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3.9.2015

Contra: Lobbyismus im Geheimen schadet der Demokratie!

Martin Reyher am 29.09.2015

Lobbyismus hat seinen berechtigten Platz in der Politik. Jedoch nicht so, wie er heute funktioniert: Es braucht mehr Transparenz und klare Regeln, findet Martin Reyher von abgeordnetenwatch.de.

Martin Reyher von der Transparenzplattform abgeordnetenwatch.de


Erinnern Sie sich noch an die 2010 als Mövenpick-Steuer berühmt gewordene Steuerermäßigung für das Hotelgewerbe? Sie wurde nicht deswegen beschlossen, weil man sie für besonders sinnvoll hielt, sondern weil eine kleine Gruppe von Hotelbesitzern eine hartnäckige Lobbyarbeit betrieben hatte, einer Millionenspende vom Miteigentümer der Hotelkette Mövenpick an die FDP inklusive.

Als Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kürzlich eine Klimaabgabe für besonders schmutzige Braunkohle-Kraftwerke einführen wollte, durfte sich am Ende nicht die Umwelt freuen, sondern die Umweltverschmutzer. Auf Gabriels Vorschlag folgte der Protest verschiedener Interessenvertreter der Energiebranche, die mit Arbeitsplatzverlusten und einem Strukturbruch in den Braunkohleregionen drohten. Mit Erfolg: Anstatt eine Strafabgabe auf ihre Altkraftwerke zahlen zu müssen, erhalten große Stromkonzerne nun sogar eine staatliche Stilllegeprämie in Milliardenhöhe. Vor dem Hintergrund solcher Beispiele ist es nicht verwunderlich, dass viele Menschen den Eindruck bekommen, Politik sei käuflich oder erpressbar.

Ohne Lobby keine Politik?



Ohne Lobbyismus geht es nicht, sagen seine Befürworter. Weil selbst Fachpolitiker nicht alle Details und Zusammenhänge kennen und schon gar nicht die Folgewirkungen ihrer politischen Entscheidungen überblicken, sind sie auf die Beratung von Experten angewiesen, die aus der Wissenschaft, aber häufig auch aus der Wirtschaft kommen.

Und damit sind wir bei der Kernfrage, die sich im Zusammenhang mit Lobbyismus unweigerlich stellt: Wann entsteht ein Schaden für die Gesellschaft, wenn Konzerne oder Verbände zu ihrem Vorteil die Politik "beraten"?

Machen wir uns nichts vor: Unternehmen verfolgen Geschäftsinteressen. Sie wollen, nein müssen Geld verdienen, das ist legitim. Doch zum Schaden für die Gesellschaft kommt es spätestens dann, wenn ökonomische Individualinteressen den Bedürfnissen vieler Bürger und Verbraucher diametral entgegenstehen, man denke zum Beispiel an Fracking oder gentechnisch veränderte Lebensmittel. Oder anders ausgedrückt: Was gut für ein Unternehmen oder eine Branche ist, muss noch lang nicht gut für die meisten Menschen sein.

Einfluss muss man sich leisten können



In einer Demokratie geht die Macht vom Volke aus. Demokratie lebt davon, dass alle Positionen gehört werden und in die Meinungsbildung unserer Politiker einfließen. Tatsächlich jedoch dringen vor allem diejenigen zu den politischen Entscheidungsträgern vor, die sich in Berlin und Brüssel einen ganzen Stab an Lobbyisten leisten können. Wenn man die Listen mit den Gesprächsterminen der Kanzlerin und den Ministern durchgeht, die die Bundesregierung nach parlamentarischen Anfragen der Opposition offenlegen musste, findet man darauf fast ausschließlich Vertreter großer Konzerne und einflussreicher Interessenverbände. Nichtregierungsorganisationen oder mittelständische Unternehmen, die oftmals ganz andere Bedürfnisse haben als Großkonzerne, erhielten dagegen fast nie einen Termin.

