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30.11.2021

November 2021

30.11.2021: Konsumverhalten

Guten Morgen,
Black Friday, Cyber Monday, Weihnachts- und Sonderangebote soweit das Auge reicht – eine ganze Nation im Kaufrausch? Wie steht es eigentlich um unser Konsumverhalten?

Wofür geben wir unser Geld aus?
  • Letztes Jahr haben laut Statistischen Bundesamt (Destatis) priv. Haushalte im Durchschnitt 2507 € pro Monat für den privaten Konsum ausgegeben.
  • Der größte Teil entfiel auf den Bereich Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung (37 %; 923 €), gefolgt von Ausgaben für Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren u. ä. (15,4 %, 387 €) und für Verkehr wie Autos, Fahrräder oder den ÖPNV (13%; 325€).
  • Der Bereich Freizeit und Unterhaltung liegt auf Platz 4 (9,5%).
Wie hat sich das durch Corona geändert?
  • Insgesamt sanken 2020 die Konsumausgaben der priv. Haushalte um 3 %.
  • Am stärksten (-35 %) gingen die Ausgaben für Gaststätten und Beherbergung zurück. Einen starken Rückgang gab es auch im Bereich Bildung (-29 %), u. a. da viele Bildungsangebote ausfielen und Kinderbetreuungsgebühren aufgrund der Lockdowns erstattet wurden.
  • Mehr ausgegeben wurde für Technik wie Computer und Tablets, ebenso für Campingausrüstung und Wohnmobile. Deutlich mehr (+55 %) wurde 2020 in Fahrräder investiert.
Geht das auch nachhaltig(er)?
  • Der Konsum der privaten Haushalte in D. ist für mehr als ¼ der Treibhausgasemissionen in D. verantwortlich.
  • Bewusster Konsum bedeutet, genauer hinzuschauen (Umweltaspekte, soziale Aspekte) und seine eigene "Gesamtbilanz" im Auge zu haben.
  • Das 2016 beschlossene "Nationale Programm für nachhaltigen Konsum" soll dazu beitragen, den konsumbezogenen Ausstoß von Treibhausgasen pro Einwohner bis 2030 zu halbieren.
Warum kaufe ich, was ich nicht brauche? Im 15 Minuten fluter-Podcast erklärt ein Konsumforscher, wie achtsamer Konsum gelingt. Jetzt anhören:
https://kurz.bpb.de/dtdp1013

Sparsame Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

29.11.2021: Kritik an "Gig Economy"

Guten Morgen!
Flexible Arbeitszeiten, gute Work-Life-Balance, selbstbestimmt arbeiten: Wer würde das nicht wollen? Die Kritik an der so genannten Gig Economy aber wird lauter.

Gig-Economy?
  • Die Bezeichnung kommt vom engl. Wort Gig für Auftritt und Economy für Wirtschaft. Es ist auch von Plattformökonomie, Mikrojobs und Solo-Selbständigen die Rede.
  • Dahinter verbirgt sich der Arbeitsmarkt für Freiberufler/-innen und Nebenjobber/-innen ohne feste Verträge: Fahr- oder Kundendienst, Auftritte als Künstler/-in, Jobs in der Logistik, als Putzkraft oder Grafikdesigner/-in.
  • Für Mitarbeitende bedeutet das: Unkomplizierte Jobsuche, denn die Einstiegs- und Einsatzmöglichkeiten sind flexibel. Den Unternehmen stehen dafür Arbeitskräfte mit geringem Risiko zur Verfügung, denn: Wer nicht arbeitet, erhält keinen Lohn.
Kritik am Arbeitsmodell
  • Leistungs- bzw. Zeitdruck sind teils immens, Mitarbeiter/-innen von Fahrrad-Liederdiensten z.B. berichten von hohen Unfallrisiken und großer körperlicher Belastung.
  • Das Arbeitsrecht wird mitunter umgangen und Arbeitnehmerrechte unterlaufen.
  • Grundlegende Absicherung wie Lohnfortzahlung bei Krankheit, Einzahlung in die Rentenversicherung oder Urlaubsanspruch gibt es häufig nicht.
Arbeiter/-innen schließen sich zusammen
  • Proteste und Arbeitskämpfe nehmen zu: Seit 2017 organisieren sich Bike-Kuriere in verschiedenen Europäischen Großstädten zu Streiks. In Berlin gründete sich 2020 die Delivery-Union.
  • Am 23.11. entschied ein Gericht, dass Mitarbeiter/-innen des Lieferdienstes Gorillas ihre Betriebsratswahl fortsetzen dürfen.
  • Verdi rief Amazon-Mitarbeitende am "Black Friday" zu Streiks auf: Die Gewerkschaft kritisiert, der Lieferservice lehne Tarifverträge ab.
Wir arbeiten wir in Zukunft?
Mehr dazu in unserem Netzdebatten- Glossar:
https://kurz.bpb.de/dtdp1012

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

26.11.2021: SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP präsentieren Koalitionsvertrag

Die wichtigsten Vertreter der Koalitionsverhandlungen auf dem Weg zu einer Pressekonferenz in Berlin. (© picture-alliance, ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber)

Guten Morgen!

Er ist fertig: Nach knapp einem Monat intensivem Verhandeln präsentierten am Mittwoch SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag.

Was steht (u.a.) drin?
  • Das Wahlalter für den Bundestag und das Europäische Parlament soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Angedacht ist auch eine Reform des Wahlrechts, um ein weiteres Anwachsen des Bundestages zu verhindern.
  • Klimaschutz wird Querschnittsthema und Gesetze sollen künftig im Einklang mit den nationalen Klimazielen stehen. Neben einem Kohle-Ausstieg bis "idealerweise" 2030, will die neue Koalition bis 2022 ein Klimaschutzsofortprogramm vorstellen.
  • Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gestärkt werden. Für Auszubildende und Studierende ist eine Reform des BAföGs geplant.
  • Erwachsene sollen Cannabis künftig "zu Genusszwecken" in lizenzierten Geschäften erwerben können.
  • Der Mindestlohn soll auf 12 Euro / Stunde (aktuell 9,60 Euro) und die Verdienstgrenze bei Minijobs von 450 auf 520 Euro steigen.
Gemischte Reaktionen
  • Lob und Kritik kommt aus Industrie und Wirtschaft: Vieles weise in die richtige Richtung, aber es fehle an konkreten Lösungsvorschlägen.
  • Sozialverbände begrüßen zwar u. a. den höheren Mindestlohn oder Investitionen ins Gesundheitswesen, vermissen aber tiefgreifende Reformen.
  • Klimaschützer/-innen sehen gute Ansätze (Erneuerbare Energien, Kohle-Ausstieg), vermissen aber noch mehr konkrete Maßnahmen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.
Wie geht es weiter?
  • Die Mitglieder von SPD und FDP stimmen auf Sonderparteitagen am 4./5. Dezember über den Koalitionsvertrag ab. Die Grünen führen eine digitale Mitgliederbefragung durch.
  • Parallel präsentieren/nominieren die Parteien aktuell ihre Anwärter/-innen für die Minister/-innen-Posten.
  • Die Kanzlerwahl von Olaf Scholz durch den Bundestag und die darauf folgende Ernennung des Kabinetts durch den Bundespräsidenten ist in der Woche um den 6.12 geplant.
Welche Aufgaben warten auf die neue Regierung?
https://kurz.bpb.de/dtdp1009

