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25.2.2015

Vorratsdatenspeicherung: Eine festgefahrene Debatte?

Merlin Münch am 04.03.2015

Nach den Anschlägen von Paris wird die Vorratsdatenspeicherung wieder ernsthaft diskutiert. Die einen fordern sie, die anderen lehnen sie ab, der Rest weiß kaum, worum es geht. Wir möchten die Debatte unter die Lupe nehmen.

Vorratsdatenspeicherung (© picture alliance / blickwinkel)


Madrid 2004, London 2005, Paris 2015: drei Terroranschläge in Europas jüngerer Geschichte. Politisch hatten die Attentate meist ähnliche Konsequenzen: mehr Sicherheitsvorkehrungen, strengere Anti-Terror-Gesetze, mehr Befugnisse für Sicherheits- und Geheimdienstbehörden. Die Debatte über das richtige Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit wirft seither nicht zuletzt in Deutschland die Frage auf, wie wir als Gesellschaft mit Risiken umgehen wollen.

Einen ersten Überblick über die Debatte bieten die Netzdebatte Faktenkarten

 Netzdebatte Faktenkarten Teil 1 Faktenkarten Teil 2 Faktenkarten Teil 3 Faktenkarten Teil 3 Faktenkarten Teil 5 Faktenkarten Teil 6


Eine für alle ?

2006 beschloss das EU-Parlament zum ersten Mal eine verbindliche Richtlinie, um die Vorgaben zur Speicherung von Kommunikationsdaten zu regeln. Der Zugriff auf die Daten sollte die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten erleichtern und dazu beitragen, Verbrechen frühzeitig zu verhindern, oder rückwirkend besser aufklären zu können. Telefonnummern, Gesprächsdauer, Aufenthaltsort, Mailverkehr, Browserverlauf und Google-Suchanfragen, IP-Adressen, Namen, Anschriften, Konto- und Bonitätsauskünfte: Die Daten, die von Internet- und Telefonanbietern gespeichert werden sollten, waren so vielfältig, wie die Reaktionen der Mitgliedsstaaten auf die Verordnung.

Manche Länder - Schweden oder Rumänien etwa - lehnten die Verordnung ab und riskierten eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Andere - unter ihnen Deutschland, Frankreich und Großbritannien - setzten die Richtlinie mehr oder weniger zügig um, was zu sehr unterschiedlichen Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger führte.

Zehn Jahre, zwei Urteile und ein Attentat

Heute, knapp zehn Jahre, zwei Gerichtsurteile und einen Anschlag später, ist die Vorratsdatenspeicherung keinesfalls zur Europäischen Norm geworden, so wie es die Richtlinie damals vorgesehen hatte. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Richtlinie in Deutschland 2010 für verfassungswidrig. Das entsprechende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde noch im gleichen Jahr außer Kraft gesetzt.

Der Europäische Gerichtshof folgte dem Urteil im Jahr 2014 und entschied, dass die Richtlinie von 2006 in ihrer jetzigen Form gegen die EU Menschenrechtscharta verstößt. Österreich, Slowenien und Rumänien schafften die entsprechenden Gesetze im vergangenen Jahr bereits ab.

Kritiker verweisen auf diese Urteile, um einer erneuten Diskussion über die VDS zuvorzukommen. Es gibt allerdings auch jene die der Ansicht sind, dass das Speichern von Bestandsdaten unter anderen Umständen durchaus möglich und rechtlich unbedenklich wäre.

Ja, nein, vielleicht

An der Vorratsdatenspeicherung und dem Dilemma, für das sie steht, scheiden sich also die Geister. Die einen wollen sie, denn sie ist ein kraftvolles Werkzeug vor allem zur Aufklärung, aber auch zur Verhinderung von Verbrechen. Damit leiste sie einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und Gerechtigkeit in der Gesellschaft und dazu ist der Staat verpflichtet.