Von Befürwortern des Lobbyismus wird gerne in die Debatte eingeworfen, dass natürlich auch Umweltverbände, Verbraucherschutz- oder Menschenrechtsorganisationen Interessenvertreter seien. Das stimmt auch. Aber anders als gewinnorientierte Konzerne verfolgen sie keine ökonomischen Individualinteressen, sondern fühlen sich als Mitgliederorganisationen einem gesellschaftlichen Auftrag verpflichtet. Und im Unterschied zu den Industrielobbyisten praktizieren sie auch keinen diskreten "Hinterzimmer-Lobbyismus”, sondern versuchen fehlende finanzielle Schlagkraft durch öffentlichkeitswirksame Aktionen zu kompensieren.

Lobbyismus muss transparent sein



Das Problem also ist nicht der Lobbyismus an sich, sondern der Lobbyismus im Geheimen. Wenn nicht (oder erst nach langer Zeit) bekannt wird, welche Konzernvertreter mit welchen politischen Entscheidungsträgern worüber sprachen oder ob sie hohe Summen an eine Partei gespendet haben, ist eine wirksame Kontrolle des Parlaments und des Regierungshandelns kaum möglich. Rezepte, wie sich diese Missstände beheben lassen, gibt es viele: etwa durch Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, schärferer Transparenzregeln bei Parteispenden oder die Bekanntmachung von Lobbyisten, die am Gesetzgebungsprozess mitgewirkt haben ("legislativer Fußabdruck"). Doch die letzten Regierungskoalitionen haben in diesen Punkten wenig bis gar nichts auf die Beine gestellt.

Dass viele Menschen den Eindruck haben, politischen Einfluss könne man kaufen, ist schädlich für unsere Demokratie. Um diesem fatalen Gefühl wirkungsvoll zu begegnen, braucht es als ersten Schritt mehr Transparenz. Die Botschaft wäre: Seht her, wir haben nichts zu verbergen - hier geht alles mit rechten Dingen zu!


Gegenposition - Lobbyismus ist fester Bestandteil des demokratischen Prozesses


Axel Wallrabenstein


Die politische Arbeit von Unternehmen und Verbänden – sprich Lobbying – ist seit Jahrzehnten fester Bestandteil des demokratischen Prozesses. In der Öffentlichkeit wird ihre Arbeit oftmals als anstößig und verwerflich wahrgenommen. Das liegt oft an Unwissen und falschen Vorstellungen, meint der Politikberater und Public Affairs Experte Axel Wallrabenstein.

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9 Kommentare anderer Nutzer

Wolfgang Martin Wettlaufer | 29.09.2015 um 23:12
Lobbyismus verhilft nie zu Ausgewogenheit, seiner Natur nach

DAS finde ich aber gar nicht: daß Lobbyismus "seinen berechtigten Platz in der Politik" haben müsse! Wie kann ABGEORDNETENWATCH so eine fatale Position mit vertreten, mit den Herren Reyher und Wallrabenstein?
In meiner Sicht sollte das Umgekehrte gegeben sein: Abgeordnete, die Beratung wünschen, könnten Ihrerseits Fachleute zu sich einladen - zusätzlich zu den vielen Informationsmöglichkeiten über Medien und Internet! Mich hat dagegen erschreckt zu erfahren, in Berlin, Brüssel etc. seien Hunderte Tausende? solcher infamen Leisetreter stationiert. Welche mit Sicherheit auch zu Korruptions-ähnlichen Praktiken Anlässe geben, in mehr oder weniger ausgeprägter Weise. Und hier können DIE kaum oder gar nicht mithalten, die nicht das große Geld im Rücken stützt und die wenig organisiert sind ... ganz offensichtlich sind da die Biobauern oder die Pflegekräfte die wir viel dringender bräuchten als noch mehr dicke Autos voll im Nachteil!
Vitale Erfordernisse unserer technokratisierten Welt bleiben darüber dann unversorgt, weil - nach Wallrabenstein & Co. wollte mir nicht die Zeit nehmen, dessen Plädoyer durchzuschauen - nicht die Politik mit menschlichem Augenmaß sich durchzusetzen vermag, sondern die des schweren Geldes, der unbekümmerten Technokraten, der ökologisch blinden Unvernunft! Und DAS in Zeiten eines bereits galoppierenden globalen Klimadesasters - verursacht maßgeblich durch den hemmungslosen Kapitalismus 'westlicher' Prägung; mit unseren Fehlern im Quadrat fortgeführt durch die von uns 'beglückten' Schwellenländer und Tigerstaaten ..
Schönreden des Lobbyismus hilft, solche irren Entwicklungen weiters zu zementieren! ABGEORDNETENWATCH sollte das vollends vermeiden.