Den Koalitionsvertrag zum Nachlesen findest du hier:
https://kurz.bpb.de/dtdp1010

Viele Grüße

Deine bpb Online-Redaktion

PS: Wer gestern die Audio-Nachricht nicht abspielen konnte, kann sie hier noch einmal nachhören:
https://kurz.bpb.de/dtdp1011

25.11.2021: Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

DTDP-Audio zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (© bpb)
Guten Morgen,

heute ist der "Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen". Mit dem Tag wollen die Vereinten Nationen darauf aufmerksam machen, dass für viele Frauen überall auf der Welt, körperliche und psychische Gewalt zum Alltag gehören.

Laut einer EU-Studie aus dem Jahr 2014 wird jede dritte Frau irgendwann im Laufe ihres Lebens Opfer von körperlicher und/oder sexueller Gewalt. Weltweit sind es laut Schätzungen der WHO 30 % aller Frauen.

Gewalt gegen Frauen wird als eine Menschenrechtsverletzung und Form der Diskriminierung verstanden. Gemeint sind alle Handlungen geschlechtsspezifischer Gewalt, die zu körperlichen, sexuellen, psychischen, wirtschaftlichen Schäden oder Leiden bei Frauen führen, beziehungsweise führen können.

Am meisten verbreitet ist die Gewalt innerhalb der Partnerschaft, die zur sogenannten häuslichen Gewalt zählt. Sie betrifft in Deutschland Frauen aus allen gesellschaftlichen Schichten und Milieus. Allein im Jahr 2020 wurden in Deutschland 119.164 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern bedroht, gestalkt, verletzt, vergewaltigt oder gar ermordet. Das sind nur die Fälle, die auch zur Anzeige gebracht wurden. Oft wenden sich die Opfer nicht an die Polizei. Mögliche Gründe dafür sind Scham- und Schuldgefühle oder auch eine hohe emotionale und psychische Belastung beim Verfahren der Anzeige. Viele Expertinnen und Experten gehen daher von einer hohen Dunkelziffer aus.

Neben körperlicher Gewalt erleiden viele Frauen auch emotionale oder psychische Gewalt. Egal um welche Form es sich handelt: Viele Mädchen und Frauen leiden danach unter Depressionen oder Angststörungen.

Neben internationalen Vereinbarungen – wie der Istanbul-Konvention – sollen auch nationale Gesetze Frauen vor Gewalt schützen. Wusstest du eigentlich, dass die Vergewaltigung in der Ehe erst seit 1997 in Deutschland strafbar ist? Und erst seit 2016 spielt es keine Rolle mehr, ob bei einer Vergewaltigung Gewalt angewendet oder angedroht wurde. Entscheidend ist nur noch, ob sich erkennbar über den Willen des Opfers hinweggesetzt wurde.

Neben dem gesetzlichen Schutz gibt es für betroffene Frauen auch Hilfsmaßnahmen wie Frauenhäuser oder Schutzwohnungen. In den Sozialen Medien wurde zuletzt immer wieder auf eine Handgeste aufmerksam gemacht, die Frauen z. B. bei Videoanrufen anwenden können, wenn sie in akuter Gefahr sind und nicht laut darüber sprechen können, etwa weil die gewaltausübende Person in unmittelbarer Nähe ist. Wer akut Hilfe braucht, erreicht das bundesweite Hilfetelefon unter 08000 116 016 rund um die Uhr.

Mehr Informationen zum Thema gibt es hier: https://kurz.bpb.de/dtdp1008

24.11.2021: Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU

Guten Morgen,
das Ziel ist bekannt: Die EU soll klima- und umweltfreundlicher werden. Welche Rolle spielt dabei die Landwirtschaft? Gestern wurde im EU-Parlament eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen.

Die Agrarförderung …
  • ist mit Abstand der größte Posten im EU-Haushalt: Die Ausgaben betragen ca. 58 Milliarden Euro pro Jahr, Deutschland erhielt 2020 6,84 Mrd. Euro.
  • ist zweigeteilt:
    • Ein Großteil der Gelder ging bisher direkt an landwirtschaftliche Betriebe. Besonders große Höfe profitierten davon.
    • Ein kleiner Teil diente der "Entwicklung ländlicher Räume": Bäuerinnen und Bauern wurden z.B. unterstützt, wenn sie ökologisch wirtschafteten.
    • Die Reform sollte nun den Europäischen "Green Deal" aufgreifen – also das Vorhaben, klimaneutral zu werden.
Das Ergebnis:
  • Die Umweltförderung wird ausgebaut, nun soll gut ein Viertel der Gelder daran geknüpft sein.
  • Neu sind auch Mindeststandards zu Arbeitsbedingungen.
  • Die Reform tritt 2023 in Kraft und regelt die Verteilung bis 2027.
Doch sie ist umstritten:
  • Während Noch-Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft Klöckner von einem "Systemwechsel" spricht, sind die Maßnahmen aus Sicht von Umweltschützer/-innen zu schwach, denn Umweltauflagen blieben freiwillig.
  • Die allgemeine Förderung bleibt flächengebunden: Große Betriebe profitieren also weiterhin am stärksten – aus Sicht von Kritiker/-innen war das bisher schon eine der Ursachen für Umweltbelastung und Höfesterben.
Wie geht es weiter?
  • Bis Ende des Jahres müssen die Mitgliedsländer ihre nationalen Strategiepläne zur Umsetzung der GAP vorlegen.
  • Weil die Koalitionsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, wird sich Deutschland aber verspäten: Grünen-Chef Robert Habeck hatte sich bereits gegen Flächenzuschüsse ausgesprochen. Wie andere plädiert er für eine "Gemeinwohlprämie" als Lohn für gesellschaftliche – auch umweltschützende – Leistungen.
Butterberge und Milchseen – die Geschichte der GAP ist fast so alt wie die EU selbst:
https://kurz.bpb.de/dtdp1007

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

23.11.2021: Präsidentschaftswahl in Chile

Guten Morgen,
Chile hat gewählt: Bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag konnte niemand eine absolute Mehrheit erreichen. Es wird zu einer Stichwahl zwischen zwei sehr unterschiedlichen Kandidaten kommen.

