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Deine tägliche Dosis Politik - Archiv

Infokanal für Messenger

Jeden Morgen schicken wir Dir kurze Erklärtexte zu Begriffen aus Politik und Geschichte, Hinweise auf interessante bpb-Angebote und Hintergrundinfos zu aktuellen Themen und Debatten. Hier findest Du die letzten veröffentlichten Beiträge und unser Archiv.

Hier die Nachricht von heute:

10.08.2020: Start des nneuen Schuljahres
Guten Morgen,

nicht nur wir sind aus der Sommerpause zurück: In den ersten Bundesländern hat die Schule wieder begonnen. Für die meisten Schülerinnen und Schüler ist das der erste reguläre Unterricht seit Mitte März.

Ein ganz normaler Schuljahresstart? Bildungslücke durch Corona? Corona trifft nicht alle gleich

Expertinnen und Experten nehmen an, dass Schulschließungen soziale Ungleichheiten weiter verstärken könnten: Warum in Zeiten von Corona die Schere der Lernentwicklung auseinandergeht, liest du im Interview mit dem Erziehungswissenschaftler Aladin El-Mafaalani: https://kurz.bpb.de/dtdp705

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion


Hier die letzten fünf Nachrichten:

17.07.2020: Parlamentarische Sommerpause (Audio)

Die DTDP-Nachricht vom 17.07.2020

Guten Morgen,

na, liegst Du schon am Strand oder im Liegestuhl auf dem Balkon? Nicht nur Du, auch die Abgeordneten machen gerade Ferien. Seit Anfang Juli etwa ist der Bundestag in der sogenannten Parlamentarischen Sommerpause.

Was ist das überhaupt: die parlamentarische Sommerpause?
Die Sommerpause dauert in der Regel zwei Monate, von Juli bis August. Während dieser Zeit finden im Deutschen Bundestag keine Sitzungen statt.

Was machen die Abgeordneten in der Zeit?
Sie bereiten sich zum Beispiel auf Sitzungen und Anhörungen für den Herbst vor. Zum Teil beschäftigen sie sich auch mit schon beschlossenen Gesetzen - oder eingebrachten Gesetzesinitiativen, die sie nun nachbearbeiten.Und auch sonst ist der Terminkalender meist recht voll: Neben Parteisitzungen oder öffentlichen Terminen widmen sich viele Abgeordnete in dieser Zeit ihrem Wahlkreis und halten beispielsweise Bürgersprechstunden ab. Aber Urlaub machen dürfen die Abgeordneten in dieser Zeit natürlich auch. Übrigens, auch die Landesparlamente bleiben über den Sommer geschlossen - von der Bremischen Bürgerschaft im Norden bis zum Bayerischen Landtag im Süden.

Und wenn doch mal eine Krise eintritt und es zu einem Notfall kommt?
Dann kann der Präsident des Bundestages nach Artikel 39 Abs. 3 des Grundgesetzes eine Sondersitzung einberufen. Er muss es sogar machen, wenn ein Drittel der Mitglieder des Bundestages, der Bundespräsident oder die Bundeskanzlerin es verlangen. Sondersitzungen in der parlamentsfreien Zeit gab es immer wieder mal. So mussten die Parlamentarier im Sommer 2012 ihre Sommerpause unterbrechen, um über Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm für Spaniens angeschlagene Banken abzustimmen.

Wir verabschieden uns jetzt auch in die Sommerpause. Am 10. August lesen wir uns wieder. Vielleicht hast Du ja Lust bis dahin bei unserer Sommeraktion mitzumachen? Was ist politisch in Deinem Alltag? Mach ein Foto, teil es mit uns und gewinne tolle Preise. Mehr Infos gibt es auf www.bpb.de/sommerchallenge2020.

Dir eine schöne Zeit und bis bald!

16.07.2020: Ende der k.u.k.-Monarchie

Guten Morgen,

heute vor 100 Jahren wurde die Auflösung der Österreichisch-Ungarischen Monarchie besiegelt und damit die Landkarte in Europa neu geordnet: Der Vertrag von Saint-Germain-en-Laye trat in Kraft.