Die anderen fürchten, dass ein Rütteln an unseren Grundrechten ein Einfallstor für immer weitreichendere Einschränkungen von Privatsphäre und Anonymität bedeuten würde. Man müsse ein gewisses Risiko akzeptieren, um unsere Grundwerte zu verteidigen und eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.
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5 Kommentare anderer Nutzer

Dieter Roth | 05.03.2015 um 18:19
Vorratsdatenspeicherung

Ja zur Vorratsdatenspeicherung
1 Zur Ermittlung von Verbrechen unerlässlich
2 Jeder Bürger hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten
3 Wer glaubt, die elektronischen Netze seien zur Weitergabe vertraulicher Daten eingerichtet, ist selbst schuld
4 Die elektronischen Netze haben mit der Privatsphäre nichts zu tun
5 Man lese: Frankfurter Allgemeine Zeitung - Hans Magnus Enzensberger über die Nutzung elektronischer Netze - sollte zur allgemeinen Regel werden
6 Leider sind die, die verbrechensverhindernde Maßnahmen ablehnen, weit vom Schuss, wenn's knallt. Das sollte geändert werden - wer bereit ist, die Risiken zu erhöhen, hat sich diesen Risiken auszusetzen: persönliche Betroffenheit schafft ein klares Bild der Dinge.
Mfg


Antworten
bpb-iconRedaktion | 06.03.2015 um 15:03
"Re: Vorratsdatenspeicherung"

Lieber Herr Roth,

vielen Dank für Ihren Kommentar! Was genau meinen Sie mit Ihrer These:

"Die elektronischen Netze haben mit der Privatsphäre nichts zu tun"

Sehen Sie mit der Nutzung des Internets und digitaler Netze ein Verzicht auf Privatheit einhergehen? Ist also die Idee der Übertragung des Rechts auf Privatsphäre vom "analogen" in den "digitalen" Raum, sofern man diese Unterscheidung noch machen kann, an sich bereits eine Illusion?

Weiter schreiben Sie:

"wer bereit ist, die Risiken zu erhöhen, hat sich diesen Risiken auszusetzen"

Wie stellen Sie sich das konkret vor?

Mit den besten Grüßen,
Die Redaktion


Antworten
fabian | 11.03.2015 um 13:28
"Re: Vorratsdatenspeicherung"

1 Man suche nach "effekt vorratsdatenspeicherung" finde beliebigen Artikel, der die Aussage von Dieter Roth widerlegt.
2 Ja, Privatsphäre ist z.B. ein Recht.
3 Technisch wurde das Netz offen entwickelt. Autos wurden auch zuerst ohne Sicherheitsgurte entwickelt, jetzt gibt es sie nicht mehr ohne. Auch für das Netz kann man Regulationen implementieren, die für mehr Sicherheit und privates schützen sorgen
4 Ihre Wasser- und Stromversorgung wird z.B. darüber gesteuert. Schalten sie das aus und schauen sie, wie es sich auf ihre Privatsphäre auswirkt.
5 Pauschale Regeln, von denen viele Schwachsinn sind. Klar ist es eine Lösung Keine Technologie zu nutzen, aber eine sinnvolle oder einfache ist es nicht.
6 Finde die Idee mit der Betroffenheit super. Würden Sie mir ihren Internetverlauf, sowie alle Telefonate der letzten 6 Monate geben? Ich verrats auch keinem, versprochen ;

PS: Frankreich hatte bereits die Vorratsdatenspeicherung eingeführt und es hat offensichtlich den Anschlag nicht verhindert, so viel verbrechensverhindernde Maßnahme ist die VDS nicht.


Antworten
Ernst Hagen | 22.04.2015 um 09:10
"Re: Vorratsdatenspeicherung"

"Dieter Roth schrieb:
Ja zur Vorratsdatenspeicherung
1 Zur Ermittlung von Verbrechen unerlässlich
2 Jeder Bürger hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten
3 Wer glaubt, die elektronischen Netze seien zur Weitergabe
vertraulicher Daten eingerichtet, ist selbst schuld
4 Die elektronischen Netze haben mit der Privatsphäre
nichts zu tun
5 Man lese: Frankfurter Allgemeine Zeitung - Hans Magnus
Enzensberger über die Nutzung elektronischer Netze - sollte
zur allgemeinen Regel werden
6 Leider sind die, die verbrechensverhindernde Maßnahmen
ablehnen, weit vom Schuss, wenns knallt. Das sollte
geändert werden - wer bereit ist, die Risiken zu erhöhen,
hat sich diesen Risiken auszusetzen: persönliche
Betroffenheit schafft ein klares Bild der Dinge.
Mfg
"

