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3.9.2015

Lobbyismus sichtbar machen: Christian Humborg im Interview

Christian Humborg am 23.09.2015

Wichtig ist herauszufinden, wer auf einen Regierungsentwurf Einfluss genommen hat. Dazu müssen die Auskunftsrechte der Bürger/-innen gestärkt werden, meint Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer von CORRECT!V und Beiratsmitglied von Transparency International Deutschland.

Chrisitian Humborg beschäftigte sich bereits bei Transparency Deutschland mit Transparenzfragen. Seit November 2014 ist er kaufmännischer Geschäftsführer der Rechercheplattform CORRECT!V.org. Lizenz: cc by-nc-sa/2.0/de (CC, Grimme Online Award)


Wo und wie wird Lobbyismus sichtbar?

Lobbyisten agieren meist im Unsichtbaren, wenn sie den direkten Kontakt zu den Entscheidungsträgern wie Regierungsbeamten und Abgeordneten suchen: sie veranstalten Frühstücksbriefings; es gibt Hintergrundgespräche. Aber Lobbyisten agieren auch mit offenem Visier, zum Beispiel durch Studien von Think Tanks und Kampagnen von Kommunikationsagenturen.

Wie kann mehr Transparenz geschaffen werden?

Ein erster wichtiger Schritt ist die Schaffung eines nationalen Lobbyistenregisters. Dort müsste sich jeder verzeichnen, der professionell oder dauerhaft versucht, auf Gesetzgebungsvorhaben oder Regierungsentscheidungen Einfluss zu nehmen. Zweitens müssen die Auskunftsrechte der Bürger gestärkt werden, durch eine Ausweitung des Informationsfreiheitsgesetzes. Drittens muss die Bundesregierung alle beratenden Gremien öffentlich machen, ihre Mitglieder und deren möglichen Interessenkonflikte.

Wie finde ich heraus wie und wo Lobbyisten versuchen Einfluss zu nehmen?

Auf Bundesebene gibt es wenig Möglichkeiten. Stellungnahmen zu Anhörungen sind fast die einzige brauchbare Quelle. Auf europäischer Ebene gibt es immerhin ein Lobbyistenregister. Dieses krankt aber daran, dass es freiwillig ist und somit nicht alle Lobbyisten verzeichnet sind. Initiativen von außen mit interessanten Informationen sind fragdenstaat.de, lobbypedia.de und der Lobbyradar.

Wie kann ich Entscheidungsprozesse nachverfolgen?

Wenn ein Regierungsentwurf erst das Kabinett passiert hat, dann lässt sich der formale Gesetzgebungsvorgang ganz gut nachvollziehen. Aber ab dem Zeitpunkt wird es auch schon schwieriger, noch etwas zu verändern. Viel wichtiger ist herauszufinden, wer wie auf den Regierungsentwurf Einfluss genommen hat. Und die ganzen informellen Formen der Einflussnahme werden meist nicht dokumentiert, obwohl sie wichtig sind.

Wie kann ich mich für mehr Transparenz engagieren?

Man kann Organisationen unterstützen, die in diesem Themenfeld aktiv sind. Dazu gehören abgeordnetenwatch, Lobbycontrol und Transparency Deutschland. Als Mitglied der CORRECT!V-Community kann man sich an offenen, journalistischen Recherchen beteiligen, auch zu Fragen von Einflussnahme und Machtmissbrauch. Zur Zeit recherchiert CORRECT!V z.B. zu den Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen und wie dort Einfluss genommen wird.
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1 Kommentare anderer Nutzer

Kivinan | 11.04.2016 um 10:37
Transparenz der Lobbyisten

Lobbyismus muss transparenter werden. Fragt man einen Menschen auf der Straße, wer in unserem Land Lobbyismus betreibt, könnte dieser dir keinen einzigen Namen nennen. Das ist ein großes Problem. Jeder Lobbyist muss in einem Register eingetragen werden, welches für jeden Bürger sichtbar ist. Auch die Politiker müssen offenlegen, mit welchen Lobbyisten sie zusammen arbeiten. In der Politik sollen die Wünsche der Bürger vertreten werden und nicht die, die den Unternehmen Profit einbringen. Die Bürger haben ein Auskunftsrecht, welches eingehalten werden muss.


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