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17.3.2015

Die Vorratsdatenspeicherung im Vorurteilscheck

Merlin Münch am 19.03.2015

Rechtliche und praktische Argumente spielen in der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung manchmal nur eine untergeordnete Rolle. Es überwiegen Vorurteile und Unwissen. Eine Einschätzung der juristischen Lage des Deutschen Richterbundes, stellvertretend beantwortet von Pressesprecherin Elisabeth Sift.

Die juristische Lage rund um die Vorratsdatenspeicherung ist umstritten. Der Deutsche Richterbund hält sie für machbar. (© Public Domain, Joe Joe Gratz/Flickr/bearbeitet)


1. In Deutschland gibt es keine Vorratsdatenspeicherung

Das stimmt so nicht ganz: Für manche Leute gilt die Vorratsdatenspeicherung bereits. Telekommunikationsunternehmen speichern Daten für Abrechnungszwecke. Nicht von jedem, denn immer mehr Menschen haben eine Flatrate und bezahlen damit einen Pauschalbetrag für ihre Verbindungen. In vielen Fällen werden jedoch nach wie vor einzelne Verbindungen abgerechnet. Diese werden dann länger als nur ein paar Tage gespeichert – meistens bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Rechnung bezahlt worden ist. Wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen – unter anderem der Verdacht einer schweren Straftat – dürfen die Ermittlungsbehörden schon heute auf diese Verbindungsdaten zugreifen. Für Personen mit bestimmten Verträgen gilt also schon heute die Vorratsdatenspeicherung.

2. Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung umfasst das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Sie ist Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das in Art. 2 des Grundgesetzes geregelt ist. Wenn nun aber Unternehmen alle Verbindungsdaten von Telefonen, Handys oder Computern speichern würden – so das Argument der Kritiker – ließen sich von jedem Bürger Bewegungs- und vielleicht sogar Persönlichkeitsprofile erstellen. Dies sei ein schwerer Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Im Grundgesetz garantierte Rechte oder solche, die hieraus abgeleitet werden, können in bestimmten Fällen jedoch durch Gesetze eingeschränkt werden. Dazu muss es – vereinfacht gesagt – ein Interesse der Allgemeinheit geben, das schwerer wiegt als das geschützte Recht des Einzelnen. Das Allgemeininteresse, das für die Vorratsdatenspeicherung spricht, ist die Bekämpfung schwerer Kriminalität. Oft sind Verbindungsdaten der einzige Ermittlungsansatz – beispielsweise bei Kinderpornographie im Internet. Deshalb muss eine Abwägung stattfinden: Rechtfertigen bessere Ermittlungsmöglichkeiten, die sich die Strafverfolgungsorgane von der Vorratsdatenspeicherung erhoffen, die anlasslose Speicherung aller Verbindungsdaten für eine gewisse Zeit (oft vorgeschlagen wurden sechs Monate)?

3. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung verboten.

Das Bundesverfassungsgericht hat die in Deutschland bis ins Jahr 2010 geltende Regelung für verfassungswidrig erklärt. Auch der Europäische Gerichtshof hat eine entsprechende EU-Richtlinie im Jahr 2014 für europarechtswidrig erklärt. Die Entscheidungen der Obergerichte werden in der öffentlichen Diskussion allerdings häufig nur verkürzt wiedergegeben.

Fakt ist, dass keines der beiden Gerichte das Instrument der Vorratsdatenspeicherung für grundsätzlich unvereinbar mit deutschem bzw. europäischem Recht erklärt hat. Vielmehr haben beide Gerichte nur die bestehenden Regelungen für unwirksam gehalten und Maßstäbe aufgestellt, die dem Gesetzgeber auf europäischer und nationaler Ebene ermöglichen sollen, verfassungsmäßige Lösungen zu schaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat die deutsche Regelung zwar für nichtig erklärt. Jedoch hat es ausdrücklich betont, dass eine Speicherungspflicht nicht von vornherein verfassungswidrig ist. Alleine die Ausgestaltung des entsprechenden Gesetzes wurde bemängelt – allein diese war verfassungswidrig. Aus rechtlichen Gründen musste deshalb allerdings das gesamte Gesetz "einkassiert" werden. Das Verfassungsgericht hat insbesondere die unzureichende Datensicherheit und die Unverhältnismäßigkeit der Regelung zur Verwendung der Daten für die Strafverfolgung festgestellt. Es sei nicht ausreichend sichergestellt, dass nur schwerwiegende Straftaten Anlass für eine Datenerhebung sein dürfen.

Der Europäische Gerichtshof hat ähnliche Gründe genannt: Die Unionsregelung sei unwirksam, da sie keine klaren Regeln über die Tragweite und Anwendung der Maßnahme vorsehe und keinen wirksamen Schutz der Daten vor Missbrauch und unberechtigten Zugang bzw. unberechtigter Nutzung sicherstelle. Zusammenfassend kann man also sagen, dass beide Gerichte nicht die Datenspeicherung an sich, sondern nur das Gesetz in seiner konkreten Fassung von 2010 bzw. die diesem zugrunde liegende europäische Richtlinie für verfassungswidrig gehalten haben.

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Der Deutsche Richterbund

Der Deutsche Richterbund (DRB) ist der größte Berufsverband für Richter und Staatsanwälte in Deutschland. Der DRB befürwortet die Vorratsdatenspeicherung und hält sie auch nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für juristisch umsetzbar.

