Dialog



Deine tägliche Dosis Politik - Archiv

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Jeden Morgen schicken wir Dir kurze Erklärtexte zu Begriffen aus Politik und Geschichte, HinweisKatastrophenfalle auf interessante bpb-Angebote und Hintergrundinfos zu aktuellen Themen und Debatten. Hier findest Du die letzten veröffentlichten Beiträge und unser Archiv.

Hier die Nachricht von heute:

23.07.2021: Einigung zu Nordstream 2

Guten Morgen
Friede, Freude, Einigung? Nach jahrelangem Ringen um die russische Gaspipeline Nord Stream 2 haben Deutschland und die USA ihre Streitigkeiten beigelegt.

Die Pipeline: Der Kompromiss: Die Reaktionen: Warum Deutschland bei Nord Stream 2 in einer Zwickmühle ist, erfährst Du beim fluter:
https://kurz.bpb.de/dtdp954

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

PS: Wir verabschieden uns in die Sommerpause! Am 13. August sind wir mit "Deiner täglichen Dosis Politik" wieder da. Wir wünschen Euch eine schöne Zeit, bleibt gesund!

Hier die letzten fünf DTDP-Nachrichten:

22.07.2021: Vor 10 Jahren: schwerster Terroranschlag in Norwegens Geschichte

Guten Morgen,
es war der schwerste Terroranschlag in Norwegens Geschichte: Heute vor 10 Jahren tötete der Rechtsextremist Anders Breivik in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen – aus rassistischen, islam- und frauenfeindlichen Motiven.

Was geschah am 22. Juli 2011?
  • Am Nachmittag des 22. Juli zündet Breivik zuerst eine Autobombe im Osloer Regierungsviertel. Acht Menschen sterben, hunderte werden verletzt.
  • Auf der nahegelegenen Insel Utøya richtet er anschließend ein Massaker in einem Ferienlager an: 69 Menschen – vor allem Jugendliche – werden erschossen, 33 weitere verletzt.
  • Es dauert rund 90 Minuten bis Einsatzkräfte der Polizei die Insel erreichen und Breivik festnehmen.
Was waren die Hintergründe?
  • Seine Motive veröffentlichte Breivik vor der Tat im Internet in einem über 1.500 Seiten umfassenden "Manifest" – einer Sammlung rassistischer, islam- und frauenfeindlicher Thesen.
  • Vor Gericht legte er ein Geständnis ab, zeigte aber keine Reue. Die norwegische Justiz verurteilte ihn zu 21 Jahren Haft (die Höchststrafe) mit anschließender Sicherheitsverwahrung.
  • Der Prozess wurde weltweit medial begleitet, was auch Kritik auslöste: Die große Aufmerksamkeit bot Breivik eine Bühne zur Verbreitung seiner rassistischen Überzeugungen.
Rechtsextremer Einzeltäter?
  • In den letzten Jahren gab es immer wieder rechtsterroristische Anschläge bei denen sich Attentäter auf Breivik bezogen, z. B. in München (22.7.2016), Christchurch (15.3.2019), El Paso (3.8.2019) oder Hanau (19.2.2020).
  • Expert/-innen warnen davor, Rechtsterroristen als isolierte Einzelgänger zu betrachten – denn sie sind meist weltweit vernetzt und teilen rechtsextreme Ideologien und Verschwörungstheorien in Online-Communities.
Im fluter-Interview spricht die Journalistin Åsne Seierstad über Ursachen und Folgen der Radikalisierung:
https://kurz.bpb.de/dtdp953

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

21.07.2021: Spionage-Software Pegasus

Guten Morgen!
Stell dir vor, auf deinem Handy schlummert ein Programm, mit dem dich der Staat rund um die Uhr überwacht. Dieses Schicksal ereilte in den vergangenen fünf Jahren weltweit offenbar etliche Journalisten/-innen, Regierungsvertreter/-innen und Oppositionelle. Das zeigen die Veröffentlichungen eines internationalen Recherche-Verbunds unter dem Namen Pegasus-Projekt.