Das Wahlergebnis:
  • Es war die 8. Präsidentschaftswahl in Chile seit der Wiedereinführung demokratischer Wahlen 1989. Ebenso gewählt wurden Regionalräte, die Mitglieder der Abgeordnetenkammer sowie 27 von 50 von Senatssitzen.
  • Zur Wahl standen sieben Kandidat/-innen.
  • Die meisten Stimmen gingen an zwei Kandidaten von den äußeren Rändern des politischen Spektrums: Der ultrarechte José Antonio Kast (27,91%) liegt knapp vor seinem linken Kontrahenten Gabriel Boric (25,83%).
Die Analyse:
  • Das Ergebnis spiegelt die hitzige politische Stimmung im Land. Seit 2019 haben sich hunderttausende Chilen/-innen an massiven Protesten gegen soziale Ungleichheit und für politische Reformen beteiligt. Das Resultat: Aktuell wird eine neue Verfassung erarbeitet.
  • Während Kast an der alten Verfassung festhalten will, die noch aus der Pinochet-Diktatur (1973–1990) stammt, setzt Boric auf Reformen. Die Debatten um die Gestaltung der neuen Verfassung haben im Wahlkampf für weitere Polarisierung gesorgt.
So geht es weiter:
  • Da kein Bewerber über 50% der Stimmen bekam, wird es zur Stichwahl kommen, vrstl. am 19. Dezember.
  • Auch die ersten Reaktionen auf die Wahl zeigen die Spaltung im Land. Der drittplatzierte Franco Parisi schloss eine Unterstützung des linken Kandidaten Boric bereits aus. Die Mitte-Links-Kandidatin Yasna Provoste positionierte sich indes gegen den "faschistischen Geist" des rechtskonservativen Kast.
  • Bei einer Foto-Challenge auf Instagram teilen tausende, vor allem junge, Menschen, sie würden am liebsten das Land verlassen, sollte Kast gewinnen. Seine Anhänger hingegen feiern unter dem Hashtag #ChileEligeLibertad ("Chile wählt Freiheit").
Mehr zu den Kandidaten und der politischen Lage in Chile findest Du hier:
https://kurz.bpb.de/u80

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

22.11.2021: Verpackungsmüll

Guten Morgen!

Heute schon aus dem To-Go-Becher getrunken? Oder etwas online bestellt? Beides machen wir in Deutschland wohl etwas zu oft. Laut Deutscher Umwelthilfe verursachen wir den meisten Verpackungsmüll in der Europäischen Union.

Die Zahlen
  • Insgesamt 18,91 Mio. Tonnen Verpackungsmüll sind in Deutschland 2019 angefallen. Das seien 227,55 kg pro Kopf, sagt die Deutsche Umwelthilfe.
  • Die Umweltschutzorganisation beruft sich auf Statistiken des Umweltbundesamts und rechnet vor, dass jede/r deutsche Bürger/-in damit für 50 kg mehr Verpackungsmüll verantwortlich sei als der europäische Durchschnitt.
Warum ist das so?
  • Allein 320.000 Einwegbecher für Heißgetränke werden pro Stunde in Deutschland weggeworfen. Eine Zahl des Bundesumweltministeriums. Es gibt also eine hohe Nachfrage nach "Einweg-to-go-Produkten".
  • Der boomende Onlinehandel treibe die Statistiken weiter nach oben, sagt die Deutsche Umwelthilfe. Denn auch die zum Versand genutzten Pappkartons und sonstigen Materialien gehören zur Statistik.
  • Das Umweltbundesamt nennt außerdem den gewachsenen Anteil der Ein- und Zweipersonenhaushalte. Die Folge: Kleinere Füllgrößen und/oder vorportionierte Einheiten werden gekauft.
Was kann politisch getan werden?
  • Erste Schritte wurden unternommen: To-go-Becher und Fastfood-Boxen aus Polystyrol sind, genau wie viele Plastikartikel, seit diesem Jahr europaweit verboten.
  • Ab 2023 sollen Restaurants, Cafés, Imbissbuden & Co. verpflichtet werden, für Essen oder Trinken zum Mitnehmen immer auch Mehrweg-Verpackungen anzubieten.
  • Darüber hinaus will die Deutsche Umwelthilfe, dass Unternehmen künftig per Gesetz zur Vermeidung von Abfällen verpflichtet werden. Außerdem wird die Einführung eines Abfallvermeidungsziels gefordert, die Durchsetzung der geltenden Mehrwegquote für Getränkeverpackungen von 70% und die Umlage der Plastiksteuer auf verantwortliche Unternehmen.
Noch viel mehr zum Thema Müll findest Du im aktuellen fluter:
https://kurz.bpb.de/u7i

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

19.11.2021: Welttoilettentag

DTDP-Audio Welttoilettentag (© bpb)
Guten Morgen!
Sie ist für uns so selbstverständlich, dass wir selten darüber nachdenken: Die Toilette. Für unsere Ohren klingt es also vielleicht erstmal lustig, dass die "Welttoilettenorganisation" den 19. November, also heute, zum Welttoilettentag erklärt hat. Doch was bei uns schonmal scherzhaft "der Thron" genannt wird, ist an vielen Orten der Welt tatsächlich ein rarer Luxus. Einer, auf den zu viele Menschen verzichten müssen. Um darauf aufmerksam zu machen, ist der Toilettentag seit 2013 auch ganz offiziell ein anerkannter Welttag der Vereinten Nationen.

