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1.9.2015

Editorial: Lobbyismus

Redaktion Netzdebatte am 09.09.2015

Lobbies sind so alt wie die Politik. Dort, wo politische Entscheidungen getroffen werden, sind auch jene, die versuchen sie zu beeinflussen. Gleichzeitig sind Politiker/-innen auf das Wissen von Experten/-innen angewiesen. Mangelnde Transparenz, Spendenaffären und gezielte Desinformation haben dem Image der Interessenvertretung immer wieder geschadet. Verträgt die Demokratie den Lobbyismus? Und wenn ja: Welche Regeln sollen für ihn gelten?

Lobbyist/-innen bemühen sich um einen guten Draht zur Politik. (© picture-alliance)


Egal ob Arbeiter, Bauern, Großunternehmer, Umweltschützer oder Vereinsvorsitzende: Seit jeher versuchen Vertreter einer Vielzahl verschiedener Interessengruppen politische Entscheidungen und Gesetzgebungsverfahren zu beeinflussen. Die Politik selbst wiederum ist auf ihre Informationen und ihr Expertenwissen angewiesen.

Im Zuge der Industrialisierung und der Entstehung von Nationalstaaten formierten sich im Europa des mittleren 19. Jahrhunderts die ersten organisierten Interessenverbände. Gemeinsam hoffte man ein größeres Gewicht in die politische Waagschale werfen zu können, um so Einfluss auf die staatlichen Entscheidungsorgane zu nehmen. Damals gehörten z.B. der Centralverband deutscher Industrieller oder der Bund deutscher Landwirte zu den ersten dieser Interessenverbände.

Sowohl die gesellschaftspolitische als auch die wirtschaftliche Landschaft haben sich seither grundlegend verändert – und mit ihnen der Lobbyismus. Während die großen, klassischen Interessengemeinschaften - Verbände und Gewerkschaften etwa - mit schwindenden Mitgliedszahlen kämpfen, steigt die Anzahl der Lobbyist/-innen, die in Berlin, Brüssel oder Washington versuchen ihre Anliegen auf der politischen Agenda zu platzieren.

In Berlin zählt man heute knapp 2.000 registrierte Interessenverbände, in Brüssel wird die Zahl der aktiven Lobbyist/-innen auf knapp 20.000 geschätzt.



Eine Branche erfindet sich selbst

Die Pluralisierung der Gesellschaft im 20. und 21. Jahrhundert hat auch eine Pluralisierung der Interessen mit sich gebracht: Neben den klassischen Wirtschafts- und Arbeiterverbänden sind im Laufe der vergangenen Jahrzehnte so eine Vielzahl an gesellschaftlichen Gruppierungen, Unternehmensvertretungen, NGO's, Public-Affairs-Agenturen, Auftragslobbyist/-innen und Rechtsanwaltskanzleien auf die Bühne der politischen Beratung getreten. Der Lobbyismus hat sich professionalisiert und um ihn herum ist ein ganzes Ökosystem an Beratern und Dienstleistern entstanden, die sich eigens auf die Interessenvertretung spezialisiert haben.

Im Arbeitsalltag der Interessenvertreter/-innen dreht sich, vereinfacht gesagt, alles vorrangig um zwei Formen des Lobbyismus: Den sogenannten Beschaffungslobbyismus, der vor allem darauf abzielt sich öffentlich ausgeschriebene Aufträge zu sichern und den Gesetzeslobbyismus, der vor allem darauf abzielt Entscheidungsprozesse der Legislative zu beeinflussen.



Good Lobby, bad Lobby

Kritiker halten die Entwicklung des Lobbyismus für gefährlich: Das System sei intransparent und anfällig für Korruption. Nicht demokratisch legitimierte Akteure nähmen zu großen Einfluss auf politische Entscheidungen, die potentiell die Gesellschaft als ganze betreffen. Darüber hinaus gebe es auch unter den Lobbys selbst zu große Ungleichheiten, als Folge ungleicher Ressourcenausstattung – finanzielle Mittel, Kontakte, Zugang zu Abgeordneten und anderen Entscheidungsträgern.

Dem halten die Befürworter des Lobbying entgegen, dass die Interessenvertretung ein elementarer Bestandteil des demokratischen Prozesses sei. Politiker/-innen seien in einer zunehmend komplexen Gesellschaft mehr denn je auf das Expertenwissen und die Beratung von Spezialisten angewiesen, um informierte und verantwortungsvolle Entscheidungen treffen zu können. Zudem stünde die Interessenvertretung ja nicht nur großen Unternehmen und Branchenverbänden offen – vielmehr böte der Lobbyismus gerade kleinen Vereinen und Verbänden die Möglichkeit, politisch aktiv zu werden und ihren Einfluss geltend zu machen.

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1 Kommentare anderer Nutzer

Heinz H.Völker | 16.09.2015 um 12:33
Lobbyismus

Das bedauerliche und aus meiner Sicht mehr als Demokratiegefährdend ist, das Lobbyismus sich weit von der von dieser vertretenen Außendarstellung des Expertenrates, verabschiedet hat. Es ist mehr als richtig dass die Welt durch die Globalisierung komplexer geworden ist aber welche verantwortungsvolle Entscheidung können Politiker bei einer einseitig gelagerten Expertise treffen die alles andere aber in den meisten Fällen nicht das Gemeinwohl zum Ziel hat?
Aus meiner Sicht sind die meisten Lobbyisten in erster Linie gut geschulte und bezahlte Vertreter ihres Auftraggebers und erst in zweiter oder dritter Linie, nicht zur Objektivität neigende, Experten auf ihrem Gebiet. Die Aussage der Lobbyismus ermögliche es gerade kleinen Vereinen und Verbänden die gleichen Einflüsse auf politische Entscheidungen geltend zu machen wie die mit einer gut gefüllten „Kriegskasse“ ausgerüsteten halte ich für Anmaßend.
Transparenter Lobbyismus ist demokratisch sicherlich sinnvoll wenn Expertenmeinungen gefragt sind. Die mittlerweile mehr als gefährliche Einflussnahme auf Gesetzgebung und politischen „Weitblick“ ist demokratisch nicht akzeptabel. Man muss sich nur die gegenwärtige Weltlage anschauen und stellt an vielen Stellen den Einfluss von Lobbyisten fest der nicht im Sinne des Gemeinwohls liegt sondern nur im wirtschaftlichem Interesse einzelnen Gruppierungen.


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