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Deine tägliche Dosis Politik - Archiv

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Jeden Morgen schicken wir Dir kurze Erklärtexte zu Begriffen aus Politik und Geschichte, Hinweise auf interessante bpb-Angebote und Hintergrundinfos zu aktuellen Themen und Debatten. Hier findest Du die letzten veröffentlichten Beiträge und unser Archiv.

Hier die Nachricht von heute:

02.12.2020: Erste gesamtdeutsche Bundestagswahl

Guten Morgen,

heute vor 30 Jahren wurde der erste gesamtdeutsche Bundestag gewählt. Nur zwei Monate nach der Wiedervereinigung konnten damit rund 60 Mio. Wahlberechtigte aus Ost, West und der neuen Bundeshauptstadt Berlin gemeinsam über die Zusammensetzung des deutschen Parlaments bestimmen.

Wer stand zur Wahl?
Eine Wahl wie keine andere
Und wer zog ein?
Der neue Bundestag kam am 20. Dezember 1990 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Mit dieser ersten gesamtdeutschen Wahl wurde die deutsche Einheit nun auch demokratisch besiegelt. Im Januar wurde Helmut Kohl erneut zum Bundeskanzler gewählt.

Wie haben sich Wahlbeteiligung und Wahlverhalten seitdem in Ost- und Westdeutschland entwickelt? Ein Überblick: http://kurz.bpb.de/dtdp789

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Hier die letzten DTDP-Nachrichten:

1.12.2020: Rosa Parks und die US-amerikanische Bürgerrechtsbewegung

DTDP-Audionachricht zur Bürgerrechtsaktivistin Rosa Parks. (Sprecherin: Julia Günther)

Guten Morgen,

stell dir vor, Du steigst in einen relativ vollen Bus ein, aber ein paar Plätze sind noch frei. Also setzt du dich hin – eigentlich selbstverständlich.

In den USA war es das bis in die 60er Jahre nicht, jedenfalls nicht für Schwarze US-Amerikanerinnen und Amerikaner. Sie wurden auf Grundlage der sogenannten Segregation-Gesetze – also der Trennung von Schwarzen und weißen Menschen – in allen Bereichen des Lebens unterdrückt. Das betraf den Zugang zu Geschäften, zu Schulen, oder eben auch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, wo es getrennte Sitzreihen für Weiße und Schwarze gab.

Dagegen wehrte sich eine mutige Frau in der Stadt Montgomery in Alabama. Ihr Name war Rosa Parks. Die 42-Jährige Näherin und Bürgerrechtsaktivistin weigerte sich am 1. Dezember 1955 – also heute vor 65 Jahren - ihren Sitzplatz im Bus für einen Weißen freizumachen. Dafür wurde sie verhaftet und musste eine Geldstrafe zahlen. Aber ihr Verhalten inspirierte auch andere Menschen – und löste den Busboykott von Montgomery aus: Statt mit dem Bus zu fahren, bildeten die Schwarzen Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Fahrgemeinschaften oder gingen zu Fuß, und setzten die Stadt damit wirtschaftlich unter Druck. Ihre Forderungen nach Gleichberechtigung und Bürgerrechten für Schwarze Menschen breiteten sich bald im ganzen Bundesstaat Alabama und im Süden der USA aus. Es war die Geburtsstunde der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, dem Civil Rights Movement, angeführt vom afroamerikanischen Pastor Martin Luther King.

Dem Busboykott ging eine jahrhundertelange Unterdrückung voraus: Die Sklaverei wurde zwar 1865 offiziell abgeschafft, aber mit den sog. Jim Crow-Gesetzen von 1880 wurde die komplette Trennung der weißen und Schwarzen Bevölkerung geregelt. Sie durften zum Beispiel nicht heiraten und mussten getrennte Schulen, Krankenhäuser oder öffentliche Toiletten besuchen. Offiziell lautete das Motto zwar „Separate but equal“ (also „getrennt aber gleichwertig“), aber das stimmte nicht. So waren zum Beispiel Einrichtungen für die Schwarze Bevölkerung viel schlechter ausgestattet.