Warum gibt es den Welttoilettentag?
Etwa 3,6 Milliarden Menschen weltweit haben keinen Zugang zu einer sauberen und funktionierenden Toilette. Das hat fatale Folgen:
  • Spätestens seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie wissen wir, wie wichtig das Händewaschen mit Seife ist. Weil ca. 40 Prozent der Weltbevölkerung aber sanitäre Anlagen fehlen, ist für sie auch das regelmäßige Händewaschen nicht möglich.
  • Und nicht nur mangelnde Körperhygiene begünstigt die Verbreitung und Übertragung von Krankheiten wie Hepatitis, Tuberkulose oder Cholera : Keine oder nur schlechte Abwassersysteme führen zu kontaminiertem Trinkwasser, zu verschmutzen Flüssen und Feldern.
  • Besonders für Kinder unter fünf Jahren kann das tödlich sein. Jeden Tag sterben über 700 Kinder an Durchfallerkrankungen, die auf eine schlechte Toilettensituation zurückzuführen sind.
  • Auch für die Gleichberechtigung sind saubere Toiletten wichtig: Sie schützen die Gesundheit und Sicherheit von Frauen, besonders während der Schwangerschaft und Menstruation. Außerdem wirkt sich die Klosituation auf die Bildungschancen aus: Besonders Mädchen in der Pubertät gehen weniger zur Schule, wenn es dort kein WC gibt .
Ziel des Welttages
  • Deshalb haben sich die Vereinten Nationen das Ziel gesetzt, mit dem Tabu rund um den Pott aufzuräumen. Sie wollen, dass uns die Bedeutung von sanitären Anlagen für die Hygiene – und die ist ein Menschenrecht – bewusster wird. Der Welttoilettentag ist ein Baustein dafür.
  • Die vereinten Nationen haben den Zugang zu Wasser- und Sanitärversorgung für alle Menschen außerdem zu einem ihrer Nachhaltigkeitsziele erklärt. Die sollen bis 2030 erreicht werden. Die Regierungen der Welt sind also offiziell zum Handeln aufgerufen.
  • Die Verwirklichung des Ziels kann allerdings nur gelingen, wenn es global zu einem massiven Anstieg von Investitionen und Innovationen im kompletten Sanitär-Komplex kommt - von der Toilette bis zur Wasser-Wiederaufbereitung.
Peepoo
  • Da nicht alle Länder die Mittel oder die Infrastruktur besitzen, um die Verhältnisse vor Ort umgehend maßgeblich zu verbessern, müssen intelligente Lösungen her. Wie diese aussehen können, zeigt z.B. die Initiative "Peepoople". Diese Organisation rund um den schwedischen Professor Anders Wilhelmson hat den Peepoo erfunden: Einen Beutel, der menschliche Fäkalien desinfiziert und in Dünger umwandelt.
Die Toilette ist also ein lebenswichtiges Thema. Nicht nur heute.

Fun Fact zum Schluss: Im Laufe unseres Lebens verbringen wir insgesamt fast zwei Jahre auf dem Klo. Das ist ungefähr die Zeit, die wir Menschen brauchen, um laufen zu lernen!

Wir wünschen euch ein schönes Wochenende!

18.11.2021: Debatte über Impflicht

Guten Morgen!
Fast täglich meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) neue Höchstwerte bei Corona-Neuinfektionen. Könnte eine Impflicht die vierte Welle brechen? Oder geht der Eingriff des Staates hier zu weit? Ein Kurz-Überblick zur Debatte:

Impfpflicht
  • Derzeit diskutieren Politiker/-innen v. a. über eine Impfplicht für Berufsgruppen wie Pfleger/-innen oder Lehrer/-innen, die eng mit anderen Menschen zusammenarbeiten ("einrichtungsbezogene Impfpflicht").
  • Wer genau das kontrollieren soll und was bei Verstößen passiert, ist nicht abschließend geklärt. Nur eines ist klar: Eine zwangsweise Impfung wird es nicht geben.
  • In Belgien, Frankreich oder Italien gilt bereits eine Impfpflicht für Angestellte im Gesundheits- und Pflegebereich. Arbeitgeber bzw. die Einrichtungsbetreiber sind für die Kontrollen verantwortlich. Wer ohne Immunisierung zum Dienst erscheint, wird suspendiert und erhält kein Gehalt bzw. keinen Lohn.
Was spricht für eine (einrichtungsbezogene) Impflicht
  • Laut RKI verringern Impfungen die Viruslast und erschweren so die Weitergabe des Virus. Das schützt vor allem vulnerable Gruppen wie Ältere oder Kinder vor einer Erkrankung oder gar Tod.
  • Auch haben Geimpfte verglichen mit Ungeimpften seltener einen schweren Corona-Verlauf. Das schont nicht nur Erkrankte, sondern auch das angespannte Gesundheitssystem (bspw. werden weniger Betten auf Intensivstationen gebraucht).
Was spricht dagegen?
  • Eine Impfpflicht nur für bestimmte Berufsgruppen bietet keinen umfassenden Schutz für alle Pflegebedürftigen. Denn die meisten werden Zuhause von Verwandten gepflegt.
  • Auch könnte eine einrichtungsbezogene Impflicht Pflegepersonal dazu bewegen, sich einen neuen Job zu suchen und so den Mangel an Arbeitskräften erhöhen.
Warum sinkt eigentlich das Vertrauen in Impfungen? Darüber hat http://fluter.de mit der Anthropologin Heidi Larson gesprochen:
https://kurz.bpb.de/dtdp1006

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

17.11.2021: Haushalt der EU 2022

Guten Morgen!

169.500.000.000 € - So viel steht der Europäischen Union (EU) im kommenden Jahr zur Verfügung. Darauf haben sich das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten nach zähen Verhandlungen geeinigt.

Der Haushalt der EU...
  • ... setzt sich zusammen aus Einnahmen der EU (u.a. Zölle, Anteil an MwSt. und Bruttonationaleinkommen der Mitgliedsländer) und zweckgebundenen Ausgaben.
  • ... garantiert die Finanzierung von Maßnahmen in allen Politikbereichen der EU, ob Landwirtschaft, Forschung oder Raumfahrt.
  • ... ist auszugleichen - d.h., die EU darf im Gegensatz zu den Mitgliedsstaaten keine Schulden machen.
  • ... ist seit 1988 an mehrjährige Finanzrahmen (MFR; mind. 5 Jahre) gebunden, in dem Obergrenzen für die einzelnen Politikfelder festgelegt werden.
Wie wird beschlossen?
  • Den jährlichen Haushalt erarbeitet die EU-Kommission gemeinsam mit Rat und Europäischen Parlament (EP), dem sogenannten Trilog.
  • Aus den Vorschlägen aller EU-Organe erarbeitet die EU-Kommission einen Haushaltsvorschlag, zu dem der Rat Änderungsvorschläge macht.
  • Im Anschluss berät das EP über den Entwurf. Gibt es Konflikte zwischen EP und Rat, wird ein Vermittlungsausschuss eingesetzt.
  • Der EU-Haushalt kann nur in Kraft treten, wenn der Rat und das Europäische Parlament zustimmen.
EU-Haushalt 2022
  • Für 2022 können etwa 169,5 Mrd. € verplant werden - etwa 5 Mrd. mehr als 2021. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2021 in D. beträgt 547 Mrd. €.
  • Eingesetzt werden soll das Geld v.a. um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu mindern sowie Klima- und Umweltschutz voranzutreiben.
  • Ein Großteil fließt weiterhin in die Unterstützung ärmerer Regionen der EU sowie von Landwirten.
Wofür will die EU das Geld noch ausgeben? Einen Überblick gibt diese Infografik:
https://kurz.bpb.de/dtdp1005

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

16.11.2021: Internationaler Tag der Toleranz

Guten Morgen,
"eine notwendige Voraussetzung für den Frieden": Heute vor 25 Jahren rief die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) den 16. November zum Internationalen Tag der Toleranz aus.