Pegasus-Projekt?
  • Die Enthüllungen betreffen die Spionage-Software Pegasus (benannt nach dem geflügelten Pferd aus der griechischen Mythologie).
  • Pegasus wurde von der israelischen Firma NSO entwickelt: vorgeblich, um Staaten bei der Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus zu unterstützen.
  • Die Spyware lässt sich unbemerkt auf einem Handy installieren, dafür reicht oft schon die Telefonnummer. Angreifer/-innen erlangen damit Zugriff auf das Gerät und können Chats mitlesen sowie Kamera und Mikrofon aktivieren.
Was haben die Recherchen ergeben?
  • Pegasus wurde offenbar von mindestens 10 Staaten illegal eingesetzt, um Politiker/-innen, Pressevertreter/-innen und Menschenrechtsaktivisten/-innen abzuhören.
  • Von der Überwachung könnten bis zu 180 Journalisten/-innen sowie 14 Staats- und Regierungsschefs betroffen sein, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
  • Das Umfeld des 2018 ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi soll mithilfe von Pegasus abgehört worden sein. Auch EU-Mitglied Ungarn hat möglicherweise Journalisten/-innen ausgespäht.
Was gibt es für Reaktionen?
  • Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände reagierten empört auf die Enthüllungen und fordern weitere Aufklärung.
  • EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem "Verstoß gegen alle Werte und Regeln, die wir in der EU in Bezug auf Medienfreiheit haben".
  • Die Firma NSO verteidigt sich, Pegasus werde ausschließlich an "überprüfte Regierungen" verkauft.
In den kommenden Tagen sollen weitere Ergebnisse veröffentlicht werden.

Wie bewerten europäische Medien die Enthüllungen?
https://kurz.bpb.de/dtdp952

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

20.07.2021: Vor 115 Jahren: Einführung des Frauenwahlrechts in Finnland

Guten Morgen!
In Finnland leitet Ministerpräsidentin Sanna Marin seit 2019 eine Koalition aus fünf Parteien, die alle von Frauen geführt werden. Frauen in der Politik – das hat in Finnland Tradition: Heute vor 115 Jahren führte Finnland als erstes europäisches Land das Frauenwahlrecht ein.

Wie kam es dazu?
  • Finnland stand damals unter Herrschaft des Russischen Reichs. Als Zar Nikolaus II. 1899 die finnische Autonomie aufhob, kam es zu Protesten.
  • Die von vielen Frauen getragene Arbeiterbewegung forderte u. a. Autonomie, soziale Gerechtigkeit und das Wahlrecht für alle.
  • 1906 stand der Zar so unter Druck, dass er Reformen zustimmte: Alle finnischen Staatsbürger/-innen ab 24 Jahren durften nun wählen und konnten gewählt werden.
  • Ein Jahr später zogen nach den ersten allgemeinen Wahlen 19 Frauen ins Parlament ein.
Frauenbewegung in Europa
  • Für ihr Stimmrecht mussten Frauen nicht nur in Finnland lange kämpfen: Seit Mitte des 19. Jahrhunderts wurden ihre Forderungen nach Gleichberechtigung in vielen Ländern lauter.
  • Finnland wurde zum Vorbild: 1913 führte auch Norwegen das Frauenwahlrecht ein, es folgten Island (1915), Estland (1917) und Lettland (1918). Auch in Deutschland erhielten Frauen mit Beginn der Weimarer Republik 1918 das Wahlrecht.
  • Länger dauerte es in der Schweiz: Erst seit 1971 dürfen Frauen hier ihre Stimme abgeben und gewählt werden.
Frauen in Parlamenten heute
  • Auch heute sind Frauen in den meisten Parlamenten der Welt unterrepräsentiert. Ruanda weist mit 61,3% weltweit den höchsten Frauenanteil auf. In Finnland sind es 46%.
  • Im deutschen Bundestag sitzen derzeit 223 Frauen (31,4%) – rund 6% weniger als 2013.
Mehr zur Einführung des Frauenwahlrechts in Finnland findest du im Hintergrund aktuell:
https://kurz.bpb.de/dtdp951

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

19.07.2021: Starke Unwetter, Katastrophenfall

Guten Morgen,
mehr als 150 Tote, eingestürzte Häuser, zerstörte Infrastruktur: Die Folgen der Starkregen und Unwetter vergangene Woche sind verheerend. Einige Landkreise riefen den Katastrophenfall aus.

