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Deine tägliche Dosis Politik - Archiv

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Jeden Morgen schicken wir Dir kurze Erklärtexte zu Begriffen aus Politik und Geschichte, Hinweis auf interessante bpb-Angebote und Hintergrundinfos zu aktuellen Themen und Debatten. Hier findest Du die letzten veröffentlichten Beiträge und unser Archiv.

Hier die Nachricht von heute:

29.11.2021: Kritik an "Gig Economy"

Guten Morgen!
Flexible Arbeitszeiten, gute Work-Life-Balance, selbstbestimmt arbeiten: Wer würde das nicht wollen? Die Kritik an der so genannten Gig Economy aber wird lauter.

Gig-Economy? Kritik am Arbeitsmodell Arbeiter/-innen schließen sich zusammen Wir arbeiten wir in Zukunft?
Mehr dazu in unserem Netzdebatten- Glossar:
https://kurz.bpb.de/dtdp1012

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

Hier die letzten DTDP-Nachrichten:

26.11.2021: SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP präsentieren Koalitionsvertrag

Die wichtigsten Vertreter der Koalitionsverhandlungen auf dem Weg zu einer Pressekonferenz in Berlin. (© picture-alliance, ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber)

Guten Morgen!

Er ist fertig: Nach knapp einem Monat intensivem Verhandeln präsentierten am Mittwoch SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag.

Was steht (u.a.) drin?
  • Das Wahlalter für den Bundestag und das Europäische Parlament soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Angedacht ist auch eine Reform des Wahlrechts, um ein weiteres Anwachsen des Bundestages zu verhindern.
  • Klimaschutz wird Querschnittsthema und Gesetze sollen künftig im Einklang mit den nationalen Klimazielen stehen. Neben einem Kohle-Ausstieg bis "idealerweise" 2030, will die neue Koalition bis 2022 ein Klimaschutzsofortprogramm vorstellen.
  • Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gestärkt werden. Für Auszubildende und Studierende ist eine Reform des BAföGs geplant.
  • Erwachsene sollen Cannabis künftig "zu Genusszwecken" in lizenzierten Geschäften erwerben können.
  • Der Mindestlohn soll auf 12 Euro / Stunde (aktuell 9,60 Euro) und die Verdienstgrenze bei Minijobs von 450 auf 520 Euro steigen.
Gemischte Reaktionen
  • Lob und Kritik kommt aus Industrie und Wirtschaft: Vieles weise in die richtige Richtung, aber es fehle an konkreten Lösungsvorschlägen.
  • Sozialverbände begrüßen zwar u. a. den höheren Mindestlohn oder Investitionen ins Gesundheitswesen, vermissen aber tiefgreifende Reformen.
  • Klimaschützer/-innen sehen gute Ansätze (Erneuerbare Energien, Kohle-Ausstieg), vermissen aber noch mehr konkrete Maßnahmen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.
Wie geht es weiter?
  • Die Mitglieder von SPD und FDP stimmen auf Sonderparteitagen am 4./5. Dezember über den Koalitionsvertrag ab. Die Grünen führen eine digitale Mitgliederbefragung durch.
  • Parallel präsentieren/nominieren die Parteien aktuell ihre Anwärter/-innen für die Minister/-innen-Posten.
  • Die Kanzlerwahl von Olaf Scholz durch den Bundestag und die darauf folgende Ernennung des Kabinetts durch den Bundespräsidenten ist in der Woche um den 6.12 geplant.
Welche Aufgaben warten auf die neue Regierung?
https://kurz.bpb.de/dtdp1009

Den Koalitionsvertrag zum Nachlesen findest du hier:
https://kurz.bpb.de/dtdp1010

Viele Grüße

Deine bpb Online-Redaktion

PS: Wer gestern die Audio-Nachricht nicht abspielen konnte, kann sie hier noch einmal nachhören:
https://kurz.bpb.de/dtdp1011

25.11.2021: Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

DTDP-Audio zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (© bpb)
Guten Morgen,

heute ist der "Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen". Mit dem Tag wollen die Vereinten Nationen darauf aufmerksam machen, dass für viele Frauen überall auf der Welt, körperliche und psychische Gewalt zum Alltag gehören.

Laut einer EU-Studie aus dem Jahr 2014 wird jede dritte Frau irgendwann im Laufe ihres Lebens Opfer von körperlicher und/oder sexueller Gewalt. Weltweit sind es laut Schätzungen der WHO 30 % aller Frauen.

Gewalt gegen Frauen wird als eine Menschenrechtsverletzung und Form der Diskriminierung verstanden. Gemeint sind alle Handlungen geschlechtsspezifischer Gewalt, die zu körperlichen, sexuellen, psychischen, wirtschaftlichen Schäden oder Leiden bei Frauen führen, beziehungsweise führen können.