1. Es wäre interessant, wenn Sie für Ihre erste These auch Belege nennen könnten. Es gibt bislang nämlich tendenziell eher Studien, die keinen positiven Effekt durch die Vorratsdatenspeicherung auf die Verbrechensbekämpfung ausmachen konnten. Zudem werden Verbindungsdaten bereits jetzt gespeichert und können zur Verbrechensbekämpfung genutzt werden.
2. Nach dem Gesellschaftsvertrag muss sich der Staat rechtfertigen, wenn er in die Rechte seiner Bürger eingreifen will und nicht anders herum. Das macht den großen Unterschied zu Diktaturen und Monarchien aus.
3. Ich muss inzwischen selbst meine Steuererklärung elektronisch abgeben. Insoweit ist die Behauptung, man müsse vertrauliche Kommunikation nicht über "elektronische Netze" führen nicht realistisch.
4. Dito.
6. Wie man in Frankreich gesehen hat, verhindert man mit der Vorratsdatenspeicherung keine Verbrechen, sondern bekämpft allenfalls welche, wobei auch dies fraglich ist, siehe 1. Die Vorhaben zur Vorratsdatenspeicherung zeigen nur einen politischen Aktivismus angesichts des Umstands, dass man Terroranschläge nie ganz verhindern wird.


Antworten
Heiko Humbert | 09.03.2015 um 09:47
Gegen die VDS

Nein zur VDS!

Wenn man sich die diversen Studien Pro und Contra ansieht, dann kommt man zu dem Schluß, daß ein Nutzen von den Befürwortern nur herbeigeredet wird. Effektiv gebracht hat die VDS - im Vergleich zu herkömmlicher Polizeiarbeit - bisher sehr wenig. Um das zu erkennen, muß man sich allerdings selbst einarbeiten und recherchieren. Einfach nur diverse Positionen nachpzulappern führt in die Irre.

Erleichtert die VDS die Polizeiarbeit? Nicht wesentlich und vor allem nicht in dem Bereich für den sie ursprünglich zugelassen war z.B. Abwehr signifikanter Gefahren für die Gesellschaft.

Der Eingriff in die Grundrechte des Bürgers aufgrund der erhobenen Metadaten Profiling ist dagegen als hoch einzuschätzen. Die Intransparenz der Maßnahme macht das sogar noch schlimmer. Ebenso besteht die Gefahr des Datenmißbrauchs.

Die Risikokompetenz der VDS-Befürworter schätze ich als relativ gering ein. Ebenso scheint die Fähigkeit, die langfristigen Konsequenzen durch die VDS zu erfassen, eher schlecht ausgeprägt zu sein.

Der blinde Glaube daran, daß technische Überwachung die Polizeiarbeit ersetzen und ”Sicherheit” erzeugen könnte, übersieht leider daß Freiheit und Sicherheit gegeneinander aufgewogen werden müssen. Die VDS ist nur eine weitere Maßnahme von vielen, auf dem Weg zur schrittweisen Verringerung der Bürgerrechte.

Gefühlte Sicherheit vs. reale Sicherheit.

In meinen Augen ist die VDS nur Sicherheitstheater. Der Öffentlichkeit soll vorgespiegelt werden, daß dadurch Sicherheit erzeugt werden kann. Objektiv gesehen ist das nicht der Fall. Genauso wenig wie eine Überwachungskamera ein Verbrechen verhindern kann, kann die VDS ein Verbrechen verhindern.

Die VDS und andere Überwachungsmaßnahmen können sicher in einigen Fällen zur schnelleren Aufklärung von Verbrechen beitragen. Aber ist es das wert, daß wir dafür signifikante Eingriffe in unsere Bürgerrechte hinnehmen müssen? Verbrecher gibt es nur wenige. Müssen deswegen 80 Millionen Bürger in Sippenhaft?

Wer versucht, mir die VDS durch ”Angst vor Terror” oder ”Angst vor Verbrechen” zu verkaufen, der hat schon verloren. Laut der amtlichen Todesursachenstatistik gibt es da wesentlich konkretere und häufigere Risiken auf die man sein Augenmerk richten sollte.

Wer die Freiheit aufgibt um eine wenig Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.


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