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10.1.2012

Das Ende der Ära Ulbricht

In den 1960er Jahren hatte sich der Lebensstandard in der DDR verbessert, lag aber immer noch deutlich unterhalb des westdeutschen Niveaus. Doch selbst die zaghaften Reformen Walter Ulbrichts stießen auf Widerstand im Politbüro. Anfang Mai 1971 wurde er von Erich Honecker zur Abdankung gezwungen.

Trügerische Harmonie: Erich Honecker (links) und Walter Ulbricht (rechts) beim Staatsbesuch des tschechoslowakischen Generalsekretärs Gustav Husak (Mitte) im Juni 1971. Einen Monat zuvor hatte Ulbricht seine Ämter an Honecker abtreten müssen. (© Bundesarchiv, Bild 183-K0614-0006-003, Foto: Wolfgang Thieme)


Die Grenzen des Systemwettstreits

Trotz der strukturellen Defizite der Wirtschaftsreformen hatte sich der wirtschaftliche Strukturwandel seit 1964/65 zunächst positiv auf den Lebensstandard der Bevölkerung ausgewirkt. Durch überdurchschnittliche Wachstumsraten konnte der staatliche Handel mehr industrielle Konsumgüter als in den Vorjahren anbieten. Fernsehapparate, Kühlschränke und Waschmaschinen waren keine unerreichbaren Luxusgüter mehr. Die schrittweise Abschaffung der Samstagsarbeit führte zu Arbeitszeitverkürzungen und mehr Freizeit. Durch steigende Nettogeldeinnahmen konnten sich immer mehr Familien einen neuen PKW der Marke "Trabant" oder "Wartburg" leisten. Der "Trabi" oder auch die "Rennpappe", wie das in der DDR produzierte Auto aufgrund seiner Karosserie aus Kunststoff genannt wurde, avancierte zum Statussymbol. Die sozialistische Mangelwirtschaft und der erzwungene Konsumverzicht schienen der Vergangenheit anzugehören.

Die alltägliche Praxis stand der offiziell verkündeten Überlegenheit des sozialistischen Wirtschaftsmodells allerdings immer spürbarer entgegen. Für hochwertige Konsumgüter mussten nicht nur horrende Preise gezahlt werden. Gleichzeitig blieb das Angebot deutlich hinter der Nachfrage zurück. Für den Kauf eines Autos mussten die Interessenten nach einer Wartezeit von durchschnittlich zehn Jahren fast ein ganzes Jahreseinkommen aufbringen: 8000 DDR-Mark für einen "Trabant" und 15 000 DDR-Mark für einen "Wartburg". Das Ansparen des Geldes wurde vielen durch den Umstand erschwert, dass die Preise für Kleidung und langlebige technische Gebrauchsgüter verglichen mit denen in der Bundesrepublik ungleich höher lagen. Darüber hinaus konnten viele Industriewaren technisch und im Bedienungskomfort mit westlichen Standards nicht Schritt halten. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik und damit der materielle Lebensstandard der Bevölkerung waren auch in den 1960er Jahren permanent höher als in der DDR.

Leipziger Frühjahrsmesse 1968. In den sechziger Jahren verbesserte sich der Lebensstandard in der DDR. (© Bundesarchiv, Bild 183-G0723-1004-001, Foto: Hartmut Reiche)

Am Ende der 1960er Jahre häuften sich die ökonomischen Probleme. Im Sommer 1969 konnte die Sowjetunion auf Grund eigener wirtschaftlicher Schwierigkeiten die lebenswichtigen Rohstoffe – Erdöl, Steinkohle, Walzstahl, chemische Ausgangsstoffe – nicht mehr in dem ursprünglich vereinbarten Umfang liefern. Die großen ostdeutschen Stahlwerke liefen daher beträchtlichen Rückständen hinterher. So betrug der Ausfall in der Produktion von Rohstahl im Stahl- und Walzwerk Brandenburg im Dezember 1969 40000 Tonnen bei anhaltend negativer Tendenz. Der Rhythmus wichtiger Industriebetriebe geriet ins Stocken. Davon betroffen waren u.a. der Metallleichtbau, der Waggonbau sowie Verlade- und Transporterzeugnisse. 1970 steckte die DDR in einer wirtschaftlichen Krise, die auch eine politische Destabilisierung befürchten ließ. Während Ulbricht an seinem Kurs "Überholen ohne einzuholen" eisern festhielt, regte sich im Politbüro des ZK der SED Unmut.

"Goldene" Sechziger?