Was ist Toleranz?
  • Toleranz ist ein komplexer Begriff. Im Sinne der UN steht Toleranz für die bewusste Haltung, die kulturelle Vielfalt der Welt und unserer Mitmenschen anzuerkennen, zu akzeptieren und zu respektieren.
  • In der "Erklärung von Prinzipien der Toleranz", die von der Generalversammlung der UNESCO 1995 verabschiedet wurde, bekennen sich die Mitgliedsstaaten zur Förderung des individuellen und staatlichen toleranten Handelns.
  • Der Toleranzbegriff kennt verschiedene Abstufungen, kann für die Wertschätzung der gesellschaftlichen Pluralität stehen, beinhaltet aber auch, dass man etwas akzeptiert, das man persönlich eigentlich ablehnt.
Grenzen der Toleranz
  • Toleranz stößt dann an ihre Grenzen, wenn Menschen Toleranz für intolerantes Verhalten einfordern. Hier spricht man auch vom Missbrauch der Toleranz.
  • Der Philosoph Karl Popper beschreibt das im Paradoxon der Toleranz. Elemente der Intoleranz sind für Popper z. B. die Verweigerung der Teilnahme am öffentlichen Diskurs sowie der Aufruf zur Gewalt.
  • Ansichten und Handlungen, die den Grund- und Menschenrechten widersprechen, müssen und sollten nicht toleriert werden.
Was tun gegen Intoleranz?
  • Werkzeuge gegen Intoleranz sind laut UN Gesetze, aber auch die Förderung von Bildung und der Zugang zu vielfältiger und freier Presse.
  • Eine besondere Rolle spielt der staatliche Schutz von nationalen, religiösen, sexuellen und sonstigen Minderheiten.
  • Aber auch du kannst z. B. dein Umfeld auf intolerante Strukturen untersuchen und dich für mehr Toleranz einsetzen.
Kennst du eigentlich die "Botschafter/-innen für Demokratie und Toleranz"? Hier erfährst du mehr:
https://kurz.bpb.de/dtdp1004

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

15.11.2021: Weltklimakonferenz COP26

Guten Morgen!
"No more blah, blah" forderte Greta Thunberg anlässlich der Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow – geredet und verhandelt wurde dann sogar einen Tag länger als geplant.

Die Ausgangslage
  • In Paris wurde 2015 beschlossen, den weltweiten Temperaturanstieg auf unter 2 Grad zu begrenzen. An der Umsetzung hapert es seitdem aber.
  • 2 Wochen lang verhandelten die Vertreter/-innen von gut 200 Ländern nun darüber, mit welchen Maßnahmen die Erderwärmung gebremst werden kann.
So lief die COP26
  • Auf der Konferenz bildeten sich verschiedene Allianzen, z.B.
    • zum Schutz von Wäldern (siehe bpb-Nachricht vom 5.11.),
    • zum Ende von Verbrennungsmotoren bis spätestens 2040 (ohne Deutschland)
    • zur schnelleren Begrenzung des klimaschädlichen Methangas-Ausstoßes
  • Diese Vereinbarungen sind aber nicht bindend, anders als die …
Abschlusserklärung:
  • Am Erreichen des 1,5-Grad-Ziels, der Maximalforderung von Paris, wird festgehalten.
  • Bis zum nächsten Jahr sollen die Länder ihre Klimaziele bis 2030 darlegen – bisher waren die Pläne einiger Staaten sehr schwammig.
  • Beschlossen wurde auch der Einstieg in den Kohleausstieg. China und Indien setzten aber durch, dass die Produktion lediglich "heruntergefahren" werden soll.
  • Der Abbau von Subventionen bei fossilen Brennstoffen wie Öl oder Gas wird nur angedeutet.
  • Die Klimahilfen für ärmere Länder sollen ausgebaut werden. Gleichzeitig wird betont, dass die bisher vereinbarten Summen zum Umstieg auf erneuerbare Energien nicht ausbezahlt wurden.
  • Auch bei Schäden durch Wetterextreme will man Entwicklungsländer zukünftig finanziell stärker unterstützen.
Alles nur "blah blah"?
  • Noch-Bundesumweltministerin Schulze äußerte sich zuversichtlich: "Glasgow bringt eine deutliche Beschleunigung für den Klimaschutz."
  • Umweltorganisationen kritisieren den schleppenden Abschied von fossilen Energieträgern und die weiterhin schwache Unterstützung für Entwicklungsländer.
  • Auch UN-Generalsekretär Guterres ist enttäuscht: "Es ist nicht genug. Es ist Zeit, in den Notfallmodus zu gehen."
Wie die Ergebnisse nun von den Ländern umgesetzt werden, wird man schon im nächsten Jahr bei der COP27 in Ägypten abschätzen können.

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

12.11.2021: Vorwürfe gegen Facebook

Guten Morgen!
"Ich hasse Facebook nicht. Ich liebe Facebook. Ich will es retten." Die Whistleblowerin und ehemalige FB-Mitarbeiterin Frances Haugen erhebt schwere Vorwürfe gegen die Social Media-Plattform.

Facebook Papers
  • Im September wurden durch Haugen interne Dokumente Facebooks öffentlich, die u. a. zeigen, dass Facebook (FB) die negativen Wirkungen seiner Dienste durch eigene Forschung bekannt sind.
  • Die FB-Studien und Dokumente belegen die negativen Auswirkungen Instagrams auf das Selbstwertgefühl von Jugendlichen, die nur unzureichende Verfolgung von Falschinformationen und Hassnachrichten und Sonderregeln für prominente Nutzer/-innen.
  • Und machen deutlich, dass Facebook seine Gewinnabsichten über die Sicherheit der Nutzer/-innen stellt.
Was fordert Haugen?
  1. FB müsse eine systematische Veränderung seiner Algorithmen vornehmen, da diese bisher vor allem hohe Interaktionszahlen und damit Polarisierung belohnen.
  2. Die Regulierung der FB-Algorithmen solle durch eine Behörde ähnlich der Bankenaufsicht übernommen werden.
  3. Außerdem müssten Inhalte stärker reguliert und Gruppen besser moderiert werden.
Gesetz über Digitale Dienste
  • Das EU-Parlament verhandelt derzeit das "Gesetz über digitale Dienste". Es soll Nutzer/-innen mehr Rechte einräumen, Hass im Netz verhindern und die Macht der Tech-Konzerne einschränken.
  • Plattformen sollen zu mehr Transparenz verpflichtet werden und u. a. offenlegen, warum Nutzer/-innen bestimmte Inhalte empfohlen werden.
  • Der Gesetzesentwurf ist jedoch umstritten. So sollen bspw. Presseinhalte kategorisch von der Inhaltsprüfung ausgeschlossen werden, was fragwürdigen Medien die Verbreitung von Desinformationen erleichtern könnte.
Mehr zum Thema Transparenz und Privatsphäre im Netz liest du hier:
https://kurz.bpb.de/dtdp1003