Nach dem Busboykott von Montgomery bekam die Bürgerrechtsbewegung immer mehr Unterstützung. Ihren Höhepunkt erreichte sie rund 8 Jahre später 1963, als mehr als 200.000 Menschen am sogenannten „Marsch auf Washington“ teilnahmen und Martin Luther King seine weltberühmte "I have a dream"-Rede hielt. Ein Jahr später verabschiedete US-Präsident Lyndon B. Johnson dann den Civil Rights Act, mit dem die rassistische Diskriminierung gesetzlich aufgehoben wurde. Die vollständige Gleichberechtigung der Schwarzen Bevölkerung ist jedoch bis heute nicht erreicht – im Gegenteil: Kaum etwas hat die US-amerikanische Gesellschaft in diesem Jahr so beschäftigt wie das Thema Rassismus. Menschen weltweit schlossen sich dem Protest der internationalen Bürgerrechtsbewegung Black Lives Matter an - ein weiterer Schritt auf dem langen Weg zur Gleichberechtigung.

Welcher historische Moment fällt dir ein, in dem mutige Menschen gegen Unrecht aufgestanden sind? Wir freuen uns auf Deine Nachricht! Jetzt Dir aber erstmal einen guten Start in den Tag!

Bis morgen!

30.11.2020: Haftbefehl Erich Honecker

Guten Morgen!

Erich Honecker war der mächtigste Mann der DDR. Heute vor 30 Jahren, am 30.11.1990, wurde Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Totschlags gegen ihn erlassen. Der Vorwurf: Honecker trage durch den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze eine Mitschuld am Tod von mindestens 90 Menschen.

Wer war Erich Honecker?
  • 1912 im Saarland geboren, war Honecker schon als Jugendlicher aktiv in der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Dafür wurde er vom NS-Regime verurteilt und inhaftiert.
  • Nach dem Zweiten Weltkrieg machte er Karriere in der DDR: 1960 wurde er Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates (NVR), 1971 Generalsekretär der SED, 1976 dazu noch Staatsratsvorsitzender – das oberste Amt der DDR.
  • Noch bevor die Berliner Mauer fiel, trat er im Oktober 1989 auf innerparteilichen Druck hin von allen Ämtern zurück.
Was war der Schießbefehl?
  • Gemeint sind Anweisungen an DDR-Grenzsoldaten, Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze nach Westdeutschland mit Waffengewalt zu verhindern.
  • Kurz nach Errichtung der Mauer 1961 erklärte Honecker in seiner Funktion als NVR-Vorsitzender, dass "gegen Verräter und Grenzverletzer (...) die Schusswaffe anzuwenden" sei.
  • Mindestens 140 Menschen wurden zwischen 1961 und 1989 an der innerdeutschen Grenze getötet oder kamen unmittelbar im Zusammenhang mit dem DDR-Grenzregime ums Leben, 90 von ihnen wurden erschossen.
Wie ging es mit Honecker weiter?
  • Honecker befand sich zum Zeitpunkt des Haftbefehls unter dem Schutz des sowjetischen Militärs – der Haftbefehl konnte nicht vollstreckt werden.
  • Im März 1991 floh er nach Moskau. Erst mehr als ein Jahr später wurde er nach Deutschland ausgeliefert und wegen Totschlags angeklagt.
  • Das umstrittene Verfahren wurde aufgrund von Honeckers schlechten Gesundheitszustandes eingestellt. Er reiste daraufhin nach Chile aus, wo er im Mai 1994 starb.
Mehr Hintergründe zum Schießbefehl: https://kurz.bpb.de/dtdp787

Wer waren die Opfer des DDR-Grenzregimes? https://kurz.bpb.de/dtdp788

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

27.11.2020: Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus

Guten Morgen!

Mehr tun gegen Rechtsextremismus und Rassismus – das war das Ziel eines Kabinettsausschusses der Bundesregierung. Nun hat er seine Ergebnisse präsentiert.

Hintergrund
  • Der Ausschuss wurde nach dem rechtsextremen Anschlag in Hanau 2020 eingerichtet. Das Ziel: Konkrete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus entwickeln.
  • Auch andere Ereignisse spielten eine Rolle: rassistische Chatnachrichten bei Polizei-Einheiten, der Anschlag in Halle sowie der Mord an Walter Lübcke.
  • Im beschlossenen Maßnahmenpaket sind nun 89 Projekte aufgelistet, für die bis 2024 über 1 Mrd. Euro bereitgestellt werden soll.
Was steht drin?
In kurz: Mehr Präventionsarbeit, Schutz von Betroffenen und ein verschärftes Strafrecht.