Am meisten verbreitet ist die Gewalt innerhalb der Partnerschaft, die zur sogenannten häuslichen Gewalt zählt. Sie betrifft in Deutschland Frauen aus allen gesellschaftlichen Schichten und Milieus. Allein im Jahr 2020 wurden in Deutschland 119.164 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern bedroht, gestalkt, verletzt, vergewaltigt oder gar ermordet. Das sind nur die Fälle, die auch zur Anzeige gebracht wurden. Oft wenden sich die Opfer nicht an die Polizei. Mögliche Gründe dafür sind Scham- und Schuldgefühle oder auch eine hohe emotionale und psychische Belastung beim Verfahren der Anzeige. Viele Expertinnen und Experten gehen daher von einer hohen Dunkelziffer aus.

Neben körperlicher Gewalt erleiden viele Frauen auch emotionale oder psychische Gewalt. Egal um welche Form es sich handelt: Viele Mädchen und Frauen leiden danach unter Depressionen oder Angststörungen.

Neben internationalen Vereinbarungen – wie der Istanbul-Konvention – sollen auch nationale Gesetze Frauen vor Gewalt schützen. Wusstest du eigentlich, dass die Vergewaltigung in der Ehe erst seit 1997 in Deutschland strafbar ist? Und erst seit 2016 spielt es keine Rolle mehr, ob bei einer Vergewaltigung Gewalt angewendet oder angedroht wurde. Entscheidend ist nur noch, ob sich erkennbar über den Willen des Opfers hinweggesetzt wurde.

Neben dem gesetzlichen Schutz gibt es für betroffene Frauen auch Hilfsmaßnahmen wie Frauenhäuser oder Schutzwohnungen. In den Sozialen Medien wurde zuletzt immer wieder auf eine Handgeste aufmerksam gemacht, die Frauen z. B. bei Videoanrufen anwenden können, wenn sie in akuter Gefahr sind und nicht laut darüber sprechen können, etwa weil die gewaltausübende Person in unmittelbarer Nähe ist. Wer akut Hilfe braucht, erreicht das bundesweite Hilfetelefon unter 08000 116 016 rund um die Uhr.

Mehr Informationen zum Thema gibt es hier: https://kurz.bpb.de/dtdp1008

24.11.2021: EU-Agrarreform

Guten Morgen,
das Ziel ist bekannt: Die EU soll klima- und umweltfreundlicher werden. Welche Rolle spielt dabei die Landwirtschaft? Gestern wurde im EU-Parlament eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen.

Die Agrarförderung …
  • ist mit Abstand der größte Posten im EU-Haushalt: Die Ausgaben betragen ca. 58 Milliarden Euro pro Jahr, Deutschland erhielt 2020 6,84 Mrd. Euro.
  • ist zweigeteilt:
    • Ein Großteil der Gelder ging bisher direkt an landwirtschaftliche Betriebe. Besonders große Höfe profitierten davon.
    • Ein kleiner Teil diente der "Entwicklung ländlicher Räume": Bäuerinnen und Bauern wurden z.B. unterstützt, wenn sie ökologisch wirtschafteten.
    • Die Reform sollte nun den Europäischen "Green Deal" aufgreifen – also das Vorhaben, klimaneutral zu werden.
Das Ergebnis:
  • Die Umweltförderung wird ausgebaut, nun soll gut ein Viertel der Gelder daran geknüpft sein.
  • Neu sind auch Mindeststandards zu Arbeitsbedingungen.
  • Die Reform tritt 2023 in Kraft und regelt die Verteilung bis 2027.
Doch sie ist umstritten:
  • Während Noch-Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft Klöckner von einem "Systemwechsel" spricht, sind die Maßnahmen aus Sicht von Umweltschützer/-innen zu schwach, denn Umweltauflagen blieben freiwillig.
  • Die allgemeine Förderung bleibt flächengebunden: Große Betriebe profitieren also weiterhin am stärksten – aus Sicht von Kritiker/-innen war das bisher schon eine der Ursachen für Umweltbelastung und Höfesterben.
Wie geht es weiter?
  • Bis Ende des Jahres müssen die Mitgliedsländer ihre nationalen Strategiepläne zur Umsetzung der GAP vorlegen.
  • Weil die Koalitionsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, wird sich Deutschland aber verspäten: Grünen-Chef Robert Habeck hatte sich bereits gegen Flächenzuschüsse ausgesprochen. Wie andere plädiert er für eine "Gemeinwohlprämie" als Lohn für gesellschaftliche – auch umweltschützende – Leistungen.
Butterberge und Milchseen – die Geschichte der GAP ist fast so alt wie die EU selbst:
https://kurz.bpb.de/dtdp1007

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

23.11.2021: Präsidentschaftswahl in Chile

Guten Morgen,
Chile hat gewählt: Bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag konnte niemand eine absolute Mehrheit erreichen. Es wird zu einer Stichwahl zwischen zwei sehr unterschiedlichen Kandidaten kommen.