[...] Seit 1964/65 begannen sich die Investitionen auszuwirken: Der Handel konnte mehr industrielle Konsumgüter als in den Vorjahren anbieten. [...] Infolge der besseren Angebote waren auch mehr und mehr Haushalte mit technischen Konsumgütern ausgestattet.

Der Sturz Ulbrichts

Im SED-Politbüro hatten sich im Verlauf der 1960er Jahre zwei Lager herausgebildet: Die Befürworter von Reformen um Parteichef Walter Ulbricht wollten das gesellschaftliche System modernisieren und damit attraktiver machen. Die Gegner der Reformen, eine Politbüromehrheit um Erich Honecker, sahen darin ein Risiko, das die gesamte Parteiherrschaft ins Wanken bringen konnte. Seit Anfang des Jahres 1971 arbeiteten sie aktiv und mit Wissen, Duldung und partieller Unterstützung des sowjetischen Parteichefs Leonid Breschnew daran, Ulbricht abzulösen.

Von Honecker gezwungen, bat Ulbricht Anfang Mai 1971 schließlich das Zentralkomitee, als das laut Parteistatut zuständige Gremium, ihn aus Altersgründen – was bei einem 77-Jährigen auch öffentlich glaubhaft war – von der Funktion des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees zu entbinden und den damals 58 Jahre alten Honecker zu seinem Nachfolger zu wählen. Das ZK entsprach dieser "Bitte". Ulbricht wurde zum Vorsitzenden der SED gewählt – ein bedeutungsloses Amt, das es laut Statut gar nicht mehr gab – und blieb Vorsitzender des Staatsrates der DDR. Allerdings verlor der Staatsrat an politischer Bedeutung, indem er einen Teil seiner durch die Verfassung zuerkannten Rechte an die von Willi Stoph geführte Regierung abtreten musste.

Ulbrichts Sturz durch Honecker am 3. Mai 1971 wurde in internen Auseinandersetzungen im SED-Politbüro mit wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen des bisherigen Parteichefs begründet. Tatsächlich ging es Honecker um einen wirtschaftspolitischen Richtungswechsel und die Rückkehr zur Planwirtschaft der 1950er Jahre. Darüber hinaus spielten auch Richtungskämpfe in anderen Politikfeldern eine Rolle, so beispielsweise in der Gestaltung der deutsch-deutschen Beziehungen. Gegenüber der seit dem 28. Oktober 1969 in Westdeutschland regierenden sozial-liberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt hatte Ulbricht einen vorsichtigen Annäherungskurs verfolgt und den DDR-Ministerratsvorsitzenden Willi Stoph zu zwei deutsch-deutschen Gipfeltreffen entsandt. Die Regierungschefs beider deutscher Staaten – Brandt und Stoph – trafen sich am 19. März 1970 in Erfurt und am 21. Mai in Kassel. Ihre Verhandlungen erbrachten zwar keine greifbaren Resultate, doch die ideologischen Dogmatiker im Politbüro sahen die westdeutsche Sozialdemokratie und ihre Repräsentanten noch immer als "Klassenverräter" an, die im Interesse des Monopolkapitals handelten. Honecker plädierte daher entschieden dafür, den deutsch-deutschen Dialog durch Maximalforderungen wie die volle völkerrechtliche Anerkennung der DDR abzublocken und sich gegenüber der Bundesrepublik strikt abzugrenzen.

Dies befürwortete auch der damalige KPdSU-Chef Breschnew. Zwar hatte Ministerpräsident Stoph in Erfurt und Kassel nicht ohne Zustimmung und Direktiven Moskaus verhandelt, das an gesamteuropäischer Entspannung durchaus interessiert war. Doch einen deutschen Sonderweg lehnte die sowjetische Führung kategorisch ab. Deshalb drängte Breschnew während eines Gesprächs mit einer SED-Delegation am 21. August 1970 in Moskau darauf, die Verhandlungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik abzubrechen. Das entsprach ganz dem Ansinnen Honeckers, der sich durch die Haltung des sowjetischen Generalsekretärs bestätigt sah.

Die Einsamkeit an der Spitze

Es ist merkwürdig genug. Die sechziger Jahre waren recht eigentlich Ulbrichts Jahrzehnt. Trotz Jugendrevolte, Generationswechsel und dem vielbeschworenen Aufbruch der neuen Generation wurde das Land von einem alten Mann regiert. Er war der ideale Vertreter jener verknöcherten, provinziellen, beschränkten Funktionäre. [...]


aus: Informationen zur politischen Bildung,3/2011, Geschichte der DDR.