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5.8.2015

Netzdebatte Faktencheck: Sterbehilfe im Bundestag

Lydia Meyer am 05.08.2015

Im Herbst diesen Jahres will der Bundestag darüber entscheiden, ob und in welcher Form Sterbehilfe in Deutschland zukünftig erlaubt sein soll. Die bisher existierenden Gesetzentwürfe im Überblick.

Wie wird der Deutsche Bundestag im November über die Zukunft der Sterbehilfe entscheiden?


Nach der Orientierungsdebatte im November 2014 wurden Anfang Juli in erster Lesung vier Gesetzesentwürfe zur Suizidbeihilfe vorgestellt, eine zweite und dritte Lesung folgt im November. Dann soll fraktionslos entschieden werden. Der kleinste gemeinsame Nenner aller bisher existierenden Entwürfe: Geschäftsmäßige Suizidbeihilfe soll verboten werden.

Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger (CDU) plädieren in ihrem Gesetzentwurf für ein generelles Verbot der Sterbehilfe - sowohl für Ärztinnen und Ärzte als auch für Angehörige der Suizidenten. Wer Sterbewillige dennoch beim Suizid unterstützt, soll mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Die Gruppe um Petra Sitte (Die Linke) und Renate Künast (Die Grünen) schlägt hingegen vor, dass Ärzt/-innen und Vereine, die sich lediglich ihre Unkosten erstatten lassen, weiterhin straffrei Beihilfe zum Suizid leisten dürfen, sofern die/der Sterbewillige vorher ausführlich beraten wurde, volljährig ist und frei verantwortlich handelt. Bis zu drei Jahren Haft soll allerdings denjenigen drohen, die geschäftsmäßige Sterbehilfe leisten. Damit soll Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte geschaffen und Missbrauch verhindert werden.

Rechtssicherheit für Ärzt/-innen, die sich derzeit noch in einer rechtlichen Grauzone bewegen, fordert auch Peter Hintze (CDU) in seinem Gesetzentwurf. Er möchte das Bürgerliche Gesetzbuch dahingehend ändern, dass es Ärzt/-innen ausdrücklich erlaubt ist, unheilbar Kranken beim Freitod zu helfen.

Die überfraktionelle Gruppe um Kerstin Griese (SPD) und Michael Brand (CDU) möchte geschäftsmäßige Sterbehilfe ebenso verbieten wie Ärztinnen und Ärzten, die wiederholt Suizidbeihilfe leisten.

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2 Kommentare anderer Nutzer

Wolfgang Klosterhalfen | 09.08.2015 um 09:38
Ein irreführender juristischer Begriff: geschäftsmäßig

Sehr geehrte Frau Meyer,

der gemeinsame Nenner aller vier Gesetzentwürfe ist nicht – wie Sie leider schreiben – ein Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe, sondern ein Verbot der gewerblichen Suizidhilfe. Geschäftsmäßig ist jede Suizidhilfe, die auf Wiederholung angelegt ist. Dabei ist unerheblich, ob eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt oder nicht.

Auch der Arzt Uwe-Christian Arnold, Autor des Buchs „Letzte Hilfe“, der sich nach eigenen Angaben nur die Reisekosten erstatten lässt, sowie jeder andere Arzt, der aus Mitleid gelegentlich einem Patienten beim Suizid hilft, macht sich nicht nur nach dem Entwurf von Sensburg/Dörflinger, sondern auch beim Vorschlag von Brand/Griese strafbar. Hintze/Lauterbach und Künast/Sitte wollen hingegen nur die gewerbliche Suizidhilfe unter Strafe stellen.

Der Gesetzentwurf von Brand, Griese et al., der bisher die meiste Zustimmung erhielt, will die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestrafen.
Frau Griese sagte dazu am 2.7.2015 im Bundestag:
„Er sagt ein klares Nein zu Vereinen und Einzelpersonen, die wiederholt und als Geschäft Sterbehilfe betreiben.“ … „Unser Gesetzentwurf bewirkt, dass die Tätigkeit sogenannter Sterbehilfevereine oder von Einzelpersonen, die geschäftsmäßig, also wiederholt und als Hauptzweck ihrer Tätigkeit, die Selbsttötung von Menschen fördern oder vermitteln, unter Strafe gestellt wird.“

Das klingt mehrheitsfähig und findet auch die Zustimmung der Bundeskanzlerin, die kürzlich auf einer Veranstaltung des Evangelischen Arbeitskreises des CDU/CSU gesagt haben soll:
"Es darf mit dem Tod und dem Sterben kein Geschäft gemacht werden". Verkennend, dass mit Sterbenden in Krankenhäusern und Pflegeheimen jährlich Hunderte von Millionen Euro umgesetzt werden. Dabei soll auch schon mal das Leiden zum Schaden des Patienten verlängert worden sein.

Das Problem ist indes, dass von den einschränkenden Bedingungen „und als Geschäft“ oder „und als Hauptzweck ihrer Tätigkeit“ im Brand/Griese-Entwurf gar nicht die Rede ist und sich demzufolge auch derjenige Arzt strafbar macht, dessen „geschäftsmäßige“ Suizidhilfe weder geschäftliche Interessen verfolgt noch den Hauptzweck der Tätigkeit darstellt.

Ich befürchte, dass am 6.11.2015 etliche Abgeordnete dabei helfen werden, nicht nur den kleinen Verein von Herrn Dr. Kusch, sondern insgesamt den „ärztlich assistierten Suizid“ zu verbieten, weil sie das Adjektiv „geschäftsmäßig“ falsch verstehen. Man sollte es im Gesetzestext durch „auf Wiederholung angelegt“ ersetzen. Das könnte allerdings die Mehrheit kosten.

Mit freundlichem Gruß

Wolfgang Klosterhalfen


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Andrea Schilling | 03.09.2015 um 10:40
Debatte um Sterbehilfe

Ich sehe schon ein, das eine Regelung getroffen werden muss, damit weder Missbrauch noch damit Verdient werden kann!!!
Ich selbst arbeite seid 24Jahren in der Pflege und habe schon viel Menschen sterben sehen und begleitet. Der Sterbeprozeß ist ein sehr wichtiger für einen Menschen genau wie der Geburtsprozeß aber es gibt auch Menschen die einfach nicht die Kraft haben ,weil sie so krank sind und Angst vor Schmerzen oder vorm ersticken haben bei Lungenkrebs z.B .Auch diese Menschen haben ein Recht mit Hilfe aus diesem Leben zu scheiden
Also wer möchte hier für den Menschen der sich in einer solchen Not befindet irgendeine Entscheidung treffen? Die Politiker?
Nein nur ich selbst,mit dem Arzt meines Vertrauens!
Solange Menschen trotz Patientenverfügung, für einen würdiges sterben kämpfen müssendas habe ich selbst schon oft erleben müssen,frage ich mich worüber reden wir hier eigentlich.
Nicht nur die Würde ist unantastbar auch mein selbst bestimmtes Lebensende!
Ich hoffe das eine gute menschenwürdige Entscheidung getroffen wird.
A.Schilling


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