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

11.11.2021: Aktuelle Corona-Lage

Guten Morgen, helau und alaaf!
Heute startet die Karnevalssaison. Die aktuelle Pandemie-Lage spricht aber leider nicht für eine unbeschwerte "fünfte Jahreszeit".

Aktuelle Lage
  • Die bundesweite 7-Tage-Inzidenz hat diese Woche einen neuen Höchststand erreicht: Dem Robert Koch-Institut (RKI) zufolge kletterte sie auf über 230. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen liegt aktuell bei mehr als 39.000, deutschlandweit wurden binnen 24 Stunden 236 Todesfälle gemeldet (Stand: 10.11.).
  • Wissenschaftler/-innen betonen die Gefahren einer 4. Welle. Mediziner/-innen erwarten einen weiteren Anstieg der Corona-Patient/-innen auf den Intensivstationen.
  • Der Deutsche Lehrerverband warnt vor einem "Kontrollverlust" über das Pandemiegeschehen an den Schulen.
Reaktionen Politik
  • Die "Ampel"-Parteien (SPD/Grüne/FDP), die möglicherweise eine neue Regierungskoalition bilden, haben sich auf einen Gesetzentwurf über Schutzmaßnahmen nach Ende der epidemischen Notlage geeinigt. So soll u. a. künftig am Arbeitsplatz einheitlich die 3G-Regel gelten.
  • Beschäftigte, die weder geimpft noch genesen sind oder dazu keine Auskunft geben, müssten sich dann regelmäßig testen lassen.
Wie geht es weiter?
  • Diskutiert wird bei Expert/-innen und in der Politik u.a. eine obligatorische Impfung für bestimmte Berufsgruppen (z.B. Pflegekräfte) und eine bundesweit einheitliche 2G-Regelung.
  • In vielen Bundesländern wie Hamburg, Berlin oder Niedersachsen können Betreiber/-innen von Gastronomie schon selbst entscheiden, ob sie die 2G-Regel anwenden: Zugang haben dann nur noch Geimpfte oder Genesene. In Sachsen ist 2G seit Montag in Restaurants, Kneipen oder Diskotheken verpflichtend.
Die Lage ist angespannt. Pass auf dich auf und bleib gesund!

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

10.11.2021: Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze

Guten Morgen!

In der Nacht haben Geflüchtete an der polnisch-belarussischen Grenze Zäune und Barrieren eingerissen. Seit August versuchen immer mehr Menschen über Belarus nach Polen und somit in die EU einzuwandern.

Aktuelle Situation
  • Laut polnischen Behörden befinden sich derzeit ca. 3.000 - 4.000 Migrant/-innen im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus. Viele stammen aus Krisengebieten wie dem Irak, Afghanistan oder Libyen.
  • Der polnische Grenzschutz versucht, die Geflüchteten aufzuhalten. Diejenigen, die in der Nacht die Grenze überwinden konnten, sollen nach Belarus zurückgeschickt worden sein. Einige seien noch unterwegs.
  • Eine unabhängige Berichterstattung aus dem Grenzgebiet ist derzeit nicht möglich. Polen und Belarus verwehren Journalist/-innen und Hilfsorganisationen den Zugang.
Was sind die Hintergründe?
  • Seit Oktober 2020 hatte die EU schrittweise Sanktionen gegen Belarus verhängt. Grund dafür ist u. a. der Wahlbetrug Lukaschenkos bei den Präsidentschaftswahlen 2020 und anhaltende Menschenrechtsverletzungen im Land.
  • Lukaschenko kündigte daraufhin an, Asylsuchende auf dem Weg in die EU nicht mehr aufzuhalten.
  • Polen und die EU werfen dem belarussischen Machthaber allerdings vor, die Schutzsuchenden aktiv in die EU zu schleusen. Die Nato und die EU warnen vor einer "Instrumentalisierung" von Migrant/-innen.
Wie sind die Reaktionen?
  • Die EU fordert eine Ausweitung der Sanktionen gegen Belarus.
  • Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe. Kritik gibt es auch an den sog. Pushbacks: Schutzsuchende werden unmittelbar zurückgeschoben, ohne z. B. die Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen.
Was ist rechtens und was nicht? Ein Überblick über die Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik: https://kurz.bpb.de/dtdp1002

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09.11.2021: Der 9. November, "Schicksalstag" der deutschen Geschichte

(© picture-alliance, Eventpress)


Guten Morgen,
in der deutschen Geschichte hat das heutige Datum eine besondere Bedeutung – viele historische Wendepunkte fielen auf den 9. November. Das jüngste historische Ereignis war der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989. Doch auch in den Jahren 1848, 1918, 1923 und 1938 war dieser Tag ein "Schicksalstag".

Was weißt Du über den 9. November? Probiere es aus mit unserem Quiz!

Mehr zum "Schicksalstag" der deutschen Geschichte.

Viele Grüße
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08.11.2021: Vor 30 Jahren: Nato erklärt Ende des Ost-West-Konflikts

Guten Morgen! Heute vor 30 Jahren, am 8.November 1991, erklärte die NATO auf ihrer Gipfelkonferenz in Rom den Ost-West-Konflikt für endgültig beendet.