4. Eine Vorratsdatenspeicherung nach den strengen Auflagen der Gerichte ist nicht mehr möglich und würde ihren Zweck nicht mehr erfüllen.

Alle von den Gerichten aufgeworfenen Probleme sind lösbar. Das Verfassungsgericht selbst hat einen Maßnahmenkatalog aufgestellt, mit dem sich ein verfassungsmäßiges Gesetz erarbeiten lässt. Folgende Voraussetzungen müssen dafür erfüllt werden:



5. Der Zugriff auf die Daten kann von Rechtswegen nicht ausreichend reguliert werden

Die Speicherung von Verbindungsdaten und der Zugriff auf Verbindungsdaten sind zwei verschiedene Themen. Die Speicherung erfolgt privat, durch die Telekommunikationsunternehmen. Sind die Daten richtig gesichert – wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt – hat niemand die Möglichkeit, sie einzusehen oder gar zu missbrauchen. So sah es auch das höchste deutsche Gericht im Hinblick auf das Post- und Fernmeldegeheimnis: "Dennoch kann eine solche Speicherung unter bestimmten Maßgaben mit Art. 10 Abs. 1 GG vereinbar sein. Maßgeblich dafür ist zunächst, dass die vorgesehene Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten nicht direkt durch den Staat, sondern durch eine Verpflichtung der privaten Dienstanbieter verwirklicht wird. Die Daten werden damit bei der Speicherung selbst noch nicht zusammengeführt, sondern bleiben verteilt auf viele Einzelunternehmen und stehen dem Staat unmittelbar als Gesamtheit nicht zur Verfügung." Problematisch wird es also erst beim zweiten Schritt: dem Zugriff. Erst durch ihn können sich Ermittler ein Bild machen und personenbezogene Informationen herausfinden. Wenn dieser aber so streng geregelt wird wie vom Verfassungsgericht verlangt, wird die Polizei die Daten erst dann auswerten dürfen, wenn der von einem Richter überprüfte konkrete Verdacht einer schweren Straftat besteht.


Stellvertretend für den Deutschen Richterbund antwortete für uns Pressesprecherin Elisabeth Sift.

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2 Kommentare anderer Nutzer

V. | 18.03.2015 um 21:27
Zugriff wirklich nur für Strafverfolgungsbehörden?

Im verfassungswidrigen Gesetz von 2008 hatten auch die Geheimdienste weitgehend unbeschränkten Zugriff auf die Verbindungsdaten. Könnte der Richterbund auch dazu mal Stellung beziehen?


Antworten
Tilman Winkler Rechtsanwalt | 19.03.2015 um 09:13
Die wichtige Frage nach der Wirksamkeit fehlt!

Die wichtigste Frage zur Vorratsdatenspeicherung aber muss vor den rechtlichen Überlegungen zur Grenzziehung und zur Rechtfertigung dieses tatsächlich massiven Eindrucks gestellt und beantwortet werden:

Bringt eine - verfassungsmäßige - Vorratsdatenspeicherung im Verhältnis zu Schwere und Reichweite des Eingriffs einen angemessenen Sicherheitsgewinn? Gefordert wird die Vorratsdatenspeicherung zur "Verfolgung schwerster Straftaten" und "zum Schutz vor terroristischen Anschlägen".

Andere Länder haben die Vorratsdatenspeicherung viele Jahre praktiziert und NULL Erfolge in der Terror-Verhinderung erzielt. Das lässt sich an der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervorragend studieren, da dort die Mitgliedsstaaten aufgefordert waren, die Zweckmäßigkeit der Datenspeicherung nachzuweisen und dies nicht konnten.

Diese Presseerklärung verweist auf "beispielsweise bei Kinderpornographie im Internet", bei der die Verbindungsdaten häufig der einzige Verfolgungsansatz seien. Es bleibt unklar, welche Straftaten gemeint sind: Das Betrachten kinderpornographischer Aufnahmen? Diese Taten sind in der Tat oft über Verbindungsdaten verfolgbar. Aber es handelt sich dabei nicht um Taten, die der schweren Kriminalität zuzurechnen sind. Das aber ist nach beiden Entscheidungen Voraussetzung dafür, überhaupt über die Vorratsdatenspeicherung nachdenken zu dürfen!
Die Erstellung der Aufnahme = die Dokumentation des Missbrauchs der Kinder ist da schon von einer anderen strafrechtlichen Dimension. Genau an diesem Punkt aber versagt die Vorratsdatenspeicherung in der Regel und damit würde deren Einführung Millionen Bürger unter eine Totalüberwachung stellen, der ein rechtfertigendes Gegenstück fehlt!

Die Presseerklärung umschifft insofern gekonnt die politische Frage, ob wir einen solchen Staat wollen. Die Grundidee eines freien Gemeinwesens möchte ich jedenfalls nicht für einige wenige denkbare Erfolge in der Strafverfolgung aufgeben.

Es gibt eine Menge andere Freiheitseinschränkungen,die weit weniger essentielle Bedürfnisse und grundrechtliche Garantien betreffen und gleichzeitig wesentlich bessere Erfolge auf der Gegenseite nach sich zögen. Als Beispiel sei eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung genannt. Ob man diese befürwortet, ist eine politische Frage. Der damit einhergehende Eingriff aber ist verfassungsrechtlich vollkommen banal.


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