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Martin Reyher | 02.10.2015 um 12:26
"Re: Lobbyismus verhilft nie zu Ausgewogenheit, seiner Natur na

Hallo Herr Wettlaufer,

vielen Dank für Ihre kritische Rückmeldung.

Seit Jahren recherchieren wir bei abgeordnetenwatch.de Missstände im Zusammenhang mit Lobbyismus und kritisieren diese. Wir fordern die Einführung eines verbindlichen und weitreichenden Lobbyregisters, strenge Transparenzregeln bei Nebeneinkünften und Parteispenden sowie ein Verbot von Unternehmensspenden. Von daher zielt der Vorwurf des Schönredens von Lobbyismus ins Leere.

Auch in meinem Debattenbeitrag kann ich beim besten Willen kein Schönreden erkennen. Wenn Sie Ihren Vorwurf daraus ableiten, dass ich kein Verbot sämtlicher Lobbyaktivitäten fordere, möchte ich Sie fragen: Warum sollen etwa Arbeitgeberverbände nicht Ihrer Interessen gegenüber der Politik artikulieren dürfen? Verbände, Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, NGOs - sie alle haben in einer Demokratie die wichtige Funktion, Interessen zu bündeln und diese gegenüber den politischen Entscheidungsträgern zu artikulieren.

Es ist gut und richtig, wenn zum Beispiel eine Gewerkschaft gegenüber der Politik die Interessen ihrer Mitglieder vertritt, dafür ist sie ja da. Dasselbe gilt natürlich auch für die Arbeitgeber: Auch sie haben legitime Interessen, und auch sie sollen von der Politik gehört werden.

Doch die Realität sieht leider so aus, dass die Politik sich vor allem die Anliegen der großen Konzerne anhört, während etwa zivilgesellschaftliche Organisationen außen vor bleiben. Das muss sich dringend ändern - aber nicht durch Verbote. Wollen Sie einem Abgeordneten ernsthaft verbieten, sich mit dem Geschäftsführer eines Unternehmens auch nur zu unterhalten? Das ist schon wegen des im Grundgesetz festgeschriebenen freien Mandates nicht möglich. Auch sonst werden Sie Lobbyaktivitäten nicht durch ein gesetzliches Verbot verhindern können.

Was man aber sehr wohl kann ist, Einflussnahmeversuchen klare Schranken zu setzen z.B. durch ein Verbot von Unternehmensspenden und Lobbyismus transparenter zu machen. Die Öffentlichkeit muss endlich erfahren, welche Interessenvertreter Zugang zu unseren Abgeordneten und den Regierungsmitgliedern haben in diesem Zusammenhang hat abgeordnetenwatch.de übrigens kürzlich den Deutschen Bundestag verklagt und in erster Instanz Recht erhalten: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-07-06/bundestag-handelte-rechtswidrig-die-begrundung-zum-hausausweis-urteil-ist-da . Die Öffentlichkeit muss auch erfahren, welche Interessenvertreter an Gesetzesentwürfen mitgewirkt haben, und zwar über einen sog. "legislativen Fußabdruck". Durch diese und andere Maßnahmen wären wir Bürgerinnen und Bürger und natürlich die Medien besser in der Lage, politische Entscheidungen kritisch zu hinterfragen und die Abgeordneten damit zu konfrontieren.

Transparenz entfaltet aber nur dann eine Wirkung, wenn es eine kritische und aktive Öffentlichkeit gibt. Deswegen sind wir alle gefragt. Konfrontieren Sie zum Beispiel Ihren Wahlkreisabgeordneten mit seinem Abstimmungsverhalten und seinen Nebentätigkeiten oder fragen Sie ihn nach seinen Positionen in Sachen Lobbyregulierung all dies können Sie z.B. via abgeordnetenwatch.de tun: https://www.abgeordnetenwatch.de . Natürlich darf man sich nichts vormachen: Wegen Ihnen wird ein Politiker sicher kaum seine Einstellung ändern. Aber wenn ihn immer wieder Menschen mit diesen Themen kontaktieren, wird er irgendwann beginnen, seine Position zu überdenken.

