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2.6.2017

Warum wählen?

Wahlen legitimieren politische Herrschaft, kontrollieren die Regierenden und garantieren die Bindung der Politik an die Meinungen der Regierten. Die Regierung bleibt durch die Wahlen gegenüber der Wählerschaft politisch verantwortlich.

Stimmabgabe in einem Wahllokal in Bad Vilbel am 22. September 2013: Rund 62 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren an diesem Tag aufgerufen, über die Zusammensetzung des 18. Bundestages mitzuentscheiden. In Hessen wurde am selben Tag auch ein neuer Landtag gewählt. Foto: Frank Rumpenhorst (© picture-alliance/dpa)



Aufgrund der regelmäßig stattfindenden freien Wahlen muss die Politik den Aspekt der Herrschaft auf Zeit stets mit einkalkulieren. Die Politikverantwortlichen müssen, wenn sie wiedergewählt werden wollen, die Meinungs- und die Willensbildung der Wählerschaft berücksichtigen. Das gilt unabhängig davon, ob sich durch Kreuze auf dem Wahlzettel die Machtverhältnisse ändern oder nicht. Die Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf die Politik sind somit umfassender und längerfristiger, als es der kurze Wahlakt vermuten lässt – vorausgesetzt, es stehen tatsächlich unterschiedliche Personen, Parteien und Programme zur Wahl. Parteien sowie Politikerinnen und Politiker reagieren auf Trends der öffentlichen Meinung und berücksichtigen die Erwartungen sowie die Reaktionen derjenigen, die sie gewählt haben, in ihren Entscheidungen. Karl R. Popper hat diesen Zusammenhang treffend beschrieben: "Jede Regierung, die man wieder loswerden kann, hat einen starken Anreiz, sich so zu verhalten, dass man mit ihr zufrieden ist. Und dieser Anreiz fällt weg, wenn die Regierung weiß, dass man sie nicht so leicht loswerden kann."


Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden nicht nur über die Verteilung der politischen Macht für eine bestimmte Zeit, sondern sie legitimieren diese auch. Regieren kann nur dann legitim sein, wenn es auf einer Form der Zustimmung der Regierten beruht. Wahlen legitimieren politische Herrschaft, kontrollieren die Regierenden und garantieren die Bindung der Politik an die Meinungen der Regierten. Die Regierung bleibt durch die Wahlen gegenüber der Wählerschaft politisch verantwortlich. Der Wahlakt ist eine aktive Teilhabe am politischen Entscheidungsprozess. Aber auch diejenigen, die nicht wählen, üben Einfluss aus. Die Höhe der Wahlbeteiligung hat Auswirkungen auf das Ergebnis. Je nach Wahltypus können die Wählenden über die Zusammensetzung der Parlamente, über die Regierungsbildung und somit über die politischen Sachprogramme der kommenden Jahre entscheiden. Die Auswirkungen der Stimmabgabe sind vielfältig. Sie bedeutet weit mehr als die Entscheidung darüber, wer die zukünftige Regierung bilden wird.


Das Thema "Wahlen" wird in den folgenden Kapiteln in drei Schritten analysiert:
Wahlen und Demokratie hängen eng zusammen: Ohne Wahlen zu den Institutionen der politischen Macht gibt es keine Demokratie im westlich-liberalen Grundverständnis. Gemeint ist damit die Anerkennung von Herrschaft, die jedoch durch Gewaltenteilung, die Geltung von Menschenrechten und die Chance der Opposition, die Macht zu übernehmen, kontrolliert wird. Das westlich-liberale Grundverständnis drückt sich in der repräsentativen Demokratie aus. Diese Demokratieform hat sich in einem jahrhundertelangen Prozess als die für den demokratischen Verfassungsstaat angemessene Ordnung herausgebildet. Ihre Grundlage ist die Konkurrenztheorie der Demokratie. Gemeint ist damit – im Gegensatz zur Identitätstheorie – die Anerkennung und Legitimität unterschiedlicher Interessen in einem politischen Gemeinwesen. Die politische Willens- und Meinungsbildung geschieht dabei über den konfliktträchtigen Austausch von heterogenen Interessen.

