 2015 gekommen sind, weiß noch nicht, welchen Status er bekommt. Es gibt noch überhaupt keine Planungsziffern für Integration. Und Chancen: Die Bundesrepublik wird das Selbstverständnis als offene Republik, die Heterogenität und Diversität als gesellschaftliche Ressource versteht, weiter ausbauen können.

In Ihrer Forschung haben Sie sich aus historischer Perspektive mit Flucht und Asyl auseinandergesetzt. Wie hat sich die Haltung gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden mit der Zeit verändert?

Die Asylgeschichte der Bundesrepublik ist lang, sie beginnt schon in den 1950er Jahren. Wir sehen, dass es immer wieder zu großen Debatten über die Frage der Gewährung von Asyl gekommen ist. Und wir sehen auch: Es ist immer wieder neu ausgehandelt worden, wem unter welchen Umständen mit welchen Begründungen Schutz zugebilligt oder auch verwehrt worden ist. Es gibt weder eine Geschichte eines steten Niedergangs im Blick auf die Asylgewährung noch eine Geschichte der steten Verbesserung der bundesdeutschen Asylkultur – sondern vielmehr: immer wieder neue gesellschaftliche Aushandlungen dessen, was unter Asyl verstanden wurde, die zum Teil in Tendenzen der Schließung, zum Teil in Tendenzen der Öffnung mündeten.

Deutschland zwischen Willkommenskultur und Ablehnung? Wie würden Sie die momentan vorherrschende Haltung in der deutschen Gesellschaft beschreiben?

Seit September 2015 können wir eine Veränderung der Einschätzung der Situation ausmachen. Während über den Sommer hinweg klare Tendenzen der Öffnung im Blick auf die Flüchtlingsaufnahme auszumachen waren vor dem Hintergrund sehr positiver Zukunftserwartungen, lässt sich ein Schwenk in den Herbst hinein beobachten: Immer mehr Menschen hatten den Eindruck, es sei mehr Kontrolle, mehr Regulierung nötig und eine Verminderung der Zuwanderung.

Kann die deutsche Gesellschaft eine unbegrenzte Zahl an Schutzsuchenden aufnehmen? Was wäre die Alternative?

Eine unbegrenzte Zahl an Schutzsuchenden steht sicherlich nicht zu erwarten. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist auch weiterhin vor allem eine Herausforderung der armen und ärmsten Staaten weltweit, nur ein geringer Teil der globalen Flüchtlinge erreicht Europa oder Deutschland. Und hier wäre auch der zentrale Anknüpfungspunkt: Die globale Flüchtlingsfrage ist nicht neu, wir beobachten seit langem eine europäische und auch deutsche "Kultur des Wegschauens" – Europa hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nur sehr begrenzt um die globale Flüchtlingsfrage gekümmert, hat von daher auch keine Kompetenzen und Kenntnisse im Umgang damit erworben und hat das ohnehin sehr fragile globale Flüchtlingsregime in seinem Dämmerzustand belassen.

Wodurch ist dieser Dämmerzustand gekennzeichnet?

Institutionen wie der Flüchtlingshochkommissar der UN sind massiv chronisch unterfinanziert, immer im Notfallmodus, ein proaktives oder gar präventives Arbeiten ist nicht möglich.

Mit welchen Folgen?

Hätte es im Kontext des Konflikts um Syrien ein funktionsfähiges Hilfssystem für Flüchtlinge gegeben, wäre es sicherlich nicht zu solchen Bewegungen gekommen, wie wir sie erlebt haben. Sicherlich hätte Europa ebenfalls besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufnehmen müssen, aber über abgestimmte, klar definierte Resettlement-Regelungen und nicht in einem für Europa überraschenden Ausmaß und auf für die Flüchtlinge hochriskanten Wegen über das Mittelmeer oder über Südosteuropa.

Auf europäischer Ebene wird die Asylpolitik gegenwärtig durch die Dublin III-Verordnung geregelt. Demnach sollen Aufnahmesuchende in dem EU-Land, in dem sie ankommen, Asyl beantragen. Dennoch kommen viele Asylsuchende z.B. nach Deutschland oder Schweden. Ist Dublin III gescheitert?

Ja, die Dublin-Regelungen sind gescheitert, sie mussten scheitern, weil sie auf Ungleichheit setzten und eine Lastenteilung verhinderten, denn sie belasteten die Staaten an der EU-Außengrenze und entlasteten die Staaten im Kern der EU, wie die Bundesrepublik, sehr stark.

Wie könnte eine Alternative zu den Dublin-Regelungen aussehen?

Funktionieren wird nur eine Regelung, die keine Lastenungleichgewichte mit sich bringt. Hier wird es aber keine schnellen Lösungen geben. Wir sehen, dass es viel Misstrauen der europäischen Staaten untereinander gibt. Vor dem Hintergrund der weiterhin für viele Staaten laufenden Wirtschafts- und Finanzkrise herrscht außerdem große Angst, dass die Aufnahme von Flüchtlingen zu Konkurrenz führen könne. Viele Menschen verstehen Gesellschaft als Konflikt um die Verteilung knapper Güter: Arbeit, Wohnung, Sozialleistungen, politische Mitsprache. Kommen Menschen hinzu, wächst die Konkurrenz. Solche Vorstellungen nehmen vor allem in Zeiten wirtschaftlicher Krisen zu.

Welche Probleme sind in der jetzigen Situation am drängendsten und welche Probleme kommen noch auf uns zu?

Ein Großteil der Flüchtlinge, die 2015 in die Bundesrepublik gekommen sind, wird bleiben. Deutschland wird mit ihnen leben müssen und auch gut leben können. Maßnahmen von Grenzsicherung und Grenzschließung führen im Moment zu einem Rückgang der Zahl der Menschen, die Deutschland erreichen. Probleme haben aktuell vor allem die Flüchtlinge: Ihre Bewegungen werden riskanter, die Kosten steigen, die Chancen schwinden, in Europa Aufnahme zu finden, vielleicht überhaupt Schutz und Zukunft zu finden.
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