Katastrophenfall?
  • Als Katastrophe gelten Ereignisse, die das Leben oder die Gesundheit vieler Menschen oder der Natur erheblich gefährden oder schädigen.
  • Wenn diese nicht mit Kräften vor Ort bewältigt werden können, stellen die zuständigen Behörden den Katastrophenfall fest.
  • Auch zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hatten deutsche Bundesländer und Landkreise zwischenzeitlich den Katastrophenfall ausgerufen.
Wer kümmert sich um den Katastrophenschutz?
  • In Deutschland ist Katastrophenschutz Ländersache. Nur bei kriegsbedingten Gefahren wäre automatisch der Bund zuständig – man spricht dann von Zivilschutz.
  • Landesgesetze übertragen Aufgaben im Katastrophenschutz an die Landkreise und Gemeinden. Die tatsächliche Gefahrenabwehr im Katastrophenfall wird oft auf kommunaler Ebene organisiert.
Wer ist vor Ort im Einsatz?
  • Je nach Bedarf werden die Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr von privaten sowie von ehrenamtlichen Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen unterstützt.
  • Die Länder können außerdem Hilfe durch Einheiten anderer Länder oder des Bundes anfordern, z. B. das Technische Hilfswerk, die Bundespolizei oder die Bundeswehr. Auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) unterstützt bei "Schadenslagen von nationaler Bedeutung".
Wetterextreme treten immer häufiger und stärker auf. Was hat das mit dem Klimawandel zu tun? Ein fluter-Interview:
https://kurz.bpb.de/dtdp950

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

16.07.2021: Proteste in Kuba

Guten Morgen!
Viva la revolución!? Kubaner/-innen demonstrieren seit Sonntag landesweit gegen die Regierung. Proteste sind selten in dem Inselstaat, es sind die größten seit Jahrzehnten.

Was sind die Hintergründe?
  • Kuba wird seit 1959 (Revolution unter Führung von Fidel Castro) sozialistisch regiert.
  • 1961 versuchte die USA erfolglos, die Regierung Castro zu stürzen und verbot in der Folge den Handel mit Kuba.
  • 2008 übernahm Fidels Bruder Raúl Castro die Macht, leitete einige Reformen ein, vor allem im Wirtschaftssektor. Kuba nahm 2015 wieder diplomatische Beziehungen zu den USA auf.
  • Unter US-Präsident Trump endete die Annäherung, die Sanktionen (u. a. Wirtschaft, Tourismus) wurde wieder verschärft und auch von seinem Nachfolger Biden nicht aufgehoben.
Worum geht es bei den Protesten?
  • Kuba befindet sich in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 30 Jahren. Die Corona-Pandemie verschärft die Lage, das Land ist stark vom Tourismus abhängig.
  • Die Proteste richten sich gegen die jahrzehntelange Misswirtschaft (Strom-/Lebensmittelknappheit, steigende Preise) und staatliche Unterdrückung (Zensur).
  • Die Polizei schlug die Demonstrationen teils brutal nieder. Tausende wurden festgenommen, verletzt oder gelten als vermisst. Der Internetzugang wurde blockiert.
  • Kuba macht die USA für die Anti-Regierungs-Proteste verantwortlich, u. a. aufgrund der Wirtschaftsblockade.
Aktuelle Entwicklungen
  • Die USA und EU unterstützen die Forderungen der Protestierenden. Mexiko und Russland zeigen sich solidarisch mit der kubanischen Regierung und lehnen jegliche „Einmischung von außen“ ab.
  • Aktuell versucht die Regierung durch Zugeständnisse, die Proteste einzudämmen: Künftig dürfen Reisende Hygieneartikel, Lebensmittel und Medikamente zollfrei und in unbegrenzter Menge einführen, zudem soll die Stromversorgung und die Produktion von Medikamenten verbessert werden.
Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

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