Die Vorgeschichte
  • 1914 erklärte Österreich-Ungarn Serbien den Krieg und löste damit den 1. Weltkrieg aus, aus dem es an der Seite des Deutschen Kaiserreichs als Verlierer hervorging.
  • Mit Kriegsende 1918 brach der Vielvölkerstaat, der große Teile Mittel- und Südosteuropas umfasste, auseinander.
  • 1919 handelten die Siegermächte in Paris Verträge aus, die Europas Grenzen neu ziehen sollten.
Der Vertrag von Saint-Germain...
  • ...ist ein völkerrechtlicher Vertrag, den die alliierten Siegermächte mit Österreich abschlossen und der die Zukunft der österreichischen Reichshälfte Österreich-Ungarns regelte.
  • ...führte zu weitreichenden Gebietsverlusten, sodass nur das größtenteils deutschsprachige Kernland übrigblieb.
  • ...verbot die allgemeine Wehrpflicht und begrenzte das Heer auf 30.000 Mann.
  • ...untersagte einen Zusammenschluss mit dem Deutschen Reich, um das Wiederstarken der beiden Mächte zu begrenzen.
Wie ging es dann weiter?
  • Der Vertrag ermöglichte die Entwicklung einer unabhängigen und demokratischen Republik Österreich sowie die nationale Souveränität der umliegenden Länder.
  • Er konnte jedoch nicht verhindern, dass sich in den 1930er-Jahren ein autoritäres, an den italienischen Faschismus angelehntes Ein-Parteien-System in Österreich entwickelte.
  • Der "Anschluss" Österreichs an das Deutsche Reich 1938 beendete die rechtliche Existenz Österreichs und machte das zentrale Anliegen des Vertrages zunichte. Erst nach dem Kriegsende 1945 und dem Abzug der Besatzungsmächte zehn Jahre später erhielt Österreich wieder seine volle staatliche Souveränität zurück.
Mehr über die in Paris ausgehandelten Verträge erfährst du hier: https://kurz.bpb.de/dtdp704

Viele Grüße
deine bpb-Online Redaktion

15.07.2020: Todesstrafe in den USA

Guten Morgen,

in den USA wurde das erste Mal seit 17 Jahren wieder auf Bundesebene die Todesstrafe vollstreckt. Die Regierung Trump hatte im letzten Jahr eine Wiederaufnahme angestoßen.

Wie ist die Situation in den USA?
  • Die meisten Verbrechen in den USA werden von Gerichten in den einzelnen Bundesstaaten verhandelt. In 25 von 50 Bundesstaaten, vor allen den südlichen, wird die Todesstrafe nach wie vor verhängt und auch vollstreckt.
  • Besonders schwere Straftaten, Hassverbrechen, Taten gegen militärische Einrichtungen oder in indigenen Reservaten werden von Bundesgerichten verhandelt. Hier wurde die Todesstrafe zwar verhängt, aber nur noch sehr selten vollstreckt – seit 1963 nur dreimal.
  • Befürworter/-innen wie Donald Trump glauben an die abschreckende Wirkung, das konnte bisher allerdings keine Studie belegen.
Die Lage weltweit
  • Laut Amnesty International (AI) wird die Todesstrafe noch in 56 Ländern weltweit vollstreckt, z.T. als Strafe für schwerste Verbrechen, aber auch bei politischen Gefangenen.
  • Die meisten Hinrichtungen in 2019 gab es laut AI in China (keine offiziellen Zahlen), Iran (251), Saudi-Arabien (184), Irak (100) und Ägypten – insgesamt 657 in 20 Ländern.
  • Damit sinkt die Zahl dokumentierter Hinrichtungen auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren.
  • In Deutschland gibt es die Todesstrafe seit 1949 nicht mehr (Art. 102 GG).
Und wie geht es in den USA nun weiter? Gegen die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene können andere Gerichte Berufung einlegen, die das Oberste Gericht wieder aufheben kann.

Nachdenkliche Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

14.07.2020: Vor 25 Jahren: Das Massaker von Srebrenica

Eine Angehörige auf dem Gedenkfriedhof für die Opfer des Massakers von Srebrenica in Potočari. (© picture-alliance, AA | Mustafa Ozturk)


Guten Morgen,

im Juli 1995 ermordeten bosnisch-serbische Soldaten im Ort Srebrenica mehr als 8.000 muslimische Jungen und Männer. Es gilt als das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit der europäischen Nachkriegszeit.