Voraussetzung dafür ist, dass ein Minimum an gemeinsamen Grundüberzeugungen in der Gesellschaft vorhanden ist. Dazu gehört die Anerkennung des Mehrheitsprinzips als Grundlage der Entscheidungsfindung. Das Mehrheitsprinzip beschreibt einen Rechtsgrundsatz, nach dem sich eine Minderheit – das sind diejenigen, die bei einer Abstimmung unterliegen – dem Beschluss der Mehrheit zu fügen hat. Die freie Selbstbestimmung Einzelner wird dadurch zwar eingeschränkt, aber ohne Mehrheitsprinzip wären Entscheidungen in einer pluralistischen Gesellschaft nicht zu fällen. Es wird dabei von den Unterlegenen erwartet, dass sie diesen Entschluss respektieren und anerkennen. Das Mehrheitsprinzip liegt auch dem Wahlrecht zugrunde, bei dem die Anerkennung der politischen Mehrheiten verlangt wird. Damit daraus jedoch keine Tyrannei der Mehrheit wird, die sich über unveräußerliche Menschenrechte hinwegsetzt, muss das Mehrheitsprinzip durch den Minderheitenschutz ergänzt werden.

Als Partei der dänischen Minderheit ist der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) bei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein von der Fünfprozentklausel befreit. SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk und ihr Parteivorsitzender Flemming Meyer beim Wahlkampfauftakt am 31. März 2012 in Schleswig. Foto: Bodo Marks (© picture-alliance/dpa)



Die Gültigkeit der Mehrheitsregel hat die Beachtung der Menschenrechte zur Voraussetzung. Das Prinzip des Minderheitenschutzes verbietet es, dass kleinere Gruppierungen von der politischen Willensbildung ganz ausgeschlossen werden können. Nach dem Verständnis des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sind Mehrheitsentscheidungen nur dann akzeptabel, wenn das Recht der politischen Minderheit gesichert ist. Doch wodurch? Zunächst einmal durch die Garantie der gleichen Ausgangschancen, ihre Meinung im politischen Wettbewerb durchzusetzen. Dazu eignen sich Wahlen, denn sie legitimieren die Herrschaft nur auf begrenzte Zeit. Keine Gruppierung regiert automatisch auf Dauer. Mehrheitsdemokratische Elemente werden zusätzlich durch Gerichte und durch den gewaltenteilenden Föderalismus durchbrochen. Und letztlich dient auch die grundsätzliche Möglichkeit, dass eine neue Mehrheit im Parlament Beschlüsse der alten Mehrheit ändert, dem Minderheitenschutz.

Wahlen verändern Mehrheitsverhältnisse: Nachdem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (l.), SPD, und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann, Bündnis 90 / Die Grünen, zwei Jahre eine Minderheitsregierung geführt hatten, errangen ihre Parteien bei Neuwahlen am 13. Mai 2012 eine stabile Mehrheit. Am 18. Juni 2012 präsentieren sie den Koalitionsvertrag. Foto: Federico Gambarini (© picture-alliance/dpa)



In Wahlen drückt sich nicht nur die Verbindung von Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz aus. Denn Demokratie ist außer Herrschaft auf Zeit auch Herrschaft mit Zustimmung des Volkes. Das ist nicht zu verwechseln mit einer Herrschaft des Volkes. Herrschaft mit Zustimmung des Volkes – dahinter verbirgt sich der Gedanke der Repräsentation. Die Wahlbürgerinnen und -bürger nehmen indirekt durch Repräsentanten an der Ausübung staatlicher Herrschaft teil. So regelt es das Demokratiegebot in Artikel 20 des Grundgesetzes (GG). Das Volk ist Träger der Staatsgewalt. Volkssouveränität bedeutet in diesem Kontext eine durch Wahlen legitimierte Herrschafts- bzw. Regierungsform mit verfassungsmäßig geregelter periodischer Zustimmung des Volkes. Volkssouveränität ist nicht Volksherrschaft oder Selbstregierung, sondern Herrschaft mit Zustimmung des Volkes durch gewählte Repräsentanten. Die Abgeordneten sind "Vertreter des ganzen Volkes" (Art. 38 GG). Sie sind während ihrer Amtszeit nicht an Aufträge und Weisungen gebunden, wie es in Artikel 38 des Grundgesetzes weiter festgelegt ist.