Ost-West-Konflikt?
  • In den Jahrzehnten seit dem Ende des 2. Weltkriegs standen sich zwei Machtblöcke westlicher und östlicher Staaten feindselig gegenüber. Die Grenze verlief mitten durch Deutschland.
  • Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) wurde als Verteidigungsbündnis nordamerikanischer und westeuropäischer Staaten 1949 gegründet. Die Bundesrepublik Deutschland trat 1955 bei.
  • Ebenfalls 1955 schlossen die Sowjetunion und weitere Staaten des sogenannten Ostblocks den "Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand". Die DDR gehörte zu den Gründungsmitgliedern des "Warschauer Pakts".
Neuausrichtung der NATO
  • Die Deutsche Einheit, der Zusammenbruch der Sowjetunion und des kommunistischen Machtblocks führten 1991 zur Auflösung des Warschauer Pakts.
  • Eine Zäsur für die NATO. In Rom wurde deshalb nicht nur der Ost-West-Konflikt für beendet erklärt, sondern auch ein neues strategisches Konzept beschlossen.
  • Stand vorher die atomare Abschreckung des "Warschauer Pakts" im Zentrum, wollte das Bündnis nun auf drei neue Pfeiler bauen: Verteidigungsfähigkeit, Dialog, Zusammenarbeit.
Die NATO bis heute
  • Zusammensetzung und Aufgaben der NATO haben sich seit 1991 stark verändert. Ehemalige Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts wurden aufgenommen und zu Verbündeten.
  • Der Bündnisfall trat zum ersten Mal nach dem 11. September 2001 ein. Nach den Terroranschlägen vom in New York und Washington waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, den USA militärisch beizustehen, NATO-Truppen marschierten in Afghanistan ein.
  • Ein weiteres einschneidendes Ereignis waren die Besetzung und Annexion der Krim (die völkerrechtlich zur Ukraine gehört) durch Russland 2014. Die Beziehungen zwischen NATO und Russland haben sich seitdem stark verschlechtert.
  • Neuerdings bezeichnet die NATO auch China offiziell als "Rivalen". Der ökonomische, zunehmend aber auch geopolitische und militärische Aufstieg Chinas beschäftigt die Mitgliedstaaten.
Eine ausführliche Analyse des Wandels der NATO findest Du hier:
https://kurz.bpb.de/u1q

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05.11.2021: UN-Klimakonferenz in Glasgow

Guten Morgen,
die 26. UN-Klimakonferenz in Glasgow ist in vollem Gange. Ein erstes Ergebnis: Mehr als 100 Länder verpflichten sich die Abholzung von Wäldern bis 2030 zu beenden.

Warum ist das in Glasgow ein Thema?
  • Zur UN-Klimakonferenz, auch "COP" (Conference of the Parties) genannt, kommen Politiker/-innen aus aller Welt zusammen, um über Lösungen für die globale Klimakrise zu beraten.
  • Der Schutz von Wäldern ist für das Klima von großer Bedeutung. Die "Lunge der Erde" bindet und speichert jedes Jahr mehrere Milliarden Tonnen CO2.
  • Aktuell bedecken die Wälder der Erde etwa 30 Prozent der Landfläche. Sie schrumpfen jedoch dramatisch - um ca. 13 Mio. Hektar im Jahr. Das entspricht etwa der Fläche von Österreich und Schweiz zusammen.
Worum geht es in der Verpflichtung?
  • Bis 2030 soll die globale Entwaldung, also die dauerhafte Beseitigung von Waldflächen, beendet und zerstörte Flächen zurückgewonnen werden.
  • Die beteiligten Länder stellen ca. 85% der Waldfläche. Hierzu zählen wichtige Staaten wie Brasilien und die Demokratische Republik Kongo. In den dortigen Tropenwäldern findet ein Großteil der weltweiten Abholzung statt.
  • Finanziert werden soll das Vorhaben mit etwa 16 Milliarden Euro. Etwa ein Drittel der Summe soll von privaten Anlegern und Vermögensverwaltern bereitgestellt werden.
Wie sind die Erfolgsaussichten?
  • Schon 2014 gab es ein ähnliches Abkommen, das heute als gescheitert gilt. Im Gegensatz zum neuen Abkommen waren damals aber einige Länder mit großen Waldflächen und die Großmächte Russland und China noch nicht dabei.
  • Doch auch diesmal scheint der Erfolg fraglich: Bereits einen Tag nach der Verabschiedung distanzierte sich mit dem waldreichen Indonesien ein wichtiges Land wieder vom Abkommen.
  • Umweltverbände kritisieren das Abkommen zudem als zu unverbindlich und bezweifeln, dass die vorgesehenen finanziellen Mittel ausreichen werden.
Hier geht’s zu einem Video über die grüne Lunge unseres Planeten:
https://kurz.bpb.de/u18

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04.11.2021: Vor 10 Jahren: Enttarnung des NSU

Guten Morgen!
Am 4. November 2011 flüchteten im thüringischen Eisenach zwei Männer nach einem versuchten Bankraub in ein parkendes Wohnmobil. Als die Polizei sich näherte, fielen im Fahrzeug Schüsse. Kurz darauf stand es in Flammen. Es war der Beginn der Selbstenttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU).

Was ist damals passiert?
  • In dem Wohnmobil fand die Polizei die Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.
  • Am selben Tag zündete Beate Zschäpe, die dritte bekannte Haupttäterin, die gemeinsame Wohnung des NSU-Kern-Trios in Zwickau an.
  • 4 Tage später am 8.11.2011 stellte sich Zschäpe in ihrer Heimatstadt Jena der Polizei.
Die Taten des NSU
  • Zwischen 1999 und 2006 ermordete das NSU Kern-Trio mindestens 8 Menschen mit sog. Migrationshintergrund, eine Polizistin und verletzte weitere durch Bombenanschläge in Nürnberg (1999) und Köln (2001 und 2004).
  • Obwohl Angehörige und Bekannte der Opfer schon früh öffentlich auf die rassistischen Motive hinwiesen, schloss die Polizei jahrelang eine rassistische Mordserie aus.
  • Stattdessen ermittelten Polizei und Staatsanwaltschaft gegen das Umfeld der Opfer und fügten den Trauernden so erneutes Leid zu.
Aufarbeitung
  • 2013 begann der NSU-Prozess. Nach 5 Jahren und 430 Verhandlungstagen wurde Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. 4 Mitangeklagte erhielten Haftstrafen bis zu 10 Jahren.
  • Mehrere Untersuchungsausschüsse in Bundestag und Landtagen versuchten seit 2012 das vielfältige Versagen der Sicherheitsbehörden an der Mordserie aufzuarbeiten.
  • Auch heute noch ist nicht ganz klar wie groß das Netzwerk des NSU tatsächlich war bzw. ist.
Mehr zum 4.11.2011 und der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen erfährst Du hier:
https://kurz.bpb.de/dtdp1001

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03.11.2021: Datenreport zur Weltbevölkerung

Guten Morgen!

Fast 7,9 Milliarden Menschen leben derzeit auf der Erde – pro Sekunde kommen statistisch betrachtet 2,6 hinzu. Das Bevölkerungswachstum verlangsamt sich aber, wie der aktuelle Datenreport der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) zeigt.