Die Vorgeschichte
  • Anfang der 1990er Jahre zerfiel der Vielvölkerstaat Jugoslawien. Die Mehrheit der ehemaligen Teilrepubliken (u.a. Slowenien, Kroatien, Mazedonien) erklärte sich für unabhängig.
  • In Bosnien-Herzegowina befürworteten die meisten bosnischen Muslime einen eigenen Staat. Dagegen forderten viele bosnische Serben (mehrheitlich Christen) den Anschluss ans benachbarte Serbien.
  • Die Folge: Ein Bürgerkrieg zwischen den verschiedenen Volksgruppen.
Srebrenica
  • Der Ort im Osten Bosnien-Herzegowinas war im Bürgerkrieg UNO-Sicherheitszone. 350 Blauhelm-Soldaten sollten ihn beschützen.
  • Trotzdem nahmen am 11. Juli 1995 bosnisch-serbische Truppen unter Führung des Generals Ratko Mladić Srebrenica ein.
  • Die Soldaten trennten die bosnisch-muslimische Bevölkerung nach Geschlecht und Alter. Frauen und Kinder wurden abtransportiert, Jungen und Männer im Wehralter blieben zurück.
  • Mehr als 8.000 von ihnen wurden hingerichtet und an verschiedenen Orten verscharrt, um den Massenmord zu verschleiern.
Aufarbeitung?
  • Viele Familien wissen immer noch nicht, wo ihre Angehörigen sind.
  • Zur Aufarbeitung der Jugoslawien-Kriege richtete die UN einen Strafgerichtshof ein. Insgesamt wurden 161 hochrangige Politiker und Militärs angeklagt, 20 von ihnen wegen der Verbrechen in Srebrenica.
  • Umstritten ist, ob die Blauhelm-Soldaten das Massaker nicht hätten verhindern können.
  • Bis heute erkennt die serbische Regierung das Massaker nicht als Genozid / Völkermord an.
Mehr zum Thema liest Du hier:
https://kurz.bpb.de/dtdp703

Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

13.07.2020: Verfassungsschutzbericht

Guten Morgen!

Letzte Woche wurde der Verfassungsschutzbericht für 2019 vorgestellt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) …

… ist ein Inlandsnachrichtendienst, der die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland schützen soll und dafür Informationen sammelt und auswertet.
  • Schwerpunkte sind die Beobachtung und Verhinderung von terroristischen Aktivitäten, der Schutz vor politischer und wirtschaftlicher Spionage sowie die Abwehr von Sabotage-Anschlägen.
  • Das BfV gehört zum Geschäftsbereich des Innenministeriums. Kontrolliert wird es u.a. durch das Parlamentarische Kontrollgremium.
Schlaglichter aus dem Bericht
  • Das BKA registrierte 2019 insgesamt 41.177 politisch motivierte Straftaten (2018: 36.062), davon ca. 39 % Propagandadelikte und ca. 7 % Gewaltkriminalität.
  • Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund (21.290) stiegen um fast 10 %, darunter waren 925 Gewalttaten (ca. 15 % weniger als im Vorjahr).
  • Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund (6.449) nahmen um fast 40 % gegenüber dem Vorjahr zu, hiervon waren 921 Gewalttaten (ca. 8% weniger als im Vorjahr).
  • 362 extremistische Straftaten waren religiös ideologisch motiviert (2018: 453). Salafisten erhielten weiter Zulauf.
Reaktionen?
  • Bundesinnenminister Seehofer sieht den Rechtsextremismus als die "größte sicherheitspolitische Herausforderung" und wies insbesondere auf die Zunahme antisemitischer Straftaten (plus 17,1 %) hin.
  • Die AfD kritisiert, dass der "Flügel", eine offiziell aufgelöste Gruppe innerhalb der AfD, sowie die "Junge Alternative für Deutschland" als "Beobachtungsobjekte (Verdachtsfälle)" aufgelistet werden.
  • Die Linke moniert, dass der Bericht hinterherhinke, da z.B. die Morde in Hanau nicht enthalten sind.
Wenn du bei dem Thema Terror auf dem Laufenden bleiben möchtest, ist vielleicht unsere Sicherheitspolitische Presseschau etwas für dich: https://kurz.bpb.de/dtdp702

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

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