Geplant ist u.a.:
  • durch mehr politische Bildung ein stärkeres Bewusstsein für Rassismus zu schaffen.
  • eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene einzurichten, inklusive einer Hilfe-Hotline.
  • das Strafrecht gegen rassistische Hetze weiter zu verschärfen.
  • mehr Forschung, z.B. zu Aspekten wie Alltagsrassismus in Unternehmen und öffentlichen Institutionen, aber auch bei Sicherheitsbehörden.
  • ein Demokratiefördergesetz zur Unterstützung von Anti-Extremismus-Projekten.
Reaktionen
  • Der Zentralrat der Sinti und Roma begrüßt das Paket, mahnt jedoch an, Betroffenenorganisationen besser auszustatten.
  • Migrantenorganisationen fordern einen stärkeren Fokus auf strukturellen Rassismus in Institutionen wie der Polizei.
  • Die Neuen Deutschen Medienmacher/-innen – ein Zusammenschluss von Medienschaffenden mit und ohne Migrationsgeschichte – kritisieren, dass die Teilhabe von Migrantenorganisationen nicht rechtlich verankert wird.
Noch unklar ist, wann die Vorhaben in Gesetze gegossen werden.

Auch der Anschlag auf eine Synagoge in Halle 2019 hat bei den Beratungen eine Rolle gespielt. Im Videointerview bei fluter erzählt eine Betroffene, wie dieser ihr Leben verändert hat:
https://kurz.bpb.de/dtdp786

Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

26.11.2020: 40 Unternehmen im DAX

Guten Morgen,

40 ist das neue 30 – zumindest beim Deutschen Aktienindex (DAX). Ab September 2021 sollen hier 40 statt 30 Unternehmen vertreten sein.

Was ist eigentlich der DAX?
  • Ein Börsenbarometer, das anzeigt, wie sich die Aktienkurse der umsatzstärksten Unternehmen in Deutschland entwickeln – und zwar minütlich.
  • Vertreten sind hier Branchen wie die Auto- und Chemieindustrie sowie Banken, Versicherungs-, Immobilien- und Energieunternehmen.
Was war noch mal…? -> Eine Aktie ist ein Anteil an einem Unternehmen. Beim Aktienkurs handelt es sich um den Preis für eine Aktie. Diese Kurse unterliegen Schwankungen, die durch die wirtschaftliche Lage des Marktes oder des Unternehmens verursacht werden.

Wer kommt in den DAX?
  • Darüber entscheidet die Deutsche Börse gemeinsam mit Bankenvertreter/-innen – übrigens auch, wer aus dem DAX rausfliegt, wie jüngst Lufthansa und Wirecard.
  • Ein wichtiges Kriterium ist der aktuelle Börsenwert eines Unternehmens. Außerdem müssen DAX-Unternehmen u.a. internationale Transparenzanforderungen erfüllen und einen Sitz in Deutschland haben.
  • Auch die perspektivische Entwicklung einer Aktie spielt eine Rolle, da Stabilität für den DAX wichtig ist, u. a. um die Vergleichbarkeit des Index zu gewährleisten.
DAX-Reform?
  • Mit der Aufnahme von mehr Unternehmen im DAX soll die deutsche Wirtschaft besser repräsentiert werden.
  • Zudem gelten künftig strengere Regeln für die Mitgliedschaft – Unternehmen müssen häufiger Berichte vorlegen und z.B. nachweisen, dass sie in den vergangenen 2 Jahren Gewinne gemacht haben.
  • Nach dem milliardenschweren Wirecard-Skandal soll durch die Reformen auch das Vertrauen in den deutschen Börsenmarkt wieder gestärkt werden.
Mehr zur Geschichte des DAX kannst Du hier nachlesen: https://kurz.bpb.de/dtdp785

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

25.11.2020: Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Guten Morgen,

jede dritte Frau weltweit ist mindestens einmal in ihrem Leben von körperlicher und/oder sexueller Gewalt betroffen. Der heutige "Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen" macht auf diesen Missstand aufmerksam.