Beste Grüße
Martin Reyher


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Johann Hermann | 30.09.2015 um 15:24
Lobbyarbeit

Dann Mus man, hält gezwungenermaßen eine eigene Lobby Gruppe gründen. Arbeitslose/Früh Rentner/Hartz per usw. Könnt et ihr so was in d Wege leiten, u einen dementsprechenden Entwurf/Vertrag o sp ähn lich ausarbeiten u an meine E.Mail senden, damit ich dann d Interess vierten bei mir Eintragen können. MAL Sehen was SIE dann sagen/mach en. Gr


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Justice | 30.09.2015 um 20:15
Es gibt auch anderen Lobbyismus

Neben dem allgemein bekannten Lobbyismus, der vielmehr Klientelpolitik unterstützt, gibt es eine Art Lobbyismus seitens der NGO zusammen mit den Bürgern, die sich aber im Gegensatz zum ersteren aus gemeinnützigen Gründen zum Wohl aller einsetzen - eben konträr zu den Wirtschaftsunternehmen und -verbänden, die vorwiegend aus ureigenen Interessen handeln und wohl nicht scheuen, auch unlautere Mittel zu verwenden, um an ihr Ziel zu gelangen.
NGO erheben zusammen mit den Bürgern die Stimme, unabhängig davon, wie reich oder arm diese sind ... Plausible Argumente und Fakten zählen allein und sonst nichts. Und nicht zu vergessen die Transparenz! Das ist der feine, aber sehr große Unterschied im Vergleich mit dem üblichen Lobbyismus seitens der Wirtschaft allgemein.


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Kohler | 08.10.2015 um 12:51
Beate

Von wegen Leisetreter!
Beim Lobbying geht es öfter als man denkt um die Verhinderung oder Korrektur unsinniger Entscheidungen. Und Lobbyisten suchen dafür auch den Weg in die Öffentlichkeit. Ohne die Kampagne von Verbänden, die von den Medien dankenswerter Weise aufgegriffen wurde, wäre das Öl-Fläschchen auf den Tischen der Restaurants verboten! Wie kann sich der Italiener an der Ecke gegen einen solchen Unsinn wehren? Er ist auf die Lobby Arbeit von Verbänden angewiesen. Und hilft hier wirklich das Vertrauen darauf, dass Parlamentarier schon alles richtig machen oder, da sie nicht allwissend sind, den einschlägigen Experten suchen und finden?
In Deutschland verfügen wir erfreulicher Weise über sehr viele unabhängige Institute mit Experten in vielen Fachbereichen. Aber oft ist die wirkliche Fachfrau nur dort zu finden, wo technisch geforscht und Produkte hergestellt werden und das geschieht in der Regel in Unternehmen. Von ihnen beziehen die Verbände ihren Sachverstand und dafür, dass dabei nicht eine bestimmte Firma bevorteilt wird, sorgen schon die anderen Unternehmen im Verband oder die konkurrierenden Verbände. Verbände sind wichtig, gerade weil sie den Interessenausgleich zwischen großen und kleinen Firmen, zwischen Produzenten und Abnehmern suchen müssen. Wer gegen das deutsche Verbandssystem polemisiert, muss sich fragen lassen, ob er sich USA-Verhältnisse wünscht!


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Sollebbur | 16.11.2015 um 22:21
Ist Lobbyismus immer schlecht?