An dieser Stelle kann man zu Recht einwenden, dass es auch direktere Beteiligungsrechte für die Wahlberechtigten gibt, die es ihnen ermöglichen, unmittelbar Einfluss zu nehmen und damit den Gedanken der repräsentativen Demokratie mit dem der direkten Demokratie zu konfrontieren. Im Grundgesetz, das dem repräsentativen Demokratieverständnis folgt, ist zwischen Wahlen und Abstimmungen unterschieden worden. Mit Wahlen sind die regelmäßigen Wahlen zu den Volksvertretungen gemeint, während der Begriff der Abstimmung Plebiszite – Volksbegehren, Volksentscheid, Volksabstimmung – umfasst. Nur in Artikel 29 des Grundgesetzes bieten sich Möglichkeiten für Formen direkter Demokratie, jedoch eingeschränkt auf die Veränderungen von Ländergrenzen zwischen den Bundesländern:

Bayern ist dem Charme der direkten Demokratie schon lange erlegen: Dort sind Volksbegehren und Volksentscheide fester Bestandteil der Landespolitik. Der Volksentscheid zum generellen Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie im Juli 2010 sorgte im Vorfeld für heftige Diskussionen. Am Ende hatte die Initiative "Bayern atmet auf – Ja zum Nichtraucherschutz" die Nase vorn. Damit ist das Qualmen in bayerischen Gaststätten und Bierzelten Geschichte. Foto: Tobias Hase (© picture-alliance/dpa)



Hingegen ist in allen Landes- und Kommunalverfassungen größerer Raum für weitere Instrumente direkter Demokratie gegeben. Die direkten Beteiligungsverfahren erfreuen sich seit einigen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland großer Beliebtheit. Mit diesen Instrumentarien plebiszitärer Demokratie und der Auszehrung repräsentativer Formen scheint ein Allheilmittel gefunden zu sein, um das Unbehagen an der Politik, den Parteien und den politischen Institutionen aufzufangen. Die Kritik an der konkreten Gestalt der komplexen und schwerfälligen repräsentativen Demokratie ist gut verständlich und die Bereicherung der parlamentarischen Demokratie durch weitere plebiszitäre Elemente sicherlich auch nützlich. Doch unmittelbare, direkte Demokratie ist häufig auch Betroffenheitsdemokratie: möglichst ohne "lästige" Politiker, Parteien, Parlamente. Dabei wird durch direktere Formen das beschleunigt, was oft so mühselig im politischen Meinungsstreit erscheint: die argumentative Aushandlung der Entscheidung in Verhandlungssystemen. Was somit vermeintlich den Prozess der Entscheidungen verkürzt, beschneidet gleichzeitig wichtige Grundbedingungen unseres Demokratieverständnisses. Direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist eine wichtige und sinnvolle Ergänzung der mittelbaren, repräsentativen Demokratie. Es sollte das repräsentative Demokratieprinzip dabei jedoch nicht ausgehebelt werden.

Wenn Demokratie auf der Freiheit beruht, sich politisch durch regelmäßige Wahlen zu organisieren, dann müssen bestimmte Grundfunktionen erfüllt sein, die nachfolgend noch einmal gebündelt aufgelistet werden.

Grundfunktionen und Merkmale demokratischer Wahlen

Karl-Rudolf Korte

Zur Person

Karl-Rudolf Korte

Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte hat einen Lehrstuhl für Politikwissenschaft inne, ist Direktor der NRW School of Governance und Dekan der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften an der Universität Duisburg-Essen sowie geschäftsführender Herausgeber der Zeitschrift für Politikwissenschaft.

www.karl-rudolf-korte.de
www.nrwschool.de
www.regierungsforschung.de
krkorte@uni-duisburg-essen.de


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