Aktuelle Entwicklungen
  • In den letzten 50 Jahren hat sich das Wachstum beinahe halbiert.
  • Am höchsten war der Anstieg der Weltbevölkerung zwischen 1965 und 1970 (+2,05 % pro Jahr). Derzeit wächst die Weltbevölkerung "nur" noch um etwa 1 % pro Jahr.
Woran liegt das?
  • Es werden immer weniger Kinder geboren. In den letzten 30 Jahren ist die weltweite sogenannte Fertilitätsrate von durchschnittlich 3,2 auf 2,3 Kinder pro Frau gesunken.
  • Die Zahlen sind allerdings weltweit sehr unterschiedlich: Während die Geburtenrate in Europa am niedrigsten ist (1,5), liegt sie in den Ländern Afrikas im Durchschnitt bei 4,3.
  • In vielen eher ärmeren Ländern gelten Kinder noch immer als Absicherung für die Pflege im Alter. Hinzu kommt häufig ein fehlender Zugang zu Verhütungsmitteln, Bildung und fehlende Gleichberechtigung und Entscheidungsfreiheit.
Ende des Wachstums?
  • Nein, laut der UN-Bevölkerungsprojektion 2019 wird die Weltbevölkerung weiter wachsen und im Jahr 2050 rund 9,7 Mrd. Menschen auf der Erde leben, im Jahr 2100 etwa 10,9 Mrd.
  • In Asien soll die Einwohnerzahl bis 2050 dann auf 5.164 Mrd. Menschen steigen, gefolgt von Afrika (2.393 Mrd.), Europa (782 Mio.), Nordamerika (446 Mio.), Lateinamerika (446 Mio.) und Ozeanien (57 Mio.).
Und die Welt insgesamt wird weiter altern. Die demografische Entwicklung unterscheidet sich aber in den Weltregionen. Wo sind die jungen Menschen? Eine Antwort gibt der Kurzfilm aus der Reihe "Mit offenen Karten".
https://kurz.bpb.de/dtdp1000

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02.11.2021: Proteste im Sudan

Guten Morgen,

im Sudan gehen derzeit zehntausende Menschen für die Demokratie auf die Straße. Grund dafür ist ein Militärputsch vor einer Woche.

Was ist passiert?
  • Letzte Woche Montag hat im Sudan das Militär die Macht übernommen. Regierungschef Abdalla Hamdok und mehrere hochrangige Politiker/-innen wurden dabei festgenommen und die zivile Regierung aufgelöst.
  • Der neue Machthaber General Abdel Fattah al-Burhan hat den Ausnahmezustand verhängt. Zeitweise waren das Internet und Telefonnetz blockiert.
  • Das Militär möchte nach eigenen Worten eine stabilere Regierung bilden und so den Weg für faire und freie Wahlen 2023 ebnen. Internationale Beobachter/-innen bezweifeln das allerdings.
Was ist der Hintergrund?
  • Im April 2019 war der langjährige Diktator Omar al-Baschir nach breiten Protesten mithilfe des Militärs abgesetzt worden. Seitdem moderierte im Sudan eine Übergangsregierung aus zivilen Politiker/-innen und Militärs den Übergang zu einem demokratischen Staat.
  • Das gemeinsame Verfassungsabkommen sah den Abschluss der Übergangsphase mit freien demokratischen Wahlen für 2022 vor.
  • Das Militär sollte sich bereits bis Ende 2021 aus der Übergangsregierung zurückziehen. Zuletzt hatte die Zivilregierung wirtschaftliche Reformen geplant, die auch zulasten des Militärs gehen würden.
Wie sind die Reaktionen?
  • In der sudanesischen Hauptstadt Khartum und in Omdurman kommt es seit dem Putsch zu pro-demokratischen Massenprotesten. Das Militär ging mitunter gewaltsam gegen die Demonstrant/-innen vor.
  • Die Vereinten Nationen, viele internationale Regierungen und Hilfsorganisationen verurteilen den Putsch. Die Weltbank und mehrere Staaten (u. a. auch USA und Deutschland) haben angekündigt, ihre Wirtschaftshilfen für den Sudan einzufrieren.
Der Sudan gehört zu den Ländern mit der größten Anzahl an Binnenvertriebenen. Woran liegt das?
https://kurz.bpb.de/dtdp999

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01.11.2021: G20-Gipfel

Guten Morgen,

viel los auf der internationalen Bühne: In Rom trafen sich am Wochenende die Staats- und Regierungschefs der G20 – und sendeten Signale nach Glasgow, wo seit gestern die Weltklimakonferenz stattfindet.

G20?
  • Damit ist die Gruppe der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen gemeint. Dazu gehören 19 Staaten und auch die EU.
  • Sie stehen für fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, 80% der Wirtschaftsleistung und 75% der CO2-Emissionen.
  • Wie die G7 ist auch die G20 keine internationale Organisation. Was auf den Treffen beschlossen wird, ist rechtlich nicht bindend.
  • Die gefassten Beschlüsse sind Absichtserklärungen.
Was wurde u.a. beschlossen?
  • Globale Mindeststeuer: Vor wenigen Wochen hatten sich 136 Länder darauf geeinigt, auf Konzerngewinne ab 2023 eine einheitliche Mindeststeuer zu erheben. Die G20 haben dem Konzept nun zugestimmt.
  • Corona-Pandemie: Bis Ende des Jahres sollen 40% der Weltbevölkerung geimpft sein, 2022 sollen es 70% sein. Allerdings gab es keine Vereinbarungen zur Weitergabe von Impfstoff-Patenten oder zur Verteilung etwa nach Afrika, wo erst ca. 3% der Menschen geimpft sind.
  • Klimawandel: Weder auf ein festes Datum zum Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleproduktion noch auf eine Jahreszahl, bis wann man CO2-neutral werden möchte, konnte man sich einigen. Klimaneutral wolle man nun "bis oder um die Mitte des Jahrhunderts" werden.
Wie werden die Ergebnisse bewertet?
  • Vielen gehen die Beschlüsse bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und des Klimawandels nicht weit genug.
  • Für die Weltklimakonferenz ist das Ergebnis aus Sicht von Beobachter/-innen ein schwaches Signal: Zwar habe man sich zum 1,5-Grad-Ziel bekannt, bei den konkreten Maßnahmen sei man aber schwammig geblieben.
Bei der Weltklimakonferenz verhandeln bis 12. November rund 200 Staaten weitere Maßnahmen, um den rasanten Anstieg der Erderwärmung zu bremsen. Wie ist dort die Ausgangslage?
https://kurz.bpb.de/dtdp998

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion
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