Lobbyismus kann man auch als notwendige Bedingung für Politik betrachten. Als erstes der oben genante Punkt, Politiker können sich nicht mit jedem Thema auskennen. Dazu kann man aber Lobbyismus in dem Falle nicht verhindern, da in der Heutigen Zeit kein Spezialist oder Experte eine vollkommen objektive Meinung geben kann, weil auch Werte die durch das Gesetzt vermittelt werden zu einem gewissen Teil subjektiv sind.
Weiterhin kann man einem Politiker nicht jeglichen menschlichen Kontakt verbieten, welches Notwendig wäre um Lobbyismus vollkommen abzuschaffen da sämtliche menschlichen Kontakte zu Lobbyismus führt, da man durch andere Meinungen immer subjektiv beeinflusst wird, egal ob man in seiner Meinung bestärkt wird oder eine andere annimmt.
Gegen einen transparenteren Lobbyismus ist nichts einzuwenden, obwohl man differenzieren muss in wie weit er Durchsichtig sein sollte. Die Namen der Ein- und Ausgehenden Lobbyisten sollten bekannt sein. Der Geldtransfer sollte allerdings weiter geheim bleiben, da manes sei denn man ist Beamter auch nicht weiß wie viel seine Kollegen verdienen, um den eigenen zu Berechnen.


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Paula, Rebekka, Isabell | 11.04.2016 um 10:43
"Re: Ist Lobbyismus immer schlecht?"

"Sollebbur schrieb:
Gegen einen transparenteren Lobbyismus ist nichts
einzuwenden, obwohl man differenzieren muss in wie weit er
Durchsichtig sein sollte. Die Namen der Ein- und Ausgehenden
Lobbyisten sollten bekannt sein. Der Geldtransfer sollte
allerdings weiter geheim bleiben, da manes sei denn man ist
Beamter auch nicht weiß wie viel seine Kollegen verdienen,
um den eigenen zu Berechnen.
"

Unserer Meinung nach ist die Aussage von Sollebbur „Gegen einen transparenteren Lobbyismus ist nichts einzuwenden“ sehr wichtig. Das liegt daran, dass ein transparenter Lobbyismus viele Vorteile für uns, also für das Volk, hat. Zum Einen könnte man damit das im Text genannte Problem, dass viele Menschen den Eindruck haben, Politik sei käuflich, verringern und Ihnen somit das Gefühl vermitteln sie hätten mehr Einblick auf die politischen Geschehnisse.
Zum Anderen wäre damit auch der schädliche Einfluss auf die Demokratie, der durch diese Probleme verursacht wird, beseitigt.
Zudem sind wir der Meinung, dass die Bevölkerung über den Geldtransfer Bescheid wissen sollte, jedoch nur darüber das es zu einem Geldaustausch kam und nicht über die exakte Summe.


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Kivinan | 11.04.2016 um 10:39
Bestandteil der Politik

Eine Politik ohne Lobbyismus ist heutzutage nicht möglich. Politiker sind Menschen, wie du und ich, deshalb ist es vollkommen natürlich, dass sie bestimmte Interessen oder bestimmte Beziehungen haben. Auf Grund dessen darf man sie nicht dafür verurteilen. Jedoch dürfen sie den Lobbyismus nicht mehr im Geheimen betreiben. Der Lobbyismus ist längst ein fester Bestandteil unserer politischen Situation. Dies müssen wir akzeptieren und verstehen.


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Chi Minh Mikesch | 27.02.2018 um 20:41
LOBBYISMUS

Guten Abend meine Damen und Herren,

ich bin der festen Überzeugung, dass die Demokratie und generell die Politik in Deutschland ohne Lobbyismus nicht so gut funktioniert, auch wenn sie es seit der letzten Bundestagswahl 2017 gerade sowieso nicht tut. Trotz der Tatsache, dass Lobbyismus zurzeit nicht vollkommen transparent ist, denke ich, dass Lobbyismus in Deutschland notwendig ist, um die Politik in Deutschland voranzutreiben und viele Interessen im Parlament vertreten sind. Jeder Abgeordneter im Parlament, wenn überhaupt jeder Politiker oder jedes Mitglied einer Partei, weiß nicht über alle Themen bescheid und hat jede Problematik vor Augen. Laut dem Artikel 38 im GG ist ein Abgeordneter und ich zitiere ,,....an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen'', jedoch heißt es nicht, dass die Abgeordneten keine Anliegen ihrer Wähler anhören oder in Betracht ziehen. Würde jeder Abgeordnete nur nach seinem Gewissen handeln und die Anliegen der Bürger ignorieren, dann wären wir Wähler in schlechten Situationen im Alltag.


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