Das Wahlergebnis:
  • Es war die 8. Präsidentschaftswahl in Chile seit der Wiedereinführung demokratischer Wahlen 1989. Ebenso gewählt wurden Regionalräte, die Mitglieder der Abgeordnetenkammer sowie 27 von 50 von Senatssitzen.
  • Zur Wahl standen sieben Kandidat/-innen.
  • Die meisten Stimmen gingen an zwei Kandidaten von den äußeren Rändern des politischen Spektrums: Der ultrarechte José Antonio Kast (27,91%) liegt knapp vor seinem linken Kontrahenten Gabriel Boric (25,83%).
Die Analyse:
  • Das Ergebnis spiegelt die hitzige politische Stimmung im Land. Seit 2019 haben sich hunderttausende Chilen/-innen an massiven Protesten gegen soziale Ungleichheit und für politische Reformen beteiligt. Das Resultat: Aktuell wird eine neue Verfassung erarbeitet.
  • Während Kast an der alten Verfassung festhalten will, die noch aus der Pinochet-Diktatur (1973–1990) stammt, setzt Boric auf Reformen. Die Debatten um die Gestaltung der neuen Verfassung haben im Wahlkampf für weitere Polarisierung gesorgt.
So geht es weiter:
  • Da kein Bewerber über 50% der Stimmen bekam, wird es zur Stichwahl kommen, vrstl. am 19. Dezember.
  • Auch die ersten Reaktionen auf die Wahl zeigen die Spaltung im Land. Der drittplatzierte Franco Parisi schloss eine Unterstützung des linken Kandidaten Boric bereits aus. Die Mitte-Links-Kandidatin Yasna Provoste positionierte sich indes gegen den "faschistischen Geist" des rechtskonservativen Kast.
  • Bei einer Foto-Challenge auf Instagram teilen tausende, vor allem junge, Menschen, sie würden am liebsten das Land verlassen, sollte Kast gewinnen. Seine Anhänger hingegen feiern unter dem Hashtag #ChileEligeLibertad ("Chile wählt Freiheit").
Mehr zu den Kandidaten und der politischen Lage in Chile findest Du hier:
https://kurz.bpb.de/u80

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

22.11.2021: Verpackungsmüll

Guten Morgen!

Heute schon aus dem To-Go-Becher getrunken? Oder etwas online bestellt? Beides machen wir in Deutschland wohl etwas zu oft. Laut Deutscher Umwelthilfe verursachen wir den meisten Verpackungsmüll in der Europäischen Union.

Die Zahlen
  • Insgesamt 18,91 Mio. Tonnen Verpackungsmüll sind in Deutschland 2019 angefallen. Das seien 227,55 kg pro Kopf, sagt die Deutsche Umwelthilfe.
  • Die Umweltschutzorganisation beruft sich auf Statistiken des Umweltbundesamts und rechnet vor, dass jede/r deutsche Bürger/-in damit für 50 kg mehr Verpackungsmüll verantwortlich sei als der europäische Durchschnitt.
Warum ist das so?
  • Allein 320.000 Einwegbecher für Heißgetränke werden pro Stunde in Deutschland weggeworfen. Eine Zahl des Bundesumweltministeriums. Es gibt also eine hohe Nachfrage nach "Einweg-to-go-Produkten".
  • Der boomende Onlinehandel treibe die Statistiken weiter nach oben, sagt die Deutsche Umwelthilfe. Denn auch die zum Versand genutzten Pappkartons und sonstigen Materialien gehören zur Statistik.
  • Das Umweltbundesamt nennt außerdem den gewachsenen Anteil der Ein- und Zweipersonenhaushalte. Die Folge: Kleinere Füllgrößen und/oder vorportionierte Einheiten werden gekauft.
Was kann politisch getan werden?
  • Erste Schritte wurden unternommen: To-go-Becher und Fastfood-Boxen aus Polystyrol sind, genau wie viele Plastikartikel, seit diesem Jahr europaweit verboten.
  • Ab 2023 sollen Restaurants, Cafés, Imbissbuden & Co. verpflichtet werden, für Essen oder Trinken zum Mitnehmen immer auch Mehrweg-Verpackungen anzubieten.
  • Darüber hinaus will die Deutsche Umwelthilfe, dass Unternehmen künftig per Gesetz zur Vermeidung von Abfällen verpflichtet werden. Außerdem wird die Einführung eines Abfallvermeidungsziels gefordert, die Durchsetzung der geltenden Mehrwegquote für Getränkeverpackungen von 70% und die Umlage der Plastiksteuer auf verantwortliche Unternehmen.
Noch viel mehr zum Thema Müll findest Du im aktuellen fluter:
https://kurz.bpb.de/u7i

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

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