Gewalt gegen Frauen...
  • äußert sich in körperlicher, sexueller aber auch emotionaler und psychischer Gewalt.
  • findet weltweit am häufigsten in Partnerschaften und im häuslichen Umfeld statt.
  • hat gravierende Folgen. Viele Mädchen und Frauen, die Gewalt erlebt haben, leiden danach z.B. unter Depressionen.
Situation in Deutschland
  • Laut Bundeskriminalamt (BKA) wurden 2019 knapp 114.903 Frauen Opfer von Gewalt durch ihren (Ex-)Partner. In über 300 Fällen handelte es sich um Mord oder Totschlag.
  • Von Gewalt betroffen sind Frauen aus allen sozialen Schichten und Milieus.
  • Rund 12 % der in Deutschland befragten Frauen über 15 Jahre haben laut einer EU-Studie aus 2014 in ihrem Leben bereits sexuelle Gewalt erlebt.
  • Im Zuge der Corona-Pandemie zeichnet sich laut UN Women weltweit ein Anstieg häuslicher Gewalt ab.
Was wird dagegen getan?
  • In der EU gibt es mit der "Istanbul-Konvention" ein gemeinsames Übereinkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.
  • In Deutschland gibt es gesetzliche und institutionelle Schutzmaßnahmen, wie Frauenhäuser und Beratungsstellen. 2016 wurde auch das Sexualstrafrecht reformiert ("Nein heißt Nein").
  • Zuletzt verabschiedete der Bundestag ein Gesetz gegen das "Upskirting": Für heimliche Aufnahmen unter den Rock oder in den Ausschnitt drohen jetzt eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren.
Mehr Infos zum heutigen Aktionstag sowie Zahlen und Fakten gibt es hier: https://kurz.bpb.de/dtdp784

Du bist selbst von Gewalt betroffen oder kennst jemanden der betroffen ist? Die Telefonhotline 08000 116 016 ist kostenlos und bundesweit rund um die Uhr erreichbar.

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

24.11.2020: Geberkonferenz für Afghanistan

Guten Morgen,
gerade findet eine Geberkonferenz für Afghanistan statt. Unter der Leitung der Vereinten Nationen sollen Mitgliedsstaaten Hilfsgelder für das krisengeschüttelte Land aufbringen.

Was sind die Hintergründe?
  • Nach den Anschlägen u.a. auf das World Trade Center im Herbst 2001 stürzte eine von US-Truppen geführte Koalition die Taliban-Regierung. Sie war seit 1996 in Afghanistan an der Macht und hatte die Terrorgruppe al-Quaida, die für die Anschläge in den USA verantwortlich war, unterstützt.
  • Die neu eingesetzte Regierung war jedoch nicht in der Lage die Konfliktherde im Land zu befrieden und Macht über das gesamte Territorium zu erlangen: Heute kontrollieren die Taliban etwa 80% des Landes.
Wie ist die humanitäre und politische Situation?
  • Die Zivilbevölkerung leidet unter den Folgen des Bürgerkriegs: 2019 gab es 10.392 dokumentierte zivile Opfer, mehr als 460.000 Menschen wurden vertrieben. Fast 80 % der Afghaninnen und Afghanen leben unterhalb der Armutsgrenze.
  • Das politische System ist instabil: Die letzten Parlamentswahlen fanden mit dreijähriger Verzögerung statt, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2019 wurden aufgrund von Manipulationsvorwürfen nicht von allen Seiten akzeptiert. Das wirkt sich auch auf den Staatshaushalt aus, der zu ca. 60% von ausländischen Geldgebern abhängig ist.
Auf der Geberkonferenz soll nun ein Finanzpaket geschnürt werden, um den zivilen Wiederaufbau voranzutreiben, doch wird das gelingen?
  • Durch die weitverbreitete Korruption kommt das Geld oft nicht bei der Zivilbevölkerung an.
  • Die Geldgeber befürchten eine stärker werdende Taliban, was Fortschritte etwa im Bildungsbereich für Mädchen und Frauen zunichte machen könnte.
  • Der teilweise Abzug der US-Truppen aus Afghanistan könnte die Situation weiter destabilisieren und den zivilen Wiederaufbau erschweren.
Mehr Details über den komplexen Konflikt findest Du hier: https://kurz.bpb.de/dtdp783

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

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